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Wer wird neuer Präsident? Die Rekordzahl von fünfzehn Kandidaten tritt bei der Direktwahl des Präsidenten der Slowakei im März an. Parlamentspräsident Pavol Paška bestätigte Mitte Januar formell, dass alle termingerecht zum 9. Januar eingereichten Kandidaturen gültig seien. Unter den zum ersten Wahldurchgang am 15. März Antretenden ist mit Helena Mezenská nur eine einzige Frau - und auch sie hat nach Umfragen nur geringe Chancen. Sollte erwartungsgemäß kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, folgt am 29. März eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten. Als hoher Favorit gilt nach allen Umfragen der sozialdemokratische Premier Robert Fico. Zwischen mehreren anderen Kandidaten wird ein offenes Rennen um den zweiten Platz und damit den Einzug in die Stichwahl gegen Fico erwartet. Der derzeitige Präsident Ivan Gašparovič bleibt noch bis 15. Juni im Amt, der Wahlsieger wird also längere Zeit auf seinen eigenen Amtsantritt warten müssen. Die NPZ fragte die prominentesten und nach den Umfragen aussichtreichsten Kandidaten nach Ihren Zielen und Programmen. Text: Christoph Thanei
geboren am 15. September 1964 in Topoľčany. Jurastudium in Bratislava (Titel JUDr. 1986), 1988 Abschluss der Richter-Ausbildung, 1988-92 postgraduales Studium in Strafrecht an der Slowakischen Akademie der Wissenschaften (Titel CSc. mit einer Arbeit über die Todesstrafe), 2002 Habilitation zum Dozenten. Ab 1986 als Jurist im Justizministerium tätig, 1994-2000 Vertreter der Slowakei bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Parallel dazu ab 1994 Fraktionschef der Partei der Demokratischen Linken (SDĽ) im slowakischen Parlament, dann Vizeparteichef. 1999 Austritt aus der SDĽ und Gründung seiner eigenen Partei Smer. Slowakischer Premier 2006-2010 und zum zweiten Mal seit April 2012.
Robert Fico Ziele: Die Funktion des Präsidenten wird in den kommenden Jahren sehr wichtig für den Erhalt der Stabilität in der Slowakei. Gemeinsam mit dem Parlamentspräsidenten und Regierungschef muss er den sozialen Frieden zu garantieren. Er muss patriotisch sein und die nationalstaatlichen Interessen der Slowakei durchsetzen. Der Präsident muss seine Aufgabe sofort beherrschen. Er kann sich nicht erst während der Amtsausübung einlernen. Das erfordert Erfahrung mit der slo-
geboren am 1. Januar 1944 in Bratislava. Jurastudium in Prag und Bratislava (1971 Doktorat), als Anwalt für christliche Dissidenten in der Tschechoslowakei tätig. 1981 vom Anwaltsberuf ausgeschlossen, betätigt sich aber weiter als Berater religiöser Regimegegner. Im März 1988 Mitorganisator der legendären "Kerzendemonstration" in Bratislava. 1989 wird er wegen seiner Oppositionstätigeit für mehrere Monate ins Gefängnis gesperrt und sitzt dort noch, als im November 1989 die "Samtene Revolution" beginnt. Erst am 25. November wird er freigelassen und wird wenige Tage später stellvertretender Regierungschef der tschechoslowakischen Übergangsregierung. 1991-92 ein Jahr lang slowakischer Premier, 1998-2002 Justizminister. Er ist Gründer der konservativen "Christlich-Demokratischen Bewegung" KDH, deren Vorsitzender er bis zum Jahr 2000 bleibt. Für seine Präsidentschaftskandidatur ist er inzwischen aus der KDH ausgetreten.
Ján Čarnogurský Programm: Die Funktion des Präsidenten wird in den kommenden Jahren sehr wIch werde ein Präsident aller Bürger ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht, Nationalität, Glauben und sexueller Orientierung. In der Slowakei gibt es Regionen, in denen fast die Hälfte der arbeitenden Menschen vom Mindestlohn lebt. Deshalb werde ich die Erhöhung dieses Mindestlohns durchsetzen. Pensionisten müssen Medikamente
wakischen Politik, korrekte Beziehungen zu den Sozialpartnern und persönliche Kontakte zu ausländischen Repräsentanten. Ich bin bereit, der Slowakei alle meine politische Kunst und internationale Verankerung aus über 20-jähriger Karriere als Politiker und Jurist anzubieten. Ich will überparteilich und zugleich dynamisch sein und die Befugnisse des Präsidenten ausüben ohne irgendwelche Notwendigkeit, sie auszuweiten. Der Präsident braucht vor allem eine natürliche Autorität und soziales Empfinden.
geboren am 2. Februar 1963 in Poprad. Elektrotechnik-Studium an der STU Bratislava. Nach einem USA-Aufenthalt erste Firmengründung (Schmuckhandel), 1996 Mitbegründer einer Finanzierungsfirma, 2005 Verkauf aller Firmenanteile, um sich der Wohltätigkeit zu widmen. 2006 Gründung der Wohltätigkeitsorganisation Dobrý Anjel. Dobrý Anjel hilft Familien mit schwerkranken Kindern. In sieben Jahren sammelte Dobrý Anjel über 21 Millionen, die bis auf den letzten Cent verteilt wurden, und half nahezu 6000 Familien. 2006 Manager des Jahres der Zeitschrift "Trend" und Auszeichnung "Krištáľové krídlo" für Philanthropie. Hält Vorträge über Philanthropie. Autor zweier Ratgeber für Manager.
geboren am 9. Juni 1952 in Veľká Maňa (Südwestslowakei). Jura-Studium in Bratislava (1978 Titel JUDr.), Tätigkeit als Firmenanwalt. Seit der Wende 1989/90 im Parlament, zuerst dem föderalen der ČSFR, dann dem der Slowakei. 20002009 Parteivorsitzender der konservativen Christlich-Demokratischen Bewegung KDH. 1998-2002 und 2010-2011 stellvertretender Parlamentspräsident, 2002-2006 und 2011/12 Parlamentspräsident. Seit 2012 Fraktionsvorsitzender der KDH.
Andrej Kiska
Pavol Hrušovský Ziele: Wie auch andere Bürger spüre ich, dass die Slowakei in die falsche Richtung geht. Anständigkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl gegen der Gesellschaft verloren. Der Staat kann sich nicht um die Schwachen und Alten kümmern, auf der anderen Seite werden Gewerbetreibende und Unternehmer zu Staatsfeinden gestempelt. Von Jahr zu Jahr verschlechtern wir uns in internationalen Bildungsvergleichen sowie bei Korruption und unternehmerischem Umfeld. Ich bin überzeugt, dass
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Warum ich kandidiere: heutzutage keine Zeit für Experimente ist, bei denen ein Mensch und eine Partei alles beherrschen. Die bisher zweijährige Smer-Alleinregierung zeigt, dass es dem Staat schadet, wenn wir eine "Staatspartei" haben. Für die Probleme der Slowakei gibt es keine einfachen Lösungen, sondern sie erfordern Zusammenarbeit und gegenseitige Machtkontrolle. Als Präsident will ich meine Fachkenntnisse, Erfahrungen und internationalen Kontakte nützen, um das Experiment einer Staatspartei abzuwenden. Ich bin überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen.
umsonst bekommen. Ich werde den Bau von Mietwohnungen vor allem für junge Menschen und Familien unterstützen. Die Hälfte der Ämter in der Slowakei muss eingespart werden und das so gesparte Geld kann für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden. Ich unterschreibe kein Gesetz, das die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben belastet.
Jahrelang bin ich als Unternehmer auf Unzulänglichkeiten unseres Staates gestoßen wie mangelnde Einbringlichkeit des Rechts und Bürokratie. Später habe ich mit einem Freund die Wohltätigkeitsorganisation Dobrý Anjel (Guter Engel) gegründet. Erst die Arbeit für Dobrý Anjel hat mir das entsetzliche Versagen unseres Staates gezeigt. Ich bin auf ein katastrophales Sozialsystem und ein nicht funktionierendes und korruptes Gesundheitssystem gestoßen. Nachdem eine Kinderkrankenhaus-Investition scheiterte, wurde
mir bewusst, dass ich karitativ zwar Tausenden helfen konnte, aber um noch mehr zu helfen, muss ich in die Politik gehen. Ich will den Menschen wieder Vertrauen in das Präsidentenamt geben. Sie sollen wissen, dass der Präsident auf ihrer Seite ist und für sie kämpft. Der Präsident darf nicht verlängerter Arm einer Partei oder seiner Sponsoren sein. Wir brauchen einen Präsidenten, der die realen Probleme der Menschen kennt.
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geboren am 28. August 1945 in Horné Plachtince (Südslowakei). Schon während der Mittelschule spielte er in Amateurtheatergruppen. Schauspielstudium an der Hochschule der musischen Künste in Bratislava. Ab 1968 zweijähriger Aufenthalt in Frankreich (Stipendium). Nach seiner Rückkehr in mehreren Theatern Bratislavas als Schauspieler engagiert, zuletzt am Nationaltheater bis 1989. Legendär wurde er als Mitorganisator und Moderator der großen November-Demonstrationen in Bratislava, die in den Sturz des kommunistischen Regimes mündeten. Berater von Präsident Václav Havel und Abgeordneter des föderalen Parlaments der ČSFR. Begründet und führt 1990 das slowakische Ministerium für internationale Beziehungen. 1992 bis 1993 Vizepremier und Außenminister der Regierung Mečiar, später aber wird er zum Mečiar-Gegner. 1998 bis 2002 Kulturminister. 2003 bis 2007 Generaldirektor des Privatsenders TV JOJ.
Milan Kňažko Warum ich kandidiere: Ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Situation. Wie können junge Menschen von einer Gesellschaft inspiriert werden, in der sie ständig von Korruptionsaffären und Amtsmissbrauch hören? Wenn gebildete und fleißige junge Leute ihre Zukunft nur im Ausland sehen, ist hier etwas nicht in Ordnung. Ich will ein Land, in dem Moral und Gerechtigkeit an erster Stelle stehen und die Politiker auf ihre Bürger hören. Wo der Bürger an erster Stelle steht.
Es sind keine neuen Revolutionen wie 1989 nötig. Es genügt die Vollmacht des Präsidenten zu nützen und den Krieg zu erklären und zwar an Korruption, überteuerte Ausschreibungsverfahren, Verschuldung und hohe Steuern, aber auch einen Krieg gegen Unanständigkeit und Ungerechtigkeit. Darum bewerbe ich mich um das Präsidentenamt.
geboren am 31. März 1972 in Bratislava. 1990-95 Jura-Studium in Bratislava. 1997-2001 Yale Law School, New Haven, USA (Titel LL.M., J.S.D.). Danach an der juridischen Fakultät in Trnava PhD. 2004, Dozent 2005 und mprof. (außerordentlicher Professor) 2011. Juristische Karriere in slowakischen und internationalen Institutionen wie Justizministerium der SR, Venedig-Kommission, Berater der Delegation der Europäischen Kommission. Seit 2002 Mitglied der Anwaltskammer des Staates New York, 2004-2006 Vertreter der Slowakei vor dem EU-Gerichtshof, seit 2007 eigene Anwaltskanzlei. Seit 2010 Parlamentsabgeordneter. "Von meinen Aufgaben, die ich im Leben erfülle, betrachte ich als wichtigste die als Familienvater. Ich habe 2006 geheiratet und bin froh darüber. Wir haben zwei kleine Kinder und leben in einem Drei-Generationenhaus mit großem Garten und fünf Hunden."
Radoslav Procházka Ziele: Ein starker Präsident soll in erster Linie die Menschen schützen. Im Namen der Bürger werde ich die Erfüllung von Regierungsversprechen überwachen, slowakischen Firmen die Türen ins Ausland so öffnen, dass sie Arbeit für die Menschen hier schaffen, und einen Teil des Präsidentenamtes verlege ich nach Banská Bystrica und nach Košice. Zu den wichtigsten Prioritäten gehört auch, die Verhältnisse in der Justiz in Ordnung zu bringen und die Gleichheit vor dem Gesetz
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durchzusetzen. Zugleich will ich das Amt zum Schutz unabhängiger Kontrollinstanzen vor politischem Druck nützen. Trinkwasser und Boden betrachte ich als Rohstoffe von strategischer Bedeutung und werde daher ihren Schutz durchsetzen.