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n DIE LINKE Zeitung der Fraktio Bürgerschaft in der Hamburgischen
Herbst 2015
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Soziale Spaltung
UmweltZerstörung
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Milliardengrab Olympia Seite 2 Sport statt Mega-Events! Seite 4 Hamburg: zu schade für Olympia Seite 6
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Milliardeng 16 Tage feiern – 16 Jahre zahlen. Um die Olympischen Spiele 2024 nach Hamburg zu holen, sind SPD, CDU, FDP und Grüne nicht nur bereit, tief in die Stadtkasse zu greifen. Sie legen Hamburgs Zukunft in die Hände privater Investoren. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden das sehr teuer bezahlen müssen – wenn sie das Wahnsinnsprojekt nicht per Volksentscheid stoppen
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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, der olympische Gedanke ist eigentlich eine tolle Sache. Fairer Wettstreit, Frieden, ein Fest für die Jugend der Welt – für all das könnten auch wir uns begeistern. Doch Olympia ist kein Friede-Freude-Eierkuchen, schon lange nicht mehr. Gigantomanie, Gier und Geldmacherei haben das einstige Sportfest zu einem milliardenteuren Kommerzspektakel verkommen lassen. Die Olympia-Funktionäre wissen, dass es Sportfans gibt, die für die Spiele buchstäblich jeden Preis bezahlen würden. Gleiches gilt für einige geltungssüchtige Lokalpolitiker/innen. Was dabei herauskommt, sehen wir alle vier Jahre: Gewinne gibt es durch Olympia nur für die privaten Investoren und Sponsoren. Die Kosten aber tragen die einfachen Leute in den Austragungsorten. Und das zum Teil noch nach Jahrzehnten (siehe Kasten rechts). Sie, die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, haben es in der Hand, das zu verhindern. Sie haben es in der Hand, unsere Stadt vor einem unkalkulierbaren Milliardenrisiko zu schützen. Sie haben es in der Hand, korrupten Funktionären, McDonald’s, Coca-Cola und Co. die Rote Karte zu zeigen. Sagen Sie NEIN zu Olympia in Hamburg! Herzlich, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)
ufbruchstimmung” herrscht in der Stadt. Experten erwarten “Impulse für den Tourismus”, neue Wohnungen, eine Steigerung des internationalen Bekanntheitgrads. Hamburg, so wird versprochen, soll in “den Status einer Metropole” aufsteigen. Der Unternehmer Michael Otto bekennt, sein Engagement für das Projekt sei “Bürgerpflicht und Freude zugleich“. Der Bürgermeister berichtet von “spontaner Begeisterung der Hamburgerinnen und Hamburger”. Das “Hamburger Abendblatt” schreibt: “Sinnvoller kann man Geld kaum anlegen.” Die Grünen äußern ein bisschen Kritik, stimmen aber schließlich doch geschlossen dafür. Das ist jetzt gerade einmal zehn Jahre her. Und die Elbphilharmonie, für die ganz Hamburg damals angeblich so begeistert war, ist noch immer nicht eröffnet. Dafür werden die Steuerzahler/innen, die das Konzerthaus zunächst nichts, dann 80 Millionen, später 160 Millionen kosten sollte, inzwischen 800 Millionen Euro bezahlen – zum Teil durch schmerzhafte Einsparungen in der Bildung und beim Sozialen. Dass die Stadt aus dem Jahrhundertfiasko nichts gelernt hat, kann man an der gegenwärtigen Begeisterung der Hamburger Eliten für das nächste Wahnsinnsprojekt sehen. Nur dass es bei Olympia um noch viel größere Summen und viel größere Risiken geht. Seit Monaten geben Senat, Handelskammer, Sparkassen und Einkaufsketten Werbematerial heraus, um die Hamburger/innen auf Olympia einzuschwören. Das “Hamburger Abendblatt” bringt tägliche Jubelmeldungen und natürlich ist auch Milliardär Michael Otto wieder dabei. Diesmal verspricht er: “Olympia ist eine Chance für alle Hamburgerinnen und Hamburger.” Wirklich für alle? Wer solche Fragen stellt oder gar Kritik äußert, wird damals wie heute als “Spielverderber” in die Ecke
gestellt. Dabei wäre angesichts der gewaltigen Aufgabe eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von Olympia bitter nötig. Hamburg hat in den kommenden Jahren ohnehin riesige Aufgaben zu schultern: Die Wohnungsnot ist noch immer groß. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stark an. Durch die Pleite der HSH Nordbank drohen der Stadt Milliarden-Zahlungen. Und da wegen der Schuldenbremse die Olympia-Kosten nicht über Kredite finanziert werden können, müssen sie sofort und direkt von uns allen bezahlt werden: durch Steuererhöhungen oder durch (Sozial-)Kürzungen. Anders als bei uns ist in Boston und Toronto – Städte, die sich zunächst ebenfalls um Olympia 2024 beworben haben – diese Debatte geführt wor-
den. Woher soll das Geld kommen? Wie wirken sich die Spiele auf den sozialen Zusammenhalt der Stadt aus? Werden die Mieten und die Preise wie in anderen Olympia-Städten auch bei uns steigen? Vor allem aber: Ist es uns das wirklich wert? Nein, entschieden schließlich Boston und Toronto. “Ich werde die Zukunft meiner Stadt nicht an die Olympischen Spiele verpfänden”, sagte Bostons Bürgermeister Marty Walsh. Lange hatte er die Bewerbung seiner Stadt unterstützt. Doch die Bedingungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), die für alle Ausrichterstädte von Olympischen Spielen gelten, waren für ihn als verantwortungsbewussten Bürgermeister nicht annehmbar. Denn in Regel 36 der “Olympischen Charta” heißt es wörtlich: “Das IOC übernimmt kei-
Wie sich die Bilder gleichen: Vor zehn Jahren trommelten Wirtschaft, Medien und Politik genau Bezahlt wird der Größenwahn der Eliten am Ende stets von den ganz normalen Leuten
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rab Olympia nerlei finanzielle Haftung hinsichtlich Ausrichtung und Ablauf der Olympischen Spiele.” Konkret bedeutet das: Alle Verluste trägt die Stadt. Und anders als ein Kirchentag oder ein Gewerkschaftskongress, der sich mit den Gegebenheiten der Gastgeberstadt arrangieren muss, trägt Olympia der Stadt riesige Umbaumaßnahmen auf: So muss ein nagelneues Olympiastadion gebaut werden und eine Olympiahalle, andere Sportstätten müssen ebenfalls neu errichtet oder bestehende kaum weniger aufwändig olympiagerecht umgebaut werden. Besonders teuer wird der Umbau des Hafens. Denn die Flächen, die laut Planung mit dem Olympischen Dorf bebaut werden sollen, werden zurzeit noch von Hafenbetrieben bewirtschaftet. Der Chef der Hamburger Hafenwirtschaft beziffert die Kosten allein für die Umsiedlung dieser Firmen auf mindestens 1,1 Milliarden Euro! Wie sich die Stadt von privaten Unternehmen dabei über den Tisch ziehen lässt, zeigt sich bereits jetzt im Gesellschaftervertrag der Olympia
GmbH, der kürzlich öffentlich wurde. Darin ist geregelt, dass sich die privaten Investoren von allen Risiken frei machen dürfen. Alle Verluste, die über die Planungen hinausgehen, müssen allein von der Stadt, also von uns allen bezahlt werden (“Nachschusspflicht”). Kein Wunder, dass selbst der Hamburger Rechnungshof eindringlich vor Olympia warnt. Die Behörde, deren Aufgabe es ist, Ausgaben aus der Stadtkasse kritisch zu prüfen, bemängelt an Olympia die “nahezu vollständige Verlagerung aller Risiken, insbesondere auch der Haftungsrisiken, auf die Gastgeberstadt”, was “zu einer deutlichen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung“ führe. Anders gesagt: Olympia ist für Hamburg ein ganzes schlechtes Geschäft. Doch die Rathausmehrheit wischt die Bedenken einfach weg. Die selben Politiker/innen, die sonst bei jeder kleinen Ausgabe nachfragen, ob das unbedingt sein muss, erlassen für Olympia Eilgesetze und bewilligen Millionenbeträge. Wie kann das sein?
Das Problem ist, dass öffentliche Kritik als Nachteil im Bewerbungsrennen ausgelegt werden könnte. Denn nicht das IOC bewirbt sich ja um die Ausrichterstadt, sondern umgekehrt buhlen mehrere Orte um die Spiele. Dabei unterbieten sie sich gegenseitig – denn genommen wird am Ende die Stadt, die bereit ist, möglichst wenig kritisch zu sehen und die schlechtesten Bedingungen zu akzeptieren. Die Bürgermeister von Boston und Toronto haben das erkannt und die Konsequenzen gezogen – Hamburgs Bürger-
meister Olaf Scholz hingegen sagt stur weiter Ja zu Olympia. Ähnlich übrigens wie vor drei Jahren sein Münchener Amtskollege Christian Ude. Auch der wusste natürlich Bescheid über die Abzock-Bedingungen für Olympia. Dennoch hielt auch er stur an den Winterspielen 2022 fest. Bis die Bürger/innen von München ihm einen Strich durch die Rechnung machten. In einem Volksentscheid sagte mehr als die Hälfte NEIN zur Olympia-Bewerbung. Aus guten Gründen.
Schneller
Die Hamburger Politik beteuert, die Ausgaben für die Olympischen Spiele seien kalkulierbar. Doch Kostenexplosionen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Egal in welchem Jahr, egal in welchem Land, egal in welcher Stadt: Immer lagen die Kosten am Ende weit über den ursprünglichen Planungen. Ein paar Beispiele:
höher teurer
München 1972: Geplant war ein Budget in Höhe von 992 Millionen D-Mark, gekostet haben die Spiele am Ende mehr als das Doppelte: 1,9 Milliarden D-Mark. Gesamtverlust: 635 Millionen D-Mark Montreal 1976: Kalkuliert wurden zunächst Kosten in Höhe von 120 Millionen Kanadischen Dollar. Am Ende bezahlte Montreal für Olympia mindestens 1,2 Milliarden Kanadische Dollar – 10-mal so viel! Erst nach 30 Jahren waren alle Olympia-Schulden abbezahlt Barcelona 1992: Die Gesamtkosten von 5,5 Milliarden Euro wurden überwiegend durch Schulden finanziert, die erst 2007 – 15 Jahre später! – abbezahlt werden konnten Atlanta 1996: Selbst bei den weitgehend durch Werbung und privates Sponsoring finanzierten “Coca-Cola-Games” explodierten die Kosten: Aus den ursprünglich geplanten 1 Milliarde US-Dollar wurden 1,7 Milliarden Athen 2004: Aus dem veranschlagten Budget von 4,6 Milliarden Euro wurden offiziell 11,2 Milliarden Euro, inoffizielle Schätzungen gehen von 20 Milliarden Euro aus. Heute zweifelt niemand mehr daran, dass Olympia zu den Gründen der bis heute anhaltenden Griechenland-Krise gehört. “Olympia 2004 hat Griechenland ruiniert”, schreibt sogar die “Zeit” Peking 2008: Ursprünglich war von 2 Milliarden US-Dollar Kosten die Rede, tatsächlich hat Olympia Peking 2008 wohl etwa 44 Milliarden US-Dollar gekostet
so eifrig für die Elbphilharmonie wie jetzt für die Olympia-Bewerbung. Die Erfahrung zeigt:
London 2012: Veranschlagt wurden zunächst 2,6 Milliarden Euro, offiziell kostete Olympia London fast 5-mal so viel: 11,6 Milliarden Euro
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Sport statt M
Sollte Hamburg die Olympischen Spiele ausrichten, würde davon auch der Breitensport profi Schulen hätten kaum etwas davon. Dabei müsste Hamburg wirklich in großem Stil in den Sport
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Olympia fördert den Sport? Da könnass Olympia eine Riesenchance für te man ebenso gut behaupten, der Bau Hamburgs Sport einer neuen Formel-1-Strecke entlaste sei, das behauptet den Feierabendverkehr. Tatsächlich Senator Michael aber ist das glatte Gegenteil der Fall. Neumann stets, Gelder, die Turnvereine und Schulen wenn er für die Bewerbung wirbt. Al- dringend bräuchten, werden in die lein der Neu- bzw. Umbau der Sport- Anwerbung des Olympia-Zirkus gestätten werde mehr als 2 Milliarden steckt. Von einem Olympiastadion Euro kosten. Doch ein Blick auf die aber lernt kein Kind schwimmen. Planung zeigt: Vereine, Schulen und normale Freizeitsportler/innen werden davon kaum etwas haben. Große Teile des Geldes werden in den Neubau des Olympiastadions fließen, das nach den Spielen zurückgebaut und dann dem Hochleistungssport (Leicht„Kein Geld da“, „Schuldenbremse“, „Sparzwang“: athletik und American Seit Jahren lässt die Stadt Bolzplätze verkommen Football) vorbehalten bleibt. Aus der geplanten OlympiaMega-Events anstatt den BreitenHalle, dem zweiten großen Bauprojekt sport zu fördern: Diesen Schwerpunkt soll der Sport gleich nach den Spielen setzt der Hamburger Senat schon seit wieder ausziehen. Aus ihr soll ein Jahren. Hunderttausende gab die Stadt Kreuzfahrtterminal mit Hotels, Büros bereits für die (gescheiterte) Bewerund Geschäften entstehen. Selbst die bung um die Schwimm-Weltmeistergeplanten Umbaumaßnahmen an den schaft 2013 aus, Hunderttausende stebestehenden Hallen und Plätzen kom- cke sie in Galopprennen, den Ruder men nicht in erster Linie den Sport- World Cup und andere Wett-, Großplätzen zugute. Sie dienen vor allem und Showveranstaltungen. dem Zweck, sie “wettkampftauglich” Gleichzeitig lässt die Stadt die Schuzu machen. len und Vereine im Stich. Von den
insgesamt 590 städtischen Schulspor- Kennenlernens fördern die Vereine hallen sind zurzeit 186 – also ein Drit- zum Beispiel die Integration von Migtel – in einem sanierungsbedürftigen rant/inn/en. Wenn man sie ließe. Tatsächlich zeigt sich gerade beim Zustand! Gerade für die Sportvereine, die auf die Hallenzeiten angewiesen Sport, wie weit die soziale Schere in sind, ist das ein Riesenproblem. Wie unserer Stadt auseinander gegangen die im September 2014 erschienene ist. Während in benachteiligten QuarAnalyse „Sportvereine in Hamburg“ tieren wie Billstedt und Wilhelmsburg zeigt, bereitet „die zeitliche Verfügbar- an einzelnen Schulen am Ende der keit der Sportstätten“ rund 12 Prozent vierten Klasse bis zu 90 Prozent der der Vereine „existenzielle Probleme“, Kinder das Schwimmen nicht erlernt 7,5 Prozent der Hamburger Vereine haben, erreichen Grundschüler/innen sehen gar ihre Existenz durch “Prob- an Schulen in Volksdorf und Blankeleme aufgrund des Zustands der ge- nese oftmals bis zu 100 Prozent den ‚Freischwimmer’. nutzten Sportstätten in Gefahr“. Doch gerade beim Schwimmen zeigt Da tun sich gleich mehrere Fragen sich der Senat, der für das Promi- und auf: • Wieso lässt der angeblich so sport- Partyevent Olympia eine millionenbegeisterte Senat zu, dass Hamburgs teure Schwimm-Arena bauen lassen Sporthallen in großem Stil marode will, seit Jahren besonders knausesind? • Warum wird das Geld nicht den Hamburger Sportler/innen zur Verfügung gestellt und stattdessen für den OlympiaPomp ausgegeben? • Wie kann es sein, dass eine Stadt lieber ein neues Olympiastadion Wegen 2.400 Euro sonntags geschlossen: baut, als die Turnhallen das Schwimmbad St. Pauli in Ordnung zu bringen? Dabei ist die Rolle des Breitensports rig. Beispiel St. Pauli: In dem sozial für den gesellschaftlichen Zusammen- schwachen Stadtteil gibt es – in unmithalt gar nicht hoch genug einzuschät- telbarer Nachbarschaft zum Millernzen. Als Ort der Begegnung und des torstadion – ein Hallenbad. Doch wenn
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Mega-events!
itieren. Das zumindest behauptet die Olympia-PR. Doch das stimmt nicht: Vereine, Bäder und t investieren. Aber nicht in Hightech-Arenen. Sondern in den Schwimmunterricht
Hamburg: wirklich Feuer und Flamme? Wer tatsächlich hinter Hamburgs Olympia-Bewerbung steckt
fordert, mehr Geld für den Erhalt der Sportstätten, einschließlich eines Programms für den Umbau sämtlicher Großspielfelder in Kunstrasenplätze, für Schwimmkurse und für die Beteiligung benachWer glaubt, dass die Sitzschalen des TuS Osdorf teiligter Gruppen im Zuge der Olympia-Bewerbung saniert werden? zu investieren. Das die Anwohner/innen dort am Sonntag Ziel: den Zugang zum Breitensport hingehen wollen, stehen sie vor ver- für möglichst viele Bürgerinnen und schlossenen Türen: Das Schwimmbad Bürger Hamburgs unabhängig vom hat sonntags zu. Eine aktuelle Anfrage Einkommen zu gewährleisten. Doch der LINKEN in der Hamburgischen alle Forderungen der Linksfraktion Bürgerschaft brachte ans Licht: Ganze wurden niedergestimmt. Von den gleichen Abgeordneten, die 2.400 Euro würde es monatlich kosten, das Schwimmbad auch am Sonn- nur wenige Wochen später Millionentag für Familien zu öffnen. Doch der summen für die Olympiabewerbung Senat, der mal eben zig Millionen nur locker machen sollten. für die Bewerbung um Olympia locker macht, hat diese 2.400 Euro für den Breitensport angeblich nicht übrig. Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte die Fraktion DIE LINKE den Fußballplätze für Kinder: wichtiger als Olympia-Arenen SPD-Senat aufge-
Immer wieder wird behauptet, die Hamburger/innen seien „Feuer und Flamme“ für Olympia. Aber stimmt das eigentlich? Die Großplakate, die Fahnen, die Zeitungs-Anzeigen, die Werbung auf U-Bahn-Zügen und Müllautos jedenfalls zeigen erst einmal nur eins: Da wird gerade sehr viel Geld locker gemacht, damit die Hamburger/innen in Stimmung kommen sollen. Außer dem Hamburger Senat ist es in erster Linie die Hamburger Wirtschaft, die für Olympia trommelt. Schließlich erhoffen sich nicht wenige Unternehmen – vor allem aus der Baubranche – fette Gewinne von den Spielen. Natürlich versuchen sie ihre PR-Aktivitäten als private Initiativen von sportbegeisterten Bürger/innen zu verschleiern. Aber man muss zum Beispiel nur mal ins Impressum der Webseite der “Olympia-Initiative für Hamburg” schauen, um zu sehen, woher der Wind weht. Als verantwortlich ist dort nicht etwa ein eingetragener Verein aufgeführt, sondern ein Wirtschafts-unternehmen, die “Feuer und Flamme für Hamburg GmbH”. Noch aufschlussreicher ist deren Anschrift: “c/o Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1”. Alles klar?! Wenn nicht, lohnt ein Blick auf die Liste mit den Unterstützer/innen der Hamburger Olympia-Bewerbung, wie sie sich stolz im Internet präsentieren. Neben Konzernen wie ECE, Werbern wie Jung von Matt und Superreichen wie Michael Otto finden sich dort zahlreiche Manager von Großunternehmen. Mit dabei sind die British American Tobacco, Behrendt Wohnungsbau KG, die Signal Iduna Gruppe, LOTTO Hamburg, Aida Cruises und die Techniker Krankenkasse. Zu den Unterstützer/innen der Olympia-Kampagne gehören außerdem die Deutsche Bank, Vattenfall, Beiersdorf, HIH Real Estate, Union Investment und – man höre und staune – die HSH Nordbank! Interessant ist, dass auch die Hamburger Medien nahezu geschlossen auf der “Ja”-Seite stehen: Die Hamburger Morgenpost (“OlympiJAAAAA”) und vor allem das Hamburger Abendblatt rufen seit Monaten ganz offen zur Unterstützung von Olympia auf, zu den offiziellen “Medienpartnern” gehören außerdem Radio Hamburg, der Springer-Verlag (“Die Welt”) und auch der Fernsehsender Hamburg1. Ob dieser Umstand seinen Teil dazu beiträgt, dass allgemein der Eindruck herrscht, die Hamburger/innen seien “Feuer und Flamme”?
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Unser HAmbur Schade für O Olaf Scholz & Co. wollen unsere Stadt zu einer “Olympic City” umbauen. Das bedeutet: mehr Pr
ür zu schade IfON KORRUPT
in Lausanne Die 100 Mitglieder des IOC mit Sitz b aus Funktionären, Klu (Schweiz) bilden einen exklusiven ei sind GroßunternehAdeligen und Superreichen. Mit dab e, Barone und Prinmer, mehrere Ölscheichs, Großherzog anien und Monaco. zen aus Liechtenstein, Belgien, Jord ionsverdacht stehenrupt Auch der bei der FIFA unter Kor Mitglied des IOC. de Sepp Blatter war bis vor kurzem zuweilen auffühKein Wunder, dass sich die Funktionäre sers Zeiten. Wie ren, als lebten sie noch am Hof zu Kai ten sie anlässlich ang verl norwegische Medien enthüllten, Oslo unter anderem der Winterspiele 2022 von der Stadt ig, Willkommensein exklusives Treffen mit dem Kön Speisen direkt aufs pakete mit regionalen und saisonalen ge am Flughafen, gän Hotelzimmer, eigene Ein- und Aus debahn und eine gaeinen feierlichen Empfang auf der Lan prechungszimmern, rantierte Raumtemperatur in den Bes en auf struktureller 20 Grad Celsius. “Die Probleme lieg n”, sagte der JourEbene, nicht bei einzelnen Funktionäre mit der Antiw nalist Jens Weinreich in einem Intervie International. Korruptions-Organisation Transparency Geben und Neh“Es ist die flächendeckende Kultur des eprägt wurde.” Doch mens, die über viele Jahrzehnte ausg tsche Verband wird nicht nur der Weltsport, auch der deu ert. Erst kürzlich immer wieder von Skandalen erschütt n, Chef des Deutschen kam ans Licht, dass Alfons Hörman der eifrigsten VerfechOlympischen Sportbunds und einer , wegen illegaler ter der Olympischen Spiele in Hamburg geld in Höhe von Preisabsprachen seiner Firma ein Buß 150.000 Euro zahlen musste.
zu schade für Verkehrsinfarkt
Lügen, die Unter den vielen kleinen er Olympia den Hamburger/innen üb von der “autofreien innen aufgetischt werden, ist die für normale Hamburger/ isteste. Dass der Verkehr dre die hl rden wo we t” tad ich ürl ens Inn . Aber nat durchaus wahrscheinlich ar zw ist rd, wi n schon rde d un we s gesperrt TV-Team rsorgungsunternehmen, Ve al, on ers tsp hei her Sic einmal zu Fuß Staatsgäste, C-Funktionäre nicht auf IO d un nen r/in ine Tra , bisher gar nicht Athleten ! Gerade letztere, die es ad zu den Arenen fahren hrr Fa dem t ymmi Ol er rch od du en geh Lanes”) n Fahrspuren (“Olympic ene eig auf , ren wa gent aus oh en migung sogar gew ßzügigen Ausnahmegeneh gro t mi n rfte dü n, ise nac cru steckt dem h piastädte zu “autofreien Innenstadt” der pt nze Ko dem r nte n angestrichenes stattet werden. Hi nichts anderes als ein grü che Familie” Privileg für die “Olympis sten der Hamund ihre Freunde – auf Ko alb der City im burger/innen, die außerh die Innenstadt Stau stehen werden. Und dern eine wäre nicht “autofrei” – son ! einzige “Olympic Lane”
zu schade für Umweltzerstörung
Nein, olympische Spiele sind NICHT nachhaltig. Punkt. Es ist nicht nachhaltig, 44 Weltmeister schaften innerhalb von 16 Tagen gleichzeitig in einer einzigen Stadt ausz urichten. Es ist nicht nachhaltig, 10.0 00 Sportler/innen, Hunderttausende Zus chauer/innen, Medienleute, Ehrengäste , Trai ner/innen dafür rund um die Welt zu fliegen. Es ist auch nicht nachhaltig, alle vier Jahre mit Tausenden Tonnen Beton neu e Stadien zu bauen. Wer also “nachha ltige” Spiele verspricht, meint allenfalls, dass einmal gebaute Gebäude nicht direkt wieder abgerissen werden. Versprechungen dieser Art gehören späteste ns seit Sydney 2000 zum Standardrepe rtoire jeder Olympia-Bewerbung. Doc h ebenso normal ist es geworden, dass die vielen guten Vorsätze im Verlauf der Planungsphase nach und nach über Bord geworfen werden – die Olympia-Ruinen von Peking und Athen zeugen davon.
mburg: zu lympia ivatisierung, mehr Überwachung, höhere Preise
zu schade für KOMMERZ Als “eine der effektivsten internationalen MarketingPlattformen der Welt” preist das IOC auf seiner Webseite potenziellen Sponsoren die Olympischen Spiele an, und die sagen nicht Nein: Visa, Coca-Cola, Mc-Donald’s und andere multinationale Konzerne der Finanz-, Chemie-, Elektro- und Fast food-Branche stecken viel Geld in die Spiele – und das soll sich natürlich auszahlen. Mithilfe der lokalen Behörden sorgen die Veranstalter rück sichtslos dafür, dass etwaige Konkurrenz an den Spielstätten unsi chtbar bleibt. “Marken-Detektive” überwachen, dass kommerzmäßig alle s im Sinne des IOC und seiner Sponsoren läuft. Bei den Spielen in London 2012 bekamen sogar ein Metzger in der Grafschaft Dorset und ein Café-Betreiber im Süden Londons Ärger. Ihr Vergehen: Ersterer hatte Wurstringe, letzterer Bagels ins Schaufenster gehängt, die nach Art der olympischen Ringe angeordnet waren.
zu schade für IETE GEFAHRENGEB Spätestens seit dem 11. September 2001 werden MammutEvents wie Olympische Spiele von den Sicherheitsbehörden als Hochrisiko-Veranstaltungen angesehen. Seitdem werden Ausrichterstädte regelmäßig in Festungen voller Polizei, Militär und privaten Sicherheitsleuten verwandelt. Hamburg wäre in besonlorte sind laut Planung über das derer Weise betroffen, denn die Spie s Innensenator Neumann setzt ganze Stadtgebiet verteilt. Hamburg kenlose Videoüberwachung“, für dabei laut Medienberichten auf „lüc lagt werden. Außerdem sollen die allein 120 Millionen Euro veransch men, dazu Tausende private 10.000 Polizist/inn/en zum Einsatz kom das Olympische Dorf würden Sicherheitsleute. Die Sportstätten und etrischen Sperren gesichert, mit Drohnen, NATO-Draht und biom l eingeschränkt werden. sogar das Versammlungsrecht wird woh
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Diesen Vertrag darf Scholz nicht unterschreiben! Wer Olympia ausInternationalen Olympieinen so genannten (GastgeberstadtDarin wird vor allem die Privatwirtschaft die Gewinne einstreicht und die Stadt alle Risiken tragen muss
richten will, muss mit dem schen Komitee (IOC) Host-City-Vetrag Vertrag) abschließen. eins geregelt: Dass
Alles sollte neu sein diesmal. Das Dokument, das alle Bürgermeister von Olympiastädten unterschreiben müssen: Erstmals sollte es frühzeitig öffentlich gemacht werden. Erwartet wurde auch, dass sich der Reformwille des IOC in diesem offiziellen Dokument erstmals niederschlagen würde. Sogar über fairere Bedingungen für die Gastgeberstadt war im Vorfeld spekuliert worden. Inzwischen wissen wir: Das mit der Transparenz stimmte – ansonsten aber bleibt alles beim Alten, nur – wie die “Welt” schrieb, “blumiger formuliert”. Da ist zum einen die Steuerfreiheit. Der Host-City-Vertrag sieht vor, dass das IOC im Gastgeberland keine Steuern zahlen muss – so war es auch stets bei den vergangenen Spielen. Sollte die Steuergesetzgebung das nicht zulassen, müsse sie eben “angepasst” werden. Da ist zum zweiten die Haftung. Im Vertragsentwurf steht, dass die lokalen Ausrichter sämtliche Verluste zu tragen haben, die aus den Spielen entstehen könnten: Diese Passage ist die gefährlichste für die Stadt. Denn die Erfahrung vergangener Spiele zeigt, dass die Kosten im Lauf der Planungen stark ansteigen. Bei den Finanzen legt der Vertrag fest, dass das IOC an allen wichtigen Einkünften zumindest mitverdient – und einige der Posten sogar komplett einstreicht. Sogar in die Grundrechte will der Vertrag eingreifen. Ohne Erlaubnis des IOC dürfen rund um die Spiele keine öffentlichen und selbst privaten Versammlungen stattfinden, die Olympia “beeinträchtigen” könnten. Das bedeutet nichts anderes als die faktische Aufhebung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Sogar die Souveränität Hamburgs wird infrage gestellt: „Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das IOC dürfen die Stadt, der DOSB und die Organisatoren keine Einladungen oder Akkreditierungen an ausländische Regierungen und politische Persönlichkeiten aussprechen“, heißt es im Entwurf. Die “Welt” erklärt, was das bedeutet: “Will Olaf Scholz im Jahr 2024 Hillary Clinton einladen, muss er sich das von IOC-Funktionären absegnen lassen.” Rechtlich fragwürdig sind außerdem die Bestimmungen, nach denen Nutzerdaten und Datenbanken, die von deutschen Behörden während der Spiele gesammelt werden, anschließend von der „olympischen Bewegung“ genutzt werden dürfen. Kein Wunder, dass schon in der Vergangenheit Rechtsgelehrte ähnlich gelagerte Host-City-Verträge als “Knebelverträge”, “grundgesetzwidrig” und sogar “sittenwidrig” bezeichnet haben.
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So verhindern wir Olympia in Hamburg ENGAGIEREN:
Seit bekannt geworden ist, dass der Hamburger Senat Olympia nach Hamburg holen will, haben sich zahlreiche Initiativen zusammengeschlossen, um gegen Olympia in Hamburg zu arbeiten. Zu den Unterstützer/inne/n gehören DIE LINKE, die PIRATENPARTEI, die GRÜNE JUGEND, die Marathonabteilung des FC St. Pauli, der AStA der Universität Hamburg und viele Einzelpersonen aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sportund Stadtteilgruppen. Wer etwas gegen Olympia tun will, kann zum Beispiel Unterschriften sammeln – wie es geht, steht unter www.stopolympia.de Kritisches über Olympia gibt es in den Hamburger Medien zurzeit kaum zu lesen. Aber zum Glück gibt es das Internet! Aktuelle News und Analysen gibt es z.B. unter www.nolympia-hamburg.de und www.fairspielen.de. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft informiert unter www.nolympia-in-hamburg.de. Eine gute Informationsquelle sind außerdem die Sozialen Netzwerke Facebook und Twitter. Hier gibt es Informationen unter dem Hashtag #NOlympia #NOlympia
VERNETZEN:
Am 29. November wird es einen Volksentscheid geben, bei dem die Hamburger/innen über die Olympia-Bewerbung entscheiden können. Gefragt wird, ob „sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024“ bewerben soll. Übrigens: Die Befürworter/innen haben schon angekündigt, dass nur ein Ergebnis deutlich über 50 Prozent gut für die Bewerbung ist. Jede NEIN-Stimme lohnt sich also!
ABSTIMMEN:
Mitmachen dürfen alle rg • mit Wohnsitz in Hambu • ab 16 Jahren bürgerschaft • mit deutscher Staats Gewählt wird per Brief und an der Urne. Anfang November erhalten alle Wahlberechtigten Post mit dem Abstimmungszettel. Damit kann sofort abgestimmt werden: ausfüllen, zum Briefkasten bringen – fertig! Wer lieber persönlich an der Urne abstimmen will, wird die am 29. November in einem von 200 Wahllokalen im ganzen Stadtgebiet können. Genauere Infos gibt es unter www.hamburg.de/wahlen
gewehrt: Olympia erfolgreich ab rgemacht Diese Städte haben es vo Boston: Eigentlich war die US-amerikanische Uni-Stadt für Olympia 2024 favorisiert. Doch die Bürger/innen hatten keinen Bedarf an Milliardenkosten für den Stadthaushalt. Nach anhaltenden Protesten gegen Olympia schloss sich dem schließlich auch der Bürgermeister an – und blies die Bewerbung ab. München: Bürgermeister Christian Ude (SPD) wollte die Olympischen Winterspiele 2022 nach München holen. Doch die Einwohner/innen der bayerischen Hauptstadt und dreier kleinerer Gemeinden machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Sie entschieden sich mehrheitlich für NOlympia. Übrigens: Alle Umfragen hatten zuvor ein klares „Ja“ prognostiziert. Oslo: Auch Norwegen hatte sich ursprünglich um die Winterspiele 2022 beworben. Die Bevölkerung hatte dem sogar schon mehrheitlich zugestimmt. Doch als sich unter den norwegischen Politiker/innen herumsprach, was Olympia für die Haushalte der Stadt und des norwegischen Staats bedeuten würde, zogen sie die Bewerbung zurück. Krakau: Wie München und Oslo gehörte Krakau zum Bewerberkreis der Winterspiele 2022. Doch die Bürger/innen der Stadt gingen den Versprechungen der Olympia-PR nicht auf den Leim. Bei der Volksabstimmung votierten fast 70 Prozent (!) mit Nein. Die Bewerbung wurde daraufhin wieder zurückgezogen. Stockholm: Auch die schwedische Hauptstadt will ihr Geld für Sinnvolleres ausgeben als für Olympia. Die Mehrheit im Stadtrat stellte sich gegen die vorgesehenen Millionen-Ausgaben und erstickte die Olympia-Bewerbung damit schon im Keim. Toronto: Die kanadische Stadt Toronto sollte ursprünglich mit Hamburg um die Sommerspiele 2024 konkurrieren. Nachdem es nicht gelungen war, die Einwohner/innen von den Vorteilen des Spektakels zu überzeugen, zog Bürgermeister John Tory die Kandidatur wieder zurück.
Impressum Backbord – Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Rathausmarkt 1 • 20095 Hamburg • Telefon: 040 - 42831-2250 E-Mail: info@linksfraktion-hamburg.de Web: www.linksfraktion-hamburg.de Twitter: twitter.com/linksfraktionhh Facebook: fb.com/Fraktion.DIELINKE.Hamburg V.i.S.d.P.: Heike Sudmann • Rathausmarkt 1 • 20095 Hamburg Gestaltung: Karin Desmarowitz • www.karindesmarowitz.de Fotos: Karin Desmarowitz (Titel: Hintergrund, blauer, gelber Olympiaring, S.2: Editorial, S.4: Marathonlauf | Kevin Hackert/CC BY-NC-SA 3.0 (Titel: roter Olympiaring) |pixapay (Titel: grüner, schwarzer Olympiaring) | Bewerbungsgesellschaft Hmbg 2024/Visualisierungen: HH Vision, Luftbild: Matthias Friesel (S. 2-3) | Olympic_stadium_and_The_Orbit_during_London_Olympics_opening_ceremony_ (2012-07-27)/CC BY-NC-SA 2.0. (S. 5) | Fraktion Die Linke (S. 4-5 Sportplätze, Schwimmbad) | Jochen Zick/CC BY-NC-SA 3.0. (S. 6 Korruption) | Sheep“R“Us/CC BY-NC-SA 3.0. (S. 6 Verkehrsinfarkt) | Magnus Manske/CC BY-NC-SA 3.0. (S. 6 Umweltzerstörung) | pixabay (S. 7 Kommerz) | Brainbitch/CC BY-NC-SA 3.0. (S. 7 Gefahrengebiete) | Banksy (S. 8 oben rechts)