Der "pacte de responsabilité" als Pendant zur "Agenda 2010" - "rigueur budgetaire" als "Haushaltsdisziplin" à la française ? In seiner Rede im Mai 2013 anlässlich der 150-Jahre-Feier der SPD in Leipzig hatte Frankreichs Präsident Hollande die „Agenda 2010“ gelobt: „Der Fortschritt, das bedeutet auch, mutige Reformen zu machen, um die Beschäftigung zu bewahren, um gesellschaftlichen und sozialen Mutationen zuvorzukommen, wie es Gerhard Schröder getan hat“. ...Man baut nichts Solides, wenn man die Realität ignoriert.“ Hollande gab auch 2014 zu, dass „es einige Analogien mit der Politik von Gerhard Schröder geben könnte“. Vor Unternehmern äußerte er: „Ich bevorzuge, der Realität ins Auge zu sehen". An anderer Stelle sagte er: „Unsere Länder sind verschieden, unsere Geschichte ist nicht austauschbar. Unsere politischen Gewerkschafts-Kulturen sind einzigartig. Aber ich behalte von der Sozialdemokratie den Sinn für Dialog, Kompromißsuche und die ständige Synthese zwischen der wirtschaftlichen Entfaltung und der sozialen Gerechtigkeit.“ Hollande im weiteren Diskurs: Der Verantwortungspakt (pacte de responsabilité) muss sich in eine Agenda einbeschreiben und uns der Zukunft entgegen nach vorne werfen, um das zu errichten, was Frankreich in 10 Jahren sein wird. Der Zeithorizont ist genau der von Schröder am Ende der Bundestagsrede vom 14. März 2003: „Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen.“ Das Wort „Spitze“ kam übrigens nicht nur auch bereits am Anfang dieser Rede vor, sondern auch noch öfter in der Aussprache danach – auch bei Angela Merkel. Bei Schröder waren es schwache Landtagswahlergebnisse, bei Hollande war es eine vorauszusehende Niederlage bei den Kommunalwahlen, was zu dem jeweiligen Maßnahmenpaket geführt hat. Hollande hat seinen „Verantwortungspakt“ nicht im Parlament, sondern in in seinen Silvester-Wünschen im Fernsehen am 31. Dez. 2013 angekündigt: „Weniger Belastungen auf Arbeit, weniger Zwänge auf die Aktivitäten der Unternehmen und – im Gegenzug, als Gegenpart – mehr Einstellungen, mehr sozialer Dialog“ Schröders Kohl ist Hollandes Sarkozy: Letzterer hatte schon 2006 angebotsorientierte ökonomische Massnahmen ergriffen: Wegfall des Kündigungsschutzes für Jugendliche (später reividiert), Kürzung der Arbeitslosenhilfe, Reform der Arbeitsverwaltung. Danach unter Hollande ist bereits 2012 einiges erfolgt, zuerst eine Finanzfeform, genannt „Pakt des Vertrauens und der Verantwortung“, für bessere und dezentralisierte Arbeitsteilung der staatlichen Ebenen, verbunden mit einem Finanzausgleich für Einheiten subnationaler Ebenen und mit einer nationalen Bank zur Kreditvergabe an diese Ebenen. Es folgte ein „Vertrag der Generationen“ mit einer geringen finanziellen Unterstützung für KMU und mit bloßen Appellen an Unternehmen ab 300 Beschäftigten. Danach gab es die „Steuererleichterung Wettbewerbsfähigkeit-Beschäftigung (CICE)“ von 20 Milliarden Euro für Unternehmen. 2013 folgte eine Deregulierungsoffensive, von Hollande „Vereinfachuns-Schock“ genannt, außerdem eine Steuerminderung und Förderung von Forschung und Entwicklung, Bremsen für Mietpreise in Ballungsräumen (wirkungslos), für Maklergebühren und Altersheim-Preise; und eine Standardisierung der Ausbildung von Jugendlichen. Wie unter Schröder dient hier Sinnvolles zur Ablenkung von bestenfalls Absurdem. Im Dezember 2013 ist übrigens Peter Hartz eine Stunde inoffiziell bei Hollande. Er hat mit seiner Arbeitsmarkt-Projekt-Firma Kontakte zum französischen Lobbyisten-Think-Tank „En Temps Reel“ („In Echzeit“ – in reeller Zeit). Hartz ist nämlich im Saarland der Wochenendhaus-Nachbar eines Mitglieds dieses „linken“ Zirkels, François Villeroy de Galhau, dem ehemaligem Direktor des Kabinetts von Dominique Strauss-Kahn, danach Bankchef von „BNP Paribas“. Anfang 2014 hält Hollande die Sozialpartner zu Zugeständnissen an. Angeblich sollen die Unternehmen dank irgend eines Monitoring Gegenleistungen für die ihnen zukommenden Erleichterungen erbringen, die „klar, präzise, verifizierbar“ sind. Die Unternehmen werden zu ihren Steuersenkungs-Wünschen gehört.
Ende Februar 2014 legt der „Hohe Rat der Fianzierung der sozialen Sicherheit“ einen ersten Bericht vor und verspricht Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in 5 Jahren, wenn die Lohnnebenkosten insbesondere bei Niedriglöhnen gesenkt werden Am 5. März wird der endgültige Text des „Verantwortungspaktes“ unterzeichnet, dem die organisierten Arbeitgeber durch Korrektoren noch einmal ihren Stempel aufgedrückt hatten. Die drei Arbeitgeberverbände MEDEF, CGPME UPA einerseits und nur drei der fünf offiziell zu Tarfiverhandlungen etc. zugelassenen Gewerkschaften, CFDT, CFTC und CFE-CGC andererseit unterschreiben, während die linken Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière die Unterschrift verweigern. Sie hatten aber lieder beim Aushandeln nach außen geschwiegen und nicht gewarnt - wohl, um ihre Akkreditierung als legale Interessenvertetung in der „Sozialkonferenz“ nicht zu verlieren. Im gleichen Monat sollen sich die Sozialpartner noch genauer über ihre Methoden und Ziele äußern. Die Regierung präsentiert „genaue Vorschläge“ über die drei Baustellen, nämlich Arbeitskosten, Steuersenkung, und Bürokratieabbau bei Staat und Unternehmen. Es soll um Einsparungen für Unternehmen und Privathaushalte von über 26 Milliarden Euro jährlich gegenüber jetzt bis 2020 insgesamt gehen, davon: 10 Milliarden weniger Sozialabgaben für Unternehmen (chargen patronales): - 4,5 Sozialabgaben für geringe Löhne, um die Einstellung anzukurbeln, - 4,5 Familienabgaben (cotisation familie), auf Löhne bis 4000€ netto mtl., - 1,0 Familenabgaben für selbständige Arbeiter, > 11 Milliarden Steuersenkung für die Unternehmen: - Minderung der Steuern auf Gesellschaften auf 28 % bis zum Jahr 2020, - fortschreitendes Herunterdrücken des „Sozialbeitrags der Solidarität der Gesellschaften“ (contribution sociale de solidarité des sociétés (C3S: gilt für Unternehmen über 750000 Euro Brutto-Umsatz)), > 5,0 Milliarden weniger von Privathaushalten: - höheres Nettoeinkommen für mehr als ein Drittel der AN wegen einer Senkung ihrer Abgaben um 3%, für Löhne unter 1500 € mtl. (Mindestlohn 1442 € bei 35-Std.-Woche), - Steuererleichterungen für bis zu 4 Mio. Haushalte mit bis zum 4000 € mtl.. Den Unternehmen wird dabei vertraut, dass sie „einstellen oder investieren, innovieren, exportieren“, um Kaufkraft zu generieren. Dank des Paktes soll angeblich jeder Jugendliche im Bildungs-und-Lehre-Zentrum Zugang zu einem Platz in einem Unternehmen haben – einfach dank des Vertrauens der Unternehmen in die Zukunft. Die Renten sollen eingefroren werden. Die Erhöhung der Arbeitslosenhilfe (revenu de solidarité active, RSA) wird 2014 ausgesetzt. Auch diese Aussichten der Wahlbevölkerung führen am 23. März 2014 zu dem für Hollande verheerenden Kommunalwahl-Ergebnis. Diesem folgt eine Kabinettsumbildung. Hollande ernennt sofort Manuel Valls zum Premierminister anstelle des zurückgetretenen Jean-Marc Ayrault. Valls ernennt am 2. April Hollandes Ex-Frau Sigolène Royal zur Ministerin für Umwelt und Energie und Francois Rebsamen zum Minister für Arbeit, einen engen Vertrauten Hollandes, zudem Sozialisten-Fraktionschef im Senat. Am 31. März hält Hollande eine Rede, in der er von einer "verschärften, kohärenten und geschweißten“ „Kampfregierung, um drei Ziele zu erreichen:“ spricht, nämlich „unserer Wirtschaft Kraft zurückgeben“,„soziale Gerechtigkeit garantieren“,“Befriedung und Sammlung“– gegen „Exklusion, Stigmatisierung“. „Die Republik ist unser gemeinsames Gut. Ich werde keinen ihrer Werte kaputtmachen oder zerknüllen.“ Er stellt für die Zeit nach der Umsetzung des „Verantwortungspaktes“ einen „Solidaritätspakt“ als dessen komplementäre Ergänzung in Aussicht. Dieser habe die „drei Pfeiler“: Erziehung und Bildung der Jugend, Soziale Sicherheit (primär Gesundheit), sowie Kaufkraft durch Senkung von AN-Steuern und –Abgaben. Einziges Ziel ist angeblich „das Réussieren von Frankreich“. Das klingt bescheiden gegenüber Schröders „Spitze in Europa“, auch wenn beide Regierungschefs behaupteten, mutig zu sein.
Im April 2014 wird die Verwaltungsvereinfachung institutionalisiert. Nach schröderschem Vorbild gibt es nun viele Arbeitsgruppen. Am 24. April hält Valls eine längere Rede vor hohen Staatsbeamten: „Der Verantwortungspakt soll dem Investieren dienen, nicht den Dividenden.“ Er ist „nötig und unverzichtbar“ (indispensable). Elegant drückt Valls aus, wie unverbindlich die unternehmerischen Verpflichtungen aus dem Pakt sind: „Es handelt sich nicht darum, eine administrative Bedingtheit (conditionalité) zu den Steuersenkungen einzuführen, sondern um zuzusichern, dass die Verpflichtungen erkannt, verstanden und gehalten werden. Die Unternehmen sollen wissen, dass diese Frage ihnen gestellt werden wird.“ Valls fügt noch soziale Abmilderungen der bislang angekündigten Massnahmen an: Renten von weniger als 1200 Euro sollen nicht eingefroren werden. Die Arbeitslosenhilfe-Erhöhung soll nun angeblich doch im Sept. 2014 kommen. Diese Versprechen bricht er aber bereits am 16. April bei der Bekanntgabe von Einzelheiten des „Programms der Budget-Stabilität“: Fast alle staatlichen Leistungen werden für ein Jahr eingefroren. Die Familienleistungen und das Wohngeld werden erst am 1. Oktober 2015 erhöht, was 2 Milliarden spart. 4 Milliarden werden gespart, wenn die Sozialpartner sich verständigen, die Renten einzufrieren. Auch der „Familenzusatz“, die Leistung für den Unterhalt der Famile, ist verschoben auf 2015. Das Einfrieren des Indexpunkts von 2010 für staatliche Leistungen wird beibehalten. Wenn Beamtenstellen in der Bildung wie in der Polizei und Justiz geschaffen werden, werden die Personalbestände der anderen Ministerien ihre weiterhin vermindern müssen. Dieses Sparprogramm wird am 29. Aril 2014 von der Nationalversammlung gebilligt. 41 sozialistische Abgeordnete enthalten sich. Insgesamt geht es um 50 Milliarden Euro Einsparungen bis 2017, davon: 18 vom Staat und seine Agenturen, 11 von den Gebietskörperschaften, 10 von der Sozialen Absicherung, Krankenverishcerung 11 vom System des Sozialmanagements (gestion sociale). Die Folgen dieses Sparpakets: Innerparteilich gibt es eine Revolte von Sozialisten, die den aus Hollandes Sicht „sozialdemokratischen“ Kurs ablehnen. Die „Sozialkonferenz“ wird von CGT und FO boykottiert. Die Arbeitslosenzahl liegt nun bei 3,3 Millionen. Hollandes Umfragewerte steigen nur leicht, während die von Valls stark zunehmen. Die „Verwaltungs-Vereinfachung“ auch Im Betrieb in Bezug auf Mitbestimmung, Arbeitssicherheit und Arbeitsbedingungen steht noch aus, ebenso wie der massive Rückbau öffentlicher Dienstleistungen. Die Haushaltsberatungen im Herbst 2014 werden noch spannend. Im Gegensatz zur „Agenda 2010“ in Deutschland ist der „Verantwortungspakt“ in Frankreich nur wenig im Volltext verbreitet worden. Seine Botschaften sind ermüdend in die Breite gezogen, verklausuliert oder hochgeschraubt formuliert. Da es erst recht keine deutsche Übersetzung gab, habe ich diese selbst vorgenommen. Meinen mündlichen Vortrag vom 24.07.’14 im NachDenkSeiten-Gesprächskreis habe ich dann – dadurch absorbiert – in der Eile aus Stichpunkten zusammengesetzt. Nun ist hiermit am 30.08.’14 meine schriftliche Ausformulierung nachgeholt, um das Gesagte weiterverbreiten zu können. Aktueller Anlass war der Rücktritt von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg am 25.08.’14 - in der Wirkung möglicherweise vergleichbar mit Oskar Lafontaines Rücktritt als Finanzminister unter Schröder. Florian Tuczek
5. März 2014
Verantwortungspakt Beschlussdokument der paritären Vereinigungen vom 28. Februar und vom 5. März 2014
Die soziale und wirtschaftliche Situation unseres Landes ist von einer starken Ambivalenz gekennzeichnet. Einerseits ist die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen seit mehreren Jahren in einem Niedergang, was ihre aktuellen Gewinnzahlen mitteilen, welche die schwächsten in Europa und zugleich am tiefsten seit 1985 sind. Dieses Defizit an Wettbewerbsfähigkeit belastet die Investitions-Kapazitäten der Unternehmen, was wiederum das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert. So kann man keinen dauerhaften Abbau der Arbeitslosigkeit haben. Andererseits profitiert unser Land von hervorragenden Trümpfen: Qualitäts-Infrastruktur, technologischer Fortschritt und Spitzenforschung in zahlreichen Bereichen, dynamische Demographie, erneuerter sozialer Dialog als Faktor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Diese Trümpfe sind der Beweis dafür, dass Frankreich stark (performante) im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb sein kann, um ein hohes Niveau von Wachstum und Beschäftigung für die Arbeitnehmer (salariés) sicherzustellen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist kein Ziel an sich, sondern eine Bedingung für das Wachstum, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Territoriums zunehmen zu lassen, das bedeutet darüber hinaus das Schaffen von Reichtum, das Verbessern der Arbeits-Konditionen der Arbeitnehmer, und das Veranlassen von Fortschritt im Niveau und der Qualität des Lebens der Franzosen. Die Wettbewerbsfähigkeit muss auf ein ausgewogenes Wachstumsmodell abzielen, das auf den drei Pfeilern der dauerhaften Entwicklung ruht - wirtschaftlich, gesellschaftlich und von den Umgebungsbedingungen her. Für die unterzeichnenden Parteien dieses Dokuments hat der Verantwortungspakt als Ziel, eine starke und dauerhafte Dynamik der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Dienste der Investition und der Beschäftigung anzufachen (insuffler). Diese Wiederherstellung beruht auf einem Win-Win-Pakt (gagnant-gagnant): für die Unternehmen eine klare Laufbahn für die Senkung der Entnahmen, und eine Vereinfachung der Verwaltungs- und Regelungs-Umgebung, die es erlaubt, die Zahlen wieder nach oben zu bringen (redresser) und die Investitions-Kapazitäten freizusetzen; für die Arbeitnehmer und Arbeitsuchenden eine Verpflichtung
auf die Ziele und Ambitionen in Bezug auf Beschäftigung, Qualität der Beschäftigung, des sozialen Dialogs, und von Investitionen (investissement). Zur Vervollständigung der am 13. November 2013 angehaltenen Sozialen Agenda verpflichten sich also die unterzeichnenden Parteien, den Verantwortungspakt nach den folgenden Thematiken und Leitprinzipien ins Werk zu setzen:
1 – Beschäftigung (L‘ emploi) a- Entwicklung und Aufrechterhaltung von Beschäftigung Selbst wenn die Wettbewerbsfähigkeit zugleich auf Kosten- und Nicht-KostenFaktoren beruht, ist das Niveau der sozialen und steuerlichen Entnahmen einer der wichtigen Faktoren der Schaffung von Beschäftigung. Darüber hinaus sind die Qualifikation und die Kompetenzen der Arbeitnehmer ein struktureller (structurant) Hebelarm der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. So verlangen im Rahmen des Verantwortungspaktes die unterzeichnenden Parteien von den Branchen, ab sofort Diskussionen zu eröffnen, dass die Laufbahn der Senkung der sozialen und steuerlichen Entnahmen durch die Staatsorgane genau definiert werden wird – mit der Aussicht, zu einer Beschlussfassung zu kommen, oder Verhandlungen im Hinblick auf eine Übereinkunft zu eröffnen, welche die quantitativen und qualitativen Ziele in Bezug auf Beschäftigung präzisieren: -
auf allgemeiner Ebene: Ebene der Rekrutierung, Schaffung, Erhalt... ;
-
auf der Ebene der Jugendlichen, nicht zuletzt im Wechselspiel. Die Instrumente (outils) geschaffen durch die „ANI jeunes“ [Anm.: L'accord national interprofessionnel = Berufsübergreifende nationale Vereinbaruung (der Sozialpartner für) Jugendliche] von 2011 werden stark mobilisiert werden. Im Blick auf die jüngsten legislativen und regulativen Entwicklungen im Gegenstand der Lehrlingsausbildung, wird die Verwirklichung der Ziele in diesem Gebiet vom Staat und von den Regionen bei der Begleitung dieses Armes (volet) des Verantwortungspaktes abhängen. Eine Abstimmung auf nationaler und regionaler Ebene könnte eröffnet werden, was diesen Punkt betrifft.
-
auf der Ebene der Älteren (seniors), nicht zuletzt durch die Einvernehmens-Unterschrift unter die Generationen-Verträge.
b - Entwicklung der Kompetenzen und Qualifikationen Anlässlich der Arbeit an der Ausarbeitung der Listen wählbarer Ausbildungen im persönlichen Ausbildungskonto, die eine Verstärkung des vorausschauenden Managements der Stellen und Kompetenzen pro Branche und pro Region erforderlich macht, wird von den Branchen verlangt,
in Begleitung der Unternehmen an der Entwicklung der Kompetenzen und Qualifikationen ihrer Beschäftigen zu arbeiten, vor allem in den Kleinstunternehmen (TPE) / kleinen und mittleren Unternehmen (PME). Das Ziel ist, insbesondere durch die Berufsausbildung und das Berufsausbildungskonto das allgemeine Niveau der Kompetenz und der Qualifikations-Struktur der Arbeitnehmer zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verstärken. In Übereinstimmung mit dem ANI vom 14 Dezember 2013 wird die Entwicklung der Kompetenzen der Arbeitnehmer, nicht zuletzt über den Zugang zu einer qualifizierenden Bildung, das Objekt der Beachtung von Seite der Unternehmen sein. Eine Beratung auf branchenübergreifender Ebene wird vor dem Ende des ersten Halbjahres 2014 initiiert, um den verschiedenen Branchen die nötigen Instrumente für das Errichten einer brachenbezogenen Pesonalplanung GPEC [Anm.: Gestion prévisionnelle des emplois et des compétences = Human Resource Planning] und einer Politik der Entwicklung der Qualifikationen zur Verfügung zu stellen. Eine Methodologie und eine Unterstützung werden gleichermaßen für die Erarbeitung der Listen der für das persönliche Berufsausbildungskonto wählbaren Berufsaussbildung vorgeschlagen, um die berufliche Entwicklung und die Hinzufügung und den Erhalt von Beschäftigung zu begünstigen. Schließlich wird diese Arbeit an der Entwicklung der Kompetenzen und Qualifikationen, in der Verzögerung in Zusammenhang mit der mehrjährigen Laufbahn des Verantwortungspaktes, die Branchen dazu führen, der Erhöhung der Kompetenzen der Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Verhandlung über die Klassifikationen Rechnung zu tragen.
c-
Engagement und Verfolgung auf der Ebene der Branchen
Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage ist nach Branchen sehr verschieden. Der Verantwortungspakt hat nicht das Ziel, in einer einheitlichen Art und Weise die Ziele und eine einzige Methode der Evaluierung aufzuzwingen. Im Gegenteil vollzieht sich der Erfolg des Verantwortungspaktes mit der Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Branchen und der wirtschaftlichen Realität der Unternehmen. In Abhängigkeit von ihren Besonderheiten wird jede Berufssparte unter den im Punkt 1a des vorliegenden Dokuments vorgesehenen Bedingungen seine quatitativen und qualitativen Ziele in Bezug auf Beschäftigung bestimmen, die sich in einer BeschlussVerlautbarung oder einer Übereinkunft abbilden werden. Vor dem Sommer 2014 wird eine erste Bilanz gezogen werden können. Vor Ende 2014 wird jede Branche die Kriterien, Modalitäten der Verfolgung und Evaluation der Ziele, die sie für sich festgelegt hat, bestimmen.
2 – Der soziale Dialog Der soziale Dialog ist eines der essentiellen methodischen Elemente für das Gelingen des Verantwortungspaktes. Er stellt eine Quelle von Investition und von Engagement der Beschäftigten im Unternehmen und einen Hebelarm der gesellschaftlichen und sozialen Wettbewerbsfähigkeit dar.
a - Auf branchenübergreifender Ebene
Bestandsaufnahme und Beratung über die Modernisierung des sozialen Dialogs
Die unterzeichnenden Parteien erkennen an, dass die Bestandsaufnahme über die Modernisierung des in den letzten Jahren geführten sozialen Dialogs, die durch die am 13 November 2013 definierte Soziale Agenda vorgesehen ist, schnellstens vollendet werden muss. Von der Diagnose ausgehend, die sie erbringen wird, wird sich eine Beratung über die Modernisierung des Sozialen Dialogs im zweiten Dritteljahr 2014 eröffnen. Diese Beratung wird besonders mit sich bringen: -
die Vereinfachung und Verbesserung des Funktionierens der repräsentativen Instanzen des Personals für die Beschäftigungsverhältnisse durch eine Vertiefung des sozialen Dialogs im Unternehmen, nicht zuletzt durch die Schaffung einer einheitlichen Basis von Gegebenheiten.
-
das Anrechnen der Ausübung von gewerkschaftlichen Verantwortlichkeiten im Berufsweg der Beschäftigten
Eine besondere Aufmerksamkeit wird den Problemstellungen der Kleinstunternehmen und der kleinen und mittleren Unternehmen entgegengebracht. Was den Zeitplan betrifft, ist es das Ziel, die Verhandlung im Herbst 2014 abzuschließen.
Eröffnung der Abstimmungen auf die Gesamtheit der Aspekte des Paktes
Um die Entfaltung des Verantwortungspaktes auf die Gesamtheit dieser Aspekte zu begleiten, ist vor dem Sommer 2014 vorgesehen: -
einzurichten, so wie vorgesehen in Punkt 1 des vorliegenden Dokuments: eine Beratschlagung über die Berufe, die Qualifikationen und ihre möglichen Modalitäten der Anerkennung; - zu veranlassen: in den ersten fünf Tagen im März, die paritäre Abstimmung der Finanzierung der sozialen Sicherheit;
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zu eröffnen: eine Beratung mit den Staatsorganen über die Entwicklung der Mitbestimmung und Interessenvertretung, nicht zuletzt durch eine anreizende Besteuerung. - zu veranlassen: eine Abstimmung über die Wohnungsfrage, um die Entwicklung der Beschäftigung zu erleichtern, insbesondere in den geographischen Bereichen, wo die Knappheit eine Bremse für die berufliche Mobilität darstellt. - zu verfolgen: die wirtschaftliche Beratung über die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs, wobei der Impact des Verantwortungspaktes mit einbezogen wird: Analyse des Anteils des hinzugefügten Wertes, Verfolgung der Entwicklung der Investitionen, Verfolgungs-Instrumente der WirtschaftspolitikBereiche wie etwa die Energiewende, Bewertung der Gruppe ökomischer Indikatoren... Eine Methodologie wird ausgearbeitet werden in der Intention der Branchen, welche die selbe Arbeit auf ihrer Ebene anzugehen wünschen.
Desweiteren erinnern die unterzeichnenden Parteien an ihre Unterstützung für die Familienpolitik unseres Landes, die Frankreich erlaubt, von der dynamischsten Demographie von Europa zu profitieren. Was dies betrifft, also die Entwicklung des Modus der Finanzierung des Familienzweiges der sozialen Sicherheit, teilen sie ihre tiefe Verbundenheit mit seiner paritären Durchführung und seiner Bewahrung eines hohen Unterhalts-Nievaus für die Familien mit, welches es nötig macht, die geeigneten Mittel zu bestimmen.
Diskussion über die Verbesserung des Arbeitsmarktes
Mit den ANI vom 11. Januar, 15. Juni, 14 Dezember 2013 haben die Sozialpartner den Beweis erbracht, dass der soziale Dialog ein mächtiger Faktor der ökonomischen und sozialen Modernisierung unseres Landes sein kann. Hierzu wird eine erste Bilanz des ANI des 11. Januar 2013 in den nächsten Monaten ausgeführt werden. Auf der Basis der gestellten Diagnose können im zweiten Halbjahr 2014 Diskussionen eröffnet werden, mit dem Ziel, eine neue Etappe in der Verbesserung des Arbeitsmarktes zu beginnen, um die Beschäftigung, die Sicherung der Berufswege und die Qualität der Beschäftigung zu entwickeln.
b - Auf der Ebene der Branchen Gemäß Punkt 1 des vorliegenden Dokuments wird, in Abhängigkeit von ihren Besonderheiten, jede Branche, in den Bedingungen, die in Punkt 1a des vorliegenden Dokuments vorgesehen sind, ihre quantitativen und qualitativen Ziele zur Beschäftigung festlegen, die sich in einer Beschlussfassung oder einer Vereinbarung darstellen.
Vor dem Sommer 2014 wird eine erste Bilanz gezogen werden können. Vor Ende 2014 wird jede Branche die Kriterien, die Modalitäten der Verfolgung und Bewertung der Ziele, die sie für sich festgelegt hat, definieren. Gemäß der ANI vom 14. Dezember 2013 werden die Branchen gleichermaßen Überlegungen zusammen mit den gewerkschaftlichen Organisationen über die mobilisierbaren Mittel zur besseren Begleitung der Entwicklungen der Berufe anstellen, nicht zuletzt im Bereich der Bedürfnisse für Qualifikationen oder der Entwicklung der Kompetenzen.
c - Auf der Ebene der Unternehmen Es ist in den Unternehmen, wo sich diese Ziele konkret überführen. Die Unternehmen werden im Hinblick auf Artikel L. 2323-7- 1 des Arbeitsgesetzes darüber wachen, dass die Beratung des Unternehmens-Komitees über die strategischen Ausrichtungen dem Verantwortungspakt Rechnung trägt (ihn in Erwägung zieht). Sie ergreifen die Instrumente für die Vereinfachung und die Verbesserung des sozialen Dialogs, die durch die ANI vom 15. Juni 2013 vorgesehen sind, um die Verhandlungen über die Qualität des Arbeitslebens zu eröffnen.
d - Auf territorialer Ebene Schließlich werden sich die unterzeichnenden Parteien auf regionaler Ebene engagieren, in Beratung mit den Staatsorganen und in Artikulation mit den Branchen, um durch den wirtschaftlichen und sozialen Dialog die territorialen Pakte für Beschäftigung zu dynamisieren und zu entwickeln. was es erlaubt, eine Bestandsaufnahme zu erstellen und eine Methode und Ziele zu definieren, die den Verantwortungspakt begleiten.
3 – Verfolgung und Evaluierung Die unterzeichnenden Parteien werden die regelmäßige Verfolgung der Einsätze und die Entwicklung der Beachtung der fixierten Ziele zusichern. Auf der Grundlage der von der Wirtschaftsstatistik, die noch vervollständigt und an den spezifischen Einsatz des Verantwortungspaktes angepasst werden kann, zugegangenen Indikatoren werden die unterzeichnenden Parteien die Entfaltung des Verantwortungspaktes in den Branchen verfolgen, damit er
die Investitionstätigkeit, die Beschäftigung und die Entwicklung der Kompetenzen der Beschäftigten im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung der Berufswege begünstigt. ---------------------------
Alle oben ins Auge gefassten Handlungen sind, ob sie das Unternehmen, die Branche oder Branchenübergreifendes betreffen, untrennbar von den Ergebnissen, der initiierten Maßnahmen (Sinken der Besteuerung und der Arbeitskosten, Vereinfachung im Rahmen der vom Verantwortungspakt vorgesehenen Baustellen). Eine dreiteilige nationale Beobachtungseinrichtung wird der Entfaltung der Apparate des Verantwortungspaktes folgen: Senkung der Entnahmen, Vereinfachung von Reglements und Verwaltung, Verpflichtungen (engagements) der Sozialpartner, quantitative und qualitative Entwicklung der Beschäftigung, Entwicklung der Margen der Unternehmen, Investitionstätigkeit, Vergütung (rémuneration) der Arbeit und des Kapitals. Sie wird sich auf die Evaluierungs-Arbeiten des CGSP [Anm.: Centre d‘ Analyse Strategique = Regierungsorgansiation] stützen und wird sich der Kohärenz der Laufbahn der Absenkung der Entnahmen unter Beachtung der Verpflichtungen der vorliegenden Beschlussschrift versichern.
Für die CGPME
Für die CFDT
Für den MEDEF
Für die CFE-CGC
Für die UPA
Für die CFTC
Für die CGT
Für die CGT-FO
Quelle: http://syndicollectif.files.wordpress.com/2014/03/pacte-de-responsabilite-releve-de-conclusions-5-mars-2014.pdf Übersetzung: Florian Tuczek, 22.07.’14 / 03.09.‘14