Backbord Frühjahr 2018 by Linksfraktion Hamburg

D R O B K C A B

1 Fraktio0 JAHRE n DIE L IN

T U M E LINKE Zeitung der Fraktion DIBürgerschaft in der Hamburgischen

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Frühjahr 2018

T U M R A N E G GE

WAS BÜRGERMEISTER TSCHENTSCHER JETZT ANPACKEN MUSS Seite 5 NEUE VOLKSINITIATIVEN FÜR HAMBURG Seite 8

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Backbord • Frühjahr 2018

MEHR ALS KEI ARMUT IN HAMBURG

Die Hamburger Wirtschaft brummt, die Einnahmen des Staates steigen. Doch die Armut nimm Problem – mit fatalen Folgen

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

eine Frage, Hamburg ist eine reiche Stadt. Im dritten Jahr in Folge hat der städtische Haushalt mit einem Plus abgeschlossen, die Wirtschaft wuchs um zuletzt 2,4 Prozent. Knapp 1.000 Hamburgerinnen und Hamburger verdienen mehr als eine Million Euro im Jahr, 42.000 Menschen haben ein Vermögen von einer Million Euro und mehr.

vor einem halben Jahr hat unsere Fraktion die Veranstaltungsreihe “Mut gegen Armut” gestartet. Seitdem sind wir in vielen Stadtteilen gewesen, haben mit Expertinnen und Experten diskutiert, mit Hunderten Menschen gesprochen. Wir haben uns mit den Problemen und Sorgen ganz unterschiedlicher Gruppen beschäftigt, mit Alleinerziehenden, Obdachlosen, jungen Menschen, Häftlingen. Wir haben uns mit Wohnungsnot, schlecht bezahlter Beschäftigung und Altersarmut befasst. Und es ist noch einmal klarer geworden: So wie bisher darf es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Menschen in dieser Stadt schuldlos einer menschenwürdigen Existenz beraubt werden. Dass jungen Menschen eine faire Chance vorenthalten wird. Dass ganze Stadtteile abgehängt werden. Und dass es sich gleichzeitig eine Parallelgesellschaft von Reichen gut gehen lässt, als ginge sie das gar nichts an. SPD und Grüne, die unsere Stadt regieren, verschließen vor dem Problem der Armut die Augen. In seiner Antrittsrede als neuer Bürgermeister hatte Peter Tschentscher – immerhin ein Sozialdemokrat! – dafür nicht einmal einen Halbsatz übrig. Unfassbar eigentlich, wie man so abgehoben sein kann. Wir hätten ihn gerne auf einer unserer Veranstaltungen begrüßt. Herzlich, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)

Arm trotz Arbeit

Soweit, so gut. Doch es gibt auch andere Zahlen, und die lesen sich weniger schön. Denn während der Wohlstand vor allem in den Vierteln der Reichen zunimmt, sind mehr als 285.000 Menschen in Hamburg von Armut betroffen. Jedes vierte Kind in Hamburg wächst in Armut auf! Diese Zahlen haben sich seit Jahren nicht verbessert, im Gegenteil: Aufgrund stagnierender und teilweise sinkender Reallöhne und Transferleistungen spricht einiges dafür, dass sich die soziale Spaltung in Zukunft noch weiter verschärfen wird.

Das kann man schon jetzt an den so genannten “Aufstockern” beobachten. Zehntausende Menschen in Hamburg verdienen so wenig, dass sie staatliche Leistungen erhalten, obwohl sie arbeiten. Gleichzeitig ist ihr Weg in die Altersarmut vorprogrammiert, denn wer so wenig verdient, be-

Die größten Armutsfallen:

kommt in späteren Jahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht. Und schon jetzt sind in Hamburg mehr Alte auf Grundsicherung angewiesen als in jedem anderen Bundesland. Auf der Veddel verdienen die Leute im Durchschnitt lediglich 14.600 Euro pro Jahr, fast 90 Prozent weniger als im Reichen-Stadtteil Nienstedten.

• Arbeitslosigkeit: Zwar ist die Quote in den letzten Jahren gesunken, doch noch immer sind fast 70.000 Menschen in Hamburg ohne Job. Und das ist nur die offizielle Zahl. Mehr als 27.000 Menschen werden aus der Statistik herausgerechnet, zum Beispiel weil sie älter als 58 Jahre alt sind oder weil sie 1-Euro-Jobs haben • Prekäre Beschäftigung: 33.000 Menschen in Hamburg müssen aufstocken. Das heißt, sie arbeiten zwar, verdienen aber in ihrem Beruf so wenig, dass sie auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sind • Trennung: 41,9 Prozent der Alleinerziehenden sind akut von Armut bedroht • Kinderreichtum: Gleiches gilt für 37 Prozent der Familien mit drei und mehr Kindern • Alter: Fast 17 Prozent der Hamburger Rentnerinnen und Rentner gelten als arm, 7 Prozent beziehen Grundsicherung

Das fordert DIE LINKE:

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Arbeitslosigkeit bekämpfen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt Mindestlohn rauf auf 13 Euro: Nur mit guten Löhnen kann Altersarmut verhindert werden! Grundsicherung für Alte anheben: In einer Großstadt wie Hamburg reicht das Geld nicht Mehr sozialen Wohnungsbau, Verlängerung der Bindungsfristen, echte Mietpreisbremse Aufstockung der Bildungs- und Teilhabe-Leistungen (z.B. Schulmaterial) für Bedürftige Mehr Jobs für Menschen mit Behinderung! Unternehmen, die ihren entsprechenden Verpflichtungen nicht nachkommen, sollen höhere Ausgleichsabgaben bezahlen • Stopp aller Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit

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N GELD

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Mehr Informationen

mt nicht ab, sondern zu. Der Senat ignoriert das

schlechtere Gesundheitsversorgung. Sie leben sogar kürzer. Armut bedeutet, vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt zu werden. Nicht mehr mitmachen zu können bei dem, was andere sich noch leisten können: Ins Stadion, ins Kino oder ins Theater zu gehen, genügend zu haben für Fitness, Bildung, Reisen, gutes Essen. Arm sein bedeutet oft, keine Hoffnung mehr zu haben. Armut ist gefährlich

Doch arm sein bedeutet mehr als nur kein Geld haben. Arme haben weniger Bildungschancen. Sie bekommen eine

Das ist auch gefährlich für die Demokratie. Schon jetzt gehen viele Arme nicht mehr zur Wahl. Die Beteiligung ist in manchen abgehängten Vierteln nur halb so hoch wie in den reichen Ecken. Ein Blick auf die Ergebnisse der AfD zeigt zudem: Viele werden anfällig für rechte Hetzparolen. Das Gefühl, dass es in der Gesellschaft ungerecht zugeht, trügt die Menschen ja auch nicht. Es stimmt! Nur: Die Flüchtlinge können am wenigsten dafür. Niemandem in Deutsch-

it zwei aktuellen Broschüren informiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft über das Problem der Armut in unserer Stadt. Während “Armut in Hamburg – Fakten und Forderungen” (24 Seiten) einen Überblick bietet, steigt “Soziale Ungleichheit im Wohlstand” (122 Seiten), eine Untersuchung der Soziologen Bernhard Müller und Joachim Bischoff, tiefer in die Materie ein. Beide Publikationen können in der Geschäftsstelle der Linksfraktion angefordert werden. Außerdem gibt es sie als pdf-Download auf der Homepage: www.linksfraktion-hamburg.de/themen/veroeffentlichungen

land würde es besser gehen, wenn die Flüchtlinge nicht gekommen wären. Denn Schuld an der Misere hat eine Politik, die darauf setzt, dass wenn es den Wohlhabenden gut geht, für alle schon genügend abfallen wird. Doch die Zahlen zeigen: Diese Rechnung geht nicht auf. Steuererleichterungen, Deregulierungen, Abgabensenkungen und Subventionen führen zwar dazu, dass die Unternehmen mehr Profite machen und der Reichtum steigt. Doch die Armut wird nicht weniger. “Trotz recht guter wirtschaftlicher

Rahmenbedingungen hat sich die Situation der Armen in Hamburg nicht verbessert, die soziale Spaltung sogar verstärkt”, schreiben Bernhard Müller und Joachim Bischoff in ihrer Studie “Soziale Ungleichheit im Wohlstand” (siehe Kasten). “Dass sich der rot-grüne Senat zurücklehnt und die Hände in den Schoß legt”, halten sie für einen Skandal. “Hamburgs regierende Parteien ignorieren die soziale Spaltung der Stadt. Ihnen fehlt der politische Wille, vorhandene Mittel zur Bekämpfung von Armut einzusetzen.” Das muss sich ändern!

Sich selbst überlassen D Zu wenige Jugendzentren, zu wenige Stadtteiltreffs: In Billstedt verlagert sich das soziale Leben auf ShishaBars, Spielhallen und das Einkaufszentrum. Offene, nicht-kommerzielle Angebote fehlen fast völlig

ie Kantine des Billstedter Ortsamtes ist, von außen betrachtet, eigentlich nur ein trister grauer Klotz. Als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass sie im Sommer schließen soll, war die Aufregung trotzdem groß. Denn die Kantine hatte sich zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt. Besonders ältere Menschen aus der Umgebung kamen regelmäßig, um günstig zu essen oder um mal wieder mit den Leuten aus der Nachbarschaft zu plauschen. Inzwischen steht fest: Die Kantine bleibt erhalten. Der Aufruhr um die drohende Schließung hinterlässt dennoch einen faden Nach-

geschmack, denn der Fall ist symptomatisch für ein viel größeres Problem: Während Spielhallen, Wettbüros und Shisha-Bars aus dem Boden schießen, ist die soziale Infrastruktur im Stadtteil dürftig. Dabei braucht gerade Billstedt mehr als ein paar bunte Läden mit blinkenden Lichtern. Dieser Meinung waren zumindest viele Gäste, die Anfang März auf der Diskussionsveranstaltung im Rahmen der “Mut gegen Armut”-Reihe der Linksfraktion in Billstedt diskutiert haben. Ganz normale Leute aus dem Viertel meldeten sich zu Wort. Und was sie zu sagen hatten, klang stets ähnlich: Was dem Stadtteil fehle, das seien

Mangels anderer Möglichkeiten werden Einkaufszentren wie hier in Billstedt zunehmend zu Stadtteiltreffpunkten

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niedrigschwellige Begegnungsorte. Angebote, die nicht nur auf den Konsum ausgerichtet sind, sondern auch Menschen mit niedrigen Einkommen offenstehen. Denn von denen gibt es in Billstedt eine ganze Menge: Die Arbeitslosenquote liegt mit 8,7 Prozent seit Jahren deutlich über dem Hamburger Durchschnitt, jeder fünfte Bewohner ist Hartz-IV-Empfänger. Der Bedarf an sozialer Beratung, an Austausch und Unterstützung ist dementsprechend hoch. Umso wichtiger sind soziale Einrichtungen, die eine Schlüsselrolle für die Stärkung der Nachbarschaft spielen können. Klar, auch in Billstedt und Umgebung gibt

es Nachbarschaftstreffs und Jugendeinrichtungen, etwa das Rauhe Haus oder die Jugendetage in Mümmelmannsberg. Doch diese Häuser stehen unter einem hohen finanziellen Druck. Offensichtliche Kürzungen mussten sie in den letzten Jahren zwar nicht hinnehmen, wie uns Dr. Johannes Richter vom Rauhen Haus berichtete. Doch die städtischen Gelder wurden auch nicht an die stetig steigenden Kosten angepasst, die für den Erhalt und Betrieb der Einrichtungen nun mal nötig sind. Und: Weil die Stadt keinen festen Etat für soziale Einrichtungen vorsieht, müssen sie jedes Jahr aufs Neue um ihre Zukunft bangen.

Langfristige Projekte lassen sich so schwer umsetzen, stattdessen müssen immer wieder Spenden gesammelt und Projektgelder beantragt werden. Könnte hier nicht das “Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung” (RISE) helfen, mit dem der Senat ursprünglich mal die soziale Infrastruktur in benachteiligten Vierteln stärken wollte? Eigentlich schon, nur wurde es in den vergangenen Jahren immer wieder um mehrere Millionenbeträge zusammengekürzt – von 30,9 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 15 Millionen Euro im Jahr 2016. Zum Problem wird das besonders in der Kinder- und Jugendhilfe: 244 Einrich-

tungen gibt es in diesem Bereich in ganz Hamburg, dabei arbeiten 93 mit weniger als einer Vollzeitstelle, in 124 gibt es weniger als zwei volle Stellen. Die Zahl der Einrichtungen bleibt indes gleich: Seit den Neunzigerjahren wurde in Hamburg kein einziges neues Kinder- und Familienzentrum mehr eröffnet. Dabei dürfte der Bedarf mit Blick auf die steigende Kinderarmut und die vielen neu zugewanderten Familien künftig noch weiter steigen. Gerade im Osten der Stadt, wo das Stadtentwicklungsprogramm “Stromaufwärts an Elbe und Bille” neue Bewohnerinnen und Bewohner anziehen soll.

Hoffnung auf Besserung Auf der Veddel bauen engagierte Ärztinnen und Ärzte ein alternatives Gesundheitszentrum auf. Die Poliklinik Veddel hat Vorbildcharakter – weit über Hamburg hinaus

ls die Poliklinik auf der Veddel im Februar 2017 zum ersten Mal ihre Türen öffnete, war die ehemalige Polizeikaserne am Zollhafen voll. Viele Leute aus der Nachbarschaft kamen, brachten Geschenke mit, die Stimmung war ausgelassen. Dass eine neue Arztpraxis auf so viel Zuspruch stößt, mag verwundern. Doch auf der Veddel gab es zuvor jahrelang nur eine einzige niedergelassene Hausärztin – für knapp 5.000 Menschen. In den wohlhabenden Vierteln im Hamburger Westen hingegen sieht es ganz anders aus: 21 Hausärztinnen und -ärzte praktizieren allein in Blankenese. Dort leben viele Privatversicherte. Und dort leben die Menschen im Schnitt auch zehn Jahre länger als auf der Veddel, wo es kaum Privatversicherte gibt, dafür viele, die gar keine Krankenversicherung haben. Chronische Erkrankungen wie Diabetes oder Herzleiden sind hier weit verbreitet. Und dennoch gibt es auf der Veddel nicht einmal eine Apotheke. Und so schließt die Poliklinik nicht nur eine wichtige Versorgungslücke in dem kleinen Stadtteil südlich der Elbe: Sie ist auch ein Statement gegen die ungleich verteilte Gesundheitsversorgung, die in Hamburg klar entlang der Einkommensgrenzen verläuft. Seit einem Jahr gibt es die Poliklinik nun schon. Die Praxis, in der zwei Ärzte tätig sind, ist täglich geöffnet. Ein 20-köpfiges Team aus Aktivistinnen und Aktivisten hält derweil den Betrieb am Laufen, denn die Poliklinik ist eben auch ein “sozialmedizinisches Stadtteilzentrum”. Das heißt:

Von außen unscheinbar, innen revolutionär: die Poliklinik Veddel

Neben der ärztlichen Behandlung gibt es auch eine Sozial- und Rechtsberatung, eine psychologische Sprechstunde, und einmal pro Woche berät die “Refugee Law Clinic” Geflüchtete in asylrechtlichen Fragen. Nebenbei stößt das Kollektiv immer wieder Stadtteilprojekte mit Jugendlichen an, zu Themen wie Rassismus und Diskriminierung. “Die Resonanz im Viertel ist super, nach einem Jahr ist unsere Praxis schon voll ausgelastet”, sagt Philipp Dickel, der selbst Arzt ist, sich bei der Poliklinik aber um organisatorische Dinge kümmert – etwa darum, Drittmittelanträge zu schreiben und Stiftungsgelder anzuwerben. Bislang finanziert sich das Projekt in erster Linie durch einen Kredit, den der Trägerverein zu Beginn aufgenommen hat. Aus den ehrenamtlichen Jobs

sind inzwischen vier geringfügige Beschäftigungen und eine 20-StundenStelle entstanden. Doch das Team will mehr: “Es ist der Wahnsinn, wie groß der Bedarf auf der Veddel ist”, sagt Dickel, “es fehlen vor allem Fachärztinnen und -ärzte, zum Beispiel für Kinderheilkunde, Orthopädie, Gynäkologie. Mehr Hausbesuche wären auch gut, doch wir haben leider kaum Kapazitäten dafür.” In der Poliklinik geht es nicht nur darum, Rezepte zu verschreiben oder Patientinnen und Patienten zu behandeln. Das Kollektiv nimmt sich auch der großen und kleinen Probleme der Menschen aus dem Viertel an: Ärger mit dem Jobcenter, Stress mit der Miete, die fehlende Privatsphäre in den Gemeinschaftsunterkünften der Flüchtlingsunterkunft. Schimmel sei

ein ständig wiederkehrendes Thema, erzählt Dickel. Viele der alten Backsteingebäude auf der Veddel sind nicht saniert, haben zugige Fenster, die Räume sind feucht. An der schlechten Wohnsituation und der Perspektivlosigkeit, die viele Menschen hier umtreibt, kann das Poliklinik-Team zwar nichts ändern. Doch wenn sich die Betroffenen den Stress von der Seele reden, sei auch das schon ein wichtiger Teil der Gesundheitsprävention, sagt Dickel. Für Dickel hat das Projekt Vorbildcharakter – für Stadtteile, die wie die Veddel medizinisch unterversorgt sind, aber auch darüber hinaus: “Ich glaube, dass alle von einer interdisziplinären Gesundheitsversorgung profitieren können, die mit den klassischen Hierarchien im System bricht. Und es ist wichtig, politisch Stellung zu beziehen, soziale Ungleichheit und ungesunde Lebensverhältnisse zu thematisieren. Nur so lässt sich etwas daran ändern.” Wie es nun weitergeht mit der Poliklinik? Mit der Frage, wie das Projekt auch auf lange Sicht finanziert werden kann, wird sich das Kollektiv weiter beschäftigen. Die Praxis trägt sich inzwischen selbst, doch für die begleitenden Beratungsangebote kann das Team höchstens für die nächsten zwei Jahre planen. Zum 250-jährigen Jubiläum der Veddel im September will das Team Installationen im Stadtteil errichten, Infomaterial verteilen, um so noch mehr Leute für ihre Idee gewinnen. “Es geht erst mal darum, Vertrauen aufzubauen”, sagt Dickel. “Wir stehen ja noch ganz am Anfang.”

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WEITER SO?! NACH DEM FÜHRUNGSWECHSEL IM SENAT

Raider heißt jetzt Twix und Scholz heißt jetzt Tschentscher. Hamburg hat einen neuen Bürgermeister, und die Medien betonen gerne die Ähnlichkeit des Nachfolgers mit seinem Vorgänger. Wird sich künftig also nur wenig ändern in Hamburg? DIE LINKE ist da nicht so sicher

All das ist ausgiebig untersucht und schwarz auf weiß dokumentiert. Will Tschentscher all das nicht wissen? Oder weiß er es, ignoriert es aber? Beides wäre beunruhigend. Schon Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz galt als frei von Mitgefühl gegenüber Benachteiligten. Als Weggefährte und Freund von Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Scholz die Hartz-Reformen miterfunden (und verteidigt sie bis heute). Später als Bürgermeister sanierte er den Haushalt auf Kosten sozialer und kultureller Einrichtungen. Aber Armut und soziale Spaltung hatte er immerhin noch zur Kenntnis genommen. Tschentschers Strategie hingegen scheint nun das platte Leugnen zu sein.

st Hamburg eine sozial gespaltene Stadt?" Als die Journalisten des "Hamburger Abendblatts" dem frisch gewählten neuen Bürgermeister Peter Tschentscher in seinem ersten Interview im neuen Amt diese Frage stellten, gab er eine Antwort, die verblüfft. "Nein”, sagte der SPD-Politiker da nämlich. “Das war sie nie."

NEU ?

Haarsträubendes schon am ersten Tag im neuen Amt Tschentschers Aussage, dass es in Hamburg keine soziale Spaltung gibt, ist so haarsträubend, dass sie in eine Reihe gehört mit Olaf Scholz’ legendären Ausflüchten rund um den G20-Gipfel (“Die Sicherheit ist garantiert”, “Polizeigewalt hat es nie gegeben.”) Doch Olaf Scholz hatte Jahre gebraucht, bis ihm solche Fehlgriffe unterliefen. Tschentscher passierte es gleich am ersten Tag. Dabei sahen in Tschentschers Amtsantritt auch Teile der LINKEN eine Chance. Nicht nur deshalb, weil damit endlich, endlich die Ära des Sparkommissars, Olympia-Fans und G20-Gastgebers Scholz beendet war. Sondern auch, weil Tschentscher in der Vergangenheit stets verbindlicher im Umgang, freundlicher, menschlicher, weniger arrogant rüberkam als Scholz.

Mindestlohn: Den Versprechen müssen jetzt Taten folgen

ALT !

Kein einziges Wort zur sozialen Schieflage in der Stadt Doch was nützt das alles, wenn der neue Mann die falschen politischen Weichen stellt? Dass Tschentschers Ignoranz gegenüber dem Problem der Armut im “Abendblatt”-Interview kein einmaliger Ausrutscher war, zeigte seine erste Regierungserklärung zwei Wochen später. Viel Blabla gab Tschentscher da zum Besten,

sprach von “Modernisierung”, “Zukunft”, “Chancen” und “Innovation”. Zur sozialen Schieflage in der Stadt, zur Armut: kein einziges Wort. Wenn man Tschentscher reden hört, klingt es stets, als habe Hamburg, abgesehen vielleicht von mangelnder Weltgeltung oder der Misere des HSV, eigentlich keine Probleme. Dabei müsste Tschentscher es nach Jahrzehnten als Kommunalpolitiker in Hamburg-Nord eigentlich besser wissen. Es ist ja nicht so, dass die Armut in Hamburg ein Randproblem wäre: Immerhin ist jedes vierte Kind betroffen. Und natürlich ist die soziale Spaltung in Hamburg au-

genfällig und auch deutlich ausgeprägter als beispielsweise in Berlin. Wie weit zum Beispiel Nienstedten und Rothenburgsort in sozialer Hinsicht auseinander liegen, das könnte sich der Powerpoint- und StatistikFan Tschentscher sogar durch einen Knopfdruck auf den Bildschirm holen. Dass in einem der beiden Stadtteil die Kinder schwimmen können, und in dem anderen nicht, dass in einem der beiden Stadtteile die Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches höher, die Leute kränker, der schulische Erfolg geringer, die Wahlbeteiligung niedriger, die Chancen geringer, das Eigentum weniger ist.

Immerhin hat Tschentscher als neuer Bürgermeister angekündigt, mehr Geld in die Stadt investieren zu wollen. Er hat erklärt, sich verstärkt den älteren Menschen zuwenden zu wollen. Und noch etwas Wichtiges hat er erkannt: Dass die Löhne zu niedrig sind. Deshalb hatte bereits Vorgänger Scholz in einem “Spiegel”-Interview eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro angeregt. Diesen Plan will Tschentscher nun übernehmen. Dass er für all das die Unterstützung der LINKEN hat, ist natürlich keine Frage. Warum er aber so lange warten will, muss er erklären. Der neue Mindestlohn könnte nämlich längst Realität sein. Bereits im Dezember hatte DIE LINKE einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, so wie Scholz das ja selbst im “Spiegel” gefordert hatte. Doch die SPD stimmte geschlossen dagegen – und ließ erst einmal alles, wie es ist.

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10 JAHRE 10 Jahre Fraktion DIE LINKE

2008 zog DIE LINKE erstmals in die Bürgerschaft ein. Erreicht hat sie in den 10 Jahren ihres Bestehens gar nicht mal so wenig – meist allerdings außerhalb des Rathauses

gung (in der SED war übrigens er 24.2.2008 niemand). Die Fraktion vereint war ein hisgleich viele Männer und Frautorischer Tag en, es ist eine Studentin dabei für Hamburgs und ein Elektriker, ein ProgramLinke. Zum mierer und eine Schriftsetzerin, ersten Mal seit 1953, als die sie kommen aus allen Ecken KPD aus der Bürgerschaft Hamburgs von Bergedorf bis gewählt (und später verboten) Altona, drei von zehn haben eiwurde, hatte eine Partei, die nen Migrationshintergrund. Es sich ausdrücklich links von ist eine ganz schön bunte Mider SPD einordnet, mehr als schung, die da im Rathaus die 5 Prozent der Stimmen erhalSitze der LINKEN einnimmt. ten. Jahrzehntelang waren linDass diese bunte Mischung, ke Parteien entweder gar nicht die durchaus unterschiedliche zur Wahl angetreten oder hatStrömungen der LINKEN abten nur Micker-Ergebnisse bildet, so gut miteinander kann, eingefahren. Konsequent gegen Rechts: Abgeordnete und Mitarbeiter_innen der Linksfraktion protestieren gegen einen Neonazi-Aufmarsch hätten anfangs nur wenige für Dabei hatte es in Hamburg möglich gehalten. Doch die auf der linken Seite lange viel Platz gegeben – frei gemacht von neuen Landesverband DIE LINKE zu sein. Ohne Polit-Blabla am Redner- Debatten in der jeden Montag stattfinpult. Ohne Ambitionen auf Privilegien, denden Fraktionsversammlung bleiben den Grünen mit ihrer Unterstützung führten zum Erfolg. Zwar taten die etablierten Parteien Posten und Dienstwagen (den ihnen nur im Ausnahmefall ohne konstrukvon Kriegseinsätzen, Hartz-IV und Schwarz-Grün. Und von einer Ham- alles, um den Einzug der neuen Partei zustehenden haben sie nie in Anspruch tives Ergebnis. In den meisten Fragen burger SPD, die traditionell eine Do- in die Bürgerschaft zu verhindern. So- genommen). Ohne Herumgekumpel besteht Einigkeit – und die Fraktion gar die Innenbehörde warnte vor “Ex- mit den Reichen und Mächtigen. Dafür stimmt geschlossen ab. mäne der Parteirechten ist. Selbst in ihrer größten Krise hielt sie tremisten”. Doch das Wunder gelang. nah an den einfachen Leuten, an denen, zusammen. Als im Februar 2015 die Stadtweit erzielte die neue Partei ein die sonst niemand auf dem Zettel hat. Keine Linke – damalige Fraktionsvorsitzende Dora Ergebnis von 6,4 Prozent, sie entsandte kein Widerspruch Heyenn nicht in ihrem Amt bestätigt "Ein hohes Maß acht Abgeordnete in die Bürgerschaft. wurde und die Fraktion verließ, raufan Glaubwürdigkeit und Wie sehr es an linker Opposition fehl- Heute, 10 Jahre und zwei Wahlerfolten sich anschließend alle zusammen. Professionalität" te, bevor DIE LINKE kam, zeigt ein ge (2011 und 2015) später, ist DIE Heute bezweifelt niemand mehr, dass Blick ins Archiv der Bürgerschaft. Un- LINKE sogar mit zehn Abgeordneten Parlamentarismus ist für DIE LINKE Heyenns Austritt und ihr Weg zurück fassbar, was früher mehr oder weniger vertreten. In Umfragen liegt sie stabil unwidersprochen durchgewunken wur- über 10 Prozent, bei der vergangenen nur ein Teil von Politik. Auf der Straße zur ach so verhassten SPD für alle die de! Die aberwitzigen Finanzierungs- Bundestagswahl wurde sie in einzelnen fühlen sich die Abgeordneten mindes- beste Lösung war (ihr Mandat hätte sie tens so wohl wie im Plenarsaal. Nach allerdings abgeben müssen). pläne zur Elbphilharmonie (“ohne Wahlbezirken sogar stärkste Partei! Ist also wahr geworden, was Gregor wie vor trifft man sie auf den Demos Steuergeld”), der Umbau der HSH zum Links wirkt globalen Player (was später einen zwei- Gysi schon zu PDS-Zeiten prophezei- am 1. Mai, beim Ostermarsch, bei Prostelligen Milliardenbetrag kostete), das te? Dass eine Partei links der Sozialde- testen gegen Nazis, TTIP, KürzungsNatürlich ist DIE LINKE weit von als “Schuldenbremse” verbrämte Ein- mokratie wie in allen anderen europäi- politik, Gentrifizierung und G20. Was sparen auf Kosten der Unter- und Mit- schen Ländern auch in Deutschland zur nicht heißt, dass sie die Parlaments- einer Mehrheit entfernt. Doch auch so arbeit schleifen lassen würden. Im hat sie einiges erreicht. Nicht direkt natelschicht. Alle stimmten dafür: SPD, “Normalität” geworden ist? Bei der Linksfraktion weist man die- Gegenteil: Selbst bei der politischen türlich, denn einige in der Bürgerschaft CDU, FDP und Die Grünen. Und wo war die Linke? Lange hat sie sen Begriff von sich. “Normal” will Konkurrenz hat sie sich einen Ruf als würden sich die Hand eher abhacken als sie für einen Antrag der LINKEN es sich selbst schwer gemacht. Die PDS hier niemand sein. Wenn DIE LINKE fleißig und seriös erarbeitet. Was sicher auch an der geballten poli- zu heben. Aber indirekt schon. blieb in Hamburg lange eine von Flü- nicht anders wäre als die anderen ParWie oft schon haben die Abgeordnegelkämpfen lahmgelegte Splitterpartei. teien, dann bräuchten wir sie nicht, ist tischen Erfahrung liegt, die in die FrakDer “Regenbogen”, der sich 1999 aus die Haltung. Den Weg eines Joschka tion eingeflossen ist. Einige Abgeordne- ten der LINKEN gestaunt, wenn ihnen Protest gegen den Kosovo-Krieg von Fischer oder Olaf Scholz – vom linken te waren vor der LINKEN bei der SPD, neue Anträge von SPD oder Grünen den Grünen abspaltete, scheiterte bei Idealisten zum angepassten Machtpoli- andere bei den Grünen bzw. beim “Re- vorgelegt wurden: Das ist ja jetzt genau genbogen”, mehrere in der PDS, in der das, was wir schon vor einem Jahr geden anschließenden Wahlen. Erst die tiker – will hier niemand gehen. Von Anfang an hatten die Abgeordne- DKP, in der Gewerkschafts-, Frauen-, fordert haben! Hatten SPD und Grüne Gründung der WASG und ihre Vereinigung mit der PDS am 7.7.2007 zum ten der LINKEN den Anspruch, anders Anti-Atom-, Friedens- und 68er-Bewe- damals nicht dagegen gestimmt? Sei’s

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Aktion gegen Abschiebungen in Krisengebiete im Plenarsaal: Wenn es drauf ankommt, riskieren die LINKEN auch mal einen Ordnungsruf

drum, dann kommt es eben mit ein bisschen Verspätung. Auf diese Weise erlebte DIE LINKE die Rückkehr des sozialen Wohnungsbaus, die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung des Mindestlohns, die Einsetzung einer KinderrechteEnquete-Kommission, die Schließung skandalgeschüttelter Jugendheime. Sie erlebte Verbesserungen für Lesben und Schwule, für Obdachlose, bei den Mieten und – jüngstes Beispiel – die Eindämmung der Atomtransporte über den Hafen. Und will noch so viel mehr erreichen!

Die Rekommunalisierung der Krankenhäuser. Kostenloses Essen in Kitas und Schulen. Preissenkungen, am besten sogar fahrscheinlosen Nahverkehr beim HVV. Ausweitung des Winternotprogramms für Obdachlose. Ein Armutsbekämpfungsprogramm. Stopp der Rüstungsforschung und der Rüstungsexporte. Konsequentes Vorgehen gegen Luftverschmutzung, für Klimaschutz, gegen Rassismus. Die Abkehr vom Autowahn, prekärer Beschäftigung und Schwarzer Null. Ein Ende der Abschiebungen in Krieg und Not. Die Anbindung benachteiligter Stadtteile an

den öffentlichen Nahverkehr, auch mit der Stadtbahn. Den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle. Gerechtigkeit für Opfer rassistischer Gewalt. Ein Ende des ZweiKlassen-Schulsystems. Die Abschaffung der Schuldenbremse, einen Stopp der

Kürzungspolitik auf Kosten der Armen. Investitionen in die städtische Infrastruktur. Die AfD wieder unter 5 Prozent. Und, und, und. Es gibt noch so viel zu tun. In den nächsten 10 Jahren. Und darüber hinaus.

G20: Abschlussbericht zum Sonderausschuss

ie Aufarbeitung des G20-Gipfels bleibt zäh. Dutzende Ordner mit Akten der Polizei hat unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider inzwischen durchgelesen. Doch viele Dokumente wurden geschwärzt oder entfernt, Kopien dürfen nicht gemacht werden. Im Sonderausschuss der Bürgerschaft präsentieren Polizei und SPD-Innensenator unglaubhafte Darstellungen der Geschehnisse und verweigern jede Aufklärung ihrer eigenen Rolle. Der Senat zieht sich so aus der Verantwortung. Im Herbst werden wir einen kritischen Abschlussbericht zur Arbeit des Sonderausschusses vorlegen, der die offenen Fragen benennt und eigene Antworten gibt – soweit es geht.

Atomtransporte vor dem Aus

Die fünf Frauen und fünf Männer der Fraktion DIE LINKE im Jahr 2018. Von der ersten Fraktion aus dem Jahr 2008 sind noch drei Abgeordnete dabei

anchmal erfordert Politik einen langen Atem (siehe Artikel links). Doch immer wieder lohnt es sich, hartnäckig zu sein. Jüngstes Beispiel: die Atomtransporte im Hafen. Seit Jahren versuchen wir, ihr Ende herbeizuführen - gegen den Willen von SPD und CDU. Selbst als Rot-Grün Anfang 2015 das Ende der Transporte versprach, geschah erst einmal drei Jahre lang nichts. Doch DIE LINKE blieb dran: 15 parlamentarische Anfragen stellten wir seitdem, erinnerten Rot-Grün immer wieder an das Versprechen. Mit Erfolg: In Zukunft werden – zumindest bestimmte – Atombrennstoffe nicht mehr in Hamburg umgeschlagen.

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Direkte Demokratie

POLITIK, HANDSIGNIERT

Neue Volksinitiativen setzen sich für bessere Pflege und Kitas ein. Auch der Kohleausstieg soll auf diese Weise endlich kommen. Warum auch DIE LINKE fleißig Unterschriften sammelt

> Mehr Hände für Hamburgs Kitas <

Worum es geht: Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Hamburgs Kitas Wie viele haben schon unterschrieben? Nach eigenen Angaben hat die Initiative bis Ende März 30.193 Unterschriften

gesammelt. Die benötigten 10.000 wurden damit locker erreicht. Wie geht es weiter? Als Nächstes stehen Verhandlungen zwischen der Initiative und dem Senat an. Scheitern diese, werden erneut Unterschriften gesammelt, um einen Volksentscheid vorzubereiten. Das wird aber noch ein paar Monate dauern. Warum DIE LINKE die Volksinitiative unterstützt: Seit Jahren versucht DIE LINKE in der Bürgerschaft mehr Erzieherinnen und Erzieher für Hamburgs Kitas durchzusetzen. Denn vor allem im Krippenbereich ist der Personalschlüssel in Hamburg bislang katastrophal – schlechter als in jedem anderen westlichen Bundesland. “Mehr Hände für Hamburgs Kitas” könnte jetzt durchsetzen, was Rot-Grün verweigert: die schrittweise Einführung einer angemessenen Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 in der Krippe und 1:10 im Elementarbereich.

Wo gibt es mehr Informationen? >>> www.kitanetzwerk-hamburg.de

> Gegen Pflegenotstand und für eine gute Versorgung im Krankenhaus < WERDEN JETZT AKTIV SCHREIBEN UND UNTER Wir wollen: feste Krankenhaus durch • Mehr Personal im innen Schlüssel nt* atie al-P Person Hamburgs in unsere • Die Investitionen ßgeblich erhöhen Krankenhäuser ma es unter: to und Treffen gibt tenlisten, Spendenkon Infos, Unterschrif pflegenotstand.de www.volksentscheidan: Sie sich bitte 1918 Bei Fragen wenden d.de | 0176 6985 eid-pflegenotstan info@volksentsch

V.i.S.d.P.: Christoph Kranich, 20099 Hamburg Kirchenallee 22,

Worum es geht: Die Versorgung in Hamburgs Krankenhäusern soll verbessert werden. Dazu soll ein Mindestpersonalschlüssel ins Hamburgische Krankenhausgesetz geschrieben werden Wie viele haben schon unterschrieben? Nach kurzer Zeit hat die Initiative bereits 27.763 Unterschriften gesammelt – also fast drei Mal so viele wie benötigt, und das in nur drei Wochen. Wie geht es weiter? Keine andere Volksinitiative wird von Rot-Grün so angefeindet wie die gegen den Pflegenotstand. Der Senat behauptet, er sei nicht zuständig – was nicht stimmt. Gut möglich, dass die Sache vor Gericht landet. Warum DIE LINKE die Volksinitiative unterstützt: Der Personalmangel in Hamburgs Krankenhäusern ist seit Langem ein Skandal. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di fehlen allein in Hamburgs Krankenhäusern mehr als 4.200 Stellen. DIE LINKE hat Personaluntergrenzen für Hamburgs Krankenhäuser mehrfach erfolglos in der Bürgerschaft beantragt, zuletzt im August 2017. Ein Erfolg der Volksinitiative wäre die Erfüllung eines Herzensanliegens auch der LINKEN. Wo gibt es mehr Informationen? >>> www.volksentscheid-pflegenotstand.de

Worum es geht: Hamburg soll verpflichtet werden, vollständig und unwiderruflich aus der Energieversorgung durch Kohle auszusteigen. Dazu soll gesetzlich verankert werden, in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch keinen Strom mehr aus Kohle zu produzieren Wie viele haben schon unterschrieben? Laut Initiative wurde die erste Hürde bereits genommen und die erforderlichen 10.000 Unterschriften bereits gesammelt. Wie geht es weiter? Als Nächstes befasst sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen der Initiative. Spannend wird sein, wie die Grünen sich verhalten. Sie unterstützen die Volksinitiative, halten als Teil der rot-grünen Regierungskoalition aber bisher an der Kohleverstromung fest. Warum DIE LINKE die Volksinitiative unterstützt: Kohle gilt als einer der größten Umweltverschmutzer und Klimakiller. Dennoch werden 82% des Stroms in Hamburg mit Kohle erzeugt, unter anderem in den Kraftwerken Tiefstack, Wedel und Moorburg. Sie stoßen etwa 9-11 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr aus. DIE LINKE kämpft seit Jahren für die Stilllegung der Dreckschleudern. “Tschüss Kohle” könnte diese Forderung nun endlich durchsetzen. Nur mit einem weltweiten Kohleausstieg lässt sich der Klimawandel noch bremsen – und die Pariser Klimaziele, welche die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzen wollen, erreichen.

> Tschüss Kohle <

HAMBURG

R VOLK www.tsch uess-kohle SINITIATIVE .de

Wo gibt es mehr Informationen? >>> www.tschuess-kohle.de Hier unters

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IMPRESSUM Backbord – Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Rathausmarkt 1 • 20095 Hamburg • Telefon: 040 – 42831-2250 E-Mail: info@linksfraktion.hamburg.de Web: www.linksfraktion-hamburg.de Twitter: twitter.com/linksfraktionhh Facebook: fb.com/Fraktion.DIELINKE.Hamburg Instagram: instagram.com/linksfraktionhh V.i.S.d.P.: Heike Sudmann • Rathausmarkt 1 • 20095 Hamburg Gestaltung: Karin Desmarowitz • www.karindesmarowitz.de Fotos: Karin Desmarowitz (Titelfoto, Seite 2: Obdachlosenbus, Seite 7: Gruppenfoto Fraktion) | Billstedt-Center/CC BY-SA 4.0 (Seite 3) | Poliklinik (Seite 4) | Die Linke (Seite 2: Fraktionsvorsitzende, Seite 6: Gegen Nazis) | Michael Rauhe (Seite 7: Bleiberechtaktion) | Senatskanzlei Hamburg/Bina Engel (Seite 5: Peter Tschentscher) |