Leseprobe Handbuch Vergaberecht

Mit der vorliegenden neu bearbeiteten und erweiterten 4. Auflage des Handbuch Vergaberecht wird den zahlreichen neuen Entwicklungen auf diesem Rechtsgebiet Rechnung getragen und ein bewährtes Standardwerk auf den aktuellen Stand gebracht. Berücksichtigt wird auch der im Juli 2015 im Ministerrat beschlossene Entwurf zur Bundesvergaberechtsnovelle 2015.

Die in den Vorauflagen bewährte Gliederung nach dem chronologischen Ablauf eines Vergabeverfahrens wurde beibehalten. Häufig gestellte Fragen bei allen Ausschreibungen (zB Schwellenwertberechnung, Wahl der Verfahrensart, Subunternehmerleistungen, Alternativ- und Variantenangebote) werden umfassend erörtert. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Besonderheiten der Sektorenvergabe. In einem abschließenden Kapitel wird der vergaberechtliche Rechtsschutz umfassend behandelt. Zu den einzelnen Themenbereichen sind sämtliche relevante Entscheidungen des EuGH, der österreichischen Vergabekontrollbehörden und auch eine Vielzahl deutscher Entscheidungen der letzten Jahre eingearbeitet.

Neu hinzugekommen sind Kapitel zum BVergGVS (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit) und zum Verhältnis zwischen Vergaberecht und Kartellrecht, Beihilfenrecht und Lauterkeitsrecht (UWG). Besonderer Wert wurde im gesamten Werk auf eine auch für Nichtjuristen verständliche Sprache gelegt.

Handbuch Vergaberecht

Das Vergaberecht hat sich als eines der wirtschaftlich wichtigsten Rechtsgebiete etabliert. Die dynamische Rechtsentwicklung stellt Auftraggeber und Auftragnehmer vor herausfordernde Aufgaben. Es gilt aus der Fülle der Rechtsquellen (EU-Vergaberecht, Bundesvergabegesetz, neun Landesvergabekontrollgesetze und Verordnungen) die im Einzelfall anzuwendenden Vergabenormen zu eruieren und sie in der Folge richtig – vor allem auch im Sinn einer ökonomisch zweckmäßigen Beschaffung – einzusetzen. Eine ständig wachsende Menge an Rechtsprechung der Vergabekontrollinstanzen und häufige Novellierungen der Vergabegesetze und -richtlinien machen das Vergaberecht zu einer juristischen Spezialdisziplin.

4. Auflage

HANDBUCH

Heid Schiefer Rechtsanwälte | Preslmayr Rechtsanwälte (Hrsg.)

Handbuch Vergaberecht Neu bearbeitet und erweitert unter Berücksichtigung der Novelle 2015

Heid Schiefer Rechtsanwälte OG ist eine auf Vergaberecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei mit Sitz in Wien und Niederlassungen in Klagenfurt und Salzburg.

Preslmayr Rechtsanwälte OG ist eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Wien, zu deren Fachgebieten auch das Vergaberecht zählt.

ISBN 978-3-7007-4690-4

Heid Schiefer Rechtsanwälte | Preslmayr Rechtsanwälte (Hrsg.)

Die Herausgeber:

4., aktualisierte und erweiterte Auflage

Zitiervorschlag: [ Autor] in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4 (2015) [Rz]

Herausgeber: Heid Schiefer Rechtsanwälte OG A-1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 88/2-4 Tel: +43 1 9669 786, Fax: +43 1 9669 790 E-Mail: office@heid-schiefer.at www.heid-schiefer.at Preslmayr Rechtsanwälte OG A-1010 Wien, Universitätsring 12 Tel: +43 1 533 16 95, Fax: +43 1 535 56 86 E-Mail: office@preslmayr.at www.preslmayr.at

Handbuch Vergaberecht Neu bearbeitet und erweitert unter Ber체cksichtigung der Novelle 2015

4., aktualisierte und erweiterte Auflage herausgegeben von

Heid Schiefer Rechtsanw채lte Preslmayr Rechtsanw채lte

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ISBN 978-3-7007-4690-4 LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien http://www.lexisnexis.at Wien 2015 Best.-Nr. 32.027.004 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlags reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Werk trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Verlags, der Herausgeber und der Autoren ausgeschlossen ist.

Druckerei: C.H. Beck Nördlingen

Vorwort Das Vergaberecht hat sich seit dem Beitritt Österreichs zum EWR im Jahr 1994 so dynamisch wie kaum ein anderes Rechtsgebiet entwickelt. Dieser Prozess setzt sich ständig fort, gilt es doch insbesondere die sich häufig ändernden europarechtlichen Vorgaben umzusetzen und mit der gewachsenen österreichischen Vergabekultur zu verbinden. Das Vergaberecht ist dadurch zu einer juristischen Spezialdisziplin geworden, die für Techniker und Unternehmer, aber auch für Juristen, die darauf nicht spezialisiert sind, immer undurchschaubarer wurde.

Im Juli 2015 wurde der Entwurf zur Bundesvergaberechtsnovelle 2015 im Ministerrat beschlossen, durch welche ua mehr Transparenz in Bezug auf Subunternehmer geschaffen, Lohn- und Sozialdumping eingedämmt sowie das Bestbieterprinzip und der Qualitätswettbewerb gestärkt werden sollen. Außerdem wurden drei neue EU-Vergaberichtlinien 2014 im Bereich der klassischen Vergabe (RL 2014/24/EU), der Sektorenvergabe (RL 2014/25/EU) und der Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU) erlassen, welche jedoch erst 2016 in Österreich umgesetzt werden. Mit der vorliegenden neu bearbeiteten und erweiterten 4. Auflage des Handbuch Vergaberecht werden sowohl die BVergG-Novelle 2015 in einem eigenen Kapitel als auch – vorausblickend – die drei neuen EU-Vergaberichtlinien berücksichtigt. Neu hinzugekommen sind Kapitel zum BVergGVS (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit) und zum Verhältnis zwischen Vergaberecht und Kartellrecht, Beihilfenrecht sowie Lauterkeitsrecht (UWG).

Wie schon die 2002 erschienene Erstauflage wurde auch die neu bearbeitete 4. Auflage des Handbuch Vergaberecht mit dem Ziel geschrieben, das österreichische Vergaberecht für den Vergabepraktiker umfassend und systematisch geordnet darzustellen. Das Handbuch wurde deshalb mit Blick auf die Vergabepraxis nach dem chronologischen Ablauf eines Vergabeverfahrens gestaltet. Im Anschluss daran wird der Rechtsschutz dargestellt. Darüber hinaus werden die vielen Besonderheiten für Sektorenauftraggeber durch Verweise am Textrand markiert und zudem in einem eigenen Kapitel umfassend dargestellt.

Soweit zugänglich, ist die gesamte relevante Judikatur des Europäischen Gerichtshofes und auf Bundesebene (VfGH, VwGH, OGH, BVwG, BVA) eingearbeitet; daneben wurden auch Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden der Länder (LVwG, UVS, VKS) berücksichtigt. Wichtige Einzelfragen werden anhand der – insbesondere auch deutschen – Literatur aufgearbeitet. Wo es den Autoren vertretbar erschien, werden Lösungen angeboten. Stand der Information ist der 1.6.2015.

Wir freuen uns darüber, dass wir die 4. Auflage dieses Buches mit einem stark erweiterten Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis in Angriff nehmen konnten. Das gewährleistet auch in Zukunft die Kontinuität und Qualität des Werkes. Gedankt sei in diesem Zusammenhang unserem hochkarätigen Autorenteam für die Bereitschaft, neben der beruflichen Tätigkeit die Zeitvorgaben für die Verfassung der Texte einzuhalten. Gedankt sei auch der redaktionellen Mitarbeit durch Frau Julia Matheis.

Der Anspruch der 4. Auflage dieses Buches ist, für Auftraggeber, Auftragnehmer, ihre Berater und für sonstige Anwender ein Begleiter im Vergaberecht zu sein. Wir hoffen, dem (wieder) entsprochen zu haben.

Wien, im Herbst 2015

Die Herausgeber

Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Inhaltsverzeichnis Vorwort ......................................................................................................................... V Abkürzungsverzeichnis ............................................................................................. XVII Literaturverzeichnis ................................................................................................. XXV Autorenverzeichnis ....................................................................................................... LI 1. Rechtsquellen ......................................................................................................... 1 1.1. Europäisches Vergaberecht ....................................................................................... 1 1.1.1. Grundlagen der Europäischen Union ............................................................. 1 1.1.2. Europarechtliche Rechtsgrundlagen für das Vergaberecht ............................... 1 1.1.3. Diskriminierungsverbot und Grundfreiheiten im AEUV ................................. 2 1.1.4. Unmittelbare Wirkung von Richtlinien .......................................................... 8 1.1.5. EU-Richtlinien ........................................................................................... 10 1.1.5.1. Umgesetzte Richtlinien ............................................................... 10 1.1.5.2. Änderungen in den Vergaberichtlinien 2004 und 2007 ................. 11 1.1.5.3. Die neuen Vergaberichtlinien 2014 ............................................. 13 1.1.6. Weitere sekundärrechtliche Vorschriften ...................................................... 20 1.1.7. GPA und internationales Vergaberecht ......................................................... 20 1.2. Österreichisches Vergaberecht ................................................................................. 23 1.2.1. Kompetenzverteilung .................................................................................. 23 1.2.1.1. Abgrenzung in der Vollziehung zwischen Bund und Länder ........ 23 1.2.1.2. Abgrenzung in der Vollziehung zwischen den Ländern ................ 24 1.2.2. Bundesvergabegesetz .................................................................................. 24 1.2.2.1. Entstehungsgeschichte ................................................................ 25 1.2.2.2. Bundesvergabegesetz 2006 ......................................................... 26 1.2.2.3. Bundesvergabegesetz 2006 Novelle 2007 .................................... 27 1.2.2.4. Bundesvergabegesetz 2006 Novelle 2010 .................................... 27 1.2.2.5. Bundesvergabegesetz 2006 Novelle 2012 .................................... 28 1.2.2.6. Bundesvergabegesetz 2006 Novelle 2013 .................................... 28 1.2.2.7. Bundesvergabegesetz 2006 Novelle 2015 .................................... 29 1.2.2.7.1. Bestangebotsprinzip .................................................. 29 1.2.2.7.2. Transparenzpflicht für alle Subunternehmer ............... 31 1.2.2.7.2.1. Offenlegungspflicht in der Angebotsphase ................. 32 1.2.2.7.2.2. Offenlegungspflicht nach Zuschlagserteilung ............. 33 1.2.2.7.2.3. Beschränkung der Subvergabe „kritischer Aufgaben“ ................................................................ 34 1.2.2.7.3. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen .......................................................... 35 1.2.2.7.4. Vertiefte Angebotsprüfung ........................................ 36 1.2.2.7.5. Große Losregel neu .................................................. 37 1.2.2.7.6. Änderungen bei der Ex-ante-Transparenzbekanntmachung .................................................................. 38 1.2.3. Landes-Vergaberechtsschutzgesetze ............................................................. 40 1.2.4. Vergaberechtliche Verordnungen ................................................................. 40 1.2.4.1. Schwellenwerteverordnungen ...................................................... 41 1.2.4.2. Publikationsmedienverordnungen ................................................ 42 1.2.4.3. Pauschalgebührenverordnungen .................................................. 42 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Inhaltsverzeichnis 1.3. BVergGVS ............................................................................................................. 43 1.3.1. Verteidigung und Sicherheit im Überblick ................................................... 43 1.3.1.1. Primärrecht und Praxis in der EU ............................................... 43 1.3.1.2. Das Regime der Ausnahmen ...................................................... 45 1.3.1.3. Die Reform durch die RL 2009/81/EG und das BVergGVS ......... 45 1.3.2. Grundzüge und Besonderheiten des BVergGVS .......................................... 47 1.3.2.1. Das Verhältnis zwischen BVergG und BVergGVS ....................... 47 1.3.2.2. Persönlicher Geltungsbereich ...................................................... 48 1.3.2.3. Sachlicher Geltungsbereich ......................................................... 48 1.3.2.4. Informations- und Versorgungssicherheit ..................................... 50 1.3.2.5. Schwellenwerte .......................................................................... 51 1.3.2.6. Ausnahmen ................................................................................ 52 1.3.2.7. Arten und Wahl der Vergabeverfahren ........................................ 53 1.3.2.8. Subaufträge ................................................................................ 55 1.3.2.9. Rechtsschutz .............................................................................. 56 1.4. Kartellrecht und Vergaberecht ................................................................................. 58 1.5. Öffentliche Auftragsvergabe: Verhältnis zu Förderungen (Subventionen und Beihilfen) ............................................................................................................... 68 1.6. Vergaberecht und Lauterkeitsrecht .......................................................................... 75 2. Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes ........................................................ 79 2.1. Persönlicher Geltungsbereich .................................................................................. 80 2.1.1. Im klassischen Bereich („öffentlicher Auftraggeber“) ................................... 86 2.1.2. Im Sektorenbereich („Sektorenauftraggeber“) ............................................ 102 2.1.2.1. Allgemeines ............................................................................. 102 2.1.2.2. Tätigkeitsbezogene Auftraggeberdefinition ................................ 103 2.1.2.3. Auftraggebertypen .................................................................... 104 2.1.2.3.1. Öffentliche Auftraggeber ......................................... 104 2.1.2.3.2. Öffentliche Unternehmen ........................................ 105 2.1.2.3.3. Private Sektorenauftraggeber ................................... 107 2.1.2.3.4. Zuständiges Verwaltungsgericht in Vergabekontrollverfahren ................................................................ 108 2.1.2.4. Sektorentätigkeiten ................................................................... 108 2.1.2.4.1. Gas, Wärme, Elektrizität ......................................... 109 2.1.2.4.2. Wasser .................................................................... 110 2.1.2.4.3. Verkehrsleistungen .................................................. 111 2.1.2.4.4. Postdienste und sonstige Dienste ............................. 112 2.1.2.4.5. Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen ............................. 112 2.1.2.4.6. Häfen und Flughäfen .............................................. 113 2.1.2.5. Freistellungen vom Geltungsbereich .......................................... 113 2.1.2.6. Abgrenzungsfragen – gemischte Auftragsvergabe ...................... 114 2.1.3. Private Auftraggeber ................................................................................. 114 2.2. Sachlicher Geltungsbereich ................................................................................... 117 2.2.1. Abgrenzungen .......................................................................................... 122 2.2.1.1. Abgrenzung zwischen Liefer- und Bauaufträgen ........................ 123 2.2.1.2. Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ....... 127 2.2.1.3. Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und Bauaufträgen .......... 129 2.2.2. Entgeltlichkeit .......................................................................................... 136 VIII

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Inhaltsverzeichnis 2.2.3. Schriftlichkeit ........................................................................................... 137 2.2.4. Prioritäre und nicht prioritäre Dienstleistungen .......................................... 138 2.2.4.1. Unterscheidung ........................................................................ 138 2.2.4.2. Einordnung nach CPC .............................................................. 139 2.2.4.3. Exkurs: Common Procurement Vocabulary – CPV .................... 143 2.2.4.4. Konsequenz der Unterscheidung ............................................... 144 2.2.4.5. Ausblick – Neuregelung durch Vergabe-RL 2014/24/EU ........... 148 2.2.5. Schwellenwerte ........................................................................................ 150 2.2.5.1. Geschätzter Auftragswert .......................................................... 152 2.2.5.2. Berechnungsregeln (Verbot des Auftragssplittens) ...................... 158 2.2.5.3. Losregel ................................................................................... 163 2.2.5.4. Befristungen ............................................................................. 167 2.2.5.5. Optionen .................................................................................. 168 2.2.6. Vergabebestimmungen unterhalb der Schwellenwerte ................................. 172 2.2.6.1. Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung ......... 173 2.2.6.2. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer ............................................................ 176 2.2.6.3. Direktvergabe ........................................................................... 178 2.2.6.4. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung ......................... 183 2.2.7. Wettbewerbe ............................................................................................. 186 2.3. Konzessionen und PPP ......................................................................................... 197 2.3.1. Allgemeines ............................................................................................. 197 2.3.1.1. Zum vergaberechtlichen Hintergrund von PPP-Projekten ........... 197 2.3.1.2. Zum Begriff der Konzession ..................................................... 199 2.3.2. Besonderheiten im Zusammenhang mit Baukonzessionen .......................... 203 2.3.3. Besonderheiten im Zusammenhang mit Dienstleistungskonzessionen ......... 206 2.3.4. Die neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe ...................................... 210 2.4. Zeitlicher und örtlicher Geltungsbereich ................................................................ 212 2.4.1. Zeitlicher Geltungsbereich ........................................................................ 212 2.4.2. Örtlicher Geltungsbereich ......................................................................... 214 2.5. Ausnahmen vom Geltungsbereich ......................................................................... 215 2.5.1. Allgemeines ............................................................................................. 215 2.5.2. Allgemeine Ausnahmen ............................................................................ 218 2.5.2.1. Für geheim erklärte Vergabeverfahren und Vergabeverfahren, deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern oder Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen (Z 1) ................. 218 2.5.2.2. Lieferungen von Waren und Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Z 2) ........................................................................................ 220 2.5.2.3. Aufträge aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation (Z 3) ............................................. 222 2.5.2.4. Vergabeverfahren aufgrund eines Drittstaatsabkommens mit besonderen Verfahrensregeln (Z 4) ............................................ 222 2.5.2.5. Verfahren im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Truppen (Z 5) ........................................................................................ 223 2.5.2.6. Dienstleistungsaufträge von einem öffentlichen Auftraggeber an einen anderen öffentlichen Auftraggeber aufgrund eines ausschließlichen Rechts (Z 6) ................................................... 224

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Inhaltsverzeichnis 2.5.2.7.

Inhouse-Vergaben und Verwaltungskooperationen ...................... 225 2.5.2.7.1. Die (Zulässigkeits-)Kriterien für InhouseVergaben ................................................................ 226 2.5.2.7.1.1. Kontrolle ................................................................ 226 2.5.2.7.1.2. Tätigwerden im Wesentlichen für den beauftragenden Auftraggeber .................................................... 228 2.5.2.7.2. Horizontale Inhouse-Vergaben ................................. 230 2.5.2.7.3. Kriterien der „Asemfo“-Rechtsprechung .................. 231 2.5.2.7.4. Allgemeines zu ausschreibungsfreien Verwaltungskooperationen ......................................................... 231 2.5.2.7.5. Besonderheiten der Inhouse-Vergabe im Sektorenbereich – „Konzernprivileg“ .................................... 234 2.5.2.8. Ausnahmen bei Grundstücksgeschäften und Erbringung einer Bauleistung durch Dritte (Z 8) .................................................. 236 2.5.2.9. Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen für Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Ausstrahlung von Sendungen (Z 9) ................................. 243 2.5.2.10. Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen (Z 10) ...................................................................................... 244 2.5.2.11. Verträge über finanzielle Dienstleistungen (Z 11) ...................... 245 2.5.2.12. Arbeitsverträge (Z 12) .............................................................. 248 2.5.2.13. Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen (Z 13) ............... 249 2.5.2.14. Leistungsbeschaffungen von bzw über eine „zentrale Beschaffungsstelle“ (Z 14 und 15, 19 und 20) .......................... 251 2.5.2.15. Aufträge zur Bereitstellung oder für den Betrieb öffentlicher Telekommunikationsnetze oder zur Bereitstellung eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit (Z 16) ...................................................................................... 254 2.5.2.16. Vergabe von zusätzlichen Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Baukonzession (Z 17) ...................................................... 255 2.5.2.17. Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (Z 18) .......................................................................... 256 2.5.3. Vergabefreie Vertragsänderungen ............................................................... 256 2.5.3.1. Allgemeines ............................................................................. 256 2.5.3.2. Das Kriterium der Wettbewerbsrelevanz .................................... 257 2.5.3.3. Vorbehaltene Änderungen und Optionen ................................... 259 2.5.3.4. Wechsel des Auftragnehmers .................................................... 261 3. Ablauf des Vergabeverfahrens ........................................................................... 263 3.1. Grundsätze des Vergabeverfahrens ........................................................................ 263 3.2. Arten der Vergabeverfahren .................................................................................. 274 3.2.1. Offenes Verfahren ..................................................................................... 280 3.2.2. Nicht offenes Verfahren ............................................................................ 290 3.2.2.1. Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung .......... 291 3.2.2.2. Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung ......... 300 3.2.3. Verhandlungsverfahren .............................................................................. 305 3.2.3.1. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung ............ 316 3.2.3.2. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung ........... 327

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Inhaltsverzeichnis 3.2.4. Exkurs: Geistige Dienstleistungen ............................................................. 345 3.2.4.1. Vergleichbarkeit der Angebote .................................................. 345 3.2.4.2. Begriff und Abgrenzung ........................................................... 345 3.2.4.3. Konsequenz der Qualifikation als geistige Dienstleistung ........... 349 3.2.4.4. Beispiel: Geistige Dienstleistungen von Architekten und Ingenieurkonsulenten ................................................................ 351 3.2.5. Elektronische Vergabe .............................................................................. 355 3.2.5.1. Der EU-Fahrplan für die elektronische Vergabe ......................... 355 3.2.5.2. Vergaberechtliche Anforderungen an Vergabeplattformen ........... 357 3.2.5.3. Elektronische Bekanntmachung ................................................. 360 3.2.5.4. Elektronische Ausschreibungsunterlagen ................................... 362 3.2.5.5. Elektronische Teilnahmeanträge ................................................ 363 3.2.5.6. Elektronische Angebote ............................................................ 364 3.2.5.7. Sonstige elektronische Kommunikation mit Interessenten, Bewerbern und Bietern ............................................................. 367 3.2.5.8. Angebotsprüfung und Verfahrensabschluss ................................ 367 3.2.5.9. Dynamische Beschaffungssysteme ............................................ 369 3.2.5.10. Elektronische Auktionen ........................................................... 370 3.2.6. Wettbewerblicher Dialog ........................................................................... 376 3.2.7. Rahmenvereinbarung ................................................................................ 381 3.2.7.1. Rahmenvertrag ......................................................................... 394 3.3. Bekanntmachungsvorschriften ............................................................................... 396 3.3.1. Bekanntmachung beabsichtigter Vergaben im klassischen Bereich .............. 399 3.3.1.1. Anforderungen an Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich ..................................................................................... 400 3.3.1.2. Europaweite Vorinformation beabsichtigter Vergaben ................. 402 3.3.1.3. Bekanntmachungen im Unterschwellenbereich .......................... 403 3.3.2. Bekanntmachungen im Sektorenbereich .................................................... 406 3.3.2.1. Aufruf zum Wettbewerb – Allgemeines ..................................... 406 3.3.2.2. Aufruf zum Wettbewerb im Oberschwellenbereich .................... 407 3.3.2.2.1. Bekanntmachungen auf Unionsebene ...................... 407 3.3.2.2.2. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien ................................................................... 408 3.3.2.2.3. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb ......................... 409 3.3.2.3. Aufruf zum Wettbewerb im Unterschwellenbereich ................... 410 3.3.3. Bekanntmachungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ...................... 412 3.4. Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen .............................................................. 414 3.4.1. Konstruktive – funktionale Ausschreibung ................................................ 421 3.4.2. Technische Spezifikationen ....................................................................... 425 3.4.3. Vertragliche Spezifikationen ...................................................................... 431 3.4.4. Eignung ................................................................................................... 434 3.4.4.1. Befugnis .................................................................................. 445 3.4.4.2. Finanzielle und wirtschaftliche sowie technische Leistungsfähigkeit ................................................................................... 454 3.4.4.2.1. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ...... 454 3.4.4.2.2. Technische Leistungsfähigkeit ................................. 457 3.4.4.3. Zuverlässigkeit ......................................................................... 464 3.4.4.4. Auftragnehmerkataster Österreich .............................................. 470

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XI

Inhaltsverzeichnis

3.5.

3.6.

3.7.

3.8.

3.9.

XII

3.4.5. Gesamt- und Teilvergabe (Vergabe in Losen) ............................................ 472 3.4.5.1. Formen der Gesamt- und Teilvergabe ........................................ 472 3.4.5.2. Wahl einer Gesamt- oder Teilvergabe ........................................ 473 3.4.5.3. Durchführung einer Teilvergabe ................................................ 477 3.4.6. Varianten-, Alternativ- und Abänderungsangebot ....................................... 479 3.4.6.1. Variantenangebot ...................................................................... 480 3.4.6.2. Alternativangebot ..................................................................... 482 3.4.6.3. Abänderungsangebot ................................................................ 489 3.4.7. Subunternehmer ....................................................................................... 493 3.4.8. Bewerber-, Bieter- und Arbeitsgemeinschaften .......................................... 498 3.4.9. Sicherstellungen ....................................................................................... 501 3.4.9.1. Sicherstellungsarten .................................................................. 501 3.4.9.2. Vadium .................................................................................... 502 3.4.9.3. Kaution .................................................................................... 504 3.4.9.4. Deckungsrücklass ..................................................................... 505 3.4.9.5. Haftungsrücklass ...................................................................... 506 3.4.9.6. Sicherstellungsmittel ................................................................. 506 3.4.10. Preise ....................................................................................................... 507 3.4.11. Zuschlagskriterien ..................................................................................... 512 3.4.11.1. Trennung von Eignungs- bzw Auswahlkriterien und Zuschlagskriterien ................................................................................... 512 3.4.11.2. Bestbieterprinzip und Billigstbieterprinzip ................................. 515 3.4.11.3. Festlegung von Zuschlagskriterien ............................................ 517 3.4.11.4. Exkurs: Vergabefremde Zuschlagskriterien – Berücksichtigung von Umwelt- und sozialpolitischen Belangen ............................ 520 3.4.11.5. Gewichtung der Zuschlagskriterien ........................................... 524 3.4.11.6. Auftraggeberbindung an die festgelegten Zuschlagskriterien ...... 526 3.4.11.7. Rechtliche Anforderungen an die Bestbieterermittlung ............... 528 3.4.12. Zuschlagsfrist ........................................................................................... 529 3.4.13. Exkurs: Übergabe der Ausschreibungsunterlagen und Einsicht in die Unterlagen ............................................................................................... 530 Berichtigung der Ausschreibung und der Bekanntmachung .................................... 532 Gestaltung des Angebots ...................................................................................... 535 3.6.1. Bindung an die Ausschreibungsunterlagen ................................................. 535 3.6.2. Form, Inhalt und Einreichung der Angebote .............................................. 538 3.6.3. Vergütung und Geheimhaltung .................................................................. 545 Angebotsöffnung .................................................................................................. 547 Angebotsprüfung .................................................................................................. 553 3.8.1. Formale Angebotsprüfung ......................................................................... 561 3.8.2. Prüfung der Einhaltung der Vergabegrundsätze .......................................... 567 3.8.3. Eignungsprüfung ...................................................................................... 575 3.8.4. Preisprüfung und vertiefte Angebotsprüfung .............................................. 577 3.8.5. Angebotsmängel ....................................................................................... 586 3.8.6. Ausscheiden von Angeboten ..................................................................... 593 Widerruf des Vergabeverfahrens ............................................................................ 601 3.9.1. Gründe für den Widerruf des Vergabeverfahrens ........................................ 603 3.9.1.1. Zwingende Widerrufsgründe ..................................................... 604 3.9.1.2. Fakultative Widerrufsgründe ..................................................... 608 3.9.1.3. Widerruf durch Feststellung der Vergabekontrollbehörde ........... 610 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Inhaltsverzeichnis 3.9.2. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist .............................. 611 3.9.3. Folgen des Widerrufs ................................................................................ 616 3.9.4. Schadenersatzansprüche nach Widerruf der Ausschreibung ........................ 617 3.9.4.1. Schadenersatz bei rechtswidrigem Widerruf ............................... 619 3.9.4.2. Schadenersatz bei rechtskonformem, aber vom Auftraggeber zu vertretenden Widerruf ............................................................... 623 3.9.4.3. Schadenersatzansprüche bei rechtswidriger Nicht-Beendigung des Vergabeverfahrens .............................................................. 628 3.10. Zuschlag und zivilrechtlicher Vertrag .................................................................... 630 3.11. Dokumentations- und Bekanntmachungspflichten nach Beendigung des Vergabeverfahrens ................................................................................................ 636 3.11.1. Vergabevermerk ........................................................................................ 636 3.11.2. Bekanntgabe vergebener Aufträge ............................................................. 638 3.11.3. Statistische Pflichten des Auftraggebers .................................................... 641 3.12. Besonderheiten bei der Sektorenvergabe ............................................................... 642 3.12.1. Grundsätze der Vergabe ............................................................................ 643 3.12.2. Ausnahmen vom Geltungsbereich für Sektorenauftraggeber ....................... 644 3.12.2.1. Allgemeines ............................................................................. 644 3.12.2.2. Besondere Ausnahmebestimmungen für den Sektorenbereich ..................................................................................... 645 3.12.3. Schwellenwerte im Sektorenbereich .......................................................... 648 3.12.3.1. Allgemeines ............................................................................. 648 3.12.3.2. Geschätzter Auftragswert .......................................................... 649 3.12.3.3. Losregel ................................................................................... 649 3.12.3.4. Subschwellenwerte im Sektorenbereich ..................................... 649 3.12.4. Arten der Vergabeverfahren ...................................................................... 650 3.12.5. Wahl der Vergabeverfahren ....................................................................... 650 3.12.5.1. Im Oberschwellenbereich .......................................................... 650 3.12.5.1.1. Offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren bzw Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ..................................................... 650 3.12.5.1.2. Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb ............................................................ 651 3.12.5.1.3. Keine Begründungspflicht bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich ...... 653 3.12.5.2. Im Unterschwellenbereich ......................................................... 653 3.12.6. Besonderheiten im Verfahrensablauf .......................................................... 654 3.12.6.1. Nicht offenes Verfahren/Verhandlungsverfahren ......................... 654 3.12.6.2. Elektronische Auktion .............................................................. 655 3.12.6.3. Rahmenvereinbarung ................................................................ 655 3.12.7. Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung von Vergabeverfahren ...................................................................................... 656 3.12.8. Fristen ...................................................................................................... 656 3.12.8.1. Im Oberschwellenbereich .......................................................... 657 3.12.8.1.1. Übermittlungs- und Auskunftsfristen ....................... 657 3.12.8.1.2. Fristen im offenen Verfahren ................................... 657 3.12.8.1.3. Fristen im nicht offenen Verfahren bzw im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ..................................................... 657 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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XIII

Inhaltsverzeichnis 3.12.8.1.4. Besondere Vorschriften für den Unterschwellenbereich ................................................................... 658 3.12.9. Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen .................................................. 658 3.12.9.1. Grundsätze ............................................................................... 658 3.12.9.2. Leistungsbeschreibung .............................................................. 659 3.12.9.2.1. Im Oberschwellenbereich ........................................ 659 3.12.9.2.2. Im Unterschwellenbereich ....................................... 659 3.12.9.3. Eignung ................................................................................... 660 3.12.9.3.1. Eignungskriterien .................................................... 660 3.12.9.3.2. Eignungsnachweise ................................................. 660 3.12.9.3.3. Ausschluss vom Vergabeverfahren .......................... 661 3.12.9.4. Angebot ................................................................................... 662 3.12.9.5. Angebotsöffnung ...................................................................... 663 3.12.9.6. Angebotsprüfung ...................................................................... 663 3.12.9.7. Ausscheiden von Angeboten ..................................................... 664 3.12.9.8. Beendigung des Vergabeverfahrens – Widerruf und Zuschlag .................................................................................. 665 3.12.9.8.1. Zuschlagsfrist, Zuschlagsprinzip und Erteilung des Zuschlags/Vertragsabschluss .................................... 665 3.12.9.8.2. Widerrufsgründe ..................................................... 666 3.12.9.9. Dokumentationspflichten .......................................................... 666 3.12.9.10. Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge ............................ 666 3.12.9.11. Bestimmungen für nicht prioritäre Dienstleistungen ................... 667 3.12.9.12. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen .......... 667 4. Rechtsschutz ....................................................................................................... 669 4.1. Zersplitterung des Rechtsschutzes ......................................................................... 669 4.2. Rechtsschutz in Österreich .................................................................................... 677 4.2.1. Das Schlichtungsverfahren ........................................................................ 677 4.2.2. Das Vergabekontrollverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ............. 683 4.2.2.1. Allgemeines ............................................................................. 683 4.2.2.1.1. Organisation des Bundesverwaltungsgerichts ........... 683 4.2.2.1.2. Senatszusammensetzung, interne Willensbildung und Aufgabenverteilung im Senat ........................... 686 4.2.2.1.3. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts .......... 688 4.2.2.1.4. Einleitung des Verfahrens auf Antrag und Antragslegitimation ............................................................ 695 4.2.2.1.5. Verfahrensparteien .................................................. 712 4.2.2.1.6. Das Ermittlungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Offizialmaxime, Akteneinsicht und mündliche Verhandlung .................................... 718 4.2.2.1.7. Entscheidungsfristen ............................................... 727 4.2.2.1.8. Verfahrenskosten .................................................... 728 4.2.2.2. Das Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ..................................................................................... 744 4.2.2.2.1. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ................... 744 4.2.2.2.2. Fristen für Nachprüfungsanträge und Präklusion ...... 748

XIV

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Inhaltsverzeichnis 4.2.2.2.3.

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages .................................................................. 767 4.2.2.2.4. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und von Verhandlungen ........................................................ 776 4.2.2.2.5. Gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen des Auftraggebers .......................... 777 4.2.2.2.6. Die Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts im Nachprüfungsverfahren – Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers ......................................................... 802 4.2.2.3. Einstweilige Verfügung (eV) ..................................................... 809 4.2.2.4. Feststellungsverfahren und Nichtigerklärung von Verträgen ....... 836 4.2.2.4.1. Zulässigkeit und Gegenstand des Feststellungsantrags ................................................................... 836 4.2.2.4.2. Das Feststellungsverfahren ...................................... 848 4.2.2.4.3. Antragsfristen ......................................................... 850 4.2.2.4.4. Nichtigerklärung von Verträgen ............................... 856 4.2.2.4.5. Alternative Sanktionen – Geldbuße ......................... 859 4.2.2.4.6. Unwirksamerklärung des Widerrufs ......................... 860 4.2.2.5. Rechtsschutz gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts ....................................................... 861 4.2.2.5.1. Beschwerde und Revision an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ................................................. 861 4.2.2.5.2. Revision an den Verwaltungsgerichtshof .................. 861 4.2.2.5.3. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ............. 866 4.2.2.5.4. Antrag auf aufschiebende Wirkung .......................... 868 4.2.3. Das Vergabekontrollverfahren in den Ländern ........................................... 874 4.2.4. Rechtsschutz vor den ordentlichen Zivilgerichten ...................................... 887 4.2.4.1. Schadenersatzrechtliche Sonderregelungen ................................ 888 4.2.4.2. Besondere Verfahrensregeln ...................................................... 892 4.3. Rechtsschutz durch europäische Instanzen ............................................................. 893 4.3.1. Europäischer Gerichtshof .......................................................................... 894 4.3.1.1. Vertragsverletzungsverfahren ..................................................... 894 4.3.1.2. Vorabentscheidungsverfahren .................................................... 895 4.3.2. Europäische Kommission .......................................................................... 897 Stichwortverzeichnis ................................................................................................... 899

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XV

Autorenverzeichnis Herausgeber Heid Schiefer Rechtsanwälte Preslmayr Rechtsanwälte Autoren Dr. Andreas Auprich, Richter am Landesverwaltungsgericht Steiermark Dr. Wolfgang Berger, Rechtsanwalt bei MSW Rechtsanwälte Dr. Ralf Blaha, LL.M., Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte Dr. Michael Breitenfeld, Rechtsanwalt bei Breitenfeld Rechtsanwälte Bmst. Dipl. Ing. Mag. Daniel Deutschmann, Rechtsanwaltsanwärter bei Heid Schiefer Rechtsanwälte Mag. Robert Ertl, Rechtsanwalt bei Breitenfeld Rechtsanwälte Dr. Sebastian Feuchtmüller, Rechtsanwalt bei Eisenberger Herzog Rechtsanwalts-GmbH Dr. Christian Fink, selbständiger Rechtsanwalt Mag. Martina Harrer, Rechtsanwältin bei Harrer Schneider Rechtsanwälte Mag. Dieter Hauck, Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte Dr. Stephan Heid, Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte Mag. Kristina Hofer, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Wien Dr. Kerstin Holzinger, Juristin bei Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte Ing. Mag. Sandro Huber, selbständiger Rechtsanwalt Dr. Florian Keschmann, Rechtsanwalt bei KESCHMANN Rechtsanwalts-GmbH Mag. Gabriele Kondert, Rechtsanwältin bei Heid Schiefer Rechtsanwälte Mag. Thomas Kurz, Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte Dr. Hanno Liebmann, Rechtsanwalt bei Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte Dr. Raimund Madl, Rechtsanwalt bei Bartlmä Madl Rechtsanwälte Dr. Alexandra Mensdorff-Pouilly, Rechtsanwältin bei Heid Schiefer Rechtsanwälte Mag. Martin Oder, LL.M., Rechtsanwalt bei Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte Mag. Hubert Reisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht Wien Mag. Martin Schiefer, Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte Dr. Andreas Steindl, Rechtsanwalt bei Heid Schiefer Rechtsanwälte Mag. Martin Stempkowski, Rechtsanwalt bei Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte Dr. Oliver Sturm, Rechtsanwalt bei Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft Mag. Andrea C. Wagner, Rechtsanwaltsanwärterin bei KESCHMANN Rechtsanwalts-GmbH Mag. Oliver Walther, Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte Dr. Stefan Zleptnig, LL.M., Jurist bei der ASFINAG-Gruppe in Wien

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LI

Autorenverzeichnis Mitautoren der Vorauflagen Mag. Gunter Estermann, Rechtsanwalt bei Estermann Pock Rechtsanwälte Dr. Roland Katary, selbständiger Rechtsanwalt Dr. Ralf D. Pock, Rechtsanwalt bei Estermann Pock Rechtsanwälte Dr. Karl Preslmayr, Rechtsanwalt bei Preslmayr Rechtsanwälte Dr. Hubert Resch, Geschäftsführer der ASFINAG European Toll Service GmbH Mag. Katja Schreibmayer, Rechtsanwältin bei Piaty Müller-Mezin Schoeller Rechtsanwälte Dr. Doris Steiner, Rechtsanwältin bei Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft Mag. Matthias Trauner, selbständiger Rechtsanwalt Mag. Ulrike Wiedemair

LII

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2. Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes

Heid

funktionellen Sinn versteht.553 Es ist demnach nicht ausschlaggebend, ob die betreffende Einrichtung formell in die staatliche Verwaltung eingegliedert ist, sondern ob sie nach Maßgabe bestimmter Kriterien (zB Ernennung der Organe durch die öffentliche Hand, finanzielle Beherrschung, Beaufsichtigung durch staatliche Organe) eine gewisse „Staatsnähe“ aufweist.

An diesem funktionellen Verständnis des Auftraggeberbegriffes hat sich letztlich auch der österreichische Gesetzgeber orientiert, der keine abschließende Liste jener Einrichtungen, die als öffentlicher Auftraggeber zu qualifizieren sind, vorgibt, sondern eine Reihe unbestimmter Gesetzesbegriffe, anhand derer die Abgrenzung im Einzelfall vorzunehmen ist.554 Es werden daher in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH nicht nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen vom Begriff des öffentlichen Auftraggebers umfasst, sondern auch Einrichtungen des Privatrechts (vor allem Kapital- und Personengesellschaften), wenn sie eine gewisse „Staatsnähe“ aufweisen. Dem Staat ist es daher nicht möglich, durch eine „Flucht in die Formen des Privatrechts“ dem Anwendungsbereich des Vergaberechts zu entgehen.

2.1.1. Im klassischen Bereich („öffentlicher Auftraggeber“) 282

Den Vergabevorschriften des BVergG im klassischen Bereich unterliegen ausschließlich österreichische555 „öffentliche Auftraggeber“ iSd § 3 Abs 1 BVergG (zur ausnahmsweisen Geltung auch für private Auftraggeber siehe Punkt 2.1.3.). Ein Auftraggeber ist dabei stets nur einem der drei Auftraggebertatbestände des § 3 Abs 1 BVergG zuzuordnen (ausschließende Auftraggeberkategorien), wobei der Auftraggebertatbestand in Z 3 („Verbände“) nur Auffangfunktion hat.556 Unter die öffentlichen Auftraggeber gem § 3 Abs 1 BVergG fallen demnach folgende drei Auftraggeberkategorien:

283

Der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 3 Abs 1 Z 1 BVergG): Mit diesen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nicht nur die genannten Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände per se, sondern auch alle diesen zugeordneten Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit erfasst (insbesondere „nachgeordnete Dienststellen“). Im Bundesbereich handelt es sich vor allem um die Bundesministerien, aber etwa auch die Gerichte oder das Parlament,557 die der Republik Österreich (Bund) zugerechnet werden. Hat eine, wenn auch Auftraggebern gem § 3 Abs 1 Z 1 BVergG zuzurechnende Einheit eigene Rechtspersönlichkeit, so fällt sie nicht unter § 3 Abs 1 Z 1 BVergG, sondern allenfalls unter die Auftraggeberkategorie des § 3 Abs 1 Z 2 BVergG.558

553

554

555

556 557 558

86

Grundlegend EuGH 20.9.1988, Rs C-31/87 (Beentjes); EuGH 22.6.1993, Rs C-243/89 (Storebelt); EuGH 10. 11. 1998, Rs C-360/96 (BFI Holding) und EuGH 17.12.1998, Rs C-306/97 (Connemara/Coillte Teoranta). Zur Begriffsentwicklung siehe Holoubek/Fuchs, Vergaberecht, in Holoubek/Potacs, Öffentliches Wirtschaftsrecht (2013) 765.

Siehe Anhang III VergabeRL 2004/18/EG, in der im Hinblick auf Österreich – im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedstaaten – keine konkreten Beispiele für öffentliche Auftraggeber angeführt werden, sondern allgemein von „Einrichtungen ohne industriellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofes unterliegen“ gesprochen wird. Der EuGH verneint allerdings in ständiger Judikatur, dass es sich bei der Nennung einer bestimmten Einrichtung in Anhang III um eine „unwiderlegliche Vermutung“ handeln könnte (EuGH 11.6.2009, Rs C-300/07 [Oymanns] = RPA 2009, 261 = ZVB 2010, 34; EuGH 12. 9. 2013, C-526/11 [Ärztekammer Westfalen-Lippe] = RPA 2013, 365).

Davon können auch multinationale Gesellschaften mit Sitz im Ausland umfasst sein (so zB die Galleria di Base del Brennero – Brenner Basistunnel BBT SE gemäß BVA 11.11.2011, N/0098-BVA/08/2011-54 = RPA 2012, 32 (mit Anm Liebmann) = ZVB 2012, 54 (mit Anm Keisler).

EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 23.

Zur Einstufung eines Gesetzgebungsorgans als öffentlicher Auftraggeber siehe auch EuGH 17.9.1998, Rs C-323/96 (Vlaamse Raad).

EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 23.

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2.1. Persönlicher Geltungsbereich

Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gem § 3 Abs 1 Z 1 oder 2 BVergG bestehen (§ 3 Abs 1 Z 3 BVergG): Bei dieser Auftraggeberkategorie handelt es sich gemäß den Gesetzesmaterialien um einen Auffangtatbestand für Auftraggeber, die weder unter § 3 Abs 1 Z 1 noch Z 2 BVergG subsumiert werden können.559 Insbesondere handelt es sich dabei um jene Einheiten, die zB vom Bund und Land gemeinsam finanziert oder beherrscht werden.560 Nach herrschender Lehre ist der Begriff des „Verbandes“ im Licht der unionsrechtlichen Vorschriften autonom auszulegen und umfasst auch Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Ein Verband im Sinne des Vergaberechtes wäre daher auch dann anzunehmen, wenn sich mehrere Gemeinden formlos zwecks Durchführung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens und Vergabe eines gemeinsamen Auftrages zusammenschließen.561

284

Die Zuständigkeit der Vergabekontrollbehörden bei solchen „gemischten Rechtsträgern“ (siehe unten) richtet sich grundsätzlich danach, ob es sich um eine Vergabe eines öffentlichen Auftraggebers im Vollziehungsbereich des Bundes (Bundesverwaltungsgericht) oder des Landes (Landesverwaltungsgericht) handelt. Jedenfalls Bundessache ist die Vollziehung – und damit ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben – bei Auftragsvergaben durch den Bund, durch bundesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörperschaften und durch Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind sowie Auftragsvergaben durch Rechtsträger, die vom Bund finanziert werden, der Aufsicht des Bundes unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane vom Bund ernannt wurden (Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG). Zudem fallen alle Rechtsträger, die nicht ausdrücklich unter einen der in Art 14b Abs 2 Z 2 B-VG zugunsten der Landeskompetenz genannten Tatbestände subsumiert werden können, in den Vollziehungsbereich des Bundes (taxative Aufzählung der Landesvollziehungskompetenz). So sind aufgrund der §§ 87 ff Wasserrechtsgesetz errichtete Abwasserverbände, deren Vollziehung dem Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung zukommt, Auftraggeber im Vollziehungsbereich des Bundes (Art 14b Abs 2 Z 1 lit d B-VG).562

285

Bei „gemischten“ Rechtsträgern, an denen sowohl der Bund als auch Länder bzw Rechtsträger in deren Vollziehungsbereich beteiligt sind, ist danach vorzugehen, ob dem Bund oder den Ländern der überwiegende finanzielle oder organisatorische Einfluss auf den Rechtsträger zukommt. Auch die mittelbare Beherrschung über Tochterunternehmen ist ausreichend.563 Sind der Anteil des Bundes und der Anteil der Länder gleich hoch, so fällt der Rechtsträger in den Vollziehungsbereich des Bundes (Art 14b Abs 2 Z 1 lit e B-VG).564

286

Bei gemeinsamen Auftragsvergaben durch Bund und Länder („gemischte Aufträge“) besteht dann die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, wenn der Anteil des Bundes am

287

559 560

561 562

563 564

EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 23.

Schwartz, BVergG-Kommentar (2003) § 7 Rz 12. Holoubek/Fuchs in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 3 Rz 90 gehen weiters davon aus, dass mit dem Begriff „Verband“ auch solche Zusammenschlüsse vom Auftraggeberbegriff umfasst sein sollen, die mangels Rechtspersönlichkeit insgesamt weder als Körperschaft iSd § 3 Abs 1 Z 1 BVergG noch als zumindest teilrechtsfähige Einrichtung gem § 3 Abs 1 Z 2 BVergG eingestuft werden können.

VwGH 22.11.2011, 2005/04/0033 = RPA 2012, 237 = ZfV 2012, 562.

BVA 5.10.2006, N/0073-BVA/07/2006-39 (Abwasserverband Grazerfeld); BVA 20.6.2003, 17N-46/03-34; BVA 12.8.2004, 15N-60/04-19 (Reinhalteverband Salzburger Ennstal); BVA 11.5.2009, N/0020-BVA/09/ 2009-34 = ZVB-LSK 2009/87.

BVA 26.3.2003, 17N-21/03-10.

So zB im Fall der Niederösterreichischen Schneebergbahn GmbH, an der die NÖVOG (100 % Land Niederösterreich) und die ÖBB-Personenverkehr AG (100 % Republik Österreich) jeweils zu 50 % beteiligt sind (BVA 9.5.2008, N/0033-BVA/13/2008-30).

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2. Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes

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geschätzten Gesamtauftragswert mindestens gleich groß ist wie der Anteil der Länder (Art 14b Abs 2 Z 1 lit f B-VG). Sind mehrere Länder (Abgrenzung „Land – Land“) an einer Auftragsvergabe beteiligt, so bestimmt sich die Zuständigkeit zuerst nach den Abgrenzungsregeln zwischen Bund und Ländern. Ist danach keine eindeutige Zuordnung möglich, dann bestimmt sich die Zuständigkeit zunächst nach dem Sitz des Auftraggebers, bei mehreren Niederlassungen nach dem (geografischen) Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des Auftraggebers, schließlich nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle. Kann auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, ist in letzter Konsequenz dasjenige Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt berufen war (Art 14b Abs 2 Z 2 lit f B-VG).

288

Einrichtungen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben (siehe Rz 290 bis 294) zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art (siehe Rz 295 bis 301) sind, soweit diese Einrichtungen – grob gesagt – zumindest teilrechtsfähig (siehe Rz 303) sind und durch andere öffentliche Auftraggeber überwiegend finanziert (siehe Rz 305), durch diese beaufsichtigt (siehe Rz 306) oder verwaltet werden (siehe Rz 307) (§ 3 Abs 1 Z 2 BVergG): Mit den angesprochenen „Einrichtungen“ soll dem Begriff der „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ in den Vergaberichtlinien der EU entsprochen werden, der im Lichte der oben angegebenen Rechtsprechung des EuGH im funktionellen Sinn zu interpretieren ist. Ausdrücklich verzichtet wurde auf eine demonstrative Umschreibung dieses Begriffes, sodass es sich nach dem ausweislichen Willen des Gesetzgebers565 insbesondere erübrigt hat, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger566 und die Sozialversicherungen567 sowie die beruflichen Interessenvertretungen (Kammern) explizit zu nennen. Zu beachten ist aber nunmehr die Judikatur des EuGH, wonach gesetzliche Interessenvertretungen bei Vorhandensein „ausreichender finanzieller Autonomie“ (also bei der gesetzlich eingeräumten Freiheit zur Einhebung derjenigen Mitgliedsbeiträge, mit denen sie sich finanzieren) aufgrund der mangelnden überwiegenden staatlichen Finanzierung nicht als öffentliche Auftraggeber zu qualifizieren sind (siehe dazu Rz 305).568

289

Unter dem Begriff der „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ sind nach österreichischem Rechtsverständnis alle Einrichtungen des öffentlichen und des privaten Rechts (also vor allem Kapitalgesellschaften, aber zB auch Vereine nach dem VereinsG 2002569) zu verstehen, die von Gebietskörperschaften kontrolliert oder finanziert werden („ausgegliederte Rechtsträger“). Ausgegliederte Rechtsträger des Bundes sind zB die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) bzw deren 100 %ige Tochtergesellschaft, die ASFINAG Baumanagement GmbH,570 die Bundesimmobiliengesellschaft

565 566 567

568

569

570

88

EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 26.

Siehe zB BVA 29.12.2011, F/0011-BVA/13/2011-37 = RPA 2012, 108.

Siehe BVA 19.11.2012, N/0094-BVA/03/2012-19 = RPA 2013, 87. Zur Qualifikation von Sozialversicherungsträgern als öffentliche Auftraggeber siehe auch EuGH 11.6.2009, Rs C-300/07 (Oymanns) = RPA 2009, 261 = ZVB 2010, 34.

EuGH 12. 9. 2013, C-526/11 = RPA 2013, 365. Siehe zu diesem Urteil auch Helmreich, „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ revisited, RPA 2013, 325; Budischowsky, Auftragsvergaben durch Kammern, ecolex 2014, 186 und Hausmann/Queisner, Autonomie trotz mittelbarer staatlicher Finanzierung?, VergR 2014, 1.

Bejahend BVA 28.1.2004, 10N-3/04-9 (Österreich Werbung), BVA 28.3.2006, N/0016-BVA/10/2006-11 (Verein Neustart), BVA 27.6.2006, N/0038/BVA/04/2006- 28 (BFI Wien) und BVA 2.5.2007, N/0021BVA/13/2006-37 (Verein zur Förderung von Werkschulheimen). Siehe auch Pock, Der Verein als öffentlicher Auftraggeber?, RPA 2001, 8 und Werschitz, Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber, ZVB 2008, 171.

Siehe zB BVA 14.8.2013, N/0075-BVA/08/2013-29 = RPA 2013, 340.

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2.1. Persönlicher Geltungsbereich

m.b.H. (BIG),571 das Arbeitsmarktservice (AMS),572 die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH),573 die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES),574 die ÖBB-Infrastruktur AG575 und die Austro Control – Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung.576 Auch die zur Bündelung von Beschaffungsmaßnahmen im Bundesbereich gegründete Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BBG)577 ist ein öffentlicher Auftraggeber gem § 3 Abs 1 Z 2 BVergG. „Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben“ ist eine den EU-Vergaberichtlinien entnommene Wortfolge, die in Österreich auch mit den Begriffen „öffentliches Interesse“ bzw „Gemeinwohl“ beschrieben werden könnte.578 Es erfolgt jedoch keine Definition des Begriffes „Allgemeininteresse“ am Maßstab des nationalen Rechts, da in diesem Fall Abweichungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat auftreten könnten, was mit dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit nicht vereinbar wäre. Der Begriff des „Allgemeininteresses“ ist daher als ein autonomer Begriff des EU-Vergaberechts aufzufassen und (grundsätzlich weit) auszulegen.579

290

Es handelt sich beim „Allgemeininteresse“ im vergaberechtlichen Sinn „um gewisse Kernbereiche von Agenden (etwa im Bereich der Daseinsvorsorge), die im Interesse des Gemeinwohles vom Staat als Träger der Interessen der Gesamtheit“ durchgeführt werden.580 Regelmäßig kann man davon ausgehen, dass ein Handeln in hoheitlicher Rechtsform einer öffentlichen Zwecksetzung und damit der Verwirklichung eines Allgemeininteresses dient.581 Während eine öffentlich-rechtliche Rechtsform der Einrichtung eine öffentliche Zwecksetzung und damit die Verwirklichung eines Allgemeininteresses zumindest vermuten lässt, ist das Tätigwerden einer Einrichtung in privatrechtlichen Rechtsformen durch eine „spezifische, von der Zwecksetzung des Konkurrenten unterscheidbare originäre staatliche Aufgabensetzung, die sich etwa in einer gesetzlichen Aufgabenzuweisung manifestieren kann“.582 Aufgaben im Allgemeininteresse können zB im Betrieb von Spitälern583, Altersheimen, Kinder-

291

571 572 573

574 575

576 577

578

579 580 581 582 583

Siehe zB BVA 14.8.2013, N/0062-BVA/10/2013-28 = RPA 2013, 344.

Siehe zB VwGH 9.4.2013, 2011/04/0173 = RPA 2013, 212.

Siehe zB BVA 4.6.2012, N/0046-BVA/07/2012-23. Bei der BRZ GmbH handelt es sich darüber hinaus um einen sogenannten „zentralen öffentlichen Auftraggeber“ gemäß Anhang V BVergG, für den niedrigere Auftragsschwellenwerte gelten.

Siehe zB BVA 24.8.2007, N/0072-BVA/07/2007-24.

Siehe zB BVA 4.10.2013, N/0088-BVA/10/2013-40 = RPA 2014, 23: „Auftraggeberin im Sinne des § 2 Z 8 BVergG ist die ÖBB Infrastruktur AG. Sie ist öffentliche Auftraggeberin gem § 3 Abs 1 Z 2 BVergG (BVA 15. 12. 2011, N/0114-BVA/12/2011-12; 22. 6. 2012, N/0053-BVA/08/2012- 93). Sie übt eine Sektorentätigkeit gem § 169 Abs 1 BVergG 2006, nämlich den Betrieb von Verkehrsnetzen auf der Schiene, aus (BVA 19. 4. 2010, N/0008-BVA/02/2010-30). Sie ist daher Sektorenauftraggeberin gem § 164 BVergG (BVA 19. 4. 2010, N/0008- BVA/02/2010-30).“.

Siehe zB BVA 15.3.2010, N/0130-BVA/02/2009-29.

Siehe dazu die Eigentümer- und Aufsichtsstruktur der BBG gemäß BB-GmbH-Gesetz (BGBl I 2001/39 in der Fassung BGBl I 2006/76). Bei der BBG handelt es sich darüber hinaus um einen sogenannten „zentralen öffentlichen Auftraggeber“ gemäß Anhang V BVergG, für den niedrigere Auftragsschwellenwerte gelten.

Aicher, Gemeinnützige Bauvereinigungen mit gebietskörperschaftlicher Mehrheitsbeteiligung als öffentliche Auftraggeber?, FS Koppensteiner (2001) 529, spricht in diesem Zusammenhang von einer „gemeinwohlorientierten Zielsetzung von Aufgabenbesorgungen“, die in drei Bereichen (Ausübung öffentlicher Gewalt, zwingende Erfordernisse von Allgemeininteressen iS der EuGH-Judikatur-Cassis, Versorgungsleistungen sowie Sicherung der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge) anzutreffen sind.

Siehe EuGH 12.12.2002, Rs C-470/99 (Universale Bau AG); EuGH 27.2.2003, Rs C-373/00 (Truley/Bestattung Wien).

EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 23.

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EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 23.

VwGH 19.9.2014, 2013/04/0144 unter Verweis auf die gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung.

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2. Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes

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gärten, Museen, Sportanlagen, Bildungseinrichtungen und dem Friedhofs- und Bestattungswesen bestehen. Siehe in diesem Zusammenhang auch Anhang III der Vergaberichtlinie 2004 (RL 2004/18/EG)584, der nach Mitgliedstaaten getrennt jene Einrichtungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erlassung der Richtlinie als öffentliche Auftraggeber angesehen wurden. Dieser Anhang (siehe vor allem die für Deutschland maßgebliche Aufzählung) hat zwar nur deklarative Wirkung585, allerdings bestehe eine „widerlegbare Vermutung“ für die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber.586 Es ist daher grundsätzlich möglich, dass in diesem Anhang nicht genannte Institutionen dennoch als öffentliche Auftraggeber zu qualifizieren sind bzw genannte Institutionen nicht als öffentliche Auftraggeber gelten.

292

Der EuGH hat zB das Abholen und die Behandlung von Haushaltsabfällen als eine im Allgemeininteresse gelegene Aufgabe qualifiziert, da es sich dabei um eine Aktivität handelt, die der Staat traditionellerweise selbst erfüllen oder bei der er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte.587 Dass der Mülltransport und die Müllbeseitigung auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden kann, schadet der Einstufung der Tätigkeit als „im Allgemeininteresse gelegen“ nicht bzw nicht zwangsläufig (zum Vorhandensein von privater Konkurrenz siehe Rz 300). Auch die Österreichische Staatsdruckerei588 erfüllt nach Ansicht des EuGH zumindest zum Teil im Allgemeininteresse liegende Aufgaben, was nach der sogenannten „Infektionstheorie“ bereits zur Einordnung als öffentlicher Auftraggeber ausreicht (siehe dazu Rz 297). Weitere Tätigkeiten, die nach Ansicht des EuGH im Allgemeininteresse liegen, sind der Unterhalt nationaler Wälder bzw einer Forstindustrie,589 das Betreiben einer Universität,590 das Betreiben einer Kläranlage,591 die Veranstaltung von Messen,592 die Errichtung von gewerblichen Bauten für private Unternehmen, wenn durch die damit beabsichtigte Gewerbeansiedlung (auch) positive kommunale Effekte erreicht werden sollen,593 die Errichtung von Gefängnissen,594 das Bestattungswesen,595 die Beheizung eines städtischen Ballungsgebiets mittels umweltfreundlichen Verfahrens596 und der Betrieb einer gesetzlichen Krankenkasse.597

584 585 586

587 588 589 590 591 592

593 594 595 596 597

90

In der Fassung der Entscheidung der Kommission vom 9.12.2008 (EU-Amtsblatt Nr L 19, 50 vom 23.1.2009).

So zB EuGH 10.11.1998, Rs C-360/96 Rn 50 (Arnheim/BFI Holding): „Dieses Verzeichnis ist zwar nicht abschließend, soll aber so vollständig wie möglich sein.“.

So Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar18 (2013) § 1 EG VOB/A Rz 69. Für Bischoff in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht (2008) § 98 Rz 11, besteht immerhin eine „Auslegungshilfe“. So auch für Österreich Holoubek/Fuchs in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 3 Rz 27, 28, die auch von einer „qualifizierten Begründungslast“ sprechen. Der EuGH betont jedoch ausdrücklich, dass es sich bei der Nennung einer bestimmten Einrichtung in Anhang III keinesfalls um eine „unwiderlegliche Vermutung“ handelt (EuGH 11.6.2009, Rs C-300/07 [Oymanns] = RPA 2009, 261 = ZVB 2010, 34).

EuGH 10.11.1998, Rs C-360/96 (Arnheim/BFI Holding).

EuGH 15.1.1998, Rs C-44/96 (Mannesmann/Strohal) = WBl 1998, 118.

EuGH 17.12.1998, Rs C-353/96 (Kommission/Irland).

EuGH 3.10.2000, Rs C-380/98 (Universität Cambridge).

EuGH 12.12.2002, Rs C-470/99 (Universale Bau AG).

EuGH 10.5.2001, Rs C-223/99 und C-260/99 (Agora) – mit der Erweiterung des „Allgemeininteresses“ über den Schutz privatnütziger Eigeninteressen auch auf Drittinteressen (Rn 33, 34). Im Ergebnis lehnt der EuGH die Einordnung eines Messeveranstalters als öffentlicher Auftraggeber jedoch mangels „Nichtgewerblichkeit“ seiner Tätigkeit ab.

EuGH 22.5.2003, Rs C-18/01 (Korhonen).

EuGH 16.10.2003, Rs C-283/00 (Spanische Gefängnisse) = RPA 2003, 300.

EuGH 27.2.2003, Rs C-373/00 (Adolf Truley/Bestattung Wien) = RPA 2003, 65 (mit Anm Heid).

EuGH 10.4.2008, Rs C-393/06 (Fernwärme Wien) = RPA 2008, 171 (mit Anm R. Madl) = ZVB 2008, 219 (mit Anm Pichlmair).

EuGH 11.6.2009, Rs C-300/07 (Oymanns) = RPA 2009, 261 = ZVB 2010, 34.

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3. Ablauf des Vergabeverfahrens In seinem zweiten Teil enthält das BVergG im Wesentlichen jene Verfahrensvorschriften, die den Ablauf eines Vergabeverfahrens regeln und im „klassischen“ Bereich bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zu beachten sind. Dabei bedient sich der Gesetzgeber eines chronologischen Aufbaus. Im ersten Hauptstück werden der Geltungsbereich und die Verfahrensgrundsätze und im zweiten Hauptstück die Arten und die Wahl der Vergabeverfahren normiert. Im dritten Hauptstück finden sich die (allgemeinen) Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren und im vierten Hauptstück die Bestimmungen für besondere Aufträge und besondere Verfahren. Dem dritten Teil des BVergG sind die korrespondierenden Bestimmungen für den Sektorenbereich zu entnehmen (zu den Besonderheiten des Verfahrensablaufs im Sektorenbereich siehe Punkt 3.12.6.).

760

Die Verfahrensvorschriften des BVergG stellen sich als Gemenge zwischen den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und der ÖNORM A 2050 (idF 1.3.2000) dar. Anders als in Vorgängergesetzen, in denen mittels Verweisen auf ÖNORMEN Bezug genommen wurde, ist das angeführte Normenwerk inhaltlich ins BVergG inkorporiert worden.1597 So entspricht etwa die Regelung der Angebotsöffnung in § 118 BVergG weitgehend den Vorgaben in Punkt 7.2 ÖNORM A 2050 (idF 1.3.2000 und 1.11.2006). In den Verfahrensvorschriften wird zudem vielfach zwischen Ober- und Unterschwellenbereich unterschieden. Nach der Gesetzessystematik werden dabei zunächst die für beide Bereiche geltenden Bestimmungen festgehalten, sodann werden im Unterschwellenbereich teils erhebliche Erleichterungen eingeräumt. Dies lässt sich etwa bei der Wahl der Vergabeverfahren und den Verfahrensfristen ersehen.

761

Während – wie angeführt – im dritten Hauptstück der Regelablauf der Vergabeverfahren behandelt wird, nimmt das vierte Hauptstück auf spezifische Verfahrenskonstellationen Bedacht. Unter dem Titel „Bestimmungen für besondere Aufträge und besondere Verfahren“ finden sich gesonderte Ausführungen zur Vergabe von nichtprioritären Dienstleistungen (§ 141 BVergG), zu Baukonzessionen (§§ 142 ff BVergG), zur Durchführung einer elektronischen Auktion (§§ 146 ff BVergG), zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung (§§ 150 ff BVergG), zum Auslobungsverfahren „Wettbewerb“ (§§ 153 ff BVergG), zum Einrichten eines dynamischen Beschaffungssystems (§§ 156 ff BVergG) und zur Durchführung eines wettbewerblichen Dialogs (§§ 159 ff BVergG). Allen diesen Sonderbereichen ist gemein, dass neben den eigenständigen Regelungen die (allgemeinen) Bestimmungen des dritten Hauptstücks nur insoweit gelten, als darauf ausdrücklich verwiesen wird.

762

3.1. Grundsätze des Vergabeverfahrens Trotz der vergleichsweise großen Regelungsdichte, die das BVergG auszeichnet, treten in der Vergabepraxis immer wieder Konstellationen auf, die nicht ausdrücklich normiert sind und auch unter Heranziehung der gemeinschaftsrechtsrechtlichen Vorgaben nicht gelöst werden können. In solchen Fällen ist auf die (allgemeinen) Grundsätze des Vergabeverfahrens nach § 19 BVergG (bzw für den Sektorenbereich § 187 BVergG) Rückgriff zu nehmen. Die-

1597

Siehe Hornbanger, Die klassischen Vergabeverfahren, in Griller/Holoubek, Grundfragen des Bundesvergabegesetzes 2002 (2004) 113 f und Elsner/Keisler, Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002, ecolex 2002, 167; durch die Aufnahme ihrer Inhalte ins BVergG ist die „Nachfrage“ nach der ÖNORM A 2050 (idF 1.3.2000) erheblich zurückgegangen. Die nunmehrige ÖNORM A 2050 (idF 1.11.2006) gelangt etwa zur Anwendung, wenn private Auftraggeber in Förderverträgen zu deren Einhaltung verpflichtet werden.

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3. Ablauf des Vergabeverfahrens

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sen kommt im Wesentlichen die Funktion einer Auslegungsmaxime zu.1598 Einerseits werden unklare Bestimmungen des BVergG, die ohnedies als Konkretisierung der Vergabegrundsätze anzusehen sind, interpretiert.1599 Andererseits werden – unverändert existierende – gänzlich ungeregelte Vergabesituationen anhand der besagten Grundsätze gelöst (für den Sektorenbereich siehe dazu Punkt 3.12.1.).

764

Besondere Bedeutung räumt die Rechtsprechung den Vergabegrundsätzen in Fällen eingeschränkter Regelungsregime, ein. So spricht die Vergabekontrolle in ständiger Rsp aus, dass im Sektorenbereich den allgemeinen Grundsätzen des Vergabeverfahrens ein besonderes Gewicht zukommt, „um ein gewisses Regulativ für den […] weiten Handlungsspielraum“ zu schaffen.1600 Vor allem dann, wenn das BVergG den Sektorenauftraggebern ein Ermessen einräumt, bedient sich die Vergabekontrolle der Vergabegrundsätze für das Ausloten der Ausübungsgrenzen. Bspw ist ein Sektorenauftraggeber auf Grundlage des § 269 Abs 2 BVergG, der im Hinblick auf das Ausscheiden im Unterschwellenbereich ein „Können“ vorgibt, nicht berechtigt, einem Bieter, der eine ausschreibungskonforme Leistungserbringung nicht nachweisen kann, den Zuschlag zu erteilen (siehe dazu auch Punkt 3.12.9.7.).1601 Will sich ein Sektorenauftraggeber ein Absehen von einer Ausscheidensentscheidung vorbehalten, hat er dies – bei sonstiger Verletzung des Gleichbehandlungsgebots – bereits in der Ausschreibung festzulegen.1602 Ebenso kann von der Ermessensbestimmung des § 231 Abs 3 BVergG nicht dergestalt Gebrauch gemacht werden, dass einzelnen Bietern eine Nachreichung ermöglicht, anderen jedoch verwehrt wird.1603 Die Vergabegrundsätze bilden zudem im Sektorenbereich die alleinige Richtschnur bei der Beantwortung der Frage, inwieweit in den Ausschreibungsunterlagen von geeigneten Leitlinien (zB ÖNORMEN und standardisierten Leistungsbeschreibungen) abgewichen werden darf.1604 Schließlich erachtet die Vergabekontrolle eine Festlegung, wonach auch im Sektorenbereich die Nicht-Vorlage eines Vadiums das unmittelbare Ausscheiden zur Folge hat, als mit den Vergabegrundsätzen im Einklang stehend.1605 Allerdings ist bei der mittelbaren Heranziehung von Bestimmungen des BVergG Zurückhaltung zu üben, um den Intentionen des Gesetzgebers nicht (gänzlich) zuwiderzulaufen. So wollte man zB bei Sektorenvergaben den Unterschwellenbereich nur wenigen gesetzlichen Regelungen unterwerfen.1606

765

Eine besondere Rolle ist den allgemeinen Grundsätzen des Vergabeverfahrens überdies im Verhandlungsverfahren beizumessen. Dies ist im dortigen Fehlen eines strengen Korsetts für den Verfahrensablauf begründet.1607 Unter Heranziehung der Vergabegrundsätze hält die Rsp etwa fest, dass an ein Erstangebot im Verhandlungsverfahren ein strenger Maßstab zu legen ist. Weist dieses einen entsprechenden Mangel auf, so hat der Auftraggeber – losgelöst von der Ausschreibungskonformität der folgenden Angebote – eine Ausscheidensentschei-

1598

Vgl zB VwGH 31.1.2013, 2010/04/0040, zum Wettbewerbsgrundsatz und VwGH 18.6.2012, 2010/04/ 0011, zur Verhältnismäßigkeit eines Ausschlusses von Mehrfachbeteiligungen; siehe zudem Eilmansberger/Fruhmann in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 19 Rz 1 mwN. 1599 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 37 f.

1600 Soweit zB BVA 16.8.2012, N/0070-BVA/10/2012-39, und BVA 15.9.2009, N/0083-BVA/12/2009-32.

1601 Vgl BVA 13.6.2007, N/0046-BVA/02/2007-41, und UVS Stmk 27.7.2006, 44.15-3/2006.

1602 BVA 22.6.2012, N/0053-BVA/08/2012-93.

1603 BVA 8.4.2009, N/0016-BVA/04/2009-15.

1604 Siehe BVA 6.11.2006, N/0079-BVA/11/2006-18.

1605 BVA 19.3.2008, N/0018-BVA/12/2008-18.

1606 Bereits AB 1118 BlgNR XXI. GP 22.

1607 Soweit zB BVA 16.8.2012, N/0070-BVA/10/2012-39, und BVA 2.10.2003, 16N-74/03-21.

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3.1. Grundsätze des Vergabeverfahrens

dung zu treffen.1608 Ebenso ist der Ablauf eines Verhandlungsverfahrens und insbesondere dessen angedachtes Ende vorweg den Bietern bekannt zu geben. Andernfalls ist ebenfalls von einem Verstoß gegen die Grundsätze des Vergabeverfahrens auszugehen.1609 Bei Durchsicht der Auflistung der „Grundsätze des Vergabeverfahrens“ in § 19 BVergG fällt zunächst auf, dass die Notwendigkeit, die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie das Diskriminierungsverbot zu beachten, ausdrücklich betont wird. Mit dieser Klarstellung wird der Rsp des EuGH nachgekommen, wonach man sich über die konkreten Vergaberegelungen hinausgehend nach den „Grundregeln des Vertrages im Allgemeinen“ und dem „Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen“ zu richten hat.1610 Die Erwähnung in § 19 BVergG hat zudem zur Folge, dass sich – losgelöst von gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen – alle Auftraggeber, die dem BVergG unterliegen, an den Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot des AEUV zu orientieren haben.1611 § 19 BVergG ist als „programmatische“ Bestimmung zu verstehen.1612 Insbesondere dessen Abs 1 gibt den Zweck des Vergabeverfahrens, somit das Schutzobjekt der Schutznorm „BVergG“ wieder.1613 Diese grundsätzliche Vorgabe erfährt durch die einzelnen, den Ablauf des Vergabeverfahrens regelnden Bestimmungen des BVergG und die Rsp der Vergabekontrolleinrichtungen eine nähere Ausgestaltung. Letztlich sind jedoch alle Handlungen und Unterlassungen von Auftraggebern, Bewerbern, Bietern oder sonstigen am Vergabeverfahren Beteiligten am Maßstab der Vergabegrundsätze zu messen.

766

Den in Geltung befindlichen EU-Vergaberichtlinien können erstmals „Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen“ entnommen werden. Gem Art 2 VergabeRL 2004 und Art 10 SektorenRL 2004 haben (öffentliche) Auftraggeber alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln und in transparenter Weise vorzugehen.1614 Der Gemeinschaftsrechtsgeber findet somit mit einer zu § 19 BVergG vergleichsweise schlanken Regelung das Auslangen. Bereits zuvor sind von der Rsp des EuGH aus der auf die Sicherstellung eines echten Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung der Richtlinien sowie aus den dahinter stehenden Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot des AEUV allgemeine Grundsätze für Vergabeverfahren abgeleitet worden.1615

767

1608

Vgl BVA 14.12.2012, N/0102-BVA/09/2012-46; BVA 13.8.2009, N/0059-BVA/02/2009-19; BVA 10.7.2009, N/0058-BVA/10/2009-25, und BVA 11.8.2008, N/0075-BVA/07/2008-36; ähnlich EuGH 5.12.2013, Rs C-561/12 (Nordecon & Ramboli Eesti).

1609 BVA 16.8.2012, N/0070-BVA/10/2012-39; BVA 7.11.2011, N/0094-BVA/06/2011-26; BVA 15.9.2009, N/0083-BVA/12/2009-32, und NÖ Schlichtungsstelle 22.1.2008, LADI-AV-A-2824/244-2007.

1610 Vgl EuGH 14.11.2013, Rs C-388/12 (Commune di Ancona); EuGH 13.11.2008, Rs C-324/07 (Coditel Brabant); EuGH 17.7.2008, Rs C-347/08 (ASM Brescia); EuGH 21.7.2005, Rs C-231/03 (Coname); EuGH 23.1.2003, Rs C-57/01 (Makedoniko); EuGH 7.12.2000, Rs C-324/98 (Telaustria und Telephonadress); EuGH 18.11.1999, Rs C-257/98 (Unitron Scandinavia); siehe zudem Casati, Grundsätze im Vergaberecht, ZVB 2002, 297 f.

1611 Eingehend Eilmansberger/Fruhmann in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 19 Rz 4 ff mwN. 1612 „Systemfremde“ Bestimmungen, die über eine bloße Zielvorgabe hinausgehen, finden sich nunmehr nicht mehr in § 19 BVergG. Demgegenüber ist im BVergG 2002 die „Vorarbeitenproblematik“ im Zusammenhang mit den Vergabegrundsätzen geregelt worden.

1613 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 37 f.

1614 Art 18 VergabeRL 2014 und Art 36 SektorenRL 2014 enthalten ebenfalls folgende Grundsätze der Auftragsvergabe: „Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig.“.

1615 Siehe etwa zum Grundsatz der Gleichbehandlung EuGH 4.12.2003, Rs C-448/01 (EVN und Wienstrom); EuGH 19.6.2003, Rs C-315/01 (GAT); EuGH 23.1.2003, Rs C-57/01 (Makedoniko); EuGH 12.12.2002, Rs C-470/99 (Universale Bau AG); EuGH 17.9.2002, Rs C-513/99 (Concordia Bus); EuGH 18.6.2002, Rs C-92/00 (Hospital Ingenieure II); EuGH 18.10.2001, Rs C-19/00 (SIAC); EuGH 7.12.2000, Rs C-94/99 (ARGE Gewässerschutz), und EuGH 22.6.1993, Rs C-243/89 (Kommission/Dänemark).

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3. Ablauf des Vergabeverfahrens 768

Fink/Heid

Unter Ausklammerung der bereits unter Punkt 1.1. behandelten Vorgaben des AEUV lassen sich dem BVergG – grob zusammengefasst – folgende Vergabegrundsätze entnehmen:1616 • Freier, lauterer und fairer Wettbewerb: Der Wettbewerbsgrundsatz beinhaltet das Hauptziel des Vergaberechts. Durch Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb soll aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ein Binnenmarkt der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden.1617 Aus innerstaatlicher Sicht lässt sich im Hinblick auf Vergaben mit vergleichsweise geringeren Auftragswerten festhalten, dass jegliche Verfälschung des Marktes zuungunsten der öffentlichen Gebarung hintangehalten werden soll. Der Wettbewerbsgrundsatz begegnet einem in § 19 Abs 1 BVergG mit der Forderung nach „Freiheit“ und „Lauterkeit“. In § 20 Abs 5 BVergG wird im Zusammenhang mit der „Vorarbeitenproblematik“ überdies ein „fairer“ Wettbewerb postuliert.

Der freie Wettbewerb zielt darauf ab, dass Vergabevorgänge keinen ungerechtfertigten Zugangsbeschränkungen unterliegen. In § 19 Abs 3 BVergG wird ergänzend festgeschrieben, dass „bei Durchführung von Vergabeverfahren […] eine gebietsmäßige Beschränkung oder eine Beschränkung der Teilnahme auf einzelne Berufsstände, obwohl auch andere Unternehmer die Berechtigung zur Erbringung der Leistung besitzen, unzulässig“ ist.

In den Materialien wird bspw die Durchführung eines Auslobungsverfahrens, in dem ohne sachliche Rechtfertigung der Zugang nur einzelnen Berufsständen gewährt wird, angeführt.1618 Der lautere Wettbewerb betrifft wiederum das Verhältnis unter den Bewerbern und Bietern. Ein unlauterer Wettbewerb ist dann gegeben, wenn ein Unternehmer zB durch Bestechung, Preisabsprachen mit bestimmten Mitkonkurrenten oder Ausnützen seiner marktbeherrschenden Stellung einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu erlangen sucht.1619 Einen entsprechenden Ausscheidenstatbestand enthält die Regelung des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG, wobei den Wettbewerb beschränkende Absprachen in Vergabeverfahren in § 168b StGB auch strafrechtlich sanktioniert sind. Im Rahmen der Forderung nach lauterem Wettbewerb kommt es regelmäßig zum „Zusammentreffen“ des Vergaberechts mit einer weiteren Facette des Wettbewerbsrechts iwS, dem Kartellrecht. Unbestritten können auch Verstöße gegen Art 101 AEUV eine Verletzung der Wettbewerbslauterkeit darstellen, die mit einem Ausscheiden gem § 129 Abs 1 Z 8 BVergG zu sanktionieren sind1620. So ist die Bildung einer ARGE, die gegen das KartellG verstößt, jedenfalls als Verletzung gegen den Grundsatz des Wettbewerbes anzusehen.1621 Regelmäßig hält die Vergabekontrolle fest, dass ein Auftraggeber – möglicherweise unter Zuhilfenahme der zur kartellrechtlichen Prüfung berufenen Behörden und Gerichte1622 – bei begründetem Verdacht die Vereinbarkeit einer Bieterkonstellation mit dem Wettbewerbsgrundsatz zu

1616

Vgl Eilmansberger/Fruhmann in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 19 Rz 11 ff; Werschitz/Ragoßnig, Österreichisches Vergaberecht3 (2013) 29 ff; Fruhmann/Gölles/Pachner/Steiner, BVergG 20063 (2010) 36 und Casati, Grundsätze im Vergaberecht, ZVB 2002, 297.

1617 Vgl EuGH 19.6.2008, Rs C-454/06 (pressetext), und VwGH 10.12.2009, 2005/04/0201.

1618 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 38; offenkundig will der Gesetzgeber mit diesem Hinweis einem generellen Ausschluss „planender Baumeister“ von Planungswettbewerben entgegentreten. Die gewählte Formulierung lässt jedoch die Schlussfolgerung zu, dass bei sachlicher Rechtfertigung eine besondere Qualifikation gefordert werden kann, die möglicherweise vor allem die Angehörigen eines spezifischen Berufsstandes erfüllen; siehe zudem VwGH 31.1.2013, 2010/04/0070, und VwGH 18.6.2012, 2010/04/0011.

1619 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 38; darauf wiederum Bezug nehmend VwGH 31.1.2013, 2010/04/0070, und VwGH 18.6.2012, 2010/04/0011.

1620 Siehe zB Eilmansberger/Fruhmann in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 19 Rz 19 mwN. 1621 Soweit VwGH 31.1.2013, 2010/04/0070; zum Vorliegen eines „unschädlichen“ Bagatellkartells im Rahmen einer ARGE-Bildung siehe zudem OGH 2.12.2013, 16 Ok 6/12.

1622 VKS Wien 18.10.2007, VKS-4093/07.

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3.2. Arten der Vergabeverfahren

ermittelbar, wenn die Angebote auch vergleichbar sind. Der korrekte Weg, auf der einen Seite die verschiedenen Lösungen der Teilnehmer auch nicht in Teilen an die jeweils anderen Teilnehmer weiterzuleiten, sodass jeder Teilnehmer sein Angebot nur auf Basis seines eigenen Lösungsvorschlages ausarbeitet, auf der anderen Seite aber von Auftraggeberseite eine so präzise Leistungsbeschreibung zur Angebotslegung vorzugeben, dass ohne Verletzung der vergaberechtlichen Grundsätze vergleichbare Angebote einlangen und der Bestbieter anhand entsprechend transparenter und fairer Zuschlagskriterien ermittelt werden kann, wird nicht leicht zu finden sein.

Eine Möglichkeit, diese notwendige Vergleichbarkeit der Angebote in der 3. Stufe zu er- 1040 zielen, wäre, schon in der 1. und 2. Stufe die Erläuterung der Bedürfnisse und Anforderungen sowie die Entwicklung und Richtung des Dialoges so eng zu gestalten, dass die zulässigen Lösungen am Ende der Dialogphase gar nicht so weit voneinander abweichen können, dass die Vergleichbarkeit gefährdet wäre. Dann hat man sich allerdings inhaltlich schon sehr weit dem klassischen Verhandlungsverfahren angenähert und es stellt sich für den Auftraggeber die berechtigte Frage nach dem praktischen Anwendungsbedarf des wettbewerblichen Dialoges.2069 Die 3. Stufe (Angebotsphase) enthält Ähnlichkeiten mit dem Verhandlungsverfahren. 1041 Zwar lässt § 162 BVergG nicht ausdrücklich ein „Verhandeln“ der Angebots- bzw Beschaffungsinhalte zu, aber eine Änderung dieser Inhalte ist doch mehrfach für zulässig erklärt: § 162 Abs 3 BVergG erlaubt, dass der Bieter auf Verlangen des Auftraggebers sein Ange- 1042 bot „klarstellen, präzisieren, fein abstimmen und ergänzen“ darf, sofern dies keine grundlegende und wettbewerbsverfälschende oder diskriminierende Angebotsänderung darstellt.

Gemäß § 162 Abs 4 BVergG darf der Auftraggeber im Zuge der Aufforderung zur Ange- 1043 botsabgabe die Zuschlagskriterien vervollständigen oder anpassen. Dass dies im Sinne der Vergabegrundsätze eines fairen Wettbewerbs, unter Gleichbehandlung der Bieter sowie diskriminierungsfrei erfolgen muss, gilt auch dafür (§ 159 Abs 1 iVm § 19 BVergG).

Nach Auswahl des Bestbieters darf dieser nochmals „bestimmte Aspekte seines Angebots 1044 näher erläutern oder darin enthaltene Zusagen bestätigen“, sofern dies – wiederum – keine grundlegende und wettbewerbsverfälschende oder diskriminierende Angebotsänderung darstellt (§ 162 Abs 5 BVergG).

Der Auftraggeber hat anhand der Zuschlagskriterien das technisch und wirtschaftlich 1045 günstigste Angebot auszuwählen und gemäß den §§ 131 f BVergG zuzuschlagen (§ 162 Abs 4 BVergG). Die Bestimmungen über den Widerruf gelten sinngemäß auch für den wettbewerblichen Dialog (§ 162 Abs 6 iVm §§ 138 bis 140 BVergG).

3.2.7. Rahmenvereinbarung Der wesentliche Unterschied zwischen der Rahmenvereinbarung einerseits und dem 1046 Rahmenvertrag andererseits (siehe Punkt 3.2.7.1.) liegt – grob zusammengefasst – darin, dass eine Rahmenvereinbarung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern einerseits und einem oder mehreren Auftragnehmern andererseits eine unverbindliche Geschäftsgrundlage 2069

Dass sich die praktische Anwendbarkeit in Grenzen hält, zeigt auch die bloße Statistik: Gemäß der europäischen Ausschreibungsdatenbank „TED“ per Stand Anfang Juni 2014 wurden im Oberschwellenbereich – also EU-weit – seit April 2010 insgesamt ganze 12 wettbewerbliche Dialoge von österreichischen Auftraggebern gestartet.

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3. Ablauf des Vergabeverfahrens

Schiefer/Steindl

für zukünftige Beschaffungen (keine Abnahmeverpflichtung) schafft, während ein Rahmenvertrag ein zivilrechtlich bindendes Geschäft zwischen einem Auftraggeber und (nur!) einem Auftragnehmer darstellt, in dessen Rahmen der Auftraggeber zum Abruf von Gütern aus dem Rahmenvertrag verpflichtet ist, wenn ein Beschaffungsbedarf besteht (Bindungswirkung).2070 1047

Nach österreichischer Rechtslage sind Rahmenvereinbarungen nicht auf bestimmte Auftragsarten beschränkt. Sie eignen sich insb als Instrument für Beschaffungen in Waren- und Dienstleistungsmärkten mit hoher Preisdynamik (Informationstechnologie, Strom- und Gasmarkt). Rahmenvereinbarungen ermöglichen längerfristige Planung auch bei sich schnell entwickelnden Produkten und bieten daher höchste Flexibilität für die öffentliche Hand. Art 32 Abs 1 der klassischen Vergaberichtlinie für öffentliche Auftraggeber regelt, dass es diesen freisteht, die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen in ihren nationalen Vergabevorschriften vorzusehen.2071 Der österreichische Gesetzgeber hat diese Möglichkeit vollends ausgeschöpft. Das Instrument der Rahmenvereinbarung hat aber etwa in der deutschen Vergabepraxis bisher bei Weitem nicht die Bedeutung erlangt, die dieses in anderen Mitgliedstaaten innehat. In Deutschland ist zB die Zulässigkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung bisher nur im Liefer- und Dienstleistungsbereich gesetzlich verankert.2072 Für Bauleistungen ist eine Umsetzung für öffentliche Auftraggeber außerhalb des Sektorenbereichs in der VOB/A bisher nicht erfolgt. Das gilt ebenso für Leistungen, die im Rahmen von freiberuflichen Tätigkeiten iS der VOF erbracht werden. Nach Poschmann2073 sind Einzelaufträge über Bauleistungen, die auf der Grundlage einer dennoch geschlossenen Rahmenvereinbarung vergeben werden, somit vergaberechtswidrig. Trotz anderer Ansichten2074 fehle eine planwidrige Lücke für eine analoge Anwendung der Regelungen für Rahmenvereinbarungen im Bereich der VOB/A und der VOF. Im Gegensatz dazu sieht Art 33 Abs 1 Satz 1 der Allgemeinen EU-Vergaberichtlinie 2014 (AVR) nunmehr vor, dass „die öffentlichen Auftraggeber Rahmenvereinbarungen abschließen können“, und eröffnet somit allen Auftraggebern, inklusive denjenigen, die Bauleistungen erbringen bzw freiberuflich tätig sind, die Möglichkeit zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen.2075

1048

Gem § 25 Z 7 BVergG ist eine Rahmenvereinbarung „eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insb in Bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge“. Rahmenvereinbarungen sind somit nicht als „Aufträge“ iSd §§ 4 bis 6 BVergG zu verstehen, da sie keinen Bindungswillen und daher auch keine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers entfalten.

Der Auftraggeber hat im konkreten Einzelauftragsfall auf Grundlage der RahmenvereinNicht zielführend ist hingegen die Unterscheidung der Rahmenvereinbarung einerseits als dem „Einheitspreisvertrag“ ähnlich und des Rahmenvertrages andererseits als dem „Dauerschuldverhältnis“ ähnlich, so aber Resch, Die „neuen“ Vergabeverfahren, in Griller/Holoubek, Grundfragen des Bundesvergabegesetzes 2002 (2004) 148. Rahmenvereinbarung und Rahmenvertrag können nämlich grundsätzlich dieselben Vertragsgegenstände erfassen.

2071 Vgl Art 32 Abs 1 der RL 2004/18/EG sowie, auch als Kann-Bestimmung zu verstehen, Art 14 Abs 1 der RL 2004/17/EG für Sektorenauftraggeber.

2072 Vgl § 4 VOL/A, Abschn 1, und § 4 EG VOL/A oder § 9 Sektorenverordnung für den Sektorenbereich.

2073 Poschmann in Müller-Wrede, Kommentar zur VOL/A4 (2014) § 4 Nr 2 Rz 4; Rosenkötter in Vergaberecht, Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht, Sonderheft 2a, Februar 2010, 368 ff: Angemerkt wird, dass umstritten ist, ob Rahmenvereinbarungen im Baubereich oder für freiberufliche Leistungen generell als unzulässig erachtet werden müssen, weil dies bisher gesetzlich nicht normiert ist. Ein Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 25.1.2008, 1/SVK/0889-07, schließt die Zulässigkeit mangels gesetzlicher Regelung pauschal aus.

2074 Vgl Zeiss, jurisPK-VergR § 4 Vol/A 2009 Rn 5.

2075 Portz, VergaberR, 2014, 523.

2070

382

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3.2. Arten der Vergabeverfahren

barung insb noch die Möglichkeit, die Menge der abzurufenden Güter oder auch den Preis zu ändern. Die jeweilige Menge und der diesbezügliche Preis wurden bei Abschluss der Rahmenvereinbarung nur „in Aussicht genommen“. Die Rahmenvereinbarung ist damit der Option sehr ähnlich. Dies wird insb durch den Hinweis klargestellt, dass der oder die Auftraggeber durch den Abschluss der Rahmenvereinbarung keine Abschlussverpflichtung eingehen.2076 Die gemeinschaftsrechtliche Definition der Rahmenvereinbarung enthält zwar den Wortlaut der „fehlenden Abnahmepflicht“ nicht ausdrücklich, jedoch ist in den Erläuterungen der Europäischen Kommission zu Rahmenvereinbarungen iS der klassischen Richtlinie 2004/ 18/EG festgehalten, dass „[auch] denkbar ist, dass der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, die Rahmenvereinbarung in Anspruch zu nehmen […]“.2077 Auch Egger teilt in seinem Kommentar zum Europäischen Vergaberecht die Ansicht, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Rahmenvereinbarung grundsätzlich weder einen Anspruch auf Vergabe noch eine damit korrespondierende Verpflichtung zur Vergabe begründen.2078 Die fehlende Abnahmeverpflichtung soll den Auftraggeber insb vor (nicht nachweisbaren, aber doch vermuteten) Kartellen oder (ebenfalls nicht nachweisbaren) Preisabsprachen schützen.

Das Unternehmen, welches als Partner einer Rahmenvereinbarung ausgewählt wurde, ist 1049 hingegen „grundsätzlich“ – wie bei der Option – zur Leistungserbringung verpflichtet. Aus dieser einseitigen Bindung mag auch ein immer wieder aufkeimender Vorbehalt der Wirtschaft gegen Rahmenvereinbarungen herrühren, da mögliche Vorhaltekosten für eine (jederzeitige) Leistungserbringung einer bloß unverbindlichen Bestellabsicht des Auftraggebers gegenüberstehen.2079 Aus § 25 Abs 7 BVergG geht lediglich hervor, dass den Auftraggeber keine Abnahmeverpflichtung trifft (iS von „Verpflichtung zur Abnahme einer Leistung“).

Wenngleich aus der Definition des § 25 Abs 7 BVergG auch keine ausdrückliche Leistungsverpflichtung des Unternehmers, der als Partner der Rahmenvereinbarung ausgewählt wurde, im wörtlichen Sinn abzuleiten ist, so ist dieser dennoch aus zivilrechtlichen Überlegungen jedenfalls an sein auf Grundlage der Ausschreibungsbedingungen gelegtes Angebot zum Abschluss der Rahmenvereinbarung gebunden. „Unmittelbare“ Leistungspflichten werden dennoch beiderseits noch „nicht“ begründet, 1050 vielmehr ergeben sich diese erst im Rahmen der Vergabe eines (öffentlichen) Auftrages „aufgrund der Rahmenvereinbarung“. Geht man daher in einem weiteren Gedankenschritt vom ursprünglichen „Fehlen wechselseitiger Leistungspflichten“ aus, so ist es auch aus Unternehmersicht unbedenklich, sollte der Auftraggeber die geschlossene Rahmenvereinbarung nicht in Anspruch nehmen. Der Auftraggeber ist trotz Bestehens einer Rahmenvereinbarung auch dann nicht verpflichtet, Aufträge auf Grundlage der Rahmenvereinbarung zu erteilen, wenn er einen konkreten Beschaffungsbedarf hat und kann insofern jederzeit auch eine „Parallelausschreibung“ mit Dritten durchführen.2080 Nach deutscher Rechtslage ist etwa für Lieferund Dienstleistungen (siehe VOL/A) festgelegt, dass „[…] Auftraggeber für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen abschließen [dürfen]“.2081 Nach herrschender

2076

Vgl EBRV 1171 BlgNR. XXII. GP 44; die Definition der Rahmenvereinbarung knüpft an die Definition des Art 1 Abs 5 der RL 2004/18/EG an.

Siehe Erläuterungen der Europäischen Kommission zu Rahmenvereinbarungen iS der klassischen RL 2004/18/EG, Dokument CC/2005/03_rev1 vom 14.7.2005, FN 7.

2078 Egger, 2. Teil – Sekundärrechtliche Vorgaben, Rz 1004, in Egger, Europäisches Vergaberecht (2008).

2079 In diesem Zusammenhang überzeugen auch nicht die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien, wonach „ein Auftraggeber nicht daran interessiert ist, eine Rahmenvereinbarung, zu deren Abschluss er erhebliche Aufwendungen getätigt hat und die ihm große Vorteile (Zeitgewinn, geringe Verfahrenskosten während der Laufzeit) bietet, einfach aufzukündigen“ (AB 1118 BlgNR XXI. GP 25).

2080 Siehe auch BVA 11.4.2006, N/0010-BVA/07/2006.

2081 Vgl § 4 Abs 1, Abschn 1, und § 4 EG Abs 1 VOL/A. 2077

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3. Ablauf des Vergabeverfahrens

Schiefer/Steindl

deutscher Lehre werden jedoch von diesem Verbot „Auftragserteilungen in einem regulären Vergabeverfahren“ nicht erfasst. Begründet wird dies damit, dass eine (einseitig verbindliche) Rahmenvereinbarung für den Auftraggeber keine Verpflichtung enthalte, den beteiligten Unternehmen tatsächlich einen Einzelauftrag zu erteilen. Soweit daher eine Leistung im wettbewerblichen Verfahren anderweitig beschafft wird, sei dies nicht zu beanstanden.2082 Bei beidseitig verbindlichen Rahmenvereinbarungen, die in der Praxis weitaus seltener sind, werden beide Vertragspartner rechtlich gebunden. Einerseits hat der Auftraggeber die Einzelaufträge seinem Vertragspartner zu übertragen, andererseits schuldet sein Vertragspartner die Erbringung der Leistung auf Abruf. Eine derartige Ausgestaltung empfiehlt sich jedoch nur bei Rahmenvereinbarungen mit lediglich einem Unternehmer als Vertragspartner.2083 1051

Seit Inkrafttreten der klassischen RL 2004/18/EG gilt, dass Rahmenvereinbarungen in Österreich sowohl im Unter- als auch im Oberschwellenbereich geschlossen werden können. Ursprünglich war ein Abschluss im Oberschwellenbereich nur für Sektorenauftraggeber zulässig. § 32 BVergG setzt die Bestimmung des Art 32 Abs 2 der RL 2004/18/EG um.

Demnach setzt der Abschluss einer Rahmenvereinbarung voraus, dass der Auftraggeber ein offenes Verfahren, ein nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen – ein Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt hat.2084 § 40 BVergG ermöglicht zusätzlich den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Unterschwellenbereich nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens gem § 38 Abs 1 BVergG.

1052

Da der Abschluss einer Rahmenvereinbarung alleine aber „kein konkretes“ Auftragsverhältnis auslöst, sind die jeweiligen Bestimmungen über den Zuschlag im BVergG für den Abschluss der Rahmenvereinbarung nicht maßgeblich. Das Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung hat grundsätzlich den „allgemeinen Bestimmungen des BVergG“ zu folgen, wobei ergänzend eine Sonderbestimmung des § 151 BVergG zu beachten ist.2085 Der „Weg zur Vergabe eines konkreten Auftrages“ auf Grundlage der Rahmenvereinbarung ist in § 152 BVergG normiert.

1053

Die §§ 150 ff BVergG sind ausschließlich im Bereich der „klassischen“ Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber anwendbar. Für Sektorenauftraggeber wird die Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung in gesonderter Weise geregelt.2086 Während

2082

Poschmann in Müller-Wrede, Kommentar zur VOL/A (alt) § 3a Nr 4 Rz 31; Korthals in Kulartz/Marx/ Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A (alt) § 3a Rz 114.

Poschmann in Müller-Wrede, Kommentar zur VOL/A4 (2014) § 4 Nr 3 Rz 21.

2084 Um die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu rechtfertigen, muss einer der Tatbestände der §§ 28 bis 30 oder 38 Abs 1 BVergG erfüllt sein (siehe § 32 und § 150 Abs 1 Z 1 BVergG). Zu beachten ist, dass rein dem Gesetzeswortlaut folgend, weitere Tatbestände, die Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zulassen (zB §§ 37 und 38 Abs 2), für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht infrage kommen. Wenn vor dem Hintergrund des Transparenz- und Wettbewerbsschutzes derartige Verfahren im Unterschwellenbereich zulässig sind, erklärt sich nicht, warum nicht auch Rahmenvereinbarungen in gleichwertigem Mengenausmaß im Rahmen der Durchführung solcher Verfahren geschlossen werden können. Diesbezüglich könnte daher eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegen.

2085 EBRV 127 BlgNR XXIII. GP 19; durch die Umformulierung des § 150 BVergG im Zuge der BVergG-Novelle 2007 sollte klargestellt werden, dass für eine Auftragsvergabe aufgrund einer Rahmenvereinbarung Abweichungen von den ansonsten anwendbaren Regelungen des BVergG 2006 nur insoweit bestehen, als dies für die erste Stufe (Abschluss der Rahmenvereinbarung) in § 151 BVergG bzw für die zweite Stufe (Vergabe eines konkreten Auftrages aufgrund der Rahmenvereinbarung) in § 152 BVergG vorgesehen ist.

2086 Vgl Art 14 RL 2004/17/EG; EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 93 ff: Die Bezeichnung des Verfahrens als Rahmenvereinbarung ist im klassischen wie im Sektorenbereich zwar ident. Es bestehen jedoch gänzlich unterschiedliche Regimes für den jeweiligen Bereich; zur Definition der Rahmenvereinbarung im Sektorenbereich vgl § 192 Abs 7 BVergG. 2083

384

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3.2. Arten der Vergabeverfahren

bei Rahmenvereinbarungen im klassischen Bereich die Vergabe von Aufträgen aufgrund der Rahmenvereinbarung detailliert geregelt ist (§§ 150 ff BVergG), stellt die Rahmenvereinbarung im Sektorenbereich ein Instrument dar, auf deren Grundlage Aufträge in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb erteilt werden können.2087 Da sich die Bestimmungen im Hinblick auf den Sektorenbereich durch Inkrafttreten der RL 2004/17/EG und deren Umsetzung im BVergG aber nicht von den alten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben unterscheiden, beziehen sich die folgenden Ausführungen ausschließlich auf den Bereich der „öffentlichen“ Auftragsvergabe (zum Sektorenbereich siehe Rz 1792 ff).

Wie oben ausgeführt, ist das Verfahren zum Abschluss der Rahmenvereinbarung und zur 1054 Auftragserteilung auf deren Grundlage durch eine Zweistufigkeit geprägt: In der ersten Stufe erfolgt die Auswahl der Zahl der Partner der Rahmenvereinbarung (ein Unternehmer oder mehrere Unternehmer); erst in der zweiten Stufe werden die konkreten Einzelaufträge erteilt („Zuschläge“ aufgrund der Rahmenvereinbarung). Diese Zweistufigkeit gilt unabhängig davon, ob die Rahmenvereinbarung nur mit einem oder mit mehreren Unternehmern geschlossen wird.

Der Auftraggeber hat den beabsichtigten Abschluss einer Rahmenvereinbarung bekannt 1055 zu machen und darin gemäß den Vorgaben im Standardformular der Europäischen Kommission bzw gemäß den Bestimmungen in Anhang VIII BVergG anzuführen, ob die Rahmenvereinbarung mit einem einzigen oder mit mehreren Unternehmer(n) abgeschlossen werden soll.2088 Die Anzahl ist „vorweg“ bekannt zu geben. Sie ist „genau“ anzuführen und darf nicht unter drei liegen. Die Angabe einer „Mindestanzahl“ ist unzulässig und würde jedenfalls dann dem Wortlaut des § 151 Abs 1 BVergG widersprechen, wenn darin nicht gleichzeitig die Maximalzahl zu erkennen wäre.2089 Zu beachten ist aber, dass letztlich dennoch nicht immer drei „geeignete“ Unternehmer als Partner einer Rahmenvereinbarung ausgewählt werden können. Es heißt daher im Gesetz, dass mindestens drei Parteien als Partner der Rahmenvereinbarung zu beteiligen sind, „sofern eine ausreichend große Zahl von Unternehmern die Eignungskriterien erfüllt hat und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten abgegeben wurde“.2090 § 151 Abs 1 letzter Satz BVergG legt fest, dass „nach Möglichkeit auch kleine und mitt- 1056 lere Unternehmen am Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu beteiligen [sind]“. Die Vergaberichtlinien selbst sehen eine derartige Regelung nicht explizit vor, wenngleich in den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an anderer Stelle sehr wohl vereinzelt Schutzbestimmungen zugunsten kleinst-, klein- und mittelbetrieblicher Unternehmen (in der Folge auch „KMU“) zu finden sind.2091 Auch die Kommission macht sich insb für eine Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen stark.2092 Auf nationaler Gesetzesebene wurde das Ziel der Förderung von KMU im Zusam2087

Vgl EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 109, 110; die Bestimmungen der SektorenRL 2004/17/EG enthalten insgesamt keine Änderungen gegenüber der alten RL 93/38/EWG. Vgl auch Egger, 2. Teil – Sekundärrechtliche Vorgaben, Rz 1042, in Egger, Europäisches Vergaberecht (2008).

2088 Sofern ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wird, ist die Anzahl der Unternehmer in der Aufforderung zur Angebotsabgabe anzugeben.

2089 Vgl UVS Steiermark 3.5.2005, 44.15-2/2004, oder auch Stempkowski/Oder in RPA 2003, 125.

2090 Vgl EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 93 ff; vgl auch Art 32 Abs 4 der RL 2004/18/EG. 2091 In der RL 2004/18/EG sind vereinzelt Schutzbestimmungen zugunsten kleinst-, klein- und mittelbetrieblicher Unternehmen festgelegt. So besagt zB der ErwGr 32 zur RL 2004/18/EG, dass Bestimmungen über Unteraufträge in Vergabeverfahren vorgesehen werden sollten, um den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu fördern.

2092 Kommission, Europäischer Leitfaden für bewährte Verfahren (Code of Best Practice) zur Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu öffentlichen Aufträgen, SEC (2008), 2193 vom 25.6.2008.

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385

Reisner

4.2. Rechtsschutz in Österreich

Einlangen des Schlichtungsantrages eine mündliche, nicht öffentliche Verhandlung anzuberaumen. In dieser soll die Wiener Schlichtungsstelle „unter Anwendung eines objektiven Prüfmaßstabes“ auf eine gütliche Einigung der Streitteile hinwirken und allenfalls Vorschläge zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit erstatten. Schlichtungsverfahren hinsichtlich gleichartiger Anträge verschiedener Unternehmer sind nur zu verbinden, wenn hierdurch die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbs nicht beeinträchtigt werden. Den Gesetzesmaterialien folgend obliegen die Verhandlungsführung und die Gestaltung des (formfreien) Verfahrens dem Vorsitzenden. Gegenstand, Verlauf und das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens sind in einer Niederschrift festzuhalten. Den Streitteilen ist je eine Abschrift der Niederschrift zu übermitteln (§ 6 Abs 7 WVRG 2014). Eine förmliche Beschlussfassung oder Enderledigung erfolgt nicht.3823 In Tirol kann das LVwG im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens bis zur Erteilung des 1880 Zuschlages einen Schlichtungsversuch vornehmen, über den eine Niederschrift aufzunehmen ist. Besteht keine Bereitschaft, an einer versuchten Schlichtung mitzuwirken und wird das Erscheinen vor dem LVwG zu diesem Zweck verweigert, so ist dieses Erfolglosbleiben des Schlichtungsversuches in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 5 Abs 5 TVerg-NG). Ein Nachprüfungsantrag ist dann unzulässig, wenn in derselben Sache in einem Schlichtungsversuch eine gütliche Einigung erzielt wurde, es sei denn, ein Streitteil macht glaubhaft, dass der andere Streitteil sich nicht an das Ergebnis der gütlichen Einigung hält oder gehalten hat (§ 7 Abs 2 Z 3 TVerg-NG). Somit ist nicht der Schlichtungsversuch an sich eine zwingende Voraussetzung für den Nachprüfungsantrag; wurde jedoch im Rahmen einer Schlichtung eine gütliche Einigung erzielt und halten sich beide Streitteile daran, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.

4.2.2. Das Vergabekontrollverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 4.2.2.1. Allgemeines 4.2.2.1.1. Organisation des Bundesverwaltungsgerichts Das BVwG entstand mit 1.1.2014 im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012. 1881 Es ist durch Art 129 B-VG eingerichtet und übernahm nach hA gem Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG vom (vormaligen) BVA die Aufgaben der Vergabekontrolle für Aufträge des Bundes.3824 Es soll für die Angelegenheiten iSv Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG „jedenfalls“ zuständig sein.3825 Es hat seinen Sitz in Wien. Bei der Vergabekontrolle handelt es sich um eine Materie gem Art 130 Abs 2 Z 2 B-VG, die nicht ex lege in die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte fällt, sondern einer einfachgesetzlichen Zuweisung bedarf.3826 Dem BVwG wurde die Kontrolle der Vergabe von Aufträgen jener Auftraggeber, die gem Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen, in § 291 BVergG zugewiesen. Das BVwG entscheidet in den Angelegenheiten der Vergabekontrolle in erster Instanz.

3823

Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht2 (2014) 192.

RV 2170 BlgNR XXIV. GP 1; Lehofer, „Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ – die wichtigsten Änderungen im Überblick, ÖJZ 2013/81, 756.

3825 RV 2170 BlgNR XXIV. GP 9; Pavlidis, Die sachliche Zuständigkeitsabgrenzung der Verwaltungsgerichte 1. Instanz: Probleme und Widersprüche, ÖJZ 2013/89, 804.

3826 Wiesinger, Vergaberechtsschutz durch die neuen Verwaltungsgerichte, ZVB 2012, 137.

3824

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683

4. Rechtsschutz

Reisner

1882

Die organisatorischen Bestimmungen des BVwG finden sich im BVwGG.3827 Das BVergG macht von den Ermächtigungen gem Art 135 Abs 1 B-VG, §§ 6 und 7 Abs 2 BVwGG und der dispositiven Natur des VwGVG Gebrauch und enthält im 1. Hauptstück des 4. Teils organisatorische Bestimmungen für Zwecke der Vergabekontrolle. Das BVwG besteht (Art 134 Abs 1 B-VG) aus einem Präsidenten, der das BVwG leitet (§ 2 Abs 1 Z 1 BVwGG), einem Vizepräsidenten (§ 2 Abs 1 Z 2 BVwGG) und den sonstigen Mitgliedern (§ 2 Abs 1 Z 3 BVwGG); diese sind Richter (Art 134 Abs 7 B-VG). Darüber hinaus werden als sonstige Mitglieder des BVwG in Angelegenheiten der Vergabekontrolle fachkundige Laienrichter (Art 135 Abs 1 B-VG, § 7 Abs 2, § 12 BVwGG) aus dem Kreis der Auftragnehmer und der Auftraggeber bestellt (§ 292 Abs 2 BVergG), die lediglich nebenberuflich tätig sind.

Sie müssen eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung oder besondere Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht besitzen (§ 293 Abs 1 BVergG). Sie genießen bei ihrer Tätigkeit die selben Rechte wie Berufsrichter.

Der BMWFJ und BAK einerseits sowie die WKÖ und BAI andererseits besitzen ein Vorschlagsrecht (§ 293 Abs 2 und 3 BVergG). Für fachkundige Laienrichter in Vergabesachen besteht in § 295 BVergG eine besondere Unvereinbarkeitsregelung. Der BK bestellt die fachkundigen Laienrichter für die Dauer von sechs Jahren (§ 12 Abs 3 BVwGG). Die Zuweisung der Geschäfte zu den einzelnen Gerichtsabteilungen erfolgt in der Geschäftsverteilung, die der aus dem Kreis der Richter zu wählende Geschäftsverteilungsausschuss erlässt (Art 135 Abs 2 B-VG, § 15 f BVwGG).

1883

Das BVwG wird, sofern sich aus dem BVergG nichts anderes ergibt, in Senaten tätig, wobei jeder Senat aus einem Vorsitzenden und zwei fachkundigen Laienrichtern (je einer aus dem Kreis der Auftraggeber und der Auftragnehmer) besteht (§ 292 Abs 1 und 2 BVergG).3828 Das betrifft alle Verfahren außer der Erlassung einstweiliger Verfügungen (§ 292 Abs 1 BVergG) und die Verfahrensanordnungen bis zur mündlichen Verhandlung, somit die inhaltlichen Entscheidungen.3829 Derzeit sind beim BVwG sieben Senate eingerichtet, die sich mit der Vergabekontrolle beschäftigen. Die Zuteilung der anfallenden Verfahren zu den Gerichtsabteilungen, die für jeden Richter und Senat einzurichten sind, erfolgt auf Grundlage der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung. Die Vollversammlung beschließt die Geschäftsordnung. Der Geschäftsverteilungsausschuss, der aus der Mitte der Richter gewählt wird, beschließt die Geschäftsverteilung (Art 135 Abs 1 und 2 B-VG, § 15 f BVwGG). Die Verteilung der Geschäftsfälle in Vergabesachen erfolgt mit erhöhter Priorität3830 nach der Reihenfolge ihres Einlangens („Rotationsprinzip“) in der Zuweisungsgruppe „VER“3831 für Angelegenheiten nach dem BVergG und damit der PSO-VO sowie der Zuweisungsgruppe „AUH“ für Angelegenheiten nach dem BVergGVS.3832 Ausgenommen sind Eingaben, bei denen das zugrunde liegende Vergabeverfahren bereits in einem Verfahren beim BVwG anhängig ist oder war. Diese Annexfälle bleiben bei jenem Senat, der dieses Verfahren führt oder geführt hat.3833

1884

Grundlage des gerichtlichen Verfahrens vor dem BVwG bilden gem § 311 BVergG neben dem BVergG das VwGVG und das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 2013/10.

Zur Rechtsstellung der fachkundigen Laienrichter siehe Ennöckl, Laienrichter und Rechtspfleger an den Verwaltungsgerichten, ÖJZ 2013/93, 853.

3829 T. Gruber, Das neue Bundesverwaltungsgericht, ZVB 2013, 181.

3830 § 23 Abs 1 Z 2 und 3 Geschäftsverteilung 2015.

3831 Zu Zuweisungsgruppen siehe Anlage 1 zur Geschäftsverteilung 2015.

3832 § 23 Abs 6 Geschäftsverteilung 2015.

3833 § 23 Geschäftsverteilung 2015.

3827 3828

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Reisner

4.2. Rechtsschutz in Österreich

IV. Teils, die – auch jeweils zueinander – subsidiär anzuwenden sind. Diese Regelung ist notwendig, weil § 17 VwGVG die subsidiäre Geltung des AVG nur für Verfahren gem Art 130 Abs 1 B-VG anordnet und damit die Vergabekontrolle nicht erfasst.3834 Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des 4. Teils des BVergG ergänzen jene des VwGVG und des AVG, sehen zum Teil aber auch Abweichungen vor, die deshalb gerechtfertigt (und notwendig) sind, weil im Zuge von Verfahren vor dem BVwG über „civil rights and obligations“ iSd Art 6 EMRK abgesprochen wird und die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften einen raschen und effektiven Rechtsschutz gebieten.3835 Besonderheiten finden sich etwa zur Parteistellung, zum notwendigen Antragsinhalt, zur Zustellung oder zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die (subsidiäre) Anwendbarkeit des VwGVG und des AVG auf das Nachprüfungsverfahren vor den LVwG ergibt sich im angeordneten Umfang nach dem entsprechenden Landesvergabekontrollgesetz, wobei jedoch zB Salzburg die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Anordnung der subsidiären Geltung der Verfahrensgesetze übersehen hat.3836 Im Vergabekontrollverfahren vor dem BVwG besteht kein Rechtsanwaltszwang.3837 Auf- 1885 grund der Komplexität der Rechtsmaterie und der strengen und teilweise formalistischen Antragserfordernisse, die von den Vergabekontrollbehörden sehr genau geprüft werden, ist jedoch die Beiziehung spezialisierter Rechtsvertreter zweckmäßig und empfehlenswert, um allfällige Formmängel schon bei der Antragstellung, die zur Zurückweisung des Antrages führen könnten, zu vermeiden. Bei Antragstellern, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, besteht für das BVwG die Manuduktionspflicht des § 311 BVergG iVm § 17 VwGVG und § 13a AVG. Erkenntnisse und Beschlüsse des BVwG können ebenso wie jene der LVwG beim VfGH 1886 mit Beschwerde und beim VwGH mit – ordentlicher oder außerordentlicher – Revision angefochten werden (siehe dazu Punkt 4.2.2.5.). Gem Art 131 Abs 4 B-VG ist eine Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, was insb dann der Fall ist, wenn das BVwG von der bestehenden, einheitlichen Rsp des VwGH abweicht, eine Rsp des VwGH fehlt oder die Rechtsprechung des VwGH uneinheitlich ist.3838 Da das BVwG nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Art 267 Abs 3 AEUV anzusehen ist, weil dessen Erkenntnisse und Beschlüsse beim VwGH angefochten werden können, ist es zwar nicht zur Vorlage verpflichtet, gem Art 267 Abs 2 AEUV aber berechtigt, den EuGH um Vorabentscheidung zu ersuchen (siehe Punkt 4.3.).3839 Die Parteien können ein solches Vorabentscheidungsverfahren nicht beantragen sondern lediglich anregen.3840 Wird der EuGH um Vorabentscheidung ersucht, hat das BVwG das Vergabekontrollverfahren bis zur Entscheidung der Vorfrage durch den EuGH auszusetzen (§ 38 AVG iVm § 17 VwGVG).3841 Die Entscheidungsfrist ist für die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens gehemmt (§ 34 Abs 2 Z 2 VwGVG).3842 Bis zum Einlangen der Vorabentscheidung darf es nur noch solche Verfahrenshandlungen vornehmen oder Ent-

3834

EBRV 2170 BlgNR XXV. GP 10.

EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 132 f.

3836 Madl, Nachprüfungsverfahren ruht erst nach rechtswirksamer Widerrufserklärung, RPA 2015, 114 (116).

3837 Zu Verwaltungsgerichten allgemein Ennöckl/Wessely, Das Administrativverfahren der VwG, ecolex 2013, 584.

3838 Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Art 133 Rz 14.

3839 VfGH 26.9.2014, E 304/2014; Winkler in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, § 28 Rz 41.

3840 OGH 26.9.2012, 7 Ob 101/12x (Räumung Fischer-Deponie II) JusGuide 2012/45/10531 (OGH) = JusGuide 2012/45/10537 (OGH) = RPA 2013, 14 (mit Anm Madl) = wbl 2013/80 (mit Anm Kraus); BVA 11.11.2011, N/0084-BVA/10/2011-62= RPA 2012, 47 = VIL 2012, 11.

3841 Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, § 34 Rz 22.

3842 Reisner in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, § 34 Rz 21 ff.

3835

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4. Rechtsschutz

Walther

scheidungen treffen, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten (§ 38a AVG iVm § 17 VwGVG), zB die Erlassung einer einstweiligen Verfügung.3843 1887

Der Präsident leitet das BVwG. Zur Leitung zählen insb die Regelung des Dienstbetriebes und die Dienstaufsicht über das Personal (§ 3 Abs 1 BVwGG). Die Amtsstunden werden in § 20 Abs 1 GeO BVwG festgelegt (§ 19 BVwGG).3844 Die von der Vollversammlung des BVwG in GeO BVwG festgelegten Amtsstunden sind deshalb von Bedeutung, weil das BVwG gem § 13 Abs 5 AVG iVm § 17 VwGVG nur während der Amtsstunden verpflichtet ist, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen oder Empfangsgeräte (Faxgeräte, Server) empfangsbereit zu halten. Die Details der Einbringung sind in § 20 GeO BVwG, für elektronische Schriftsätze in der BVwG-EVV3845 geregelt. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit sind im Internet bekannt gemacht. Derzeit sind gem § 20 Abs 1 GeO BVwG die Amtsstunden an jedem Arbeitstag, mit Ausnahme des Karfreitags, des 24. und des 31. Dezember, von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Parteienverkehr zur Entgegennahme von mündlichen oder telefonischen Anbringen findet gem § 21 Abs 1 GeO BVwG ausnahmslos an Arbeitstagen, mit Ausnahme des Karfreitags, des 24. und des 31. Dezember, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr statt. Auf der Homepage des BVwG finden sich auch nähere Informationen über die Einbringung von Schriftsätzen.

1888

§ 18 Abs 1 und 3 BVwGG sieht die Einrichtung einer Evidenzstelle vor. Die Entscheidungen des BVwG sind zudem gem § 20 BVwGG in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zugänglich zu machen.

4.2.2.1.2. Senatszusammensetzung, interne Willensbildung und Aufgabenverteilung im Senat 1889

Gem § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundesoder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist; in diesen Gesetzen kann gem § 7 Abs 2 BVwGG auch die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter vorgesehen werden.

In § 292 Abs 1 BVergG ist geregelt, dass das BVwG (wie früher das BVA) grundsätzlich in Senaten entscheidet, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung handelt. Diese Senatszuständigkeit gilt – anders als in manchen Vergabekontrollgesetzen der Länder – sowohl im Unterschwellenbereich als auch im Oberschwellenbereich, was im Hinblick auf eine einheitliche Spruchpraxis durchaus zweckmäßig ist, da sich im Unterschwellenbereich dieselben Rechtsfragen stellen wie im Oberschwellenbereich.3846 Der Senat besteht aus einem Senatsvorsitzenden und zwei fachkundigen Laienrichtern als Beisitzern, die jeweils aus dem Kreis der Auftraggeber und der Auftragnehmer stammen (§ 292 Abs 2 BVergG). Die fachkundigen Laienrichter werden gem § 12 Abs 3 BVwGG vom Bundeskanzler bestellt.

3843

Grussmann, Rechtsschutz und Vergabekontrolle, in Österreichisches Normungsinstitut, Aktuelle Entwicklungen im Vergabewesen (1997) 59. Vgl auch BVA 18.9.1996, F-20/96-4 = wbl 1997, 133, wonach § 38a AVG nur für das Verwaltungsverfahren, also für das Vergabekontrollverfahren vor dem BVA, nicht aber für allfällige, von einem solchen Verfahren betroffene privatrechtliche Vereinbarungen (des öffentlichen Auftraggebers) gilt.

3844 Sie ist auf der Homepage des BVwG www.bvwg.gv.at veröffentlicht.

3845 Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten (BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung – BVwG-EVV), BGBl II 2013/515 idF BGBl II 2015/11.

3846 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 131. Die Möglichkeit zur Bildung „verstärkter Senate“ ist bereits mit dem BVergG 2006 entfallen.

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4. Rechtsschutz

Walther

gereihten zukommt.3994 Nach Ansicht des BVwG und einiger Vergabekontrollbehörden der Länder hat die Reihung der Angebote im Rahmen der Best- bzw Billigstbieterermittlung außer Betracht zu bleiben, weil die Vergabekontrollbehörde nicht zur Durchführung einer hypothetischen Bestbieterermittlung anstelle des Auftraggebers zuständig ist.3995 Ansicht, dass ein fünftgereihter Bieter wegen der Chancenlosigkeit, den Zuschlag zu erhalten, ist der VwGH zumindest nicht entgegengetreten.3996 An hinterer Stelle gereihten Antragstellern ist jedenfalls zu empfehlen, in ihrem Nachprüfungsantrag – zumindest bei Vorliegen entsprechender Hinweise – vorsichtshalber konkret vorzubringen, dass alle vorgereihten Angebote auszuscheiden oder schlechter zu reihen wären, um die Antragslegitimation nicht schon aufgrund eines unterbliebenen Vorbringens im Verfahren zu verlieren.3997

4.2.2.1.5. Verfahrensparteien 1951

Die Frage der Parteistellung im Rechtsschutzverfahren vor dem BVwG ist von großer Bedeutung. Denn nur wer im Verfahren vor dem BVwG Partei ist, hat zB ein Recht auf Parteiengehör oder auf Akteneinsicht. Bloßen Beteiligten iSd § 8 AVG ohne Parteistellung ist lediglich die Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts eingeräumt, ein Recht auf Erhebung von Anträgen oder auf Zustellung von Erkenntnissen oder Beschlüssen kommt ihnen nicht zu.3998 Wer nicht Partei ist, kann auch beim VwGH keine Revision bzw beim VfGH keine Beschwerde gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des BVwG erheben.

1952

§ 311 BVergG ordnet für das Verfahren vor dem BVwG die subsidiäre Anwendung des AVG (mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles des AVG) an. Die Parteistellung und die Rechts- und Handlungsfähigkeit richten sich daher nach den §§ 8 f AVG. Das BVergG enthält wie die Vergabekontrollgesetze der Länder diesbezüglich besondere Regelungen, insb wird zur Klarstellung bestimmten Personen ausdrücklich Parteistellung eingeräumt (sog Legal- oder Formalparteien).

1953

Gem § 9 AVG richtet sich die Fähigkeit, im Verfahren vor dem BVwG Partei (Beteiligter) zu sein (Partei- bzw Prozessrechtsfähigkeit), soweit in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (zur Rechtsfähigkeit siehe § 16 ABGB). Gleiches gilt für die mit der Handlungsfähigkeit zusammenhängende Fähigkeit, durch eigenes Verhalten prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen (Prozessfähigkeit). Auch die Frage, wer zur Vertretung (§ 10 AVG) einer Partei oder eines Beteiligten in Betracht kommt, ist mangels einer Regelung über die Zurechnung von Verfahrenshandlungen im AVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.3999

3994

Holoubek, Grundfragen des Vergaberechtsschutzes in Österreich, in Rill/Griller, Grundfragen der öffentlichen Auftragsvergabe (2000) 252, bringt es auf den Punkt: „Kann ein drittgereihter Bieter das Ausscheiden des erstgereihten relevieren, wenn – selbst bei Erfolg – unstrittig der zweitgereihte Bieter und nicht dieser das Rechtsschutzverfahren beantragende Bieter zum Zug kommt?“.

3995 Vgl zB BVwG 19.12.2014, W123 2013963-2/24E = RPA 2015, 104 (mit Anm Egger) = ZVB 2015, 104 (mit Anm G. Gruber/T. Gruber) = ZVB-LSK 2015/28 = ZVB-LSK 2015/29 = ZVB-LSK 2015/30 = ZVB-LSK 2015/31 = ZVB-LSK 2015/32 = ZVB-LSK 2015/33 = ZVB-LSK 2015/34 = ZVB-LSK 2015/ 35; BVA 31.8.2006, N/0062-BVA/12/2006-22 = ZVB 2006, 303 (mit Anm Reisner); UVS Tirol 17.6.2009, UVS-2009/27/1562-2 = UVSaktuell-Slg 2009/214; UVS Vlbg 29.4.2009, 314-006/09 = RPA-Slg 2009/32.

3996 VwGH 1.10.2008, 2005/04/0233.

3997 Vgl etwa BVA 30.4.2009, N/0021-BVA/10/2009-28 = RPA-Slg 2009/28.

3998 BVA 27.3.2013, N/0123-BVA/14/2012-35, N/0126-BVA/14/2012-34 = ZVB 2013, 194 (mit Anm Prünster).

3999 VwGH 19.12.1984, 81/11/0119 = VwSlg 11.625 A/1984.

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4.2. Rechtsschutz in Österreich

Der Judikatur des EuGH4000 und des VwGH4001 folgend ist in § 20 Abs 2 5. Satz BVergG 1954 (bzw für den Sektorenbereich in § 188 Abs 2 5. Satz BVergG) ausdrücklich geregelt, dass Arbeits- und Bietergemeinschaften als solche parteifähig sind. Diese Parteifähigkeit ist jedoch auf die gemäß BVergG gewährten Rechte eingeschränkt (arg „parteifähig zur Geltendmachung der ihnen durch dieses Bundesgesetz eingeräumten Rechte“).4002 Der Gesetzgeber räumt somit Arbeits- und Bietergemeinschaften – die weder juristische Personen noch Personengesellschaften nach UGB sind, sondern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) zu qualifizieren sind – ausdrücklich selbständige, von den einzelnen Mitgliedern der GesbR losgelöste Rechte ein, weshalb Arbeits- und Bietergemeinschaften in Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten prozessrechtsfähig (sprich: parteifähig) sind. Dies gilt auch für die im BVergG nicht ausdrücklich definierte Bewerbergemeinschaft,4003 was auch daraus abgeleitet werden kann, dass die Definition der Bietergemeinschaft iSv § 2 Z 14 BVergG auch Bewerbergemeinschaften umfasst.4004 Die Parteifähigkeit von Arbeits- und Bietergemeinschaften im Verfahren vor dem BVwG ergibt sich außerdem aus § 320 Abs 1 und § 333 Abs 1 BVergG, die allen „Unternehmern“ Antragslegitimation einräumen, zu denen nach der Definition des § 2 Z 37 BVergG auch Arbeits- und Bietergemeinschaften gehören.4005 Die durch § 20 Abs 2 5. Satz BVergG (bzw § 188 Abs 2 5. Satz BVergG) begründete Parteifähigkeit erfasst auch die Verfahren vor dem VwGH und dem VfGH.4006 Außerdem umfasst die Parteifähigkeit wohl auch die Fähigkeit, Schadenersatzansprüche und Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen den Auftraggeber und Mitbieter vor den Zivilgerichten oder Schiedsgerichten als Partei geltend zu machen.4007 Da diese Rechtsmeinung aber nicht gesichert ist, kann zB die Einklagung eines Schadenersatzanspruches bloß durch eine Arbeits- oder Bietergemeinschaft – und nicht (auch) durch deren Gesellschafter – ein erhebliches Risiko darstellen, etwa wenn zwischenzeitlich die Forderung verjähren würde.

Hat eine Arbeits- oder Bietergemeinschaft ein Angebot gelegt oder einen Teilnahmeantrag 1955 gestellt, kommt das Recht zur Stellung eines Nachprüfungsantrages nur der Arbeits- oder Bietergemeinschaft als solcher zu, nicht hingegen auch einzelnen ihrer Mitglieder. Ein nur von einem Teil der Mitglieder jeweils im eigenen Namen gestellter Nachprüfungsantrag ist mangels Interesses am Abschluss des Vertrages und somit mangels Parteistellung zurückzuweisen.4008 Wem innerhalb einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft die Handlungs- bzw Ver4000

EuGH 8.9.2005, Rs C-129/04 (Espace Trianon SA) = ZVB 2005, 319 (mit Anm Grasböck) = bbl 2005/ 187 (mit Anm Gutknecht).

4001 VwGH 30.7.2004, 2002/04/0011 = RPA 2004, 247 (mit Anm Estermann) = ZVB 2005, 63 (mit Anm Gruber); VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134 = RPA 2004, 374 (mit Anm Latzenhofer) = ZVB 2004, 360 (mit Anm Öhler).

4002 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 41.

4003 Vgl etwa BVA 8.9.2006, N/0070-BVA/05/2006-24 = RPA 2006, 252 (mit Anm Reisner); Öhler/Schramm/ Zellhofer in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 20 Rz 65.

4004 Thienel in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 320 Rz 87 f.

4005 Thienel in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 320 Rz 75.

4006 Öhler/Schramm/Zellhofer in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 20 Rz 66; Thienel in Schramm/ Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 320 Rz 81/1; Oppel, Bieter- und Arbeitsgemeinschaften, ZVB 2014, 355.

4007 Öhler/Schramm/Zellhofer in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 20 Rz 66; Thienel in Schramm/ Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 320 Rz 82 f; Oppel, Bieter- und Arbeitsgemeinschaften, ZVB 2014, 355.

4008 VwGH 1.10.2008, 2004/04/0098 = RdW 2009/37, 26 = RPA-Slg 2009/1; VwGH 20.10.2004, 2004/04/ 0134 = RPA 2004, 374 (mit Anm Latzenhofer) = ZVB 2004, 360 (mit Anm Öhler); LVwG Vgb 13.1.2015, LVwG-314-009/S1-2014; BVA 16.1.2007, N/0001-BVA/10/2007-EV018 = ZVB 2007, 92 (mit Anm Grasböck) = RPA-Slg 2007/24; Jabornegg/Resch/Slezak, Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 1175 ABGB Rz 20; so ausdrücklich auch EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 41. Nach EuGH 6.5.2010, C-145/08, Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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4. Rechtsschutz

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tretungsbefugnis zukommt, richtet sich nach den internen Regeln der GesbR. Treten nicht alle Mitglieder der Arbeits- oder Bietergemeinschaft als Nachprüfungswerber auf, dann kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass es sich um einen Antrag der GesbR handelt.

In diesem Fall muss ausdrücklich klargelegt werden, dass die Gesellschaft – vertreten durch einzelne Mitglieder – die Nachprüfung begehrt, und die auftretenden Gesellschafter müssen im Namen der Arbeits- oder Bietergemeinschaft handeln; sie haben überdies darzulegen, dass sie nach den gesellschaftsinternen Regeln auch zur Vertretung der GesbR berufen sind.4009 Ein von allen Mitgliedern gemeinsam – wenn auch nicht ausdrücklich für die Arbeits- oder Bietergemeinschaft – eingebrachter Antrag ist nach der Spruchpraxis des VwGH im Zweifel der Arbeits- oder Bietergemeinschaft zuzurechnen.4010 Wird über ein Mitglied einer Bietergemeinschaft die Insolvenz eröffnet und erfolgt keine Erklärung des Insolvenzverwalters, die Zugehörigkeit zur Bietergemeinschaft fortsetzen zu wollen bzw für die Masse an der Erlangung des Auftrages und dessen Ausführung interessiert zu sein, stellt dies nicht nur eine unzulässige Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft dar, der (Rest-)Bietergemeinschaft kommt in einem allfälligen Nachprüfungsverfahren auch keine Parteistellung zu; wie bereits dargestellt ist nämlich nach ständiger Judikatur ausschließlich die Arbeits- bzw Bietergemeinschaft in ihrer Gesamtheit für die Geltendmachung ihrer Rechte zuständig, einzelnen ihrer Mitglieder kommt hingegen keine Parteifähigkeit zu.4011 1956

Nach der Rsp des EuGH wäre es aber gemeinschaftsrechtlich wohl zulässig, auch nur einem einzelnen Mitglied einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft die Antragslegitimation zuzugestehen.4012

1957

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers beseitigt nicht dessen Rechtsfähigkeit, weshalb er im Verfahren vor dem BVwG parteifähig bleibt.4013 Hinsichtlich des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seiner freien Verfügung entzogenen Vermögens (Insolvenzmasse) verliert er allerdings die Prozessfähigkeit (§ 3 Abs 1, § 6 Abs 3 IO) und der Insolvenzverwalter tritt als Vertreter der Insolvenzmasse an seine Stelle.4014 Eine Gesellschaft, über die das Insolvenzverfahren bereits eröffnet worden ist, kann daher aufgrund der Beschränkung ihrer Handlungsfähigkeit durch eigenes Handeln keinen Nach-

C-149/08 = RPA 2010, 223 (mit Anm Frauenberger-Pfeiler/Reisner) steht das Unionsrecht, insb das Recht auf effektiven Rechtsschutz, einer nationalen Regelung entgegen, dass die Mitglieder einer in einem Vergabeverfahren als Bieterin aufgetretenen Gelegenheitsgesellschaft nicht die Möglichkeit haben, individuell Ersatz des Schadens zu verlangen, den sie aufgrund einer Entscheidung individuell erlitten zu haben behaupten, die von einer anderen Behörde als dem öffentlichen Auftraggeber, die an diesem Verfahren beteiligt war, getroffen worden ist und den Ablauf des Verfahrens beeinflussen konnte. Nach FrauenbergerPfeiler/Reisner, Entscheidungsanmerkung, RPA 2010, 228, weicht dieses Urteil von der hM in Österreich ab, wonach Forderungen der GesbR nicht jeder Gesellschafter für sich (quotenmäßig) geltend machen kann, sondern nur die Gesamtheit der Gesellschafter oder ein einzelner Gesellschafter mit Zustimmung der übrigen.

4009 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 41; VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134 = RPA 2004, 374 (mit Anm Latzenhofer) = ZVB 2004, 360 (mit Anm Öhler); VwGH 17.11.2004, 2003/04/0178.

4010 VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134 = RPA 2004, 374 (mit Anm Latzenhofer) = ZVB 2004, 360 (mit Anm Öhler). Siehe dazu näher Gruber in Schramm/Aicher/Fruhmann (Hrsg), § 324 Rz 58 mwN. 4011 VKS Wien 24.7.2013, VKS-489489/13 = ZVB 2013, 423 (mit Anm Wutzel/Hornbanger/Lehner); VKS Wien 24.7.2013, VKS-574076/13.

4012 EuGH 4.10.2007, Rs C-492/06 (Consorzio Elisoccorso San Raffaele/Elilombarda srl ua) = RPA-Slg-Int2007/2.

4013 Siehe etwa VwGH 18.3.2009, 2007/04/0234 = RPA 2009, 184 (mit Anm Reisner) = ZVB 2009, 358 (mit Anm Öhler/Malin).

4014 VwGH 23.5.1996, 96/07/0071; VwGH 20.6.2001, 98/08/0253; VwGH 20.12.2001, 98/08/0405; VfGH 26.11.2001, B 1521/00 = VfSlg 16.334 = ZfVB 2002/1434, 605.

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4.2. Rechtsschutz in Österreich

prüfungs- bzw Feststellungsantrag mehr einbringen,4015 sondern benötigt dazu den Insolvenzverwalter.

Im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung wird einem Bieter bzw Bewerber die 1958 Handlungsfähigkeit und die Prozessführungsbefugnis nicht genommen (§ 171 Abs 1 und § 173 IO), sie bleibt vielmehr grundsätzlich bestehen.4016 Der Bieter bzw Bewerber steht bloß unter der Aufsicht des Sanierungsverwalters. Allerdings kann die Eigenverwaltung gem § 172 Abs 2 IO eingeschränkt werden.

Parteien des Nachprüfungsverfahrens vor dem BVwG sind gem § 324 Abs 1 BVergG 1959 jedenfalls der Antragsteller und der Auftraggeber. Nach § 324 Abs 2 BVergG sind Parteien des Nachprüfungsverfahrens ferner jene Unternehmer, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen geschützten Interessen nachteilig betroffen sein können (Antragsgegner);4017 insb ist im Falle der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter Partei des Nachprüfungsverfahrens. Die im BVergG 2002 vorgesehenen Teilnahmeanträge bei Anfechtung der Zuschlagsentscheidung sind ersatzlos entfallen, sodass nunmehr auch sukzessive Anträge mehrerer Unternehmer gegen dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers zulässig sind.4018 Wird dieselbe Entscheidung des Auftraggebers durch mehrere Unternehmer in mehreren Verfahren angefochten, sieht § 324 Abs 4 BVergG ausdrücklich vor, dass jedem Antragsteller in jedem dieser Verfahren Parteistellung zukommt, ein Verlust dieser Parteistellung ist nicht vorgesehen. In solchen Fällen hat das BVwG zudem die Verfahren grundsätzlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§ 320 Abs 4 BVergG).

Für andere Parteien als Antragsteller und Auftraggeber enthält § 324 Abs 3 BVergG ein 1960 dem § 42 AVG vergleichbares System zur Bewahrung der Parteistellung: Der in einer Zuschlagsentscheidung für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter verliert seine Parteistellung, wenn er nicht binnen zehn Tagen ab Zustellung der Verständigung über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (§ 323 Abs 4 BVergG) begründete Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung erhebt. Andere Parteien4019 iSd § 324 Abs 2 BVergG verlieren ihre Parteistellung, wenn sie ihre begründeten Einwendungen gegen die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht binnen zehn Tagen ab der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung im Internet (§ 323 Abs 1 BVergG) erheben. Sofern eine mündliche Verhandlung bereits vor Ablauf dieser Fristen stattfindet, können die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden (§ 324 Abs 3 BVergG). Der Verlust der Parteistellung, wenn begründete Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben werden, setzt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung bzw der Verhandlung durch das BVwG voraus, im Falle des potenziellen Zuschlagsempfängers auch eine ordnungsgemäße Verständigung. Nach § 323 Abs 5 und 6 BVergG ist deshalb sowohl die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Internet kundzumachen als auch der für den Zuschlag in Aussicht genommene Bieter von dieser Anberaumung zu verständigen. Kommt 4015

BVA 24.9.1996, F-16/96-3 = wbl 1997, 134; VfGH 26.11.2001, B 1521/00 = VfSlg 16.334 = ZfVB 2002/ 1434, 605.

4016 Mohr, IO11 (2012) § 171 E7. Zum Ausgleich siehe VwGH 6.3.1989, 88/15/0063; VwGH 30.3.2006 2003/ 15/0125 = ecolex 2006/438.

4017 Krit zur Parteistellung im Nachprüfungsverfahren Breitenfeld/Heid/Reisner, Wie die Parteistellung im Nachprüfungsverfahren das Vergabeverfahren (zer)stört, RPA 2015, 1.

4018 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 140; Gruber in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 324 Rz 11.

4019 Dazu zählen auch die in der Entscheidung, mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, genannten präsumtiven Rahmenvereinbarungspartner, zumal § 324 Abs 3 1. Satz BVergG ausdrücklich nur von der „Zuschlagsentscheidung“ spricht; siehe BVA 27.3.2013, N/0123-BVA/ 14/2012-35, N/0126-BVA/14/2012-34 = ZVB 2013, 194 (mit Anm Prünster).

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715

4. Rechtsschutz

Walther

das BVwG seinen Kundmachungs- und Verständigungspflichten nicht nach, kann die Parteistellung der in § 324 Abs 2 BVergG genannten Unternehmer nicht untergehen.4020 1961

§ 324 Abs 3 letzter Satz BVergG erklärt für den Fall des Verlustes der Parteistellung durch Unterlassung von Einwendungen trotz ordnungsmäßiger Kundmachung bzw Verständigung § 42 Abs 3 AVG („Quasi-Wiedereinsetzung“) für sinngemäß anwendbar. Somit kann ein Unternehmer, der glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben.

1962

Bei der Beurteilung des Vorliegens rechtlich geschützter Interessen iSd § 324 Abs 2 BVergG sind nach den Gesetzesmaterialien die in § 320 Abs 1 BVergG umschriebenen Antragsvoraussetzungen heranzuziehen. Es soll also darauf ankommen, ob der betreffende Unternehmer ein Interesse am Vertragsabschluss haben kann und durch die beantragte Entscheidung des BVwG einen Schaden erleiden könnte. Damit sollen jene Fälle gemeint sein, in denen sich ein Nachprüfungsantrag gegen die angeblich unrichtige Behandlung eines anderen Unternehmers richtet.4021 Parteistellung haben demnach der Unternehmer, dessen Ausscheiden oder Nichtberücksichtigung bei der Zuschlagsentscheidung vom Antragsteller begehrt wird, sowie alle Mitbewerber, wenn ein Bieter sein eigenes Ausscheiden bekämpft, weil sie durch die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung einen Nachteil erleiden können.4022 Die Parteistellung nach § 324 Abs 2 BVergG wird aber nur dann zu bejahen sein, wenn der Unternehmer sein Interesse am Vertragsabschluss bereits durch entsprechende Handlungen – insb durch „Beteiligung am Vergabeverfahren“ – manifestiert hat. Werden daher in einem Verfahren diskriminierende Bestimmungen einer Ausschreibung bekämpft, sollen nach den Gesetzesmaterialien durch diese Bestimmungen „begünstigte Unternehmer, die sich noch nicht am Vergabeverfahren beteiligt haben, nicht Parteien dieses Verfahrens“ sein.4023 Es ist zwar nicht klar, was in einem offenen Verfahren „Beteiligung am Vergabeverfahren“ bedeutet.4024 Meines Erachtens wird das Interesse am Vertragsabschluss – also der Wille, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen – vor Abgabe eines Angebots oder Teilnahmeantrages schon durch die Anforderung oder das Abrufen der Ausschreibungsunterlagen (zB aus dem Internet von der Homepage des Auftraggebers) ausreichend bekundet (§ 2 Z 12 BVergG), sodass in diesen Fällen wohl von einer Beteiligung am Vergabeverfahren auszugehen ist. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung rechtswidriger Ausschreibungsbestimmungen ist außerdem die unterschiedliche Rsp der Vergabekontrollbehörden zu beachten: Während das (damalige) BVA einem Mitbewerber mit der Begründung, im Falle der Nichtigerklärung der Ausschreibung würde ihm die Möglichkeit der Beteiligung am Vergabeverfahren genommen werden, ausdrücklich Parteistellung zuerkannte,4025 lehnten der VKS Wien und das VGW in gleichgelagerten Fällen die Parteistellung des Mitbewerbers mit der Begründung ab, in der Überprüfung von Ausschreibungsbestimmungen mit dem Ziel, vergaberechtlich einwandfreie Festlegungen zu finden und damit ein § 19 Abs 1 BVergG entsprechendes Vergabeverfahren

4020

EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 140.

EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 140.

4022 Elsner, BVergG 20063 (2010) Rz 344; EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 140; Gruber in Schramm/Aicher/ Fruhmann/Thienel (Hrsg), § 324 Rz 25.

4023 EBRV 1171 BlgNR XXII. GP 140.

4024 Elsner, BVergG 20063 (2010) Rz 344.

4025 BVA 26.9.2013, N/0087-BVA/09/2013-29 = RPA 2014, 17 (mit Anm Feuchtmüller) = ZVB 2013, 448 (mit Anm Hackl).

4021

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Stichwortverzeichnis Die Ziffern hinter den Stichwörtern verweisen auf die Randzahlen, unter denen der jeweilige Begriff zu finden ist.

Abänderungsangebot 1358 – Abgrenzung Alternativangebot 1361 – Ausscheidung 1369 – Ausschreibungsunterlagen Siehe Ausschreibungsunterlagen – Billigstbieterprinzip 1359 – Definition 1358 – Fehlbezeichnung 1365 – Gesamt-Abänderungsangebotspreis 1365 – Legung 1365 – Prüfung 1368 – unionsrechtliche Vorgaben 1359 – Zulässigkeit 1360, 1366 Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und Bauaufträgen 373 Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 367 Abschottungsprobleme 214 Adresse – elektronische 933, 944, 947, 999, 2092, 2095 AGES 1897 Agrarmarkt Austria (AMA) 1897 Akteneinsicht – Bundesverwaltungsgericht (BVwG) 1976 Alternativangebot 1007, 1337 – Abgrenzung Abänderungsangebot 1361 – Abgrenzung Hauptangebot 1338 – Ausscheidung 1353 – Ausschreibungsunterlagen Siehe Ausschreibungsunterlagen – bedingtes 1345 – Bestbieterprinzip 1342 – Billigstbieterprinzip 1342 – Erstellung 1344 – Fehlbezeichnung 1344 – Gesamt-Alternativangebotspreis 1346 – Gleichwertigkeit 1347 – inhaltliche Bestimmtheit 1345 – Mindestanforderungen 1348 – rechtliches 1341 – technisches 1341 – wirtschaftliches 1341 – Zulässigkeit 1341

– Zuschlag 1350, 1355, 1357 – Zuschlagskriterien 1355 alternative Sanktionen 2293 AMA 1897 Amortisation 217 AMS 1897 Amtsbeschwerde 2385 Amtsstunden des Bundesverwaltungsgerichts 2090 Anfechtung der Ausschreibung 2205 Angebot – Annahmeerklärung 1719 – ausschreibungswidriges 1599, 1604 – elektronisches 965 – fehlerhaftes 1597, 1598, 1612 – Fertigung 1549 – im Sektorenbereich 1818 – mehrere Angebote eines Bieters 1326 – ohne Preisangabe 1553 – rechnerisch fehlerhaftes 1554, 1556, 1558 – spekulatives 1589, 1593, 1594 – unvollständiges 1597, 1612 – verspätet eingelangtes 1546, 1547 – zwei Hauptangebote 1326 Angebotsausschluss 229 Angebotsbewertung 1002 Angebotsfrist 1600 – Ende 1546 – Verlängerung 2218 Angebotsgestaltung 1498 – Alternativ-, Abänderungsangebote 1508 – Anfechtung Ausschreibung 1503 – Anfragen 1503 – Angebotsänderung, -ergänzung, -rücktritt 1511 – Angebotsvergütung 1513 – Ausscheidensgründe 1498, 1500 – Begleitschreiben 1502 – Bieterlücken 1509 – Bindung an Ausschreibungsunterlagen 1500 – Bindungsfrist 1512 – Einreichungsform 1504, 1510 – Inhalt 1506 – Korrekturen 1505

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Stichwortverzeichnis – Rechte an Ausarbeitungen 1515 – Subunternehmer 1506 – Teilangebot 1501 – Unterfertigung 1506 – Vadium 1506 – Verhandlungsverfahren 1504 – Vertragsbedingungen 1502 – Vertraulichkeit 1514 Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen 228 Angebotsöffnung 934, 976, 977, 978, 980, 1001, 1517, 2205 – Angebot verschlossen 1523 – Angebot verspätet 1519 – Antrag auf Schlichtung, aufschiebende Wirkung 1867, 1877, 2328, 2330 – Antrag auf Durchführung eines Vorverfahrens durch die Ombudsstelle, aufschiebende Wirkung 1873 – Antrag auf einstweilige Verfügung, aufschiebende Wirkung 2044, 2204 f – Anzahl Teile 1523 – Bieterteilnahme 1522 – Eingangsverzeichnis 1518 – im Sektorenbereich 1824 – keine Bewertung und Prüfung 1529 – Kommission 1522 – Nicht-Verlesung 1520, 1527 – Niederschrift 1530 – Rügepflicht Bieter 1528 – Verhandlungsverfahren 1517, 1522 – Verlesungspflicht 1524 – Verplombung 1523 – Zeitpunkt 1521 Angebotsprüfung 1611 – Begründung 1543 – Fertigung 1551, 1552 – formale 1545 – im Sektorenbereich 1826 – Kommission 1538 – Kompetenz 1536, 1538 – Kriterien 1532, 1533 – mathematische Ausschlusskriterien 1583 – Mittelpreisverfahren 1583 – Niederschrift 1538, 1542, 1543, 1544, 1591, 1606 – rechnerische Richtigkeit 1533, 1554 – Sachverständige 1536, 1537 – Subunternehmer 1539 900

– – – –

Umfang 1535 unvollständige 1534, 1535 unzumutbare 1541 vertiefte 768, 1018, 1539, 1542, 1580, 1581, 1582, 1583, 1584, 1585, 1586, 1587, 1588, 1589, 1590, 1591, 1592, 1593, 1595, 1596 – Zweck 1532 Antrag auf einstweilige Verfügung (eV) Siehe einstweilige Verfügung – aufschiebende Wirkung 2044, 2204 f Antragslegitimation – Amtswegigkeit 1937 – auszuscheidendes Angebot 1934 – Feststellungsantrag 2249 – Interesse am Vertragsabschluss 1919, 1922 – keine 1936 – Prüfung 1936, 1939 – Schaden 1919, 1930 – Subunternehmer 1927 – Verfahren 1938 – Verlust 1928 – Verpflichtung zum Widerruf 1935 – Voraussetzungen 1918 Anwendungsvorrang 21 Äquivalenzgrundsatz 2216 Arbeitnehmerfreizügigkeit 11 Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 1277, 1384 – Änderung der Zusammensetzung (Austausch oder Wegfall von Mitgliedern) 1385 – Änderung der Zusammensetzung 1385 – Befugnis 1385 – berufliche Zuverlässigkeit 1385 – Eignung 1385 – Einschränkungen 1385 – Handlungs- und Vertretungsbefugnis 1385 – Insolvenzverfahren 1385 – parteifähige 1385 – Parteifähigkeit im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten 1954 – Rechtsform 1385 – Rechtspersönlichkeit 1385 – Zeitpunkt der Bildung 1385 Arbeitsmarktservice (AMS) 1897 Archivierung 983 ARGE Siehe Arbeitsgemeinschaft und BIEGE/ARGE ASFINAG 1897 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

Handbuch Vergaberecht_Auflage_4 Feinumbruch_06

Stichwortverzeichnis Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages – gesondert anfechtbare Entscheidung 2135, 2141 Aufforderung zur Angebotsabgabe – Anfechtungsfrist 2136 – gesondert anfechtbare Entscheidung 2135, 2138, 2141, 2144 Aufhebung – Vertrag 2289, 2290 Aufklärung 1578, 1613 – mündliche 1540, 1605, 1606 – Nachvollziehbarkeit 1540, 1605, 1612 – Pflicht zur 1540 – schriftliche 1540, 1590, 1605 aufschiebende Wirkung 2311 – Antrag 2311 – einstweilige Verfügung (eV) 2316 – Interessenabwägung 2313 – unverhältnismäßiger Nachteil 2312, 2315 – Vollzugstauglichkeit 2314 – Zuerkennung 2317 aufschiebende Wirkung des Antrags auf einstweilige Verfügung (eV) 2044 Auftrag – Bau-, Liefer- und Dienstleistungsauftrag, Unterschied zur Konzession 266 Auftraggeber – -wechsel 275 – als Bieter 279 – als unmittelbarer Stellvertreter 277 – Bevollmächtigte für die Durchführung des Verfahrens 276 – Bezeichnung 271 – Definition 270 – Erfüllungsgehilfen 276 – Falschbezeichnung (falsa demonstratio non nocet) 274 – öffentlicher 263 – privater 263 – Prüfpflicht 1533 – Sektorenauftraggeber Siehe Sektorenauftraggeber – Selbstbindung 263 – Umgehungsabsicht 273 – Umgehungsverbot 273 – vergebende Stelle 276 – Vertragspartner, zivilrechtlicher 270

– Vollmachtsmodell 276 – Vorgründungsstadium 278 Auftraggeber, öffentlicher 263, 282, 308, 315 – Abgrenzung 297, 303, 304 – Aufgaben nicht gewerblicher Art 295, 296, 297, 299, 301 – Aufträge, gemischte 287 – Auftraggeberverbände 284 – Ausschließlichkeitsrechte 295 – Beaufsichtigung 306 – Definition 282, 283, 284, 288 – Einfluss auf Organbesetzung 307 – Einrichtung öffentlichen Rechts 288, 303, 304 – Finanzierung 305 – Gebietskörperschaften 283 – Gewinnerzielungsabsicht 299 – Gründungszweck, besonderer 296 – im Allgemeininteresse liegende Aufgaben 290, 295 – Infektionstheorie 297 – Interessenvertretungen, gesetzliche 288 – Kostenrisiko, betriebswirtschaftliches 301 – Marktabgrenzung 300 – Marktorientiertheit, mangelnde 300 – Mehrheitsbeteiligung 311 – Minderheitsbeteiligung 310 – Rechnungskreise, getrennte 297 – Rechtsträger, gemischte 285, 286 – Sektorentätigkeit 315 – staatliche Kontrolle 295, 304, 305, 306, 307, 310 – Teilrechtsfähigkeit 303 – Wettbewerb, entwickelter 300 – Zuständigkeit Bundesverwaltungsgericht 1896 ff – Zweckbestimmung, ursprüngliche 297 Auftraggeber, privater 263, 344 – Auftraggeber als Subventionsgeber und vergebende Stelle 349 – Bus- und Straßenbahnverkehr 344 – doppeltes Schwellenwerterfordernis 348 – Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste 344 – Hochbauarbeiten 346 – mit Tief- und Hochbauarbeiten verbundene Dienstleistungsaufträge 346 – privater Baukonzessionär 344

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901

Stichwortverzeichnis – Sektorenauftraggeber Siehe Sektorenauftraggeber – Sektorenbereich 264 – Subvention 347 – subventionierte Bau- und Dienstleistungsaufträge 345 – Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereich 344 – Tiefbauarbeiten 346 – Zuständigkeit Bundesverwaltungsgericht 1899 Auftraggeberbegriff 280 – funktioneller 281 Auktion – elektronische 990 – Rahmenvereinbarung 1074 Auktionsordnung 999 Auskünfte 972 Auslober 524, 527, 528, 533, 534, 538 Ausnahmen vom Geltungsbereich 269, 608 – Arbeitsverträge 702 – Aufenthalt von Truppen 630 – ausländische zentrale Beschaffungsstellen 713 – Ausnahmenkatalog des § 10 BVergG 602 – Drittstaatsabkommen 626 – Exklusivrechte öffentlicher Auftraggeber 633 – Finanzdienstleistungen 691 – Forschung & Entwicklung 707 – für Sektorenauftraggeber 1758 – Geheimerklärung 611 – Grundsätze des AEUV 602 – Lieferung von Kriegsmaterial 618 – öffentliche Kreditpolitik 700 – primärrechtliche 140, 145, 178, 179 – Rundfunkprogramme 684 – Schiedsgerichte 688 – Schutz von Sicherheitsinteressen 615 – Sicherheitsmaßnahmen 613 – Telekommunikation 728 – vereinfachtes Regime 602 – Verfahren internationaler Organisationen 624 – Verteidigung und Sicherheit 735 – zentrale Beschaffungsstellen 182, 711, 715 – zusätzliche Bauleistungen 731 Ausnahmetatbestand 212 902

Ausscheiden 964, 981, 1003, 1015 Siehe auch Submissionsabsprache und Preisabsprache – Ausschlussgrund 1579, 1611 – Ausschreibungswiderspruch 1594, 1597, 1600 – fehlende Dienstleistungsanzeige 1611 – im Sektorenbereich 1830 – keine Aufklärung 1540 – nicht eingeladener Bieter 1611 – nicht plausible Preiszusammensetzung 1592 – nicht zugelassener Bieter 1611 – Nichterteilung von Auskünften 1612, 1614, 1615 – unrechtmäßige Beihilfen 1595 – unterlassene Mängelbehebung 1540 – Warenlieferungen aus Drittländern 1616 – wettbewerbswidrige Abrede 210, 1535, 1540, 1541, 1547, 1550, 1551, 1556, 1567, 1568, 1569, 1570, 1571, 1573, 1574, 1579 Ausscheidensentscheidung 2122 – Anfechtung gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung 2039 – Begründungspflicht 2134 – fakultative 1609, 1615 – gesondert anfechtbare Entscheidung 2126 – obligatorische 1608, 1609 – Zeitpunkt 1610 Ausscheidensgrund – Vorhalt 1938 Ausschlussgründe – im Sektorenbereich 1813 Ausschreibung 774 – gesondert anfechtbare Entscheidung 2126 Ausschreibungsberichtigung – sonstige Festlegung während der Angebotsfrist 2129 Ausschreibungsunterlagen 235, 1153, 1481 – Abänderungsangebot 1156 – Alternativangebot 1156 – Änderungen durch den Bieter 1156 – Anfechtung 1159 – Anfechtungsfristen 1159 – Angaben der zuständigen Vergabekontrollbehörde 2214 – Anspruch auf Übergabe der 1156, 1485 – Art der Leistungsbeschreibung Siehe Leistungsbeschreibung Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis – Auslegung 1157 – Bewerbungs- bzw Teilnahmeunterlagen 1154 – Bindungswirkung 1156, 1158 – Dokumentationspflicht 1163 – Entgelt 1487 – Inhalt 1155, 1162, 1164, 1171 – Leistungsbeschreibung, funktionale Siehe Leistungsbeschreibung – Leistungsbeschreibung, konstruktive Siehe Leistungsbeschreibung – Leistungsverzeichnis 1158 – Mindestumfang 1162, 1164 – Nichtigerklärung 1161, 2201 f – Preis 1164, 1167 – Sachverständige 1163 – Technische Spezifikationen Siehe Spezifikation, technische – Übergabe 1481 – vergabefremde Kriterien 1168 – Vergleichbarkeit der Angebote 1164 – Widerruf 1161 Aussitzen des Vergabeverfahrens 1697 Austro Control 1897 Auswahlentscheidung – gesondert anfechtbare Entscheidung 2158 Auswahlkriterium 536 Bagatellkartell 209 Barauslagen – Ersatz 2035 Bauauftrag 360 Siehe Grundstücksgeschäft – (Un-)Beweglichkeit 363 – Anti-Claim-Management 378 – Bauvorhaben 361 – Bauwerk 361 – Betreibermodell 385 – Claim-Management 378 – Contracting-Vertrag 366 – Erstausstattung 365 – Funktionalität 363 – Gebäudemöblierung 365 – getrennte oder gemeinsame Vergabe 375 – Koalitionsverbot 377 – künstlerischer 360 – Main-object test 385 – NACE 362 – Nebenarbeiten 364 – ÖNACE 2003 362

– Totalunternehmermodell 375 – Trennung von Planungsleistungen 375 Baukastensystem 214 Baukonzession 545, 555 – Abgrenzung 555 – im Sektorenbereich 1838 – Vergabe von Bauaufträgen an Dritte 563 Baukonzessionsverträge – Vergaberechtsschutz 1860 Baurecht 682 Bauträgervertrag Siehe Grundstücksgeschäft Bauvertragsnorm B 2110 1417 Bauvertragsnorm B 2118 1417 Beauftragung – unmittelbare 772 Beeinflussung des Wettbewerbs 229 Befristung – Schwellenwert Siehe Schwellenwert Befugnis 1208, 1231 – ausländische Bieter und Bewerber 1240 – Ausscheidensgründe 1248 – Dienstleistungsanzeige 1243, 1244 – freies Gewerbe 1242 – reglementiertes Gewerbe 1243 – sensibles reglementiertes Gewerbe 1244 – Ziviltechniker 1250 – Befugnisprüfung 1233 – Bieter/Arbeitsgemeinschaft 1252 – freie Gewerbe 1235 – inländische Bieter und Bewerber 1235 – Nachweise 1231 – Nebenrecht 1236, 1237 – Nebenrecht, Baumeister 1238 – reglementierte Gewerbe 1235 – relevanter Zeitpunkt 1234 – Ruhendmeldung 1233 – Substitution 1253 – Umfang 1236 – Ziviltechniker 1239 – Ziviltechniker, Koalitionsverbot 1254 Begleitschreiben 1599, 1604 begründeter Verdacht 230, 233 Beihilfe 238, 242, 1595 – Abgrenzung 239 – rechtswidrige 250 – staatliche 242 Bekanntgabe – vergebener Aufträge 1732

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903

Stichwortverzeichnis Bekanntmachung 917, 938, 939, 941, 943, 1083 – Angabe der zuständigen Vergabekontrollbehörde 2214 – beabsichtigter Vergaben 1093 – Beschafferprofil 1094 – freiwillige 1095 – Kosten 1096 – Sektorenbereich 1118 – Übermittlung 1099 – unterlassene 1085 – Unterschwellenbereich 1112, 1113 – Verteidigung und Sicherheit 1145 – Vorinformation 1106 Bekanntmachungspflichten des Bundesverwaltungsgerichts 2107 Berichtigung 2218 – Abgrenzung zum Widerruf 1492 – Ausschreibung 1488, 2205 – gesondert anfechtbare Entscheidung 2129 – Grenzen 1490 – Initiative 1493 – Sektorenbereich 1495 – sonstige Festlegung während der Angebotsfrist 2129 – Verteidigung und Sicherheit 1497 Beschaffungsabkommen Schweiz 65 Beschaffungssysteme – dynamische 917, 985, 986, 987 Beschränkung der Mitgliederzahl 235 Beschwerde 2307 – Ablehnung der Behandlung 2309 – Parallelbeschwerde 2307 – Sukzessivbeschwerde 2307 Beschwerde an die Kommission Siehe Vertragsverletzungsverfahren Beschwerdepunkt 1916 Bestandsfestigkeit 2047 – Durchbrechung 1944 Bestandskraft 2047 Bestbieterprinzip 1439, 1440, 1442, 1443, 1445, 1446, 1462, 1463, 1468 Beurteilungskriterien 533 – Gewichtung 533 – Reihung 533 Beweisfragen 211 Beweislast 233 – -regeln 234 904

Bewerberauswahl – Anfechtbarkeit 2137 Bewerbergemeinschaft 1384 – Änderung der Zusammensetzung (Austausch oder Wegfall von Mitgliedern) 1384 – Befugnis 1384 – berufliche Zuverlässigkeit 1384 – Eignung 1384 – Einschränkungen 1384 – Handlungs- und Vertretungsbefugnisse 1384 – Insolvenzverfahren 1384 – parteifähige 1384 – Parteifähigkeit im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten 1954 – Rechtsform 1384 – Rechtspersönlichkeit 1384 – Zeitpunkt der Bildung 1384 Bewerbungsunterlagen 1154 bid-rigging 211 BIEGE Siehe auch Bietergemeinschaft BIEGE/ARGE 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 219, 220, 233, 234, 235, 236, 237 Bieterabsprachen, verpönte 1611 Bieterfragenbeantwortung – gesondert anfechtbare Entscheidung 2129 – sonstige Festlegung während der Angebotsfrist 2129 Bietergemeinschaft 1384, 222, 226, 227, 229, 239 Siehe auch BIEGE und BIEGE/ ARGE – Änderung der Zusammensetzung (Austausch oder Wegfall von Mitgliedern) 1384 – Bagatellkartell 1573 – Befugnis 1384 – berufliche Zuverlässigkeit 1384 – Bildung 1573 – Eignung 1384 – Einschränkungen 1384 – Handlungs- und Vertretungsbefugnis 1384 – Insolvenzverfahren 1384 – Mehrfachbeteiligung 1571, 1572 – parteifähige 1384 – Parteifähigkeit im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten 1954 – Rechtsform 1384 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis – Rechtspersönlichkeit 1384 – Zeitpunkt der Bildung 1384 Bieterkonkurrenz 1611 Bieterlücken 1338 BIG 1897 Bildung einer Gemeinschaft 217 Billigstbieterprinzip 1439, 1441, 1445, 1463 Binnenmarktrelevanz 16, 573 – EuGH Rs Parking Brixen 16 Black projects 139, 180 Branche 214 Buchhaltungsagentur des Bundes 1897 Bundesarbeitskammer 1897 Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) 1897 Bundesrechenzentrum GmbH 1897 Bundesvergabeamt (BVA) 1854, 2321 Bundesvergabegesetz (BVergG) 71, 78 – BVergG 1997 71 – BVergG 2002 71 – BVergG 2006 71 – Entstehungsgeschichte 72 – Novelle 73, 74, 75, 76, 77, 81, 82, 90, 93 Bundesverwaltungsgericht (BVwG) – Ablehnung von Mitgliedern und fachkundigen Laienrichtern 1895 – Akteneinsicht 1969, 1976 – Amtsstunden 1887, 2090 – Ausschluss der Öffentlichkeit 1988 – Befangenheit 1895 – Bekanntmachungspflichten 2105, 2107 – Beschlussfähigkeit 1894 – Beschwerdepunkte 1974 – Einbringung des Antrags 1970 – Einzelzuständigkeit des Senatsvorsitzenden 1892 – elektronischer Rechtsverkehr 2090 – Entfall der Verhandlung 1985 – Entscheidungsbefugnis 2189 – Entscheidungsfristen 1995 – Ermittlungsverfahren 1969 – fachkundige Laienrichter 1883 – Gebührenersatz 1910 – Geldbußen 1903 – Geschäftsordnung 2090, 1978, 1883 – Geschäftsverteilung 1893 – kassatorische Entscheidungsbefugnis 2192 – Kognitionsbefugnis 1915

– Kundmachung von Verhandlungen im Internet 1989, 2111 – Mitwirkung fachkundiger Laienrichter 1889 – Mitwirkungspflicht der Parteien 1971 – Mutwillensstrafen 1994 – Nachprüfungsverfahren 2039 – Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers 2189 – Offizialmaxime 1914, 1971 – Organisation 1882 – Parteienverkehr 1887 – Parteifähigkeit 1953 – Parteistellung 1951 – Parteistellung im Feststellungsverfahren 1967 – Parteistellung im Nachprüfungsverfahren 1959 – Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (eV) 1964 – Primärrechtsschutz 1904 – Recht auf öffentliche Verhandlung 1981 – Sachverständige 1973 – Sekundärrechtsschutz 1905 – Senatsvorsitzender 1890 – Senatszuständigkeit 1889 – Unmittelbarkeitsgrundsatz 1990 – Untätigkeitsfeststellung 1907 – Unvereinbarkeit 1895 – Verfahrensparteien 1951 – Verfahrensrecht 1884 – Verhandlung, Antrag 1981 – Verhandlungsschrift 1991 – Verhängung von Sanktionen 1903 – Verständigung des Auftraggebers 2110 – Verständigung des präsumtiven Zuschlagsempfängers 2110 – Verständigungspflichten 2105, 2107 – Vorabentscheidungsersuchen 1886 – Zusammensetzung des Senats 1889 – Zuständigkeit 1845, 1881, 1896 ff – abschließende Regelung 1912 – amtswegige Prüfung 1900 – bis zur Zuschlagserteilung bzw bis zum Widerruf 1904 – echte Private 1899 – Feststellung 2228 – Feststellung keine echte Chance 2233 – nach Erklärung des Widerrufs 1906, 2230

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Stichwortverzeichnis – – – – – –

nach Zuschlagserteilung 1905, 2228 Nichtigerklärung des Vertrags 2229 Parteienvereinbarung 1900 private Förderungsnehmer 1899 Selbstbindung 1900 unrichtige Angabe in den Ausschreibungsunterlagen 1900, 1902 – Untätigkeit des Auftraggebers 2234 – Unwirksamerklärung des Widerrufs 1903, 2231 – Vergabe durch private Sektorenauftraggeber 1899 – Vergabe von Bauaufträgen durch Baukonzessionäre 1899 – Zustellungen 1980 – Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter Eingaben 2091 Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) 231 Burgenländisches Vergaberechtsschutzgesetz 1857, 2320 BVA 1854, 2321 BVergG Siehe Bundesvergabegesetz BVwG Siehe Bundesverwaltungsgericht BWB 231, 233 Central Product Classification (CPC) 397 Common Procurement Vocabulary (CPV) 402 CPA (Classification of Products According to Activities) 402 Culpa in contrahendo 1671 Dateiformate 932 Deckungsrücklass Siehe Sicherstellung deutsche Kartellbehörden 234 Dienstleisterregister 1611 Dienstleistung – geistige 522, 995 – nichtprioritäre 773 Dienstleistungen, nicht prioritäre Siehe nicht prioritäre Dienstleistungen Dienstleistungen, prioritäre Siehe prioritäre Dienstleistungen Dienstleistungsfreiheit 11 Dienstleistungskonzession 545, 568 – Abgrenzung 570, 571 – im Sektorenbereich 1838 – Vergaberechtsschutz 1860, 2334 Dienstleistungsvertrag 367 – immaterielle Leistung 371 906

– Main-value test 368 – Nebenarbeiten 370 Direktvergabe 495, 772, 785 – Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen 2181 – anwendbare Bestimmungen 496 – Anwendungsbereich 497 – Definition 495 – Dokumentation 506 – Eignung 504 – Ex-ante-Transparenzbekanntmachung 510 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2180 – kein Anspruch auf Teilnahme 507 – Markterkundung 501 – Rechtsschutz 508 – Unterschied zu einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 502 – Verfahrensablauf 500 – Wahl des Vergabeverfahrens 2181 Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 511 – anwendbare Bestimmungen 512 – Definition 511 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2184 – Inhaltskriterien 514 – Kriterien 516 – Unterschied zur Direktvergabe 517 – Verfahrensablauf 515 Diskriminierungsverbot – allgemeines 7, 9 – Arbeitnehmerfreizügigkeit 11 – außerhalb des Geltungsbereichs der Vergaberichtlinien 15 – außerhalb des Geltungsbereichs des BVergG 15 – Binnenmarktrelevanz 16 – Dienstleistungsfreiheit 11 – Gleichbehandlungsgebot 13 – Grundfreiheiten 7 – Niederlassungsfreiheit 11 – Warenverkehrsfreiheit 10 Dokumentation 1023 Dokumentenformate 933, 950, 965, 966 Download 930, 949 Dual use goods 161 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis dynamisches Beschaffungssystem 772, 784 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2164 – gesonderte Aufforderung zur Angebotsabgabe 2167 E-Mail 947, 951, 969, 982 E-Procurement 917 EDA 140, 141, 142, 148, 179, 182, 183 effektiver Rechtsschutz 2204, 2217, 2218, 2226 Effektivitätsgrundsatz 2216 Effizienzgewinne 219 Eigenerklärung 1213 – Ausscheiden 1215 – Mindestinhalte 1214 – Mustereigenerklärung 1215 – Nachweise verlangen 1217 – Nachweise verlangen, Vorlagefrist 1219 – Nachweise verlangen, Zeitpunkt 1218 – relevanter Zeitpunkt 1215, 1221 – Vorlage Nachweise 1216 Eignung 1208 – ANKÖ 1297 – Befugnis Siehe Befugnis – Bekanntmachung 1228 – Eigenerklärung 1539, 1577, 1578, 1607 – Eignungsbestandteile 1211 – Eignungskriterien und -nachweise 1211 – Leistungsfähigkeit Siehe Leistungsfähigkeit – Leistungsinhalt 1212 – Mängelbehebungsverfahren 1227 – Nachweis durch Dritte 1223 – Nachweis; Rahmenvertrag 1082 – Nachweise 1577 – relevanter Zeitpunkt 1208, 1209 – Zuverlässigkeit Siehe Zuverlässigkeit Eignungskriterium – Abgrenzung 1210 – K.O.-Kriterien 1210 – unternehmensbezogenes 1210 Eignungsnachweise 967 – abschließender Katalog 1211 – Aktualität 1216 – im Sektorenteil 1811 Eignungsprüfung 1575, 1576, 1579 – Wettbewerb 531 Eingangsverzeichnis 975 Einscannen 952, 953, 962 Einstweilige Anordnungen 2311

Einstweilige Verfügung (eV) – Akzessorietät 2207 – Antrag, inhaltliche Anforderungen an den 2214 – Antragslegitimation 2210 – Antragsmangel 2214 – Antragsrückziehung 2212 – Antragstellung 2207 – Antragsvoraussetzungen 2210, 2216 – Antragsvoraussetzungen, Wegfall der 2226 – Auftrag auf Übergabe der Ausschreibungsunterlagen 2205 – Auftrag zum aktiven Tun 2217 – Auftrag zur Einladung zur Angebotslegung 2217 – Auftrag zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung 2217 – Auftrag zur Übergabe der Ausschreibungsunterlagen 2217 – Auftrag zur Zulassung zur Teilnahme 2217 – Aussetzung der Angebotsfrist 2218 – Aussetzung der Ausscheidensentscheidung 2208 – Aussetzung der Zuschlagsentscheidung 2206, 2217 – Aussetzung der Zuschlagsfrist 2217 – Aussetzung des Vergabeverfahrens 2218, 2219 – Außerkrafttreten 2210, 2211, 2212 – Bauzeit 2222 – Bedarfsdeckung, Verzögerung der 2222 – Befristung Siehe Dauer – Bescheinigen Siehe Beweismaß – Beweismaß 2215 – Bezeichnungspflicht 2219 – Dauer 2214, 2219, 2225, 2226 – Einschränkung des Ansuchens 2219 – Einsparungsmöglichkeiten 2221 – Erfolgsaussichten, Berücksichtigung der 2216 – Erstreckung Siehe Verlängerung – Formulierung der Maßnahme 2219 – Fortsetzung des Vergabeverfahrens 2204, 2218 – Frist 2211 – Gefahr für Leib und Leben 2223 – Glaubhaftmachen Siehe Beweismaß – Grobprüfung 2216 – Hauptverfahren, Entkoppelung vom 2207

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Stichwortverzeichnis – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Imageschaden, Vermeidung eines 2221 Interesse am Vergabestopp 2221 Interesse an einem Referenzprojekt 2221 Interesse an möglichst rascher Auftragsvergabe 2221 Interesse an Planstellenreduzierungen 2222 Interesse an rascher Verfahrensfortführung 2221, 2222, 2223 Interesse, öffentliches 2221, 2223 Interesse, vermögensrechtliches 2220, 2223 Interesse, volkswirtschaftliches 2221 Interessenabwägung 2216, 2220, 2222 Maßnahme, sonstige geeignete 2217 Maßnahme, vorläufige 2205, 2208, 2209, 2217, 2218 Mehraufwand 2222 Parallelverfahren 2224 Parteien 2211 Projektzeitplan 2222 Provisorialverfahren 2100 Rahmenbedingungen, Änderung der 2222 Schadenersatz wegen unberechtigter Inanspruchnahme 2227 Sicherheitsleistung 2227 Sinn und Zweck 2208, 2212, 2214, 2221 Straßenerhaltungsmaßnahmen 2223 Termindruck 2222 Untersagung der Angebotsöffnung 2205, 2217, 2218 Untersagung der Aufforderung zur Angebotsabgabe 2218 Untersagung der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 2208 Untersagung der Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens 2218, 2219 Untersagung der Öffnung der Teilnahmeanträge 2218 Untersagung der Zuschlagserteilung 2205, 2206, 2208, 2217, 2218 Untersagung des Abschlusses der Rahmenvereinbarung 2205, 2217, 2219 Untersagung des Widerrufs 2205, 2217 Untersagung von Hearings 2218 Verbesserungsauftrag 2205, 2211, 2213, 2214, 2215, 2219 Verfahrenseinleitung 2211 Verfahrenseinstellung 2211, 2212 Vergebührung 2213, 2226 Verhältnismäßigkeit 2218

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– Verlängerung 2226 – Verständigung vom Außerkrafttreten 2212, 2224 – Verständigung von der Antragstellung 2205, 2213, 2214, 2224 – Vollstreckbarkeit 2205, 2206, 2217 – vom Außerkrafttreten 2211 – Vorrang 2220 – Zuschlagsfrist, Hemmung der 2217 – Zuständigkeit 2214 – Zuwarten mit Zuschlagserteilung 2222 Einzelbieter 227, 235 Einzelfallbetrachtung 225, 226 elektronische Auktion 784, 990 – im Sektorenbereich 1791 Engpässe 217 Entgeltlichkeit 386 – Definition 386 – Sponsoring 387 – Vertrag zugunsten Dritter 388 Entscheidungen – Begriff 2113 – gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 2113 ff – gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen im Bereich der Länder 2335 – gesonderte anfechtbare 2208, 2113 ff – Unterlassungen des Auftraggebers 2115 – Zurücknahme 2117 Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts 2189 Siehe auch Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsfristen 1995 Entscheidungsgrundlage 236 Erbringung einer Bauleistung durch Dritte 670 Erfolg versprechendes Angebot 215 Erforderlichkeit 218 Erfüllungsinteresse 1671, 1678, 2370 Ergebnisverwertung 217 Ermittlungsbefugnisse 231 Ermittlungsverfahren 2210, 2216 Ersatz – Anwaltskosten 2034 – Dolmetscherkosten 2035 – Pauschalgebühr 2022 – Antragsrückziehung 2025 – einstweilige Verfügung (eV) 2027 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis – Entscheidungsfrist 2031 – Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren 2032 – Geltendmachung 2033 – Höhe 2030 – Klaglosstellung 2024 – teilweise 2026 – materielles Obsiegen 2024 – teilweises Obsiegen 2023 – Zuständigkeit 2031 – Sachverständigenkosten 2035 EU-Vergaberecht – Schwellenwerte 422 EuGH 227, 228, 235 – Consorzio Elisoccorso San Raffaele/ Elilombarda srl 1956 – Espace Trianon SA 1954 – Fabricom 2122 – GAT 1971 – Hospital Ingenieure 1620, 1644, 2122 – Koppensteiner 1644 – Primetzhofer 1971 – Stadt Halle 2123 – Varec 1976 Europäische öffentliche Einrichtungen 182 eV Siehe Einstweilige Verfügung (eV) Expertenverfahren 539 Fachrichtung 214 faktischer Widerruf 2116 federführendes Mitglied 229 Fertigung – rechtsgültige 952 Festlegungen, sonstige – Begriff 2128 Feststellung – Bindung 2270 – keine echte Chance 2261 – Rechtswidrigkeit der Zuschlagserteilung aufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems 2256 – Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung 2254 – Säumnis des Auftraggebers 2258 – Wesentlichkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens 2264 – Widerruf rechtswidrig 2257

– Zuschlag nicht Bestbieter 2253 – Zuschlagserteilung ohne Bekanntgabe einer Zuschlagsentscheidung 2255 Feststellungsantrag 231, 2235 – Antragslegitimation 2249 – Fortsetzungsantrag 2237 – Inhalt 2241 – Frist 2271, 2279 – Geltendmachung in einem Nachprüfungsantrag 2243 – Inhalt 2242 – Rechtswidrigkeit des Zuschlags aufgrund einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems 2235 – Untätigkeit des Auftraggebers 2235 – Unzulässigkeit 2243, 2244, 2245 – Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 2235 – Voraussetzungen 2242 – Widerruf rechtswidrig 2235 – Zuschlag nicht dem Bestbieter 2235 – Zuschlagserteilung ohne Bekanntgabe einer Zuschlagsentscheidung 2235 Feststellungsverfahren 1659, 1670, 1698 – Antragsbedürftigkeit 1913 – Entscheidungsfrist 2268 – Parteistellung 1967, 2267 – Rechtsschutzgesetze der Länder 2350 – Subsidiarität 2247 – Verbindung 2266 – Verfahrensrecht 2265 – Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 1856 Finanzielles Risiko 217 Folgen des Widerrufs 1665 – Vadium 1667 – Vergütung der Angebote 1668 Förderungen (Subventionen) 238 – Abgrenzung 239 Förderungsnehmer 244 – private 242 Forschungs- und Entwicklungskosten 217 Fortsetzungsantrag 2237 – Inhalt 2241 Freistellung 220 – -sbeweis 234 Frist – im Sektorenbereich 1796

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Stichwortverzeichnis – Nachprüfungsantrag 2048 – Ausschreibung 2053, 2062 – Berechnung 2055 – Berichtigung 2054 – verfahrensrechtliche 2050 Fristberechnung 942 Fristsetzungsantrag 2296, 2305 Fristverkürzung 941, 946, 947 GASP 141, 142 Gebühr 2019 – Rechtsschutzgesetze der Länder 2359 Gebührenordnungen – allgemeine 1417 Gebührenschuld, Fortbestehen der 2213 Gegengeschäfte 139, 148, 197 Geheimhaltungsgrad 164 Geheimhaltungspflichten 1611 Geheimwettbewerb 227 geistige Dienstleistungen 886 – Beispiele 895 – Definition 890 – funktionale Leistungsbeschreibung 888 – geistige Dienstleistungen von Architekten und Ingenieurkonsulenten 904 – Beraterleistungen 915 – HOAI 912 – Leistungen von Statikern 916 – Leistungsphasen 910 – LM.VM 2014 909 – Örtliche Bauaufsicht 914 – Planungsleistungen 910 – Projektmanagement 915 – Zuordnung 906 – konstruktive Leistungsbeschreibung 887 – Verhandlungspflicht 899 – Gewichtung der Zuschlagskriterien 902 – Infektionsprinzip 900 – Schlüsselpersonal 903 – Vorab-Beschreibbarkeit 892 geladener Wettbewerb – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2154 Geldbuße 2293 Geltungsbereich, Ausnahmen Siehe Ausnahmen vom Geltungsbereich Geltungsbereich, örtlicher 268, 598 – grenzüberschreitende Projekte 599 – Rechtswahlvereinbarung 600 – Territorialitätsprinzip 598 910

Geltungsbereich, persönlicher 263, 270, 1758 Geltungsbereich, sachlicher 265 – Abgrenzung der Auftragarten, -typen 358 – Auftragsart, -typ 350, 357 – Ausnahmen für Sektorenaufttraggeber 1758 – Bauauftrag Siehe Bauauftrag – Dienstleistungsauftrag Siehe Dienstleistungsauftrag – Direktverrechnungsvertrag 351 – falsche Auftragsart 357 – Grundstücksgeschäft Siehe Grundstücksgeschäft – Kostenerstattungsvertrag 351 – Leistungsbeschaffung 350 – Lieferauftrag Siehe Lieferauftrag – Nachfragesituation 353 – Unternehmenspacht 354 – Verkaufssituation 354 – Vertrag zugunsten Dritter 351 – Vertrag, entgeltlicher 350, 351 Geltungsbereich, zeitlicher 267 – Feststellungsverfahren 595 – Landes-Vergaberechtsschutzgesetze 596 – Nachprüfungsverfahren 593 – Übergangsvorschriften 593 Gemeinschaftsunternehmen 211 Gericht, letztinstanzliches 2393 Gerichtlich strafbare Handlung 237 Gesamt- und Teilvergabe – Formen 1303 – geschätzter Auftragswert Siehe Schwellenwerte – Lose, Präferenz von 1306 – Schwellenwerte Siehe Schwellenwerte – Umgehungsverbot von Vergaberecht 1318 – Wahl der Vergabeform 1305 – Zulässigkeit 1307 – Bietergleichbehandlung 1307 – Fachlose 1314 – Gesamtvergabe 1309 – Gewerke 1315 – Lose 1313 – Teilvergabe 1311 – Vergabe von Planungs- und Bauleistungen 1308 – wirtschaftliche oder technische Gründe 1307 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis Gesamtvergabe – Generalunternehmerausschreibung 1303 – Lose 1304 – Totalunternehmerauftrag 1303 Gesetzgebungskompetenz – Angelegenheiten der Nachprüfung 1844, 2320 – Bund und Länder 1844, 2320 gesondert anfechtbare Entscheidungen – Direktvergabe 2180 – Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 2184 – dynamisches Beschaffungssystem 2164 – geladener Wettbewerb 2154 – Landesbereich 2121, 2335 – nicht offener Wettbewerb 2152 – nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 2135 – nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bzw ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 2138 – nicht prioritäre Dienstleistungen 2186 – Nichtigerklärung 2189 – offener Wettbewerb 2147 – offenes Verfahren 2126 – Prüfsystem 2176 – Rahmenvereinbarung 2157, 2162 – Rechtsschutzgesetze der Länder 2121, 2335 – Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 2141 – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung bzw ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 2144 – wettbewerblicher Dialog 2169 Gewerbe – reglementiertes 1611 – sensibles anzeigepflichtiges 1611 Gleichbehandlungsgebot 13 – Transparenz 13 Government Procurement Agreement (GPA) 57 – Commitments 61 – Dienstleistungsauftrag 59 – Diskriminierungsverbot 62 – Lieferauftrag 59 – plurilaterales Übereinkommen 58

– Rechtsschutz 64 – Vergabeverfahren 63 GPA Siehe Government Procurement Agreement Großprojekt 217 Grundsatz des Wettbewerbs 1611 Grundsätze des Vergabeverfahrens – im Sektorenbereich 1754 Grundstücksgeschäft 670 – Bauauftrag 673 – Baubetreuung 681 – Bauherrnmodell 672 – Baurecht 682 – Bauträgervertrag 672, 681 – Bestellbau 673, 678 – Drittvergleich 673, 678 – Einfluss auf Bauleistung 673, 674 – Immobilienleasing 679 – Leasingvertrag 672 – Mietvertrag 672 – Sale-and-Lease-back-Geschäft 683 – Standardimmobilie 678 – steuerrechtliche Vergünstigung 680 – Wettbewerb 671 Guidance Notes 149 Gutachterverfahren 539 Gute Sitten 1611 Haftungserleichterung 2368 Haftungsrücklass Siehe Sicherstellung Handysignatur 956, 959 Hauptangebot – Abgrenzung Alternativangebot 1338 – Abgrenzung Variantenangebot 1329 – mehrere Hauptangebote 1326 Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 1897 Herstellungsverfahren 214 Imageschaden 2221 Imageverlust Siehe Imageschaden Immobilienleasing Siehe Grundstücksgeschäft Informationsaustausch 225 Informationssicherheit 169, 171, 172, 186 Inhouse-Vergabe 638 – Bottom-Up-Vergabe 653 – Entscheidungsspielraum 655 – Holding 645 – horizontale 650

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Stichwortverzeichnis – Kontrolle, beherrschende 642 – Konzern 650 – Marktausrichtung 643 – private Beteiligung 646 – Schwellenwert 649 – Tätigkeit für Auftraggeber 648 – Umsatz 649 Inhouse-Vergabe im Sektorenbereich 663 – Beauftragung von neu gegründeten, verbundenen Unternehmen 667 – Definition 665 Innovationspartnerschaft 782 Installateurkartell-Fall 215 Interesse am Vertragsabschluss 1922, 2039 interne Verhaltensregeln 227 Interoperabilität 928, 939, 940 Kammer für Arbeiter und Angestellte 1897 Kapazitäten 215, 216 Kärntner Vergaberechtsschutzgesetz 1857, 2320 Kartellgericht (KartG) 232, 233, 234 kartellrechtliche Prüfung 231 kartellrechtliche Sicht 209 kartellrechtliche Zuwiderhandlungen 209 kartellrechtliches Legalausnahmeprinzips 212 kartellrechtsimmun 212 Kartellrechtskonformität 231 Kartellverbot 212 Kartellverstoß 211 Kausalität 237 Kaution Siehe Sicherstellung Kenntnis 225, 2272 Klage auf Grundlage des UWG – Klagsvoraussetzung 2250 klassifizierte Informationen 164 Klassifizierungsstufe 164 KMU 235 Kommission (KOM) – Hüterin der Verträge 2388 – Vertragsverletzungsverfahren, Einleitung eines Siehe Vertragsverletzungsverfahren Kommunikationsmittel 917, 920, 929 Kompetenzgrundlage – Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 1844 ff – Angelegenheiten der Nachprüfung 1844 ff – Vergabekontrolle in den Ländern 2320 Kompetenzkonflikt 2306 912

Kompetenzverteilung 66, 1844 ff, 1853 – Abgrenzung 68, 70 – Bundeskompetenz 66, 1844 ff – Länderkompetenz 66, 1844 ff – Rechtsschutz 67, 1844 ff Komponenten 214 Konkurrenzdruck 1611 Konsortien 217 Konzernprivileg 668 konzernverbundene Unternehmen 228 Konzession 545 – Bau- und Lieferkonzession, Unterschied zum Auftrag 266 – Betriebsrisiko 551 – Nutzungsrecht 547 – Rechtsschutz 1860 Konzessionsvergaberichtlinie 2014 33, 48, 583 – Anwendungsbereich 585 – Inhouse-Vergabe 53 – Laufzeit 51 – Rechtsschutz 52, 1860 – Schwellenwert 585 – vergabefreie Vertragsänderung 53 – Vergabeverfahren 52, 589 Konzessionsvertrag – Dienstleistungs- 773 Kooperation 215 Koppelungsangebot 1340 Kosten – Ersatz – Anwaltskosten 2034 – Barauslagen 2035 – Dolmetscher 2035 – Sachverständiger 2035 Kostenersatzanspruch Siehe Kosten Krise 174 länderübergreifende Beschaffung 182 Landes-Vergaberechtsschutzgesetze 131 – Geltungsbereich, zeitlicher 596 Landesverwaltungsgerichte – Mitwirkung fachkundiger Laienrichter 2333 – Senatszuständigkeit 2333 – Verfahrensrecht 1884 – Zusammensetzung 2333 – Zuständigkeit 2323 Lauterkeitsrecht 254 – Feststellung des Vergabeverstoßes 256 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis lauterkeitsrechtliche Ansprüche – Aktivlegitimation 257 – Feststellung des Vergabeverstoßes 255 – Missbrauchskontrolle 253 Leasingvertrag Siehe Grundstücksgeschäft Lebenszyklus 159, 162 Legaldefinition 211 Leistungsbeschreibung – im Sektorenbereich 1805 – Mischformen 1176 – Wahlrecht 1174 Leistungsbeschreibung, funktionale 1176 – angemessener Aufwandersatz 1185 – Bestbieterprinzip 1183 – Bestimmtheitserfordernis 1180 – Definition 1178 – Geheimhaltungsgebot 1185 – Inhalt 1180 – Leistungs- bzw Funktionsanforderungen 1176 – Leistungs- und Funktionsanforderungen 1179 – Vergleichbarkeit der Angebote 1183 – Verhandlungsverfahren 1184 – Vorarbeiten 1182 – Zuschlagskriterien 1183 Leistungsbeschreibung, konstruktive 1175 Leistungsfähigkeit 1208 – finanzielle und wirtschaftliche 1256 – Bankgarantie 1259, 1260, 1261 – Bilanzen 1262 – Nachweise 1256, 1257 – Patronatserklärung 1259 – Substitution 1263 – Umsatz1264 – technische 1265 – Ausrüstung 1269 – Mitarbeiteranzahl 1277 – Muster 1271 – Nachweise 1266 – Qualitätskontrolle 1270 – Referenzen 1267, 1268 – Schlüsselpersonal 1274 – Substitution 1282 – Subunternehmer 1278, 1283 – Umweltmanagement 1275 – Verfügbarkeitserklärung Geräte 1276

Leistungsverzeichnis – technische Spezifikation Siehe Spezifikation, technische Lieferauftrag 359 LM.VM Siehe Preis Losentscheidung 1464 Losregel – im Sektorenbereich 1777 losweise Vergabe 227 Main-object test 373, 385 Main-value test 368 Mangel – behebbar 1551, 1600, 1601, 1602, 1604, 1605 – unbehebbar 1551, 1600, 1604 Mängelbehebung 1540, 1551, 1558, 1597, 1601, 1602, 1603, 1604, 1605, 1607, 1613 Manipulation 937, 972 Manipulationssicherheit 937 Markteinführungsrabatt 1590 Markterschließung 215 Marktkonzentration 219 Marktmacht 214 Marktsegment 219 Marktstruktur 219 Marktstufe 212 Marktzutritt 213, 216 Mehrfachbeteiligung 211, 222, 225, 236 Mehrfachbeteiligung von Subunternehmern 229 Mietvertrag Siehe Grundstücksgeschäft Militärausrüstung 148, 159, 161 Militärgüter 160 Militärgüterliste 160 Mindestanzahl 221 Mischaufträge 155 Mischkalkulation 1594, 1604 Mitgliederzahl 236 Mobilfunk-Sektor 235 mündliche Verhandlung – Entfall 2038 Nachprüfungsantrag – Angaben über Schaden 2097 – Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit 2101 – aufschiebende Wirkung 2204, 2205, 2224 – Begehren 2100 – Behebung von Mängeln 2102

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Stichwortverzeichnis – – – –

Beschwerdegründe 2099 Beschwerdepunkte 2098 Bezeichnung des Auftraggebers 2095 Einbringung unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht 2090 – Eventualbegehren 2100 – Frist 2048 – Inhalt 2090, 2092 – keine aufschiebende Wirkung 2044 – Mängel 2102 – Schriftform 2090 – Unzulässigkeit 2103 Nachprüfungsverfahren 200, 201, 204, 208, 2039 ff – Antragsbedürftigkeit 1913 – Einleitung auf Antrag 2039 – Fortsetzung als Feststellungsverfahren 2236 – gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 2113 – Hemmung der Zuschlagsfrist 2044 – Kundmachung von Verhandlungen im Internet 2111 – Parteistellung 1959 – Verbindung von Verfahren 2045 – Verständigung des Auftraggebers 2110 – Verständigung des präsumtiven Zuschlagsempfängers 2110 – Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 1856 NATO, 141, 179 nicht offener Wettbewerb – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2152 nicht offenes Verfahren 772, 779, 809, 1611 – Angebotseinreichung 810 – Bekanntmachung, öffentliche 809 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2135, 2138 – Teilnehmerbeschränkung 809 – zweistufiges Verfahren 809 nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 811 – Angebotsabgabe 826 – Angebotsfrist 827 – Angebotsfrist, verkürzte 827 – Arbeitsgemeinschaft 828 – Auswahlkriterien 821 – Auswahlkriterien, Referenzen 822 914

– – – – – –

Begründungspflicht 825 Bekanntmachung, öffentliche 812 Bietergemeinschaft 828 Eignungsprüfung 820 elektronischer Weg 813 gesondert anfechtbare Entscheidungen 2135 ff – Gleichrangigkeit mit offenem Verfahren 811 – Interessensbekundung 815 – Niederschrift 824 – Prüfung der Teilnahmeanträge 820 – Teilnahmeantrag 815, 817 – Teilnahmefrist 813, 814 – Teilnahmefrist, verkürzte 813 – Teilnehmerbeschränkung 818 – unverbindliche Vorinformation 812 – Verhandlungsverbot 829 – Wahlfreiheit 811 – zweistufiges Verfahren 812 nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung 479, 809, 830 – Angebotsfrist 836 – Anwendungsbereich 479 – Dokumentationspflicht 837 – Eigenerklärung 834 – Eignung 481 – Eignungsprüfung 834 – einstufiges Vergabeverfahren 834 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2138 ff – Grundsatz der Nichtdiskriminierung 483 – Mindestteilnehmeranzahl 835 – Rechtsschutz 486 – Schwellenwerte 830, 832 – Schwellenwerteverordnung 831 – Stillhaltefrist 838 – Teilnehmerauswahl 833 – Verfahrensablauf 485 – Vergabevermerk 837 – Wahl 830 – Zuschlag 838 nicht prioritäre Dienstleistungen 393 – anfechtbare Entscheidungen 411 – anwendbare Vorschriften 405 – Begründungstiefe 409 – BVergG-Novelle 2012 412 – Central Product Classification (CPC) 397 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2186 – Gleichbehandlung 408 – im Sektorenbereich 1841 – Neuregelung durch Vergabe-RL 2014/24/ EU 414 – Rechtsschutz 1859 – Spezifikation, technische 1191 – Unterschied zu prioritären Dienstleistungen 393 – verdünntes Vergaberegime 407 Nicht-Zulassung zur Teilnahme – gesondert anfechtbare Entscheidung 2135, 2137, 2141 – Verständigung 2142 Nichtigerklärung – gesondert anfechtbarer Entscheidungen 2189 – Rechtsverletzung 2194 – Streichung diskriminierender Anforderungen 2200 – Vertrag 2282, 2286 – Absehen 2291 – wesentlicher Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens 2197 – Widerruf 2294 – Wirkung ex tunc 2202, 2287 Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung 1648 – Prüfungsmaßstab 1659 Nichtigkeit 237 Nichtigkeit der Rahmenvereinbarung 2205 Nichtigkeit der Zuschlagserteilung 2205, 2206, 2208, 2217 nichtkonkurrierende Unternehmen 214 Nichtwettbewerber 214 Niederlassungsfreiheit 11 Niederösterreichisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz 1857, 2320 Niederschriften 972 NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge 1858, 1866, 2327 – Schlichtungsverfahren 1868, 2327 Oberösterreichisches Vergaberechtsschutzgesetz 1857, 2320 Oberschwellenbereich 1644, 1656 OeNB 1897

offener Wettbewerb – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2147 offenes Verfahren 772, 779, 786, 787, 2126 – Angebotsänderungen und -rücknahmen 794 – Angebotsfrist 795 – verkürzte 796 – Angebotsprüfung 793 – Aufbewahrungspflicht von Unterlagen 807 – Ausscheidensgründe 799 – Ausschlussgrund 799 – Ausschreibungsunterlagen 790 – Bekanntmachung, öffentliche 788 – beschleunigtes Verfahren 796 – elektronischer Weg 790, 796 – Entgegennahme (Einreichung) des Angebotes 793 – Geheimhaltungspflicht 792 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2126 – Öffnung der Angebote 799 – Prüfung der Angebote 799 – Stillhaltefrist 803 – Teilnehmer 789, 792 – Verfahrenseinleitung 788 – Vergabevermerk 807 – Verhandlungsverbot 801 – Vorinformation, unverbindliche 788 – Wahlfreiheit 787 – Zuschlag 800 – Zuschlag, Begründungspflicht 804 – Zuschlagsentscheidung 803 – Zuschlagserteilung 805 – Zuschlagserteilung, fehlerhafte 806 Offizialmaxime 1971 Offsets 148 Ombudsstelle für Vergabewesen 1858, 1871, 2326 – Antrag auf Prüfung, aufschiebende Wirkung 1873, 2326 – Hemmung der Nachprüfungsfristen 1873, 2326 – Stellungnahme 1874 – Vorverfahren 1871, 2326 ÖNORM A 2050 523, 761, 1417 – Ausschreibungsunterlagen 1165 ÖNORM A 2060 1417

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Stichwortverzeichnis Option – Abnahmeverpflichtung 469 – Ausübung 468 – Definition 467 – geschätzter Auftragswert 466 – Gestaltungsrecht 467 – Gewichtung von Zuschlagskriterien 473 – Laufzeit 470 – Schwellenwert 466 – Vertragsänderung 748 Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) 1897 Österreichische Nationalbank (OeNB) 1897 Österreichisches und europäisches Kartellrecht 210 Paketabschlag 1340 Parallelbeschwerden 2318 parallele Beteiligung 227 Parteistellung im Feststellungsverfahren 1967 Parteistellung im Nachprüfungsverfahren 1959 – Antragsgegner 1959 – Antragsteller 1959 – Auftraggeber 1959 – begründete Einwendungen 1960 – Quasi-Wiedereinsetzung 1961 – Zuschlagsempfänger 1959 Parteistellung im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (eV) 1964 Pauschalgebühr 2000, 2213 – Anpassung 2008 – Antragsrückziehung 2015 – Arbeitsgemeinschaft 2007 – Bewerbergemeinschaft 2007 – Bietergemeinschaft 2007 – einstweilige Verfügung (eV) 2011 – Einzahlung 2021 – Entrichtung 2003, 2020, 2021, 2213 – erhöhte 2009 – Ersatz 2022 – Antragsrückziehung 2025 – einstweilige Verfügung (eV) 2027 – Entscheidungsfrist 2031 – Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren 2032 – Geltendmachung 2033 916

– Höhe 2030 – Klaglosstellung 2024 – teilweise 2026 – materielles Obsiegen 2024 – teilweises Obsiegen 2023 – Zuständigkeit 2031 – Feststellungsantrag Kumulierung 2252 – Feststellungsantrag 2005 – Gebührenschuld 2018 – Höhe 2008, 2213 – keine 2006 – Los 2014 – mehrere Anträge 2004 – Nachprüfungsantrag 2003 – Nachweis 2213 – reduzierte 2010, 2013, 2015 – Rückerstattung 2213 – Rundung 2013 – teilweise Rückerstattung 2015 – Verordnung 2002 – Vorschreibung 2213 Personalengpass 217 Personalkosten 216 Personalunion 228 Positionenmix 1339, 1369 potenzielle Wettbewerber 213 Präklusionsfristen 2046 Preferred bidder-Entscheidung – sonstige Festlegung während der Verhandlungsphase bzw während der Angebotsfrist 2142 Preis – Angebotspreis, Definition 1427 – Angemessenheit 1580, 1581, 1584, 1588, 1590, 1592 – Aufgliederung 1589 – Definition 1419 – Einheitspreis 1420, 1421 – Festpreis 1425 – Festpreis, Präferenz von 1425 – Gesamtpreis, Definition 1427 – Pauschalpreis 1420, 1422 – Plausibilität 1588, 1592 – Preisangebotsverfahren 1418 – Preisarten 1417 – Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren 1418 – Regiepreis 1420, 1423 – Skonto 1428 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis – Überpreis 1580, 1582 – Unterpreis 1580, 1582 – veränderlicher 1426 Preisabsprache Siehe Submissionsabsprache Preisdatenbank 1581 Preisgeld 525, 533, 534 – Anerkennungspreis 533 – Ankauf 533 Preisgericht 527, 533 – Bekanntgabe 528 – Fachpreisrichter 528 – Geschäftsordnung 533 – Sachpreisrichter 528 – Unabhängigkeit 527 – Vorgangsweise 533 – Zusammensetzung 528 Preisgestaltung 224, 225 Preisspeicher 1581 Preisspiegel 1581 Preisverhandlungen 997 primärrechtliche Ausnahme 140, 145, 178, 179 Primärrechtsschutz 1904, 2204, 2221 prioritäre Dienstleistungen 393 – Central Product Classification (CPC) 397 – Unterschied zu nicht prioritären Dienstleistungen 393 – Unterschwellenbereich 404 privates Vergabeverfahren 198 Provisorialverfahren Siehe einstweilige Verfügung (eV) – Antragsbedürftigkeit 1913 – Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 1856 Prüfpflicht 230 Prüfsystem – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2176 PSO-Verordnung 55, 579 Public-Private Partnership – Betreibermodell 544 – Kooperationsmodell 542 Publikationsplattformen 939 Rahmenvereinbarung 772, 783, 1048 – Abnahmeverpflichtung 1046, 1048, 1050 – Abschlussmöglichkeiten 1047, 1051 – Absehen von der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung 2161 – Angebot abändern 1069

– – – – –

Bindungswille 1048 Bindungswirkung 1049 Entscheidung, gesondert anfechtbare 1059 Flexibilität 1047 gesondert anfechtbare Entscheidungen 2157, 2162 – im Sektorenbereich 1792 – Kaskadenprinzip 1071 – Laufzeit 1064 – Leistungsverpflichtung 1049 – Losaufteilung 1056 – Mengengerüst 1062 – Missbrauchsverbot 1061, 1068 – Option 1048 – Sektorenauftraggeber 1053 – Vergabeverfahren, fiktives 1057 – Widerruf 1066, 1076 – Zuschlag 1059 – zweistufiges Verfahren 1054 Rahmenvertrag – Abnahmeanspruch 1078 – Abnahmeverpflichtung 1077 – Bindungswirkung 1046, 1077 – Laufzeit 1081 – Mengengerüst 1080 Rechenfehler 1554, 1555, 1556, 1557, 1558 Rechenfehlerregelung 1556 Rechnungen – elektronische 918 Rechnungslegung 918 Rechtsansicht der Vergabekontrollbehörde, Bindung an die 2209 Rechtsdienstleistungen 415 – unterhalb des Schwellenwerts 421 – vereinfachte Auftragsvergabe 418 Rechtsmitteländerungsrichtlinie 2007 29 – EuGH Rs Alcatel 30 Rechtsschutz 142, 183, 200, 201, 208, 1844 ff – Bundesverwaltungsgericht 1881 ff – Dienstleistungskonzessionen 581 – Landesbereich 1857, 2320 Rechtsschutzgesetze der Länder 1857, 2320 – Antragsfristen 2342 – Feststellungsverfahren 2350 – Gebühren 2359 – gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 2335 Registrierung 928, 931, 947

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Stichwortverzeichnis Ressourcenbindung 217 Restwettbewerb 219, 221 Restwettbewerber 221 Revision 1886 – Amtsrevision 2298 – aufschiebende Wirkung 2296 – außerordentliche 2296, 2303 – Einbringung 2301 – Frist 2297 – Gebühr 2301 – ordentliche 2296, 2302 – Parteistellung 2301 – Rechtsschutzinteresse 2297 – Revisionsbeantwortung 2302 – Unzulässigkeit 2299 – Verfahren vor dem VwGH 2304 – Vorlageantrag 2302 – Vorverfahren 2302 – Zulässigkeit 2299 – Zulassung 2296 Richtlinienauslegung – Diskriminierungsverbot 14 Rücktritt – erteilter Auftrag 1722 Rücktrittsrecht 237 Sachlichkeitsgebot 235 Sale-and-Lease-back-Geschäft 683 Salzburger Vergabekontrollgesetz 1857, 2320 Säumnis 2305 Schaden – dem Grunde nach 2215 – entgangener Gewinn 2215 – entgangener Umsatz 2215 – Schadenshöhe, Bezifferung der 2215 – ungewöhnlich hoher 2215 – Unterlassen des Widerrufs 1935 Schadenersatz 237, 2366, 2371 – anspruchsvernichtend 2373 – Verjährung 2387 Schadenersatz bei Widerruf 1669 – Akquisitionsaufwendungen 1670 – bei rechtswidrigem Widerruf 1675 – nach Ablauf der Angebotsfrist 1677 – während der Angebotsfrist 1676 – Culpa in contrahendo 1671 – Erfüllungsinteresse 1671 – übergangener Bewerber, Bieter 1692 – Vertrauensschaden 1670 918

– – – – –

Vertretungskosten 1670 Voraussetzung 1669 vorprozessuale Kosten 1670 wegen Nichterfüllung 1671 Zulässigkeitsvoraussetzung für Schadenersatzklage 1672 Schadenersatzklage – Klagsvoraussetzung 2250 – Prozessvoraussetzung 2381 – Voraussetzung 2281 – Zulässigkeit 2250 – Zuständigkeit 2380 Schadenshöhe 237 Schlichtungsverfahren 1865 – Bundesvergabekontrollkommission 1865 – NÖ Schlichtungsstelle für öffentliche Aufträge 1866, 2327 – Ombudsstelle für Vergabewesen 1871, 2326 – Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten 1875, 2329 – Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten, aufschiebende Wirkung 2330 – Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten, fakultativer Charakter 2329 Schriftlichkeit 389, 925 – Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung 390 – Direktvergabe 391 – Vertrag, zivilrechtlicher 391 Schuldverhältnis – einseitig verpflichtendes 524 Schutzgesetz 237 Schwellenwert – 20%-Losregel, Kleinlosregel 456 – 40%-Losregel, Kleinlosregel 462 – Auftragshöhe 422, 426 – Auftragssplitting 444 – Bauaufträge 450 – Baukosten 440 – Bauvorhaben 450 – Befristungen 463 – Bekanntmachung 431 – Berechnung 525 – Berechnungsmethode 432, 444 – Berechnungsregeln 444 – Berechnungsregeln für spezielle Dienstleistungen 442 – Berechnungszeitpunkt 431 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis – – – – – – – – –

Beträge 424 Dokumentationspflicht 431 dynamisches Beschaffungssystem 443 EU-Schwellenwerteverordnung 425 EU-Vergaberecht 422 EU-weite Ausschreibung 424 Fachlose (Gewerke) 452 Gesamt- und Teilvergabe 453 geschätzter Auftragswert 429, 433, 436, 466 – gleichartige Aufträge 444 – im Sektorenbereich 1772 – Kostenschätzung bzw -prognose 433 – Liefer- und Dienstleistungsaufträge 446 – Losregel 452 – Nebenkosten 438 – Nebenleistungen 439 – Oberschwellenbereich 422, 435 – Option Siehe Option – Organisationseinheit mit selbstständiger Beschaffungskompetenz 441 – Preisdatenbank 432 – Preisminderungen 436 – Preissteigerungen (Valorisierungen) 436 – Rahmenvereinbarung 443 – Reserven 440 – Sachverständige 430 – Schadenersatz 434 – Subschwellenwert 426 – tatsächlicher Auftragswert 433 – Teillose 452 – Umgehungsverbot 444, 452 – Umsatzsteuer 423, 436 – Unterschwellenbereich 422 – verminderte 427 – Vorhabensbegriff 526 – Widerruf des Verfahrens 434 – zentraler öffentlicher Auftraggeber 427 – Ziviltechnikerleistungen 448 Schwellenwerteverordnung Siehe Schwellenwert schwere Verfehlung 211 Scoring-Entscheidungen – sonstige Festlegung während der Verhandlungsphase 2142 Sektorenauftraggeber 312 – Abgrenzung 313 – Abgrenzungen 341

– Abgrenzungen, gemischte Auftragsvergaben 342 – Anwendung von Vergaberecht 313 – Aufgaben nicht gewerblicher Art 313 – Auftraggebertypen 315 – Ausschließlichkeitsverhältnis 315 – Begriff, tätigkeitsbezogener 313 – Beherrschung durch öffentlichen Auftraggeber 317 – Beteiligung, gesellschaftsrechtliche 317 – Definition 313 – Definition, Verzeichnisse der Vergaberichtlinie 2004 314 – Doppelnatur öffentlicher Auftraggeber 315 – Doppelnatur öffentlicher Auftraggeber, Abgrenzung 315 – Einfluss, beherrschender 317 – Freistellungen vom Geltungsbereich 340 – Infektionstheorie 313 – Mitbeherrschung 317 – öffentliche Auftraggeber mit Sektorentätigkeit 315 – öffentliche Unternehmen 317 – Postsektor 312 – privater 319, 1850, 1899 – Recht, besonderes oder ausschließliches 320 – Rechtsschutz 1850 – Sektorentätigkeit 313, 325, 329, 333, 335, 337, 338 – Unternehmen, private 319 – Wettbewerb, freier 340 – Wettbewerbsdruck 312 – Zusammenhang von Beschaffung und Sektorentätigkeit 313 – Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 324, 1850, 1899 Sektorenbereich 264 – Baukonzessionen 567 – Definition 264 – Inhouse-Vergabe Siehe Inhouse-Vergabe im Sektorenbereich Sektorenrichtlinie 2004 777 Sektorenrichtlinie 2014 33 – Dienstleistungen 46 – Dienstleistungen, soziale und besondere 46 – Direktzahlung an Subunternehmer 44 – E-Vergabe 36

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Stichwortverzeichnis – Einheitliche Europäische Eigenerklärung 39 – Fristen 42 – Inhouse-Vergabe 34 – Innovationspartnerschaft 38, 782 – Losvergabe 41 – öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit 35 – vergabefreie Vertragsänderung 45 – Vergabeverfahren 778 – wettbewerblicher Dialog 47 – Zuschlagskriterien 43 Sekundärrechtsschutz 1905 Selbstbeschränkung 262 Selbstverwaltungskörper – bundesgesetzlich eingerichtete 1845 – landesgesetzlich eingerichtete 1846 sensible Ausrüstung 159, 162 sensible Bau- und Dienstleistungen 159, 163 Short-listing 2146, 849, 851 – sonstige Festlegung während der Verhandlungsphase bzw während der Angebotsfrist 2143 – Verhandlungsverfahren 2143 Sicherheitsinteressen 138, 139, 143, 146, 180, 204 Sicherheitsstufe 169, 205, 208 Sicherheitsüberprüfung 205, 207, 208 Sicherstellung – Arten 1396 – Bankgarantie 1401, 1414, 1415 – Substitution 1415 – Bargeld 1414 – Bemessung des Angebotspreises 1397 – Deckungsrücklass 1407 – Einbehalt 1409 – Ersatz durch Haftungsrücklass 1409 – Höhe 1408 – Sachlichkeit 1407 – Verhältnismäßigkeit 1407 – Zulässigkeit 1407 – Definition 1397 – Haftungsrücklass 1410 – Höhe 1411 – Rückstellung 1411 – Sachlichkeit 1410 – Verhältnismäßigkeit 1410 – Zulässigkeit 1410 920

– Kaution 1404 – Höhe 1405 – Kalkulierbarkeit 1404 – Sachlichkeit 1404 – Verhältnismäßigkeit 1404 – Zulässigkeit 1404 – Mittel 1396 – Rücklassversicherung 1401 – Sachlichkeit 1397 – Sicherungsmittel, bare 1414 – Sicherungsmittel, unbare 1414 – Sparbuch 1414 – Vadium 1398, 1548 – außerordentliches Rücktrittsrecht des Bieters 1403 – Mangel 1399 – Nachweis 1399 – Schadenersatz 1403 – Verfall 1402 – Zulässigkeit 1398 – Zurückstellung 1402 – Verhältnismäßigkeit 1397 – Versicherung 1414 – zivilrechtliche Bindungswirkung 1403 – Zweck 1396 Sicherungsmaßnahmen, vorläufige Siehe einstweilige Verfügung (eV) Signatur – elektronische 933, 948, 949, 954, 956, 958, 959, 960, 961, 962, 963, 964, 965, 967, 973, 978, 981, 982, 999 – qualifizierte 952, 964, 965 SIMAP 942 sonstige Festlegungen – Begriff 2128 sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist – Anfechtungsfrist 2129 – Begriff 2128 – gesondert anfechtbare Entscheidung 2126, 2135, 2138 sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase – gesondert anfechtbare Entscheidung 2141 Sozialversicherungsträger – Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 1897 Spezialisierung 214 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis Spezifikation, gemeinsame technische 1192 – Normenbindung des Auftraggebers 1190 – Normenhierarchie 1190, 1193 – Zwang zur Norm 1190 Spezifikation, technische 1186 – Bieterlücke 1196 – Definition 1186 – europarechtlicher Bezug 1188, 1190 – Gebot der neutralen Leistungsbeschreibung 1187 – Gleichbehandlungsgebot 1187 – Gleichwertigkeit 1196 – Gleichwertigkeit, sachliche Rechtfertigung von Abweichungen 1197 – Gleichwertigkeit, Verbot von Regionalpräferenzen 1199 – Gütezeichen 1198 – Leistungsverzeichnis 1189 – Leitprodukt 1196 – Normenbindung des Auftraggebers 1189 – sachliche Rechtfertigung 1195 – Wahlfreiheit bei der Festlegung des Leistungsgegenstandes 1187 Spezifikation, vertragliche 1200, 1207 – Definition 1200 – Inhalt 1201 – Leistungsvertrag 1201 – Nichtigkeit 1206 – Normenbindung des Auftraggebers 1204 – Verbindlicherklärung von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften 1202 – Verstoß gegen Verbindlicherklärung 1203 – Zahlungsverkehr 1205 – Zwang zur Norm 1204 Staatshaftung 24 Staatshaftungsanspruch 2396 Statistik Austria 1897 statistische Pflichten 1745 Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 1857, 2320 Stillhaltefrist 1021, 1654, 1714, 2204, 2206, 2224 – Neuausschreibung während der Stillhaltefrist 1660 – Rahmenvereinbarung 1060 Subaufträge 150, 196, 197, 198 Submissionsabsprache 211 Siehe auch Preisabsprache Subschwellenwert Siehe Schwellenwert

Subunternehmer 222, 229, 1370 – Abgrenzung zu Hilfsunternehmern 1372 – Bekanntgabepflichten 1378 – eignungsrelevanter 1370, 1376, 1379 – Einschränkungen 1371 – fehlende und verspätete Bekanntgabe 1379 – GewO 1381 – nachträglicher Subunternehmerwechsel 1377, 1383 – Verbot der nachträglichen Subvergabe 1377 – Verfügbarkeitsnachweis 1380 – Weitergabe des gesamten Auftrages 1375 System der Präklusion 2209 technischer oder wirtschaftlicher Fortschritt 220 Teilmarkt 235 Teilnahme am Markt 218 Teilnahmeantrag 935, 951, 952, 955 Teilnahmeunterlagen 1154 Teilvergabe – Bekanntmachung 1322 – Eignungs- und Auswahlkriterien, getrennte 1324 – Teilangebot, nicht zugelassenes 1325 – Teilangebotspreise 1323 – Verbot des Teilzuschlags 1320 – Vorbehalt einer Teilleistungsvergabe 1321 – Zulässigkeit 1319 – Zuschlagskriterien, getrennte 1324 Teilwiderruf 1622 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 1857, 2320 Transparenz 920 – Binnenmarktrelevanz 16 Überwiegensregel – Abgrenzung Zuständigkeit zur Vollziehung 1849 Umgehungsverbot 155 Umweltgerechtheit Siehe vergabefremd Unabhängige Verwaltungssenate 1854, 2321 Unionsrecht 225 unlauterer Wettbewerb 2382 Unmittelbarkeitsgrundsatz 1990 Untätigkeit des Auftraggebers 2116 Unterfertigung 952, 954, 962 – Bietergemeinschaft 1552 – firmenmäßige 1549, 1550, 1551

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Stichwortverzeichnis – rechtsgültige 1549, 1550, 1551, 1552 – Vollmacht 1551 Unternehmen, öffentliches 317 – Sektorenauftraggeber 317 Unternehmensbegriff 232 Unternehmensvereinigung 233 Unwirksamerklärung – Widerruf 2294 Unwirksamerklärung des Widerrufs 1659, 1903 Unwirksamkeit der Angebotsöffnung 2205 Unwirksamkeit des Widerrufs 2205 Unzulässigkeit des Rosinenpickens 1340, 1369 Vadium Siehe Sicherstellung Variantenangebot 1329 – Abgrenzung Hauptangebot 1329 – Ausscheidung 1331 – Bestbieterprinzip 1334 – Billigstbieterprinzip 1334 – Erstellung 1331 – Sektorenauftraggeber 1336 – Variantenangebotspreise 1330 – Zulässigkeit 1330 – Zuschlagskriterien 1334 Verbot der Mehrfachbeteiligung 235 verbundene Unternehmen 226, 228 Verfahrenseinleitung, schuldhafte 2227 Verfügungsbereich 944 Vergabebestimmungen unterhalb der Schwellenwerte 475 – Direktvergabe 495 – Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 511 – nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung 479 – Rechtsschutz 1859 – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer 487 Vergabedokumentation 984 vergabefremd – Ausschreibungsbestimmungen Siehe Ausschreibungsunterlagen Vergabegrundsätze 763, 766, 767, 1533, 1559 – Auslegungsmaxime 763 – Berücksichtigung innovativer Aspekte 768 922

– Berücksichtigung sozialpolitischer Belange 768 – Diskriminierungsverbot 766, 767, 768 – fairer und lauterer Wettbewerb 768, 1559, 1562, 1565, 1569, 1601 – freier Wettbewerb 768 – Gleichbehandlung 768, 1538, 1601, 1605, 1613 – Schutzgesetz 770 – Sektorenbereich 764 – tatsächliche Vergabeabsicht 768 – Transparenz 768 – Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien 769 – Umweltgerechtheit der Leistung 768 – Vergabe an geeignete Bieter 768 – Vergabe zu angemessenen Preisen 768 – Verhandlungsverfahren 765 – Vertraulichkeit 768, 1570 Vergabekontrolle – Gesetzgebungskompetenz 1844 Vergabekontrollgesetze der Länder 1857, 2320 ff – gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 2335 Vergabekontrollsenate 1854, 2321 Vergabekontrollverfahren der Länder 2320 ff – Antragsfristen 2342 – Feststellungsverfahren 2350 – Gebühren 2359 Vergabeplattform 924, 927, 928, 939, 969, 974, 977 vergaberechtlicher Rechtsschutz 254, 1844 ff Vergaberechtsschutzgesetze der Länder 1857, 2320 ff Vergaberechtsverstoß 259, 2366 Vergaberichtlinie 2004 28, 777 – vergabefremde Kriterien 28 Vergaberichtlinie 2014 33 – Ausschlussgrund, Selbstreinigung 40 – Dienstleistungen 46 – Dienstleistungen, soziale und besondere 46 – Direktzahlung an Subunternehmer 44 – E-Vergabe 36 – Einheitliche europäische Eigenerklärung 39 – Fristen 42 – Inhouse-Vergabe 34, 647 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis – Innovationspartnerschaft 38, 782 – Losvergabe 41 – öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit 35 – Option 468 – vergabefreie Vertragsänderung 45 – Vergabeverfahren 778 – Verhandlungsverfahren 37 – Verwaltungskooperation 662 – Zuschlagskriterium 43, 1461 – Zuschlagskriterium, Definition 1461 Vergaberichtlinie 26 – unmittelbare Wirkung 18 Vergaberichtlinienpaket 2014 917, 940, 995 Vergabeverfahren 771 – Arten 771 – Ausschreibung 774 – Einteilung in Abschnitte 2120 – im engeren Sinn 519, 771 – im weiteren Sinn 519, 771 – Innovationspartnerschaft 782 – Schwellenwerte 772 – taxativer Katalog von 773, 775, 777 – Verfahrenswahl 774 – Verfahrenswechsel, nachträglicher 776 – Wettbewerbe 771 Vergabevermerk 1724 Vergabeverstoß – Feststellung 1701 Verhandlungsverfahren 772, 780, 839, 1611 – Abgehen von Ausschreibungsvorgaben 853 – Ausscheiden von Angeboten 852 – Auswahlentscheidung 2158 – Bekanntgabe des Verfahrensablaufes 842 – Besonderheiten im Sektorenbereich 1788 – bevorzugte Bieter 845 – Durchbrechung der Verhandlungspflicht 845 – Exklusivverhandlungen 2143 – Festlegung der Verhandlungsführung 850 – Geheimhaltungspflicht 860 – Geheimhaltungspflichten 847 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2141, 2144 – Gleichbehandlungsgebot 841 – Gleichbehandlungsgrundsatz 855 – letzte Verhandlungsrunde 857 – Mindestbieteranzahl 851 – mit Wettbewerbsgewinner 535

– nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 1781 – Niederschrift 856 – ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb 1782 – short-listing 849, 851, 2143, 2146 – Umfang des Verhandelbaren 847, 848, 854 – Veränderung der Ausschreibungsbedingungen 848 – Vergabevermerk 840 – Vergleichbarkeit der Angebote 855 – Verhandlungsführung 841, 843, 849 – Verhandlungsführung mit nur einem Bieter 844 – Verhandlungspflicht 843 – Wahlfreiheit im Sektorenbereich 839 – Wahlfreiheit, beschränkte 839 – wettbewerbsähnliche Ausgestaltung 529 – Zuschlagskriterien 850, 859 Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 862 – Angebotsabgabe 869 – Angebotsfrist 870 – Angebotsöffnung 871 – Angebotsprüfung 872 – Aufruf zum Wettbewerb 867 – Ausschreibungsunterlagen 870 – Bekanntmachung 867 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2141 ff – Mindestbewerberanzahl 869 – Niederschrift 869 – Stillhaltefrist 872 – Teilnahmeanträge 868 – Teilnahmefrist 868 – Teilnahmefrist, verkürzte 868 – unverbindliche Vorinformation 867 – Vergabevermerk 872 – Wahl 862 – Zulässigkeit bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 863 – Zulässigkeit bei Bauaufträgen 865 – Zulässigkeit bei Dienstleistungsaufträgen 866 – Zulässigkeit bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 864 – Zuschlagsentscheidung 872 – zweistufiges Verfahren 867

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Stichwortverzeichnis Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 874 – Angebotsabgabe 881 – Angebotsfrist 882 – Aufforderung zur Angebotsabgabe 882 – Ex-ante-Transparenzbekanntmachung 883 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2144 ff – Mindestteilnehmeranzahl 881 – Pflicht zur Bekanntgabe von vergebenen Leistungen 884 – Wahl 874 – Zulässigkeit 874 – Zulässigkeit bei Bau- und Dienstleitungsaufträgen 876 – Zulässigkeit bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 875 – Zulässigkeit bei Bauaufträgen 878 – Zulässigkeit bei Dienstleistungsaufträgen 880 – Zulässigkeit bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 877 – Zulässigkeit bei Lieferaufträgen 879 – Zuschlagsentscheidung 883 Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer 487 – Anwendungsbereich 487 – Dokumentation 493 – Eignung 492 – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 490 – Quasi-Direktvergabe 489 – Rechtsschutz 494 Verordnung – Pauschalgebühren- 137 – Publikationsmedien- 136 – Schwellenwerte 134 – vergaberechtliche 132, 134, 136, 137 Verschlüsselung 933, 950, 958, 968, 969 Verschlusssachen 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170 Versorgungssicherheit 168, 172 Verständigungspflichten des Bundesverwaltungsgerichts 2107 Verteidigungsmarkt 150, 197 Vertrag zugunsten Dritter 388 Vertrag, entgeltlicher Siehe Geltungsbereich, sachlicher 924

Vertragsänderung – Änderung der Zusammensetzung einer Arbeitsgemeinschaft 738 – Auftragnehmerwechsel 753 – Einschaltung eines Subunternehmers 738 – interne Neuorganisation 738 – Klauseln 748 – nachträgliche Vertragsänderungen 738 – Option 748 – Subunternehmerwechsel 738 – Vertragsverlängerung 748 – vorbehaltene 748 – Wettbewerbsrelevanz 741 Vertragsverletzungsverfahren 2389, 2396, 2398 Vertrauensschaden 2367 vertraulicher Charakter 1611 Vertraulichkeit 948, 958, 968, 969 Verwaltungsgericht – unzuständiges 2079 – Zuständigkeit 2278 Verwaltungsgerichtsbarkeit 1854, 2321 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 1853, 1854, 1855, 2321, 2322 – Vergaberechtsschutz in den Ländern 1858, 2323 – Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 1845 Verwaltungskooperation 638, 656 – Gemeinwohlaufgabe (gemeinsame öffentliche Aufgabe) 657 – Inhouse-Vergabe 657 – Marktausrichtung 658 – Subunternehmer 661 Vollfunktions-GU 211 Vollziehung – Vollziehungskompetenz des Bundes und der Länder 1844 Vollziehungsbereich der Länder 2323 Vorabentscheidungsverfahren 2393 Vorarbeiten 1560, 1561, 1562, 1563, 1564, 1565 – -problematik 225 – Subunternehmer 1566 – verbundenes Unternehmen 1566 Vorarlberger Vergabenachprüfungsgesetz 1857, 2320 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis Vorhalterisiko 217 Vorschlag für Leistungsmodelle und Vergütungsmodelle für Planerleistungen 2014 1417 Wahl des Vergabeverfahrens 2123 – Anfechtbarkeit 2124 – Direktvergabe 2124 – Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 2124 Wahlposition 1330 Warenverkehrsfreiheit 10 Werklieferungsvertrag 372 Wettbewerb 771 – abschließender (taxativer) Katalog von Wettbewerben 531, 773, 775 – Anonymität 529 – Architektur 520 – Ausschlussgründe 533 – Beendigung 534 – Entscheidungen des Preisgerichts 2150 – geladener 538, 772 – gemischter 768 – Ideenwettbewerb 519, 525 – Kommunikationsdienstleistungen 522, 530 – mehrere Bearbeitungsstufen 532 – nicht offener 536 – Niederschrift 532 – nonymer Dialog 523, 530, 532 – offener 531 – Planungswettbewerb 520, 521, 530 – Raum- und Stadtplanung 520 – Realisierungswettbewerb 519, 525, 535 – Rundgänge 532 – Sektorenbereich 525 – Siedlungswasserbau 520 – Vorprüfung 531 – Widerruf 535 wettbewerblicher Dialog 772, 781 – Änderung der Angebots- bzw Beschaffungsinhalte 1041 – Anforderungen des Auftraggebers 1031 – Angebotsänderung 1044 – Angebotsphase 1041 – Ausschluss des Billigstbieterprinzips 1032 – Auswahlkriterien 1031 – Bekanntmachung 1026, 1031

– – – – – – – – –

Beschaffungslösungen 1033 besonders komplexe Aufträge 1027 Bestbieterprinzip 1032 Bewerber, geeignete 1031 Definition 1024 Dialogphase 1027, 1032, 1037 dreistufiges Verfahren 1025 Eignungskriterien 1031 Einladung zur Dialogphase nur für geeignete Bewerber 1031 – Ermessensspielraum 1029 – Geheimhaltungspflicht 1035 – gesondert anfechtbare Entscheidungen 2169 ff – keine Durchführung eines offenen und nicht offenen Verfahrens 1027 – Mindest- und Höchstteilnehmeranzahl 1031 – Mindestbewerberanzahl 1031 – Notwendigkeit der Dialogphase 1028 – Prämien, Zahlungen 1031 – Präqualifikationsphase 1031 – Reduktion auf eine einzige Lösung 1037 – Sachverständige 1029 – Short-listing 1036, 1039 – Vergleichbarkeit der Angebote 1039 – Wahl 1024, 1030 – Widerruf 1045 – Zulässigkeit 1030 – Zuschlag 1045 – Zuschlagskriterien 1031 – Zuschlagskriterien, Gewichtung 1032 Wettbewerbsbeeinflussung 227 wettbewerbsbeschränkende Absprache Siehe Submissionsabsprache und Preisabsprache Wettbewerbsbeschränkung 225, 233 Wettbewerbsordnung 533 – Absichtserklärung 533 – Verwendungs- und Verwertungsrechte 533 Wettbewerbsverhältnis 214, 260 Wettbewerbsverletzung 258 Wettbewerbsvorteil 224, 1611 wettbewerbswidriges Verhalten Siehe Wettbewerbsbeschränkung

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Stichwortverzeichnis Widerruf 1016, 2383 – durch Feststellung der Vergabekontrollbehörde 1638 – Antragslegitimation 1642 – Voraussetzungen 1639 – faktischer 1903, 1907 – Folgen 1665 – Vadium 1667 – Vergütung 1668 – im Sektorenbereich 1836 – Nichtigerklärung 2294 – rechtswidriger 1675 – Unwirksamerklärung 1903, 2294 Widerrufsentscheidung 1634, 2122 – Anfechtbarkeit 1647 – Begründung 1647 – fehlerhafte 1648 – Bekanntgabe 1644 – Absichtserklärung 1644 – Art der 1650 – Oberschwellenbereich 1644 – Unterschwellenbereich 1645 – europarechtliche Zulässigkeit 1621 – gesondert anfechtbare Entscheidung 2126 – Nichtigerklärung 1648 – Stillhaltefrist 1654 – Oberschwellenbereich 1656 – Unterschwellenbereich 1656, 1663 – Übermittlung 1649 – Verpflichtung des Auftraggebers zur Bekanntgabe 1644 – Widerrufbarkeit 1644 Widerrufsgründe 1623 – fakultative 1624 – zwingende 1624 Widerrufspflicht 1632 Wiedereinsetzung 2084 – aufschiebende Wirkung 2085 – unabwendbares Ereignis 2086 – unvorhergesehenes Ereignis 2086, 2088 – Verschulden 2087 Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten 1858, 1875, 2329 Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 1857, 2320 wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftig 218 926

Wirtschaftskammer Österreich (WKO) 1897 Wurzelmangel 2064 Zeitstempel 974 zentrale Beschaffungsstelle 182 Siehe Ausnahmen vom Geltungsbereich – ausländische Ausnahmen vom Geltungsbereich 721 – Großhändlermodell 719 – Vollmachtsmodell 725 Zuschlag – Auftragsschreiben 1717 – Gegenschlussbrief 1717 – Nichtigkeit 1716 – wirksamer 1720 Zuschlagschancen 216 Zuschlagsentscheidung 1019, 1611, 1701 – anfechtbare 1703, 1709 – Baukonzessionär 1712 – Begründungspflicht 2132 – falsche Bezeichnung 2133 – fehlende Begründung 2197 – fehlerhafte Willensbildung 2130 – Form und Inhalt 2132 – gesondert anfechtbare Entscheidung 2126, 2130 – mangelhafte Begründung 2132 – Mindestinhalt 2132 – Mitteilung 1706, 2051 – nichtprioritäre Dienstleistungen 2187 – nichtprioritäre Dienstleistungsaufträge 1712 – Rahmenvereinbarung 1712 – unvollständige Angebotsprüfung 1534 – Vernichtbarkeit 1716 – Vorbehalt 1704 – Wissenserklärung 1702 Zuschlagserteilung 1699 – Vorbehalt 1704 Zuschlagsfrist 1431, 1476, 1477, 1478, 1512, 1719 – Ablauf 1480 – Hemmung während Nachprüfungsverfahren 2044 – Verlängerung 1478, 1479 Zuschlagskriterien 989, 1002, 1007 Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht4, LexisNexis

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Stichwortverzeichnis Zuschlagskriterium 1431, 1432, 1433, 1434, 1435, 1437, 1446, 1447, 1448, 1450, 1462, 1463, 1466, 1467, 1468, 1470, 1471, 1472, 1473, 1475 – auftragsbezogenes 1431 – Berechnungsschema 1473, 1475 – Bindung 1468 – geistige Dienstleistungen 1434, 1465 – Gewichtung 1458, 1462 – Gewichtung, Gütezeichen 1459 – keine Festlegung 1445 – Konkretisierung 1449 – Marge 1466 – Mittelwertmethode 1451 – ökologische, Zulässigkeit 1455 – Reihenfolge der Bedeutung 1467 – Sekundärzwecke 1452 – soziale Aspekte 1452, 1453 – Umweltgerechtheit 1452, 1453, 1454 – vergabefremde Aspekte 1452 – vergabefremdes 1452 – Verhältnismäßigkeit 1448 – Zulässigkeit, soziale Aspekte 1460 – Zulässigkeit, unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil für Auftraggeber 1457, 1460 Zuschlagsprinzip 1439 – im Sektorenbereich 1832

– keine Festlegung 1444 Zuständigkeit – Auftragsvergaben privater Einrichtungen 1850 – Bundesverwaltungsgericht (BVwG) 1845, 1896 Siehe Bundesverwaltungsgericht (BVwG) – Landesverwaltungsgerichte 1845, 2323 – Vergabe von Bauaufträgen durch Baukonzessionäre 1850 Zuverlässigkeit 211, 1208, 1284 – abschließender Katalog 1284 – Ausschlussgründe 1284, 1285 – berufliche Zuverlässigkeit 1289 – falsche Erklärungen 1292 – Firmenbuchauszug 1287, 1288 – Freibeweis 1294 – illegale Ausländerbeschäftigung 1293, 1295 – Insolvenz 1287 – schwere berufliche Verfehlung 1290 – Sozialversicherungsbeiträge 1291 – Steuern und Abgaben 1291 – Strafregisterbescheinigung 1286, 1289 – Verurteilung 1286

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Mit der vorliegenden neu bearbeiteten und erweiterten 4. Auflage des Handbuch Vergaberecht wird den zahlreichen neuen Entwicklungen auf diesem Rechtsgebiet Rechnung getragen und ein bewährtes Standardwerk auf den aktuellen Stand gebracht. Berücksichtigt wird auch der im Juli 2015 im Ministerrat beschlossene Entwurf zur Bundesvergaberechtsnovelle 2015.

Die in den Vorauflagen bewährte Gliederung nach dem chronologischen Ablauf eines Vergabeverfahrens wurde beibehalten. Häufig gestellte Fragen bei allen Ausschreibungen (zB Schwellenwertberechnung, Wahl der Verfahrensart, Subunternehmerleistungen, Alternativ- und Variantenangebote) werden umfassend erörtert. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Besonderheiten der Sektorenvergabe. In einem abschließenden Kapitel wird der vergaberechtliche Rechtsschutz umfassend behandelt. Zu den einzelnen Themenbereichen sind sämtliche relevante Entscheidungen des EuGH, der österreichischen Vergabekontrollbehörden und auch eine Vielzahl deutscher Entscheidungen der letzten Jahre eingearbeitet.

Neu hinzugekommen sind Kapitel zum BVergGVS (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit) und zum Verhältnis zwischen Vergaberecht und Kartellrecht, Beihilfenrecht und Lauterkeitsrecht (UWG). Besonderer Wert wurde im gesamten Werk auf eine auch für Nichtjuristen verständliche Sprache gelegt.

Handbuch Vergaberecht

Das Vergaberecht hat sich als eines der wirtschaftlich wichtigsten Rechtsgebiete etabliert. Die dynamische Rechtsentwicklung stellt Auftraggeber und Auftragnehmer vor herausfordernde Aufgaben. Es gilt aus der Fülle der Rechtsquellen (EU-Vergaberecht, Bundesvergabegesetz, neun Landesvergabekontrollgesetze und Verordnungen) die im Einzelfall anzuwendenden Vergabenormen zu eruieren und sie in der Folge richtig – vor allem auch im Sinn einer ökonomisch zweckmäßigen Beschaffung – einzusetzen. Eine ständig wachsende Menge an Rechtsprechung der Vergabekontrollinstanzen und häufige Novellierungen der Vergabegesetze und -richtlinien machen das Vergaberecht zu einer juristischen Spezialdisziplin.

4. Auflage

HANDBUCH

Heid Schiefer Rechtsanwälte | Preslmayr Rechtsanwälte (Hrsg.)

Handbuch Vergaberecht Neu bearbeitet und erweitert unter Berücksichtigung der Novelle 2015

Heid Schiefer Rechtsanwälte OG ist eine auf Vergaberecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei mit Sitz in Wien und Niederlassungen in Klagenfurt und Salzburg.

Preslmayr Rechtsanwälte OG ist eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Wien, zu deren Fachgebieten auch das Vergaberecht zählt.

ISBN 978-3-7007-4690-4

Heid Schiefer Rechtsanwälte | Preslmayr Rechtsanwälte (Hrsg.)

Die Herausgeber:

4., aktualisierte und erweiterte Auflage