AussenSpiegel Mai 2015 by Oliver Hecker

AussenSpiegel

Mai 2015

AussenSpiegel Schutzgebühr 5,00 EUR

Für Mitglieder ist die Gebühr im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Aktiv im Aussendienst

Steuergerechtigkeit Zwei Fehler im System Foto: © istockphoto.com/ericsphotography

Betrieb

Zeit zum Abschalten

Wie Richtlinien zur Erreichbarkeit bei Evonik Industries zu Erfolgen führen. » Seite 7

Pro und Kontra

Vertrauensarbeitszeit oder Arbeitszeiterfassung?

Welches ist die bessere Lösung? » Seite 8

Ticker

Happy Birthday, Solidarität!

Offensive Frauen

Die IG BCE wird 125 Jahre alt. Das wird im September mit einem Festakt mit dem Bundespräsidenten und einem riesigen Mitgliederfest auf der Zeche Zollverein am 19. September 2015 in Essen gefeiert. Aber es ist nicht nur Rückschau angesagt, der Blick geht stets nach vorn. „Wir stehen hinter Dir“ lautet das Motto zum Jubiläum. Wir stehen hinter jedem einzelnen Mitglied, hinter all unseren Branchen und hinter dem Gewerkschaftsgedanken. Jede und jeder steht hinter jedem und jeder. 125 Jahre IG BCE sind 125 Jahre Schutz, Mitbestimmung und Solidarität.

Im Rahmen der „Offensive Frauen“ wurden Frauen unseres Organisationsbereiches im Büro, Labor und in der Produktion über ihre Arbeits- und Lebenswirklichkeit befragt. Bundesweit haben Frauen sich bereit erklärt, sich unseren Fragen zu stellen. Eine hierzu erstellte Analyse liegt nun vor.

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Die Website zum Jubiläum ist bereits online gegangen: www.zukunftsgewerkschaft.de. Hier stellen wir uns vor: Wofür wir kämpfen – von Tariflöhnen bis zur Altersvorsorge; was wir erreicht haben – von der 5-Tage-Woche bis zum Arbeitsschutz; und worauf sich die IG BCE-Mitglieder verlassen können – von Beratung und Weiterbildung bis zum Rechtsschutz. Wir zeigen, dass es sich für jede und jeden Einzelne(n) lohnt, Teil einer starken Gewerkschaft zu sein.

Ziel der Analyse ist es, die Bedürfnisse der Frauen zu verstehen, um Themen und Instrumente zur Ansprache zu entwickeln. Wesentliches Element zur Ansprache ist die „Talk Time“. Die „Talk Time“ ist ein Kurzveranstaltungskonzept für die Mittagspause oder vor Schichtbeginn, abgestimmt auf die Arbeits- und Lebenswirklichkeit der jeweiligen Zielgruppe. Im IG BCE-Zielgruppenblog steht eine Zusammenfassung der Analyse und das Aktions-Set „Talk Time“ als Download zur Verfügung: www.igbce-blogs.de/zielgruppenprojekte

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Tarifrunde Chemie – Mehr Geld (für Demografie) IG BCE und Chemie-Arbeitgeber haben in der vierten Verhandlungsrunde am 27. März ein Ergebnis unter Dach und Fach gebracht. Die Entgelte der 550.000 Beschäftigten steigen um 2,8 Prozent, die Ausbildungsvergütungen um 40 Euro. Außerdem wird der betriebliche Demografiefonds von 338 auf 750 Euro pro Beschäftigter/Beschäftigtem und Jahr aufgestockt

Ein gutes Beispiel geht seinen Weg Teilzeit im Außendienst schien lange Zeit illusorisch. Zu teuer waren die nötigen Kosten für Auto und EDV-Ausstattung für die Unternehmen. Dies wurde oft auch von der Rechtsprechung vertreten, wenn es darum ging Ansprüche auf Teilzeit aus dem Teilzeit und Befristungsgesetz durchzusetzen. Mit der Betriebsvereinbarung zu Teilzeit im Außendienst setzte Bayer Vital ein Zeichen. AussenSpiegel berichtete ausführlich. Immer mehr Unternehmen – darunter Novartis, Bayer Vital, Jansen-Cilag, Steigerwald, GSK und Lilly Pharma – bieten inzwischen Teilzeitmodelle für ihre Außendienstbeschäftigten an. Diese Beispiele werden es auch der Rechtsprechung schwer machen, den gesetzlich garantierten Teilzeitanspruch im Außendienst weiterhin einzuschränken. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass es sich lohnt gute betriebliche Beispiele zu schaffen und politisch über die IG BCE voran zu treiben. AussenSpiegel wird weiter berichten.

AussenSpiegel

Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis unterstrich: „Wir haben in der chemischen Industrie wieder einmal gezeigt, dass eine starke Gewerkschaft tragfähige Ergebnisse für die Beschäftigten erzielt. Wir haben in einer schwierigen Gesamtsituation nicht nur für deutliche Einkommenszuwächse gesorgt, sondern auch den Demografietarifvertrag fortgeschrieben und gestärkt. Das ist wichtig für die Menschen und die Branche, das ist eine echte Investition in die Zukunft.“ Der IG BCE-Verhandlungsführer Peter Hausmann wertet den Abschluss als einen „tragfähigen Kompromiss. Wir haben eine außergewöhnliche Tarifrunde hinter uns, die gewiss nicht in jedem Jahr zu einer Wiederholung geeignet ist. Über 100.000 Menschen haben auf den Straßen und Plätzen Flagge gezeigt. So konnten wir am Ende ein faires Ergebnis erzielen, das Gesamtvolumen geht in Ordnung. Uns ist gelungen, neue Spielräume für gleitende Übergänge in den Ruhestand zu öffnen.“

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, in der Chemie-Tarifrunde 2015 ist es uns gelungen, fast 100.000 Kolleginnen und Kollegen auf die Straße zu bekommen und unseren Anspruch auf eine faire Beteiligung an den Gewinnen der chemischen Industrie zu unterstreichen. Außerdem haben wir erneut bewiesen, dass wir stark genug für innovative Tarifpolitik sind. Mit dem stufenweisen Ausbau des Demografiefonds schaffen wir weiteren Gestaltungsspielraum für die Akteure im Betrieb, um den Übergang von Arbeit in den wohlverdienten Ruhestand weiterzugestalten. Gleichzeitig kämpfen wir weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft und den energieintensiven Industrien. Sie geraten durch falsche Weichenstellungen in der Energiepolitik zunehmend unter Druck. Mit schwerwiegenden Folgen. Am Ende steht der soziale Blackout ganzer Regionen. Wer kurzfristig aus der Kohle aussteigen will, riskiert eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. 100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Wir brauchen eine Energiewende, doch wir müssen die Energiewende nachhaltig gestalten und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze am Standort Deutschland erhalten bleiben und wir zukunftsfähige neue Arbeitsplätze nach

Deutschland holen. Doch nicht nur hier zeigen wir Engagement. Die Industriepolitik nimmt seit Jahren einen wichtigen Platz in der Gewerkschaftsarbeit ein. Immer wieder müssen wir – oft gemeinsam mit den Arbeitgebern – darum kämpfen, dass Rahmenbedingungen erhalten oder geschaffen werden, die Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Auch das zeichnet eine innovative Gewerkschaft wie die IG BCE aus. Neben aller Innovation ist es in der aktuellen Diskussion über Einwanderung und Flüchtlinge aber auch bedeutsam, dass wir uns darauf besinnen, dass Deutschland von je her ein Einwanderungsland ist. In den 60er-Jahren kamen Millionen von Gastarbeitern nach Deutschland, um unsere industrielle Expansion und den damit verbundenen Wohlstand erst zu ermöglichen. Ohne sie wäre der wirtschaftliche und soziale Aufstieg Deutschlands nicht weiter denkbar gewesen. Da ist es doch sehr befremdlich, wie wir nun über den Nutzen der Einwanderer für uns diskutieren, anstatt die Verantwortung der Menschlichkeit wahrzunehmen. Doch ist es nicht damit getan, Flüchtlinge in Unterkünfte zu quartieren, wir müssen echte Integration vorantreiben und in die Integration investieren.

Inhalt

Pro – Annemarie Süs Kontra – Klaus Berg

10-12

Elektronische Führerscheinkontrolle Neuer Bußgeldkatalog

4 -6

Aufhebungsverträge: Wenn nichts mehr geht Nachgefragt

Karl-Peter Wald – Shire-Betriebsrat

Termine & Infos

Pro und Kontra

Vertrauensarbeitszeit oder Arbeitszeiterfassung?

Euer

Alles was Recht ist

Betrieb

Zeit zum Abschalten

Innovative Gewerkschaftsarbeit ist noch viel mehr! Und doch fängt innovative Gewerkschaftsarbeit immer damit an, dass Menschen sich gewerkschaftlich organisieren. Und sie endet damit, wenn sie das nicht mehr tun. Noch heute stärkt uns jedes einzelne Mitglied. Nur gemeinsam sind wir stark!

Recht

Titelthema

Steuergerechtigkeit: Zwei Fehler im System

Der wichtigste Schlüssel hierzu ist die Bildung. Integration muss in der Schule beginnen. Wenn wir weiter zulassen, dass knapp 15 % der Schüler(innen) mit Migrationshintergrund keinen Schulabschluss erlangen, dann verursachen wir die Integrationsprobleme selbst. Dafür stehen wir. Auch das ist innovative Gewerkschaftsarbeit.

8-9

Seminare für Pharmaberater(innen) und Betriebsräte im Aussendienst

Service

Impressum, Service-Coupon

Mai 2015

Foto: © istockphoto.com/ericsphotography

Politik

Steuergerechtigkeit: Zwei Fehler im System „Kalte Progression“ – das klingt nach klagen: die Unternehmen, die Selbststäneiner fortschreitenden Schlechtwetter digen, die Spitzenverdiener(-innen), die front und „Mittelstandsbauch“ wie Vermögenden und auch die normalen das Produkt üppiger Ernährung. Tat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. sächlich bezeichnen die Begriffe viel Doch nur sie haben allen Grund dazu. diskutierte Missstände im deutschen Für sie sind seit 2010 die steuerlichen Steuersystem. Wie sie beseitigt werden Belastungen gestiegen. Andere Grupkönnen, hat die IG BCE in ihrem Kon pen hingegen sind in den vergangenen zept zur Einkommenssteuer erläutert. 20 Jahren von drei unterschiedlichen Regierungskoalitionen massiv entlastet In einem Hollywood-Blockbuster verkün- worden: Schwarz-Gelb hat die Vermödet Brad Pitt dem Aufsichtsrat eines gro- genssteuer abgeschafft, Rot-Grün den ßen Unternehmens, dass im Leben nur Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent zwei Dinge sicher seien: der Tod und die gesenkt und die Große Koalition auf KaSteuer. Die Szene bringt süffisant auf den pitalerträge eine pauschale AbgeltungsPunkt, was die übergroße Mehrheit in steuer von nur 25 Prozent eingeführt. Ein den USA vom Fiskus hält. Doch auch hier- Geschenk, wenn man bedenkt, dass auf zulande gehören Klagen über zu hohe dem Finanzmarkt mitunter beträchtliche Steuern schon lange zum guten Ton. Alle Gewinne erzielt werden.

AussenSpiegel

Eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ist überfällig, sagt Tomas Nieber, Leiter der Abteilung Wirtschaftsund Industriepolitik bei der IG BCE. Seit Jahren beobachtet der Sozialwissenschaftler, wie von den guten Tarifabschlüssen seiner Gewerkschaft nicht genug im Portemonnaie der Beschäftigten landet. Es sei nicht akzeptabel, kritisiert Nieber, dass ein beträchtlicher Teil der Lohnsteigerungen durch die sogenannte kalte Progression aufgezehrt werde. Was genau ist damit gemeint? Das deutsche System der Einkommenssteuer basiert auf dem richtigen und allseits als fair akzeptierten Grundsatz: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Das ist gerecht, denn wer leistungsstär-

ker ist, kann und sollte auch mehr beitragen. Wer also eine Gehaltserhöhung bekommt, rutscht in die nächsthöhere und höher besteuerte Tarifstufe. Das ist der sogenannte „progressive“ Steuertarifverlauf. Problematisch und damit „kalt“ wird die Progression, wenn die Tarifabschlüsse nur leicht über der jährlichen Inflationsrate liegen. Die Preissteigerung macht aus einem nominalen das reale Einkommensplus, das angibt, wie viel mehr man dafür kaufen kann. Der Zuwachs an Kaufkraft sei meist zu gering, sagt Nieber und rechnet den Effekt der kalten Progression an einem Beispiel vor (siehe Tabelle unten): Andreas P. verdient im Jahr 50.400 Euro, er ist Außendienstbeschäftigter in der Pharmabranche, verheiratet und in der Steuerklasse III veranlagt. Bei einem Gehaltsanstieg von 2,7 Prozent, das ist ein Plus von 1.381 Euro, rutscht er in eine höhere Tarifklasse und zahlt 664 Euro mehr Einkommenssteuer als zuvor. Zieht man dann noch die angenommene Inflationsrate von 1,5 Prozent ab, bleibt ein realer Einkommenszuwachs von 216 Euro. Ernüchternd, wenn man sich das ursprüngliche Plus von 1.381 Euro ins Gedächtnis ruft. Noch ungerechter wird es, wenn die Tariferhöhung gerade mal die Preissteigerung ausgleicht und trotzdem die

Die (kalte) Progression Weil das Steuersystem die Inflation nicht mit berücksichtigt, steigt mit jeder nominalen Erhöhung des Bruttolohns auch die Einkommenssteuer, und zwar stärker als das Einkommen selbst. Dieser Effekt – kalte Progression genannt – sorgt dafür, dass der Warenkorb, den man sich mit seinem Gehalt leisten kann, jedes Jahr etwas kleiner wird.

Einkommenssteuer steigt. Dann kann es unter Umständen sogar zu einem Minus kommen. Das sei nicht der Normalfall, räumt Nieber ein, „aber dann ist mehr tatsächlich weniger“. Die kalte Progression steht schon länger auf der politischen Agenda, allerdings nicht an erster Stelle. Auch in der amtie„Steuern sind die Grundlage renden Großen Koalitizur Finanzierung unseres on sind sich die Parteien grundsätzlich einig, dass Sozialstaats, der den Industrie diese Ungerechtigkeit im Steuersystem beseitigt standort Deutschland stark werden muss. Nur über gemacht hat.“ den Zeitpunkt und die Gegenfinanzierung geTomas Nieber, Leiter der Abteilung hen die Meinungen ausWirtschafts- und Industriepolitik der IG BCE einander. Befeuert wurde die politische Diskussion durch eine Studie des Bundesfinanzministeriums. Ihr Fazit: Wegen der niedrigen Infla- elle Jahr und unterschlägt schlichtweg, tion und der Erhöhung des steuerlichen dass die Steuertabellen bereits seit JahGrundfreibetrags werde 2015 voraus- ren nicht mehr angepasst wurden – absichtlich keine kalte Progression entste- gesehen von Erhöhungen des Grundfreihen. Nieber bezweifelt das, weil die Prei- betrags. Tatsächlich schieben wir einen se für Energie, Mieten und Lebensmittel „Berg von kalter Progression“ vor uns her, im Durchschnitt stärker gestiegen seien, das heißt, die Beschäftigten haben über als die Inflationsrate von knapp 1 Prozent Jahre hinweg Verluste durch die kalte vermuten lässt. Doch selbst wenn dem Progression hinnehmen müssen. Und so wäre, bleibt ein gewichtiger Einwand. dieser Berg wird zwar langsamer, aber Die Studie bezieht sich nur auf das aktu- weiter wachsen.

Berechnungen für Verheiratete(n) in Euro (Steuerklasse III und in der Kirche), Zu versteuerndes Einkommen

Bei 1,5 % Inflation und 2,7 % Tariferhöhung: Jahr 1

Jahr 2

50.400 €

51.761 €

Tarifplus Steuern (+ Soli u. Kirchenst.)

1.381 € 11.113 €

Mehr zu zahlende Steuer

11.663 € 664 €

Nettoeinkommen

29.227 €

29.891 €

Preisbereinigtes Einkommen

29.227 €

29.443 €

Realeinkommen

+ 216 € Nach Abzug Steuern und Sozialversicherung

Mai 2015

Politik

Es gebe einen einfachen Mechanismus, Auch hier bedürfe es dringend einer Kordies zu verhindern, erklärt Nieber und rektur, sagt Nieber. Allerdings dürften verweist auf das Einkommenssteuerkon- die Reformen nicht zu Steuereinbußen zept seiner Gewerkschaft. Darin schlägt führen. Diese sind aber auch nicht zu besie einen „Tarif auf Rädern“ vor, indem fürchten. Die letzten Jahre haben gezeigt: jedes Jahr der Grundfreibetrag sowie die Große Teile der Gesellschaft, denen es gut untersten und obersten Einkommens- geht, tragen immer weniger zur Finangrenzen der Steuertarife automatisch zierung des Gemeinwesens bei. an die Inflation angepasst werden. Das Steuersystem werde damit gerechter, so Um hier gegenzusteuern, hat die IG BCE Nieber, und Lohnerhöhungen kämen bei Vorschläge für eine gerechtere Besteue den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- rung entwickelt: Mit einer moderaten mern an. Nach den Berechnungen der IG Anhebung des Spitzensteuersatzes und BCE fließen dadurch ca. 4 Milliarden Euro der Reichensteuer sowie einer höheren weniger in die Steuerkasse. Wesentlich Besteuerung von Kapitalerträgen ließen mehr kostet ein Abflachen des „Mittel- sich zusätzliche Steuereinnahmen von standbauchs“ – dies ist die zweite zen- 7 Milliarden Euro generieren. Weitere trale Forderung der Gewerkschaft. Der 11 Milliarden kämen hinzu, wenn die Mittelstandbauch ist entstanden, weil Vermögenssteuer wiederbelebt und auf die Steuerprogression durch Anhebung 1 Prozent (bei einem Freibetrag von 2 Milder nicht besteuerten Grundfreibeträge lionen Euro) festgesetzt würde. Macht (aktuell 8.354 Euro) und die nur sporadi- zusammen 18 Milliarden, wovon 4 Milsche Anpassung der Steuertarife an die liarden zur Beseitigung der kalten ProInflation zugenommen hat. Die Folge: gression und der Rest zur Abflachung des Bereits untere und mittlere Einkommen Mittelstandsbauchs verwendet werden werden einer hohen Steuerbelastung un- sollen. Erwünschter Begleiteffekt der Reformen: Die Inlandsnachfrage würde geterworfen.

stärkt. Während Steuergeschenke für die oberen Einkommensklassen eher auf der Bank landen, fließen steuerliche Entlastungen für Gering- und Normalverdiener größtenteils in den Konsum und beleben so die Konjunktur. Zwei Dinge möchte Nieber klarstellen: Bei den Reformvorschlägen gehe es nicht um Klientelpolitik für eine Minderheit. Es gehe um Steuergerechtigkeit für die Mehrheit der Beschäftigten, die tagtäglich den Wohlstand in Deutschland erarbeiten und gegenüber Besserverdienenden und Vermögenden derzeit steuerlich benachteiligt seien. Diese Reformen so umzusetzen, dass der Staat handlungsfähig bleibt, ist für die IG BCE selbstverständlich. Eine moderne Infrastruktur, ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen – das alles gebe es nicht zum Nulltarif, betont der Gewerkschafter und ergänzt: „Steuern sind die Grundlage zur Finanzierung unseres Sozialstaats, der den Industriestandort Deutschland stark gemacht hat.“

Statement

Michael Vassiliadis Vorsitzender der IG BCE

AussenSpiegel

Seit Jahren steigt die Steuerlast der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit jeder Tariferhöhung greift auch der Finanzminister kräftiger zu. Ganz anders als zum Beispiel bei der Kapitalertragssteuer. Wer von den Zinsen eines Vermögens lebt, der zahlt pauschal und immer gleich 25 Prozent Steuern, egal wie hoch das Einkommen ist. Schon das zeigt: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. Ein erster Schritt dahin ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Kalte Progression ab Januar 2016 abschaffen zu wollen. Das haben wir lange gefordert, aber damit ist es längst nicht getan: Wir brau-

chen eine weiter gehende Steuerreform mit dem klaren Ziel, die Beschäftigten und damit die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unseres Landes spürbar zu entlasten. Die Zeit dafür ist reif: Die Steuereinnahmen sprudeln und selbst die „Schwarze Null“ ist erreicht. Woran es fehlt, das ist der politische Gestaltungswille: für mehr Gerechtigkeit und Investitionen in eine gute Zukunft: von der Bildung über den Verkehr bis zur Forschungsförderung. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen geht viel mehr, als mit einseitiger Sparpolitik Deutschlands Defizite an Gerechtigkeit und Zukunft weiter zu vertiefen.

Betrieb

Zeit zum Abschalten Wie Richtlinien zur Erreichbarkeit bei der Evonik Industries AG zu Erfolgen führen

Auch Arbeitsmediziner(innen) haben vor den möglichen psychischen Belastungen

Dass die betriebliche Umsetzung dieser Handlungsanweisung maßgeblich von

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„Dadurch verwischt die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit“, sagt Dr. Frank Lelke von der Evonik Industries AG. Der Betriebswirt ist konzernweit für das Thema Arbeitszeit verantwortlich. Daher legt er Wert darauf, dass mobile Kommunikation auch für die Beschäftigten Vorteile bringt. Denn sie ermögliche eine flexible Arbeitszeitgestaltung und komme so dem Wunsch der Mitarbeiter(innen) entgegen, Beruf und Familienleben besser in Einklang zu bringen. Andererseits sei ständige Erreichbarkeit ein zusätzlicher Stressfaktor, so Lelke, wenn Beschäftigte nach Feierabend buchstäblich nicht mehr abschalten könnten und die Erholung auf der Strecke bleibe.

den Führungskräften abhängt, stellt für Lelke kein Problem dar. Zwar gebe es hin und wieder Vorgesetzte, die diese Regeln hinterfragten, doch gerade sie müssten lernen, ihr Führungsmodell an die geltenden Leitlinien anzupassen. Inzwischen haben alle dazugelernt. Das jedenfalls zeigt der „E-Mail-Tacho“ an, der anonymisiert über das Mailaufkommen unter der Woche, während und außerhalb der Arbeitszeit sowie am Wochenende informiert. Der E-Mail-Verkehr ist deutlich zurückgegangen und hat sich am Wochenende nahezu halbiert. Ein Fortschritt, den auch der Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft IG BCE zu schätzen wissen. ständiger Erreichbarkeit gewarnt. Dies Betriebswirt Lelke ist zuversichtlich, dass könne unter Umständen schwerwiegen- sich die Tachonadel noch weiter absende Folgen haben, sowohl für die Gesund- ken lässt. Denn „vom Vorstand bis zum heit als auch für das soziale Umfeld der Sacharbeiter“ gebe es eine große BereitBetroffenen. Evonik hat deshalb im Mai schaft, sich an die Regeln zu halten. Wenn 2013 Richtlinien für den Umgang mit alle an einem Strang ziehen, davon ist mobilen Endgeräten in Kraft gesetzt. Sie der bekennende Schalke-Fan überzeugt, gelten für die 21.000 Beschäftigten in dann werde der sorgsame Umgang mit Deutschland. „Wir betrachten das Thema mobilen Kommunikationsmitteln in abals klassische Führungsaufgabe“, betont sehbarer Zeit Bestandteil der UnternehLelke. Klare Regeln, um das Bewusstsein menskultur sein – und damit selbstverfür die Trennung von Arbeit und Freizeit ständlich. zu schärfen – das ist für den 40-Jährigen der richtige Weg. In diesem Sinne setzen die Richtlinien einen Rahmen, in dem die Vorgesetzten und Mitarbeiter(innen) jeweils ihre Erwartungen formulieren und Erreichbarkeitsintervalle festlegen. Als Grundsatz hat das Unternehmen formuliert, dass es von keiner Mitarbeiterin/ keinem Mitarbeiter erwartet, E-Mails in der Freizeit und im Urlaub zu beantworten. In Ausnahmefällen, wenn außergewöhnliche Ereignisse ein schnelles Reagieren erfordern, soll die Mitarbeiterin/ der Mitarbeiter telefonisch informiert werden. Darüber hinaus setzt Evonik auf die Eigenverantwortung und Lernfähigkeit der Vorgesetzten und Teams. Gemeinsam sollen sie praxisnahe Vereinbarungen treffen, die zugleich das Privatleben der Mitarbeiter(innen) respektieren. Dr. Frank Lelke

Mobile Kommunikation mit Smart phone oder Laptop ist heute in vielen Unternehmen selbstverständlich. Doch ständig erreichbar zu sein, kann Stress erzeugen. Um die Mitarbeiter(innen) davor zu schützen, hat das Essener Che mie-Unternehmen Evonik Richtlinien zur Erreichbarkeit aufgestellt – und ei nen messbaren Erfolg erzielt. Mal eben nach Feierabend die E-Mails checken oder am Wochenende die Anfrage des Chefs/der Chefin beantworten – für viele Arbeitnehmer(innen) ist das zur Normalität geworden.

Evonik Industries AG

Mai 2015

Pro und Kontra

Vertrauensarbeitszeit oder Arbeitszeiterfassung?

Pro

Annemarie Süs Außendienstmitarbeiterin und teilfreigestellte Betriebsrätin bei der Bayer Vital GmbH in Leverkusen

Vertrauensarbeitszeit

Flexible Arbeitszeiten sind im Außen- beitszeit schätzen. Sie entscheiden in eine Arbeitszeiterfassung hilfreich, um dienst selbstverständlich. Daher basiert Terminabsprache mit den zu betreuen- die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu Außendiensttätigkeit bei Bayer Vital auf den Ärzten und Ärztinnen, wann der Ar- schützen und ihre tatsächlich geleistete dem Modell der Vertrauensarbeitszeit. beitstag beginnt und wie sie ihr Arbeits Mehrarbeit zu dokumentieren und ausEs geht von einer 40-Stunden-Woche pensum über die Woche verteilen. Diese zugleichen. Die technischen Möglichkeiaus, wobei die Pharmareferent(inn)en Flexibilität und Selbstbestimmung sind ten dazu gibt es. Mit einer einfachen App ihre Arbeitstage so einteilen, wie es die viel wert. Doch als Betriebsrätin muss könnte man Vertrauensarbeitszeit und Erreichbarkeit der Ärzte und Ärztinnen ich feststellen: Der Preis dafür ist hoch. Arbeitszeiterfassung problemlos miteinin den Praxen und Kliniken erfordert. Interne Umfragen belegen, dass viele ander verknüpfen. Weil die tarifliche Wochenarbeitszeit Außendienstbeschäftigte oft mehr als 37,5 Stunden beträgt, erhalten Tarifange- durchschnittlich 40 Stunden pro Woche Doch dagegen gibt es Widerstände. Der stellte im Außendienst einen Freizeitaus- arbeiten. Für diese Mehrarbeit bekom- größte kommt von den Außendienstbegleich von 2,5 Stunden pro Woche. Das men sie weder Freizeit noch Geld. schäftigten selbst. Sie befürchten eine sind im Jahr 116 Stunden oder 14 sogeEinschränkung ihrer Flexibilität und ein nannte AZV-Tage, die jeweils zur Hälfte Darüber hinaus leistet Vertrauensar- Mehr an Administration. Also halten sie als ganze und halbe Tage genommen beitszeit in vielen Fällen der Selbstaus- am Bewährten fest. Als Außendienstmitwerden können. Die 7 ganzen Tage sind beutung Vorschub. Dies umso mehr, als arbeiterin kann ich auch das verstehen. festgelegt auf Brückentage, Weihnach- in den vergangenen Jahren die Anfor- Als Betriebsrätin hingegen bin ich der ten und Neujahr; die 14 halben Tage sol- derungen und der Druck gestiegen sind. festen Überzeugung, dass wir mit der Arlen vornehmlich auf den Mittwoch oder Das Rad dreht sich schneller, die psychi- beitszeiterfassung die bisherige FlexibiFreitag gelegt werden. schen Belastungen nehmen zu. Was also lität erhalten und viele der bestehenden tun? Nach Meinung des Betriebsrats ist Probleme lösen können. So sieht die seit Januar 2015 geltende Regelung aus, auf die sich der Betriebsrat und die Unternehmensleitung nach zähen Verhandlungen verständigt haben. Die davon betroffenen Außendienstbeschäftigten betrachten das Ergebnis als guten Kompromiss, zumal der ArbeitJeden Tag notieren, wie lange die Anfahrten, Kundengespräche oder geber die AZV-Tage ersatzlos streichen Büroarbeiten gedauert haben – schon der Gedanke an so viel Bürokratie wollte und damit Mehrbelastungen im treibt den meisten Außendienstbeschäftigten den Schweiß auf die Stirn. Außendienst infrage stellte. Auch der Betriebsrat kann damit leben. All jenen nämlich, die mit einer anderen Regelung groß geworden sind: Vertrauensarbeitszeit. Sie befürchten, dass Arbeitszeiterfassung ihre Fle Dennoch birgt das bei Bayer Vital prakxibilität und Freiheit einschränkt. Ist diese Befürchtung begründet? Zwei tizierte Modell grundsätzliche Risiken. Fallbeispiele zeigen: Vertrauensarbeitszeit ist nicht die beste Lösung und Als Außendienstmitarbeiterin kann ich Arbeitszeiterfassung besser als ihr Ruf. nachvollziehen, warum meine Kolleginnen und Kollegen die Vertrauensar-

Vertrauensarbeitszeit oder Arbeitszeiterfassung?

AussenSpiegel

Kontra Klaus Berg

Arbeitszeiterfassung Seit September 2013 werden bei von den Beschäftigten geleistete MehrTrommsdorff auch im Außendienst die arbeit minutiös erfasst und durch FreiArbeitszeiten der Mitarbeiter(innen) er- zeit ausgeglichen. Im Außendienst war fasst. Darauf haben sich Betriebsrat und dies in der Vergangenheit nicht der Fall. Unternehmensleitung in einer Betriebs- Denn immer noch herrscht aufseiten der vereinbarung verständigt. Sie beruht auf Arbeitgeber die Auffassung vor, dass die dem Grundsatz der Gleichbehandlung Tätigkeit einer Pharmareferentin/eines von Innen- und Außendienstbeschäftig- Pharmareferenten mit den sogenannten ten – allerdings mit zwei Unterschieden: spesenrelevanten Zeiten gleichzusetzen Arbeitsbeginn und -ende im Innendienst sei. Büroarbeiten hingegen werden als werden durch die „Stechuhr“ registriert. „nebenbei zu erledigen“ gering geschätzt. Außendienstmitarbeiter(innen) hinge- Doch das ist falsch. gen dokumentieren ihre tägliche Arbeitszeit online auf der Basis von Ehrlichkeit Leider haben sich viele Außendienst und Vertrauen. Dazu rufen sie eine im mitarbeiter(innen) diese Sichtweise zu Programm hinterlegte Liste von Arbeits- eigen gemacht. Das hat bei Trommsvorgängen auf und geben beispielsweise dorff dazu geführt, das oftmals die Büein, wie lange insgesamt die Kundenge- rozeiten zu Hause in der Dokumentation spräche am Tag X gedauert haben. Ge- von Mehrarbeit nicht auftauchten, von meinsam mit dem Arbeitgeber haben den gelegentlich anfallenden Tätigkeiten wir für den Außendienst zehn Tätigkei- ganz zu schweigen. Auf der Zehn-Punkten definiert; drei davon fallen täglich te-Liste stehen etwa das Aufräumen bzw. wöchentlich an und beanspruchen des Lagers oder der Werkstattbesuch die meiste Arbeitszeit: Fahrten zum Kun- mit dem Firmenwagen. Aus Betriebsden, Kundengespräche und Bürotätigkei- ratssicht bietet die neue Regelung den ten. Mehrarbeit wird durch Freizeit bis entscheidenden Vorteil, dass auch die zu 12 Tagen im Jahr abgegolten, davon nicht beim Kunden anfallende Arbeitsdürfen maximal 5 am Stück genommen zeit erfasst wird. Das ging nicht von werden. Darüber hinausgehende Mehr- heute auf morgen; das war ein Lernproarbeitsstunden können am Jahresende zess. Anfangs hat der Betriebsrat die vergütet oder auf ein Gleitzeitkonto ein- Außendienstmitarbeiter(innen) mehrgezahlt werden. fach dazu angehalten, alle Arbeitszeiten korrekt einzutragen. Inzwischen tun Warum diese neue Regelung? Alle sie dies freiwillig. Denn unterm Strich Außendienstmitarbeiter(innen) bei kommt mehr für sie heraus, ohne dass Trommsdorff sind Tarifangestellte. Ihre ihre Flexibilität eingeschränkt wurde. reguläre Arbeitszeit beträgt 39 Stunden Administrative Arbeit am Samstag – pro Woche, ihre tatsächliche liegt meis- auch das ist möglich, sollte aber nicht die tens darüber. Im Innendienst wird die Regel sein.

Außendienstmitarbeiter und Betriebsratsvorsitzender bei der Trommsdorff GmbH & Co. KG in Alsdorf

Die Selbstausbeutung von Außen dienstmitarbeiter(innen)n wird durch die Arbeitszeiterfassung zwar nicht verhindert, aber immerhin dokumentiert. Bei mehr als 75 Stunden aufgelaufener Mehrarbeit eines Mitarbeiters/einer Mit arbeiterin schaltet sein „Ampelkonto“ auf Rot. Dann schreitet die Arbeitszeitkommission ein. Sie sorgt dafür, dass die Vorgesetzten Gespräche mit den betroffenen Kolleg(inn)en führen, um die Gründe für die Überschreitung der Arbeitszeit herauszufinden und abzustellen. Die Einführung der Arbeitszeiterfassung war der richtige Schritt. Die insgesamt positiven Erfahrungen bestätigen dies ebenso wie die breite Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen. Sie alle sind mit der neuen Regelung zufrieden.

Mai 2015

Recht

Alles was Recht ist

Bei den derzeitigen Entwicklungen, zum Beispiel zu Connected Cars (= vernetzten Autos), ist es nicht verwunderlich, dass auch Führerscheinkontrollen mittlerweile elektronisch erfolgen können. Wie funktioniert das? Auf dem Führerschein wird ein Siegel mit einem Chip einer Fremdfirma angebracht. Im Chip ist eine individuelle Identifikationsnummer hinterlegt. Nach einer Registrierung kann die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter an installierten Prüfstationen ihren/seinen Führerschein auflegen, um den Nachweis des Führerscheins zu erbringen. Beim Abgleich wird, bildlich gesprochen, die Identifikationsnummer im Chip mit den Angaben in der Prüfstation abgeglichen. Das Ergebnis wird an den Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin gegeben.

Wann, warum und wie oft darf der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin Führerscheinkontrollen durch führen?

Kontrollen sind, vorausgesetzt der Betriebsrat hat mitbestimmt, zulässig, wenn Beschäftigte Dienstwagen haben oder Poolfahrzeuge nutzen. Grund ist hier, dass Arbeitgeber(innen) als Halter(innen) gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) haften, wenn sie anordnen oder zulassen, dass Beschäftigte das Fahrzeug führen, die keine Fahrerlaubnis haben oder denen das Führen des Fahrzeugs verboten ist. Wie häufig Kontrollen durchgeführt werden dürfen, ist im Gesetz nicht geregelt. In der Praxis geschieht dies oft ein- bis zweimal im Jahr.

scheiden kann, welche Daten er/sie über sich preisgibt. Das gilt im Arbeitsverhältnis nicht völlig uneingeschränkt. Bei einer vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt eine Abwägung der sich gegenüberliegenden Interessen. Da der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin ggf. einer Haftung ausgesetzt ist, ist eine Führerscheinkontrolle erforderlich. Die Besonderheit bei der elektronischen Führerscheinkontrolle bildet der Transfer der Daten der Beschäftigten an eine externe Dienstleisterin/einen externen Dienstleister, der/die sie dann im Auftrag des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin verarbeitet. Bei dieser sogenannten Auftragsdatenverabeitung (§ 11 Bundesdatenschutzgesetz) muss der/die Arbeitgeber(in) mit dem Dienstleister/ der Dienstleisterin eine Vereinbarung zum Datenschutz abschließen. Grund dafür ist, dass der/die Dienstleister(in) nur im Rahmen eines Auftrags ohne eigenen Handlungsspielraum tätig wird und der/die Arbeitgeber(in) voll und ganz für die Beschäftigtendaten verantwortlich bleibt und auch ggf. haftet, z. B. auf Schadensersatz. Durch diese Vereinbarung sichert sie/er die Einhaltung des Datenschutzes bei dem/der Dienstleister(in) ab. Wichtig ist, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben und die Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten so eng wie möglich geregelt werden. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, wo diese Daten verarbeitet werden (möglichst nur national, zumindest aber in Europa).

Was ist beim Datenschutz zu beachten?

Was können Beschäftigte tun?

Bei Beschäftigten ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen. Das besagt, dass jede(r) grundsätzlich selbst ent-

Beschäftigte können sich immer an den Betriebsrat, aber auch an die oder den Datenschutzbeauftragte(n) wen-

AussenSpiegel

Foto: © Alexander Raths - Shutterstock

Elektronische Führerscheinkontrolle durch Fremdanbieter

Datenschutz ist der sensible Punkt bei der elektronischen Führerscheinkontrolle.

den, wenn sie Fragen oder Bedenken im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen haben. Außerdem können Beschäftigte Auskunft von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber verlangen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert werden (§ 34 Bundesdatenschutzgesetz).

Muss mein Betriebsrat einbezogen werden? Der Betriebsrat muss von Anfang an mit im Boot sein. Er hat bei der Einführung und dem Einsatz von technischen Einrichtungen mitzubestimmen, wenn eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle auch nur möglich ist (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Das gilt auch, wenn die technische Einrichtung nicht bei der Arbeitgeberin/beim Arbeitgeber selbst eingesetzt wird, sondern wie hier bei einem/einer Dienstleister(in) erfolgt, der/die letztlich als Auftragnehmer(in) nur verlängerter Arm des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin ist. Sonst könnten sich Arbeitgeber(innen) sehr leicht aus der Mitbestimmung stehlen. Der/Die Arbeitgeber(in) muss vielmehr in vertraglichen Beziehungen entsprechende Regelungen vereinbaren, um die Mitbestimmung ausreichend gewährleisten zu können.

Neuer Bußgeldkatalog Bereits seit dem letzten Jahr gilt das Fahreignungsregister (FAER) als Ergebnis einer reformierten Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern der Änderungen stehen ein neues Punkte system und ein aktueller Bußgeldkatalog. Der ACE Auto Club Europa sieht die Reform des Fahreignungsregisters nach wie vor kritisch. Er ist skeptisch und bezweifelt, ob das neue System seine selbstgesteckten Ziele erreichen wird. „Die ursprüngliche Zielsetzung war, gerade notorische Raser(innen) und Drängler(innen) zu disziplinieren und damit auch eine Verhaltensänderung zu erreichen. Allerdings können aufgrund der Tücken des neuen Systems auch Führerscheine ansonsten rechtstreuer Fahrer(innen) in Gefahr geraten,“ kommentiert Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht des ACE, den Umbau des Punktesystems. Der ACE weist daraufhin, dass 8 Punkte und damit der Führerscheinentzug schnell erreicht sind. So gibt das Telefonieren im Auto weiterhin 1 Punkt. 21 km/h zu schnell gibt ebenfalls 1 Punkt. Kleinere Verstöße können sich innerhalb von 2,5 Jahren unversehens häufen, ohne dass man hierzu eine notorische Verkehrssünderin/ ein notorischer Verkehrssünder

sein muss. Wenn man Pech hat, ist auch mal ein 2-Punkte-Verstoß dabei, mit dem man dann 5 Jahre leben muss. „Wenn die Verschärfung der Punktevergabe dazu führt, dass weniger Verkehrsverstöße begangen werden und die Verkehrswelt damit sicherer wird, so ist dies zu begrüßen. Ein umfassender Umbau eines Systems muss aber begleitet werden, um sicherzustellen, dass das Ziel tatsächlich erreicht wird“, so Lempp. Andere Ziele wie die Transparenz und die Einfachheit, die für die Akzeptanz eines Gesetzes, mit dem viele Menschen zu tun haben, von hoher Bedeutung sind, sieht der ACE allerdings klar verfehlt. So sei aus dem ursprünglichen Entwurf wenig übrig geblieben und es ist nach wie vor nicht möglich, in Flensburg eine Auskunft über den tatsächlichen Punktestand zu erhalten, kritisiert der Club. Auch das Verfahren der „Ampel“ bei den verschiedenen Punktestufen funktioniert nach einigen Änderungen der Ursprungsidee in der rechtstechnischen Praxis nicht so einfach wie geplant und kann so eher verwirren, als dem/der Autofahrer(in) Orientierung zu bieten.

Die Bußgeldtabelle und die Punktevergabe gestalten sich in der Art, dass sie diejenigen Vergehen strenger ahnden, die eine Gefährdung des Verkehrs darstellen. Die Verkehrssicherheit liegt also im Fokus des Strafmaßstabs. Daher entfällt beispielsweise der Punkt in Flensburg, wenn man ohne Umweltplakette in eine Umweltzone fährt. Allerdings hat man bei Geschwindig keitsüberschreitungen oder Abstandsverstößen mit einem höheren Bußgeld, Punkten in Flensburg und gegebenenfalls einem mehrmonatigen Fahrverbot zu rechnen. Als Beschäftigte(r) im Außendienst ist man nie gefeit, hier und da mal 1 Punkt einzufahren. Das bleibt nicht aus, wenn man ständig auf der Straße ist. Wichtig daher die Neuerung, dass die Punkte in Flensburg zukünftig ihre eigenen Verfallsfristen haben. Früher durfte man 2 bzw. 4 Jahre keinen weiteren Punkt bekommen, sonst blieben alle alten Punkte stehen. Nun verfallen die alten Punkte auch, wenn man einen neuen bekommt. Dafür betragen die neuen Verfallsfristen allerdings je nach Schwere des Verstoßes bis zu 10 Jahre. Ab 8 Punkten ist dann der Führerschein weg.

Punktestand

Konsequenzen

1 bis 3 Punkte

Es wird lediglich eine sogenannte Vormerkung eingetragen.

4 bis 5 Punkte

Es erfolgt eine Ermahnung. Zusätzlich wird gegebenenfalls ein Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem Seminar zum Punkteabbau gegeben.

6 bis 7 Punkte

Hier kommt es in der Regel zu einer sogenannten Verwarnung. Außerdem wird ein sogenanntes Aufbauseminar empfohlen. Ein Punkteabbau ist hier allerdings nicht mehr möglich.

ab 8 Punkten

Die Führerscheinerlaubnis wird entzogen.

Insgesamt lohnt ein Blick in den neuen Bußgeldkatalog. Diesen bietet der ACE kostenlos im Internet an:

›› http://www.ace-online.de/epaper/Bussgeldkatalog/2014/flipviewerxpress.html

Mai 2015

Recht

Aufhebungsverträge: Wenn nichts mehr geht

Foto: © pressmaster - Fotolia.com

Wer durch den Druck des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin voreilig einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, begibt sich mitunter in eine rechtlich schwierige Lage.

Was tun, wenn mir meine Arbeitgeberin/ mein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet? „Nicht sofort unterschreiben“, warnt Ansgar Claes, Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht bei der IG BCE. Der Jurist kennt solche Fälle. Oftmals würden Arbeitnehmer(innen) massiv unter Druck gesetzt. Wie? Typisch ist folgende Situation: Ein(e) Mitarbeiter(in) wird zum Gespräch mit der Personalleitung gebeten und sitzt plötzlich einem „Tribunal“ gegenüber, das ihn/sie eines Vergehens beschuldigt und vor die Alternative stellt: unterzeichnen oder fristlose Kündigung. Wer dann seine Unterschrift leistet, begibt sich in eine schwierige Rechtslage. Diesen Vertrag könne man zwar anfechten, sagt Arbeitsrechtler Claes, weil er durch eine widerrechtliche Drohung zustande gekommen sei. Doch wenn das niemand bezeuge, habe eine Klage keine guten Erfolgsaussichten. Bei einer Kündigung sehe das ganz anders aus. Für den/die Arbeitgeber(in) bieten Aufhebungsverträge zwei wesentliche Vorteile: Einerseits kann sie/er das Mitspracherecht des Betriebsrats bei Kündigungen umgehen, andererseits das

AussenSpiegel

Aufhebungsverträge werden in der Regel dann geschlossen, wenn das Verhalten von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen gegen den Arbeitsvertrag verstößt. Beispielsweise durch private Telefonate mit dem Diensthandy, Surfen auf dem dienstlichen PC, grobe Beleidigungen oder Diebstahl. Manchmal bestehe nur ein dringender Verdacht, so Claes, und meistens sei gar nicht hundertprozentig klar, ob das Fehlverhalten des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin eine Kündigung begründe. Vor Unterzeichnung eines Aufhebungsfinanzielle Risiko einer Kündigungs- vertrages sollten Arbeitnehmer(innen) schutzklage ausschalten. Denn im Ar- in jedem Fall den Betriebsrat einschalbeitsgerichtsprozess in erster Instanz ten und fachkundigen Rat einholen, sagt muss jede Seite, auch wenn sie gewinnt, Claes, entweder bei den gewerkschaftdie Kosten selbst tragen. lichen Rechtsschutzsekretär(inn)en vor Ort oder bei einer/einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwältin/Anwalt. Auch permanenter Stress mit dem/der Vorgesetzten, Mobbing durch Mitarbeit er(innen), gesundheitliche Probleme oder Suchterkrankungen führen bisweilen vorschnell zu Aufhebungsverträgen, anstatt die Moderationsmöglichkeiten des Betriebsrats zu nutzen. Mit ihm gemeinsam wäre zu überlegen, ob die Probleme nicht anders gelöst werden können, vielleicht durch eine Versetzung oder eine Verringerung der Arbeitsbelastung. Bei chronischen Krankheiten ist zunächst das betriebliche Gesundheitsmanagement gefordert.

Ansgar Claes Leiter der Abteilung Arbeitsund Sozialrecht der IG BCE

Nur wenn Arbeitnehmer(innen) keine Möglichkeit mehr sehen, dass Arbeitsverhältnis fortzusetzen, ist ein Aufhebungsvertrag empfehlenswert. Den sollten sie immer von Fachleuten prüfen lassen, betont Claes, um das Beste für die Beschäftigten herauszuholen.

Nachgefragt

Shire-Betriebsrat Was ist daraus geworden?

Aller Anfang ist schwer. Diese Erfahrung musste auch der erste Betriebsrat bei Shire Deutschland machen – aus verschiedenen Gründen. „Wir kannten uns nicht aus im Arbeitsrecht“, erzählt der damalige Betriebsratsvorsitzende KarlPeter Wald, „und die uns zustehenden Schulungen haben wir im Interesse des Unternehmens mehrfach aufgeschoben.“ Gedankt hat es ihnen niemand. Im Gegenteil, einer der früheren Geschäftsführer lehnte den Betriebsrat strikt ab und verhandelte nur widerwillig mit ihm. Das habe schon eingeschüchtert, räumt Wald ein.

ausreichend, betont Wald. Gute Betriebsratsarbeit verlange vielmehr fundierte Kenntnisse im Arbeitsrecht, über Inte ressenausgleiche, Sozialpläne, Betriebsvereinbarungen etc. Inzwischen haben die Betriebsratsmitglieder verschiedene, von der IG BCE angebotene Schulungen durchlaufen. Und sie haben das hier erworbene Wissen mit guten Ergebnissen in der betrieblichen Praxis angewendet.

Beispielsweise in der AuseinanderKarl-Peter Wald setzung über neue Sicherheitsvorschriften bei der Benutzung des Firmenwagens. Die nämlich sahen vor, Betriebsrat und Vorsitzender des Außendienstmitarbeiter(inne)n das TeleWirtschaftsausschusses bei der fonieren mit FreisprechanShire Deutschland GmbH lage während der Fahrt zu verbieten. Der Betriebsrat hielt diese Regelung für „Wir fühlten uns oft wie überzogen, rief die Einigungsstelle an und bekam Auch mit dem neuen Personalleiter gibt ein Abnickgremium.“ Recht. Eine wichtige Erfah- es mehr Übereinstimmung als Dissenz. rung, so Wald, weil sie das Selbstvertrauen und die Der Betriebsrat sei heute auf einem Alles in allem war der Betriebsrat nicht Durchsetzungsfähigkeit des Betriebsrats guten Weg, resümiert Wald. Weil die gut gerüstet, als er 2012 der Umstruk- gestärkt habe. Schulung der Betriebsräte hierbei eine turierung im Außendienst zustimmte. wichtige Rolle spielte, hat auch die GeMitbestimmung? Nicht nur in dieser Sa- Auch die Geschäftsführung hat laut Wald werkschaft an Boden gewonnen. Im 2014 che hatte der Betriebsrat unter hohem einiges dazugelernt: zum Beispiel, dass gewählten Betriebsrat unter dem Vorsitz Zeitdruck über die Vorlagen des Manage- es für das Unternehmen teuer ist, einen von Angelika Metzger sind sechs der siements beraten. Meist seien die geplan- Streit vor der Einigungsstelle zu schlich- ben Betriebsratsmitglieder in der IG BCE ten Maßnahmen scheinbar alternativlos ten. Oder dass der Betriebsrat von seinem organisiert. Ebenso ein Fünftel der rund gewesen, sagt Wald und fügt dann hinzu: Recht auf umfassende Information Ge- 140 Beschäftigten. Die hohe Akzeptanz „Wir fühlten uns oft wie ein Abnickgre brauch macht, bevor er der Einführung in der Belegschaft ist für Wald der wichmium.“ neuer EDV-Systeme (Reisespesenabrech- tigste Aktivposten, wenn er fast 3 Jahre nung, Kundenverwaltung) zustimmt. nach Gründung des ersten BetriebsSeitdem hat sich vieles verändert. Aus Darüber hinaus gab es personelle Verän- rats dessen Arbeit bilanziert. Selbst die dem „lammfrommen“ ist ein selbstbe- derungen in der Führungsetage, die der Mitarbeiter(innen), die einen Betriebsrat wusster Betriebsrat geworden, der sein Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht für notwendig hielten, suchten Recht auf Mitbestimmung wahrnimmt zuträglich waren. Ende 2012 hatte der op- heute bei ihm Rat und Unterstützung. und den Konflikt mit der Geschäftsfüh- ponierende Geschäftsführer das Unter- Dieser Rückhalt sei wichtig für die anrung nicht scheut. Grundlegend für die- nehmen verlassen. Sein Nachfolger setzt, stehenden Aufgaben, sagt Wald. Denn: sen Lernprozess war eine qualifizierte trotz gelegentlicher Meinungsverschie- Nach der Umstrukturierung ist vor der Ausbildung. Learning by doing sei nicht denheiten in der Sache, auf Kooperation. Umstrukturierung.

Mai 2015

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Vom 20. 11. bis 22. 11. 2015 in Bad Münder (bei Hannover), Seminarnummer HV.53.01.02.15 Vom 15. 04. bis 17. 04. 2016 in Bad Münder (bei Hannover), Seminarnummer HV.53.01.01.16 Vom 11. 11. bis 13. 11. 2016 in Kagel-Möllenhorst (bei Berlin), Seminarnummer HV.53.01.02.16 Referent: Hartmut Eßmann, Inhaber Eßmann Personalberatung, www.essmann-beratung.de Das Seminar beginnt freitagabends und endet jeweils am Sonntagmittag. Die Teilnahme ist für unsere Mitglieder selbstverständlich kostenlos. Die Reisekosten werden ebenfalls erstattet. Falls Nichtmitglieder Interesse haben, können sie gerne eintreten und dann am Seminar teilnehmen.

Die Anmeldung erfolgt über den jeweiligen Bezirk der IG BCE. Im Zweifel helfen wir aber auch gerne weiter: Redaktion AussenSpiegel Telefon: 0511 7631-385 aussenspiegel@igbce.de

Seminare für Betriebsräte im Außendienst Termin

Thema

Inhalte

26.-27.10.2015 Seminarnummer: BWS-032-681101-15

Betriebsrätenetzwerk Pharma-Vertrieb

>>Austausch über aktuelle Trends im Pharma-Vertrieb >>Rechtliche und politische Schwerpunktthemen mit fachlicher Begleitung durch Wissenschaft, Politik und Gesellschaft >>Strategische Planung von politischen Schwerpunktthemen im PharmaVertrieb

16.-17.11.2015 Seminarnummer: BWS-032-670103-15

Grundlagen erfolgreicher Betriebsratsarbeit für die Beschäftigtengruppe der AT-Beschäftigten

23.11.-24.11.2015 Seminarnummer: BWS-032-680901-15

Vergütungsrechtliche Fragen im PharmaAußendienst

Veranstaltungsort: Holiday Inn München Süd (81379 München)

Veranstaltungsort: Pullman Munich (80805 München)

Veranstaltungsort: Maritim Hotel Würzburg (97070 Würzburg)

>>Abgrenzung von AT-Beschäftigten zu Tarifbeschäftigten und leitenden Angestellten >>Individualrechtliche Stellung von AT-Beschäftigten >>Betriebsverfassungsrechtliche Stellung von AT-Beschäftigen >>Konzepte zu Ansprache und Einbindung von AT-Beschäftigten in die Gewerkschaftsarbeit >>Hauptleistungs- und Nebenpflichten >>Leistungsabhängiger Lohn >>Leistungsbeurteilung >>Ziel- und Leistungsvereinbarungen zur Arbeitszeit >>Vertrauensarbeitszeit >>Homeoffice und Lager >>Zuständigkeit des Betriebsrats

Kosten, Seminarinhalte und Anmeldung über www.igbce-bws.de und die entsprechende Seminarnummer.

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Tipps, Anregungen, Beiträge für den AussenSpiegel an: IG BCE-Hauptverwaltung Abt. Politische Schwerpunktgruppen Kristin Marr Telefon 0511 7631-224/-385 E-Mail aussenspiegel@igbce.de

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Herausgeberin: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Vorstandsbereich 2 – Edeltraud Glänzer, Abteilung Politische Schwerpunktgruppen Redaktion: Oliver Hecker (V.i.S.d.P.), Petra Adolph, Michael Görms, Karlheinz Hofmann, hannover.contex GbR Layout: Falk Frede Druck und Versand: BWH GmbH Fotos: iStockphoto (S. 1, 4), Fotolia.com (S.7, 12, 15), Shutterstock (S. 12) Anschrift der Redaktion: IG BCE, Abteilung Politische Schwerpunktgruppen Redaktion AussenSpiegel, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, E-Mail: aussenspiegel@igbce.de Erscheinungsweise: Der AussenSpiegel erscheint zweimal pro Jahr. Schutzgebühr 5,00 EUR. Für Mitglieder ist die Gebühr im Mitgliedsbeitrag enthalten.

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Informationen zum

Arbeitsrecht

Arbeitsplatz Außendienst von Udo R. Mayer

Ratgeber zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen

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e 5. Auflaeg n! erschien

Leistungsbezogene Vergütungssysteme, flexible Arbeitszeiten, ständiges Reisen und besondere Kontrollmethoden – die Rahmenbedingungen im Außendienst unterscheiden sich wesentlich von der Beschäftigung im Innendienst. Dieser praktische Ratgeber liefert einen gut verständlichen Überblick zu den arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Besonderheiten des Außendienstes. Darunter: • Was ist bei Provisionszahlungen und Prämien zu beachten? • Zählen Reise- und Wartezeiten als Arbeitszeit? • Dürfen Arbeitgeber sogenannte „Rennlisten“ über Top- bzw. Flop-Verkäufer veröffentlichen? Der Autor zeigt typische Konflikte, bietet Lösungsmöglichkeiten und informiert über die Rechte der Außendienstmitarbeiter. Gesetzesänderungen, Tarifentwicklungen und Rechtsprechung sind bis zum 1. Juli 2010 berücksichtigt. Ein Anhang enthält wichtige Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

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