1994-09 NEUES FORUM Leipzig - Rundbrief Sommer 1994

Spittastraße 3 04177 Leipzig-Lindenau Tel. / Fax (0341) 2 61 53 66 Tel. (0341) 4 41 17 95

AN ALLE MITGLIEDER, SYMPATHISANTINNEN UND SYMPATHISANTEN DES NEUEN FORUM IN LEIPZIG DIe Kommunalwahl - die Probe, ob die Leipzigerinnen und Leipziger eine Opposition in der Stadt wollen 2 Des Spiegels Verzerrung oder die Folgen der Schrumpfung von Parlamenten 3 Die Ortschaftsräte 3 Landtagswahl am 11. September 1994 4 Pressemitteilung zu Carl Jesches zweiter Runde (erschien in keiner Zeitung ) 4 Anmerkungen zur Rede OBM Lehmann-Grubes anläßlich der Konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrates „Leipziger Politikstil“ 5 Parteien im Leipziger Stadtrat bilden Block gegen NEUES FORUM Die Nicht-Fraktion des NEUEN FORUM im Stadtrat stellt den Antrag, Fraktion werden zu können - doch die "Demokraten" der anderen Parteien verweigern im Block ohne ein Wort der Begründung die Zustimmung 6 Parlamentarische Anfrage zur Bädersituation in Leipzig 7 Parlamentarische Anfrage zur Praxis des Sozialamtes 8 Innenpolitik 9 Aufschlußreiche Ausschußberichte aus dem Landtag 10 Termine und Adressen 12 Anlage: Bestellformular für Ausschußberichte A Infolge des mit CDU-Mehrheit beschlossenen Landtagswahlgesetzes mußten wir als einzige der im Landtag vertretenen Parteien und Organisationen für den Wahlantritt Unterschriften sammeln, doch in nur 11/2 Wochen gelang es.

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern unseres Wahlantritts.

Rundbrief - Sommer 1994

NEUES FORUM Leipzig

Liebe Freundinnen und Freunde des

in Leipzig,

die Kommunalwahl liegt mit gutem Ergebnis hinter uns. Dank allen, die sich beteiligt haben.

Anbei die Juni-Sondernummer des Amts-Blatts, in welcher die genauen Stimmergebnisse nachzulesen sind. Alle Kandidaten können zur Erinnerung einen Originalstimmzettel erhalten. Wir konnten nur gewinnen. Die einst für das NEUE FORUM gewählten Stadtverordneten der vormaligen Stadtverordnetenversammlung waren lange schon zu den Grünen übergetreten. Das NEUE FORUM war in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr vertreten, nun jedoch ist es im neugewählten Stadtrat dank der 17.607 Stimmen der Leipziger Wählerinnen und Wähler vom 12. Juni 1994.

Die Presse behandelte uns noch bei der Kommunalwahl einigermaßen fair. Unrühmliche Ausnahme bildete lediglich die LVZ, insbesondere die Journalisten Günther Gießler und Bert Holterdorf. Letzterer gab am Wahlabend in bemerkenswerter Offenheit zu, daß er gegen uns alles unternommen habe, was ihm möglich gewesen sei, wobei er weder vor der Erfindung von Zitaten unseres OBM-Kandidaten Carl Jesche noch vor schlicht falschen Behauptungen über die Geschichte des NEUEN FORUM zurückschreckte. Eine so offen ausgesprochene Parteilichkeit findet man bei Journalisten selten.

Aufgrund unserer Unprofessionalität unterliefen uns einige Fehler in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Formfehler in der Gegendarstellung, wodurch die LVZ deren Veröffentlichung zurückweisen konnte), deren Vermeidung künftig Ziel sein muß.

Zwei Mandate sind nicht viel und es kann uns für die Zukunft kein Trost, daß FDP und DSU auch nur noch je zwei Mandate im Leipziger Stadtparlament, nun Stadtrat geheißen, besitzen.

Bedenken wir dabei, wie gering die uns zur Verfügung Spendengelder und Mitgliederbeiträge waren (unter 2000 DM, also ein Hundertstel dessen, was die PDS für ihren Wahlkampf in Leipzig ausgab - DSU und FDP gaben je ca. 70.000 DM aus), so erscheint unser Wahlkampf überraschend effektiv.

Hinzu kommt, daß jene, die uns eine Stimme gegeben haben, sehr bewußt gewählt haben müssen - auf gefaltetem Stimmzettel standen wir immerhin auf letzter Seite unten!

Im Ergebnis der Stadtratswahl wurde deutlich, daß dort die höchsten Anteile erreicht wurden, wo einigermaßen intensiv Wahlwerbung betrieben werden konnte. Auch Briefkastenaktionen haben also wirklich eine Wirkung. Eine Ausnahme bildet der Wahlkreis, in welchem Pfarrer Michael Turek auf dem zweiten Platz der Liste antrat. Obwohl er nicht in jenem Wahlkreise angetreten war, in dem er wohnt, erlangte er dennoch ein Stadtratsmandat. Dort war das Abstimmverhalten klar auf die Person bezogen.

Michael Turek nahm das Mandat nicht an, denn deutlich sieht er die geringen Möglichkeiten, welche unter bestehender Machtkonstellation für zwei Mandatsträger gegeben sind.

Gegenüber der Presse sagte er, daß er kein Statist im Stadtrat sein möchte. Er hat nicht unrecht, doch können wir es uns nicht leisten geringe Möglichkeiten ungenutzt zu lassen.

Nach Kommunalwahlgesetz rückt die/der nächstfolgende Kandidat/in der Liste des Wahlbezirkes nach, nicht der/die Kandidat/in mit nächstfolgender Stimmenmehrheit. Das mag unlogisch sein, wird aber vom Gesetz entsprechend dem Auszählverfahren so bestimmt.

Auf Platz 1 der "Liste" des Wahlkreises, in welchem Michael Turek kandidierte, stand Marion Förster, welche nun Nachrückerin im Stadtrat wurde.

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NEUES FORUM Leipzig

NEUE FORUM: Helmut Krause (Sozialberater) Marion Förster (Studentin).

Im Leipziger Stadtrat sitzen für das

Wer sie unterstützen möchte bzw. kritische Hinweise zur Stadtpolitik vorbringen möchte, ist jederzeit herzlich zur kommunalpolitischen Arbeitsgruppe des NEUEN FORUM eingeladen.

Anfang September erhielten alle potentiellen Nachfolgekandidaten die Mitteilung von der Stadt, daß sie als solche anerkannt sind und im Falle eines Rücktrittes der im Stadtrat sitzenden Abgeordneten in Reihenfolge des Auszählsystems nachrücken können.

(Es gab Rückfragen zur Bedeutung des Schreibens.)

Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft, so ist auch auf kommunaler Ebene ein Demokratie-Abbau zu konstatieren. Z. B. wurde in Leipzig die Zahl der Mandatsträger auf Grundlage der >Sächsischen Gemeindeordnung< von 128 auf 70 geschrumpft.

SCHRUMPFUNG der PARLAMENTE Es scheint derzeit unter Konservativen in Mode gekommen zu sein, sich für die "Verschlankung" von Parlamenten auszusprechen. Ein interessanter Trend, welcher zeigt, welchen Nutzen die Regierenden aus der von ihnen geschürten Politikverdrossenheit zu schlagen suchen. Daß mit der Schrumpfung der Parlamente auch die Möglichkeit der Parlamentarier zur Kontrolle der Regierung schrumpft, wird bei der Diskussion mit keinem Wort ausgesprochen.

Da in Landtagen zumeist Regierungsmitglieder auch noch in Parlamenten sitzen, was eine Verletzung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative bedeutet, vermögen viele Bürgerinnen und Bürger nicht klar zwischen Regierung und Parlament zu unterscheiden.

Geht man davon aus, daß ein Parlament im demokratischen Sinne ein Spiegel der gesellschaftlichen Interessengruppen sein soll, so bleibt zu fragen, wohin die sogenannte "Verschlankung" führen mag.

Das Ergebnis kann nur die Minderung von Vielfalt sein, das meint in diesem Sinne auch den Ausschluß von Interessen, die nicht bereits vertreten werden. Die Interessen der Arbeit"nehmer", Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger werden von keiner Partei mehr vertreten.

Die SPD hat mit den beiden sogenannten Solidarpakten nur ihre Solidarität mit der herrschenden CDU erklärt. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden gekürzt und mit dem Zwang zur gleichzeitigen untertariflichen Arbeit verknüpft.

ORTSCHAFTSRÄTE Im Kommunalwahlprogramm haben wir deshalb die Wahl von Ortschaftsräten gefordert.

Diese Möglichkeit gibt es in der >Sächsischen Gemeindeordnung<. Jeder Ortsteil kann ein eigenes Parlament wählen, worin entschieden wird, was diese Ortschaft anbelangt.

Die Folge wäre eine Dezentralisierung der Macht in der Stadt.

Die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates würden beschnitten zugunsten der Selbstbestimmung der Ortschaften. Ob z. B. ein Kindergarten geschlossen wird, müßte in der Ortschaft entschieden werden, nicht im Stadtrat. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewännen also mehr Einfluß auf die Politik vor Ort. Zur Durchführung der Wahlen bedürfte es nur der Entscheidung des Stadtrates.

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NEUES FORUM Leipzig

LANDTAGSWAHL am 11. September 1994 Nun stehen die Landtagswahlen bevor, dazu anbei die Sondernummer des >Widerhaken<.

Drei Wahlbeiträge für das Fernsehen wurden gedreht, einer für den Rundfunk aufgenommen - all dies sehr teuer! Die Ausstrahlung im mdr-Fernesehen ist kostenfrei (CDU erhielt acht Sendetermine - wir vier - soviel zur Chancengleichheit).

Von Sächsischer Zeitung wie Leipziger Volkszeitung wurden wir bei der Veröffentlichung der thematischen Wahlprüfsteine bewußt übergangen, obwohl in den Zeitungen behauptet wurde, die Fragen seien an alle >Parteizentralen< verschickt worden. Dies ruft den Eindruck hervor, nur CDU, SPD, FDP, Grüne und PDS hätten geantwortet. Das ist falsch. Die Fragen sind in der Landesgeschäftsstelle des NEUEN FORUM nie eingegangen.

Auf Anfragen bei der Leipüziger Volkszeitung wurde von Frau Dr. Anita Kecke die fadenscheinige Begründung gegeben, der Platz sei zu gering, um alle Parteien gleichberechtigt zu veröffentlichen.

Auf mehrfache Nachfrage, welche Kriterien für die Bevorzugung eigentlich galten, wurde zugegeben, daß die Auswahl auf einem Beschluß der Redaktion beruhe, der nicht weiter begründet werden könne.

Ein Kriterium wurde nicht genannt. Ursprünglich wurde als Kriterium die Vertretung im Landtag angegeben. Demgemäß müßte jedoch wenigstens das NEUE FORUM gleichrangige Berücksichtigung finden. Bündnis 90/ Die Grünen - erst 1991 gegründet konnte infolge der letzten Wahl 1990 gar nicht in den Landtag kommen, doch sähe man es als Nachfolger der Grünen und von Demokratie Jetzt, so wäre es legitim, diese Partei als im Landtag vertreten zu behandeln. Jedoch müßte das NEUE FORUM dann erst recht als dort vertreten betrachtet werden.

Doch die Auseinandersetzung mit vorgeblichen Begründungen nutzt wenig angesichts politischer Willkür.

Demokratisch wäre nur die gleichrangige Vorstellung aller antretenden Parteien und Organisationen gewesen.

Bis zum 10. September gilt es alles zu unternehmen, was die Zahl der Stimmen für das NEUE FORUM steigert. Am 1. September wurde ein Stand auf dem Marktplatz gemacht, wobei ca. 1000 Flugblätter verteilt werden konnten.

Ca. 30 % der Wählen sollen laut Umfrage noch unentschieden sein.

PRESSEMITTEILUNG zu CARL JESCHES zweiter Runde als OBM-Kandidat (in keiner Zeitung erschienen) "Das NEUE FORUM in Leipzig befürwortet die fortbestehende OBM-Kandidatur Carl Jesches, wie anläßlich einer Versammlung im Leipziger Westen, wo die höchste prozentuale Stimmenzahl für die Stadtratswahl erreicht wurde, beschlossen werden konnte.

Mit der aufrechterhaltenen Kandidatur wird nicht die Annahme verbunden, Carl Jesche könne OBM der Stadt Leipzig werden. Dies wäre angesichts des erreichten Ergebnisses natürlich Illusion.

Jedoch soll den Wählern, welche die verbliebenen Kandidaten nicht bejahen können, eine Alternative zur Wahlenthaltung geboten werden.

Wir selbst können keinen Lehmann-Grube wählen, der nicht bereit ist, parlamentarisch gefaßte Beschlüsse umzusetzen (z.B. wurde mehrheitlich die Herabsetzung der Mieten für gemeinnützige Vereine beschlossen, aber Lehmann-Grube verweigert sich der Umsetzung, da er nicht ausdrücklich von der Stadtverordnetenversammlung dazu beauftragt wurde) und sich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der CDU-Politik für den Arbeitsdienst der

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NEUES FORUM Leipzig

Sozialhilfeempfänger einsetzt. Der Stadtsprecher des NEUEN FORUM, Rainer Müller, sagt: "Hätte die SPD einen freiheitlicher und sozialer eingestellten Kandidaten nominiert, zögen wir gern unseren Kandidaten zu seinen Gunsten zurück." Auch sollte der LWB-Skandal nicht einfach vergessen werden.

Erst recht ist uns der Kandidat der CDU, Uwe Albrecht, der schon 1989 im demokratischen Block der Nationalen Front unter Führung der SED antrat, unwählbar.

Zu Lothar Tippach erübrigt sich der Kommentar.

Um den Wählern eine bewußte Möglichkeit einzuräumen, ihrer Ablehnung dieser Kandidaten demokratischen Ausdruck zu verleihen, setzen wir Carl Jesche als Alternative."

„LEIPZIGER POLITIKSTIL“ (OBM Lehmann-Grubes Politik der allzugroßen Koalition und deren Stilisierung zur demokratischen Tugend) Versuch eines Stilbruchs Als im KlaroFix ein satirisch manipuliertes Foto des SPD-OBM erschien, wie er einen Stimmzettel in eine Wahlurne steckt, auf dem er CDU angekreuzt hat, so war das zweifellos ein trefflicher Witz.

Wie ernst hingegen die Anzeige in der Leipziger Morgenpost vor der Kommunalwahl. Es wurde offen für die Wahl Dr. Lehmann-Grubes zum OBM und die Wahl "der Partei Prof.

Biedenkopfs" in den Leipziger Stadtrat geworben. (!)

Carl Jesche stellte beim Wahlforum bezüglich des OBM treffend fest: "Man muß nicht in der CDU sein, um CDU-Politik zu machen."

Anläßlich der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 10. August ´94 erklärte OBM Dr. Hinrich Lehmann-Grube, es werde auch künftig keine Koalitionsverträge geben und er pries seinen Politikstil als zukunftweisend.

Eher Wunsch als Wirklichkeit seine väterliche Belehrung, wer diesen Politikstil im Wahlkampf verlassen habe, hätte daraus keinen Vorteil gezogen. (Wunschbild: Wer zum OBM nicht artig war, soll auch keinen Bonbon vom Wähler bekommen.)

Dies ist unzutreffend.

Daß das NEUE FORUM trotz geringster Wahlkampfmittel eine Nicht-Fraktion im Stadtrat hat, verdankt es gewiß der Offenheit, mit der es diesen Politikstil kritisierte.

Der Pathos vorgetragener Enttäuschung über die geringe Wahlbeteiligung und seine Ermahnungen "an seinen Herrn, das Volk" wirken vor dem Hintergrund der Politik des OBM voller Hohn.

Interessant in diesem Zusammenhang übrigens die Kritik eines Mitbegründers der SPD an deren Politik in Leipzig. Karl-August Kamilli bezeichnet die Leipziger SPD als konfliktscheu und tritt als Einzelkandidat zur Wahl an, wodurch er seinen Parteiausschluß aus der SPD provoziert. (Er kandidiert im Leipziger Süden zur Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 unter dem Kennwort >PRO<.)

Der Leipziger Stil vermeintlicher Harmoniesucht dient aber allein der Stärkung der Position des vermeintlichen Harmoniestifters im Rathaus. Der Habitus von Väterlichkeit und die Behandlung der Stadtverordneten gleich unmündigen Kindern, denen ein Übervater vertrauensvoll erklären muß, was sie eigentlich wollen, sobald sie eine abweichende Meinung bekunden - diesen Stil mag demokratisch finden, wer Vorteil daraus schlagen kann.

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NEUES FORUM Leipzig

Kürzlich war in der LVZ ein recht lustiger Beitrag zu finden. Bündnis 90 / Die Grünen "drohten" mit konsequenter Opposition. Solche Beiträge lohnen ihrer Seltenheit wegen gelesen zu werden.

Jochen Läßig verkündete zweifellos tiefe Einsichten, die wir durchaus teilen. Er kritisierte den sogenannten „Leipziger Politikstil“ in unerwarteter Deutlichkeit sehr scharfsinnig.

Wörtlich:

„Hier wird dauernd suggeriert, das gehe alles überparteilich zu regeln. Aber so ist es in Wahrheit ja nicht.“ (Jochen Läßig in der LVZ vom 24.8.`94, Seite 13 unter der Überschrift >Grüne drohen mit „konsequenter Opposition“<)

So erfreulich dergleichen Erkenntnisse sind, so peinlich darf der Anlaß genannt werden.

Die Drohung, sich einmal mutig zu konsequenter Opposition zu erkühnen, wurde nicht bezüglich der Stadtpolitik geäußert - NEIN - es ging dem Fraktionsvorsitzenden Jochen Läßig allein um die Besetzung von Posten im Rathaus durch seine Partei.

Mag die Drohung einer Partei, die immerhin einen der BBVL-Geschäftsführer und mehrere Verwaltungsspitzen stellt, auch leer tönen - dem OBM werden solche Mißklänge aus dem Chor, den er die letzten Jahre stets zur harmonischen OBMZustimmung zu dirigieren wußte, doch mißfallen.

Zwar wird Lehmann-Grube nicht bleich vor der Oppositionsdrohung einer anpassungsbereiten Gruppe erzittern, doch pflegen Regierende sehr empfindsam auf Kritik zu reagieren, gerade wenn sie von heute devoten Geistern geäußert wird, die einmal mutig gewesen waren.

Flugblatt

„LEIPZIGER POLITIKSTIL“ PARTEIEN IM LEIPZIGER STADTRAT BILDEN BLOCK GEGEN NEUES FORUM Um die gleichberechtigte parlamentarische Arbeitsfähigkeit des NEUEN FORUM im Stadtrat zu erlangen, stellte das NEUE FORUM den Antrag auf Änderung des § 7 der Leipziger Hauptsatzung.

Diese Hauptsatzung wurde noch von der ehemaligen Stadtverordnetenversammlung beschlossen und erlaubt den Fraktionsstatus nur für Zusammenschlüsse von mindestens vier Stadträten. - Sie gilt, obwohl das Stadtparlament inzwischen von 128 auf nur noch 70 Mandatsträger geschrumpft wurde!

Da die >Sächsische Gemeindeordnung< keine Mindestgröße für Fraktionen festlegt, hätte einer demokratischen Änderung, die auch zwei Abgeordneten das Recht auf Fraktionsbildung einräumt, juristisch nichts im Wege gestanden.

Nach mündlicher Begründung durch Marion Förster fand sich auch kein Stadtrat, der Gegenargumente äußern wollte. So kam es ohne Diskussion zur Abstimmung: drei JA-Stimmen (zwei vom NEUEN FORUM)!

Eine Gegenprobe (Enthaltungen, Gegenstimmen) ersparte der OBM dem Stadtrat.

Wenngleich wir uns keiner Illusion über den demokratischen Anspruch von PDS und CDU hingegeben hatten, so überraschte eine solche Geschlossenheit aller Fraktionen gegen die Nicht-Fraktion NEUES FORUM doch.

Immerhin zeigte sich im Verhalten gegenüber dem NEUEN FORUM deutlich, was sich hinter dem vom OBM geprägten und von ihm vielgelobten "Leipziger Politikstil" verbirgt.

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Rundbrief - Sommer 1994

NEUES FORUM Leipzig

Anläßlich der Konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 10. 8. ´94 erklärte OBM Lehmann-Grube, es werde auch künftig keine Koalitionsverträge geben und er pries seinen Politikstil als zukunftweisend. Unzutreffend seine Bemerkung, wer diesen Politikstil im Wahlkampf verlassen habe, hätte daraus keinen Vorteil gezogen: Das NEUE FORUM ist offen gegen diesen Politikstil angetreten, der nur Sachlichkeit suggeriert und Vertuschung der Interessen wie auch Verhinderung von Opposition meint. Die Wahlbeteiligung hat gezeigt, daß dies auch den Leipzigerinnen und Leipzigern nicht verborgen bleiben konnte.

Daß wir trotz geringer Wahlkampfmittel wenigstens unsere Nicht-Fraktion im Stadtrat haben, verdanken wir gewiß der Offenheit, mit der wir diesen Politikstil wie auch die dubiose BBVL (sie ist einzigartig in Deutschland) im Wahlprogramm kritisiert hatten.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang, daß FDP und DSU, obwohl sie selbst auch nur je zwei Stadträte haben, n i c h t für die Herabsetzung der Fraktionsgrenze stimmten.

Wollen sie nicht mehr als ihre gemeinsame "technische Fraktion" oder üben sie Anpassung, weil sie noch das offene Angebot des OBM Lehmann-Grube (SPD) im Ohr haben: Der OBM bat in der Antrittsrede vom 10. August 1994 "alle, besonders aber die CDU, DSU und die FDP, den städtischen Unternehmen und der BBVL ihr aktives und wohlwollendes Interesse zuzuwenden. ... Ich verspreche Ihnen dafür, jeden Vorschlag zur Privatisierung städtischer Leistungen genauso kritisch, aber sachlich und vorbehaltlos zu prüfen."

(Nachzulesen im Leipziger Amts-Blatt vom 22.8.1994) Ist das Kungelei oder besser "Leipziger Politikstil"?

Parlamentarische Anfrage des NEUEN FORUM zu den SCHLIESSUNGEN VON BRAUSE-, WANNEN-, HALLENSCHWIMM- UND FREIBÄDERN IN LEIPZIG Dringend nötige öffentliche Dienstleistungen von Verfall und Privatisierung bedroht Das NEUE FORUM ist besorgt um die Situation der Leipziger Bäder. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Bäder geschlossen oder standen und stehen aufgrund mangelnder Baukoordinierung gerade während der Badesaison nicht zur Verfügung.

Die Unbenutzbarkeit des Sommerbades Schönefeld in diesem Jahr ist da nur ein trauriges Beispiel. Auf die im Sommer 1992 versprochene Wiedereröffnung des Connewitzer Waldbades warteten die Leipzigerinnen und Leipziger im letzten wie in diesem Jahr vergebens.

Den Initiativen der Bürgerbewegung ist es zu verdanken, daß die rücksichtslose Zerstörung der Bäderkultur noch nicht weiter vorangeschritten ist. Beispielhaft seien hier die Unterschriftensammlungen des Bürgervereins Neustädter Markt e.V. zur Rettung des Ostbades, die vielfältigen Bemühungen des Bürgervereins Lindenau e.V. gegen Verfall und Privatisierung des im Juli 1990 geschlossenen Westbades und die Aktivitäten von Vereinen und Kleingärtnern gegen die geplante Zerstörung des ebenfalls denkmalgeschützten Prießnitzbades genannt. So machten seit 1990 Bürgerinitiativen in Lindenau auf den Mißstand aufmerksam und sammelten Unterschriften gegen Bäderschließungen; ein Brief des Bürgervereins 1992 an die politisch Verantwortlichen im Rathaus fand jedoch keine positive Resonanz.

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Rundbrief - Sommer 1994

NEUES FORUM Leipzig

Im gesamten Stadtbezirk Alt-West ist derzeitig kein öffentliches Bad benutzbar, lediglich die Schwimmhalle West wird im Winterhalbjahr wenige Stunden pro Woche geöffnet.

Alle anderen Bäder in Lindenau und Leutzsch sind geschlossen und dem Verfall preisgegeben geschlossen: Westbad (Markstr. 2-6) Prießnitzbad (Verlängerte Prießnitzstr.)

Lindenbad (Guts-Muths-Str. 27) Georgbad (Georgplatz 4) Brausebad am Karl-Heine-Platz Brause- und Wannenbad Leutzsch (Rückmarsdorfer Str. 5) Auch in anderen Stadtteilen, z.B. Kleinzschocher, Lößnig, Mockau, Paunsdorf oder am Connewitzer Kreuz sind die notwendigen Volks-, Wannen- und Brausebäder geschlossen. Das ehemalige Fortuna-Bad in Leipzig-Knauthain verwandelte sich inzwischen in ein Idyll für Angler, das ehemalige Sanitas-Bad Schleußig (Holbeinstr.) soll demnächst einem Straßenneubau für ein überdimensioniertes Einkaufszentrum weichen.

Deshalb stellte die Abgeordnete des NEUEN FORUM, Marion Förster, am 4. August 1994 eine parlamentarische Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt, um Wege "für die Wiederinbetriebnahme der geschlossenen Leipziger Bäder und für die Eröffnung neuer Bademöglichkeiten für die Leipziger und Leipzigerinnen" zu erschließen.

(Mehr zum Thema und zur Beantwortung im nächsten Rundbrief.)

Wer mehr zum Thema "Öffentliche Bäder in Leipzig" wissen möchte oder sich für den Erhalt von kommunalen Einrichtungen engagieren kann, wende sich an die >AG Arbeit und Soziales< des NEUEN FORUM Leipzig (Anschrift Rainer Müllers siehe unten!)

Parlamentarische Anfrage des NEUEN FORUM im August 1994 zum

Umgang des SOZIALAMTES mit SOZIALHILFEBERECHTIGTEN Sozialhilfeberechtigte haben uns von einer Verschärfung der persönlichen Kontrolle durch die Leipziger Sozialämter unterrichtet.

Wir haben auch gehört, daß Manfred Münz (verantwortlich für Grundsatzangelegenheiten im Sozialamt) angeordnet habe, daß Sozialhilfeberechtigte in Leipzig fortan alle ihre Kontoauszüge regelmäßig dem Sozialamt sollen vorlegen müssen. Bei Weigerung sei die Hilfe nur jeweils in Tagessätzen auszuzahlen.

Einer allgemeinen zentralen Weisung widerspricht jedoch die bisher uneinheitliche Praxis der einzelnen Sozialamtsmitarbeiterinnen.

"Konkret sind uns bisher zwei Fälle bekannt, wo sich Sozialhilfeberechtigte dem neuen Eingriff in Ihre Privatsphäre selbstbewußt widersetzten und die erniedrigende Folge kennengelernt haben", so Rainer Müller, selbst Sozialhilfeberechtigter und einer der Stadtsprecher des NEUEN FORUM Leipzig.

Um zu klären, ob es sich hierbei um eine städtische Regelung handelt oder ob wieder oder vielleicht einmal wirklich ein sogenannter "Übereifer der Sozialamtsmitarbeiter" (so Münz nach Veröffentlichung der Sozialhilfekürzungen bei Verweigerern der Zwangsarbeitsverpflichtung vor einem Jahr) vorliegt, der nach Veröffentlichung sofort rückgängig gemacht wird, stellte unsere Stadträtin Marion Förster die parlamentarische Anfrage an den OBM der Stadt.

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NEUES FORUM Leipzig

Nachfolgend die zu beantwortenden Fragen: (Zitat) "1. In letzter Zeit wird von einzelnen Sozialämtern von Sozialhilfeberechtigten die Vorlage ihrer sämtlichen Kontoauszüge gefordert. Wer hat dieses Vorgehen veranlaßt? Wurde es inzwischen bereits wieder rückgängig gemacht?

2.

Die Schikane ging so weit, daß Sozialhilfeberechtigten, die sich gegen den Eingriff in ihre Privatshäre verwahrten, die zustehende Sozialhilfe nur in Tagessätzen ausgezahlt wurde. Handelt es sich hierbei um Übereifer der Sozialamtsmitarbeiter oder arbeiten sie infolge Anweisung? Wer hat diese Praxis veranlaßt?

3.

Vorausgesetzt, genannte Praxis ist im Sinne der Stadtregierung, so bleibt zu fragen, wie der Datenschutz für Sozialhilfeberechtigte garantiert werden soll, zumal aus Kontoauszügen weit mehr Informationen zu entnehmen sind als nur der momentane Kontostand, um welchen es den Sozialämtern vermeintlich nur geht?

4.

Werden die ohnehin weitgehenden Kontrollrechte der Sozialämter gegenüber den Sozialhilfeberechtigten mit genannter Praxis aus Sicht der Stadt in illegaler Weise ausgeweitet?"

Diese Anfrage wurde vom amtierenden Dezernenten Jürgen Zimmermann öffentlich beantwortet. Er behauptete mehrfach, daß es keine zentrale Anweisung gegeben habe.

Er versicherte mit bestechender Unverbindlichkeit, daß erwähnte Verfahrensweise bei Sozialhilfeberechtigten nur in Einzelfällen angewandt, aber prinzipiell als rechtens angesehen werde. ( Ein Einzelfall kann konkret immer jeder sein! ) Der Begriff "Schikane" im Text der Anfrage schien ihn zu erregen.

INNENPOLITIK Verfassungsschutz Seit seinem Bestehen wendet sich das NEUE FORUM gegen die Existenz von Geheimdiensten, da sie Demokratie verhindern bzw. untergraben. Das Ziel der Abschaffung aller Geheimdienste (nicht nur des MfS) ging in die Grundsätze des NEUEN FORUM ein.

Beiliegend eine Broschüre, die ein Gründungsmitglied des NEUEN FORUM, Michael Arnold, in Zusammenarbeit mit weiteren Mitgliedern über den Verfassungsschutz in Sachsen erstellt hat. Die Broschüre des Abgeordneten des NEUEN FORUM in der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Grüne beschreibt auch die Entsteheung des sächsischen Geheimdienstes.

Beiliegend auch für jeden ein sogenannter Verfassungsschutzbericht, mit welchem vor der Bevölkerung die Existenz eines Sächsischen Geheimdienstes gerechtfertigt werden soll. Darin auch die stets wiederholte staatliche Lüge, der VfS sei durch das Parlament kontrollierbar. Wer zu diesem Thema nähere Informationen wünscht, der teile uns dies mit!

(R. M.) Selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Jacob (FDP), forderte angesichts der 4000 Fälle von Telefonüberwachungen im vergangenen Jahr eine Berichtspflicht der Justiz über Umfang und Erfolg dieser Maßnahmen. (Eine bemerkenswerte Meinung angesichts der Diskussion um den Großen Lauschangriff! In Sachsen hat sich die FDP im Unterschied zu ihrer Bundesebene bereits der CDUForderung gebeugt und befürwortet den Lauschangriff.)

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NEUES FORUM Leipzig

Hochinteressante Ausschußberichte des Landtages kostenfrei bestellbar Nachfolgend ein Formular, womit die Berichte DS 1/1465 Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtages DS 1/4773 Vernichtung der Opposition in der DDR - geheime Lager DS 1/4897 Überprüfung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder DS 1/4900 Personalüberprüfung durch Staatsregierung und die zugehörigen Anhänge und Minderheitsvoten bestellt werden können.

Es genügt oben den Absender einzutragen, in der Tabelle die Stückzahlen und die eigene Unterschrift. Dann an den Landtag schicken und bald darauf kommt eine Kiste mit zum großen Teil erstmals veröffentlichten Dokumenten in die Wohnung.

Einigen Mitgliedern ging vor einiger Zeit bereits das Formular zu. Wer es dereinst abschickte, bekam eine Kostenaufstellung für Kopien der Unterlagen von der Sächsischen Landtagsverwaltung zugeschickt. Daraus ging hervor, daß wer weiterhin auf Zusendung der Berichte bestehe, Summen zwischen 500 bis 800 DM zu zahlen habe.

Aus einer Pressemitteilung Michael Arnolds: "Dieser Alleingang der Verwaltung war den betroffenen Bürgern gegenüber eine Unverschämtheit. Es gehört zu den Grundsätzen der Demokratie, daß jedem der freie Zugang zu Informationen zu gewährleisten und nicht zu blockieren ist.

Insbesondere die Volksvertretung - Landtag - trägt für den Bereich der Informationsund Meinungsfreiheit eine hohe Verantwortung. Der verantwortliche Abteilungsleiter sollte sich deshalb wenigstens gegenüber den Bürgern entschuldigen."

Der Entscheidung des Präsidenten zufolge wird in den nächsten zwei bis drei Wochen anhand eingehender Bestellungen der Bedarf an kostenlosen Abschlußberichten ermittelt. Sollten die schätzungsweise 5000 Exemplare dann vergriffen sein, werde jedoch erneut geprüft, ob möglicherweise Kosten in Rechnung gestellt werden. ...

Bei den Berichten handelt es sich um die Ergebnisse der vom Landtag speziell eingesetzten Ausschüsse zu Fragen der Geschichte der DDR und zu den Verfehlungen der Staatsregierung unter Ministerpräsident Prof. Biedenkopf. ...

Anhand einer Vielzahl von Dokumenten, insbesondere über die Aktivitäten der SED und der Blockparteien werden die Verantwortungsträger der Diktatur in ihrem konkreten Handeln sichtbar. In einem weiteren Ausschußbericht wird erkennbar, wie der Innenminister Heinz Eggert zum Spielball und Repräsentant der Kräfte der SEDDiktatur und neuer Seilschaften geworden ist. Die Berichte sind Spiegel der Geschichte und der Gegenwart und erleichtern die Erinnerung an allzugern vergessene Realitäten in der DDR. Darüber hinaus können Sie Anregung zum politischen Handeln sein."

Im Brief schreibt Michael Arnold: "... Ganz besonders jenen sind die Berichte zur Bestellung empfohlen, die sich für die Entwicklung der DDR in den Jahren 1953 bis 1989 interessieren. Durch zahlreiche Dokumente so auch über den Aufstand im Herbst 1989 (am Beispiel von Leipzig und Dresden) ist es den Lesern möglich, hinter die Kulissen der "offiziellen" DDR sehen zu können. Eine Auswahl ehemals streng geheimer Dokumente gibt den Lesern die Möglichkeit, insbesondere polizeiliches und geheimdienstliches Handeln, der heute von CDU/CSU praktizierten Sicherheitspolitik vergleichend gegenüber zu stellen.

Im Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, der die Personalpolitik der sächsischen Staatsregierung zum Gegenstand der Untersuchung hatte, konnte

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NEUES FORUM Leipzig

sogar die aktive Politik der CDU zur Aufrechterhaltung der personellen Kontinuität nachgewiesen werden. Es finden sich sogar die handelnden Personen in den unterschiedlichen Bereichen wieder. Personen, die früher in leitender Position die Bevölkerung unterdrückt haben, finden sich heute in der sächsischen Polizei erneut in leitenden Positionen.

In der Verknüpfung von weitreichenden Kompetenzen der Polizei (jüngste Änderungen des Polizeigesetzes) und Kräften der Diktatur sowie dem Mangel an parlamentarischer Kontrolle besteht vielmehr eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie."

Wessen Bestellung erfolglos sein sollte, gebe uns bitte Nachricht! Sicher läßt sich über Michael noch das eine oder andere Exemplar kostenfrei besorgen.

Für eine glaubwürdige Opposition!

Jede Spende stärkt unsere Unabhängigkeit: NEUES FORUM LEIPZIG Stadt- und Kreissparkasse Leipzig Kontonummer: 318 143 102 BLZ 860 555 92

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NEUES FORUM Leipzig

Termine Mittwoch, 14. September - 14 Uhr & Mittwoch, 19. Oktober - 14 Uhr Öffentliche Stadtratssitzung im Neuen Rathaus Donnerstag, 15. September - 19.30 Uhr Treffen des NEUEN FORUM Leipzig Demmeringstr. 40, Nähe Lindenauer Markt (Straba: 3, 5, 12, 13, 15, 17, 27, 57) (Nächstes Treffen vormerken: 20. Oktober - Ort noch unklar) 16./17. September - Berlin Die Zukunft der Vergangenheit Einmischung in eigene Angelegenheiten Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung (Programm und Einladung bei uns erhältlich, Anmeldung möglichst schnell unter Tel. 030 - 229 28 38) Dienstag, 27. September - 19.30 Uhr - Markusgemeinde, Dresdner Str. 59 Opposition in der DDR Zwischen Wahrheit und Legende Gemeinschaftsveranstaltung der Ökumentischen Stadtakademie, des Archivs Bürgerbewegung e.V. und des Ökumenischen Arbeitskreises der Markusgemeinde 8. / 9. Oktober - 10 Uhr am 8. Oktober Beginn in der "Runden Ecke" Leipzig Jahrestagung des "Forum für Aufklärung und Erneuerung" Veranstaltung mit Dr. Wolfgang Ullmann, Ingrid Köppe (Bundestagsabgeordnete des NEUEN FORUM), Ulrike Poppe, Frau Dr. Scherbakowa (aus Moskau), Prof. Azzola u.a.

Adressen NEUES FORUM Landesgeschäftsstelle Sachsen Maternistraße 17 01067 Dresden Tel.: (0351) 484 55 08 Fax: (0351) 495 24 20 Stadtsprecher Leipzig Oliver Kloss Hofer Str. 48 04317 Leipzig Tel./Fax: 2 61 53 66

Rainer Müller Spittastr. 3 04177 Leipzig Tel.: 4 41 17 95

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Michael Raschke William-Zipperer-Str. 129 04179 Leipzig Tel.: 4 41 09 81