Deutschland: Einigung auf neuen Glücksspielstaatsvertrag Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des deutschen Glücksspielmarktes verständigt. Am 12. März 2020 einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021).
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht unter anderem vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet, wie das virtuelle Automatenspiel oder Online-Poker, zukünftig zu erlauben. Geplant ist eine moderate Öffnung mit strengen Regeln für die Anbieter. So wird es etwa bei Online-Glücksspiel eine monatliche Einzahlungsobergrenze von maximal 1.000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine zentrale Spielersperrdatei und eine gemeinsame Glücks-
zu erlauben – geknüpft an bestimmte Bedingungen für die Spielhallenbetreiber. Dazu zählen etwa die Zertifizierung der Standorte durch eine unabhängige Prüforganisation und regelmäßige Schulungen für das Spielhallenpersonal. Mit gemischten Gefühlen sieht Dr. Daniel Henzgen, Bevollmächtigter für Politik und Außenbeziehungen von LÖWEN ENTERTAINMENT, den neuen Staatsvertrag: „Gut daran ist, dass der Markt für Online-Glücksspiel geöffnet wird und endlich auch Unternehmen der NOVO MATIC-Gruppe an diesem wichtigen Wachstumsmarkt teilnehmen können.“ Jetzt gehe es darum, unternehmerisch damit umzugehen. Insbesondere bei der Regulierung von Spielhallen im GlüStV 2021 sieht Dr. Henzgen jedoch eklatante Defi zite: Die staatlich konzessionierten Spielhallen würden weiterhin diskriminiert werden. Denn nach wie vor strebe der Vertrag eine Verringerung der Anzahl von Geldspielgeräten an.
spielbehörde der Länder. Ihre Aufgabe wird es vor allem sein, die Spielabläufe zu prüfen und sicherzustellen, dass lizenzierte Anbieter alle Vorgaben einhalten. Derzeit ist die Ansiedlung dieser Behörde mit über 100 Mitarbeitern in Halle (Sachsen-Anhalt) im Gespräch. Bei den Spielhallen bleiben die Mindestabstände und das generelle Verbot der Mehrfachkonzessionen bestehen. Jedoch sieht der Vertrag vor, dass die Länder auf Basis einer Öffnungsklausel vom Verbot der Mehrfachkonzessionen abweichen können. So steht es jedem Bundesland frei, bis zu drei Konzessionen im Bestand zum 1. Januar 2020
www.novomatic.com | October 2020
„Antiquierte Mindestabstände von Spielstätte zu Spielstätte bleiben bestehen, während das Online-Spiel an jedem Ort verfügbar ist“, kritisiert er. Der Markt brauche eine strenge, qualitative Regulierung und attraktive, legale Angebote. Diese Punkte blieben auch bei der erzielten Einigung nach wie vor unbearbeitet.
Gut daran ist, dass der Markt für Online-Glücksspiel geöffnet wird.
Dr. Daniel Henzgen, Bevollmächtigter für Politik und Außenbeziehungen von LÖWEN ENTERTAINMENT
Noch ist die Tinte unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag aber nicht trocken. Nach dem Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission geht der Vertrag zur Ratifizierung in die Landtage und Bürgerschaften der 16 deutschen Bundesländer. Läuft alles planmäßig, soll der GlüStV 2021 zum 1. Juli 2021 in Kraft treten.
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