NPD-Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg 2011 by Janus Nowak

e d e m m i St wahllpkrogeramsm 2011 e s o k g l a t V o nds a L V e e d imme des m t m i S t S s lke es Volkes d e e m m i t mm S s e k l o V s s e e k d l e o V D P s N e d e m t i Stim e Arb

Das Landtagswahlprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Landesverband Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27.03.2011 Beschlossen auf dem Landesparteitag am 31.10.2010 in Waiblingen 1. Auflage, November 2010 V.i.S.d.P.: Jürgen Schützinger, Sturmbühlstraße 81, 78054 Villingen-Schwenningen - E.i.S.

INHALT

Vorwort........................................................................................................................4

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Gemeinschaft...........................................................................................................7 Familie.....................................................................................................................8 Sozialpolitik............................................................................................................10 Jugendpolitik..........................................................................................................14 Bildung und Kultur..................................................................................................16 Die Wirtschaft muß dem Volke dienen..................................................................20 Die raumorientierte Volkswirtschaft.......................................................................22 Haushalt und Finanzen...........................................................................................26 Ordnung und Sicherheit.........................................................................................28 Tourismus.............................................................................................................31 Deutschland den Deutschen.................................................................................32 Ländlicher Raum.....................................................................................................34 Landwirtschaft und Naturschutz...........................................................................36 Energie- und Verkehrspolitik.................................................................................38 Der Freistaat Baden-Württemberg.........................................................................40

VORWORT Die Landespolitik in Baden-Württemberg wurde bislang durchweg von den etablierten, „staatstragenden“ Parteien CDU, FDP, SPD und den Grünen geprägt. Dies macht sich besonders dadurch bemerkbar, daß es nur dann Druck von „Unten“ gibt, wenn die Gefahr droht, daß die Bürger ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Ansonsten werden Vorgaben von „Oben“ meist abgenickt und durchgewinkt. Der Verlust der kommunalen Selbstverwaltung, das Primat der „Wirtschaftlichkeit“, welches auf Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten gelegt wurde und welchem der Bildungsauftrag und die Daseinsfürsorge weitgehend weichen mußten.

Wir erwarten von den etablierten Altparteien nichts mehr! Sie hatten ein halbes Jahrhundert Zeit, um auf kommunaler, sowie Landes- und Bundesebene bestehende Probleme zu lösen.

Das alles sind Dinge, die weitgehend akzeptiert worden sind. Überhaupt hat ein Geist in unseren Kommunen, also in unserer Heimat, Einzug gehalten, der sich nicht mehr mit dem eigentlichen Auftrag der Politik deckt. Der Gestaltungsauftrag ist purem Verwaltungs-

handeln gewichen. Der Erhalt von Heimat, Identität, gewachsenen Strukturen und der Bürgergemeinschaft eines ganzen Bundeslandes mußten einer blinden Ausrichtung auf das Ökonomische weichen oder Bedürfnissen der großen Unternehmen und den Träumereien linker Ideologen Platz machen. Für uns Nationaldemokraten ist Landespolitik nicht die bloße Verwaltung von Gebühren und Beiträgen und nicht das blinde Gehen mit dem Zeitgeist. Auch Auflösungserscheinungen des Gemeinwesens, wie Schul-, Krankenhaus- und Bäderschließungen, Ausverkauf, Absterben kleiner wirtschaftlicher Einheiten und die Isolation ganzer Bevölkerungsteile sind unannehmbar. Im 21. Jahrhundert entscheidet sich Sein oder Nichtsein unseres Volkes. Existentielle Bedrohungen gehen vom Geburtenrückgang, einer rasch voranschreitenden Überfremdung, der Fremdbestimmung durch übernationale Institutionen und der

Globalisierung mit ihren verheerenden Folgen aus. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die soziale Heimatpartei der Deutschen. Sie bekennt sich zu einem lebensrichtigen Menschenbild und setzt sich deshalb konsequent für nationale Identität, Souveränität und Solidarität als Lebensgrundlagen unseres Volkes ein. Deshalb erwarten Sie von uns nationalen Demokraten bitte nicht, daß wir im badenwürttembergischen Landtag mit CDU, SPD, FDP und den Grünen im Chor das Lied vom Tod unserer Heimat spielen. Die kommunalen Gebietskörperschaften sind die kleinste Organisationsform des Staates und somit die erste Ebene der sozialen Ordnung. Wir wollen für Sie Verantwortung übernehmen und wir wollen die Stimme des Volkes, die Stimme der noch schweigenden Mehrheit sein. Landesweit! Verantwortung übernehmen heißt für uns,

der Zuwanderung von Ausländern in unsere Städte, dem wirtschaftlichen Sterben kleiner Händler und Handwerker, der Entleerung ländlicher Räume, dem Ausverkauf kommunalen Tafelsilbers (z.B durch die Kommunen finanzierte Sporthallen, Badeanstalten, veranstaltungshallen) und dem weiteren Abbau von Infrastruktur weder zuzusehen, noch dies aktiv zu fördern. Wir wollen gegensteuern! Die Multi-Kulti-Parteien wollen in erster Linie mit aller Macht verhindern, daß wir Nationaldemokraten Sitze im Landtag erhalten, damit sie weiter unkontrolliert unter sich bleiben können. Die Transparenz staatlichen Handelns wurde den Bürgern weitgehend entzogen, einen Ein- und Überblick hat kaum jemand mehr - das ist auch so von denen gewollt! Wir wollen die Kontrollfunktion ausüben,

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Die „Stimme des Volkes“ muß endlich wieder in den Landtag!

die Ihnen verwehrt bleibt. Denn wir können und wollen erst gar nicht in die Versuchung geraten, mit den Etablierten zu koalieren, zu kungeln und Bündnisse zu schließen. Wir werden darauf achten, was mit Ihrem Geld und Ihrem Eigentum passiert. Die herrschenden Parteien wollen sich durch Überfremdung und Masseneinbürgerungen an der Macht halten; im Gegensatz dazu strebt die NPD die Abwahl der hierfür verantwortlichen Politiker an. Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten, wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.

Wir Nationaldemokraten sind im Existenzkampf um den Bestand unseres Volkes die Stimme eines nationalen, demokratischen, gerechten und sozialen Landes.

Die Mißstände haben sich verschärft. Viele Probleme sind nur dann zu lösen, wenn politisch die richtigen Weichenstellungen erfolgen. Wir wollen am 27. März 2011 wieder in den

baden-württembergischen Landtag einziehen, denn die etablierten Politiker der CDU/FDP/SPD/Grünen-Einheitspartei haben schon viel zu lange am Volk vorbeiregiert! Wir Nationaldemokraten sind im Existenzkampf um den Bestand unseres Volkes die Stimme eines nationalen, demokratischen, gerechten und sozialen Landes.

1. GEMEINSCHAFT Wir wenden uns gegen die Vereinzelung des Menschen, gegen die Auflösungserscheinungen in Familien und Gemeinschaften. Denn diese Symptome sind keine Mitbringsel des 21. Jahrhunderts, sondern Folge einer Politik, die die Menschen zu reinen Konsumenten, Humankapital und Egoisten erzieht und degradiert. Gemeinschaftsförderung beginnt in erster Linie da, wo man zuhause ist. Hier setzen wir Nationaldemokraten an und stellen in den Mittelpunkt sozialen, kulturellen und politischen Handelns in den Kommunen die Gemeinschaft. Wir müssen neben reinen Konsumveranstaltungen nichtkommerzielle Anlässe nachhaltig fördern, die die Menschen zusammenführen und ein weiteres Aufspalten in Klassen und Stände verhindern.

Deutscher am Sport- und Vereinsleben. Der Vereinzelung des Menschen muß von Kindesbeinen an entgegengewirkt werden. Die Politik muß all ihren möglichen Einfluß ausschöpfen, um in Kindergärten, Horten, Schulen, Jugendclubs, Vereinen und bei Veranstaltungen pädagogisch im gemeinschaftsfördernden Sinne zu wirken. Nationaldemokratische Politik ist dem Wohl eines jeden Volksangehörigen und der Gemeinschaft verpflichtet. Voraussetzung dafür ist die grundsätzliche Einheit von Volk und Staat. Eine Überfremdung unseres Landes, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.

Gemeinschaft schaffen. Heimat bewahren.

Aus diesem Grund legen wir auch besonderen Wert auf die Teilhabe finanzschwacher

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2. FAMILIE Die kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, weshalb der Familie auch die besondere Zuwendung und Fürsorge des Staates zuteil werden muß. Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie in der Ehe mit Kindern. Dies begründet den besonderen Schutz von Familie und Ehe. Kinder brauchen Mutter und Vater für eine gesunde Entwicklung, aber auch alleinerziehende deutsche Mütter und Väter verdienen staatliche Unterstützung. Unsere deutsche Bevölkerung schrumpft zusehends infolge des dramatischen Geburtenrückgangs der vergangenen Jahrzehnte. Familienpolitische Maßnahmen des Staates, wie das Kindergeld, das „Begrüßungsgeld“ für Neugeborene, das „Müttergehalt“, das „Landeserziehungsgeld“ und das von der NPD geforderte Familiendarlehen haben ausschließlich deutsche

Die Familie – als Trägerin des biologischen Erbes – ist die Keimzelle des Volkes.

Familien zu fördern. Baden-Württemberg hat für ein flächendeckendes, hochwertiges vorschulisches Erziehungs- und Betreuungsangebot Sorge zu tragen. Die erzieherische Verantwortung für Kinder liegt in erster Linie bei der Familie. Für das Kindeswohl ist es am Besten, wenn die Betreuung in den ersten drei Lebensjahren hauptsächlich durch die Mutter erfolgt. Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist entsprechend der in anderen Berufen erbrachten Arbeitsleistung zu würdigen. Sie hat ein Anrecht auf ein nach Anzahl und Alter der Kinder gestaffeltes, zeitlich begrenztes Müttergehalt. Mütter sollten nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein, zusätzlich zu arbeiten. Die Altersrente ist vom Gesetzgeber zu sichern. Kinderlosigkeit darf gegenüber Familien mit Kindern nicht bessergestellt werden - ganz im Gegenteil! In einem familien- und kinderfreundlichen

Land bedarf es einer besonderen gesellschaftlichen Würdigung der Leistung kinderreicher Familien. Die Bewahrung unserer nationalen Identität und Sicherung unseres Heimatrechtes erfordert eine den Bestand des deutschen Volkes sichernde aktive Familien- und Bevölkerungspolitik. Auch auf Landesebene! Für die NPD ist die Familie kein althergebrachtes Auslaufmodell, sondern die Keimzelle jeder Gemeinschaft und das erstrebenswerte Modell des Zusammenlebens. Angefangen bei den Unterkunftsrichtlinien für deutsche Hartz-IV-Betroffene bis hin zu Eintrittspreisen kommunaler Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen die Familien besonders berücksichtigt und auch mit größeren Landesmitteln gefördert werden. Zu oft hat die Politik auch zugesehen, wie vor ihren Augen Kinder verwahrlosen und

leiden. Die Jugendämter müssen endlich effizienter arbeiten und frühzeitiger mit rechtlich zulässigen Zwangsmaßnahmen arbeiten dürfen. Besonders die Kooperation der Jugendämter über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg muß verbessert werden, damit für die Sicherheit und das Wohl der Kinder gearbeitet werden kann. Die Sicherheit der Kinder ist der NPD ein besonderes Anliegen. Wir treten dafür ein, daß allen Kindern beim Schülertransport ein Sitzplatz zur Verfügung steht. Spielplätze sind nicht nur ständig intakt zu halten, sondern immer wieder auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. Dazu müssen Landesmittel unterstützend freigegeben werden.

Der Ring Nationaler Frauen (RNF) befaßt sich besonders mit Frauenund Familienpolitik. Besuchen sie uns unter www.ringnationaler-frauen.de

Auch die erforderliche Bereitstellung von Spielplätzen ist Ziel nationaler Familienpolitik.

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3. SOZIALPOLITIK Nationale Sozialpolitik verbindet soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft. Sie wird die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft sichern und den Einsatz des Einzelnen für das Ganze befördern.

Nationale Sozialpolitik muß die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft sichern und den Einsatz des Einzelnen für das Ganze befördern.

Die dramatische Entvölkerung ganzer Landstriche, die Überalterung unseres Landes, Rationalisierung und beschleunigte Globalisierung zerstören die Grundlagen der deutschen Sozialsysteme, da deren Finanzierung an die Erwerbsarbeit gekoppelt ist. Dieser Entwicklung ist durch familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu begegnen. a) Das Solidarprinzip Nationale Sozialpolitik ist dem ganzen Volk verpflichtet. Der mit der liberalkapitalistischen Wirtschaftsordnung einhergehenden sozialen Kälte stellen wir die Solidargemeinschaft aller Deutschen entgegen.

Die „soziale Schere“ zwischen Arm und Reich darf sich nicht so weit öffnen, daß Klassengegensätze verstärkt und die Volksgemeinschaft gesprengt wird. Ebensowenig darf die soziale Stabilität der Solidargemeinschaft durch Überfremdung ausgehöhlt werden.

JN - Die Jugendb) Ausgliederung der Ausländer aus organisation der dem Sozialversicherungswesen NPD finden Sie im Netz unter: Ausländer sind aus dem deutschen Sowww.aktionzialversicherungswesen auszugliedern widerstand.de und einer gesonderten Ausländersozial-

gesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. Die Ausstattung eines Ausländersozialfonds ist durch die Fremden selbst und Unternehmen, die diese beschäftigen, zu finanzieren. Asylbewerber haben keinen generellen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.

c) Mindestlohn Die NPD setzt sich für die Einführung eines Mindestlohns ein, um allen Beschäftigten ein angemessenes Arbeitsentgelt zu sichern. Mit Blick auf die Arbeitgeber setzt dies eventuell solange befristete Lohnkostenzuschüsse für den mittelständischen Niedriglohnbereich voraus, bis eine nationale Struktur- und Schutzpolitik den internationalen Verdrängungswettbewerb eingedämmt und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik die notwendige Ertragskraft nachhaltig gestärkt hat. Nationale Sozialpolitik bedeutet soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen. d) Beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe Durch die sogenannte Arbeitsmarktreform sind keine vollwertigen Arbeitsplätze entstanden. Stattdessen wurde lediglich der Druck auf Arbeitsuchende erhöht, Arbeit

im Niedriglohnsektor anzunehmen. Immer mehr vollwertige Arbeitsplätze werden durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, wodurch der Niedriglohnsektor eine Ausweitung erfährt. Die NPD spricht sich für eine Arbeitsmarktreform aus, die eine beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe anstelle eines Sozial-Almosens oder eines beschäftigungslosen Grundeinkommens garantiert. e) Sozialversicherungssystem in staatlicher Hand

Nationale Solidarität als Gegenentwurf zur Ellenbogengesellschaft: www.npd.de/ solidaritaet

Privatisierungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme lehnt die NPD entschieden ab. Stattdessen ist ein staatlich organisiertes Sozialversicherungsmodell zu schaffen, an dem sich alle Deutschen, gleich welchen Einkommens, beteiligen.

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Soziale Einschnitte, die auf Bund oder die bevormundende EU zurückzuführen sind, können durch eine abhängige Landesregierung nicht verhindert, wohl aber gelindert werden. Deshalb muß in den Kommunen mit Unterstützung des Landes das Recht auf einen Sozialpaß (Ausweis, der Bedürftige berechtigt, öffentliche Dienstleistungen wie Nahverkehr, Eintritte in Museen oder Freizeiteinrichtungen u.a. vergünstigt zu nutzen) verankert werden. Die Transparenz muß dabei im Vordergrund stehen.

Privatisierungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme lehnt die NPD entschieden ab.

Die NPD als entschiedener Gegner der Hartz-Gesetze will verhindern, daß Leistungsempfänger zu 1-Euro-Sklaven gemacht werden. Vielmehr befürworten wir das Modell „Bürgerarbeit“, wodurch sich die Betroffenen durch die damit verbundene Sozialversicherungspflicht neue Ansprüche erarbeiten. Auch aus Sicht kleiner Unternehmen und besonders der Handwerker können die 1-Euro-Jobs nur schäd-

lich sein, weil darüber oftmals Arbeiten ausgeführt werden, die örtliche Unternehmen auch tätigen können. Für die NPD ist die Optionskommune, d.h. die eigenständige Betreuung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern, das richtige Modell, um eine auf die regionalen Begebenheiten zugeschnittene Betreuung arbeitetzu geund Vermittlung Die von NPD Arbeitslosen erfolgreich in zwei währleisten.

Landtagen. Seit

Deshalb setzen 2004 wir uns z.B.dafür in ein, daß dieses Modell flächendeckend zum TraSachsen: gen kommt.

www.npd-fraktionsachsen.de Auch um unnötige und kostenintensive

Kurse, Auslandsvermittlungen und die Verschiebung von Arbeitskräften einzudämmen, ist die Übertragung der HartzIV-Empfängerbetreuung in kommunale Hand sinnvoll. Die NPD steht auf dem Standpunkt, daß

das Heim- und Pflegewesen, in erster Linie Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Privates Gewinnstreben führt dazu, daß das Wohl des Menschen ins Hintertreffen gerät. Die Alten und Schwachen, die so schon mit der Amerikanisierung des deutschen Gesundheitssystems und dem Leben in einem Heim zu kämpfen haben, dürfen nicht noch zusätzlich Opfer privater Renditejäger werden.

eröffnen wollen, Zusatzzahlungen für Praxiseröffnungen in unterversorgten Gemeinden und eine Entlastung von unnötiger Bürokratie.

Zur Sozialpolitik gehört auch, daß in unserem Land die öffentliche Daseinsfürsorge flächendeckend gewährleistet ist. Hierzu gehören für uns Nationaldemokraten insbesondere das Vorhandensein von Ärzten und eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wir fordern eine sozial gerechte Ärztevergütung, gut konditionierte Startkredite für deutsche Mediziner, wenn diese hier eine Praxis

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4. JUGENDPOLITIK

Wir Nationaldemokraten bieten der deutschen Jugend eine Perspektive, die ‚Heimat und Zukunft‘ heißt.

Junge Menschen brauchen Freiräume und diese sind zu gewährleisten. Sparmaßnahmen in Gemeinden und Kreisen dürfen nicht jene treffen, die ohnehin aufgrund fehlender Freizeitangebote verunsichert und perspektivlos sind. Die NPD fordert deshalb, daß seitens der Kommunen ausreichend Angebote und Initiativen, wie selbstverwaltete Jugendfeste (Turniere, Wettbewerbe, Talentveranstaltungen in Eigenregie), Ausflüge und regionale Mitbestimmung mit finanzieller Hilfe durch die Landesregierung gefördert und ausgebaut werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, daß durch das Land oder finanziell gut ausgestattete Kommunen und Kreise darauf hingearbeitet wird, daß Jugendarbeiter nicht mehr länger für mehrere Jugendeinrichtungen zuständig sind, sondern sich intensiv um ein Gebiet kümmern können. Die Öffnungszeiten der Jugendinstitutionen sind auszubauen. Viel zu oft sitzen unsere Jugendlichen trotz Vorhandensein von Jugendeinrichtungen auf der Straße, weil diese zu früh schließen oder nicht an allen Tagen geöffnet haben. Gegen

das Volk oder den Staat gerichtete linksautonome Gewaltkultur ist zu unterbinden! Die NPD setzt sich für eine aktivere Einbindung junger Menschen in das Geschehen vor Ort ein. Der Politikverdrossenheit und der gefühlten Ohnmacht, wonach man ohnehin nirgends eingreifen und etwas verändern könne, kann und muß durch die Bildung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten mit den notwendigen Kompetenzen begegnet werden. In diesen können die Jugendlichen ihre Sorgen und Nöte artikulieren und diese unmittelbar mit den kommunalpolitischen Hauptakteuren umsetzen. Auch der Kampf gegen Drogen, Jugendkriminalität und Graffiti muß weiter forciert werden. Anstatt Ausländerbeiräte zu bilden und multikulturelle Steuergeldverschwendungsprogramme wie „Vielfalt tut gut“ zu unterstützen, sind besonders in den Städten Drogenbeiräte zu bilden.

Nach Auffassung der NPD müssen wir in den Kommunen beginnen, die Öffentlichkeit, Eltern und Jugendliche für dieses Problem zu sensibilisieren. In den badenwürttembergischen Großstädten existiert zwar (noch) keine so offene Drogenszene wie beispielsweise in Frankfurt am Main, doch auch hier grassieren harte Drogen in großem Umfang. Das geplante „Komasaufen“ Minderjähriger gehört aus unserer Gesellschaft verbannt. Die NPD setzt sich dafür ein, daß die Prioritäten vom sogenannten „Kampf gegen Rechts“ auf die Bekämpfung von Drogenkonsum und ausländischer Jugendkriminalität verlagert werden.

„Die Jugend ist in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit zu erziehen.“ Auszug: Artikel 12, Landesverfassung Baden-Württemberg

JN - Die Jugendorganisation der NPD finden Sie im Netz unter: www.aktionwiderstand.de

Wir Nationaldemokraten bieten der deutschen Jugend eine Perspektive, die „Heimat und Zukunft“ heißt. Eine Stimme für die NPD ist eine Stimme für unsere Jugend!

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5. BILDUNG UND KULTUR

Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und nicht integrationsfähiger ausländischer Schüler ab.

Baden-Württemberg ist nach Flucht und Vertreibung eine neue Heimat für Millionen Deutscher geworden, die das „Ländle“ mit aufgebaut und geprägt haben.

dung noch verstärkt wird.

Wir Nationaldemokraten wollen im Bereich der Bildungspolitik und der Jugendarbeit die Heimatbindung in den Mittelpunkt rücken. Heimat darf nicht mehr länger eine Worthülse sein, sondern muß mit Sinn und Leben erfüllt werden.

Die staatlichen Schulen müssen auch in Zukunft ausbildungs- und hochschulqualifizierende Regelschulen bleiben und dürfen im Vergleich zu Privatschulen nicht zu unterfinanzierten Verwahranstalten verkommen.

Jahrzehntelange Reformen auf der Basis des Dogmas der angeblichen Gleichheit aller Menschen haben die Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Hochschulwesens untergraben. Hinter diesen ideologiegesteuerten Reformen steht die wirklichkeitsferne Vorstellung, durch ausgeklügelte Programme eine neue Gesellschaft mit Menschen angeblich gleicher Fähigkeiten und Leistungen zu schaffen. Im Ergebnis sehen wir einen Leistungsverfall, der durch die weiter zunehmende Überfrem-

Im Anschluß an eine gemeinsame Grundschulzeit sind die Schüler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in einem mehrgliedrigen Schulsystem zu unterrichten. Es ist sicherzustellen, daß über die Wahl der Schulart das Leistungsvermögen der Schüler entscheidet. Leistungsunterschiede, die in der sozialen Herkunft der Schüler begründet sind, sind durch Einrichtung einer einjährigen verpflichtenden Vorschule bzw. geeignete innerschulische Fördermaßnahmen zu verringern. Das Be-

a) Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem

stehen eines qualifizierten Sprachtests als Bestandteil der Einschulungsuntersuchung ist Voraussetzung für den Schulbesuch. b) Trennung von Deutschen und nicht integrationsfähigen Ausländern

Berufsperspektiven zu ermutigen, ihre Fähigkeiten hierzulande und nicht im Ausland zu entfalten. d) Sprache und ihre Dialekte

Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und nicht integrationsfähiger ausländischer Schüler ab, weil diese mit ihren meist nur mangelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken und die Sprach- und Lesefähigkeit auch der deutschen Schüler beeinträchtigen.

Die deutsche Sprache muß einschließlich ihrer Dialekte vor Primitivierung und Anglisierung geschützt werden. Deutsch muß seinen ersten Rang als Wissenschaftsund Wirtschaftssprache zurückerhalten. Die NPD hält die sogenannte Rechtschreibreform für gescheitert und befürwortet die bewährte Rechtschreibung. Die Berücksichtigung landsmannschaftlicher Eigenheiten ist zu gewährleisten.

c) Hochschulwesen

e) Kostenloses Vorschuljahr

Wir Nationaldemokraten halten am Humboldtschen Ideal einer klassischen Hochschulbildung fest, die in der deutschen Geistestradition wurzelt. Es ist Aufgabe der Politik, auch die Hochqualifizierten durch

Jedem einheimischen Kind muß spätestens ein Jahr vor Schulbeginn ein kostenloser Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden.

Nationale Politik auch in die Kommunen tragen: www. kommunalpolitischevereinigung.de

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Bildungseinrichtungen, allen voran die Schulen, stellen einen Grundpfeiler des sozialen Gemeinschaftswesens in unseren Städten und Dörfern dar. Diese Bildungsmöglichkeiten müssen für alle Deutschen kostenlos und unabhängig jeder kapital- und marktorientierten Denkweise zur Verfügung stehen. Ein kapitalistischer Wettstreit zwischen den Schulen oder anderen Bildungsangeboten wirkt sich auf Lehrer und Schüler hemmend aus und muß zugunsten eines allgemein hohen Schulniveaus verhindert werden. e) Schulnetz erhalten, Islamunterricht stoppen!

Schluß mit dem Millionenprojekt „Islamunterricht“ in Baden-Württemberg!

• Schulschließungen stoppen! Die Schulentwicklungspläne sind unter Berücksichtigung der Erfordernisse vor allem des ländlichen Raums zu ändern und anzupassen. Besonders kleinere Schulstandorte sollen einer gezielten Förderung unterliegen, um die Schaffung von riesigen

Schulzentren als reine „Lern- und Verwahranstalten“ zu verhindern! • Erhaltung wohnortnaher Schulen und schulnaher Einzugsgebiete! Ein flächendeckendes Schulnetz, auch im ländlichen Raum, trägt durch mehr Freizeit zu größeren außerschulischen Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder bei und wirkt dem Trend, hin zu Ganztagsschulen entgegen. • Schluß mit dem Millionenprojekt „Islamunterricht“ in Baden-Württemberg! Die Pläne der Landtagsparteien zielen auf die dauerhafte Akzeptanz des Korans in unserem Land hin. Dafür soll der badenwürttembergische Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Imame sollen - wie von der Landesregierung geplant - in Rottenburg (Neckar) ausgebildet werden, während immer mehr Unterrichtsstunden in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sport ausfallen!

Eine Anpassung des Schulwesens, sowie der Inhalte des Unterrichts an die „Bedürfnisse“ von bildungsfernen, überwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis stammenden Kindern, lehnen die Nationaldemokraten jedoch strikt ab! Die oft diskutierte Deutschpflicht an öffentlichen Schulen dient nur der Beruhigung unserer Bevölkerung und ist eine Alibimaßnahme, welche auf die oberflächlichen Symptome einer verausländerten Gesellschaft zielt, nicht aber auf die Ursachen.

Vorbereitung unserer Kinder auf das Leben nach der Schule, weshalb Lehrpläne grundsätzlich eingehalten werden müssen. Eine Quotenregelung, wonach Schulabbrecher und Schüler ohne Schulabschluß bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen bevorzugt werden sollen, ist abzulehnen!

Unser Land muß in erster Linie dafür Sorge tragen, daß diejenigen Schüler, die lernbereit und ehrgeizig sind, nicht durch immer neue „Integrationsmaßnahmen“ für Ausländer auf der Strecke bleiben. Die derzeit praktizierte Konzentration der Politik auf sogenannte Migrantenkinder, die durch das Schulleben mitgezogen werden sollen, ist nicht im Sinne einer ordentlichen

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6. DIE WIRTSCHAFT MUSS DEM VOLKE DIENEN Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil des Ganzen. Das Land muß daher der Wirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen setzen. Die autarke Selbstversorgung ist als wirtschaftspolitisches Ziel zu definieren. Zweck des Wirtschaftens ist die Bedarfsdeckung des Volkes und die Schaffung von Werten. Aufgabe ist die gerechte Verteilung des Wohlstandes, sowie der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Staat hat jedem Deutschen zu ermöglichen, durch Arbeit seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie aus eigener Kraft bestreiten zu können.

Die heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen sind vor der Marktmacht der global agierenden Großkonzerne zu schützen. b) Die solidarische Wirtschaftsordnung Entgegen der Vorstellung vom „freien Spiel der Kräfte“ eines vom Staat losgelösten Marktes spricht sich die NPD für die aktive Gestaltung einer solidarischen Wirtschaftordnung aus.

a) Das sozialverpflichtete Unternehmertum

Dem Machtmißbrauch durch privatwirtschaftliche Monopole ist mit einem wirkungsvollen Kartellrecht zu begegnen. Die infrastrukturelle Grundversorgung und Daseinsvorsorge (z. B. Bahn, Post, Energie, Wasser) gehört in die öffentliche Hand.

Die NPD bekennt sich zu einem freien, aber

Produktionsstätten- und Dienstleistungsver-

Männer und Frauen sind bei gleicher Leistung gleich zu entlohnen.

Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen.

sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung.

lagerungen ins Ausland und die Vergabe von Lohnarbeit in sogenannte Billiglohnländer bzw. jegliche Lohndrückerei durch Fremdarbeiter sind zu unterbinden.

käufen“ und des Einsatzes von Derivaten notwendig.

c) Mitbeteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen

Es gilt, die überwiegend mittelständische Struktur unserer baden-württembergischen Volkswirtschaft zu stärken. Der Mittelstand, nicht die Konzerne, ist der eigentliche Arbeitsplatzmotor.

Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen. Was Automatisierung, Rationalisierung und Profitstreben an Arbeit und Lohnentwicklung nehmen, muß durch Mitbeteiligung am Unternehmen wiedergegeben werden. d) Keine Spekulationspolitik Die Dominanz der Finanzmärkte über die Volkswirtschaft und der Vorrang der Spekulation vor der Produktion sind zu unterbinden. Dafür ist u.a. ein Verbot von „Hedge-Fonds“ (sog. Heuschrecken), hypothekenbesicherten Verbriefungen, der Gründung außerbilanzieller Zweckgesellschaften, „Leerver-

e) Förderung des Mittelstandes

Ausufernde Bürokratie ist abzubauen. Das Kredit- und öffentliche Auftragswesen sind mittelstandsfreundlich zu gestalten.

Wie die NPD Arbeitsplätze erhalten und schaffen will: www.npd.de/ arbeit

So sichern und schaffen wir Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.

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7. DIE RAUMORIENTIERTE VOLKS- WIRTSCHAFT Die NPD lehnt die durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufene weltweite Konkurrenzsituation entschieden ab und stellt ihr als Alternativentwurf die raumorientierte Volkswirtschaft entgegen.

Unsere Wirtschaft, einschließlich der in Baden-Württemberg tätigen ausländischen Unternehmen, hat dem Volk, seiner materiellen Sicherung und geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen.

Unsere Wirtschaft, einschließlich der in Baden-Württemberg tätigen ausländischen Unternehmen, hat dem Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen. Soziale und ökonomische Belange sollen mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden. Die Wirtschaft darf unsere Umwelt nicht zerstören und unser Volk nicht entfremden. Eigentum an heimischem Grund und Boden kann nur von Deutschen erworben werden.

a) Zerstörerische Folgen der Globalisierung Die Globalisierung der Wirtschaft beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen. Die NPD lehnt die Globalisierung unserer Wirtschaft auch deshalb ab, weil diese in weiten Teilen unmittelbar zu Massenerwerbslosigkeit und zum Niedergang ganzer Wirtschaftszweige führt. Ein Technologieraub durch die Übernahme von Unternehmen mittels ausländischen Kapitals ist zu verhindern. b) Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum und am Bedarf der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft, die ihren Schwerpunkt nicht in der einseitigen Exportorientierung, sondern in der Stärkung der baden-

württembergischen Binnenwirtschaft sieht. Innerhalb der raumorientierten Volkswirtschaft werden regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert, um Beschäftigung und Kaufkraft im Land zu sichern. Die grundlegenden Bedürfnisse sollen in den heimat- und lebensnahen Wirtschaftsräumen abgedeckt werden, damit diese ihre vielfältige Lebensart und Arbeitskultur wie auch ihre ökologische Integrität erhalten und entwickeln können.

chen Standortfaktoren, wie beispielsweise Kultur- und Freizeitangebote, Kinderbetreuungen und Bildungseinrichtungen, verantwortlich. Diese Faktoren können maßgeblich bei der Entscheidung eines Unternehmens für einen neuen Standort sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß im Rahmen eines regelmäßigen kommunalen Vergleichs das Vorhandensein und die Qualität dieser Faktoren geprüft werden. Das Ergebnis soll zur Mängelbeseitigung herangezogen werden.

a) Stärkung der Kommunen

Ein weiteres Kriterium ist die Verwaltungsarbeit einer Kommune. Vielmals werden hier durch unnötige Bürokratie und lange Entscheidungswege Unternehmensansiedlungen und Expansionen be- oder verhindert. Wir setzen uns daher dafür ein, daß alle Kommunen eine Art „Gütesiegel“ als Auszeichnung für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung erwerben und damit ihre Verwaltung mittelstandsorientiert gestalten können.

Kommunen sind in erster Linie für die wei-

Eine Kommune darf kein Opfer von Spe-

Durch das wirtschaftspolitische Streben nach regionalen Wirtschaftskreisläufen und dezentralen Strukturen ist die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Heimatmärkte sicherzustellen, um die Marktkräfte zum allgemeinen Wohl zur Wirkung kommen zu lassen.

Mehr Informationen zum Thema „Raumorientierte Volkswirtschaft“ finden Sie unter: www.npd.de/ volkswirtschaft

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kulationen, Umweltfreveln und Steuersparmodellen werden. Wir machen uns dafür stark, und erwarten dies auch von den kommunalen Delegierten bei Städte- und Landkreistagen, daß das Gewerbesteuerrecht reformiert wird, um Konzernen und Filialisten ihre Schlupflöcher zu nehmen.

Das Kapital hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft hat für das Volk da zu sein. Nicht umgekehrt!

Dies muß durch die Etablierung von Regionalmarken, die Einführung von „Payback“Systemen (Regionaler Firmenverbund, der Rabatte für Kunden und im Handel unter den Unternehmen ermöglicht und somit als Anreizsystem für den Einkauf bei regionalen Anbietern dient), die Vermittlung von Geschäftskontakten auf lokaler Ebene, die besondere Förderung einheimischer Händler und Hersteller, sowie andere Fördermaßnahmen geschehen. Anstatt immer mehr Filialisten anzusiedeln, die einen Verdrängungswettbewerb entfachen, bei dem zuallererst die kleinen einheimischen Händler zugrunde gehen,

setzen wir auf Händler und Hersteller, die aufgrund ihrer regionalen Verwurzelung auch direkt Verantwortung übernehmen. Gesunde Lebensmittel durch kurze Lieferwege, mehr Gewerbesteuern durch heimische Firmen, ein Geben und Nehmen in der Heimatregion, die vorrangige Ausschöpfung regionaler Ressourcen und die Verringerung des Lieferverkehrs werden die positive Folge der baden-württembergischen regionalen Wirtschaftspolitik sein. b) Eckpunkte der raumorientierten Volkswirtschaft • Existenz einer lokalen, regionalen und nationalen politischen Kontrolle der Wirtschaft durch konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips. • Orientierung auf die spezifischen Bedürfnisse der Gemeinschaft und der Kommune, • Konzentration auf lokale menschliche und erneuerbare Ressourcen.

• Flexible Arbeitsmöglichkeiten und fließende Arbeitszeiten. • Vorrang einer vielfältig durchstrukturierten Volkswirtschaft mit einer Vielzahl an Branchen und Produktionsmöglichkeiten, statt auf den Weltmarkt ausgerichteter industrieller Monokulturen. • Reichhaltig differenziertes Angebot an Branchen und Dienstleistungen, um Wirtschaftsflauten bei einzelnen Produkten umgehen oder zumindest abschwächen zu können. • Rückbildung der internationalen Finanzflüsse an die realwirtschaftlichen Ziele einer „nachhaltigen Entwicklung“. • Importe durch in der jeweiligen Region erzeugte Produkte und bereitgestellte Dienstleistungen ersetzen. • Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die in jedem Staat die hauptsächliche ökonomische Grundlage für Beschäftigung, Ausbildung und Steuereinnahmen bilden. • Primat einer dezentralisierten Wirtschafts-

politik und Industrialisierung, um die überproportional wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Verstädterung (Ent- und Versorgung, Umwelt, Verkehrsund Energieprobleme, Rechtsschutz, Kriminalität usw.) zu senken. • Förderung der Gemeinwirtschaft jenseits von Wettbewerbsimperativ und Marktkoordination, beispielsweise über selbstverwaltete, warenproduzierende Genossenschaften • Unbedingter Erhalt raumorientierter Finanzierungssysteme wie Landesbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Lesen Sie auch das „Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland“: www.npd.de/ aktionsprogramm

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8. HAUSHALT UND FINANZEN Die Bilanz der Multi-Kulti-Parteien wird mit jährlich höheren roten Zahlen belegt. Ein entlastender Effekt der „etablierten Sparund Umverteilungspolitik“ ist bis heute ausgeblieben. Sinn und Zweck ist aber, durch Nachhaltigkeit für die Bürger optimale Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Streichung sämtlicher Haushaltsposten für Sprachförderung, Islamunterricht, „interkulturelle Projekte“, Asylanten und jüdische Kontingentflüchtlinge!

Niedrige Steuern sind deshalb Voraussetzung für eine blühende Wirtschaft und daher sollten die Kommunen in hohem Maß eigenständig handeln können. Entschlackung und Bürokratieabbau tragen ebenso erheblich zu effektiveren kommunalen Leistungen bei. Rechtsvorschriften sind auf Wirtschaftsverträglichkeit und Folgekosten zu prüfen und die Bemessungsgrundlagen zu vereinheitlichen! Wir Nationaldemokraten treten für einen konsolidierten, schuldentilgenden Haushalt ein und befürworten transparente Prüfungsausschüsse! Die finanzielle Handlungsfähigkeit

ist durch wachsende Schulden nicht mehr gegeben. Die Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten unserer Lebensmittelpunkte wird strikt abgelehnt. Die NPD tritt für die Schaffung handlungsfähiger, solider und damit auch strukturell gestärkter Kommunen ein. Die Versorgungssicherheit der kommunalen Dienstleistungen muß gewährleistet und preislich auf die regionale Situation zugeschnitten sein. In Anbetracht der oft künstlich geschaffenen Kosten kommunaler Unternehmen sprechen wir uns für die Übernahme durch Zukauf von Anteilen oder von Gründungen eigener Unternehmen aus. Wir stehen für eine kommunale Finanzpolitik, die nicht nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ agiert. Das bedeutet konkret, daß von Kommune zu Kommune ein Maßnahmenbündel geschnürt wird, das langfristig Einnahmen generieren und Ausgaben mindern soll. Hierzu gehört beispielsweise die

Belebung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die langfristig ein höheres Gewerbesteueraufkommen ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen und wiederum Sozialkosten senken. Auch eine Verwaltungsmodernisierung ist im Sinne der NPD, wobei hier die Losung gilt: „Nicht zuviel Staat, aber auch nicht zu wenig“. Uns Nationaldemokraten geht es um Kosteneinsparungen, Verwaltungsoptimierung und nicht um Privatisierung und Auslagerung („Outsourcing“). Wir treten dafür ein, daß in allen Kommunen ein sogenannter Bürgerhaushalt eingeführt wird, damit die Bürger in die Entscheidungsfindung und die dazugehörigen Prozesse einbezogen werden können. Die NPD setzt sich für die Streichung sämtlicher Landesmittel für „Integrationsmaßnahmen“ ein.

Die von den herrschenden Landtagsparteien verschwendeten Millionen Euro für Sprachförderung, Islamunterricht und alle als „interkulturelle Projekte“ bezeichneten, sinnlosen Haushaltsposten, sind sofort zu streichen! Förderungen für die von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossenen „Rückkehrberatungen und -förderungen für ausreisewillige Ausländer“ sind reine Alibiprozesse, die fast ausschließlich von ohnehin rückreisepflichtigen Ausländern (z.B. abgelehnte Asylbewerber) genutzt werden und die wichtige Zielgruppe der von Sozialhilfe und Hartz-IV alimentierten Ausländer klar verfehlen.

Lernen Sie unsere Kandidaten kennen und nehmen Sie Kontakt auf: www.jetzt-npd.info

Die NPD ist für die sofortige Streichung sämtlicher Gelder für „jüdische Kontingentflüchtlinge aus Rußland“, Asylbewerber und sonstiger, von öffentlicher Kassen alimentierter Ausländer in Baden-Württemberg!

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9. ORDNUNG UND SICHERHEIT Polizei- und Ordnungsrecht ist eine öffentliche Aufgabe. Diese Kompetenz nehmen die Verantwortlichen im baden-württembergischen Landtag oft zum Anlaß, um Stellen zu streichen, Sparmaßnahmen einzuleiten und Sicherheit zur Privatsache zu machen.

Sicherheit kann es nur dann geben, wenn das Gewaltmonopol ausschließlich von den zuständigen staatlichen Organen ausgeübt wird.

Die Kommunen und Kreise überläßt man sich selbst. Die verantwortungslose Sparund Kürzungspolitik der Landesregierung zwingt Städte und Gemeinden, welche durch weniger Personal die öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen, dazu, daß sie private Sicherheitskräfte beschäftigen müssen. Doch viele können und wollen sich solche Ordnungshüter nicht leisten. Wir Nationaldemokraten stehen ebenfalls grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht in die Hände Privater gelegt werden darf. Das Gewaltmonopol des Staates soll Staatssache bleiben. Baden-Württemberg befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung

einer „multikulturellen“ Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird unser Land nicht in aller Welt, sondern hauptsächlich in seinen Großstädten verteidigt. Die Sicherheit aller Deutschen im Inneren ist durch eine effiziente Sicherheitskoordinierung zu gewährleisten. Dazu gehören in erster Linie die Beobachtung und Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte, insbesondere im Gefolge der „Multikulturalisierung“ der großstädtischen Ballungsräume. a) Polizei und Behörden im Dienst von Recht und Gesetz Die NPD steht für die innere Sicherheit durch Recht und Ordnung ein. Sie fordert die verstärkte öffentliche Präsenz einer bürgernahen Polizei, die sich als „Freund und Helfer“ der gesetzestreuen deutschen Bürger versteht. Wo sich mafiöse Strukturen – insbesondere im Bereich der Ausländerkriminalität – verfestigt haben, sind diese mit

allem Nachdruck zu zerschlagen. Die hierfür erforderlichen technischen und personellen Mittel sind bereitszustellen. Ein Unterlaufen amtlicher Meldevorschriften durch Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus ist konsequent zu ahnden und ein Ausweisungsgrund. Die Aussagekraft der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ muß durch die Einführung einer weiteren Rubrik für eingebürgerte Ausländer neben der bisherigen Ausländer-Kriminalstatistik ergänzt werden. b) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Die NPD fordert die Freiheit und Wiederherstellung der Privatsphäre statt Rundum-Überwachung, amtlicher Kontroll- und Datensammelwut sowie behördlicher Diffamierung Deutschdenkender.

Der Daten- und Informationsaustausch deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste zum Zweck der Kriminalitäts- und „Terror“-Bekämpfung muß auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden – hochsensible Daten von Millionen Deutschen dürfen nicht dem routinemäßigen Zugriff ausländischer Behörden ausgesetzt sein. Der Staat ist in erster Linie dem Schutzund Sicherheitsbedürfnis deutscher Bürger und nicht dem Datenhunger internationaler Organisationen und fremder Staaten verpflichtet.

Sicherheit und Geborgenheit für alle Deutschen: www.npd.de/ sicherheit

c) Grenzen der Freiheit Die NPD fordert die unverzügliche Abschaffung des „Landesamtes für Verfassungsschutz“, das im wesentlichen der Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz dient. Solche Behörden haben in einem freiheitlichen Staatswesen nichts zu suchen. Zur Bekämpfung von Industriespionage und Kriminalität – auch politisch motivierter

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– sind Polizei und Justiz ausreichend. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muß künftig hohe Priorität haben. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind konsequent zu ahnden. Kinderpornographie und pädophile Straftaten sind härter zu bestrafen. Die NPD befürwortet die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich einsehbaren Sexualstraftäter-Datei, sowie die gesetzliche Möglichkeit einer dauerhaften Sicherheitsverwahrung. Deutsche Haftanstalten müssen wieder zu Strafvollzugsorganen des Rechtsstaates werden. Privatisierungen im Strafvollzug lehnt die NPD mit Nachdruck ab.

Sicherheit durch Recht und Ordnung

Dafür setzt sie sich für die Wiedereinführung alternativer Strafvollzugsverfahren (z.B. Zuchthaus) ein.

Grundsätzlich wendet sich die NPD gegen den zunehmenden Mißbrauch unserer Polizei für politische Zwecke. Diese Zeiten sollten ein für allemal vorbei sein!

10. TOURISMUS In unserem Land herrscht in den Tourismusverbänden keine Einigkeit und zu viel Konkurrenzdenken. Darunter leidet in erster Linie die Vermarktung von Veranstaltungen und damit das Hotel- und Gaststättengewerbe. Nationale Demokraten machen sich dafür stark, daß die Vermarktung und Tourismusförderung zentral organisiert und verwaltet wird. Regionale Verbände unter dem Dach einer zentralen Tourismusgesellschaft haben dann die Aufgabe, regionale Besonderheiten zu beachten und in die Förderung einzubeziehen. Es muß auch Schluß sein, daß in den Aufsichtsräten Politiker sitzen, die in erster Linie die Interessen ihres Wahlkreises vertreten oder als parteipolitische Lobbyvertreter agieren.

Ganzes beworben wird und somit das Dorf von der Stadt und die Stadt vom Dorf profitiert. Alle vorhandenen Potentiale müssen ausgeschöpft werden und sind nicht länger durch Verbands- und Parteigrenzen zu behindern.

Besuchen Sie uns auch bei facebook: http://facebook.npdbw.de

Der Tourismus und seine Förderung ist Menschen vom Fach anzuvertrauen und keinen Lobbyisten. Die NPD will sich dafür einsetzen, daß Baden-Württemberg als

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11. DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN Ohne das Volk zu fragen wurden von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften Millionen von Ausländern in unser Land eingeschleust. Durch massenhafte Einbürgerungen wird das deutsche Staatsbürgerrecht aufgeweicht und das Existenzrecht unseres Volkes in Frage gestellt. Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, muß das ursprüngliche, auf dem Abstammungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsrecht wieder eingeführt werden. Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert! In zahlreichen baden-württembergischen Städten bilden sich Parallelgesellschaften und Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.

Grundsatz unserer Ausländerpolitik ist: Rückkehr statt Bleiberecht.

Das Leben in diesen überfremdeten Wohnvierteln, in denen oftmals rechtsfreie Räume entstanden sind und Fremde zunehmend Machtansprüche stellen, ist für viele Deutsche unerträglich. Zwangsläufig stehen sich dort Deutsche und Angehörige fremder

Völker feindselig gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Frieden nachhaltig gefährdet. Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung eines Großteiles der hier lebenden Ausländer. Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehr statt Bleiberecht. a) Integration ist Völkermord Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung unseres Volkes abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Fremdreligiöse Bauten (z.B. Moscheen) werden abgelehnt! Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung unseres Landes.

b) Kulturelle und nationale Identität Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Wahrung kultureller und nationaler Identität. Angehörige anderer Völker, die in unserem Land in überschaubarer Zahl einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, sollen ihre Identität wahren können. Dies erleichtert ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer. c) Streichung des Grundrechtes auf Asyl Das weltweit einzigartige Asylrecht hat nicht nur zu einem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Besonders wir Baden-Württemberger haben unter dieser finanziellen Last zu leiden!

Der sogenannte „Asylparagraph“, Art. 16a Grundgesetz, ist daher ersatzlos zu streichen. Die Möglichkeit zur Heimkehr der Deutschen, die jetzt im Ausland leben, muß jederzeit gewahrt bleiben.

Der 5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung: www.npd.de/ heimreise n

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12. LÄNDLICHER RAUM Im Rahmen nationaldemokratischer Grundvorstellungen nimmt der ländliche Raum die zentrale Rolle innerhalb der Siedlungs- und Raumstruktur Baden-Württembergs ein. Deshalb fordert die NPD, den ländlichen Raum und die darin befindlichen Gemeinden in einem eigenständigen Entwicklungsplan „Ländlicher Raum“ zu erfassen. Eine Leuchtturmpolitik ausschließlich zugunsten der Großstädte lehnen wir ab!

In größeren Dörfern ist die Wiedereinrichtung von Dorfläden zur Grundversorgung mit Lebensmitteln und Sachen des täglichen Bedarfs zu unterstützen.

• Die NPD richtet sich gegen die Zersiedlungstendenzen in vielen Dörfern und Gemeinden, die teilweise zum Zusammenwachsen vorher eigenständiger Ortschaften führen. Sowohl Gewerbegebiete als auch Wohnsiedlungen müssen im Rahmen bestehender Siedlungsgrenzen ausgewiesen werden! • Wir lehnen eine ungezügelte Ausweisung von Flächen für neue Eigenheimsiedlungen auf der „Grünen Wiese“ ab, da derartige „Neubausiedlungen“ oftmals mit einer sozialen Entmischung bestehender Dorfstruk-

turen einhergehen. In diesen „neuen Dörfern“ siedeln vor allem sozial höher gestellte „Städter“ ohne Bezug zum Dorfleben, was wiederum in den Städten zu einer Ausdünnung dieser Schichten führt. Deswegen sind vorrangig bestehende, aber leerstehende Gebäude und Gehöfte zur Wohnnutzung auszuweisen! • Zur Wiederbelebung bäuerlicher Strukturen sind für junge Menschen Anreize zu schaffen, den Hof ihrer Eltern fortzuführen und weiter zu bewirtschaften. Ähnlich wie im Bereich der Unternehmensnachfolge gewerblicher Betriebe, sind auch im landwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich Lösungen zu finden, die jungen Menschen ein Leben auf dem Lande und der heimischen Landwirtschaft den Fortbestand ermöglichen. • Die NPD setzt sich für die Ausweisung von Wohn-Gewerbe-Mischgebieten anstatt reiner Wohngebiete in den Flächennutzungsplänen der Dörfer und Gemeinden ein. Auch in bisherigen reinen Wohngebieten soll es

erlaubt sein, kleine, nicht-störende landwirtschaftliche sowie handwerkliche Betriebsstrukturen aufzubauen, um so einerseits die Bindung der Bevölkerung an die heimische Scholle wieder zu beleben und andererseits auch in bereits gebauten neuen Eigenheimsiedlungen die Entwicklung hin zu einer gesunden Mischung aus Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen, wie sie traditionell auf dem Land zu finden ist. • In größeren Dörfern ist die Wiedereinrichtung von Dorfläden zur Grundversorgung mit Lebensmitteln und Sachen des täglichen Bedarfs zu unterstützen. Diese können einerseits zur Schaffung von Absatzmärkten regionaler Produkte beitragen als auch der Förderung verloren gegangener Gemeinschaftsstrukturen zu neuem Aufbau verhelfen, da Dorfläden oftmals auch einem örtlichen Treffpunkt und einem Dorfmittelpunkt gleichkommen. In kleineren Dörfern kann bei Bedarf ebenfalls die Einrichtung von Dorfläden unterstützt werden, in jedem Fall jedoch ist der Ausbau eines mobilen Warenange-

botes anzustreben und zu fördern. Auf die Förderung eines großflächigen Einzelhandels ist zugunsten der genannten kleinräumigen Strukturen weitgehend zu verzichten. • Zum Aufbau eines Netzes an kleinräumigen Einzelhandelsstrukturen in Form von Dorfläden, sind Anschubfinanzierungen für die Händler zu gewährleisten werden. Aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung und der damit verbundenen Abnahme von Mobilität sollten sich wohnortnahe Grundversorgungseinrichtungen schon bald auch nach ökonomischen Gesichtspunkten rentieren. • Die NPD setzt sich für die verstärkte Errichtung von Dorfgemeinschaftszentren ein. Diese sollen als generationenübergreifende Begegnungsstätten zu einer Wiederbelebung ländlicher Traditionen beitragen. Dazu sollen in den Gemeinschaftszentren sowohl die örtlichen Vereine integriert, aber auch Möglichkeiten für Jugend- und Seniorentreffpunkte geschaffen werden.

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13. LANDWIRTSCHAFT UND NATURSCHUTZ Baden-Württembergs Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden. Der Mensch ist Teil der Natur. Deshalb ist Natur nicht einfach nur „Umwelt“ des Menschen. Der Materialismus der letzten Jahrzehnte hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben.

Unser Bauernstand ist von enormer wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung. Er verdient daher den Schutz des Staates.

Eine verfehlte Wirtschaftspolitik ließ Ökonomie und Ökologie in einen unnötigen Gegensatz geraten. Etablierte Parteien und wirtschaftliche Interessengruppen tragen die Verantwortung für radikale Landschaftsveränderungen, überzogene Industrieprojekte und eine falsche Förderpolitik zu Ungunsten ländlicher Räume. Die baden-württembergische Landwirtschaft muß den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweigs bekommen. Dabei gilt es,

mit landwirtschaftlichen Produkten weitestgehend nationale Selbstversorgung anzustreben. Bei der Produktion sind bestmögliche ökologische Herstellungsbedingungen zu beachten. Importierte Produkte müssen den gleichen Richtlinien entsprechen. Der Staat hat regionale Vermarktung und Preisentwicklung im Sinne einer das Einkommen und die Existenzgrundlagen der Landwirte sichernden Entwicklung zu beachten. Der bürokratische Ablauf hat auf das Notwendige beschränkt zu werden. Die Landwirtschaft ist standortgebunden und trägt somit wesentlich zu Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft in Baden-Württemberg bei. Unser Bauernstand ist von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung und verdient daher den Schutz des Staates. a) Verbot gentechnisch veränderter Waren Lebensmittel dürfen nur gentechnikfrei hergestellt und angeboten werden. Als

Kulturnation lehnen wir aus ethischen Gründen die Erteilung von Patenten auf menschliches, tierisches und pflanzliches Erbgut ab. b) Tier- und Pflanzenschutz Zum Schutz der Natur zählen auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt. Aufgrund der großen Bedrohung der Nutzpflanzenvielfalt durch Saatgutkonzerne und Gentechnikfirmen fordert die NPD die Möglichkeit ungehinderten Anbaus und Vermarktung heimischer Kulturpflanzen und deren Saatguts.

Der Forschungsdrang der Wissenschaft hat dort seine Grenzen, wo die Tierquälerei beginnt. Tierquälerei – wie beispielsweise das kulturfremde Schächten – ist ein Verbrechen und strafrechtlich streng zu ahnden. Tiertransporte sind artgerecht durchzuführen und auf ein Minimum zu begrenzen. Deshalb muß der Tierschutz auch in der badenwürttembergischen Verfassung verankert werden. Handlungsbedarf sieht die NPD in der konsequenten Eindämmung des Flächenverbrauchs, in der mischwaldorientierten Forstpolitik und in einem präventiven ökologischen Hochwasserschutz.

Naturschutz ist Heimatschutz: www.npd.de/ naturschutz

Tiere sind keine Wegwerfware, sondern Lebewesen mit Empfindungen. Deshalb sind Tierversuche nur bei äußerster Notwendigkeit, für medizinische Zwecke, in begrenzter Zahl zu gestatten. Die industrielle Massentierhaltung ist abzulehnen. Die bäuerliche Landwirtschaft ist verstärkt zu fördern.

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14. ENERGIE- UND VERKEHRSPOLITIK

Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar.

Der Kampf gegen die Zerstörung und Vergiftung von Natur und Umwelt ist unerläßliche Vorbedingung für den Schutz des Lebens. Die Jugend ist deshalb zu einer umweltfreundlichen und natürlichen Lebensführung zu bewegen. Die Umweltschutzgesetze sind strikt anzuwenden. Wo Anwohner betroffen sind, dürfen keine stark umweltbelastenden Industrieansiedlungen genehmigt werden. Ein harmonisches Nebeneinander von Land- und Forstwirtschaft zur Ernährungssicherung und Landschaftspflege mit mittelständischem Gewerbe und Fremdenverkehr in ländlichen Räumen muß angestrebt werden. Das Problem der Müll-Altdeponien kann nur durch eine partnerschaftliche Kooperation von Kommunen, Landkreisen und Landtag gelöst werden, aber nicht auf Kosten der Bürger in den betreffenden Städten und Gemeinden.

Vernünftige Naturschutzpolitik bedeutet auch, daß Verkehrsführungen, Nahverkehr und Individualverkehr in einer Form beeinflußt werden, die dem umweltschonenderen Verkehrsmittel Vorrang einräumt. So werden einerseits Luft und Umgebung geschützt und andererseits unsere Städte und Gemeinden verkehrsberuhigt. Es ist nicht zielführend, die Preise für den Nahverkehr mit jeder Betriebskostensteigerung hastig anzupassen. Vielmehr muß eine kurze Durststrecke, die mit öffentlichen Mitteln überwunden werden kann, dazu genutzt werden, den Nahverkehr attraktiver gegenüber dem Individualverkehr zu gestalten. Das wirkt sich langfristig auch auf die Beförderungskosten aus. Wir wollen einer weiterführenden Flächenversiegelung entgegenwirken, indem neue Naturzonen geschaffen werden, hier beispielsweise neue Parkanlagen.

Der kriegerische Griff der Weltmächte nach den Öl- und Gasvorkommen der Erde und die Endlichkeit der Energieträger, sowie die mit ihr verbundenen Grenzen des Wachstums, zeigen die Wichtigkeit einer vorausschauenden Energiepolitik für die Zukunft des Staates.

breitgefächerte Bezugsquellenvielfalt sowie eine deutliche Ausweitung der Rohstoffbevorratung an.

Versorgungssicherheit, Umweltverträglichund Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele einer nationalen Energiepolitik.

Der Modernisierung der bereits vorhandenen Kraftwerkstechnik vor Neubauvorhaben bei Kohle- und Gaskraftwerken ist der Vorzug zu geben.

Das Land hat im Rahmen der Daseinsvorsorge vorrangig die Aufgabe, eine flächendeckende Versorgungsinfrastruktur und eine regional möglichst ausdifferenzierte dezentrale Erzeugerstruktur zu gewährleisten. Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung stellen das Fundament der Versorgungssicherheit dar. Da eine größtmögliche Energieunabhängigkeit ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, strebt die NPD eine möglichst

Die Haushaltsmittel für die Forschung und Entwicklung moderner Energietechnologien sind aufzustocken.

Auf dem Gebiet der Erforschung und Weiterentwicklung alternativer, neuer Energien muß Baden-Württemberg seine Vorreiterrolle ausbauen. Das Land hat mit Blick auf eine nachatomare Energiepolitik nach maximaler Energieunabhängigkeit zu streben. Die energetische Gebäudesanierung ist zu fördern.

Die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke sind dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend zu verkürzen!

Die derzeitigen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke sind dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend zu verkürzen!

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15. DER FREISTAAT BADEN-WÜRTTEMBERG Die baden-württembergische NPD wird sich gemäß Artikel 25, Absatz 1 der Landesverfassung, „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus,“ dafür einsetzen, daß „das Volk von Baden-Württemberg“ (Art. 2, Abs. 2, LVerf.) gemäß Artikel 26 LVerf. die Möglichkeit bekommt, in freier Selbstbestimmung darüber abstimmen zu können, ob das Land ein „Freistaat“ werden soll.

Solange die Deutschen in BadenWürttemberg noch in der Mehrheit sind, müssen die Zeichen der Zeit erkannt werden!

oder die Eidgenossenschaft eine Art Vorbild. Solange die Deutschen in Baden-Württemberg noch in der Mehrheit sind, müssen die Zeichen der Zeit erkannt und verstanden werden!

Mit einer Fläche von rund 36.000 qkm und ca. 11 Millionen Einwohnern ist badenWürttemberg das drittgrößte der 16 deutschen Bundesländer und eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten.

Freie Baden-Württemberger könnten in eigener Zuständigkeit bestimmen, ob sie sich auch noch zukünftig und vor allem vorrangig an den nachstehenden BRDMerkel-Westerwelle-Mappus-Unkosten beteiligen oder das Geld ins eigene Land investieren wollen.

Baden-Württemberg ist eines der hochschulreichsten Länder mit anspruchsvollen Forschungseinrichtungen und Stätten international anerkannter Grundlagenforschung.

Das Kräftemessen der beiden Gesetzgebungskammern Bundestag und Bundesrat wirkt angesichts der bedrückenden Problemkulisse zunehmend wie ein überteuerter konstitutioneller Verschiebebahnhof.

Für viele Menschen ist der Freistaat Bayern, wo zehn Prozent der Bevölkerung einen Volksentscheid auslösen können,

Mögliche Auswirkungen auf uns BadenWürttemberger mit Freistaatstatus:

Keine Kostenbeteiligung mehr an der milliardenschweren Unterstützung von Bankrottländern, wie Griechenland, Island, Portugal, Rumänien, Spanien und anderen. Keine Pflichtfinanzierung von Unsinnsauslandseinsätzen der US/Bundeswehr-Söldnerarmee mehr. Einsparungen im Bereich der EU-Hyperbürokratie-Kostenlasten, die erstrangig die BRD-Bürger zu erbringen haben. Wegfall der unsinnigen und weltweit zu leistenden FDP-Niebel-Entwicklungshilfekosten. Einsparungen bei den Wiedergutmachungs- und Besatzungskosten – der Freistaat Baden-Württemberg hat weder Krieg geführt, noch diesen jemandem gegenüber erklärt.

Volksentscheiden in Anlehnung an das Schweizer-Modell. Damit könnten beispielsweise Volksabstimmungen zu großen, kostenintensiven Bauprojekten, wie „Stuttgart 21“, Moscheeund Minarettverbote oder Fragen zur Bildungspolitik durchgeführt werden! Schaffung eines baden-württembergischen Nationalparks (ca. 10.000 Hektar), im Bereich Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb.

Wählen Sie am 27. März 2011 die Stimme des Volkes: NPD!

Wir Baden-Württemberger wollen die Freiheit ganz. Wir wollen sie überall. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit, die kulturelle Freiheit, die Freiheit im Innern, wir wollen auch die Freiheit nach außen. Es gibt nicht einzelne Freiheiten, keine unterund abgeteilten Freiheiten, sondern nur eine ganze Freiheit!

Einführung von Volksbefragungen und

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