22 Thema der Woche
Costa del Sol Nachrichten I Nr. 1074, 04. Mai 2017
Triguero Hernández betont, dass es die NGOs geschafft hätten, auch die Provinzverwaltung von Málaga davon zu überzeugen, ein CIEs in der Provinz Málaga abzulehnen. Alle Parteien in der Provinzverwaltung hätten schließlich dagegen gestimmt. „Málaga Acoge ist dagegen, dass Auffanglager auch in anderen spanischen Städten eröffnet werden, aber wenn wir es in Málaga vermeiden können, ist das auch schon ein kleiner Erfolg“, sagt die Rechtsanwältin.
zeigen, dass die Immigranten im Land verwurzelt sind und ihnen erlauben, im Land zu bleiben. Diese Voraussetzungen lauten: Sollten sie sich mindestens zwei Jahre in Spanien aufgehalten haben und einen Arbeitsvertrag von einer Dauer von mindestens sechs Monaten vorweisen können, gilt das Recht des Arraigo Laboral. Falls sie bereits seit drei Jahren in Spanien leben, einen Arbeitsvertrag, der mindestens ein Jahr läuft, in der Tasche haben, Familienangehörige in Spanien haben oder über ein Zertifikat der sozialen Integration verfügen, wirkt das Recht des Arraigo Social. Das Recht des Arraigo Familiar tritt in Kraft, wenn sie eine spanische Mutter oder einen spanischen Vater oder selbst ein minderjähriges Kind mit spanischer Nationalität haben.
Behandelt wie Kriminelle
In einer ehemaligen Kaserne „Zurzeit gibt es nur ein CIE in Andalusien und zwar in Algeciras“, sagt Triguero Hernández, „es existiert zwar noch eins in Tarifa, das als Anexo (dt.: Anhang) bezeichnet wird. Dies würde bedeuten, das eines neben dem anderen steht, aber die Distanz zwischen Algeciras und Tarifa beträgt 23 Kilometer. Tatsächlich existieren beide unabhängig voneinander.“ Auf der Isla de las Palomas in Tarifa ist das CIE in einer ehemaligen Guardia-Civil-Kaserne untergebracht. Mit lautem Tosen peitschen die Wellen gegen die Felsen, auf denen die ehemalige Kaserne thront. Von der alten Stadtmauer in Tarifa führt eine Straße zur Immigranteninsel. Touristen dürfen diese besuchen. Die Reiseagentur Mundo Posibilidades organisiert Führungen für kleine Gruppen. Eine Deutsche, die in Tarifa lebt und anonym bleiben möchte, hat daran teilgenommen. Auf Fragen zu den dort untergebrachten Immigranten habe der Führer pikiert reagiert und gesagt: „Dazu dürfe er nichts sagen.“ Als die CSN-Redakteurin vor dem Eingangstor zur Insel steht, fährt ein Kleinbus durch das Eisentor, das sich mit einem leichten Knirschen wieder schließt. Durch die Gitter sind rechter Hand Baracken sichtbar. Nur das Tosen der Wellen ist zu hören, keine Menschenseele zu sehen. Málaga Acoge seien die Missstände in diesen beiden CIEs bekannt, sagt Triguero Hernández. Das von Algeciras sei in einem ehemaligen Gefängnis untergebracht und habe einen besonders schlechten Ruf, so die Rechtsanwältin. Als Gefängnis erfüllte die Institution noch nicht einmal die Mindestauflagen und musste geschlossen werden. Was den Gefängnisinsassen nicht zugemutet werden konnte, war für die „Sin
Zwischen der Isla de las Palomas und Tarifa liegt etwa ein Kilometer. Die Immigranten müssen dort nach ihrer Ankunft 60 Tage ausharren, bis über ihr weiteres Schicksal entschieden wird. papeles“ – wie die Immigranten ohne Papiere auch genannt werden – gerade gut genug. „Nur per Ministerialverordnung kann ein CIE geöffnet werden“, erklärt Triguero Hernández, „als jedoch das CIE in Tarifa eröffnet wurde, gab es keine Ministerialverordnung“. Um den Eindruck zu vermitteln, dass das CIE in Tarifa seine rechtliche Daseinsberechtigung hat, entschied das spanische Innenministerium, dass es eben zum CIE in Algeciras gehört. Ein Besuchsantrag der CSNRedakteurin an die für Immigranten zuständige Ausländerbehörde, die dem Innenministerium untergeordnet ist, wurde abgelehnt. Die Begründung: Eine Vor-Ort-Recherche für eine Reportage sei kein ausreichender Grund, um die CIEs zu besichtigen. Laut Triguero Hernández kontrollieren Richter die Zustände der CIEs. Im Falle des CIE Algeciras waren es verschiedene NGOs, die Druck machten und sich immer wieder beschwerten. Eine Richterin reagierte schließlich und ordnete Verbesserungen an. „Ich erinnere mich noch daran, dass Málaga Acoge sehr glücklich über die Reaktion der Richterin war“, so Triguero Hernández.
werden. In der Gerichtsakte ist zu lesen, dass die Männer und Frauen im CIE Algeciras nur kleine Innenhöfe zum Spazierengehen haben, sie ihre Wäsche mit der Hand waschen müssen und sie Besuch nur getrennt von einer Glasscheibe, wie man es aus Gefängnissen kennt, empfangen dürfen. Außerdem bemängelte die Richterin, dass die Zimmer nur über künstliches Licht verfügen und sie von außen mit einem Vorhängeschloss verriegelt werden.
Ohne Duschen Noch nicht einmal Duschen hätten die Immigranten in den Zimmern, es gebe lediglich Gemeinschaftsduschen. Im CIE Tarifa sind nur Männer untergebracht. In der gerichtlichen Verfügung wird kritisiert, dass 14 Personen in Zimmern schlafen, die eigentlich für acht Personen gedacht sind. Hinzu
komme, dass es keine Toiletten in den Zimmern gebe, sondern nur ein mit Aluminium abgedecktes Loch im Boden. Dort müssen die Immigranten ihr Geschäft verrichten, während andere sie sehen können. Die Richterin hatte angeordnet, dass sich die Lebensbedingungen der Immigranten verbessern müssen. Obwohl spanische Medien wie „El País“ und „El Mundo“ erst kürzlich in Reportagen über die unwirtlichen Zustände in den CIEs berichteten, kündigte Innenminister Ignacion Zoido (PP) Anfang April an, dass bald drei neue CIEs öffnen sollen, und zwar in Madrid, Algeciras und Málaga. 2012 wurde das CIE in Málagas Stadtteil Capuchinos nach 22 Jahren geschlossen. Auch dort war die Situation menschenunwürdig. Málagas Bürgermeister Francisco de la Torre (PP) entschied 2012, dass die Stadt frei von CIEs bleiben solle.
In den CIEs sind laut Triguero Hernández Personen untergebracht, die sich ohne Papiere in Spanien aufhalten. Per se ist das kein Delikt. Es handle sich hier lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Dies habe genau denselben Stellenwert wie eine Strafe, die eine Person erhält, die über eine rote Ampel fährt oder einen Laden ohne Lizenz eröffnet. „Die höchste Sanktion, die im Strafgesetzbuch verankert ist, besteht darin, jemanden seiner Freiheit zu berauben“, erklärt Triguero Hernández. „Wie also kann man einer Person, die kein Delikt begangen hat, diese maximale Strafe auferlegen?“ Ein Großteil der Personen, die in seeuntüchtigen Schlauch- oder Holzbooten nach Spanien gelangen, kommt aus dem Gebiet südlich der Sahara. Sie werden direkt nach ihrer Ankunft in ein CIE gesteckt, was laut Triguero Hernández keinen Sinn macht, da sie per Gesetz ohnehin nicht in ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden dürfen. „Die Ursprungsländer wollen nicht kooperieren“, führt Rechtsanwalt Rodríguez Candela aus. „Dort sind die Flüchtlinge, die das Land verlassen, gar nicht registriert.“ Es gebe ein Schreiben des Innenministeriums. Darin stehe ausdrücklich, dass Schwarzafrikaner nicht abgeschoben werden dürfen. „Welchen Sinn hat es also, die Sub-
Fatale Zustände Im Dezember vergangenen Jahres gab es einen gerichtlichen Beschluss, den eine Richterin angeordnet hatte, sagt die Rechtsanwältin Triguero Hernández. In dem der CSN vorliegenden Dokument steht, dass die Situation im CIE in Algeciras, wo Männer und Frauen untergebracht sind, fatal ist und dadurch die Menschenrechte verletzt
Aránzazu Triguero Hernández, Rechtsanwältin und Präsidentin der Immigrantenvereinigung Málaga Acoge: „Am liebsten wäre es mir, wenn diese Zentren ein für alle Mal geschlossen würden“.