marx21, Heft21, Sommer 2011 by marx21 Magazin

marx 21

Nr. 21 | Sommer 2011 3,50 € | ISSN 1865-2557 www.marx21.de

MAGAZIN FÜR INTERNATIONALEN SOZIALISMUS

Margarita Tsomou

berichtet von den Protesten in Griechenland

Dietmar Dath

Erklärt die Unwichtigkeit der Idee – und die Wichtigkeit des Handelns

Slavoj Žižek

im Gespräch über den Tag nach der Revolution

DER KAPITALISMUS

Wirtschaftswunder durch ökologische Erneuerung? Grenzen und Potenziale einer neuen Volkspartei

Sie nennen sich »Los Indignados« – die Empörten. Sie strömten erst auf den Puerta del Sol in Madrid und dann auf andere Plätze im Land. Die Besetzungsaktionen in allen größeren Städten Spaniens waren durch die zunehmende Not und die wachsende Armut und Perspektivlosigkeit von Arbeiterinnen, Arbeitern und Jugendlichen ausgelöst worden. Die Demonstrierenden wehren sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des Sozialdemokraten Jose Zapatero. Die erste Demonstration am 15. Mai, nach dem die Proteste als M-15-Bewegung bezeichnet werden und aus denen die »Zeltstadt« auf dem Puerta del Sol hervorging, war durch einen Aufruf zahlreicher InternetStrömungen initiiert worden, darunter die Bewegung »reale Demokratie jetzt«. Als Vorbild dient ihr die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo.

Liebe Leserinnen und Leser,

ir hatten geladen und viele von euch kamen. Anfang Juni fand unser Kongress »Marx is’ muss« in Berlin statt. Wir freuen uns über die vielen positiven Rückmeldungen. Noch mehr freuen wir uns darüber, mehr als siebzig neue Abonnentinnen und Abonnenten begrüßen zu dürfen – viel Spaß beim Lesen! Falls ihr den Kongress verpasst habt, könnt ihr euch auf marx21.de eine ausführliche Dokumentation anschauen. Dort findet ihr Fotos, Redemanuskripte und Videos. In diesem Heft gibt es zudem einen kurzen Bericht (Seite 61) und eine kleine Presseschau (Seite 56). Darüber hinaus dokumentieren wir die Reden, die Oskar Lafontaine und Dietmar Dath gehalten haben. Hinweisen möchten wir euch auch auf unsere Rubrik »Betrieb & Gewerkschaft«. Hier behandeln wir in lockerer Folge Fragestellungen rund um betriebliche Kämpfe und gewerkschaftliche Strategien. In diesem Heft: ein Erfahrungsbericht von Bernd Riexinger über den Aufbau von ver.di im Bezirk Stuttgart. Eine weitere Neuerung für Smartphone-Nutzer: Bei einigen Artikeln entdeckt ihr am Rand einen kleinen Kasten mit einem QR-Code. Wenn ihr diesen Code mit eurem Handy abfotografiert, werdet ihr direkt zu den entsprechenden Artikeln, Bildern oder Videos im Internet geleitet. Mit dieser Ausgabe verabschieden wir uns in eine kurze Sommerpause. Das nächste Heft erscheint Mitte September. Als Lesestoff für den Sommer empfehlen wir unsere neue Aboprämie: das neu beim VSA-Verlag aufgelegte Buch »Die revolutionären Ideen von Karl Marx« von Alex Callinicos. In zugänglicher Form werden darin die Grundideen des Marxismus skizziert: Wie funktioniert Geschichte? Was ist Kapitalismus? Und vor allem: Wie können wir die Welt verändern? Der Band kostet im regulären Buchhandel 16,80 Euro – bei uns gibt’s das Buch als Prämie zu einem Jahresabo – solange der Vorrat reicht. Gerne möchten wir unser Heft weiter verbessern – doch das kostet Geld. Deshalb haben wir die Spendenkampagne »10.000 Euro für marx21« gestartet. Weitere Infos gibt es auf Seite 87. Wir freuen uns über jeden Cent.

Eure Redaktion

Fragen? Anregungen? Kritik? Lobhudelei? Wir freuen uns auf deine Post. Redaktionsadresse Redaktion marx21, PF 44 03 46, 12003 Berlin Mail: redaktion@marx21.de, Telefon: 030 / 89 56 25 10

EDITORIAL

Spanien

Griechenland: Protest der Zukunft

»Wir streiken so oft wir können«

38 12

Schwerpunkt: Grüner Kapitalismus?

Aktuelle Analyse

Schwerpunkt: Der Grüne Kapitalismus

Betrieb und Gewerkschaft

Fossile Brennstoffe: Die Macht der Dinosaurier Von Jonas Rest

»Da ist nichts nachhaltig« Von Oskar Lafontaine

Kontrovers

Baden-Württemberg: Dasselbe in grün Von Dirk Spöri

Griechenland: Protest der Zukunft Von Margarita Tsomou

ver.di Stuttgart: »Wir streiken so oft wir können« Von Bernd Riexinger

Unsere Meinung 10 11

EHEC: Das Bakterium schlägt zurück Kommentar von Amy Leather Griechenland: Es gibt eine Alternative Kommentar von Stefan Bornost

Schwerpunkt: Revolution

Neu auf marx21.de

»Marx ist besser anwendbar denn je«

Aufruhr in Arabien, Proteste in Europa. Ist 2011 das Jahr der Revolutionen? Interview mit Alex Callinicos. Ein Blick lohnt sich:

www.marx21.de

Ägypten: Zweiter Akt der Revolution Von Phil Marfleet

30 Entscheidend ist der Tag danach Interview mit Slavoj Žižek

Bundeswehr: Kampf ums Klassenzimmer Von Christian Stache

Die Gleichgültigkeit der Idee Von Dietmar Dath

Interview mit Slavoj Žižek

Palästina: Trügerische Hoffnung

30 68

Frauenfußball: Den Platz erobert

Internationales 50

»Es geht um mehr als Gaza« Interview mit Aksel Hagen

Palästina: Trügerische Hoffnung Von Stefan Ziefle

65 Neue Mauern, neue Festungen Kommentar von Olaf Klenke

03 Editorial 66 Parteiausschlüsse: Politischer Sauberkeitswahn Kolumne von Arno Klönne Kultur

Netzwerk marx21 56

Presseschau »Marx is’ muss 2011«

58 Serie: Was will marx21 (7) Was tun gegen Frauenunterdrückung?

Rubriken

Frauenfußball: Den Platz erobert Von Marcel Bois

72 Klassiker des Monats: Karl Marx: Thesen über Feuerbach Von Georg Frankl

08 Impressum 09 Leserbriefe 36

Neues aus der LINKEN

Weltweiter Widerstand

Was macht das marx21-Netzwerk?

76 Review 83 Quergelesen 84 Preview

Geschichte 50 Jahre Mauerbau: Die Teilung zementiert Von Olaf Klenke

Die Geschichte hinter dem Song: Gil Scott-Heron: »The revolution will not be televised« Von Yaak Pabst INHALT

{

Dasselbe .. in grUn VON DiRK SPöRi

Nicht weniger als eine »zweite Gründerzeit« versprach der neue baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Amtsantritt. Doch der Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache

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DiRK SPöRi Ist Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg.

aden-Württemberg erwacht. Die Jahrzehnte währende Macht der CDU im Ländle ist gebrochen und Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt worden. Mit dem grün-rotem Projekt verbinden sich große Hoffnungen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten nicht nur einen Stopp des umstrit-

tenen Bahnhofsprojekts Stuttgart21, sondern auch den Umbau des extrem selektiven Bildungssystems und die Einführung von Gesamtschulen. Sie verlangen außerdem die Abschaffung der Studiengebühren, einen schnellen Atomausstieg und einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Diesen Erwartungen entsprechend sprach Kretschmann in seiner Regierungserklärung von »einer neuen Gründerzeit«. Er

wolle »Ökologie und Wirtschaft in Einklang« bringen. Auch der Koalitionsvertrag nimmt einige der Hoffnungen auf. So ist in ihm die Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 vereinbart. Die dadurch entstehenden Einnahmenausfälle der Hochschulen soll das Land ausgleichen. Des Weiteren will Grün-Rot die verfasste Studierendenschaft wieder einführen (sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern dürfen sich Studierende seit den 1970ern nicht mehr politisch äußern). Ein Bildungsurlaubsgesetz soll ebenso verabschiedet werden wie ein Tariftreuegesetz, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro beinhaltet. Diese Reformen sind ein Produkt der Straße. Seit Sommer 2010 gab es eine Welle von Protesten in Baden-Württemberg. Es fanden regelmäßig Demonstrationen gegen Stuttgart21 mit bis zu einhunderttausend Teilnehmern statt. Stuttgart wurde zeitweilig zur »Protesthauptstadt Deutschlands«. Hinzu kam die wiedererstarkte AntiAtom-Bewegung: Am Tag vor der Landtagswahl gingen bundesweit 250.000 Menschen für einen sofortigen Ausstieg auf die Straße. Diese Proteste haben die Grünen an die Macht gebracht. Nun müssen sie die Hoffnungen und Erwartungen erfüllen. Kann unter Grün-Rot ein wirklicher Politikwechsel stattfinden?

stehen. Sondern die Automobilindustrie entscheidet, ob sparsame und bezahlbare Autos gebaut werden. Land und Gemeinden bestimmen, ob es einen gut ausgebauten Nahverkehr gibt. Doch bei Kretschmann klingt es so: »Ich bin aber nicht der Ansicht, dass der Staat in erster Linie bestimmte Technologien fördern, sondern dass er klare Rahmenbedingungen dort setzen sollte (...) Stimulierende, und nicht strangulierende Grenzwerte, bessere Vernetzung der Verkehrsträger, fahrleistungsabhängige und nicht besitzabhängige Abgabenpolitik. Das sind die Linien einer solchen Ordnungspolitik.« Hier wird die Chance auf einen ökologischen Umbau des Verkehrswesens vertan.

„Ökologische und soziale Modernisierung bringt wirtschaftliche Dynamik« ist das Kapitel des Koalitionsvertrages überschrieben, in dem die neue Wirtschaftspolitik des Landes beschrieben wird. Der ökologische Umbau weg von fossilen Brennstoffen und hin zu reduziertem Energieverbrauch ist das wichtigste Projekt, das sich die Grünen auf die Fahne geschrieben haben. In seiner Regierungserklärung sagte Kretschmann: »Eine künftige Exportstrategie im Mobilitätsbereich braucht also mehr als das klassische Automobil. Nochmals: Niemand in dieser Landesregierung will den Menschen vorschreiben, welches Auto sie kaufen sollen.« Das klingt nett und scheint sich an die Verbraucher zu richten. In Wahrheit ist es aber ein Zugeständnis an die Automobilindustrie, sich nicht in deren Belange einzumischen oder die Konzerne mit ökologischen und sozialen Mindeststandards zu behelligen. Es liegt eben nicht in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, welche Verkehrsmittel zur Verfügung

Auch zum Energiekonzern EnBW, der von Ex-Ministerpräisdent Stefan Mappus Anfang des Jahres nur mit dem Ziel eines teuren Weiterverkaufs verstaatlicht wurde, schweigt Grün-Rot. Einzige Aussage: Die Landesregierung will sich mit der EnBW »wettbewerblich neutral« verhalten, einen Weiterverkauf schließt sie nicht aus. Das wäre jedoch fatal. Denn die EnBW wehrt sich wie die anderen Energiekonzerne gegen den Atomausstieg. Gemeinsam wollen sie dagegen klagen, um auch für die nächsten Jahre ihre Profite zu sichern. Stattdessen sollte das Land seinen Einfluss bei der EnBW ausnutzen, um alle Atomkraftwerke in Baden-Württemberg in den nächsten ein bis zwei Jahren stillzulegen. Damit würde bundesweit politischer Druck für einen schnelleren Atomausstieg erzeugt. Dafür wäre es nötig, die Manager des Stromriesen zu entmachten. Doch weder mit EnBW noch mit dem in Stuttgart beheimateten Autobauer Daimler möchten sich die Grünen anlegen. Im Gegenteil: Bei ihrem Landesparteitag, der über den Koalitionsvertrag beriet, war Daimler mit einer Werbeveranstaltung präsent und Vertreter von EnBW saßen in der ersten Reihe. Zum ökologischen Umbau heißt es unter anderem im Koalitionsvertrag: »Deshalb werden wir die Solarenergie konsequent fördern – zum Beispiel indem wir landeseigene Dachflächen für Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellen.« Das Konzept dahinter: die Förderung mittelständischer Solar- und Windkraftunternehmen. Ähnlich ist im Jahr 2003 Rot-Grün im Bund vorgegangen, als ein 100.000-Dächer-Solarprogramm aufgelegt wurde. Doch einzig auf solche Förderprogramme zu setzen, ist wirtschaftlich nicht nachhaltig. Das zeigte sich in der Krise der vergange-

TITELTEHMA DER GRÜNE KAPITALISMUS

Weder mit EnBW noch mit Autobauer Daimler möchten sich die Grünen anlegen

nen zwei Jahre, als viele Solarunternehmen im Südwesten in große Schwierigkeiten gerieten und Stellen streichen mussten, obwohl die Förderprogramme mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden. Stattdessen wäre ein öffentliches Investitionsprogramm zur Gebäudesanierung und zur Ausstattung der Dächer landeseigener Gebäude mit Solaranlagen notwendig. Im Koalitionsvertrag bekennt sich Grün-Rot zur Schuldenbremse und kündigt einen Umbau der Verwaltung an, der »zur Haushaltskonsolidierung beitragen« solle. Diesem Prinzip folgend verkündeten Kretschmann und SPD-Chef Nils Schmidt bereits den Abbau von 10.000 Lehrerstellen während der kommenden Legislaturperiode. Forderungen wie kostenlose Kitaplätze – noch im Wahlprogramm der SPD zu finden – fehlen im Koalitionsvertrag, weil sie angeblich nicht finanzierbar sind. Aber auch im Umweltbereich sieht es nicht besser aus: kein Wort zu Sozialtarifen bei der Stromversorgung. Solar-Förderprogramme und gleichzeitig Schuldenbremse bedeuten eine Umverteilung auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Neben Atomausstieg und Energiewende ist die versprochene Abwehr von Stuttgart21 das zweite zentrale Projekt, an dem sich die neue Landesregierung messen lassen muss. Bei Stuttgart21 handelt es sich um ein mafiöses Projekt der Bauindustrie, der Deutschen Bahn AG und von Politikern aus CDU, FDP und SPD. Ziel ist die Privatisierung von Teilen der Stuttgarter Innenstadt. Auf den ehemaligen Gleis- und Bahnhofsflächen und dem bahnhofsnahen Park sollen große Bürokomplexe entstehen. Durch die geschätzten acht bis zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern, die mit dem Bahnhofsbau unter der Erde versenkt werden, ist Stuttgart21 auch ein Umverteilungsprojekt auf Kosten der Bevölkerung. Die Grünen scheinen darauf zu setzen, das Projekt entweder durch den »Stresstest« – eine Computersimulation der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs – oder spätestens über eine landesweite Volksabstimmung Ende Oktober zu stoppen. Beides ist unrealistisch. Wenn sich aus dem Stresstest Mehrkosten ergeben, ist zu erwarten, dass Bund oder Bahn dafür einspringen. Für die Volksabstimmung gibt es enorm hohe, gesetzliche Hürden: Knapp drei Millionen Menschen von Mannheim bis Konstanz müssten gegen das Projekt stimmen. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert statt dessen eine Bürgerbefragung im Raum Stuttgart, die höhere Erfolgsaussichten hätte. Wie wacklig die Grünen-Strategie ist, zeigte sich Anfang Juni. Als die Bahn dem Land im Falle einer Fortsetzung des Baustopps mit einer Millionenklage drohte, knickte die Parteiführung ein. Sie war nicht bereit, die wage Drohung der Bahn zu hinterfragen und akzeptierte stattdessen einen Weiterbau vor Durchführung von Stresstest und Volksabstimmung. Stattdes-

Ein grundlegender Politikwechsel muss auch unter Grün-Rot erkämpft werden

Protest gegen Stuttgart21. Der Bahnhofneubau geht auf Kosten der Bevölkerung • • •

das Milliardengrab Stuttgart21 zu stoppen kostenlose Kita-Plätze und die versprochene Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen Stellenabbau im öffentlichen Dienst verhindern und die Wochenarbeitszeit zu verkürzen.

Ein Aktionsprogramm, das diese Punkte aufnimmt, kann Anknüpfungspunkt für viele Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen, aber auch für deren Mitglieder werden und den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Nur wenn es gelingt, weiter Proteste auf die Straße zu bringen, kann verhindert werden, dass sich die hohen Erwartungen in die erste Landesregierung ohne CDU-Beteiligung seit 1953 in Frust und Apathie verwandeln. ■

TITELTEHMA DER GRÜNE KAPITALISMUS

sen hätten die Grünen für den Tag, an dem der Bau fortgesetzt wird, zu Demonstrationen aufrufen müssen. Die Erfahrungen bei Stuttgart21 zeigen schon jetzt: Ein grundlegender Politikwechsel muss auch unter Grün-Rot erkämpft werden. Ohne einen Bruch mit den Interessen von Daimler, Deutsche Bahn und Co. wird es unter der neuen Regierung keine andere Politik geben. Weder ein baldiger Atomausstieg noch ein soziales Bildungssystem werden vom Himmel fallen. Dabei gilt es an die Massenproteste gegen Stuttgart21 anzuknüpfen und das Selbstbewusstsein der AntiAtom-Bewegung mitzunehmen, um: • für einen schnellen Atomausstieg zu kämpfen, der nicht auf Kosten der Bevölkerung geht