NPZ ! Neue Pressburger Zeitung > Ausgabe Oktober 2013 > Jahrgang 1 > Nummer 10 > EUR 3.50 > www.npz-online.eu
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bratislavas unbequeme Denkmäler
Nationalbank-Gouverneur Jozef makúch
Offene Grenzen zu ungarn und Österreich
Goethe-Institut bratislava
Ausflugstipps in der slowakei
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NPZ Das deutschsprachige Magazin
Neue Pressburger Zeitung aus der Slowakei
Rechtsstaat Slowakei - eine Diagnose
TECHNOLOGIEN UNTER KONTROLLE Versorgung und Beleuchtung von Anlagen mithilfe elektrischer Energien Industrieautomatisierung Mess- und Regeltechnik
STUDIEN PROJEKTE LIEFERUNGEN MONTAGE INBETRIEBNAHME AHME SERVICE
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INHALT
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NPZ Das deutschsprachige Magazin
Inhalt
Neue Pressburger Zeitung aus der Slowakei
impressum
titelthema
NPZ – Neue Pressburger Zeitung Jahrgang 1, Nummer 10 - Oktober 2013 Registriert beim Kulturministerium der SR: Evidenznummer / Evidenčné číslo: 4719/12 ISSN 1339-0376
Seite 20 Bratislavas unbequeme Denkmäler
Das Magazin NPZ – Neue Pressburger Zeitung erscheint 10 Mal im Jahr, am Anfang des Jahres und im Sommer als Doppelnummer Herausgeber und Verleger: NPZ – Neue Pressburger Zeitung, s.r.o. Františkánske nám. 7, 811 01 Bratislava DIČ: 2023702076 IČO: 47 023 708 Geschäftsführer: Lic. iur. Josef Aregger, LL. M.
Sekretariat: Martina Vlkovičová martina.vlkovicova@npz-online.eu Telefon: +421 2 5413 1260
Bratislavas unbequeme Denkmäler Wahlkampf-Vergleich Österreich-Tschechien Slowakei und Österreich Seite 26 NationalbankGouverneur Jozef Makúch
Redaktionsbeirat: Matthias Földeak, Josef Herczeg, DI Peter Kollárik
Seite 40 Offene Grenzen zu Ungarn und Österreich
Nationalbank-Gouverneur Makúch im Interview Energy Tomorrow Klimaforscher Mojib Latif Porträt des Chefs von Microsoft Slovakia Quittungslotterie Die "Weinkirche" in Hainburg
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SERVICE Bekämpfung der Schwarzarbeit Geldwäsche-Kontrolle
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partner Advantage Austria - AußenhandelsCenter Bratislava Österreichs Botschaft twittert Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer Einladung Slowakisch-Österreichische Handelskammer Seite 50 Goethe-Institut Bratislava
Preis: € 3,50 inkl. MWSt. Jahresabbonnement: 30 €
Vertrieb in der Slowakei: Mediaprint, Interpress, in Österreich: Morawa
wirtschaft
Offene Grenzen zu Ungarn und Österreich
Grafik: Tomáš Kostka
Druck: Ultra Print, spol. s.r.o., Pluhová 49, 831 03 Bratislava
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Nachbarn
Mitarbeiterinnen der Redaktion: Mgr. Katarína Šujanová, Mgr. Katarína Kironská Übersetzungen: Thomas Franke, Dipl.-Pharm. Christel Spanik, Mag. Christoph Thanei.
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POLITIK & Gesellschaft
Chefredakteur: Mag. Christoph Thanei redaktion@npz-online.eu Mobil: + 421 915 724 759 Marketingchefin und stellvertretende Chefredakteurin: Barbora Hrvolová info@npz-online.eu Mobil: + 421 903 401 464
Unternehmer kritisieren Korruption Aufdecker Tom Nicholson Stellungnahme Innenminister Stellungnahme Justizminister Ex-Justizministerin Lucia Žitňanská Rechtsanwältin Margareta Sovova aus der Praxis Unternehmensberater Andreas Kranz Kommentar Gabriele Matzner-Holzer
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kultur Das Goethe-Institut Bratislava Danubiana - Hannes Mlenek Veranstaltungstipps "Weinviertler Impressionen" - Ernst Exinger
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freizeit Ausflugstipps Slowakei
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Seite 57 Ausflugstipps in der Slowakei
Umschlagbild: Fotomontage Shutterstock / Tomáš Kostka NPZ ! Neue Pressburger Zeitung > Oktober 2013 > www.npz-online.eu
Foto des Monats Rauferei im slowakischen Parlament Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten Igor Matovič (OľaNO, im Hemd ohne Sakko) und Jozef Valocký (Smer-SD, an die Reihenbegrenzung gedrückt) während der nächtlichen Nationalratssitzung vom 17. September 2013. (Foto: SITA/Jozef Jakubčo)
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Unternehmer kritisieren Korruption in der Slowakei In der jährlichen Umfrage der europäischen Auslandshandelskammern in der Slowakei bemängeln die Investoren stets die unzureichenden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Von Ivo Trávniček, der Autor ist Chefredakteur des Unternehmerportals www.podnikam.sk
“Bei keinem anderen Standortfaktor vergeben die befragten Unternehmen so schlechte Noten wie hier. Aus diesem Grund appellieren wir nachdrücklich an die slowakische Regierung, bei der Bekämpfung der Korruption einen Gang hochzufahren”. Diese Aufforderung richtete Guido Glania, Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (DSIHK) an die slowakische Regierung.
rigen Umfrage der ausländischen Handelskammern. Guido Glania fügte trotz dieser schlechten Bewertung hinzu: “Nach unserem Wissen haben sich die meisten deutschen Investoren auf dem slowakischen Markt etabliert, ohne dabei direkt mit Korruptionsfällen konfrontiert worden zu sein.
“Darüber hinaus spielt ethisches Geschäftsverhalten für deutsche Unternehmen eine große Rolle. Viele Firmen haben mittlerweile umfassende Compliance-Systeme implementiert. Es wäre gut, wenn diese Praktiken in der gesamten slowakischen Wirtschaft stärker verbreitet wären”, führte Guido Glania für die NPZ - Neue Pressburger Zeitung an. Die Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung ist der am schlechtesten bewertete Standortfaktor in der diesjähQuelle: Stimmungsumfrage 2013 bei europäischen Investoren in der Slowakei (http://www.dsihk.sk/fileadmin/ahk_slowakei/Dokumente/Presse/Vysledky_Ergebnisse_2013.pdf pg17)
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Rechtsstaat und Korruption Zum in der Slowakei seit jeher heftig umstrittenen Thema Rechtsstaat und Korruption hat die „NPZ - Neue Pressburger Zeitung“ eine Reihe namhafter Experten um ausführliche Stellungnahmen gebeten: Die ehemalige Justizministerin Lucia Žitňanská, die renommierte Anwältin Margareta Sovova, den Aufdeckungsjournalisten Tom Nicholson, ... - und natürlich die Minister für Justiz und Inneres als offizielle Verantwortliche für die Verteidigung und Verbesserung eines funktionierenden Rechtsstaate und die Bekämpfung der Korruption. Machen Sie sich selbst ein Bild! Die Redaktion der NPZ
Jedoch haben mehr als genug deutsche Unternehmen deutliche Unregelmäßigkeiten und sogar unverhohlene Formen von Korruption beobachtet, häufig in Bezug auf die Kommunalverwaltung und das Justizsystem.” Darin stimmt er z.B. mit slowakischen und tschechischen Dollarmillionären über-
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ein, die ebenfalls meinen, dass ein großer Teil der Probleme, die das Unternehmertum behindern, ihren Ursprung in der öffentlichen Verwaltung habe. Die Hauptprobleme bei Unternehmungen seien Korruption, schlechte Durchsetzbarkeit des Rechts und Unbeständigkeit des rechtlichen Umfelds, behaupten tschechische und slowakische Dollarmillionäre laut Umfrage des Wealth Reports der J&T Bank vom Juni 2013. Reisen zu Korruptionsstätten In Tschechien spitzte sich die Situation derart zu, dass sich das Reisebüro Corrupt Tour darauf spezialisiert hat, Reisen zu Orten zu organisieren, die mit Bestechungsfällen zu tun haben. Allein im ersten Jahr wurde dieses Angebot von mehr als zweitausend Menschen genutzt, davon waren etwa die Hälfte Ausländer, gab die Tageszeitung SME unlängst an. Man führt die Reiseteilnehmer z.B. vor die Anwesen bekannter Schmiergeldgeber, deren Skandale in Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung von den Medien gründlich ausgeschlachtet werden. Zugleich entstehen jedoch bei den westlichen Nachbarn der Slowaken Bürgerinitiativen zur Unterstützung des Kampfes gegen die Korruption. So gründete der Mathematiker und Börsenmakler Karel Janeček einen Fonds zum Schutz von Menschen, die Korruption zur Anzeige bringen, sowie zur Untersuchung und Publikmachung von Bestechungsfällen. Eine ähnliche Aktion wurde in der Slowakei von einem der bekanntesten Unternehmer, dem Mitbegründer der Softwarefirma ESET, Miroslav Trnka, gestartet. Er gründete einen Fonds zur Förderung derjenigen, die Korruption anzeigen. Allerdings sind noch keine weiteren Einzelheiten über seine Initiative bekannt. Mitarbeiter rufen ins Leere Ein wirksamer Bestandteil der Politik zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sollte auch eine Stelle bzw. Telefonnummer sein, bei der man derartige Verhaltensweisen melden kann. Nach einer aktuellen Umfrage gaben vier von fünf
Factbox • bis 84 % der slowakischen Befragten (85 % im Jahr 2011) sind überzeugt, dass Bestechung und Bestechlichkeit in der Slowakei weit verbreitet sind • der Gesamtdurchschnitt in den untersuchten Ländern liegt bei 57 % • der Durchschnitt in den rasch aufstrebenden Volkswirtschaften liegt bei 67 % Quelle: Umfrage der Firma Ernst & Young an etwa 3.500 Beschäftigten in 36 EMEIA-Ländern (Europa, Naher Osten, Indien und Afrika) im Mai 2013
Befragten in der Slowakei an, dass es in ihrer Firma keine derartige Stelle gebe, oder sie jedenfalls nichts davon wüssten.
heute vor allem die ungenügende Qualität der vom Staat gebotenen Dienstleistungen.
Patrik Mikolaj von der Beratungsfirma Ernst & Young, die die Umfrage durchgeführt hat: „Heute hat für die meisten Unternehmen die Kostensenkung Priorität, und das Einhalten von Vorschriften wird eher für eine Art „Überbau“, also für nicht so fundamental, gehalten. Viele nehmen fälschlich an, dass allein die Existenz eines Antikorruptionsprogramms bereits zur Verringerung des Risikos führe. Man muss jedoch eine wirksame Kommunikation eines solchen Programms sicherstellen, den Mitarbeitern angemessene Schulungen bieten und die Regeln in diesem Bereich einer ständigen Aktualisierung und Beobachtung unterwerfen.“
Vielleicht auch deshalb gibt jeder fünfte slowakische Haushalt zu, dass er im Laufe des Jahres im Kontakt zu öffentlichen Ämtern ein Schmiergeld gegeben hat. Nach Litauen und Griechenland ist dies der höchste Anteil innerhalb der Europäischen Union, wo im Durchschnitt lediglich ein Zehntel der Befragten Bestechungsgelder gezahlt hat. Wie aus dem globalen Korruptionsbarometer von Transparency International hervorgeht, gibt es illegale Zahlungen in der Slowakei vor allem im Gesundheitswesen, bei der Einholung von amtlichen Genehmigungen und im Kontakt mit der Polizei.
Das Problem liegt bei den Menschen Die Hauptursache der weit verbreiteten Korruption liegt in der Mentalität der Bevölkerung, aber auch in deren historischen Erfahrungen. Zu sozialistischen Zeiten gab es in der Tschechoslowakei das geflügelte Wort: „Wer den Staat nicht bestiehlt, bestiehlt die eigene Familie.“ Der Schlüsselfaktor für die anhaltende Korruption ist
Das Problem liegt auch in dem Vorbild, das die führenden Repräsentanten des Staates ihren Bürgern bieten: Obwohl der bislang vergebliche Kampf gegen die Korruption im Wahlkampf vor den letzten Parlamentswahlen eines der Hauptthemen war, sind staatliche Aufträge und die öffentliche Beschaffung immer noch ein Eldorado für Schmiergeldgeber und -nehmer, und im Kampf gegen dieses Geschwür haben auch einige legislative Neuerungen keine Abhilfe gebracht.
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Das „Gorilla“-Netzwerk und sein Aufdecker Zu den bekanntesten investigativen Journalisten der Slowakei gehörte der aus Kanada stammende Tom Nicholson schon lange. Wirklich legendär machte ihn aber die Enthüllung der nach einem Geheimdienst-Code so genannten „Gorilla-Affäre“, die 2012 die bisher größten Antikorruptionsproteste der Slowakei auslöste. Im Gespräch mit der „NPZ - Neue Pressburger Zeitung“ zog der Star-Journalist eine ernüchternde Zwischenbilanz. Text und Fotos: Christoph Thanei
Warum haben die sich nicht mehr beteiligt? Ich will keine ungerechten Vorwürfe machen. Aber wenn eine der bekanntesten Anti-Korruptions-Aktivistinnen die Ehefrau eines der damaligen Regierungspolitiker ist und auch andere NGO-Vertreter Subventionen von Regierungen bezogen haben, ist es kein Wunder, dass sie sich nicht mit den meistverdächtigten MitteRechts-Parteien anlegen wollten.
NPZ: Herr Nicholson, was ist von den großen „Anti-Gorilla“-Protesten des vorigen Jahres wirklich geblieben? Haben Sie etwas bewirkt? Tom Nicholson: Die Proteste haben bei den Menschen in der Slowakei mehr Frustration als Aufbruchsstimmung hinterlassen. Auch weil die Proteste chaotisch organisiert waren, haben sie eher gezeigt, dass sich die Mächtigen nicht zu fürchten brauchen. Waren die Proteste nicht doch auch für etwas gut?
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Sie waren sicher wichtig als Signal der Unzufriedenheit. Aber es ist ja trotz des Drucks der Demonstrationen nichts aufgeklärt worden. Die Mächtigen können weitermachen, als wäre nichts geschehen. Die große Chance zur Veränderung ist verspielt worden. In Zukunft wird es schwieriger sein, wieder so viele Leute auf die Straßen zu bringen, weil kaum mehr jemand glaubt, dass es etwas nützt. Was hat den Demonstrationen gefehlt? Die Organisatoren waren unerfahren und die bekannten NGO´s, die mehr Erfahrung gehabt hätten, sind einfach still geblieben.
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Stimmen die im Internet aufgetauchten Protokoll-Abschriften mit den Dokumenten überein, die sie schon zwei Jahre vorher von einem an der Entstehung beteiligten Geheimdienstmitarbeiter bekommen und den Behörden vorlgegt hatten und auch in den Medien vergeblich zu veröffentlichen versuchten? Abgesehen von einer nachträglich vorangestellten „Einleitung“ und kleinen Details waren die Internet-Veröffentlichungen identisch mit den Materialien, die ich bekommen hatte. Nicht nur die Polizeibehörden, denen Sie damals das Material vorlegten, reagierten passiv, sondern auch die sonst kritischen Medien verweigerten eine Veröffentlichung des Materials aus Angst vor Klagen seitens der mächtigen Finanzgruppe und der involvierten politischen Parteien. Erst als das Ganze dann schon
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im Internet kursierte, stürzten sich auch die Medien ohne Angst darauf. Gleich darauf wurde Ihre Buchveröffentlichung vorübergehend verboten. Jetzt wiederum will man Sie in
einer anderen Geheimdienst-Causa zur Preisgabe Ihrer Informanten zwingen. Fühlen Sie sich schikaniert? Die Macht wehrt sich, das ist natürlich. Man kann sagen, wer in der Slowakei re-
gieren will, muss sich mit den Oligarchen gut stellen. Auch die Fico-Partei hat ihre Kontakte zu ihnen und wollen Konflikte mit ihnen vermeiden.
Der ganze Staat in den Fängen eines korrupten Netzwerks? - Fast alle glauben es, aber niemand hat einen Beweis. In den ersten Monaten des Jahres 2012 erlebte die Slowakei ihre bisher größten Proteste gegen Korruption. Monatelang kamen tausende Menschen zu immer wieder neuen Demonstrationen in Bratislava und mehreren anderen Städten des Landes zusammen, um ihre Wut zum Ausdruck zu bringen. Angebliche Geheimdienstprotokolle, die an die Öffentlichkeit durchgesickert waren, wiesen auf ein mutmaßlich bis heute funktionierendes, riesiges Korruptions-Geflecht hin, in das fast alle im letzten Jahrzehnt mitregierenden Parteien verwickelt sein sollten. Die aus den Jahren 2005 und 2006 stammenden Abhörprotokolle dokumentierten, dass mehrere damalige Regierungspolitiker und ihre zum Teil bis heute einflussreiche Gefolgschaft jahrelang mit einer Finanzgruppe alle wesentlichen Privatisierungen und staatlichen Auftragsvergaben zu ihrer eigenen Bereicherung steuerten. Dem Staat sei dabei ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden. Entstanden waren die Protokolle - wenn sie echt sind - durch eine gerichtlich ge-
Tom Nicholson am Rande einer winterlichen Anti-Gorilla-Demonstration am 9. März 2012
nehmigte Abhöraktion des Geheimdienstes gegen die Verdächtigten. Obwohl die Dokumente schon nach ihrer Entstehung in den Jahren 2005/2006 vorschriftsgemäß auch dem damaligen Regierungschef Dzurinda vorgelegt wurden (das ist inzwischen dank der späteren Regierungschefin Iveta Radičová offiziell belegt), unternahmen die Behörden nichts. Ein Geheimdienstmitarbeiter, der „auspacken“ wollte, übergab die Dokumente daraufhin dem kanadisch-slowakischen Aufdeckungsjournalisten Tom Nicholson. Der wandte sich nicht nur erfolglos an die Polizei, sondern wurde auch von den Medien abgewiesen, denen er das brisante Material zur Veröffentlichung anbot. Bis heute ist weder bestätigt noch widerlegt, dass die Protokolle echt sind. Es wird auch immer unwahrscheinlicher, dass die Behörden ernsthaft eine solche Bestätigung suchen oder gar finden wollen. Vielleicht noch schlimmer ist aber, dass unabhängig von der Echtheit der Protokolle kaum jemand daran zweifelt, dass sich die in den Protokollen beschriebenen Machenschaften genau so abgespielt haben könnten. Denn schon während der in den Protokollen dokumentierten Entscheidungen, zum Beispiel über den vom heutigen Premier Robert Fico in letzter Minute gestoppten Verkauf des Flughafens Bratislava an eine österreichischslowakische Interessentengruppe - tauchten schon all jene Verdachtsmomente auf, die in den Protokollen erhärtet wurden. (Auch der Autor dieser Zeilen berichtete darüber schon 2006 in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“.) Nur dass die Absprachen in den Protokollen vielleicht noch eine Spur unver-
schämter klingen, als man sie sich vorgestellt hätte. Hauptverdächtige sind laut den umstrittenen Protokollen auf der einen Seite die Finanzgruppe Penta, die in den vergangenen Jahren sagenhafte Reichtümer gerade aus dem politiknahen Bereich ansammeln konnte, und auf der anderen Seite der damalige Wirtschaftsminister Jirko Malchárek und andere führende Politiker der damaligen bürgerlichen Regierung unter Führung des christlich-liberalen Premiers Mikuláš Dzurinda. Der damalige Oppositionsführer und gegenwärtige sozialdemokratische Premier Robert Fico scheint in den Protokollen zwar als Gegner der Finanzgruppe auf, doch hat er sich anscheinend - anders als der damalige Premier Dzurinda - sogar persönlich zu einer Art abtastendem Sondierungsgespräch mit dem Kopf der Finanzgruppe in der vom Geheimdienst abgehörten konspirativen Wohnung getroffen. Das könnte ein Grund sein, warum er, der sich sonst so gern als großer Korruptionsbekämpfer präsentiert, nie ein besonderes Interesse zeigte, die „Gorilla“Affäre politisch auszuschlachten oder gar konsequent untersuchen zu lassen. Aber die slowakische Justiz fand bisher nichts an Beweisen. Jetzt wird ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen - zuletzt gerade zum geplanten Flughafenverkauf - „aus Mangel an Beweisen“ abgebrochen. Viel einfacher war es, Anti-Korruptions-Demonstranten wegen angeblicher Ausschreitungen zu verklagen und zwischendurch die Veröffentlichung der Enthüllungsprotokolle zu verbieten. Typisch für das slowakische Verständnis von Korruptionsbekämpfung?
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Innenministerium entwickelt Strategie zur Korruptionsbekämpfung Vizepremier und Innenminister Robert Kaliňák erläuterte gegenüber der NPZ die Anti-Korruptions-Strategie der Regierung.
Gesetze zur Korruptionsbekämpfung vorlegen. Zum Beispiel soll in den Wahlgesetzen die Finanzierung politischer Parteien und ihrer Wahlkampagnen transparenter gemacht werden.
NPZ: In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungen für die Regierungsstrategie zur Korruptionsbekämpfung? Robert Kaliňák: Die Regierungsstrategie ist kein grundsätzliches Novum, es geht vielmehr um eine Aktualisierung der bereits existierenden Strategie.
Welche konkreten Schritte sind zum Beispiel geplant, um Menschen zu schützen, die Korruption anzeigen? (Anm. der Redaktion: Bisher ist ja ein großes Problem, dass viele Menschen Fälle von Korruption kennen, diese aber nicht anzeigen, weil ihnen selbst eine Strafverfolgung wegen Rufschädigung droht, falls der Korruptionsvorwurf nicht bewiesen werden kann.) Gemäß Regierungsbeschluss muss das Innenministerium einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf bis 31. Dezember 2013 vorlegen. Die Vorbereitungen dafür sind
Welche sind die wichtigsten Säulen der Strategie? Der strategische Plan fasst überblickend die Antikorruptions-Aktivitäten nicht nur der Regierung, sondern auch anderer staatlicher Institutionen sowie die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen zusammen und analysiert den strafrechtlichen Umgang mit der Korruption in der Slowakei. Auf diese Weise identifizieren wir Bereiche, die überarbeitet werden müssen, um konkrete Aufgaben und ihre Erfüllungstermine festzulegen - sowohl für die Korruptionsverfolgung als auch die Prävention. Die Regierung wird mehrere
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bereits in der finalen Phase. Vor allem die in die Vorbereitungen eingebundenen Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International wiesen auf ein breites Spektrum von Praktiken hin, bei denen der Schutz von Personen, die sie anzeigen, wichtig ist. Auch Parlamentsabgeordnete legten im Zuge der parlamentarischen Diskussionen des Vorhabens eigene Vorschläge vor. Am bekanntesten ist ein Vorschlag des Abgeordneten Ján Figeľ, der von Entwürfen des Innenministeriums aus der Zeit von Minister Daniel Lipšic ausging, aber nicht ausreichend komplex war. Es muss auch geklärt werden, wie unterschieden werden kann zwischen Menschen, die tatsächliche Korruption anzeigen, und solchen, die das Gesetz nur ausnützen wollen, um eigene schwache Ergebnisse zu verschleiern. (Anm.: Verlierer von
Foto: Shutterstock
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Ausschreibungen könnten Korruption als Grund ihres Scheiterns vorschieben.) Bisher war es bei Korruptionsverdacht meist so, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehr lange dauerten und dann mit dem Ergebnis endeten, dass keine ausreichenden Beweise gefunden worden seien. Wie wollen Sie die Korruptionsbekämpfung so effektiv
gestalten, dass slowakische Bürger und ausländische Investoren das Gefühl bekommen, die Regierung kämpfe gegen Korruption tatsächlich nicht nur mit schönen Worten, sondern mit ernsthaften Schritten? Aus unserem strategischen Plan ergibt sich auch die Aufgabenstellung, durch interne Analysen konkrete Subjekte, Abteilungen und Prozesse zu identifizieren, bei denen ein bestimmtes Korruptionsrisiko
besteht. Davon ausgehend sollen konkrete Maßnahmen und Aufgabenverteilungen festgelegt und terminisiert werden. Bis 31. März 2014 soll dann der Regierung ein Bericht über die Erfüllung aller dieser in der Strategie festgelegten Aufgaben vorgelegt werden. Die Antworten auf die Fragen der NPZ wurden uns aus Termingründen schriftlich übermittelt. Foto: Innenministerium der SR
Was sagt der Justizminister? Justizminister Tomáš Borec reagierte gegenüber der NPZ auf Kritik am mangelhaften slowakischen Rechtsstaat.
NPZ: Herr Minister, wie planen Sie, den Rechtsstaat in der Slowakei zu stärken - vor allem in Hinblick auf die Durchsetzbarkeit des Rechts, die von ausländischen Investoren stets als mangelhaft kritisiert wird? Tomáš Borec: Dabei geht es um eine absolute Priorität meiner Tätigkeit im Justizministerium. Sofort nach meinem Amtsantritt habe ich Expertenteams aus in- und ausländischen Fachleuten eingerichtet, die eine komplexe Reform des Systems der Einforderbarkeit des Rechts vorbereiten sollen. Nach einem Jahr Vorbereitungsarbeit ist inzwischen die grundsätzliche Architektur einer der größten Zivilrechtsreformen seit der Wende von der Regierung abgesegnet. Grundlage dieser Veränderungen ist eine Rekodifizierung der Regeln der Rechtsdurchsetzung. Viele Rechtsvorschriften, etwa im Strafrecht, haben in den vergangenen zwanzig Jahren schon
eine Modernisierung erfahren. Im Bereich der Prozessregeln orientieren wir uns aber immer noch an einem Gesetz, das 1963 beschlossen wurde. Dieses Gesetz entspricht längst nicht mehr den heutigen Bedingungen und hemmt uns im Bemühen um eine bessere Rechts-Durchsetzbarkeit. Von neuen Regelungen erwarte ich daher, dass sie Gerichtsverfahren effektiver, schneller, sparsamer und vor allem gerechter machen. Daneben reformieren wir schrittweise auch die einzelnen Bereiche der Justiz. Die von der vorherigen Ministerin begonnene Modernisierung der Regulierung des Anwaltsstandes habe ich abgeschlossen.. Im Rahmen eines breiteren Verstehens der Justiz sind Rechtsanwälte als zahlenmäßig größter Beruf mitverantwortlich für das Rechts-Umfeld in der Slowakei. Deshalb meine ich, wenn wir die Bedingungen für bessere Rechts-Dienstleistungen schaffen, dann nützt das der gesamten Kultivierung der Justiz. Das Gleiche gilt auch für Exe-
kutoren, bei denen wir ebenfalls die Tätigkeitsanforderungen erhöht haben, um die Rechts-Durchsetzung und die Rechte der Konsumenten zu verbessern. Bei Regulierungen für Notare und Gutachter werden wir ebenso verfahren.
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Ein Manko besteht in der Slowakei bei privaten Schieds-Einrichtungen. Für Unternehmer wäre das oft der bessere Weg als ein langes Gerichtsverfahren. Liberalere Business-freundliche Bedingungen machen uns aber Probleme bei den VerbraucherRechten. Deshalb wollen wir diese Bereiche voneinander trennen und ein eigenes Gesetz über alternative Streitschlichtungen bei Verbraucherrechten ausarbeiten. Damit stärken wir wesentlich den Verbraucherschutz und überlassen trotzdem dem Unternehmensumfeld die klassische Schiedsgerichtsbarkeit mit liberalen Regeln. Die Slowakei hat gemessen an der Landesgröße eine außerordentlich hohe Zahl an Richtern, aber trotzdem arbeiten die Gerichte ineffizient. Wie wollen Sie das ändern? Nach EU-Statistiken gehören wir tatsächlich zu den Ländern mit der höchsten Richter-Anzahl. Wir sind aber auch ein Land enormer wirtschaftlicher Umbrüche. Im Zuge der Privatisierungen gingen große Vermögen in private Hände über. Es gab das Phänomen der Kuponprivatisierung und den Bereich der Restitutionen und Rehabilitierungen. Das brachte logischerweise eine Menge Rechtsstreitigkeiten mit sich. Im Rahmen der Region ragen wir nicht so heraus, im Vergleich zu Tschechien ist unser Richter-Anteil geringer. Die slowakischen Richter verdienen Respekt für ihre Arbeit. Auch in der Dauer von Gerichtsverfahren gehören wir eigentlich zum europäischen Durchschnitt. Auch zeigt sich, dass der Stau an offenen Verfahren abgebaut wird und unsere Gerichte mehr Fälle abwickeln als neu hinzukommen. Und das, obwohl wir im EU-Vergleich wenig Geld in die Justiz investieren. Die subjektive Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit ist schlechter als die tatsächlich messbare Leistung der Gerichte. Natürlich gibt es aber viel zu verbessern, deshalb machen wir diese Reformen.
größerer Transparenz begonnen. Wie führen Sie das fort? Teilweise identifiziere ich mich mit den legislativen Änderungen meiner Vorgängerin. Bezüglich der Offenheit der Gerichte sind einige technische Änderungen der Gesetze nötig, aber im Grundsatz sind sie richtig. Unvollendet geblieben ist jedoch der vielleicht schwierigere Reform-Teil, die Schaffung wirksamer Kontrollinstrumente für die Richtertätigkeit. So bin ich froh, dass wir mit dem Projekt der Elektronisierung der Justiz voran kommen, die auch gegen Korruption hilfreich ist. Wir werden auch das Internetportal mit den Gerichtsentscheidungen modernisieren. Am Rande erwähne ich noch das vorbereitete Projekt neuer legislativer Regeln zur besseren Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion von Rechtsvorschriften.
In der Vergangenheit hieß es immer, die Exekutivgewalt greife zu stark in Auswahlverfahren der Justiz ein. Darum habe ich jede Form politischer Nominierungen unterbunden und nur Fachleute akzeptiert, die von den unabhängigen Justizgremien ausgewählt wurden. So kann heute niemand mehr die Regierung beschuldigen, in Auswahlverfahren einzugreifen. Diese Verfahren sind öffentlich, die Lebensläufe der Kandidaten sind bekannt und abgesehen von der Auswahlkommission gibt es auch eine Kontrolle durch den Richterrat und den Präsidenten. Andererseits kann man im Auswahlverfahren auch niemanden deshalb diskriminieren, weil er aus einer Juristenfamilie kommt.
Wie sehen Sie die oft kritisierte Kumpanei und Clan-Wirtschaft in der Justiz?
Foto: Justizministerium der SR
Die frühere Regierung von ExPremierministerin Iveta Radičová mit Justizministerin Lucia Žitňanská hat eine Justizreform mit dem Ziel
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Die Antworten wurden der NPZ aus Termingründen schriftlich übermittelt.
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Das Justizressort - eine Frage der Prioritäten Ist Ihnen jemand etwas schuldig und will nicht zahlen, oder hat Ihnen jemand einen Schaden zugefügt, so gehen Sie zum Rechtsanwalt, um Ihr Recht vor Gericht einzuklagen. Sie fragen ihn, wie die Chancen stehen, wie lange es dauern und was es kosten wird. Sie erwarten eine klare Antwort, denn die Rechtslage ist nicht kompliziert und Sie haben alle Belege. Leider gibt Ihnen der Anwalt oft eine unerfreuliche Antwort: „Ja, nach Gesetz und Rechtsprechung ist die Sache klar, aber garantieren kann ich Ihnen nicht, wie die Rechtsauffassung des Richters sein wird, und beim Gericht X müssen Sie damit rechnen, dass es mindestens ein Jahr dauert, wenn nicht länger…“ Nun beginnen Sie zu überlegen, ob es sich lohnt, vor Gericht zu ziehen. Ob der Streit bei unsicherem Ergebnis der Mühe wert ist. So sieht der Alltag aus. Von Lucia Žitňanská, Ex-Justizministerin
Foto: Shutterstock
Ist Ihnen jemand etwas schuldig und will nicht zahlen, oder hat Ihnen jemand einen Schaden zugefügt, so gehen Sie zum Rechtsanwalt, um Ihr Recht vor Gericht einzuklagen. Sie fragen ihn, wie die Chancen stehen, wie lange es dauern und was es kosten wird. Sie erwarten eine klare Antwort, denn die Rechtslage ist nicht kompliziert und Sie haben alle Belege. Leider gibt Ihnen der Anwalt oft eine unerfreuliche Antwort: „Ja, nach Gesetz und Rechtsprechung ist die Sache klar, aber garantieren kann ich Ihnen nicht, wie die Rechtsauffassung des Richters sein wird, und beim Gericht X müssen Sie damit rechnen, dass es mindestens ein Jahr dauert, wenn nicht länger…“ Nun beginnen Sie zu überlegen, ob es sich lohnt, vor Gericht zu ziehen. Ob der Streit bei unsicherem Ergebnis der Mühe wert ist. So sieht der Alltag aus. Rechtssicherheit für den Eigentümer, Rechtssicherheit für den Unternehmer, der beim Vertragsabschluss davon ausgeht, dass sein Recht einklagbar ist, und zwar in einer Zeitspanne, die für ihn noch sinnvoll ist: das ist die Basis für funktionierende Wirtschaftsbeziehungen. Jede Verringe-
rung dieser Rechtssicherheit erhöht die Transaktionskosten der Unternehmer. Und die muss jemand bezahlen, bezahlt werden sie im Preis der Waren und Dienstleistungen. Also von uns, die wir hier leben. Das Problem der Effizienz und Vertrauenswürdigkeit der Justiz besteht schon lange. Es ist historisch bedingt, denn wir konnten Anfang der neunziger Jahre nicht die im Ressort wirkenden Eliten austauschen, wie es in Ostdeutschland geschehen ist. Das kapazitiv und fachlich unterbemessene System konnte nach der Wende den Ansturm neuartiger Streitfälle nicht bewältigen. Und es hat sich gezeigt, dass in Zeiten der gesellschaftlichen Transformation die garantierte Unabhängigkeit der Justiz noch nicht zu einer Garantie der Effizienz oder Ethik führt. Das Ergebnis ist, dass zwei von drei Bürgern bei uns kein Vertrauen in die Justiz haben. Die Statistiken besagen zwar, dass sich die durchschnittliche Dauer der Gerichtsverfahren in der Slowakei seit 2005 verkürzt, in Strafsachen allerdings trat diese Wende erst 2008 ein. In sieben Jahren verkürzte sich die Verfahrensdauer in den für die Wirtschaft wichtigen handelsrechtli-
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chen Sachen um 9 Monate: von 22,6 Monaten im Jahr 2004 auf 13,7 Monate 2011 (Quelle: Justizministerium der SR). Der Median bei handelsrechtlichen Verfahren liegt bei weniger als 8 Monaten (2011 7,47 Monate), das heißt, die Hälfte der handelsrechtlichen Fälle dauert vor slowakischen Gerichten kürzer als 8 Monate). Dennoch hat sich die Wahrnehmung der Wirtschaftstreibenden nicht verändert, wie aus Umfragen hervorgeht. Wo liegt das Problem? Erstens: auch acht Monate sind zu viel. An manchen Gerichten wird rascher entschieden, an manchen wird der slowakische Durchschnitt um ein Vielfaches überschritten. Zweitens: die Unvorhersehbarkeit der Entscheidung. Hierzu gibt es keine Statistiken, aber die Erfahrungen der Rechtsanwälte besagen, dass die Gerichte in ganz ähnlichen Fällen völlig unterschiedlich entscheiden. Liegt es an Korruption? Jeder zweite Bürger nimmt die Gerichte als bestechlich wahr (Quelle: TIS). Liegt es an fachlicher Unzulänglichkeit? an Desinteresse? an fehlendem Urteilsvermögen? Wahrscheinlich wirkt alles zusammen. Man darf natürlich nicht alle über einen Kamm scheren, denn es gibt kluge, fleißige und unbestechliche Richter. Und die anderen. Von den ersteren sollte es immer mehr geben, die anderen sollten verdrängt werden. Und nicht zu vergessen: der Ruf der Justiz hängt auch von ihren Repräsentanten ab. Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz ist ja kein Selbstzweck. Sie soll garantieren, dass die Rechtsprechung unparteiisch und ohne politische oder anderweitige Einflussnahme ist. Die Unabhängigkeit der Justiz als Voraussetzung einer unparteiischen Urteilsfindung ist kein Privileg der Richter, sondern das Privileg der Menschen, die vor Gericht ihr Recht suchen. Das materielle und legislative Umfeld der Gerichtsbarkeit wird von Regierung und Parlament bestimmt, wobei deren Handlungsfreiheit durch die Forderung nach Unabhängigkeit der Rechtsprechung limitiert ist. Aber wie die Regierung das Ressort materiell ausstattet und organisiert, ob sie Raum für öffentliche Kontrollen gewährt,
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und vor allem die Gesetzgebung - das sind Faktoren für die Effizienz der Justiz. Regierung und Parlament haben es in der Hand, ob die Richter und ihre Mitarbeiter unter angemessenen Bedingungen arbeiten können, ob die IT-Ausstattung des Ressorts wirklich vorankommt und alle Beteiligten von unnötigem Papierkram entlastet, ob alle Gerichtsverhandlungen zu Zwecken des Gerichts und der Verfahrensteilnehmer oder für die öffentliche Kontrolle aufgezeichnet werden. Sicher geht es hier um Geld, aber nicht nur. Es stellen sich folgende Fragen: brauchen wir mehr Richter oder weniger und dafür mehr Assistenten? Sollten sich die Gerichte spezialisieren? Brauchen wir die kleinen Gerichte oder nicht? Wie können Richter und Mitarbeiter zu einer raschen und guten Entscheidungsfindung motiviert werden? Welche Regeln gelten bei der Auswahl künftiger Richter, damit die besten Kandidaten erfolgreich sind? Ist der Raum für öffentliche Kontrolle zu erweitern oder gar zu verengen? Das alles sind Aufgaben der Regierung. All das ist unter Iveta Radičová in Angriff genommen worden. Jetzt ist es still geworden im Ressort Justiz und das Tempo der eingeleiteten Reformen bremst sich ein. Solche Systeme wie die Gerichtsbarkeit zu reformieren ist nicht einfach, denn es genügt nicht, ein Gesetz zu novellieren und Computer zu beschaffen. Hier muss das gesamte System der Arbeit und die Motivation der im System mitwirkenden Menschen verändert werden. Die Ergebnisse zeigen sich erst langfristig, wodurch sie für Politiker weniger attraktiv sind. Auf Widerstände stößt man bei den Reformbemühungen innerhalb und außerhalb des Systems, denn auch in der Justiz gilt: am nicht funktionierenden System profitieren manche, die drinnen sitzen, und manche von außen. Im Bericht zur globalen Wettbewerbsfähigkeit 2013-2013 des Weltwirtschaftsforums wird die Wettbewerbsfähigkeit definiert als ein Komplex von Institutionen, Politiken und Faktoren, die das Produktivitätsniveau des Landes beeinflussen. Die Slowakische Republik findet sich in der globalen Konkurrenz an der 71. Stelle unter 144 bewerteten Staaten wieder. Gerade die schlechte Durchsetzbarkeit des
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Rechts ist an diesem unteren Rang schuld, denn in diesem Parameter landete sie an 140. Stelle. Die Bewertung geht von statistischen Daten und von Meinungsumfragen unter Führungspersönlichkeiten aus. In der Slowakei nahmen 220 große und 220 mittlere bis kleine Unternehmen daran teil. (Quelle: HN 24.10.2012) Wollen wir als Gewinner oder Verlierer aus den Krisenjahren hervorgehen? Gewinnen werden diejenigen, die nicht nur sparen, sondern auch unumgängliche Strukturreformen durchführen und gute Bedingungen für Unternehmer und Investoren schaffen. Wo soll die Slowakei in der Konkurrenz der Staaten stehen? „Die Durchsetzbarkeit des Rechts ist eng mit finanziellen Mitteln verknüpft. Wir können aber nicht sagen: wir stellen mehr Mittel zur Verfügung und in drei Jahren sieht alles viel besser aus. Es gibt Prioritäten, und zwar viele, und die Verantwortung der Regierung besteht darin, die Finanzen so zu verteilen, dass wenigstens die grundlegenden Ziele erfüllt werden,“ verkündete der Premierminister im Nationalen Konvent über die Europäische Union in Bratislava. Er fügte jedoch hinzu, dass eine Verbesserung auf das Niveau der hochentwickelten Staaten bei den gegenwärtigen Ressourcen in den nächsten drei Jahren nicht möglich sein werde. Finanzen können seiner Meinung nach nur durch Abzweigung aus anderen Bereichen gewonnen werden, als Beispiele führte er die Förderung des Wirtschaftswachstums bzw. Sozialprogramme an. „Als Jurist könnte ich ganz genau sagen, was zu tun ist und was besser wäre, aber das kostet einen Haufen Geld. Was sagen wir den Rentnern? Dass ihre Rente statt 300 nur 240 Euro betragen wird, damit die Richter drei, vier oder fünf Assistenten bekommen?“ fügte Fico hinzu. Aber so stellt sich die Frage nicht. Denn bei der Durchsetzbarkeit des Rechts geht es nicht allein um Geld, und die Regierung tut wenig in dem Bereich, der kein Geld kostet. Es ist eine Frage der Prioritäten, wenn man begriffen hat, dass die bessere Durchsetzbarkeit des Rechts bessere Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, und so für wirtschaftlichen Aufschwung und höhere Renten in der Zukunft sorgt.
public relations
Moderne Logistik beinhaltet mehr als Güterbeförderung Obwohl der Firmenname DHL weltweiten Bekanntheitsgrad genießt, so sind sich doch die meisten Menschen nicht bewusst, dass die heutige ausgeklügelte Logistik sehr viel mehr umfasst als nur Kurierdienste. In der Slowakei bietet das Unternehmen DHL mit seinen vier Geschäftsbereichen hochwertige Dienstleistungen für hiesige wie auch ausländische Kunden und internationale Unternehmen, wobei der Geschäftsbereich Supply Chain auf komplexe Logistikangebote ausgerichtet ist. Barbora Hrvolová, Fotos DHL
Effektivität bei der Bewirtschaftung von verfügbarem Raum und Zeit zu erzielen, und ohne Informationstechnik wäre dies nicht möglich. Unsere Mitarbeiter sind über Handscanner mit der Zentrale verbunden und erfahren so im Minutentakt, welche und wie viele Waren genau geliefert werden sollen und für welchen Transport sie bestimmt sind. Unser System bestimmt anhand des Umfangs die Reihenfolge und die Art des Beladens, um Lagerräume optimal zu nutzen, und es hilft uns bei der Komplettierung von Kundenlieferungen.
Marek Drnák, Business Development Director der DHL Supply Chain Slovensko
Herr Marek Drnák, Business Development Director der DHL Supply Chain Slovensko, stellte uns die innovativen Möglichkeiten vor, die den Kunden der DHL Supply Chain Zeit, Arbeit und vor allem Kosten ersparen. „Am Beispiel der Gesellschaft DHL können wir verfolgen, wie sich der deutsche Perfektionismus mit dem amerikanischen Erfindergeist verbinden lässt. Die heutige Logistik befasst sich hauptsächlich mit der Lagerorganisation, um die höchstmögliche
So sind beispielsweise in den verschiedenen europäischen Ländern die Stecker für das Stromnetz unterschiedlich – um unseren Kunden eine höhere Flexibilität zu gewährleisten, können sie das Stromkabel getrennt vom Elektrogerät selbst verpackt haben und wir komplettieren die Lieferung für das jeweilige Land mit der gewünschten Stückzahl und dem erforderlichen Anschluss. Darüberhinaus wahrt das System den Überblick über die Lagerbestände, die Liefertermine, freie Lagerplätze und den Güterumschlag, damit jene Produkte, die am häufigsten bestellt werden, an den zugänglichsten Orten gelagert werden, was unsere Produktivität erhöht.“
bis zum Bestimmungsort. DHL Supply Chain wickelt auch die Logistik für Öl- und Gasunternehmen im Nahen Osten ab, was eine hundertprozentige Verlässlichkeit erfordert, denn es handelt sich z.B. auch um Ersatzteile für Bohrausrüstungen. Deshalb verfügen wir über ein System, das die optimalen Lagerbestände je nach Priorität oder Störanfälligkeit verschiedener Bauteile errechnen kann. Wir sichern auch die anspruchsvolle Logistik der Belieferung von Fluggesellschaften mit Speisen und Getränken, wobei die Menge und die Zahl der Portionen sowie ihre Platzierung in den entsprechenden Containern genau nach Anzahl der Passagiere und der Flugdauer berechnet werden. Und wir beherrschen die Logistik und die Entsorgung der Teller, Bestecke, Getränkeflaschen, jener Dinge, die die Passagiere hinterlassen. In der Logistik geht es vor allem um Zeit, man arbeitet ständig unter Stress. Deshalb sind wir sehr froh darüber, dass wir die Zahl der Reklamationen auf das absolute Minimum herunterschrauben konnten. Letztendlich ist das, was für andere ein Problem darstellt, für uns ein Geschäft, das wir vollständig im Griff haben und so gut wie möglich erledigen möchten.“
Von der Bohrausrüstung zum Lächeln der Stewardessen „Strichkodes und deren Einlesen beim Transport ermöglichen die Verfolgung der Lieferung über die verschiedenen Stationen
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TITELTHEMA
Die Mühlen der Justiz Die Mühlen der Justiz mahlen langsam aber stetig. In der Slowakei langsam schon, sehr langsam sogar, stetig jedoch wohl kaum. Dass die Gerichtsverfahren in der Slowakei zum Teil unzumutbar lange dauern und die Urteile in vielen Fällen keine oder unzureichende Entscheidungsgründe beinhalten, ist wohl nichts Neues. Doch wie wirkt sich das auf die tägliche Beratungspraxis einer Wirtschaftskanzlei aus? Wie geht ein Anwalt damit um? Von Margareta Sovova, Juristin bei bnt attorneys-at-law. Als Rechtsanwältin sowohl in Deutschland als auch in der Slowakei registriert. (Foto: bnt, shutterstock)
Die Mandantenstruktur einer internationalen Wirtschaftskanzlei umfasst typischerweise eine Vielzahl von Unternehmen, die in anderen Rechtsystemen zuhause sind. Zunächst einmal ist es daher erforderlich, die Erwartungen der Mandanten, bei uns sind das in der Regel deutsche und österreichische Unternehmen, in Bezug auf ein funktionierendes Gerichtsystem zu revidieren und Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Dauer eines erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens lässt sich schlecht pauschalieren. So gibt es örtlich zuständige Gerichte, die grundsätzlich mehr überlastet sind als andere. Doch auch im Rahmen dieser Gerichte gibt es Richter, denen die Abarbeitung der Akten offenbar wesentlich zügiger gelingt als anderen Kollegen. Doch wie erklärt man einem Mandanten, wenn das Kreisgericht trotz Beschwerden beim Gerichtsvorsitzenden nicht einmal innerhalb von drei Jahren das Verfahren eröffnet, die beklagte Partei zwischenzeitlich Konkurs anmeldet und der Rückzahlungsanspruch auf die im fünfstelligen Eurobereich errichtete Gerichtsgebühr nach Ablauf von drei Jahren ab der Klageeinreichung gesetzlich verfällt? Lange Verfahrensdauer ist aus vielen Ländern bekannt. Für die ausländischen Mandanten neu und aus unserer Sicht
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auch das Hauptproblem stellt jedoch die in den meisten Fällen rechtlich unqualifizierte Auseinandersetzung mit dem Klagegegenstand dar. In den allermeisten Fällen entbehren die Urteile einer nachvollziehbaren rechtlichen Begründung. Die Dauer und der Ausgang eines Gerichtsverfahrens erscheinen demzufolge völlig unberechenbar und als Mittel zur Durchsetzung der Rechte ungeeignet. Für die anwaltliche Arbeit bedeutet das, bereits bei der Vertragsgestaltung auf eine genauere und ausführlichere Darstellung der Rechte und Pflichten zu achten. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass im Streitfall durch den Richter keine Auslegung des Vertrages nach dem Willen der Vertragsparteien, dem Sinn und Zweck der Regelung, etc. vorgenommen, sondern lediglich nach dem Wortlaut entschieden wird. Dadurch werden die Verträge zwangsläufig etwas länger als bei vergleichbaren Sachverhalten in Rechtssystemen mit bereits vorhandener ständiger Rechtsprechung und funktionierender Judikatur. Eine weitere Maßnahme ist naturgemäß das Bestreben, den Gerichtsstand außerhalb der Slowakei, am besten zu einem internationalen Schiedsgericht, zu verlagern. Bei Mandaten, die nach erfolglosen außergerichtlichen Versuchen die ge-
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TITELTHEMA
richtliche Eintreibung von offenen Forderungen anstreben, muss man ganz klar abwägen, ab welcher Summe es für den Mandanten überhaupt Sinn macht, die Durchsetzung seiner Rechte auf dem Gerichtswege zu versuchen. Zunächst einmal ist eine Gerichtsgebühr in Höhe von 6 % der eingeklagten Summe zu entrichten. Eine verhältnismäßig hohe Summe, die aus Sicht des Mandanten für eine vollkommen ungewisse Zeit erst einmal weg ist. Dazu kommen auch letztendlich unberechenbare Anwaltskosten, denn anders als z.B. in Deutschland scheinen die meisten slowakischen Richter auch bei einfachen Sachverhalten nicht bestrebt zu sein, die Sache möglichst nach einem mündlichen Verhandlungstermin
zu entscheiden, sondern ziehen viele Gerichtstermine vor, wodurch nicht nur die Länge des Verfahrens, sondern auch die Verfahrenskosten steigen. Schließlich bleibt auch bei einem obsiegenden Urteil selbstverständlich noch das Risiko der erfolglosen Vollstreckung. So stößt es bei Mandanten oder gar westeuropäischen Anwaltskollegen auf Unverständnis, wenn aus deren Sicht ein „schöner Auftrag“ wegen Unverhältnismäßigkeit der damit verbunden Kosten durch uns abgelehnt wird. Ein großer Reformbedarf besteht zudem beim einstweiligen Rechtsschutz. Einstweilige Verfügungen werden nur selten, und im Gegensatz zum eigentli-
chen Sinn und Zweck dieses Rechtsinstituts, viel zu spät erlassen. Die gesetzliche Frist für den Erlass der Entscheidung beträgt grundsätzlich 30 Tage und wird nach unserer Erfahrung in den allermeisten Fällen durch die Richter auch voll ausgeschöpft. Falls also dringender Handlungsbedarf besteht, können wir dem Mandanten keine zufriedenstellende rechtliche Lösung anbieten. So wurde z.B. ein eindeutig gesetzwidriger Streik bei einem Automobilzulieferanten nur deshalb „gütlich beigelegt“, weil das Gericht nicht in der Lage war, zügig über eine einstweilige Verfügung zu entscheiden und dadurch das Abstellen der Produktion eines großen deutschen Automobilkonzerns drohte. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, dass der Mandant entschlossen ist, im Falle einer Wiederholung die Produktion in ein anderes Land zu verlagern. In den letzten 14 Jahren, in denen ich in der Slowakei westeuropäische Mandanten anwaltlich berate, hat sich jedoch in Bezug auf die Rechtssicherheit und Transparenz der Verwaltung Einiges getan. Durch die Einführung von gesetzlichen Fristen, die fast ausnahmslos eingehalten werden, werden die häufigsten Eintragungsangelegenheiten des Registergerichtes und des Katasteramtes in einer Geschwindigkeit entschieden, die unsere Mandanten und ausländischen Anwaltskollegen staunen lässt. So beträgt beispielsweise die Frist des Registergerichtes für die Eintragung der Gründung einer GmbH 5 Arbeitstage, die Eintragung des Eigentumserwerbes oder der Belastung (Pfandrecht) einer Immobilie 30 bzw. 15 Tage im beschleunigten Verfahren. Es bleibt also zu hoffen, dass in absehbarer Zeit ein Reformwind auch in das slowakische Gerichtsystem einschlägt. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
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TITELTHEMA
Jeder weiß davon Geboren und aufgewachsen bin ich in München und lebe nun seit mehr als 16 Jahren in der Slowakei, die ich seit über 21 Jahren kenne. Damals lernte ich meine Frau kennen. 1993 zog Sie zu mir nach Deutschland. 1996 erhielt ich von meinem damaligen Arbeitgeber das Angebot, an einem Standort in der Ostslowakei tätig zu werden. So zogen wir 1997 nach Michalovce. Die Anfänge 1997 waren nicht sonderlich schwer. Die notwendigen Formalitäten wie Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis waren ziemlich schnell erledigt, wobei mir hier mein Arbeitgeber sehr hilfreich war. Ein Haus zur Miete war schon vor meiner eigentlichen Versetzung gefunden und der Umzug vollzog sich zwar mit einem Monat Verspätung aber auch ohne Probleme. Von Andreas Kranz, deutscher Unternehmensberater in der Slowakei
Ich lebe nun seit über 16 Jahren in der Slowakei und es fehlt mir in diesem Land nichts, um glücklich zu sein. Zu dem wenigen, das mir hier missfällt, gehört das Thema Korruption. Bevor ich in die Slowakei kam, war dieses Thema für mich nicht aktuell. Ich wusste grob, was Korruption ist, wurde aber nie mit diesem Thema privat oder beruflich konfrontiert. Auch in der Slowakei war dieses Thema für mich anfänglich nicht präsent. Aber nach ein paar Wochen als Logistikleiter wurde ich plötzlich angesprochen, ob ich nicht einen zuverlässigen Dienstleister für Transporte der Waren und Produkte benötige. Man könne zwar keinen besseren Preis als die Konkurrenz anbieten, aber über Bekannte und Verwandte seien Lebensmittel, Spirituosen und Anderes günstig zu bekommen (natürlich privat). Auch als ich später in der Funktion eines Geschäftsführers tätig war, wurde ich mit dem Thema konfrontiert. Aber es änderten sich nicht nur die Summen (die stiegen nämlich sprunghaft an), sondern auch die Institutionen, von welchen man angesprochen wurde. Hier wurden selbst von staatlichen Behörden „Angebote“ ausgesprochen, dass Unterschriften nur gegen gewisse Gebühren zu erhalten seien. Und auch gewisse behördliche „Vorgänge“ würden für einen Obolus positiv bewertet bzw. wesentlich beschleunigt werden können.
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Aber nicht nur durch den Kontakt zu Behörden und öffentlichen Institutionen war ich mit dem Thema konfrontiert, sondern auch durch Dienstleister. Da versuchten sich Bauunternehmen, Beträge in die eigene Tasche zu stecken, die bei öffentlichen Projekten die Bürgermeister und andere in Form von gut gefüllten Koffern bekamen. Oder kleinere Transportunternehmen boten an, Dinge unentgeltlich über die Grenze zu transportieren. Wer einmal in einer leitenden Funktion in einem großen Unternehmen tätig war, weiß zumindest andeutungsweise wie der Hase läuft. Und genau das macht mich wütend. Nicht nur, dass gewisse Leute sich ihre Taschen noch voller stopfen, sondern auch dass eben diese Leute im Prinzip „unantastbar“ sind. Denn man weiß ja schließlich, wer einem etwas schuldig ist oder wo die Leichen bei anderen begraben sind. In Gesprächen mit guten Freunden wird natürlich auch über Korruption gesprochen. Ich stelle dann immer die provokante Frage, warum denn die Slowaken so korrupt und korrumpierbar sind. Eine der häufigsten Antworten ist, das wäre doch immer schon so gewesen. Vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gab es keine so großen Unterschiede zwischen Arm und Reich. Aber es gab einige Wenige, die Macht hatten. Und diese nutzten sie auch für ihr persönliches Wohl. Nach
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dem Fall des Eisernen Vorhangs nutzten diese Wenigen ihre Macht, um sich Kapital anzueignen. Und andere Findige nutzten einfach das damals noch sehr instabile System schamlos aus, um zu Geld zu kommen. Und dieses regiert ja bekanntlich die Welt. Seit den nun über 16 Jahren sehe ich leider auch nicht, dass es besser wird. Wie kommt man am besten dagegen an? Na ja, der Fisch stinkt doch immer zuerst am Kopf. Aber alleine nur den Kopf zu entsorgen, reicht wohl auch nicht. Und die jungen Generationen wachsen schon mit den schlechten Beispielen auf.
Vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gab es keine so großen Unterschiede zwischen Arm und Reich. Aber es gab einige Wenige, die Macht hatten. Und diese nutzten sie auch für ihr persönliches Wohl.
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Macht korrumpiert, doch wo wohnt sie? Endlich: wir in Österreich haben es hinter uns, die Wahlen, und vor allem den Wahlkampf, der uns eine Lawine von Allgemeinplätzen auf Plakaten und im Fernsehen bescherte. Von Gabriele Matzner, 1997 - 2001 österreichische Botschafterin in der Slowakei
Analysten forschen nun nach Wahlmotiven. Welche Rolle spielte zum Beispiel der durch diverse Skandale verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückte Verdacht der Anfälligkeit von Trägern öffentlicher Ämter für Korruption, legale und illegale Bereicherung für sich, ihre Klientel oder Partei?
Schmiermittel im politischen Spiel, man lese dazu Max Webers Aufsatz „Politik als Beruf“. So genannte „spoils“ von USamerikanischen Amtsinhabern wurden als Kompensation für ihre Mühen vorausgesetzt. Aus dem Bismarckschen Deutschland stammt der Begriff „Reptilienfonds“, aus dem Gunst, auch der Presse, erkauft wurde. Bei Diplomaten setzte man voraus, dass sie ihr oft knappes Einkommen aus Staatskassen durch Zuwendungen von anderer Seite aufzufüllen imstande waren. Heute unterliegen sie, wie übrigens auch staatlich immer knapper gehaltene kulturelle Einrichtungen, einem „Anfütterungsverbot“, das genau genommen das Ende der Tradition der „Repräsentation“ bedeutet.
Die Sensibilität gegenüber Korruption, mit der Oppositionsparteien rechts und links operierten, scheint neuerdings erhöht – wie übrigens auch in vielen anderen Staaten. Vor 10 Jahren entstand im Rahmen der UNO eine internationale Konvention zur Bekämpfung von Korruption. Auf der von Transparency International erstellten Rangliste rangierte Österreich 2012 in puncto „Sauberkeit“ übrigens auf einem guten 25. Platz (die Slowakei an 62. Stelle).
Man muss nicht zynisch oder defätistisch sein, wenn man meint, dass Korruption keine Frage persönlicher Moral ist (wir alle sind von allerlei Erbsünden geplagt), und feststellt, dass sie unter gewissen Gegebenheiten besonders gut gedeiht. Beispielsweise, wenn es, wie in den letzten Jahrzehnten vor allem im „Ostblock“, um Privatisierungen öffentlicher Betriebe und Einrichtungen ging und geht (Stichwort beispielsweise: „Gorilla-Affäre“ in der Slowakei).
Was heute als Korruption moralisch oder gesetzlich verurteilt wird, galt lange Zeit als normales, ja unabdingbares
So wichtig die Bekämpfung von Korruption ist, halte ich dennoch die populäre Fokussierung darauf letztlich für eine
Der Souverän, das lange unentschlossene Volk, hat gesprochen, wenn auch sichtlich lustlos, die Wahlbeteiligung lag nur wenig über 70%, einem historischen Tief. Jedenfalls sitzen nun sechs Parteien im Parlament, vor 30 Jahren waren es ihrer drei, wobei SPÖ und ÖVP damals zusammen über 90% der Wahlstimmen verbuchten (heute: etwas mehr als 50%).
opportune Ablenkung, in erster Linie von dem dominanten Dogma der einzig wahren Marktideologie. Unvergesslich ist mir, wie just als sich 2009 das britische Parlament anschickte, die ungeheure Steuerhinterziehung der Superreichen ins Visier zu nehmen, der auf Steueroasen angesiedelte Boulevard eine wochenlange Aufdeckungskampagne mickriger finanzieller Fehlleistungen der Abgeordneten in Szene setzte. „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“, so der britische Historiker Lord Acton. Doch wo wohnt diese Macht heutzutage?
Die Sensibilität gegenüber Korruption, mit der Oppositionsparteien rechts und links operierten, scheint neuerdings erhöht – wie übrigens auch in vielen anderen Staaten.
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Politik & GESELLSCHAFT
Bratislavas unbequeme Denkmäler? Der sture Štúr Wer Bratislava besucht, wird früher oder später das pulsierende Leben des Donauufers erleben wollen – und so kommt er am Ľudovít-Štúr-Platz nicht vorbei. Mit seinem exklusiven Nachbarn, dem Hviezdoslav-Platz, teilt er das eklektische Gebäude der Reduta - des Sitzes der Slowakischen Philharmonie - und bildet den Übergang in die Fußgängerzone der Altstadt. Zwischen 1914 und 1945 war der Platz sogar die Endstation der Preßburger Bahn, die Wien und Preßburg vernetzte. Aufgrund seiner zentralen Lage, war er im Laufe der letzten Jahrhunderte eng mit der Geschichte Mitteleuropas verwoben. Wer sich die historischen Postkarten genau anschaut, merkt, dass der Platz mehrmals eine neue Dominante, und sogar einen neuen Namen bekam. Er war Zeuge und Bühne diverser geschichtspolitischer Änderungen und Inszenierungen - je nachdem, wer gerade in der Region herrschte. Text: Petra Steiger
Die ursprünglichen Namen Königsberger Platz und Krönungsplatz wiesen auf die lange Tradition der Krönungszeremonien in Preßburg hin. 1775 entstand auf dem Platz auf Befehl Maria Theresias der Krönungshügel. Der neu gekrönte ungarische König stieg auf seinem Pferd auf den Hügel und versprach, das Land vor allen feindlichen Angriffen zu schützen. Der Hügel bestand symbolisch aus der Erde aller ungarischen Komitate und sollte die Einheit des Ungarischen Königreichs darstellen. Nach der Verlegung der Krönungen nach Buda hatte der Hügel seine Funktion verloren, weshalb er 1870 abgetragen wurde. Knappe 30 Jahre später feierte das Königreich das 1000. Jubiläum der Ankunft der Ungarn in den Karpaten und zu diesem Anlass wurde feierlich das imposante Denkmal der ungarischen Königin und Kaiserin Maria Theresia auf dem Platz enthüllt. Das Denkmal hatte allerdings nur ein kurzes Leben. In der nach dem ersten Weltkrieg entstandenen Demokratie Tschechoslowakei gab es kein Verständnis für monarchische Ressentiments. 1921, nachdem der ehemalige ungarische König Karl versuchte, in das Land aus dem Exil zurückzukehren,
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wurde das Denkmal als Symbol der Habsburger Monarchie von tschechoslowakischen Legionären zerstört. Ein Großteil der Trümmer endete in der Donau, einige kleine Stücke als Souvenirs. In den folgenden Jahren stand der Sockel leer. 1938 wurden zwei neue Denkmäler errichtet– dieses Mal von Milan Rastislav Štefánik - einem slowakischen Politiker, Astronomen und Diplomaten, der zur Entstehung der Tschechoslowakei beigetragen hatte, und einem Löwen, der die tschechoslowakische Staatlichkeit symbolisieren sollte. Das weitere Schicksal des Löwendenkmals spiegelte die Kriegsrealitäten wider. Als der zweite Weltkrieg ausbrach, wurde die Slowakei zum Satellitenstaat des Dritten Reiches, Tschechien zum Protektorat. Bei seiner Besichtigung Bratislavas befahl Hitler, dass die ‚Katze weg muss’. So verschwand die Säule mit dem Löwen und auch die Tschechoslowakei gab es erst einmal nicht mehr. 1954 verschwand auch Štefánik, der wiederum der kommunistischen Ideologie nicht passte. Mitte der 70er Jahre wurde der leere Platz endgültig mit dem Denkmal Ľudovít Štúrs besetzt. Štúr war als die führende Figur der slowakischen Natio-
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nalbewegung des 19. Jahrhunderts und als Kodifikator der modernen slowakischen Schriftsprache politisch gesehen harmlos. Die Tradition des Krönungshügels wieder aufgreifend, wurde 2004 zum Anlass des EU-Beitritts, wenig entfernt ein Integrationshügel aufgeschüttet, der aus den Erden aller damaligen EU Staaten bestand. Der Platz, der seit Jahrhunderten als symbolischer Raum diente und der die Einheit Ungarns symbolisieren sollte, wurde also zu einem Symbol der europäischen Einheit. 2010 fiel der Hügel allerdings dem Hochwasserschutz zum Opfer. 2011 wurden alte Emotionen neu geweckt. Der Preßburger Stadtverschönerungsverein, der an die Arbeit des Vereins mit dem gleichen Namen aus dem Jahre 1868 anschließen will, hat eine Kampagne für die Versetzung der gegenwärtigen Skulptur Štúrs initiiert. Ziel dieses Projektes sollte sein, eine möglichst genaue Kopie des alten Maria-Theresia-Standbildes anzufertigen und sie wieder auf diesem Platz aufzustellen. Die Štúr-Skulptur sollte vor dem Regierungssitz platziert werden, wo sie nach Meinung des Vereins sowohl ästhetisch als auch symbo-
Politik & GESELLSCHAFT
Noch steht das Ľudovít-Štúr-Denkmal fest an seinem Platz und will nicht Maria Theresia weichen. Foto: Martina Vlkovičová, Shutterstock lisch besser hinpassen würde. Nach eigenen Worten sollten hier keine politischen Ziele verfolgt werden. Auf der Website bekam man zu lesen: ‚Wir behaupten, dass das 40-jährige Herrschen dieser aufgeklärten Königin in der Geschichte der Slowakei und Bratislavas eine einzigartige Rolle spielt. Mit der Aufstellung dieser Skulptur wollen wir die Wahrnehmung der Geschichte in der slowakischen Gesellschaft stärken. Gleichzeitig möchten wir, dass der Platz wieder Krönungsplatz genannt wird, um damit die Bürger sowie Besucher Bratislavas, einer
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NPZ Das deutschsprachige Magazin
Neue Pressburger Zeitung aus der Slowakei
ehemaligen Krönungsstadt und Hauptstadt Ungarns, an die glorreichste Zeit dieser Stadt zu erinnern.’ Eine Gipsreplika im Maßstab 1:3 wurde gegenüber dem Platz auf der Promenade am 3. September 2011 enthüllt, zwei Tage nach dem Jubiläum der Slowakischen Verfassung. Man kann also durchaus sehen, dass die symbolische Bedeutung der Monarchie in der Geschichte Bratislavas als konkurrierend mit der nationalen Geschichte auftritt. Ziel der Enthüllung war es, genug Unterschriften für eine Petition zu sammeln. Die Initiative wurde schließlich von der Stadt
nicht genehmigt – Štúr steht weiter stur auf seinem Platz. Was in der offiziellen Erinnerung einer Stadt gespeichert bleibt, z.B. in Form eines Denkmals, entscheidet in der Regel die Stadtverwaltung. Dass solche Entscheidungen nicht selten umstritten sind, zeigt die Geschichte des Platzes. Bratislava als Hauptstadt, die an der Grenze liegt und Jahrhunderte Erfahrungsraum mehrerer Kulturen war, ist auch ein Beispiel dafür, dass das historisches Gedächtnis vielschichtig ist.
Die NPZ erreicht neben den deutschsprachigen Bewohnern und Expats in der ganzen Slowakei auch die angrenzende österreichische Nachbarregion und Wien sowie Deutsche und Schweizer mit Interesse an der Slowakei und diesem Grenzraum. Sie geht an die wichtigsten im Raum Bratislava und der Slowakei ansässigen Firmen mit deutschsprachigem Hintergrund, an Manager und Unternehmer, Diplomaten, Kulturinstitutionen und Bildungseinrichtungen sowie an Veranstalter von Seminaren, Messen, Ausstellungen und Konferenzen, ausgewählte Hotels und andere Tourismuseinrichtungen.
Leserbriefe sind uns willkommen an die Adresse redaktion@npz-online.eu
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Politik & GESELLSCHAFT
Weil Böhmen einst bei Österreich war Ein Wahlkampf-Vergleich aus tschechischer Perspektive Für die Österreicher ist die Stimmabgabe schon vorbei, den Tschechen steht sie noch bevor. Die Wahlen in das Prager Parlament sind für Ende Oktober geplant. Obwohl sich der tschechische und österreichische Wahlkampf eigentlich komplett unterscheiden sollten, denn die beiden politischen Kulturen waren jahrzehntenlang durch andere Einflüsse geprägt, findet man überraschend viele Ähnlichkeiten. Daran erinnert in fast jedem seiner zahlreichen Interviews für die österreichischen Medien auch Karel Schwarzenberg. Der ehemalige Außenminister Tschechiens, der heuer auch für das Amt des tschechischen Präsidenten kandidierte und bei der Parlamentswahl im Oktober wieder für seine Partei TOP 09 antritt, ist für seine enge Beziehung zu Österreich bekannt und nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Text und Fotos: Vojtěch Berger Der Autor ist Slowakei- und Österreich-Korrespondent des Tschechischen Rundfunks.
Für die Österreicher ist die Stimmabgabe schon vorbei, den Tschechen steht sie noch bevor. Die Wahlen in das Prager Parlament sind für Ende Oktober geplant. Obwohl sich der tschechische und österreichische Wahlkampf eigentlich komplett unterscheiden sollten, denn die beiden politischen Kulturen waren jahrzehntenlang durch andere Einflüsse geprägt, findet man überraschend viele Ähnlichkeiten. Daran erinnert in fast jedem seiner zahlreichen Interviews für die österreichischen Medien auch Karel Schwarzenberg. Der ehemalige Außenminister Tschechiens, der heuer auch für das Amt des tschechischen Präsidenten kandidierte und bei der Parlamentswahl im Oktober wieder für seine Partei TOP 09 antritt, ist für seine enge Beziehung zu Österreich bekannt und nimmt sich kein Blatt vor den Mund. So hat Schwarzenberg unlängst für Aufregung in der österreichischen Koalition gesorgt, als er gegenüber dem Magazin "Profil" meinte, die österreichische Politik sei fad, die Spitzenpolitiker hätten keinen Mut und keine Visionen (damit waren vor allem
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Bundeskanzler Faymann und sein Vize Spindelegger gemeint). Zum Thema Korruption fügte Schwarzenberg hinzu, die sei in beiden Ländern verbreitet, nur in Tschechien passiere sie unverschämter als in Österreich. Man kann dem Fürsten zustimmen oder auch nicht, doch es gibt Parallelen zwischen Tschechien und Österreich, die unbestritten sind. Das Jörg-Haider-Erbe in Kärnten zum Beispiel, eine anscheinend unendliche Geschichte über Korruption und Freunderlwirtschaft. Nicht so ganz anders als die Story von David Rath, dem ehemaligen Landeshauptmann von Mittelböhmen. Im Vorjahr wurde er verhaftet - mit einer Weinkiste in den Händen, die sieben Millionen tschechische Kronen enthielt. Es besteht Verdacht auf Korruption, der Landeshauptmann soll die Vergabe öffentlicher Aufträge beeinflusst haben. Im Unterschied zu Jörg Haider steht sein tschechisches Pendant heute vor Gericht. Auch wegen solcher Fälle zeigt sich bei vielen Tschechen Politikverdrossenheit,
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was man auch an den Wahlergebnissen spürt. Im Jahre 2010 schickten die Wähler die neue Partei Věci veřejné (Öffentliche Angelegenheiten) ins Parlament, die sich aber bald als reines Marketingprojekt eines ambitionierten Unternehmers erwies. Die Partei hat sich mittlerweile selbst durch interne Konflikte demontiert. Die Leitfigur der Partei, Vít Bárta, stand später auch vor Gericht wegen eines Korruptionsverdachts, obwohl sich seine Partei als Kämpferin gegen die Korruption deklarierte. Etwa dreieinhalb Jahre später stehen jetzt die tschechischen Wähler vor einer ähnlichen Versuchung. Es bieten sich ihnen sogar zwei politische Neulinge an, die genauso versprechen, das alte korrupte System abzuschaffen und ein besseres und funktionierendes Staatsmanagement einzuführen. Der erste ist Tomio Okamura, ein tschechischer Unternehmer mit japanischen Wurzeln, der zweite ist Andrej Babiš (siehe Kasten), ein tschechisch-slowakischer Miliardär, der die Tschechische Republik gerne wie seine zweifellos erfolg-
POLITIK & GeseLLscHAfT
reichen Firmen managen möchte. Ob die tschechischen Wähler inzwischen etwas gelernt haben, wird sich bald zeigen. Die Politikverdrossenheit ist auf beiden Seiten der tschechisch-österreichischen Grenze spürbar, hat aber jeweils andere Symptome. In Tschechien blühen schon fast regelmäßig mehr oder weniger skurille Wahlgruppierungen auf, während die Österreicher sich eigentlich sehr bescheiden mit zwei neuen Mini-Parteien im Parlament begnügt haben. Während der knappe Parlamentseinzug der NEOS schon eine kleine Revolution in den starren politischen Verhältnissen in Österreich bedeutet, ist das Wahlergebnis von Frank Stronach im Vergleich zu den Erwartungen schlicht ein Flop. Was einem ausländischen Beobachter beim Blick auf die Wahlkampagne in Österreich vielleicht am stärksten auffiel, war der Schaukampf zwischen ÖVP und SPÖ. Denn diese zwei Parteien haben mehr oder weniger problemlos fünf Jahre zusammen regiert, dann einen Monat vor den Wahlen sich gegenseitig zu beschimpfen begonnen, um dann wahrscheinlich doch wieder gemeinsam an einem Tisch zu sitzen und einen neuen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. In dieser Hinsicht ist zwar das tschechische Wahlergebnis zweifellos spannender, weniger vorhersagbar, es wird aber leider auch fast mit Sicherheit eine Instabilität in das neue tschechische Parlament mit sich bringen. Manchmal würden wir einfach in Tschechien ein Stück von der besagten „Langeweile“ und „Fadheit“ der österreichischen Politik brauchen.
Der „tschechische Stronach“ Der Altersunterschied – mehr als 20 Jahre, Vermögensunterschied – nicht so wichtig, denn beide sind Dollar-Millionäre. Die Ambitionen fast gleich, denn beide wollen ein Mitspracherecht im Staatsmanagement haben. Andrej Babiš und Frank Stronach. Die Herausforderer der tradionellen Parteien bei den Parlamentswahlen in tschechien bzw. in Österreich. Die beiden würden sich wohl schnell darauf einigen, dass der Staat so geführt werden soll wie eine große Firma. Damit haben die beiden genug erfahrungen. Stronach von der Magna-Gruppe, die er gründete, Babiš von seinem Lebensmittel- und Chemie-imperium Agrofert. Stronach kämpft bei Fernsehauftritten mit seinen emotionen, und auch Babiš muss noch viel im Bereich Kommunikation nachbessern. Seine Mischung aus tschechisch und Slowakisch, die der gebürtige Slowake normalerweise spricht, klingt für die tschechen ähnlich eigentümlich wie der amerikanische Akzent Frank Stronachs. Die beiden Herren sind steinreich, und es gibt kaum finanzielle Limits für ihre politische Werbung. Andrej Babiš mit seiner Partei ANO ist heißer Kandidat für den teuersten Wahlkampf in tschechien und sprach vorerst von keiner Kostengrenze. Frank Stronach hingegen war bereit, 25 Millionen euro in die Kampagne zu stecken. Das ist mehr als zweimal so viel wie die ganze Kampagne aller Parteien in tschechien zusammen in diesem Herbst kosten sollte. Die inhalte der beiden Kandidaten klingen nicht besonders neu, denn von Babiš genauso wie von Stronach hört man eigentlich das Gleiche: Weg mit den unfähigen etablierten Politikern, die nichts tun außer Geld kassieren und die durchwegs korrupt sind. Sowohl Stronach als auch Babiš sprechen gern von ihrer eigenen Leistung, über ihre Geschichte als Self-made-men. Dass zur gleichen Zeit in Wahlkämpfen in tschechien und Österreich zwei so gleiche Figuren antreten, beweist, dass anscheinend in beiden Ländern Nachfrage nach solchen ungewöhnlichen Polit-typen besteht. es wird spannend sein zu beobachten, ob die tschechischen Wähler großzügiger ihre scheinbaren politischen „erlöser“ unterstützen, als es die Österreicher gemacht haben. Die tschechen sollten schon zumindest seit den vorigen Wahlen wissen, dass solche experimente (damals mit VV) auch sehr peinlich enden können.
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Politik & GESELLSCHAFT
Slowakei und Österreich: zwei „neue“ Staaten in Mitteleuropa Als sich vor 20 Jahren die Slowakei als vollkommen unabhängiger Staat etablierte, dachte kaum jemand daran, dass die Idee eines Staates der Slowaken bereits mit dem Zerfall von Österreich-Ungarn aktuell war. Damals wurde als neuer Staat auch Österreich geschaffen. Die Parallelität der Entwicklung dieser beiden Staaten ist einige Gedanken wert. Von Helmut Wessely, 2006 – 2010, österreichischer Botschafter in der Slowakei
Neu war der Staat Österreich deshalb, weil die Bezeichnung „Österreich“ zuvor mit den Habsburgern und deren Kronländern verknüpft war, aber nicht mit jenen Ländern, die zu einer neuen Republik zusammengesetzt wurden. Diese neue Republik wollte ebenso wenig unabhängig sein wie jene der Slowaken. Das damals politisch leider dominierende, ethnisch begründete Nationalstaatsprinzip ließ die Bevölkerungsmehrheit der Republik Österreich die Vereinigung mit Deutschland fordern. Dies scheiterte jedoch an dem Zwang der Siegermächte des 1. Weltkriegs. Die Slowaken andererseits mussten in einem eigenen Staat beachtliche Minderheiten berücksichtigen, weshalb nur im Verein mit den Tschechen eine gesamtstaatliche Mehrheit von 62 % sichergestellt werden konnte. Die Annahme der Slowaken, sie würden in der Tschechoslowakei eine solide Autonomie genießen, stellte sich als Irrtum heraus. Eine ausländische Diktatur beendete beide Wege, Österreich verlor seine Unabhängigkeit, die Slowakei gewann diese wenngleich mit Einschränkungen. Nicht nur der ethnisch begründete Nationalismus, der sich im 20. Jahrhundert als die verheerendste Ideologie überhaupt herausstellte, sondern auch das völlige Unverständnis über die seit der industriellen Revolution herangewachsene
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Wirtschaftsmacht als neue Staatsgewalt zusätzlich zu Legislative, Exekutive und Justiz hatte dramatische Konsequenzen: Die Eigenschaft der österreichisch-ungarischen Monarchie als Zollunion und Wirtschafts- bzw. Währungsgemeinschaft sui generis wurde nicht erkannt und die Nachfolgestaaten dadurch neben der politischen Krise auch in eine Wirtschaftkrise gestürzt, die besonders stark Österreich traf. Die Aufteilung in Nationalstaaten wäre leicht zu verkraften gewesen, hätte die wirtschaftliche Gemeinschaft erhalten werden können. Aber dazu war die Zeit noch nicht reif. Bei politischen Umwälzungen regelmäßig ignoriert wird die Kontinuität der Bevölkerung. Der Wechsel von Monarchie zur Republik und von der Autokratie zur Demokratie war eindeutig radikal, aber die betroffene Bevölkerung blieb dieselbe mit ihrer in den Jahrzehnten davor gewachsenen Sozialisierung. Sie war auf den radikalen Wechsel auch in keiner Weise vorbereitet. Die politische Propaganda der Habsburger hatte den Monarchen als eine von Gott gestützte, quasi neutrale, der Gerechtigkeit verpflichtete Instanz dargestellt, an die tatsächlich viele Hoffnungen geknüpft wurden. Diese Funktion konnte in der Republik durch die Staatspräsidenten nicht ersetzt werden. Gleichzeitig setzte sich das Chaos der demokratischen Praxis im Parlament fort. Kein Wunder,
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dass in dieser Situation den Diktatoren mit populistischen Versprechungen Vertrauen geschenkt wurde. War es Zufall, dass sowohl in der Slowakei und in Österreich einmal Priester die höchsten Staatsämter innehatten? 1945 erfolgte neuerlich ein radikaler Wechsel, die die bescheidene Unabhängigkeit der Slowakei beendete, Österreich eine solche mit der Beschränkung durch die Besatzungsmächte brachte. In Österreich wurde der Deutschnationalismus durch einen österreichischen ersetzt und damit kulturelle Werte entscheidender betont als die ethnische Abstammung. Es wurde klar, dass Österreich als unabhängiger Staat existieren konnte, wobei die Realität der Besatzungsmächte den Zusammenhalt der politischen Parteien förderte. Der entscheidende Unterschied zu 1919 war jedoch die Erkenntnis, vor allem der USA, dass Europa einer wirtschaftlichen Unterstützung bedurfte. Der Marshall-Plan ermöglichte die Nutzung der vorhandenen Produktionsfaktoren und bildete die Grundlage eines ungeahnten wirtschaftlichen Aufstiegs. Gerade im Wirtschaftsbereich Österreichs spielte aber die Kontinuität eine deutliche Rolle: Alle staatlichen Großprojekte in der Stahl- und chemischen Industrie, der Kraftwerksbau an der Donau und in den Alpen, auch die Autobahn waren
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Projekte, die schon in der Zeit vor 1945 geplant oder schon begonnen worden waren. Dazu kam nicht nur die Beibehaltung der Kirchensteuer und der Marktregulierungen für landwirtschaftliche Produkte, sondern u.a.a. die Beibehaltung der Kammern, wobei die Zwangsmitgliedschaft keinesfalls demokratischen Grundsätzen entsprach. Als eine einmalige weltpolitische Situation 1955 die volle Unabhängigkeit ermöglichte, konnte diese mit den Einschränkungen einer immerwährenden Neutralität gewonnen werden. Es entwickelte sich eine Demokratie sui generis, die jedoch vor allem Kontinuität, aber nicht Weiterentwicklung von Demokratie an sich bedeutete. Demokratie auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen bedeutet Akzeptanz von Minderheiten, nicht nur politischer, sondern auch wirtschaftlicher und ethnischer Natur. Österreich hatte damit seine Schwierigkeiten sowie mit den sich gegenseitig kontrollierenden Staatsgewalten. Was zunächst als Proporz zur Sicherung des inneren Friedens und der Sou-
veränität willkommen war, wird heute als Korruption wahrgenommen. Für die Slowakei als Teil der Tschechoslowakei führte die Kontinuität in eine wenig glückliche Zukunft. Anstatt von den katastrophalen Folgen des extremen Nationalismus zu lernen, wurde dieser als ausschließlich deutsches Phänomen betrachtet und daraus die Berechtigung zur Vertreibung als Lösung der Minderheitenfrage abgeleitet. Gleichzeitig suchte man Unterstützung bei ausländischen Großmächten, aber nur die UdSSR blieb übrig. Beides führte in die kommunistische Diktatur. Zunächst brachte die Industrialisierung der Slowakei willkommenen Fortschritt. Die Autonomiefrage blieb aber ungelöst, selbst dann als die Mehrheit der Regierung aus Slowaken bestand. Man könnte 1968 auch als Auseinandersetzung zwischen zwei Slowaken über das Autonomiemodell interpretieren. Tatsächlich war es die „vierte Gewalt“, Wirtschaft und Finanz, die den Zusammenbruch der kommunistischen
Diktaturen auslöste. Für die Slowakei war es nur noch ein kleiner Schritt in die völlige Unabhängigkeit. Natürlich spielt die Kontinuität im Denken der Bevölkerung auch nachher eine Rolle. Ihre Neuausrichtung auf ökonomische, für die staatliche Gemeinschaft insgesamt nützliche Maßnahmen, für eine Gewaltenteilung als Kontrollinstrument der Demokratie bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich sowie Festigung des Rechtsstaates erfordert ein Umdenken, das seine Zeit braucht. Die Slowakei und Österreich haben aber als Mitglieder der Europäischen Union und insbesondere des Euro-Raumes und der Schengenübereinkommen die einmalige Chance, ihren Wohlstand samt entsprechender sozialer Leistungsfähigkeit mit Hilfe der viel größeren Gemeinschaft und ihre Marktes solide auszubauen. Es bedarf jedoch dazu eines verantwortungsvollen Handelns nicht nur der Politik, sondern auch der einzelnen Bürger und ihrer Teilnahme an einer Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen.
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WIRTSCHAFT
„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa!“ Die „NPZ - Neue Pressburger Zeitung“ sprach mit Jozef Makúch, Gouverneur der Nationalbank der Slowakei, nach seinem Vortrag beim Arbeitsfrühstück der SlowakischÖsterreichischen Handelskammer (SOHK). Text: Christoph Thanei, Fotos: SOHK (2) und NBS (1)
NPZ: Der Gouverneur der Slowakischen Nationalbank war ursprünglich vor allem der Hüter der nationalen Währung. Fühlen Sie sich jetzt nicht als Währungshüter ohne eigene Währung? Jozef Makúch: Nein, überhaupt nicht. Denn wir haben jetzt eine sogar viel wichtigere Aufgabe als gemeinsame Hüter einer Währung, die ab Januar in 18 Staaten im Umlauf sein wird. Das ist ein wirklich starker Wirtschaftsraum mit über 300 Millionen Einwohnern. Unsere Aufgabe ist damit um Vieles größer als zu der Zeit, als wir uns nur um die slowakische Währung kümmern mussten.
Gemessen an der Kleinheit der Slowakei werden Sie als Mitglied des Gouverneursrates der Europäischen Zentralbank EZB erstaunlich oft in internationalen Nachrichtenagenturen und Medien zitiert. Lässt sich also sagen, dass so ein kleines Land wie die Slowakei doch sehr viel mitzureden hat? Die Diskussionen im Gouverneursrat der EZB sind sehr offen. Das Bruttoinlandsprodukt oder der Kapitalanteil eines Landes spielen da keine so wichtige Rolle, weil jedes Mitgliedsland der Eurozone eine gleichwertige Stimme und damit auch den gleichen Raum zur Stellungnahme hat. Es
geht darum, ob man die Möglichkeiten zur Mitbestimmung mehr oder weniger nützt. Die einzelnen Volkswirtschaften der Eurozone sind sehr verschieden. Griechenland könnte eine Abwertung der Währung gut gebrauchen, für Deutschland ist es umgekehrt. Lässt sich da wirklich sinnvoll eine gemeinsame Währungspolitik machen? Sie sehen, dass es funktioniert. Die gemeinsame Währungspolitik der EZB ist akkomodativ. Der Gouverneursrat der EZB erwartet, dass die Leitzinssätze solange auf dem derzeitigen oder einem niedrige-
Jozef Makúch (Mitte) bei seinem Vortrag vor der Slowakisch-Österreichischen Handelskammer SOHK am Podiumstisch zwischen den Wirtschaftsexperten slowakischer Banken
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ren Niveau bleiben, wie es nötig ist. Damit halten wir die Währung stabil.
auch in Tschechien noch als Nachteil zeigen, dass man den Euro nicht hat.
Wie ist aber unter so verschiedenen Voraussetzungen wirklich die richtige Balance zu finden zwischen Sparen um jeden Preis und Ankurbeln der Wirtschaft? Die Divergenz zwischen den Euro-Ländern ist tatsächlich groß. Und trotzdem können wir nur eine Währungspolitik für alle gemeinsam machen und nur einen gemeinsamen Zinssatz festlegen, um das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent zu gewährleisten. Die eigentliche Schwierigkeit ist eine, die schon bei der Schaffung des Euro als gemeinsamer Währung bestehende: Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Fiskalpolitik. Die müssen wir einfach aufbauen. Ich weiß, das ist politisch nicht so einfach, aber unausweichlich. Wir brauchen langfristig nicht weniger, sondern mehr Europa.
Das Bankensystem der Slowakei ist ja auch im Vergleich zu den meisten westlichen Ländern sehr stabil. Stört es Sie da nicht, dass gerade in Österreich, wo ein großer Teil der Muttergessellschaften der slowakischen Banken zu Hause ist, pauschalierend von einen „Osteuropa-Problem“ der österreichischen Banken spricht? Die österreichischen Bankenchefs selbst, ob das nun Herr Treichl von der Erste Bank oder Herr Sevelda von Raiffeisen oder andere sind, unterscheiden sehr deutlich und werfen nicht alle Länder der Region in einen Topf. Wir in der Slowakei sind ja tatsächlich in einer anderen Situation als etwa Ungarn. Wir hatten zum Beispiel nie dieses Problem der Fremdwährungskredite wie in Ungarn.
Manche Ökonomen und Politiker gehen davon aus, dass sich Haushaltsdefizite auch „weginflationieren“ lassen. Indem man also eine hohe Inflationsrate in Kauf nimmt, verlieren auch die Schulden ihren Wert. Wie weit spielt die Europäische Zentralbank dabei mit? Unser Inflationsziel ist mit knapp unter zwei Prozent sehr klar definiert. Wir werden uns ganz sicher nicht an solchen Versuchen beteiligen.
In slowakischen Medien taucht immer wieder die Befürchtung auf, dass österreichische Banken aus ihren gesunden Bankentöchtern in Tschechien und der Slowakei Kapital abziehen könnten, um es zum Lindern von Problemen in anderen Ländern zu verwenden. Kann das die slowakischen Banken gefährden? Dieses Risiko sehe ich nicht wirklich. Wir haben genug Regulierungsmechanismen, um unsere Banken zu schützen. Umgekehrt haben wir natürlich auch in jedem Fall Interesse daran, dass nicht nur die slowakische Tochterbank gesund ist, sondern auch ihre ausländische Mutter. Denn geht es der Mutter schlecht, ist das auch für die Tochter nicht gut. Für alle hilfreich sind aber sicher alle Schritte in Richtung einer vereinheitlichten Bankenaufsicht im Euro-Raum. Es wird aus unternehmerischer Sicht viel einfacher, wenn in allen EuroLändern die selben Regeln gelten.
In der Slowakei genießt der Euro eine sehr große Unterstützung, in Tschechien, das doch eine ähnliche Wirtschaftsstruktur hat und auch vor allem in den Euro-Raum exportiert, ist das ganz anders. Warum dieser Unterschied? Das würde ich gar nicht so vereinfacht sehen, dass die Slowaken den Euro mögen und die Tschechen nicht. Wenn Sie Unternehmer in Tschechien fragen, dann finden Sie sehr wohl große Sympathien für den Euro. Aber euroskeptische Politiker in Tschechien, allen voran Ex-Präsident Vacláv Klaus, hatten da halt mit ihren Äußerungen großen Einfluss. Es wird sich aber
Das Wirtschaftswachstum der Slowakei ist seit Jahren im europäischen Spitzenfeld. Aber solange das Wachstum auf niedrigen
Jozef Makúch Dozent Diplomingenieur Jozef Makúch, PhD., geboren am 26. August 1953 in Podhájska (Bezirk Nové Zámky). Studium des Finanzwesens an der volkswirtschaftlichen Fakultät der Wirtschafts-Hochschule (heute Wirtschaftsuniversität) Bratislava 1976 abgeschlossen. 1989 Ernennung zum Dozenten. Berufliche Erfahrungen in der Tschechoslowakischen Staatsbank und an der Wirtschaftsuniversität Bratislava, mehrere Auslandsaufenthalte. Für die Nationalbank der Slowakei seit deren Gründung 1993 in führenden Funktionen tätig. Gouverneur der NBS seit 12. 1. 2010. Slowakischer Vertreter im Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank, im Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Daneben mehrere wissenschaftliche Publikationen, jahrelange Lehrtätigkeit an der Wirtschaftsuniversität Bratislava (seit 2012 im Rang eines Gastprofessors). Verheiratet, drei Kinder, ein Enkelkind.
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WIRTSCHAFT
Sie sind dreifacher Vater, inzwischen vielleicht auch schon Großvater? Haben Sie neben Ihrer anspruchsvollen Arbeit noch Zeit für Ihre Familie und Ihr Privatleben? Meine Kinder sind schon erwachsen, ich habe einen kleinen Enkel. Was die Zeit für meine Familie angeht, ist das wohl eher eine Frage an meine Frau. Ich fürchte aber, dass ihre Antwort nicht sehr positiv ausfallen würde. Natürlich hätte ich gerne mehr Zeit, aber das kann ich nicht wirklich so sehr ändern. Haben Sie Hobbys? Ich bin ein leidenschaftlicher Wanderer. Als Junger habe ich auch Leichtathletik gemacht, der 1500-Meter-Lauf war meine Spezialdisziplin. Rekorde habe ich zwar keine aufgestellt, aber es hat mir Freude gemacht und ich bin immer noch in gutem Kontakt mit Menschen, mit denen ich damals gemeinsam diesen Sport betrieben habe.
Jozef Makúch (links) im Gespräch mit SOHK-Präsident Josef Altenburger Löhnen und durch sie ermöglichtem starkem Export von Industriegütern beruht, ist der slowakische Traum vom „Aufholen“ auf das Niveau von Ländern wie Deutschland wohl unrealistisch? Unterschiede wird es immer geben. Es freut uns, dass jetzt gerade Deutschland so an der Spitze steht. Wir sind in der Konvergenz sehr erfolgreich: Vor ein paar Jahren waren wir noch bei rund 50 Prozent des EUSchnitts und jetzt bei mehr als 70 Prozent. Wir nähern uns dem EU-Durchschnitt immer mehr an, aber das ist eben der EU-Durchschnitt, nicht das Niveau Deutschlands. Sie haben die Nationalbank der Slowakei mit aufgebaut und sind seit zwei Jahrzehnten führend für sie tätig. Kann Sie in Ihrer Arbeit noch etwas überraschen? Hätten Sie zum Beispiel damit gerechnet, dass die Slowakische Nationalbank eine europaweite Diskussion über
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religiöse Symbole auslösen wird, weil auf Ihren Gedenkmünzen für Cyrill und Method Heiligenscheine zu sehen waren? Das hätte ich nicht erwartet. Es gibt also immer wieder etwas, das mich überraschen kann. Aber ohne Überraschungen wäre das Leben ja fad. Ich freue mich auf weitere Überraschungen. Zur Tätigkeit eines Zentralbankers gehört auch, dass er sehr vorsichtig in seinen Äußerungen ist, um keine Irritiation der Finanzmärkte auszulösen. Die Arbeit muss sehr rational und trocken sein. Sind dann die Leute, die in diesen Bereichen arbeiten, auch im Privatleben genauso rational und trocken - um nicht gar zu sagen: langweilig? Die Arbeit eines Zentralbankers ist natürlich sehr konservativ. Aber gerade als Ausgleich dazu sind solche Leute oft sogar sehr humorvoll und witzig.
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Wenn Sie nochmals am Anfang stehen würden, würden Sie wieder die selbe Berufslaufbahn einschlagen oder könnten Sie sich etwas ganz Anderes vorstellen? Ich wollte eigentlich von Anfang an etwas ganz Anderes machen. Ich habe mich immer für Literatur interessiert. So habe ich mich auch für ein Literaturstudium an der Philosophischen Fakultät angemeldet, aber weil ich dort nicht aufgenommen wurde, ist es dann halt die Wirtschaft geworden. Jetzt unterrichte ich auch immer noch gerne an der Universität. Meine Leidenschaft war aber immer die Literatur. Als Jugendlicher habe ich auch Literaturwettbewerbe gewonnen und manche meiner Gedichte wurden in landesweiten Medien veröffentlicht. Jetzt gebe ich statt Gedichtbänden halt Bände von Bankberichten heraus. Schreiben Sie noch Gedichte? Nur für die Schublade. Ich habe ja nicht mehr wirklich Zeit, mich der Literatur in dem Maß zu widmen, wie sie mich noch immer interessieren würde.
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„Energy Tomorrow“ - Das Event für erneuerbare Energien Der Vormittag des 16. September 2013 stand in Wien bereits zum dritten Mal ganz im Zeichen der Zukunft: Namhafte Persönlichkeiten wie Klimaforscher Mojib Latif sowie die Experten von TPA Horwath, Schönherr, Mattig Management Partners, der Erste Bank und ImWind schafften mit hochwertigen Impulsvorträgen auch dieses Jahr wieder die perfekte Plattform zum fachlichen Austausch und Netzwerken. Text: Isabell Elias / TPA Horwath, Fotos: TPA Horwath (), Martina Vlkovičová (1)
Energy Tomorrow fand nun bereits zum dritten Mal statt und wir freuen uns, dass die Besucheranzahl stetig gestiegen ist, so Mag. Karin Fuhrmann, Steuerberaterin und Partnerin bei TPA Horwath und gleichzeitig Initiatorin des Branchenevents für erneuerbare Energien. Mehr als 150 Personen waren der Einladung in die Räumlichkeiten des Hotels „Sofitel Am Stephansdom“ gefolgt. Mojib Latif, der international renommierte Klimaforscher hielt die Keynote Speech und verschaffte den Besuchern Einblicke in das wahre Dilemma unserer Zeit: „Das Klimaproblem ist ein Energieproblem“, so Latif. Des Weiteren führte Latif an, dass es vor allem an der Politik liegt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorzugeben, um einen weltweiten Klimaschutz zu erreichen bzw. einzuhalten. Latif ist davon überzeugt, dass die Wirtschaft alles schaffen kann, wenn nur die Politik starke Rahmenbedingungen vorgibt. Die wirtschaftliche und rechtliche Praxis verschiedener alternativer Energieformen in Österreich sowie in Mittel- und Südosteuropa wurden von den Experten des Steuerberatungs-, Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens TPA Horwath und der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr erklärt. Wojciech Sztuba, Managing Partner bei TPA Horwath Polen brachte die Besucher auf den neuesten Stand in Bezug auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wind-, Wasser- und Solarenergie in Österreich und in Mittel- und Südosteuropa.
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Dr. Alexander Popp, Partner bei Schönherr Rechtsanwälte, legte den Schwerpunkt in seinem Vortrag vor allem auf die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Windenergie in Mittel- und Südosteuropa. Mag. Svetla Pehlivanova-Porenta vom Beratungsunternehmen Mattig Management Partners gab dem Publikum Einblicke in die Finanzierung über IFIs (International Financial Institutions). Über intelligente Finanzierungsprodukte für nachhaltige Energieversorgungsprojekte in Österreich und CEE berichteten Ing. Mag. Karl
Wittmann von der Erste Bank und Dipl.Volkswirt Hinrich Fischer von der Erste Group Bank. Best Practice Beispiele über die Errichtung von Windparks in Mittel- und Südosteuropa wurden durch DI (FH) Johannes Trauttmansdorff vom Unternehmen ImWind geboten, die das vielseitige und praxistaugliche Programm von Energy Tomorrow abrundeten. Medienpartner der Veranstaltung waren das „Immobilien Magazin“ und die „NPZ - Neue Pressburger Zeitung“.
Gruppenfoto der Vortragenden - v.l.n.r. (2. Reihe): Moderator Gerhard Rodler (Immobilien Magazin); Ing. Mag. Karl Wittmann (Erste Bank); Dr. Alexander Popp (Schönherr); Wojciech Sztuba (TPA Horwath Polen); (1. Reihe): Mag. Karin Fuhrmann (TPA Horwath); DI (FH) Johannes Trauttmansdorff (ImWind); Mag. Svetla Pehlivanova-Porenta (Mattig Management Partners); Mojib Latif (Klimaforscher und Keynote Speaker); Dipl.- Vw. Hinrich Fischer (Erste Bank Group)
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Globale Erwärmung Gerade hat der Weltklimarat, das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), seinen neuen Bericht vorgelegt. Der Report lässt keinen Zweifel daran, dass sich die Erde infolge menschlicher Aktivitäten erwärmt und weiter erwärmen wird. Trotzdem fragen sich Immer wieder viele Menschen, wie es angehen kann, dass trotz des gemessenen Anstiegs der Erdtemperatur seit Beginn des 20. Jahrhunderts (Abbildung), immer noch recht kalte Temperaturen, Schnee und Eis auftreten können. Andererseits kann man auch des Öfteren alarmierende Stimmen vernehmen, die praktisch jedes Wetterextrem als Beleg für eine sich anbahnende Katastrophe sehen. Die Verwirrung ist groß. Das wäre aber nicht nötig, wenn man sich ein paar fundamentale Zusammenhänge rund ums Wetter und das Klima klarmachte. Von Klimaforscher Mojib Latif, Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung und Universität Kiel - Foto: TPA Horwath
Die wichtigste Ursache der globalen Erwärmung während des 20. Jahrhunderts ist der Anstieg der Treibhausgase, allen voran des Kohlendioxids (CO2). Das entsteht in erster Linie durch die Verbrennung der fossilen Brennstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle zur Energiegewinnung. Der Anteil
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von CO2 in der Luft ist bereits heute so hoch, wie er seit mindestens einer Million Jahre nicht gewesen ist, d.h. seit die Menschen die Erde besiedeln. Andere Hypothesen zur Erklärung der Erderwärmung, die immer wieder ins Feld geführt werden, wie beispielsweise ein vermeintlicher Anstieg
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der Sonnenstrahlung sind wissenschaftlich nicht haltbar. Die Sonnenstrahlung hat sich während der letzten Jahrzehnte gar nicht verstärkt, sie ist sogar leicht zurück gegangen. Auch der Einfluss der kosmischen Strahlung (das sind hochenergetische Teilchen, die auf die Erde treffen)
WIRTSCHAFT
auf die Wolkenbildung und damit auf die Temperatur der Erde konnte anhand von Messungen nicht bestätigt werden. Die Temperatur der Erde hat sich während des 20. Jahrhunderts allerdings nicht so glatt entwickelt wie das Kohlendioxid. Sie zeigt neben dem langfristigen Anstieg ausgeprägte Schwankungen von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr und selbst von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Das Klimasystem unterliegt vielfältigen internen und externen natürlichen Einflüssen, woraus sich die irreguläre Entwicklung erklärt. Eine stetige Klimaentwicklung kann es daher nicht geben. „Klima ist das, was wir erwarten. Wetter das, was wir bekommen.“ Dieser von Meteorologen gern verwendete Ausspruch beinhaltet sehr viel Wissen, trifft er doch den Kern des Unterschieds zwischen dem Wetter und dem Klima. Das Wetter ist (fast) unberechenbar. Es macht was es will. Mit dem Begriff Wetter bezeichnen wir die kurzfristigen Geschehnisse, während sich der Begriff Klima auf längere Zeiträume bezieht. Die Klimaforschung ist an der Summe der Wetterabläufe interessiert, nicht an den Einzelereignissen. Es existieren fundamentale Unterschiede zwischen dem Wetter und dem Klima, die sich nicht zuletzt auch in den Merkmalen ihrer Vorhersagbarkeit widerspiegeln.
Wenn wir Beispiele aus anderen Wissensbereichen suchen, fällt einem sofort der Spielwürfel ein. Der Klimaforscher ist nicht an jeder einzelnen Zahl interessiert, sondern nur an ihrer Wahrscheinlichkeit, mit der sie ein Wurf hervorbringt. Die Wahrscheinlichkeit ist für alle Zahlen gleich, nämlich ein Sechstel. Alle Zahlen werden also gleich häufig auftreten, wenn man nur oft genug würfelt. Die Reihenfolge der Zahlen können wir jedoch nicht vorhersehen. Diese ist zufällig. Ähnliches gilt, wenn der Würfel auf die Sechs gezinkt ist. Wir wissen, dass die Sechs häufiger kommen wird als die anderen Zahlen. Wir wissen aber nicht, welche Zahl der nächste Wurf hervorbringen wird. Den einzelnen Wurf kann man mit einem Wetterereignis vergleichen, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer bestimmten Zahl mit einem Klimaparameter. Übertragen auf die Klimaentwicklung bedeuten deswegen die letzten kalten Winter in Deutschland rein gar nichts. So wie ein paar Einsen oder Zweien bei einem auf die Sechs gezinkten Würfel auch nicht bedeuten, dass er nicht gezinkt ist. Wir müssen sehr oft würfeln oder sehr lange messen, wenn wir die Manipulation feststellen möchten. Insbesondere dann, wenn der (Wetter-) Würfel nur leicht gezinkt ist. Die Erwärmung der Erde während des 20. Jahrhunderts betrug im weltweiten Durch-
schnitt knapp ein Grad Celsius. Das ist zwar mehr als die Natur von sich aus hervorbringen würde, aber immer noch so wenig, als dass die Wetterabläufe schon hätten komplett aus dem Ruder laufen können. Infolge der Erderwärmung haben sich in Deutschland während der letzten Jahrzehnte die Tage mit außergewöhnlich hohen Temperaturen nachweislich gehäuft, so wie die Sechs beim gezinkten Würfel. Das bedeutet aber nicht, dass niedrige Temperaturen überhaupt nicht aufgetreten sind oder in der Zukunft nicht mehr auftreten werden. Die Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens hat sich verringert und wird in der Zukunft über den Zeitraum von Jahrzehnten weiter abnehmen. Das Beispiel des Würfels erklärt auch, dass man aus einem einzelnen Wetterextrem keine Schlüsse hinsichtlich der Klimabeeinflussung durch den Menschen ziehen kann. So wie ein kalter Winter kein Beleg gegen die Klimabeeinflussung durch den Menschen ist, ist auch eine außergewöhnliche Hitzeperiode auf der anderen Seite kein Beweis für die globale Erwärmung. Die Klimaänderung entwickelt sich jedoch über viele Jahrzehnte. Und das ist es, was uns die Wahrnehmung so erschwert. Wir müssen langfristig denken und handeln. Wir führen ein gigantisches Experiment mit unserem Planeten aus. Kein Wissenschaftler kann genau sagen, wie das Experiment ausgehen wird. Das ist aber kein Grund dafür, auf Maßnahmen zum Klimaschutz zu verzichten. Kein Wissenschaftler hat das Ozonloch über dem Südpol vorhergesagt und die ersten Ozonmessungen vor Ort hat man als fehlerhaft abgetan. Das Erdsystem ist zu komplex, um es in allen Einzelheiten berechnen zu können. Überraschungen sind programmiert.
Dieser Text wurde uns freundlicherweise vom Autor nach seinem Vortrag bei der Konferenz
„Energy tomorrow“,
Die zeitliche Entwickung des Kohlendioxidgehalts (ppm) der Luft und der über die Erde gemittelten oberflächennahen Temperatur (Grad Celsius). Aus Latif 2012.
bei der die NPZ Medienpartner war, zur Verfügung gestellt. Die vollständige Fassung finden Sie unter „Zum Nachlesen“ auf unserer Internetseite www.npz-online.eu
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„Natürlich bin ich Ausländer, aber ich fühle mich hier nicht als Fremder!“ Die „NPZ - Neue Pressburger Zeitung“ sprach mit dem aus Österreich stammenden Geschäftsführer von Microsoft Slovakia, Markus Breyer. Text: Katarína Kironská und Christoph Thanei, Fotos: Microsoft Slovakia
NPZ: War Ihr Start in der Slowakei schwierig? Markus Breyer: Wenn man über 40 Jahre am selben Ort lebt, so wie ich in Wien, dann wird ein neuer Ort nicht von einem Tag auf den anderen zur Heimat. Was mir aber in der Slowakei sofort gefallen hat, war das Gefühl, immer willkommen zu sein. Die Slowaken sind warmherzig und offen. Natürlich bin ich hier Ausländer und spreche die Sprache nicht, aber ich fühle mich nicht als Fremder! Ich habe zwei Zuhause, und das Pendeln dazwischen ist einfach Teil des täglichen Lebens geworden.
Wir haben von Anfang an sehr stark auf indirekte Vertriebsmodelle gesetzt. Bis zu 97 Prozent unserer Geschäfte wickeln wir über unsere rund 1200 - je nach Kundengröße und Marktsegment unterschiedlichsten - Partner ab. Wenn wir als Microsoft einen Euro Umsatz machen, generieren die zusätzlichen Leistungen im Partnerkanal eine Wertschöpfung von acht Euro. Wir betreuen unsere Partner je nach Größenordnung und Spezialisierung auch direkt. Das bedeutet nicht, dass ein Partner sehr groß sein muss, es kann auch um für uns wichtige Technologien gehen, auf die sich oft gerade sehr kleine Partner spezialisieren.
Wie sind Sie zu dieser so großen und internationalen Firma Microsoft gekommen? Ich habe eine generell sehr untypische Karriere hinter mir. Ich habe eine technische Ausbildung, aber nicht im IT-Bereich, sondern im Maschinenbau. Während meiner Tätigkeit für ein Familienunternehmen, das Sanitärarmaturen produzierte, begann ich immer mehr zu programmieren - und wechselte schließlich in das Marketing der IT-Firma Navision. Die wurde kurz danach von Microsoft gekauft, wo ich für Marketingagenden zuständig wurde. Rasch bekam ich aber immer mehr Aufgaben dazu. Seit einem Jahr bin ich jetzt verantwortlich für den Betrieb der ganzen slowakischen Niederlassung. Wie vertreibt Microsoft seine Produkte?
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Welche Position hat Microsoft Slovakia im Rahmen dieses Riesenkonzerns? Wird die Slowakei überhaupt wahrgenommen? Natürlich sind wir ein kleines Rad im weltweiten Konzept. Aber im Regionalverband „Central and Eastern Europe“ sind wir bei weitem nicht das kleinste Land, sondern von der Größenordnung eher in der Mitte. Damit kann man sich schon Gehör verschaffen. Sind Sie auf Korruption gestoßen? Ein sehr großer Partner hat mir kurz nach meinem Start hier gesagt: „Das wirklich Gute in der Zusammenarbeit mit Mi-
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Markus Breyer, geboren am 22. Mai 1969 in Wien. Seit 2001 im IT-Sektor tätig und seit Oktober 2012 Generaldirektor von Microsoft Slovakia. Die slowakische Niederlassung des weltweiten Software-Konzerns Microsoft wurde 1995 gegründet und wird seit einem Jahr von Markus Breyer geführt. Web: http://www.microsoft.com/ slovakia
crosoft ist, dass wir in keinen einzigen dieser Skandale verwickelt sind.“ Wir haben bei Microsoft extrem strenge Regeln. Und die halten wir auch ein, wenn dadurch ein Geschäft nicht zustande kommt. Wo steht Microsoft im slowakischen Konkurrenz-Umfeld? Ich persönlich würde mir einen stärkeren Wettbewerb auf dem Markt wünschen. Je stärker der Wettbewerb ist, desto stärker profitiert der ganze Markt davon. Wir haben natürlich eine gewisse Ausnahmeposition. Viele Unternehmen orientieren sich entweder am Businesskunden oder am Konsumenten. Wir versuchen beide Wege zu gehen. Unser extrem breites Portfolio aus Produkten bedeutet auch, dass ich im Grunde mit den meisten Herstellern in einem Mitbewerbsverhältnis stehe. Das geht so weit, dass wir in vielen Fällen an einem Tag ein gemeinsames Projekt für einen Kunden machen, am zweiten Tag treffen wir aber in anderen Projekten als heftige Konkurrenten aufeinander. Was gefällt Ihnen an Ihrer Arbeit besonders gut? Dass es Microsoft nicht nur um Profit geht. Natürlich ist das Geschäft ein wichtiger Punkt. Aber wir haben immer einen sehr starken Fokus auf das Land und die Bevölkerung. So sind wir sehr stark mit lokalen NGO´s in Verbindung und stellen ih-
nen zum Teil Software frei zur Verfügung. Wir arbeiten auch mit vielen Universitäten zusammen, denen wir ebenfalls Software zu einem wesentlich geringeren Preis anbieten, um den Studenten den Zugang zu den neuesten Technologien zu erleichtern. Wir versuchen jungen Menschen auch mit „Start ups“ zu helfen, ihr Unternehmen schneller in Gang zu bringen. Nutzen Sie die Zusammenarbeit mit den Universitäten auch für Ihre Personalrekrutierung? Wir holen jedes Jahr eine gewisse Anzahl an jungen Leuten in die Organisation. So sichern wir einen permanenten Zuwachs an frischen Ideen und moderneren Arbeitsweisen. In diesem Jahr stellen wir vier Universitätsabgänger direkt ein. Da Microsoft in der Slowakei nur 100 Mitarbeiter hat und die Fluktuation nicht groß ist, sind diese vier Absolventen schon ein Viertel der jährlichen Neuaufnahmen. Wie wählen Sie diese Absolventen aus und welche Qualifikationen sollten sie mitbringen? Die Arbeitsstelle wird ausgeschrieben. Mit den Bewerbern führen wir ein Gespräch, sie müssen auch Aufgaben erledigen und präsentieren, was ich immer als sehr erfrischend sehe. Sie wählen nicht immer den höchstprofessionellen Ansatz, den
man vielleicht selbst wählen würde. Aber es ist etwas Neues und gerade darum geht es uns. Da sich gerade in dieser Branche die Produkte schnell ändern und erneuern, suchen wir nicht unbedingt jemanden mit der höchsten Ausbildung, sondern eher mit der Bereitschaft zu lernen. Im IT-Bereich sehen viele die jungen Slowaken als große Hoffnung auch Sie? Aus österreichischen Firmen mit slowakischen Mitarbeitern bekommen wir generell sehr gute Feedbacks für ihre Qualifikation und Leistungsbereitschaft. Sie haben eine gute Basis und sind sehr hungrig und willig, neue Sachen auszuprobieren. Wir sehen eine große Verantwortung, kleine und mittlere Unternehmen noch schneller zu entwickeln, damit diese Leute eine Chance finden, in der Slowakei zu bleiben. Die heutigen jungen Menschen sind sehr mobil und wollen Arbeitserfahrungen im Ausland machen. Es ist aber wichtig, den Arbeitsmarkt so attraktiv zu machen, dass diese Qualifikation im Land bleibt. Wenn alle Talente ins Ausland gehen, haben wir langfristig ein Problem. Haben sie ein Motto oder eine Lebensphilosophie? Man muss das, was man macht gerne machen, sonst macht man es nicht gut. Außerdem lebe ich immer im Heute. Sowohl privat als auch im Beruf.
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Quittungslotterie als neuer slowakischer Nationalsport Die neue Nationale Quittungslotterie, die vom slowakischen Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der staatlichen Lotteriegesellschaft Tipos ins Leben gerufen wurde, sorgt für unerwartetes Aufsehen im Land. Schon innerhalb der ersten 48 Stunden haben Slowaken über 1,16 Millionen Kassenbelege registriert, um an der Lotterie teilnehmen zu können. Der erste Beleg wurde von Spielteilnehmern sogar nur knapp 10 Sekunden nach dem Start des Registrierungssystems zu Mitternacht am 16. September angemeldet, in den folgenden Tagen erreichte die durchschnittliche Zahl registrierter Kassenzettel rund 300 pro Minute. Zum Vergleich: Monatlich werden im Land durchschnittlich rund 800.000 Lottoscheine eingereicht. Text: Renata Kubicová, Foto: SITA
Da die Quittungen ziemlich aufwendig im System der staatlichen Lotteriegesellschaft registriert werden müssen, gab es zunächst Befürchtungen, das Interesse würde sich eher in Grenzen halten. Inzwischen bricht aber der Andrang die kühnsten Erwartungen des Finanzministeriums, das die Lotterie als geschickte Maßnahme gegen Steuerhinterziehung gestartet hat. Verbraucher sollen so motiviert werden, konsequenter darauf zu achten, dass sie beim Einkauf richtige Belege bekommen. Damit werden sie sozusagen selbst zu „Steuerinspektoren“ der Finanzbehörden, wie Finanzminister Peter Kazimir unterstrichen hatte. Das soll helfen mit gezinkten Registrierkassen in Läden aufzuräumen, durch die der Staatskasse laut Schätzungen gut 150 Millionen Euro im Jahr entgehen.
An der Lotterie können aller Verbraucher, also nicht nur Slowaken, mit allen Zahlungsbelegen im Wert von über einem Euro für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen teilnehmen, die sie seit Anfang September erhalten haben. Jede Quittung muss allerdings angemeldet werden, was in Annahmestellen von Tipos für eine Gebühr von 20 Cent geht oder per SMS für 15 Cent. Über SmartphoneApplikation oder mittels der Internetseite der Lotteriegesellschaft Tipos ist aber die Registrierung gratis. So wurde auch bisher ein Großteil der Quittungen angemeldet. Anzugeben sind die 17-Stellige Nummer der Registrierkasse (DKP), Da-
Allerdings waren nicht alle Reaktionen nur positiv. Bisher noch unbekannte Hacker hatten unmittelbar nach dem Start teils erfolgreich versucht, das Internet-Registrierungssystem von Tipos lahmzulegen, was zu mehreren Ausfälle führte. Ein Teil der Kleinhändler im Land kritisiert die Lotterie zudem als weitere Schikane der Behörden, die an einen Polizeistaat erinnere. Tatsächlich hat sich die Zahl der telefonischen Beschwerden von Verbrauchern, die keine oder gefälschte Belege bekommen haben, bei der Finanzbehörde in nur wenigen Tagen erheblich erhöht.
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tum und Uhrzeit des Einkaufs sowie die bezahlte Summe. Künftig soll eine Registrierung auch direkt an der Kasse im Laden möglich sein. Für jeden registrierten Beleg bekommt der Spielteilnehmer eine Nummer, mit der er an der Verlosung teilnimmt. Alle zwei Wochen winkt künftig ein Hauptgewinn von 10.000 Euro, weitere neun Teilnehmer sollen zwischen 100 und 3.000 Euro gewinnen. Zudem wird in einer zweiten Chance pro Monat auch ein Auto in jedem der acht Kreise der Slowakei als Sachgewinn verlost. Die erste Ziehung findet am 30. September statt.
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Gaggenau stellt Backöfen der Serie 200 und 400 vor.
Für die, die etwas von Luxus verstehen Die exklusive Hausgerätemarke Gaggenau setzt seit mehr als 300 Jahren Trends im Bereich Innovationen und Design. Der Erfolg der Marke basiert auf Originalität, technologischer Reife und auf einem klaren und praktischen Design, kombiniert mit hoher Funktionalität und der deutschen präzisen Wertarbeit. In diesem Jahr wurden zwei neue Geräteserien vorgestellt: Das Design der Geräte der Serie 400 ist so gestaltet, dass die Vorderseite leicht aus der Möbelfront hervorragt und sich auf Berührung öffnet, während die Serie 200 so entworfen ist, dass sich das Gerät perfekt in die Front der benachbarten Möbel einpasst. Beide Serien umfassen Backröhre, Dampfbackofen, Mikrowelle, Espresso-Vollautomat und Wärmeschubladen.
Die Küche als Raum, die Einbauküche oder die Hausgeräte stellen nicht nur einen Arbeitsraum, eine Basis für wohnliche Accessoires oder historische Artefakte dar, sondern sie können selbst ein Kunstwerk sein. Gaggenau ist etwas Besondres, etwas, was den Geschmack veredelt und eine magische Atmosphäre für die Entfaltung der kulinarischen Kunst schafft.
Das skulpturale Design der Serie 400
Die Backöfen der Serie 400 sind charakterisiert durch stilvolles Design und maximale Funktionalität. Diese Geräte aus gehärtetem Edelstahl in einer Breite bis 76 cm verleihen der Küche dank ihres skulpturalen Designs einen einzigartigen Charakter ohne dominant zu wirken. Die Einzigartigkeit dieser Serie beruht auf dem leichten Überstand der Vorderfront des Gerätes gegenüber der Schrankwand um 47 mm, in Kombination mit dem grifflosen Öffnen der Tür. Einfache, intuitive Betätigung des TFTBerührungs-Displays mit neuen Funktionen, z.B. mit automatischer Türöffnung.
Vollkommene Harmonie der Serie 200 Die neue Konzeption des Einbaus der Geräteserie 200 gestattet es, alle Geräte flächenbündig mit der Schrankwand einzubauen. In ihren reinen Linien und ihrem Design harmonieren diese dezent mit jedem Interieur. Der Kunde kann unter drei Farbvarianten wählen: Anthrazit, Metallic und Silber, wodurch zahlreiche Einbaumöglichkeiten eröffnet werden. In jeder Farbkombination fügen sich die Geräte perfekt in das Interieur ein, ob nun in Ton in Ton oder bewusst im auffälligen Kontrast. Die Geräte der Marke Gaggenau werden mit ihrer außergewöhnlichen visuellen Erscheinung, den ausgewählten Werkstoffen und aufgrund ihrer maximalen Funktionalität all Ihre Wünsche erfüllen.
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Sein Zuhause fand er in einer Kirche Der österreichische Slowake Stanislav Kamenár steht aufrecht zu seiner Lebensphilosophie, das Leben zu genießen. Als leidenschaftlicher Weinliebhaber fand er einen Ort, an dem sich die ungestörte Ruhe, die Energie der tausenden Gläubigen, deren Gebete durch die Wände strömten, und die Vielfalt des Geschmacks der österreichischen Weine in einer einzigartigen Einheit mit gutem Essen und Freunden genießen lassen. Die „Weinkirche“ wurde sein Zuhause. Text und Fotos: Katarína Kironská
Stanislav Kamenár wuchs in der bewegten Zeit der kommunistischen Diktatur in der ehemaligen Tschechoslowakei auf. Sein ganzes Leben lang war er ein eifriger Sportler und spielte sogar Volleyball in der ersten Liga. Nach dem Hochschulabschluss entschloss er sich trotz guter beruflicher Stellung die Slowakei zu verlassen:„Ich mochte die Slowakei, sie ist ein wunderschönes Land mit netten Menschen. In der Zeit war doch alles durch die widersinnige Philosophie des Kommunismus verqualmt und deshalb wollte ich da einfach nicht länger bleiben.“ Trotz schwerer Anfänge in Österreich, ständiger Übersiedlungen und Mangel an
Geld fand die Familie Kamenár ihren Weg. Stanislav nutzte seine Sportlichkeit und arbeitete als Trainer der österreichischen Volleyball-Nationalmannschaft in Innsbruck, später trainierte er ein Frauenteam der Deutschen Bundesliga. Nachdem er endlich als österreichischer Staatsbürger anerkannt wurde, ging es mit seiner Karriere aufwärts und schnell wurde der Namen Kamenár zu einem Synonym des Erfolgs. Nach der Grenzöffnung 1989 machte er sich selbständig. Zur Zeit betreibt er die erfolgreichen Firmen Tomax und Žblnk. Allerdings sind seine Aktivitäten viel breiter, denn er ist auch einer der Gründer der Versicherung Novis und
Stanislav Kamenár (rechts) mit seinem Besucher Ali Meyer, kunst- und kulturhistorischer Photograph aus Wien
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obendrein ein ein ehrenwertes Mitglied des Weinritter-Standes. Wie der Wein zum Hobby wurde „Meine ersten Weinerlebnisse stammen noch aus den Zeiten des Hochschulstudiums in Nitra – da hat man aber Wein getrunken, nicht genossen.“ Dass Wein seine spezifischen Eigenschaften hat und dass sich unter den einfachen Kronkorken ganze Geschichten verstecken, entdeckte er erst später während seines Arbeit als Zeitungskolporteur in Baden bei Wien. „Ein Herr, der sich regelmäßig den „Kurier“ bei mir kaufte, lud mich in den örtlichen Heurigen ein. Dort kam ich auf den Geschmack der österreichischen Weine.“ Kamenár schätzt insbesondere deren Qualität und Vielfalt. „Österreich ist zwar sehr klein, aber was den Wein angeht, ist es weltberühmt, hauptsächlich für Grünen Veltliner und Zweigelt.“ Nach der Grenzöffnung war er der Erste, der den österreichischen Wein in die Slowakei einführte, begannen seine Wein-Entdeckungsreisen in die ganze Welt. Dennoch behauptet der Weinritter, dass es keinen „besten“ Wein gebe: „Jeder ist spezifisch und auf seine eigene Weise interessant.“ Die Weinkirche, das Haus mit Charisma Der leidenschaftliche Weinliebhaber suchte einen Ort für seine Weine, ganz zufällig fiel sein Blick auf ein Inserat, dass eine zuletzt als Kirche verwendete Villa zum Verkauf stehe. Als Weinritter, dessen
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Oben: Das Blut Jesu rinnt in einen Weinkelch
Links: Weinkirche
Liebe zum Wein eng mit dem Glauben an Gott zusammenhängt, war er sofort entschlossen, eine Weinkirche zu gründen. „Christus und der Wein gehörten seit jeher zusammen: Aus Wasser machte Jesus Wein.“ Mit diesen Worten überredete er den Hainburger Pfarrer, ihm das Gebäude zu verkaufen. Eine große Renovierung war hauptsächlich im Inneren notwendig. Über den Umbau beriet er sich mit zwei Architekten, an der Designervorlage arbeitete er selber engagiert mit. „Ich wollte so viel wie möglich von der ursprünglichen Architektur erhalten. Das gelang zumindest bei einem Teil des Parkettbodens, bei der Treppe, der Fassade und den Fenstern. Alles andere war aber in einem desolaten Zustand.“ Kamenár studierte die Fachliteratur über die Architektur des 19. Jahrhunderts. Zusammen mit dem slowakischen Maler Stano Flach gab er dem Sakralbau durch viele originalgetreue Malereien wie das Gemälde der Kreuzigung Jesu Christi, dessen Blut wie Rotwein in einen Weinkelch rinnt, eine einzigartige Gestalt. Seit 2012
Links Unten: Eingang in den Weinkeller
Unten: Eingang in die Wohnräume
wohnt der Weingenießer auch in seiner Weinkirche. Die oberen Räume bilden seine Wohnung, in dem unteren Weinkeller trifft er seine Freunde bei einer besonderen Verlobung des Weines und des Essens. „Sie kommen immer wieder gerne, denn man fühlt die Ruhe hier und die Energie die durch die Wände strömt. Dieses Haus hat Charisma.“
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Offene Grenzen zu den Nachbarn Fünf Jahre ohne Schlagbäume im Süden der Slowakei lassen Slowaken zu Hausbesitzern in Ungarn und Österreich werden. Doch nicht alle genießen die im zweideutigen Sinn grenzenlose Freude. Text: Renata Kubicová
Anfangs wurde vor allem Hoffnung großgeschrieben, als die Schengen-Erweiterung Ende 2007 die lang ersehnte Bewegungsfreiheit brachte. Auch in der malerischen Kleingemeinde Šiatorská Bukovinka im Bezirk Lučenec, weitab von Ballungszentren unmittelbar an der Grenze liegend, war man durchaus positiv gelaunt. Größere Städte und Industrie liegen auf ungarischer Grenzseite, nicht weit, aber dennoch – als es noch die Grenzkontrollen gab, war es kaum möglich drüben zu arbeiten. Auch für Touristen aus Ungarn war der Zugang wesentlich komplizierter, Wartezeiten schreckten viele Neugierige ab. Denn das 300-Seelen-Dorf mitten in tiefen Wäldern hat schon eine Besonderheit anzubieten: Hoch oben über den Häusern steht das Wahrzeichen der Gemeinde – die mittelalterliche Burg Šomoška. Gut 30.000 Touristen im Jahr wurden hier einst gezählt, mit der Grenzöffnung sollte die Zahl noch steigen. So der Hintergedanke von Bürgermeister Juraj Badinka,
als er kurz nach dem Schengen-Beitritt mit großen Plänen die ehemalige Zentrale der Grenzpolizei in Gemeindebesitz übernommen hatte. Kostenlos. Ebenso wie dutzende andere Bürgermeister im Land, denen der Staat die ehemaligen Grenzübergänge sowie Zoll- und Grenzpolizeigebäude schenkte, für die es keine Verwendung mehr gab. Das Dörflein würde eine Pension, eine nette Unterkunftsmöglichkeit für die erwarteten
Šiatorská Bukovinka: Ehemaliges Gebäude der Grenzpolizei - Foto: Renata Kubicová Slovenské Ďarmoty - Foto: Gemeindeamt Touristenscharen gut gebrauchen können, so der Plan. „Es hat uns aber sofort nur Ärger gebracht,“ erzählt Badinka. Die hohen Energie- und Erhaltungskosten haben die Gemeindekasse zusätzlich belastet. Zunächst wollten sich gleich drei Investoren am Unternehmensplan beteiligen, sie sollten die Finanzen für den Umbau bringen, das Dorf würde das weitläufige dreistöckige Gebäude mit dicken Mauern in Besitz behalten können. „Dann ist aber die Krise gekommen und Aus war es mit allen Investitionsplänen.“ Potentielle Investoren machten sich auf
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und davon, auch die Touristenzahlen seien fühlbar auf nahezu ein Drittel zurückgegangen. Sichtlich können sich die Menschen jetzt weniger leisten. Der erwartete wirtschaftliche Aufschwung hat um die Gemeinde einen weiten Bogen gemacht. Das GrenzpolizeiGebäude ist so gut wie unverkäuflich und hängt dem Dorf am Hals, klagt der Bürgermeister. „Wir müssen für die Erhaltung sorgen, Unkraut rundherum wird gemäht, hier und da Ordnung gemacht. Und wir müssen es bewachen, bisher wurde nämlich schon zweimal eingebrochen.“ Das ist eine Erscheinung, die erst mit dem Wegfallen aller Grenzkontrollen plötzlich im kleinen, friedlichen Nest eingetroffen ist: Kriminalität. „Vorher gab es hier wesentlich weniger Diebstahl, auch weniger Betrüger. Die Grenzpolizisten, die hier stationiert waren, kannten alle Dorfeinwohner, Fremde wurden sofort kontrolliert. Und Lumpen haben sich in Acht genommen.“ Vor allem gutgläubige Senioren werden jetzt immer wieder von verschiedensten Betrügern abgezockt, so Badinka. In Slovenské Ďarmoty, einer hübschen kleinen Grenzgemeinde im Bezirk Veľký Krtíš, rund eine Fahrtstunde weiter in Richtung Bratislava, kennt man dies all zu gut. Nur noch der Fluss Ipel markiert jetzt die Grenze zu Ungarn, vor der Grenzbrücke spuken allerdings auch hier die längst verlassenen Buden der Grenzpolizei. Autos fahren jetzt durchgehend hinüber. Schengen hat zweifellos auch viel Positives gebracht, der Grenzfluss allein ist aber eine zu geringe Hürde, um Langfinger aus dem Nachbarland fernzuhalten, unterstreicht Bürgermeisterin Denisa Árvayová. Auch für Ďarmoty und ihre 600 Einwohner heißt der Alptraum Kriminalität. Mit der wird man hier einfach nicht fertig. „Am häufigsten ist es Alteisendiebstahl. Sie kommen mit Wagen ohne Kennzeichen einfach herüber aus Ungarn und klauen alles, was nicht niet- und
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nagelfest ist. Letztes Jahr sogar die dorfeigenen Gitter der Abwasserkanalisation, die sie frech einfach samt Beton herausgerissen haben.“ Das erbeutete Metal wird drüben als Alteisen verkauft. Die nächste Polizeistation liegt einige Dörfer weiter, viele Fälle werden gar nicht aufgeklärt. Die Unzufriedenheit vieler Dorfbewohner wächst. Dermaßen, dass sich einige sogar schon die Grenzkontrollen zurück wünschen. Denn viele waren bereits selbst betroffen. „Als ich sie ertappt habe, wie sie mein Wochenendhaus ausrauben, haben sie mich sogar noch zusammengeschlagen,“ erinnert sich Unternehmer Jozef. „Die Menschen hier haben Angst und sperren alles weg, was geht. Der Teufel soll die offenen Grenzen holen!“ Komárno, Rathaus - Foto: Robert Dobi Komárno, Europaplatz - Foto: Robert Dobi
rom liegt direkt gegenüber auf ungarischer Donauseite, die einstige Grenzbrücke über der Donau ist inzwischen zu einem Symbol der Wiedervereinigung geworden.
Auch Obdachlose kannte man hier zuvor nicht. „Jetzt schlendern sie täglich durchs Dorf und wenn sie sich betrinken, machen sie Randale,“ fügt die Bürgermeisterin hinzu. Drüben in Ungarn gibt es nämlich ein grenznahes Obdachlosenheim und wie alle EU-Bürger dürfen auch sie natürlich frei herüber kommen. Wenn sie zu aufdringlich werden und älteren Bewohnern Angst einjagen, bringt man sie über die Grenze – und am nächsten Tag sind sie natürlich wieder zurück. Für Denisa Árvayová ist dennoch nicht alles nur schwarz-weiß. „Viele haben Verwandte auf der anderen Seite, es gibt auch Freundschaften und jetzt haben wir auch schon gemischte Ehen.“ Man habe in
vieler Hinsicht eben näher zueinander, versichert sie, und das ist auch gut so. Eine weitere Fahrtstunde in Richtung Westen, in Komárno, mit rund 35.000 Bewohnern der größten Grenzstadt der slowakischen Ungarnregion, wird die Grenzöffnung von den meisten eher positiv gesehen. „Einst schien es utopisch, doch die Stadt hat jetzt wieder angefangen, ihr einstiges gemeinsames Leben zu leben. Denn einst waren ja das slowakische Komárno und das ungarische Komarom eine Stadt, die an beiden Seiten der Donau lag und erst mit dem Vertrag von Trianon durch die Grenze gespalten wurde,“ so Stadtsprecher Robert Králik. Die Schwesternstadt Koma-
Schengen habe Komárno auch wirtschaftlich wieder auferstehen lassen. „Unsere Stadt wird ja wie die ganze Grenzregion von der Regierung in Bratislava schon ziemlich vernachlässigt, alle Investitionen gehen in die Ballungszentren Richtung Mittelslowakei,“ klagt Králik. Die Region war immer ein traditionelles Agrargebiet, nur steckt die Landwirtschaft der Slowakei seit dem EUBeitritt in einer tiefen Dauerkrise, viele Arbeitsplätze gingen dadurch verloren. „Uns ist also sehr gelegen gekommen, dass drüben in Komarom der Industriepark gebaut wurde, wo sich Firmen wie Nokia niederließen.“ Ein Sprachproblem gab es nie, ein Großteil der Bewohner von Komárno ist zweisprachig. „Viele haben dort Arbeit gefunden und wurden auch sehr gut bezahlt. Also boomte auch unsere Stadt, Menschen haben hier Immobilien gekauft, alles lief super.“ In der Blütezeit, noch vor Ausbruch der Wirtschaftskrise, fuhren immer zu Schichtwechsel ganze Autobusse mit Arbeitnehmern über die Brücke, bis zu 5000 Menschen hatten dort einen Job gefunden. „Man muss bedenken, drüben auf
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Kindergarten Kittsee - Foto: Renata Kubicová ungarischer Seite ist die Nord-West-Region eines der am besten entwickelten Industriegebiete, dort konzentrieren sich die meisten Investoren. Wenn damals die Grenzöffnung nicht gekommen wäre, wären wir hier heute ein Hungertal und statt der jetzigen rund 16 Prozent hätten wir eine Arbeitslosenrate von bis zu 30 Prozent.“ Weiter Richtung Westen wird der wirtschaftliche Aufschwung, der Schengen folgte, wesentlich sichtbarer. Nirgendwo wird er aber deutlicher, als im Länderdreieck Slowakei-Ungarn-Österreich. Die slowakische Hauptstadt Bratislava ist inzwischen zur Boom-Town des Landes aufgestiegen, eine enorm hohe Konzentration in- und ausländischer Firmen, Bankhäuser und ITFirmen brachte gute Arbeitsgelegenheiten mit nahezu westlichen Löhnen, die immer mehr Slowaken aus allen Landesteilen in die dynamische Metropole locken. Hand in Hand schossen Immobilienpreise in der 430.000 Einwohner-Stadt in unendliche Höhen. Und immer mehr Einwohner sahen sich zu einer regelrechten Flucht aus der immer hektischeren Stadt gezwungen, wollten aber ihren lukrativen Arbeitsplatz natürlich nicht aufgeben. Das Wegfallen der Grenzkontrollen machte das Pendeln problemlos, viele junge Familien siedelten in grenznahe Dörfer in Österreich und Ungarn um. Auch dort, wo sich „einst nur die Krähen am Eisernen Vorhang umgedreht hatten,“ um einen Wirtschaftsexperten zu zitieren, ist der Wandel unübersehbar. In Kittsee, einst dem letzten österreichischen Dorf un-
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mittelbar am Stacheldraht, bereits in Sichtweite von Bratislava, haben sich wegen der günstigeren Immobilienpreise und der sehr guten Infrastruktur besonders viele Slowaken niedergelassen. Der Boom hat in der Marillen-Gemeinde nach dem Wegfall der Schlagbäume eingesetzt. „Letztes Jahr waren wir die am schnellsten wachsende Gemeinde Österreichs. Gerade dank der Neuansiedler,“ bestätigt Bürgermeisterin Gabriele Nabinger. Gut ein Drittel der rund 3000 Einwohner sind bereits Slowaken, das Zusammenleben funktioniere großteils gut. Ähnlich sieht es auch Helena Bakaljarová. Die Slowakin hat sich sofort nach der Wende in Kittsee verliebt, vor über fünf Jahren hat sie hier ein Haus umgebaut und fährt jetzt täglich zur Arbeit in die Slowakei. Ihre Entscheidung hat sie nie bereut. Auch sie gesteht aber ein, gewisse Vorurteile gebe es immer noch: „Man spürt es schon ein bisschen. Wobei die Alteinwohner ja selbst ihre Grundstücke an die Slowaken verkaufen. Sie sollten sich also nicht wundern, dass die Slowaken dann auch herziehen.“ Die Grundstückspreise klettern ständig nach oben, der Gemeindekindergarten platzt aus allen Nähten, die Gemeindekanalisation musste ausgebaut werden – das ist der Preis dafür, dass wieder Leben in die Gemeinde gekommen ist. Und vielen Alteinwohnern ist nicht ganz geheuer, dass der einstige Dorfcharme langsam verschwindet. Doch die heftigsten Vorbehalte beziehen sich auch hier auf etwas ganz Anderes: „Bei der älteren Bevölkerung ist es die Kriminalität und sie verbinden die Kriminalität seit der
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Öffnung der Grenzen mit den Slowaken. Das ist halt Unsicherheit. Es ist schon ein Thema, dass es hier so viele Einbrüche und Überfälle gibt,“ erläutert Wirtin Gaby Pöschel. Noch markanter wird das Syndrom Stadtflucht in Rajka, nur einige Kilometer weiter, allerdings schon in Ungarn, das sich nach Schengen zu einem absoluten Renner für Bratislava-Aussiedler entwickelt hat. Zwar spuken auch hier am Dorfrand bis heute die scheinbar herrenlosen Buden des ehemaligen slowakisch-ungarischen Grenzübergangs herum, dies scheint aber niemanden abzuschrecken - nahezu die Hälfte der Einwohnerschaft sind bereits Slowaken, bestätigt Immobilienmakler Mikuláš Rusó. Kein Wunder: „Für den Preis einer Zwei- oder Dreizimmerwohnung im Plattenbau am Rande von Bratislava, nur rund zwei Kilometer entfernt, kann man sich in Rajka schon ein Häuschen mit Grundstück leisten,“ erklärt er. Bonus ist die gute Erreichbarkeit der slowakischen Hauptstadt, nur wenig Stau auf dem Arbeitsweg, seit einigen Jahren gibt es auch regelmäßigen Nahverkehr. Die ersten slowakischen Ansiedler haben sich auch hier, ähnlich wie drüben in Österreich, schon kurz nach der EU-Erweiterung unter die Altansässigen gemischt, später, nach der völligen Grenzöffnung, wurden schon ganze Neubauviertel errichtet. Das mag zwar Slowaken und Ungarn etwas voneinander abgrenzen, dennoch ist man hier in erster Linie Nachbar. Die in Medien stets erwähnten Reibereien zwischen der Slowakei und Ungarn sind im Alltag nicht zu spüren – das überlasse man gerne den Politikern, versichert Rusó. Juraj Vozňák, der vor über fünf Jahren auch aus Bratislava hergezogen ist, stimmt dem zu – er selbst hat hier ein neues Zuhause gefunden: „Ein Mensch, der andere respektiert, fühlt sich doch überall daheim.“ Auch eine Sprachbarriere gebe es kaum. Obwohl vielleicht an Schulen in der Slowakei traditionell mehr Deutsch unterrichtet wird, liegt Rajka unmittelbar am Rande der slowakischen Ungarnregion. Außerdem: Das alte Pressburg war ja einst auch dreisprachig, alle konnten Slowakisch, Ungarisch und Deutsch. Das Länderdreieck kehrt also gewissermaßen nur zum Traditionellen zurück, zu seiner einstigen kulturellen Vielfalt. Ist das nicht zufällig auch eine der Grundideen der europäischen Integration?
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Novelle des Einkommensteuergesetzes Das Ministerium der Finanzen der Slowakischen Republik hat den Entwurf einer Novelle des Einkommensteuergesetzes vorbereitet. Zweck der Novelle ist die Schaffung eines stabilen unternehmerischen Umfeldes, das auf einem geringen administrativen Aufwand beruht. Die Novelle befindet sich momentan in der Phase des interministeriellen Anmerkungsverfahrens und soll nach ihrer Genehmigung ab dem 1. Januar 2014 wirksam werden. Robert Jex, Partner MANDAT CONSULTING, k.s. www.mandat.sk
Die vorgeschlagenen Anpassungen sind ausgerichtet auf: • Beseitigung des administrativen Aufwandes für Steuersubjekte, z. B.: -- Aufhebung der Meldepflicht des Beginns und Endes der Nichtanrechnung von Kursdifferenzen, die auf Grund nicht realisierter Einnahmen aus Forderungen oder unbezahlten Verbindlichkeiten in der Buchhaltung entstanden sind, -- Vereinheitlichung der unteren Grenze der Steuervorauszahlungen für natürliche und juristische Personen, • Kampf gegen Steuerflucht: -- durch Einführung einer erhöhten Quellensteuer für bestimmte Arten von Einkünften, die an Gebietsfremde gezahlt werden, • Verbesserung der Rechtssicherheit für Steuerpflichtige und der Attraktivität des unternehmerischen Umfeldes, z. B. durch: -- Anpassung der Bemessungsgrundlage, von der der geldwerte Vorteil bei dienstlicher und privater Nutzung eines Kraftfahrzeuges durch einen Arbeitnehmer festgelegt wird, -- Anpassung im Bereich der Finanzmiete in Anknüpfung an die Beibehaltung beschleunigter Leasingabschreibungen,
-- Vereinheitlichung der Bedingungen für die Aufnahme von Verbindlichkeiten und Forderungen nach Fälligkeit in die Steuerbemessungsgrundlage, usw. Mit einigen der für das neue Einkommensteuergesetz vorgeschlagenen Änderungen setzen wir uns näher auseinander. Als „andere Verbindung“ wird auch eine Geschäftsbeziehung betrachtet, die auch (aber nicht nur) zur Senkung der Steuerbemessungsgrundlage oder zur Steigerung der Steuerverluste eingegangen wurde. Angepasst wird auch die Definition der „abhängigen ausländischen Person“ um weitere konkrete Fälle, um zu präzisieren, dass auch die Beziehungen zwischen ständigen Betriebsstätten von Steuerpflichtigen sowie auch die Beziehungen zwischen ständigen Betriebsstätten und diesen Steuerpflichtigen, als Beziehungen abhängiger ausländischer Personen beurteilt werden.
gen Zeitraum sechs Monate überschreiten. Ebenfalls werden alle ständigen Betriebsstätten verpflichtet sein, die doppelte Buchführung anzuwenden. Im Gegenzug hebt die Novelle die speziellen Methoden zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage für ständige Betriebsstätten auf. Die Ausgaben eines Arbeitgebers für die Beförderung von Arbeitnehmern werden dann eindeutig in die steuerlich absetzbaren Ausgaben einbezogen, wenn ein Arbeitnehmer nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle kommen kann. Diese Ausgaben können aber nur dann abgesetzt werden, wenn ein Arbeitgeber für diese Form der Beförderung keinen Zuschuss und keine Beihilfe aus Mitteln des Staatshaushaltes, Gemeindehaushaltes oder aus dem Haushalt eines Regierungsbezirkes erhalten hat. Über die weitere Entwicklung der vorgeschlagenen Novelle des Einkommensteuergesetzes informieren wir Sie in den kommenden Ausgaben unseres InternetMonatsblattes MANDAT správy.
Die Definition der ständigen Betriebsstätte soll um die von einem Steuerpflichtigen oder von für ihn arbeitenden Personen auf dem Gebiet der Slowakischen Republik durchgeführten Aktivitäten erweitert werden, wenn diese Tätigkeiten innerhalb eines beliebigen zwölfmonati-
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Bekämpfung der „Schwarzarbeit“ in der Slowakei Seit September 2013 werden neue operative Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, sog. „Schwarzarbeit“ umgesetzt. Sie zielen auf die Durchsetzung der jüngsten Änderungen des Arbeits- und Sozialversicherungsgesetzes ab, die deutlich höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer, die auf Basis von quasi-Arbeitsverträgen beschäftigt sind, verlangen. In vielen Fällen führte diese Änderung zur Beendigung der jeweiligen Verträge durch die Arbeitgeber und zu einem Anstieg nicht angemeldeter Arbeit. Laut offiziellen Annahmen sind ca. 50.000 Schwarzarbeiter „beschäftigt“. Es gibt auch eine große Gruppe von Arbeitgebern, die offiziell nur den gesetzlichen Mindestlohn und den Rest in "cash" auszahlen. Das spiegelt sich dann in der Sozialversicherung wieder und führt zur Steuerhinterziehung.
Von Radovan Pala (li) und Jana Kostrabová, TaylorWessing enwc Rechtsanwälte in Bratislava, www.taylorwessing.com
Neue Maßnahmen Gemäß den neuen internen Entscheidungen der Kontrollbehörden, sind die Kontrollbehörden von den Polizeikräften im Zuge der Kontrollen zu unterstützen. Die Polizeikräfte sind berechtigt, die Arbeitsräume zu umstellen, damit diese niemand verlassen kann und damit die Arbeits-Inspektoren die Kontrolle aller Anwesenden durchführen können. Wenn ein Schwarzarbeiter identifiziert wird, muß dessen Arbeitgeber eine Geldbuße zwischen 2.000 Euro und 200.000 Euro zahlen; bei mehr als zwei Schwarzarbeitern soll die Mindeststrafe
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ab November 2013 sogar 5.000 Euro betragen. Auch über den Schwarzarbeiter kann eine Geldstrafe bis zu EUR 331 verhängt werden. Für die Zwecke der Kontrollen hat die slowakische Regierung acht Spezialeinheiten, genannt "Cobra", gebildet. Jede übt in ihrem Gebiet die Gewerbeaufsicht aus. Den Arbeitsinspektoren ist es erlaubt, die Räumlichkeiten der einzelnen Unternehmen ohne vorherige Ankündigung zu betreten. Cobra greift nicht nur zu den üblichen Bürozeiten, sondern auch nach 15.00 Uhr, während
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der Nachtschicht oder am Wochenende zu. Erwartete Auswirkungen Die slowakische Regierung erwartet, dass höhere Geldbußen die Arbeitgeber von der Beschäftigung nicht anmeldeter Arbeiter abhalten werden. Schätzungen der aktuellen Verluste an Steuern und Sozialabgaben aus Schwarzarbeit erreichen mindestens 10 Millionen Euro (was relativ vernachlässigbar ist). Nicht angemeldete Arbeit hat aber auch einen negativen Einfluss auf den Wettbewerb und benachteiligt Un-
ternehmer, die alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Allerdings kritisieren viele Unternehmer die unverhältnismäßig hohen Geldbußen, die für kleine und mittlere Unternehmen verheerend sein könnten. Es gibt keine gesetzlichen Kriterien, aufgrund welcher die Höhe der Geldbuße im Rahmen des gesetzlichen Umfangs zu bestimmen ist; Inspektoren haben hier absolute Freiheit innerhalb der weiten gesetzlichen Grenzen bezüglich der Höhe der verhängten Geldbuße. Die Risiken von Korruption liegen auf der Hand. Die Effektivität der Eintreibung der verhängten Geldbußen ist auch mehr als fraglich. Vertreter der Wirtschaft betonen, dass die Einhaltung der Vorschriften und die Beseitigung der Schattenwirtschaft eher durch eine Lockerung der administrativen und finanziellen Belastung der Arbeitgeber in Hinblick auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer (z.B. Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge) als durch drakonische und willkürliche Durchsetzung der Praktiken erreicht werden könnte.
service
Wer muss mit Geldwäschekontrolle rechnen? Die Geldwäschevorschriften betreffen fast jeden Unternehmer! In der letzten Zeit verzeichnen Unternehmen vermehrt Geldwäschekontrollen. Wer Geldwäsche für ein exotisches Phänomen hält, das nur südamerikanische Drogengelder und Banken in der Schweiz betrifft, ist dann sehr überrascht, wenn slowakische Behörden ein Programm gegen Geldwäsche verlangen und mit Strafen drohen.
Von Mag. Bernhard Hager, LL.M. , Dvořák Hager & Partners, advokátska kancelária, s.r.o., www.dhplegal.com, Symbolfoto: DH&P
Zu den bekannten Parolen wie "Bekämpfung der Geldwäsche", "Kampf gegen Terrorismus", "Austrocknung von Steueroasen" gibt es eine Vielzahl von internationalen Abkommen und Vorschriften, die in der Slowakei im "Geldwäschegesetz" Nr. 297/2008 zusammengefasst sind. Das Geldwäschegesetz enthält eine Liste von sog. "verpflichteten Personen", die zu besonderer Vorsicht verpflichtet sind und auch ein betriebsinternes Programm gegen Geldwäsche erstellen müssen. Zu den verpflichteten Personen zählen neben Geld- und Finanzinstituten, Rechtsanwälten und Steuerberatern, Glückspielanbietern, Immobilienmakler, Vermieter, Pfandhäuser, Vermögensverwalter, Konkurs-
verwalter, Geldwechsler auch alle sonstigen Unternehmen, die ein Geschäft mit einem Wert von insgesamt mehr als EUR 15.000 in bar abwickeln. Bei der Berechnung der Grenze von EUR 15.000 sind alle verbundenen Geschäfte zusammenzuzählen. Bei der Frage, ob man eine verpflichtete Person ist, darf nicht nur darauf geschaut werden, was das Unternehmen tatsächlich macht, sondern was für einen Unternehmensgegenstand ("Gewerbeschein") es hat. Bei der slowakischen Praxis, bei der Gründung möglichst viele Gewerbescheine zu holen, sind Unternehmen vielfach überrascht, wegen einem nie ausgeübten Gewerbe für das Fehlen des Geldwäscheprogramms bestraft zu werden. Die verpflichteten Personen muss ein für alle Mitarbeiter verbindliches Programm gegen Geldwäsche erstellen, das alle Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus enthält. Es ist auch ein Geldwäscheverantwortlicher ("AMLO") zu bestellen. Das Programm soll die im Geldwäschegesetz aufgezählten Verpflichtungen zusammenfassen und den Mitarbeitern in Schulungen
erläutert werden. Für ein fehlendes oder unzureichendes Programm gegen Geldwäsche kann eine Verwaltungsstrafe bis zu EUR 165 969 verhängt werden. Auch für einzelne Verstöße gegen das Gesetz drohen spürbare Strafen. In der Praxis kommt der sog. customer due diligence, also der Pflicht, sich über den Geschäftspartner zu vergewissern, diesen zu identifizieren und das zu dokumentieren, die größte Bedeutung zu. Das Gesetz legt im Detail fest, welche Angaben von welcher Person zu erfassen und zu überprüfen und wie
diese Informationen aufzubewahren sind. Nimmt ein Mitarbeiter eine – im Gesetz näher definierte – "ungewöhnliche Geschäftstransaktion" wahr, so ist dies dem betriebsinternen Geldwäscheverantwortlichen zu melden, der – sofern es sich auch nach seiner Einschätzung um eine ungewöhnliche Geschäftstransaktion handelt – dies dem Amt für den Kampf gegen organisierte Kriminalität (FSJ) melden muss. Unterbleibt die Meldung, so drohen Strafen und die Untersagung weiterer Wirtschaftstätigkeiten.
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AußenwirtschaftsCenter Bratislava – ein veranstaltungsreicher Herbst Nachdem am 12.09. zahlreiche Gäste dem alljährlichen „Back to Work“-Aufruf gefolgt sind, geht das AußenwirtschaftsCenter Bratislava mit gutem Beispiel voran und bereitet sich auf einen intensiven Herbst vor. Anbei geben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten Aktivitäten und laden Sie herzlich ein, sich für die Veranstaltungen zu registrieren. Einen tagesaktuellen Überblick erhalten Sie auch unter dem Reiter Veranstaltungen unter wko.at/aussenwirtschaft/sk sowie regelmäßig unter twitter.com/wko_aw_sk. Fotos: Advantage Austria / Pochyba
Veranstaltungsübersicht Herbst 2013 15. - 16. Oktober 2013 Austria Showcase - Marketing und Tourismus im Grand Hotel Bellevue in der Hohen Tatra. Im Rahmen des Austria Showcase präsentieren sich österreichische Tourismusunternehmen vor dem slowakischen HORECA-Fachpublikum und erhalten einen eigenen Stand. Erfahren Sie wertvolle Informationen über die Marktsituation im slowakischen Fremdenverkehr. 23. Oktober 2013 Austrian Business Circle – Slowakei: Forderungsausfälle bei Zahlungsunfähigkeit eines Vertragspartners minimieren. Rechtliche und steuerliche Präsentation/Fachvortrag mit bnt attorneys-at-law und TPA Horwath. Gelegenheit zum Networking im Arcadia Hotel in Bratislava. 30. - 31. Oktober 2013 Austria Showcase - Internationale Franchise Konferenz Slowakei. In Kooperation mit der Slowakischen Franchise Assoziation werden erfolgreiche
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04. Dezember 2013 Austrian Business Circle – Gemeinsames Networking-Event mit dem Staatssekretär des Finanzministeriums, Ing. Peter Pellegrini. In Kooperation mit Dr. Wilfried Serles von IB GrantThornton Consulting.
Austrian Business Circle - Netzwerktreffen mit Informationskomponente österreichische Franchisekonzepte präsentiert. 14. November 2013 Wirtschaftsmission – Tag der Abfallwirtschaft. Wir bieten Ihnen die ideale Gelegenheit Geschäftskontakte mit der slowakischen Abfallwirtschafts-Szene zu knüpfen! Es wird eine Teilnahme von etwa 250 Vertretern der Fachöffentlichkeit - darunter Firmen, Organisationen und Gemeinden - erwartet. 19. - 20. November 2013 Wirtschaftsmission - Automotive Industrie in der Slowakei und Teilnahme an der 7. Slowakischen Matchmaking Fair. Nut-
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zen Sie die einmalige Chance am 19. und 20. November 2013 die Einkaufsleiter des slowakischen Volkswagenwerks zu treffen. Es stehen Firmengespräche und -besichtigungen von Tier-1 Unternehmen auf dem Programm. 26. November 2013 Wirtschaftsmission – Produktionspartnersuche in der Slowakei. Treffen Sie potentielle Produktionspartner in der Slowakei! Nehmen Sie an unserer Wirtschaftsmission in Žilina teil und treffen Sie Ihre zukünftigen Kooperationspartner. Für Unternehmen aus dem Bereich Maschinenbau, Metallbearbeitung und Kunststoffe.
Das AußenwirtschaftsCenter Bratislava ist die offizielle Vertretung der österreichischen Wirtschaft in der Slowakei. Mit dem über 116 Stützpunkte zählenden Netzwerk von ADVANTAGE AUSTRIA sind österreichische Unternehmer weltweit vertreten. Um unsere Mitglieder optimal zu unterstützen bieten wir Ihnen eine breit gefächerte Palette an Produkten und Services an, angefangen von der Hilfe bei Markteintritt und Marktbearbeitung bis hin zu Publikationen und Networking- und Fachveranstaltungen. Genauere Details zum Serviceangebot der österreichischen AußenwirtschaftsCenter finden Sie unter wko.at/aussenwirtschaft/programm. Ihr Ansprechpartner in der Slowakei: Wirtschaftsdelegierter Patrick Sagmeister AußenwirtschaftsCenter Bratislava T: +421 2 59 100 600 E: bratislava@wko.at
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Österreichische Botschaft, Österreichisches Kulturforum und Außenwirtschaftscenter in Bratislava auf Twitter und Facebook aktiv! Folgen Sie der Botschaft, dem Kulturforum und dem Außenwirtschaftscenter in den sozialen Medien: @markuswuketich; @reginarusz, @wko_aw_sk www.facebook.com/rakuskekulturneforum
Twitter Der Österreichische Botschafter Dr. Markus Wuketich und seine Stellvertreterin Gesandte Mag. Regina Rusz berichten täglich auf Twitter über Neuigkeiten, Veranstaltungen und Wissenswertens aus Politik, Kultur und Wirtschaft. „Twitter ermöglicht uns, wichtige Inhalte rasch zu transportieren“, so der österreichische Botschafter. Das Twitterprofil gibt auch einen Einblick in die Tätigkeit des österreichischen Botschafters und seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. „Im Sinne der Transparenz ist es uns wichtig, die eigene Arbeit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Vieles unserer täglichen Arbeit eignet sich aber nicht für Twitter: heikle politische Fragen oder Konsularfälle können hier nicht kommuniziert werden“, so der österreichische Botschafter. Ein schneller und unkomplizierter Kontakt mit den Bürgern und Bürgerinnen ist ein weiterer Vorteil, den das Medium bietet. „Dies bedeutet
letztendlich auch ein besseres Service, da wir auf Anfragen sofort reagieren können“, teilt der österreichische Botschafter Markus Wuketich mit. Auch der österreichische Handelsrat, Mag. Patrick Sagmeister, und sein Team twittern seit einigen Monaten über Neuigkeiten aus der Wirtschaft: @wko_aw_sk Facebook Das österreichische Kulturforum in Bratislava ist seit 2011 auf Facebook aktiv und informiert Sie täglich über aktuelle Veranstaltungen österreichischer Künstler und Künstlerinnen in der Slowakei.
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Slowakische und sächsische Firmen an Kooperationen im Automobilbereich interessiert Mit dem Projekt Mobilität SK ‘13 möchten die DSIHK und die Wirtschaftsförderung Sachsen sechs Automobilzulieferer aus dem Freistaat dabei unterstützen, auf dem slowakischen Markt Fuß zu fassen. So reiste von 9. bis 11. September 2013 eine Delegation sächsischer Unternehmen in die Slowakei, um individuelle Geschäfts-gespräche mit potenziellen Partner¬firmen vor Ort zu führen. Die DSIHK ermittelte die slowakischen Gesprächspartner und organisierte den kompletten Ablauf der Reise. Text: Markus Halt, Foto: DSIHK
Mit dem Projekt Mobilität SK ‘13 möchten die DSIHK und die Wirtschaftsförderung Sachsen sechs Automobilzulieferer aus dem Freistaat dabei unterstützen, auf dem slowakischen Markt Fuß zu fassen. So reiste von 9. bis 11. September 2013 eine Delegation sächsischer Unternehmen in die Slowakei, um individuelle Geschäfts-gespräche mit potenziellen Partner¬firmen vor Ort zu führen. Die DSIHK ermittelte die slowakischen Gesprächspartner und organisierte den kompletten Ablauf der Reise.
sich zum Abschluss der Reise auf gutem Weg, mit einem slowakischen Vertriebspartner ins Geschäft zu kommen. Verkaufsleiter Jens Liefeld zog eine rundum positive Bilanz: „Die Gespräche haben erkennen lassen, dass hier Potenzial vorhanden ist. Der Schritt, sich in der Region zu engagieren, ist also durchaus richtig.“ Liefeld möchte nun die geknüpften Kontakte weiterverfolgen. „Wir
haben bereits einige Firmen zu unserem Stand auf der EMO in Hannover eingeladen, wo wir die begonnenen Gespräche gerne fortführen würden“, erklärt Liefeld. Auch die Firma Benseler Sachsen aus Frankenberg weckte mit ihren Dienstleistungen Interesse auf slowakischer Seite. „Wir werden zunächst Musterteile für das thermische und
elektrochemische Entgraten erhalten und sehen dann weiter“, zeigt sich Geschäftsführer Wilfried Müller zuversichtlich. Er halte es für wichtig, gute Ansatzpunkte zur Untersuchung der Fertigungstiefe bei den sog. TIER1-Zulieferern zu finden. „Wenn diese Firmen mit Unterauftragnehmern zusammenarbeiten, sehen wir gute Chancen für unsere Dienstleistungen“, so Müller.
In ihren zahlreichen Gesprächen mit Praktikern und Experten konnten die sächsischen Projektteilnehmer einen tieferen Einblick über die Potenziale und Funktionsweise des slowakischen Marktes erhalten. Die meisten Unternehmen konnten so Marktchancen ausmachen und den Grundstein für den Aufbau von Geschäftsbeziehungen legen. Die Firma Rasoma Werkzeugmaschinen aus Döbeln sah
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Briefing der sächsischen Automobilzulieferer
Einladung Die Slowakisch-Österreichische Handelskammer lädt Sie in Zusammenarbeit mit der NPZ - Neue Pressburger Zeitung herzlich zu einem Arbeitsfrühstück zum Thema:
„Medien- und Krisenkommunikation für ausländische Firmen in der Slowakei“ Vortragender: Pavol Múdry Gründer der Presseagentur SITA und Präsident der slowakischen Organisation von IPI (International Press Institute) Podiumdiskussion mit: Christoph Thanei Chefredakteur der NPZ - Neue Pressburger Zeitung und langjähriger Korrespondent von „Die Presse“ und „Deutsche Presse-Agentur dpa“ in der Slowakei Pavol Múdry Gründer der Presseagentur SITA und Präsident der slowakischen Organisation von IPI (International Press Institute) und weitere Gäste Inhalt: Medienkommunikation Wie entsteht eine Mediennachricht? Die Form der Nachricht. Verbreitung einer Nachricht. Attraktive Themen für die Medien. Was zieht die Journalisten an? Was verkaufen die Medien? Emotionen als Hauptziel der Medien. Was brauchen Medien? Journalisten brauchen viele Informationen, nutzen diese aber nicht immer und sofort. Zeitablauf der verschiedenen Medien - wann und warum man Termine einhalten muss. Krisenkommunikation Regeln der internen Kommunikation. Wann entsteht Bedarf für mediale Krisenkommunikation? Was ist eine reale Krise und was ist eine Kommunikationskrise? Was will die Öffentlichkeit hören und lesen und wo liegt die Wahrheit? Die goldenen Regeln der Krisenkommunikation. Krisenmanagement, vorbereitet sein ist das Grundprinzip - wie? verschiedene Krisentypen.
Datum, Zeit und Ort: 12. November 2013 um 9.00 Uhr Registrierung: 8.30 Uhr Falkensteiner Hotel Bratislava****, Pilárikova 5, Bratislava Wir bitten Sie um Ihre Zusage bis 11. November 2013 per E-Mail an sohk@sohk.sk Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Dkfm. Josef Altenburger Präsident SÖHK Sprache: slowakisch/deutsch Teilnahmegebühr für Nichtmitglieder: 39 €
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KULTUR
Das Goethe-Institut bietet viel mehr als nur Sprachkurse Das Goethe-Institut ist wohl den meisten NPZ-Leserinnen und -Lesern bekannt. Die einen verbinden es mit Deutschkursen, die anderen mit Kulturveranstaltungen, doch es steckt einiges mehr dahinter. Wir haben die Institutsleiterin Frau Dr. Jana Binder und ihre Kolleginnen gefragt, was die Mission des Goethe-Instituts in Bratislava ist. Text: Slávka Dzureková, Fotos: Goethe-Institut Bratislava
NPZ: Was sind die wichtigsten Tätigkeitsbereiche des GoetheInstituts in Bratislava? Jana Binder: Wir sind vor allem ein Kulturinstitut und als solches sind wir bemüht, allen, die an Deutsch und Deutschland interessiert sind, einen breiten Service zu bieten. Zu den Schwerpunkten unserer Arbeit zählen aber ebenso Projekte, die Kulturaustausch und die Vernetzung von Slowaken und Deutschen aus den unterschiedlichsten Gebieten fördern.
Das Goethe-Institut in Bratislava in Zahlen 5 Klassenräume 10-15 Teilnehmer pro Lern-Gruppe über 100 Kurse im Jahr 1.300 Kursteilnehmer 260 Prüfungen 12.000 registrierte Bibliotheksnutzer 4.000 Deutschlehrer, die das Angebot methodischer Unterstützung nutzen 20.000 Titel in der Bibliothek 1.000 Nutzer der Online-Bibliothek
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Welchen Service bietet Ihr Haus an? Wir verfügen über die größte deutschsprachige Bibliothek in der Slowakei. Sie ist für jedermann offen. Wir haben jeden Nachmittag bis zum frühen Abend geöffnet und bieten nicht nur Lehrwerke und Literatur für Germanistikstudenten sondern auch die aktuellste deutsche Belletristik, Sachbücher, Hörbücher, Filme, CDs. Selbstverständlich finden hier auch die Teilnehmer unserer Kurse Zusatzmaterialien zum Lernen. Neu im Angebot sind Bilderbücher und Literatur für Kinder. Das Institut hat eine günstige Lage im Zentrum der Stadt, es kommen viele Leser. Bei uns sind alle wichtigsten deutschsprachigen Tageszeitungen vertreten und alles kann auch ausgeliehen und mit nach Hause genommen werden. Wir haben auch ein großes Informationsportal im Internet unter www.goethe.de/bratislava und seit 2011 sind viele Bücher auch als „Onleihe“ verfügbar, d.h. wir bieten auch die neusten E-Books des deutschsprachigen Marktes an. Sind insbesondere junge Menschen im Internet-Zeitalter an Büchern und Bibliotheken überhaupt noch interessiert? Oh ja, wir haben viele Leser. Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, müssen wir aber den Bibliothekbestand in Formen, die für digitale Endgeräte geeignet sind, massiv ausbauen. Wir bemerken sogar, dass Bibliotheken eine Renaissance
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haben – als Treffpunkt, um gemeinsam Projekte und Texte zu erarbeiten. Eine Brücke zum Lesen und Literatur stellen sicher die Übersetzungsprogramme und „Literarischen Begegnungen“ dar? Wir arbeiten eng mit den slowakischen Verlagen zusammen und schlagen ihnen vor, welche der neu erschienen deutschen Bücher auch für den slowakischen Markt interessant sein könnten. Es freut uns sehr, dass
KULTUR
3 bis 4 Bücher von deutschen Autoren und Autorinnen pro Jahr dank unserer Förderung in der Slowakei erscheinen. Wir helfen den Verlagen auch bei der Bewerbung dieser Neuerscheinungen, indem wir im Rahmen des Programms „Literarische Begegnungen“, Autoren und Autorinnen nach Bratislava zur Vorstellung ihrer Bücher einladen. Die Veranstaltungen laufen immer zweisprachig, also sind auch diejenigen, die nicht so gut Deutsch sprechen, herzlich eingeladen. Wie lange gibt es das GoetheInstitut schon in Bratislava? Ich leite das hiesige Institut erst seit April, es hat aber bereits eine 20-jährige Geschichte hinter sich. Was ich erstaunlich fand, war die Tatsache, dass ausgenommen eines Mitarbeiters, der bereits in Pension gegangen ist, das lokale Team seit 20 Jahren unverändert dabei ist. Das zeugt für mich von großer Loyalität und steht zugleich für die Erfahrung und fachliche Kompetenz meiner Kolleginnen und Kollegen. Repräsentative Aktivitäten wie Ausstellungen kommen für uns wegen unserer
Porträt der Institutsleiterin Die Leitung des Goethe-Instituts in Bratislava übernahm im April dieses Jahres Dr. Jana Binder (* 1973). Sie ist die siebte Institutsleiterin in Bratislava. Sie kommt aus Frankfurt am Main und hat Lateinamerikanistik und Kulturanthropologie studiert. Was haben Sie gemacht bevor Sie nach Bratislava kamen? Meine erste Stelle beim Goethe-Institut war in Athen. Dann arbeitete ich in der Zentrale in München und waren dachen in Sao Paolo in Brasilien tätig, wo ich für die Koordination des Programms in Südamerika zuständig war. Heißt das, dass Bratislava für Sie etwas Neues war?
Ja, Mitteleuropa überhaupt war für mich Neuland. Nach dem hektischen Leben in der Megalopolis Sao Paolo kann aber schon jetzt sagen, dass ich die Qualität des Lebens in einer übersichtlichen europäischen Stadt sehr schätze. Ich habe mich hier von Anfang an heimisch gefühlt.
Kommen Sie und ihre Familie als Ausländer in Bratislava klar?
Zum Glück kann man über Bratislava sagen, dass die Stadt kosmopolitisch und Fremden gegenüber offen ist. Wir können uns hier auf Deutsch oder Englisch gut verständigen. Nur bei den Behörden, darunter auch den Fremdenbehörden, ist es manchmal problematisch. Eine große Hilfestellung sind für mich meine erfahrenen und engagierten Kolleginnen, aber wir haben auch nette Nachbarn, die sehr hilfsbereit sind. Auch im Kindergarten der deutschen Schule, den meine 4-jährige Tochter besucht, fanden wir nette Menschen.
Lernen Sie Slowakisch?
Ja, und es ist meine erste slawische Sprache. Besonders schwer ist für mich die Aussprache der Wörter, in denen viele Konsonanten zusammen kommen, wie zum Beispiel „zmrzlina“. Das kommt mir manchmal unaussprechbar vor und ich kann mir diese Vokabeln schwer merken. Aber ich gebe nicht auf. Für mich ist es in erster Linie wichtig, dass ich mich auf Slowakisch verständigen kann, auch, wenn die Grammatik vielleicht nicht immer korrekt sein mag.
Räumlichkeiten nicht in Frage. Umso mehr haben wir dafür unsere zivilgesellschaftliche Arbeit ausgeweitet und widmen uns der Förderung von Programmen wie Mobilität in der Stadt, Nachhaltigkeit, Umweltschutz etc. Wir greifen auch Initiativen verschiedener Gruppen auf, die abseits der staatlich geförderten Kulturinstitutionen versuchen, Kulturarbeit zu machen.
Spracharbeit
Lesung Klaus Merz
Einen sehr wichtigen Bereich Ihrer Arbeit stellen die Sprachkurse dar. Was unterscheidet Ihr Institut von anderen Sprachschulen? Andrea Greiner, Leiterin der Spracharbeit: Wir bieten Deutschkurse für alle
Niveaus von Anfängern bis zu sehr Fortgeschrittenen. In Stufen des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) ausgedrückt: vom Sprachniveau A1 bis zu C2. Neben der Allgemeinsprache werden auch Kurse mit fachsprachlicher Ausrichtung wie zum Beispiel Recht oder Wirtschaft angeboten, wobei wir bereit sind, bei Nachfrage auch andere Fachsprachkurse zu veranstalten. Unseren Teilnehmern stehen außer dem üblichen Unterricht in Klassenräumen auch zeitgemäße Medien zur Verfügung. Mit Hilfe des „White Boards“ können sie ganz aktuelle Materialien aus Tagespresse und Internet zum Lernen verwenden, die Hausaufgaben online ablegen und sich auch außerhalb des Unterrichts mit der Lehrkraft oder an-
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KULTUR
Suche nach Spuren deutscher Kultur in Bratislava Entdecken Sie Bratislava als eine multikulturelle Stadt! Zum Freilegen der Sedimente deutscher Kultur brauchen Sie außer Lust auf einen angenehmen Spaziergang durch die Stadt ein internetfähiges Mobiltelefon. Auf der Webseite des Goethe-Instituts finden Sie unter dem Link http://www.goethe.de/ins/ sk/bra/kul/sup/kuv/dsp/deindex.htm die kostenlos downloadbare Applikation dazu. Die GPS-gestützte Applikation funktioniert wie ein High-Tech-Touristenführer. Sie zeigt Ihnen die interessanten Orte in der Nähe auf und führt Sie dahin. Es können dann Materialien abgerufen werden, anhand derer Sie die Vergangenheit und Gegenwart vor Ort erleben. Sie können sich auch zu Hause auf die Entdeckungsreise vorbereiten, denn die Applikation funktioniert auch offline.
deren Kursteilnehmern austauschen. Somit schaffen wir für die Lernenden parallel zum Präsenzunterricht auch eine virtuelle Lernumgebung, die die real gesprochene Sprache wiedergibt. Der Unterricht läuft sehr lernerorientiert ab, im Fokus steht also nicht der Lehrer, sondern der Lerner. Es wird selbstverständlich auch Grammatik gelehrt, doch sind unsere Methoden erfolgsorientiert und sollen die Kursteilnehmer schnell zum Sprechen bringen. Die Lehrer berücksichtigen auch die Bedürfnisse und Wünsche der Teilnehmer in Bezug auf Themen und Inhalte. Was die Altersklassen unserer Kursteilnehmer betrifft, veranstalten wir neben Unterricht für Erwachsene auch Kurse für Jugendliche ab 11 Jahren. Sind Ihre Lehrer Muttersprachler? Nicht unbedingt. Uns ist es wichtiger, dass sie über eine professionelle sprachliche und
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pädagogische Ausbildung für das Unterrichten von Fremdsprachen verfügen. Natürlich beherrschen sie selbst Deutsch perfekt. Wir bilden unsere Lehrer methodisch laufend fort und qualifizieren sie beständig weiter. Wenn wir schon über die Lehrkräfte reden, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass wir auch massive Unterstützung für Deutschlehrer und Deutschlehrerinnen leisten, die an slowakischen Schulen tätig sind. Sowohl in verschiedensten Formen der Fortund Weiterbildung als auch durch Lehr- und Lernmaterialien. Außerdem kommen auch Schülergruppen zu uns ins Institut und nehmen an verschiedenen Lehrveranstaltungen teil.
Nützliche Informationen Adresse: Panenská 33, Bratislava Telefon: +421 2 54433-130 Internet: www.goethe.de/bratislava E-Mail: info@bratislava.goethe.org Öffnungszeiten: Montag – Donnerstag: 9:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 17:00 Uhr Freitag: 9:00 – 12:00 Uhr Bibliothek: Montag: 13:30 – 18:00 Dienstag und Donnerstag: 13:30 – 17:00 Uhr Mittwoch: 13:30 – 19:00 Uhr Freitag: 9:00 – 13:00 Uhr
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Verzeichnen Sie angesichts der massiven Dominanz der englischen Sprache in allen Lebensbereichen eine geringere Nachfrage? In dieser Woche findet die Einschreibung für das neue Semester statt und es wird bei uns im Haus jeden Nachmittag sehr lebendig. Es ist schon klar, dass Englisch ein Muss ist, aufgrund der geopolitischen Nähe sowie der engen kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen unserer Länder ist Deutsch aber für viele Slowaken immer noch wichtig - gerade auch im Beruf. Seit 5 Jahren verzeichnen wir mit jedem Jahr stark steigende Kursteilnehmerzahlen.
KULTUR
Dynamik des Körpers von Hannes Mlenek Die riesigen Leinwandformate des Malers Hannes Mlenek wirken monumental und intim zugleich. Mit den Farben Rot, Weiß und Schwarz stellt er den Körper in kraftvollen Linien dar. Man fühlt die Bewegung und die Stärke des Körpers. „Bei Hannes Mlenek endet die Linie nicht dort, wo der Arm aufhört, sondern dort, wo der Gedanke die Linie verlässt,“ sagte Franz Eder vom Verlag Galerie Welz bei der Ausstellungseröffnung. Text und Fotos: Katarína Šujanová
„Kultur ist eine unverzichtbare Säule der österreichischen Außenpolitik“. Mit diesen Worten eröffnete die Leiterin des Österreichischen Kulturforums, Brigitte Tinkl, am 15. September die neueste Ausstellung „Impact“ dieses österreichischen Künstlers im Danubiana Meulensteen Art Museum in Bratislava. Die Ausstellung dauert bis 30. Dezember 2013. „Im Mittelpunkt der Eingangshalle steht eine gigantische schwarze Kugel mit einem Durchmesser von drei Metern, die einen Haarstern symbolisiert. Der Haarstern repräsentiert nicht nur die Ankunft von Hannes Mlenek, sondern auch das Wunder des Autors, dass die Slowaken das Museum der modernen Kunst auf diesem einzigartigen Ort bauen“, ergänzte der Direktor von Danubiana Dr.Vincent Polakovič. Hannes Mlenek wurde in Wiener Neustadt geboren, lebt und arbeitet in Wien und Niederösterreich. Er ist Mitglied des Wiener Künstlerhauses.
Info
Wo: Danubiana Meulensteen Art Museum, Bratislava-Čunovo, Vodné dielo Wann: 15.9.-30.12.2013, jeden Tag außer Montag von 10 Uhr bis 18 Uhr Wie viel: 6 Euro
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KULTUR
Veranstaltungen: Tipps & Termine Von Katarína Kironská
Messe BIOSTYL 3. – 5. 10., Incheba Bratislava Die infolge sechste Messe der gesunden Ernährung und Lebensweise. www.incheba.sk MODDOM 16. – 20. 10., Incheba Bratislava MODDOM umfasst alles rund um das schöne Wohnen und den Einrichtungsstil. Der Besuch dieser Messe ist immer wieder ein Erlebnis, denn sie bietet alles, was das Innere der Wohnräume betrifft - von Einrichtungsmöbeln durch die passende Dekoration bis zum ganz persönlichen Komfort. MODDOM bietet die Möglichkeit sich ganz einfach, an einer Stelle aus den verschiedensten Arten von Möbeln, Fenstern, Böden, Türen, Sanitären, Saunen, Whirlpools, Accessoires und Beleuchtungen auszuwählen, aber auch zu lernen, wie die langweilige Hausarbeit zum Spiel werden kann. www.incheba.sk http://www.incheba.sk/moddom-2682.html?page_id=2682
Feste und Festivals Die bratislaver Jazz Tag 25. – 27. 10, Bratislava Das Internationale Jazz-Festival ist eines der größten seiner Art in Europa. Zu den Teilnehmern gehören die berühmtesten Jazz-Stars. www.bkis.sk, www.bjd.sk http://www.bjd.sk/interpret/2013/chris-potter-underground
Der Tag des Blätterkohls 2013 3. – 5.10., Stupava Das dreitägige Fest des Kohls, das jährlich am ersten Oktoberwochenende im Areal Sedliacky dvor „Barónové“ statt findet, stammt aus einer reichen Tradition von Anbau und Verarbeitung des stupaver Kohles. www.stupava.sk Apfel-Schlemmen in der Region Bratislava 12. 10., Bratislava, Malacky, Dunajská Lužná, Jablonové, Modra, Pezinok, Senec, Stupava, Devínska Nová Ves Das traditionelle Fest der Äpfelernte in der Region von Bratislava. An jedem Ort werden so wie traditionelle, so auch zeitgenössische Apfel-Gericht-Rezepturen vorgestellt, verkostet und von einem reichen Kulturprogramm begleitet. www.moska.sk Das Festival der weltberühmten Weine in Bratislava 3.10. - 4.10., Hotel Devín Bratislava Schon zum vierten Mal findet im Zentrum von Bra-
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tislava das einmalige Festival der Weine aus aller Welt statt. Dieses Jahr können sich Besucher auf eine wahre Flut der Sinne freuen, denn zur Präsentation kommen Weinerzeuger wie z.B. Escorihuela Gascón und Puerto Ancona aus dem fernen sonnigen Argentinien, Barkan Companies, Galil Mountain Winery, Golan und Segal aus Israel, Chateau d 'Esclans, Die Vins La Croix Belle, Henri Bourgeois und Clos Sainte Apolline aus der Wiege der Weinkunst, aus Frankreich, aber auch Weinerzeuger aus Portugal, Chile, Neuseeland, Südafrika, Spanien, USA, Australien und Deutschland. www.vino.sk/rozne/festival-svetovych-vin-v-bratislave-teraz.html http://www.vina-sveta.sk/fotogaleria/festival-svetovych-vin-2010-hotel-devin/
Bratislava in Bewegung 2013 3. 10 - 28.10, Das Slowakischen Nationaltheater Bratislava Schon zum siebzehnten Mal steigt in Bratislava das internationale Festival des modernen Tanzes „Bratislava in Bewegung“. Während des ganzen Monates von 3. bis 28. Oktober präsentieren sich im Gebäude des Slowakischen Nationaltheaters außergewöhnliche slowakische und ausländische Ensembles. Headliner des Festivals wird das Ensemble von Ultima Vez und der Choreograf Wim Vandekeybus sein. Außer dem können sich Besucher auf Inszenierungen und Workshops freuen, wo sie dann auch selber mitmachen können. www.abp.sk/ http://www.slovakia.travel/entitaview.aspx?l=1&llt=1&idp=111431
Klassische Musik Das Filmmusik Konzert – Das Filmorchester aus Prag 26.10., 19:30, Aegon Aréna NTC Bratislava Das Prager Filmorchester ist eine Gruppe aus Studenten und Absolventen führender slowakischer und ausländischer Musikschulen, die eine Leidenschaft zur Filmmusik teilt. Es ist das einzige Orchestra in der Tschechischen Republik, das sich auf diese Art der Musik spezialisiert und sie auch life auf Konzerten im ganzen Land spielt. Das Musikrepertoire des Orchesters besteht aus Filmmusiken berühmtester Komponisten wie z. B. John Williams, Howard Shore, Alan Silvestri, Hans Zimmer und Danny Elfman. Derzeit hat es mehr als 120 Partituren. www.praguefilmorchestra.com, www.ntc.sk Das Musikfestival Bratislava (“Bratislavské hudobné slávnosti”) 27.9. - 13.10., Slowakische Philharmonie Bratislava Die „Bratislavské hudobné slávnosti“ sind das wichtigste und international renommierteste Musikfestival in der Slowakei mit eiEinen ausführlichen und regelmäßig aktualisierten Veranstaltungskalender finden Sie auf unserer Homepage:
www.npz-online.eu
KULTUR
ner langen Tradition seit 1964. Die einzigartigen Konzerte dieses Festivals erklingen jedes Jahr an der Monatswende SeptemberOktober im Gebäude der Redoute im Zentrum der Stadt. Es ist das ultimative Event der slowakischen klassischen Musikszene. www.bhsfestival.sk Das Musikfestival Bratislava: Das Volkschor Lúčnica 5.10., 16:00, Slowakische Philharmonie Bratislava Ein Konzert zum 65. Jubiläum des künstlerischen Ensembles. www.bhsfestival.sk http://www.lucnica.sk/index.php?fotoarchiv
Konzert 9.10., 17:00, Slowakisches Institut in Wien Die Uraufführung eines Kammerwerks von der slowakischen Komponistin Ľubica Čekovská aus der Oper Dorian Grey im Rahmen des Konzertes von dem Pianisten Ladislav Fančovič. Außerdem wird auch das Musikfestival Melos Étos in Bratislava präsentiert. In Zusammenarbeit mit dem Musikzentrum Bratislava. Nachfolgende Veranstaltungen des Slowakischen Instituts in Wien: www.mzv.sk/App/WCM/ZU/ViedenSI/main.nsf/vw_ByID/ID_23A 797384362972DC1257BDB003FCD37_SK/$File/Programm%20 des%20Slowakischen%20Instituts%20in%20Wien_SeptDez%202013.pdf Oper Giuseppe Verdi: Rigoletto Oper in drei Akten in italienischer Sprache PREMIERE: 4., 5. 10. 2013, Bratislava, SND – Das Slowakische Nationaltheater Rigoletto gehört zu den berühmtesten Werken des großen italienischen Meisters Giuseppe Verdis. Victor Hugos Drama Le roi s’amuse (Der König amüsiert sich) ist für Verdi ein ideales Thema zur Interpretation großer Leidenschaften, gesellschaftlichkritischer Blickwinkel und einer ergreifenden persönlichen Linie. Die Hauptfigur, der Hofnarr Rigoletto ist mit einem Dilemma konfrontiert: um jeden Preis, ohne existentieller Verletzung, in einer unmoralischen Umgebung zu überleben, oder nach dem Vorbild Graf Monterones Widerstand zu bauen? Weil es doch im Leben heißt, für jede Handlung (manchmal auch einen sehr hohen Preis) zahlt man, kommt es auch in diesem Stück zum Verlust des Wertvollsten - in diesem Falle der geliebten Tochter Gilda. www.snd.sk/? opera&predstavenie=01_rigoletto&termin=5846 Freitag, 4.10 um 19:00 Samstag, 5.10 um 19:00 Dienstag, 8.10 um 19:00 Samstag, 12.10 um 19:00 Dienstag, 12.11 um 19:00
Dienstag, 3.12 um 19:00 Dienstag, 17.12 um 19:00 Nachfolgende Veranstaltungen des Slowakischen Nationaltheaters: www.snd.sk Freizeit und Sport Bratislaver cross 5. 10., Bratislava Eine Lauf-Veranstaltung für alle Altersgruppen. Start und Ziel ist am Badeplatz Rosnička in Bratislava, Stadtteil Dúbravka. Streckenlänge: von 500m bis 6 500m. www.starz.sk Antiquitätenbörse 5. 10., Vorburg der Burg Červený Kameň Eine Veranstaltung, die nicht nur Antiquitätenliebhaber anspricht. Die Besucher erwartet eine reiche Auswahl an Münzen, Medaillen, Briefmarken, Postkarten, Aufkleber, Abzeichen, Bücher, Gemälden, Grafiken, Porzellan, Musikplatten, Uhren, Spielkasten, historischen Waffen, Möbeln, usw. www.snm.sk/?muzeum-cerveny-kamenuvodna-stranka Die Retro Bursa 12.10, KC Dunaj Bratislava Die Retro Bursa in KC Dunaj bringt eine bunte Auswahl an handgefertigten Broschen, Ringen, Ohrringen, Stirnbändern, Kleidungstücken und anderen Produkten, so wie auch gesunde Delikatessen von kreativen Autoren des Webportals SAShE.sk. Die Besucher können sich außerdem auf ein kreativen Workshop mit der Gruppe PoTvoRa freuen. www.kcdunaj.sk Ausstellungen "Dreams & Shadows" von René & Radka 27. 9 – 26. 11, Franziskanerplatz Bratislava Das ursprüngliche Ausstellungskonzept „Das künstlerische Schaffen von René & Radka“ basiert auf der wunderschönen Ästhetik ihrer stilisierten Kinderfotografien. Ihr Stil ist verspielt, geheimnisvoll, märchenhaft, aber vor allem zeitlos. www.gmb.bratislava.sk Der historische gepanzerte Zug „Štefánik“ 4.10.2013 - 30.6.2014, Museum des Verkehrs Bratislava Der historische gepanzerte Zug „Štefánik“ kam von einer der größten Eisenbahn-Ausstellungen in Europa, vom niederländerischen Utrecht zurück, und steht zurzeit im Bratislaver Museum des Verkehrs im Rahmen der Ausstellungen „Die Rebellen Panzerzüge" und „Der Slowakische Nationale Aufstand". Es ist der einzige noch mobile gepanzerte Zug in der Welt. www.muzeumdopravy.com
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KULTUR
„Weinviertler Impressionen“ Der niederösterreichische Künstler Ernst Exinger in einer Ausstellung des Österreichischen Kulturforums im Zichy-Palais. Fotos: Christoph Thanei (Gemälde) und Regina Rusz / Österreichische Botschaft (Vernissage)
Die Leiterin des Österreichischen Kulturforums, Brigitte Trinkl, eröffnete im September eine Ausstellung, die dem Publikum aus Bratislava einen besonderen Reiz bot, der sich hoffentlich bald wieder genießen lässt. Die NPZ zitiert (leicht gekürzt) aus der Eröffnungsrede von Frau Trinkl:
durch zahlreiche Ausstellungen ab 1980 auch damals schon in eigenen Galerien. Seit 1990 ist er als freischaffender bildender Künstler erfolgreich tätig. So gestaltete er 1996 zum Eröffnungskonzert der Linzer Klangwolke die Visualisierung, seine Werke wurden bereits in diversen Ausstellungen im europäischen Raum gezeigt.
Das kommt nicht von ungefähr. Die Landschaft des Weinviertels prägt seine Menschen. Das Weinviertel , eine der vier historischen Regionen Niederösterreichs, ist eine Kulturlandschaft, ein besonderes Stück Erde, Nährboden für Brot und Wein, das seit Urzeiten vom Menschen geprägt und geformt wird.
Ernst Exinger macht durch sein Einfühlungsvermögen, seine Vielseitigkeit, seinen Witz und seine Ironie gepaart mit fundiertem Wissen über Geschichte, Mythologie und Astrologie sowie souveräne Beherrschung seiner Techniken seine Bilder zu etwas Besonderem. Als Materialien schätzt er besonders Asche, Rost, Acryl. In seine neuesten Werke integriert er auch Materialien aus der Natur wie Wurzelstöcke, verziert sie auch mit Licht und Ton und kreiert so multimediale Meisterwerke. Sein Stil ist unverwechselbar, seine Ideen reich. Meist stellt er die Natur in den Mittelpunkt seiner Werke.
Es passt sehr gut, 2013, dem Jahr, in dem das Thema der niederösterreichischen Landesausstellung „Brot und Wein“ lautet, die Ausstellung der Werke von Ernst Exinger in Bratislava zu zeigen, grenzt doch das Weinviertel an die Slowakei. Mit den Themen „Brot“ und „Wein“ - Brot und Wein sind Nahrungsmittel, Genussmittel und religiöse Symbolträger - wird in Asparn an der Zaya und in Poysdorf eine jahrtausendealte Kulturgeschichte vor der einmaligen Kulisse des Weinviertels lebendig. Ich möchte Sie gerne ermuntern – fahren Sie ins Weinviertel, schauen Sie sich die Landesausstellung an – es lohnt sich!
Ernst Exinger wurde1938 in Wien geboren, er lebt aber nun schon mehr als 30 Jahre im niederösterreichischen Weinviertel. Seit seiner frühesten Jugend interessiert er sich für Kunst, ein entsprechendes Studium war ihm aber aufgrund der schwierigen Jahre der Nachkriegszeit nicht möglich. Er erlernte zunächst das Tischler- und Drechslerhandwerk, brachte es da schon zur Perfektion - er war ein sehr gefragter Meerschaumpfeifendrechsler; später befasste er sich nach zahlreichen absolvierten Kursen beruflich mit Innenarchitektur und Raumgestaltung. Seine Liebe zur Malerei - insbesondere Aquarell und Collagen – dokumentierte er
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freizeit
Kleine Ausflugstipps über die Slowakei verstreut Text: Barbora Hrvolová, Foto: Archiv der Autorin, Tomáš Kostka
Geister und Gespenster, die Märchentage im Juni, Ende September die Rittertage oder der Weihnachtsmarkt mit lebender Krippe. www.bojnicecastle.sk
Das Technische Museum in Košice Die neue HALLE DER ELEKTRISCHEN ENTLADUNGEN wartet mit ihren unvergesslichen Erlebnissen auf Besucher, die sich hier mit Elektrostatik und Hochspannungstechnik vertraut machen können. Dynamische Exponate und zum Teil interaktive Experimente laden zum Mitmachen ein. Es gibt Informationen zu spannenden Erfindungen von Otto von Guericke, August Toepler, James Wimshurst, R. J. Van de Graaff, N. Tesla, M. Faraday, H. Cavendish und weiteren. Schloss Bojnice (Weinitz) Ein romantisches Schloss mit Erkern, Zinnen und seinen typischen spitzen Türmen. Unweit von Prievidza (Priwitz) im Städtchen Bojnice (Weinitz), das auch wegen seiner Thermalbäder und seines Zoologischen Gartens bekannt ist. Obwohl die Burg ihre endgültige neugotische Gestalt erst zu Anfang des 20. Jahrhunderts erhielt, steht vor ihrem Haupttor eine gewaltige Linde, von der behauptet wird, dass unter ihrer schon damals mächtigen Krone der ungarische König Matthias Corvinus im 15. Jahrhundert Gelage gehalten habe. Heute gehört Weinitz wegen der ganzjährig angebotenen Aktivitäten zu den meistbesuchten Schlössern in der Slowakei. Auf dem Programm stehen nächtliche Führungen im Schein von Fackeln, im April und Mai das Internationale Festival der
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freIzeIT
In der neuen Ausstellung sind auch bis zu 80 Zentimeter lange elektrische Entladungen zu bewundern – die künstlichen aus einem Tesla-Transformator in einen Faradayschen Käfig geleiteten Blitze. www.stm-ke.sk
Die Dobschauer eishöhle Die Dobšinská ľadová jaskyňa im Kreis Rosenau (okres Rožňava) ist eine der bedeutendsten Eishöhlen weltweit. Seit 2000 gehört sie zum Weltnaturerbe. Der Dobschauer Bergbauingenieur E. Ruffínyi stieg in Begleitung von A. Méga, G. Lang und F. Feher 1870 als Erster in die Höhle hinab. Bereits 1871 machte die Stadt die Höhle der Öffentlichkeit zugänglich. Versuche mit einer elektrischen Beleuchtung begannen 1881, 1887 wurde sie fest installiert, womit die Höhle eine der ersten elektrisch beleuchteten auf der Welt wurde. Sofort nach ihrer Entdeckung weckte die Höhle große Neugierde in der Fachwelt wie in der breiten Öffentlichkeit, sodass sie viele damalige Persönlichkeiten wie P. O. Hviezdoslav oder S. H. Vajanský zu ihren Besuchern zählen darf. 1890 fand im so genannten Großen Saal ein Konzert zu Ehren von Erzherzog
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streicheltiger Die Oase des Sibirischen Tigers ist ein Projekt zur Rettung des Ussurischen Tigers. Es befindet sich in einer Naturschutzzone unweit der Stadt Senec (Wartberg), knapp drei Kilometer von der Gemeinde Kostolná pri Dunaji (dt. Gaswar). Das Hauptziel des Projekts ist die Rettung einer Tigerpopulation vor der Ausrottung, die so in Zukunft zur Bewahrung der genetischen Vielfalt bei der Zucht dieser seltenen geschützten Tiere beitragen kann. Die Gründung der Einrichtung erfolgte 1999. Heute leben hier 25 schöne gesunde Tiger, sechzehn von ihnen wurden hier geboren. Inzwischen leben auch Löwen auf dem Gelände. Die Tiger wurden auf ihre DNA geprüft und tragen vom slowakischen Umweltministerium verordnete Mikrochipimplantate. Während der Besuchszeiten am Wochenende können Sie die Tiger mit ihrer geliebten Schlagsahne füttern, sie streicheln und sich mit ihnen fotografieren lassen. www.tigre.sk
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Karl Ludwig von Österreich statt. Der Große Saal der Höhle war auch durch den Sommereislauf bekannt, der hier 1893 erstmals stattfand. Die Höhle ist vom 15. Mai bis zum 29. September 2013 zugänglich. ww.ssj.sk
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