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Europawahl 2014 – Bitte wählen gehen! Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden in der ganzen Europäischen Union die Europawahlen 2014 abgehalten. Bei diesen Wahlen werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament für die nächsten fünf Jahre gewählt. In Österreich können die Wählerinnen und Wähler am Sonntag, dem 25. Mai 2014, ihre Stimmen abgeben, in der Slowakei werden sie dies schon einen Tag früher tun. Von Josef Markus Wuketich, österreichischer Botschafter in der Slowakei
Für viele Wahlberechtigte scheinen die EU-Institutionen und so auch das Europäische Parlament weit entfernt. Doch durch den Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des Europäischen Parlaments wesentlich gestärkt: 95% der europäischen Gesetze werden vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat verabschiedet. Genauso muss das jährliche EU-Budget von Europäischem Parlament und Rat zusammen beschlossen werden. Die Mehrheit der internationalen Verträge, welche die EU abschließt, benötigt die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Schließlich haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewisse Kontrollrechte. So kann das Parlament den Gerichtshof der Europäischen Union um rechtliche Schritte gegen die EU Kommission oder den Rat ersuchen, wenn es der Ansicht ist, dass diese EU Recht verletzt oder gegen den Geist von EU-Vorschriften verstoßen haben. Schließlich können die EUAbgeordneten die Europäische Kommission
annehmen oder ablehnen. Besondere Relevanz hat in diesem Jahr die Regelung des Lissaboner Vertrages, der zufolge die Staatsund Regierungschefs beim Vorschlag des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigen müssen. Die meisten europäischen Parteienfamilien haben daher Spitzenkandidatinnen und - kandidaten für die Europawahlen 2014 aufgestellt, die sich um die Gunst der europäischen Wählerinnen und Wähler bemühen. Aber auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten haben die Parteien Spitzenkandidatinnen und –kandidaten nominiert, damit die Wahlberechtigten ihre Stimme mit einer konkreten Person in Zusammenhang bringen können. Die Österreichische Botschaft hat die Österreicherinnen und Österreicher, welche sich aufgrund ihres Aufenthalts in der Slowakei registrieren ließen, schon über die Europawahl 2014 informiert. Sie können auch unter dem Botschaftslink
https://cms.bmeia.at/botschaft/pressburg/ ratgeber/oesterreicherinnen-in-der-slowakei/wahlen.html über die Wahlen mehr erfahren oder die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien auf der Wipplingerstraße oder in Bratislava auf den Palisady besuchen. Dieser Tage wird viel über Mängel in der demokratischen Legitimation der EU Institutionen diskutiert und geschrieben. Je höher die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Mai liegt, umso stärker wird auch die Position des Europäischen Parlaments sein. Die EU ist ein Organismus, der sich aus den 28 Mitgliedsstaaten zusammensetzt und somit die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Union wiederspiegelt. Es klingt vielleicht schon abgedroschen, aber es stimmt: Die EU sind wir alle. Sie kann nur so gut sein, wie wir, nämlich die Mitgliedsstaaten und ihre Menschen, es wollen und zulassen. Darum – bitte wählen gehen!
Das österreichische Außenministerium hat eine ansehenswerte Initiative zugunsten der EU-Wahlbeteiligung begonnen: Politiker und Prominente „laufen für Europa“ (Foto: Österreichisches Außenministerium). Nähere Informationen dazu: http://www.bmeia.gv.at/aussenministerium/pressenews/presseaussendungen/2014/einladung-zum-laufen-fuer-europa.html https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/13362148494/
NPZ ! Neue Pressburger Zeitung > Mai 2014 > www.npz-online.eu
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