Solidarität OÖ, 04/2013 by Carmen

oberösterreich

Millionärssteuer jetzt! KOMMENTAR

Damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Netto mehr vom Bruttolohn bleibt, muss die Schieflage im Steuersystem korrigiert werden.

keine angst

In Zukunftsaufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung und Pflege könnte investiert werden. Doch nach wie vor ist es so, dass die ArbeitnehmerInnen zu hohe Steuern zahlen und damit die Steuerprivilegien der Millionäre finanzieren. Sie tragen mit ihren Lohn- und Umsatzsteuern den Löwenanteil zu den Staatseinnahmen bei. Aus Vermögenssteuern kommen hingegen nur magere 1,2 Prozent. Eine Millionärssteuer ist ein riesiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Dr. Johann Kalliauer Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich

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iemand muss Angst vor einer Millionärssteuer haben. Für 95 Prozent der Haushalte ändert sich mit dem ÖGB-Modell einer Vermögenssteuer nämlich gar nichts. Nur eine kleine Besitzelite von fünf Prozent hat Reichtümer in Millionenund Milliardenhöhe. Der Betrag, den sie zahlen sollen, ist für deren Verhältnisse so gering, dass sie es kaum spüren würden. Die sogenannte Mittelschicht und die viel zitierten Häuslbauer werden von einer Millionärssteuer sogar profitieren: Über ein gerechtes Steuersystem ließe sich in Österreich nämlich viel bewegen. Die Löhne und Gehälter könnten niedriger besteuert werden und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bliebe endlich netto mehr vom Bruttoeinkommen. Armut könnte bekämpft werden.

Der Reichtum ist in Österreich äußerst ungleich verteilt. GewerkschaftsaktivistInnen in allen oö. Bezirken fordern – wie hier in Ried – eine Millionärssteuer für mehr Gerechtigkeit.

ass viele Stars, Promis und Milliardäre ihren Hauptwohnsitz nach Österreich verlegen, ist kein Zufall. Unser Land bietet Superreichen ideale Bedingungen: Die Städte sind sicher, die Straßen sauber, öffentliche Theater und Opern laden zum Kulturgenuss, die Natur ist gepflegt, der nächste Arzt nicht weit. Und das alles gibt es gratis. Ver-

»Jeder Euro mehr für ArbeitnehmerInnen geht direkt in den Konsum.« mögenssteuern? Gibt’s nicht. Normale ArbeitnehmerInnen zahlen dagegen jede Menge Steuern: Schon bei relativ niedrigen Monatslöhnen werden 36,5 Prozent Lohnsteuer abgezogen. „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“, sagt ÖGBLandesvorsitzender Johann Kalliauer. In allen oberösterreichischen Bezirken sind AktivistInnen der Gewerkschaft unterwegs, um über die Vorteile einer gerechten Vermögensbesteuerung zu informieren.

Reichtum höher, Arbeit niedriger besteuern Zwei bis drei Milliarden Euro für den Staatshaushalt wird eine Millionärssteuer nach dem Modell des ÖGB bringen. Geld, das dringend benötigt wird, damit den Beschäftigten netto mehr von den guten Bruttolohnerhöhungen bleibt. „Jeder Euro mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht direkt in den Konsum und belebt so die heimische Wirtschaft“, beschreibt Kalliauer den positiven Effekt von niedrigeren Steuern auf Einkünfte arbeitender Menschen.

Mehr Gerechtigkeit Geht es nach dem ÖGB, sollen besonders reiche Menschen einen fairen Beitrag zu unserem Gemeinwohl leisten. Für ArbeitnehmerInnen, HausbesitzerInnen – die klassische Mittelschicht – ändert sich nichts. Wer aber zum Beispiel abzüglich seiner Schulden eine Million Euro besitzt, soll pro Jahr 1.500 Euro der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

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Dieses Abo ist für ÖGB-Mitglieder bereits ab 39 Euro buchbar, das entspricht einer Ermäßigung von 50 Prozent gegenüber dem Einzelverkaufspreis. Das „Abo Schauspiel, Ballett und Musical“ (ABO 64) umfasst fünf Stücke und ist ab 81 Euro erhältlich. Fünf Vorführungen bietet auch das klassische „Abo Oper, Schauspiel und Operette“ (ABO 63) ab 98 Euro.

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