Cannabis-Legalisierung wird zur Hängepartie

Mächtige Interessen könnten den Plänen der Bundesregierung zuwiederlaufen

Die Enttäuschung in der Cannabis-Community ist (wieder einmal) riesig: Der deutsche Bundesgesundheitsminister KarlLauterbach(SPD) höchstselbst hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Legalisierung light nicht wie geplant zum Jahreswechsel 2023/24 kommen wird. Die Hängepartie „Legalisierung“ geht also weiter.

Die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes (CanG) sollte ursprünglich am 16. November 2 023 im Bundestag erfolgen. Mit der anschließenden Abstimmung hätte die Legalisierung besiegelt werden können. Der B undesrat hätte in der letzten Sitzung des laufenden Jahres das Gesetz durchwinken können. Aber es kam anders: Die Ände - rungswünsche aus der Expertenbefragung s eien nicht so schnell eingearbeitet werden können, hieß es zur Begründung der Verzögerung. Der neue Termin im Bundestag soll z wischen dem 13. und 15. Dezember anberaumt werden. Die nächste Sitzung des B undesrates findet aber erst am 2. Februar 2024 statt. Obwohl die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig ist, muss das

Vorhaben beraten werden. Somit wird sich die Legalisierung von Cannabis in Deutschland auf 1.März 2024 oder sogar 1. April 2 024 verzögern.

„Da bin ich gespannt, was nun in den nächsten Tagen kommt und hoffe trotz Traurigkeit, dass es so lange dauert, auf ein gutes Ergebnis der Verhandlungen und dass ich am 14. oder 15. Dezember ein Weihnachtsge- schenk für alle Konsumenten im Bundestag bekomme“, sagte der bekannte Aktivist und Richter Andreas Müller.

Bei einer Expertenanhörung befürchtete der Deutsche Richterbund, nach einer Freigabe eine deutliche Verschlechterung der Lage. Es würden neue Straftatbestände geschaffen, die mit einem erheblichen Ermittlungsaufwand verbunden seien. Zu rechnen sei mit einem Missbrauch von Anbauvereinigungen und einer Stärkung des Schwarzmarktes. Die Neue Richtervereinigung begrüßte hingegen das Anliegen, da eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum nicht mehr zu rechtfertigen sei. Sie verlangte aber Änderungen, um die Regelungen praktikabler zu machen.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte mehr Prävention für die Verkehrssicherheit und einen niedrigen THC-Grenzwert. Die Auswirkungen des Cannabis-Konsums auf den Straßenverkehr würden bisher vernachlässigt. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft und der Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik begrüßten hingegen das Vorhaben der Regierung, verlangten aber weitergehende Schritte.

Die inhaltliche Debatte sei abgeschlossen, sagt Gesundheitsminister Lauterbach und setzt nach: "Der Start in die CannabisGesetzgebung wird gelingen." Die Änderun- gen nach der Expertenanhörung verraten die Gesundheitspolitiker der Ampel nicht. Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.

Die Ampel-Koalition habe sich darauf verständigt, "alltagstaugliche Regeln" zu formulieren, heißt es. Der Gesundheitsschutz sei das Leitmotiv des Gesetzes. Dazu gehört, dass Kekse und Süßigkeiten mit CannabisExtrakten verboten bleiben. In den geplanten Cannabis-Vereinen dürfe nicht konsumiert werden. Diese Punkte waren laut Lauterbach den Gesundheitspolitikern sehr wichtig. Lauterbach bestätigte, dass die regierungsinterne Abstimmung zur sogenannten zweiten Säule mit regionalen Modellversuchen für gewerblichen Verkauf bereits laufe. Es gibt noch einen Hoffnungsschimmer: Wegen der Haushaltskrise der Berliner Ampelregierung sind Termine in der Bundestagsberatung frei geworden. SPD-Experte Dirk Heidenblut wollte sich allerdings nicht festlegen. Deshalb war vor Redaktionsschluss noch nicht klar, ob das CanG doch noch im November in den Bundestag kommt. Ungemach droht von der Ampelregierung selbst: Hält die Koalition und damit die Mehrheit für die Legalisierung?

text: Josef König