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Vom Mietspiegel bis zum Lärmschutz

Gemeinderat beschließt Änderungen bei der Besetzung von Ausschüssen und diskutiert über Eintrittsgelder

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat Änderungen bei der Besetzung verschiedener Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte. Aufgrund des Ausscheidens von Albert Glatt und des Nachrückens von Alois Späth erfolgen neue Besetzungen.

Willi Wunsch folgt auf Albert Glatt im Haupt- und Bauausschuss, Trudpert Hurst als Stellvertreter. Glatts Stellvertreterfunktion im Personalausschuss übernimmt Werner Maier. Regina Heilig übernimmt Elisabeth Abeles Sitz im Technischen Ausschuss, Alois Späth Glatts Vertreterfunktion, Abele wiederum die Vormalige von Regina Heilig. In den Planungsausschuss kommt künfViele Wechsel

tig Werner Maier für Albert Glatt, Alois Späth für den bisherigen Stellvertreter Werner Maier. Matthias Renner übernimmt Glatts Sitz im Verkehrsausschuss, Alois Späth die bisherige Stellvertreterposition von Renner. Alois Späth kommt für Regina Heilig in den Umweltausschuss, übernimmt dafür die Stellvertreterfunktion von Trudpert Hurst. Zudem geht Alois Späth statt Trudpert Hurst in den Kulturausschuss, Hurst übernimmt Glatts dortige Vertreterposition. Späth übernimmt weiter die Stellvertreterfunktion von Werner Maier im Ausschuss für Familie und Jugend, Werner Maier wiederum Glatts Vertreterposition im Schul- und Sportausschuss. Späth geht außerdem für Werner Maier in den Integrationsbeirat, Matthias Renner übernimmt die Stellvertreterfunktion Jess Haberers. Im Redaktionsbeirat wiederum geht Werner Maier auf Glatts dortige Stellvertreterposition. Im Aufsichtsrat der Messe kommt Werner Maier für Albert Glatt, Regina Heilig wechselt auf die Vertreterfunktion von Elisabeth Abele. Alois Späth übernimmt den Sitz von Albert Glatt im Aufsichtsrat der Wohnbau/ Stadtbau, Matthias Renner Glatts Sitz im Aufsichtsrat der Badbetriebs GmbH. Werner Maier löst Regina Heilig im Aufsichtsrat der Wärmeversorgung ab. Alois Späth wiederum Glatt als Stellvertreter beim Abwasserzweckverband „Raum Offenburg“. Matthias Renner übernimmt Glatts Stellvertreterfunktion in der Verbandsversammlung des Weinguts Schloss Ortenberg, Werner Maier dessen Position im Ältestenrat.

Die SPD-Ratsfraktion hatte zudem mitgeteilt, dass Michael Singer, sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss, zum 1. Juni aus Offenburg wegzieht und deshalb ausscheidet. Günter Schulz wird die Nachfolge antreten.

Der Gemeinderat hat weiter die Anpassung des qualifizierten Mietspiegels Offenburg mittels Verbraucherpreisindex zur Kenntnis genommen und den vorliegenden Mietspiegel anerkannt – dieser tritt am 1. Juni 2022 in Kraft. Das weitere Vorgehen zur Neuerstellung wurde akzeptiert (1 Gegenstimme FDP).

Die Amtszeit des derzeitigen Gremiums des Gemeinsamen

Gutachterausschusses Offen-

burg wurde bis 30.6.2023 verlängert, die aktuellen Mitglieder entsprechend bestellt.

Grünes Licht gab es für die Vergabe der Elektroplanung am Schulstandort Zell-Weierbach an die Firma Vertec, Ettenheim, Auftragssumme 632 000 Euro.

Auch der Anpassung der Vorgehensweise zur Entwicklung des Waltersweierer Baugebiets „Spitalbühnd“ und der damit einhergehenden Fortschreibung der vertraglichen Vereinbarungen wurde zugestimmt.

Der Rat beauftragte die Verwaltung außerdem, mit den Vorhabenträgern einen Städtebaulichen Vertrag über die Bebauung und anschließende Nutzung des Plangebiets „Kirsch-Areal“, Nordoststadt, entsprechend der vorliegenden Eckpunkte abzuschließen. Das südliche Kopfgebäude an der Ecke Moltke-/Zeller Straße im ehemaligen „Kirsch-Areal“ soll gemäß der Empfehlung des Gestaltungsbeirats sechsgeschossig geplant und ausgeführt werden. Der Bebauungsplan ist in diesem Sinne zu entwickeln (9 Gegenstimmen Grüne, 3 FDP, 3 AfD).

SIO: Nach dem Planungsausschuss nahm auch der Gemeinderat vom zusammenfassenden Bericht zur Siedlungs- und Wohnraumentwicklung sowie den Maßnahmen zur Stärkung der Wohnraumversorgung in Offenburg Kenntnis. Ebenso vom geplanten Vorgehen zur Fortschreibung der Grundsätze der Baulandentwicklung und der Flächenpriorisierung.

Das Gremium beauftragte die Verwaltung weiter, die Ausweisung des Sanierungsgebiets „Südstadt“ anzugehen. Für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das abgegrenzte Gebiet gab‘s das „Go“, das 2019 beschlossene Konzept- und Maßnahmenpapier „Integrierte Stadtentwicklung in Offenburg“ soll aktualisiert werden.

Der Rat beschloss zum einen die

7. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Walters-

weier“ mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Ein Satzungsbeschluss erfolgte auch für die 1. Änderung des Bebau-

ungsplans „Albersbösch – Bur-

dastraße“, das Gremium entschied,gemäßderEinschätzungen der Verwaltung, über die während der Offenlage und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen.

Das Gremium nahm den Sachstand zur geplanten Lärmsanierung an der Rheintalbahn, Stichpunkt Lärmschutzwand Zähringerstraße, sowie das weitere Vorgehen zur Kenntnis. Ingo Eisenbeiß (Grüne) bat darum, die Prüfaufträge in das Verfahren aufzunehmen, was Bürgermeister Oliver Martini zusicherte. Noch vor der Sommerpause sollen die weiteren Aspekte wie Kompensationsflächen und Zeitplan in einer aufbereiteten Vorlage präsentiert werden.

Ebenso den Zwischenbericht

zum Masterplan Verkehr OG

2035 inklusive Analyse. Der Rat stimmte Zielkonzept und Zielindikatoren zu, diese werden dem weiteren Planungsprozess zugrunde gelegt (1 Gegenstimme FDP, 3 Gegenstimmen AfD).

Fortgeschrieben wird das Klimaschutzkonzept: Die Klimaschutzstrategie „Offenburg Klimaneutral 2040“ und der

Gebührenordnung

dazugehörige Maßnahmenkatalog sind Grundlage für das künftige städtische Engagement. Das strategische Ziel dazu wird entsprechend modifiziert: „Die Stadt betreibt eine aktive Klimaschutzpolitik sowie die Anpassung an den Klimawandel und strebt eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 an.“ Der Rat beauftragte die Verwaltung, den Klimaschutz-Aktionsplan 2022/23 umzusetzen (3 Gegenstimmen AfD).

Zur Wiedereröffnung des „Salmen“ gab es einen Sachstandbericht und Beschluss zur Entgeltordnung. Die Planungen für den täglichen Betrieb als moderner, musealer Erlebnis-, Erinnerungsund Bildungsort gemäß Betriebskonzept wurden vom Rat zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagene Entgeltordnung wurde mit Wirkung ab 22.5.2022 beschlossen. Als Eröffnungsangebot wird bis Ende Mai nur der halbe Preis erhoben, in Ermäßigungsstufe 2 entfällt das Eintrittsgeld. Im Frühjahr 2023 soll ein erster Erfahrungsbericht vorgestellt werden – gegebenenfalls mit Überarbeitungsvorschlägen zur Entgeltordnung. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde dieser Tagesordnungspunkt noch einmal diskutiert. Florence Wetzel (Offenburger Liste) beantragte, im ersten Jahr keinen Eintritt zu verlangen, was das Gremium mehrheitlich ablehnte. Kulturchefin Carmen Lötsch verwies darauf, dass bei freiem Eintritt der Museumspass nicht zum Einsatz kommen könne. Damit würde eine wichtige Werbemöglichkeit entzogen.