Nachhaltigskeitspolitisierung

NACHHALTIGKEITSPOLITISIERUNG?

Über die politische Vereinbarkeit von „Nachhaltigkeit“ und „Wachstum“

Seit Längerem schwebt eine Frage über den Köpfen der Menschen (post-)industrieller Gesellschaften. Sie kreist um den Begriff der Nachhaltigkeit. Ist er vereinbar mit dem Wachstumsbegriff? Jedenfalls ermöglicht der heutige Wissens- und Technikstand ein nie gekanntes Wirtschaftswachstum und einen vergleichsweise hohen Lebensstandard. Wie kann es da sein, dass inzwischen enorm angewachsenes menschliches Wissen nicht dazu beiträgt, auf globaler Ebene nachhaltig zu wirtschaften? Bedeutet Nachhaltigkeit lediglich die Moralisierung künftiger Technikfolgenabschätzung, die dann als „Thinking the Future“ getarnt wird?

Man kommt nicht umhin, über die gesellschaftlichen Folgen technologischer Innovation nachzudenken, die im Verdacht steht, durch Wachstum Wohlstand zu reproduzieren. Ebenso steht sie im Verruf, negative Folgen für die Umwelt und ungleiche Konsequenzen für Gesellschaften mit sich zu bringen. Während die Entwicklung neuer Technologien spezialisierten Eliten obliegt, tragen Gesellschaften deren Folgen, z.B. Umweltzerstörung oder Wegfall von Arbeitsplätzen. Ist der Nachhaltigkeitsbegriff also nicht nur ein ökonomischer Begriff, sondern gleichzeitig auch immer ein politischer? Die gesellschaftspolitische Tauglichkeit dieses Begriffes zu durchleuchten, ist Ziel dieses Artikels; auch um meine These zu stützen, dass Nachhaltigkeit als gesellschaftlicher Konflikt interpretierbar ist. Um es mit den Worten Hessels zu formulieren: „Höchste Zeit also Ethik, Gerechtigkeit und nachhaltiges Gleichgewicht zum Anliegen politischer Werte zu machen“ (Hessel 2011: 20).

Immerhin ist die Erkenntnis vorhanden, dass die Maschinerie des „Immer noch mehr“ (ebd.: 20) sich selbst zerstört, da sie mit jenen Ressourcen gefüttert wird, die immer schwieriger vorzufinden sind. „Noch marschieren materielle Wohlstandsmehrung und Zerstörung der Lebensgrundlagen im Gleichschritt nebeneinander [...]“, konstatieren Miegel und Brand (2012: 4) und deuten an, dass wir an einen Punkt gelangen, uns vom Wachstumsparadigma loszulösen. Denn soziale Probleme entstehen, weil der Durst nach stetigem Wachstum nicht zu stillen ist, zumindest nicht bei allen gleichermaßen: Soziale Ungleichheit, Konkurrenz und Konsumbedürfnis nehmen zu (vgl. ebd.: 9).

Was sind also Alternativen nach einem Vierteljahrtausend der Industrialisierung? Eine Frage, die sich die Autoren ebenfalls stellen, jedoch lediglich zwei alternativlos wirkende Auswahlmöglichkeiten übrig lassen: Ein weiterhin komfortables Leben mit guter Bildung und Wohlstand

von Thomas Bausch

bei weiterer Plünderung des Planeten oder Schutz der Ressourcen und damit einhergehend ein Leben, das im Sinne Hobbes einsam, armselig, ekelhaft und kurz ist? Die postindustriellen Länder, die auch durch alternde Bevölkerung gekennzeichnet sind, haben sich kurzerhand für Ersteres entschieden, da deren größte Sorgen nicht die mangelnden Ressourcen der Zukunft sind. Es scheint, als ginge es bei der Nachhaltigkeitsfrage paradoxerweise nicht um Nachhaltigkeit, sondern um steigendes Wachstum und Konsum. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:

Kurzfristig erleichtert mehr Wachstum älter werdenden Gesellschaften die Finanzierung ihrer Rentensysteme erheblich (vgl. ebd.). Die Autoren Miegel und Brand liefern mit „kurzfristig“ das Stichwort: Die Frage, wie unsere Lebensgrundlagen geschützt werden können, ohne dabei Einbußen beim Wirtschaftswachstum hinzunehmen, ist eben eine auf ihre endgültige Lösung hinausgeschobene politische Frage. Es geht nicht, wie im genannten Rentenbeispiel, um die Sicherung der Renten oder auch der Lebensgrundlagen kommender Generationen, sondern um die Renten und den Lebensstandard der heutigen Generation. Die in die Nachhaltigkeitsdebatte eingebettete Rentenproblematik eignet sich instrumentell als Wahlkampfthema der Parteien (vgl. Woratschka/Eubel 2016). Damit manövrieren sie sich allerdings in ein Dilemma: „Sie haben ihr Wohl und Wehe von einer Voraussetzung [Wachstum] abhängig gemacht, die zu gewährleisten sie außerstande sind“ (Miegel/Brand 2012: 6), solange sie in ihrer Logik des stetigen Wachstums verharren. Die Ressourcenfrage ist kein ökonomisches Problem mehr, wenn zu ihrer Beantwortung Wachstum und Nachhaltigkeit zwingend verbunden werden müssen (vgl. Bettzüge/ Schneidewind 2012). Diese Verbindung durch die große „politische“ Erzählung von „Verantwortung für Morgen“ verliert den Blick für die Zukunft, da sie Instrument zur Erhaltung gegenwärtiger Lebensstandards ist, nicht der künftigen. Die Debatte um Nachhaltigkeit ist daher eine Form des Generationenkonflikts, der sich zu verschärfen droht, je länger sie gemieden wird. Ist Nachhaltigkeit also die soziale Frage 2.0? Sie ist eigentlich eine Sache der Mentalität; nicht nur, weil immer größere Teile des Verbrauchs für unhinterfragte, persönliche Eitelkeiten aufgewendet werden. Konsum ist „Stilisierung des Selbst“ (Tully 2012: 53). Viele Bedürfnisse sind von Werbung bestimmt sowie „sachlich, zeitlich und lokal entgrenzt“ (ebd.: 55f.). Grenzen zu setzen, vermag nur die gesellschaftliche Verpflichtung zur Nachhaltigkeit. Diese Verpflichtung macht sie aber nicht per se politisch, nur, weil sie nicht ökonomisch argumentiert. Sie ist unpolitisch, weil sie rein moralisch begründet ist, oder zumindest den Anschein erweckt, als müsse man für die Lebensgrundlagen derer, die heute aus allen Vollen schöpfen, auf seine eigenen verzichten. Über diese moralisierte Verantwortung muss es eine bisher vertagte Abstimmung zwischen den Generationen geben. Es bedarf also politischer Grundwerte.

Daran erinnert auch Art. 20a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen [...]“. Die

Die Debatte um Nachhaltigkeit ist daher eine Form des Generationenkonflikts, der sich zu verschärfen droht, je länger sie gemieden wird.“

Bedeutet Nachhaltigkeit lediglich die Moralisierung künftiger Technikfolgenabschätzung, die dann als ‚Thinking the Future‘ getarnt wird?“

Betonung liegt auf „auch“. Er stellt damit also auch Nachhaltigkeit als ein politisches Ziel von vielen fest. Wie Art. 20a beschreibt, handelt es sich bei dem Versuch, ein Nachhaltigkeitsparadigma zu schaffen, lediglich um eine wohlklingende Leitidee. Wie bspw. in der Schweizer Bundesverfassung könnte es durch einen normierten Verfassungsrang an Profil gewinnen (vgl. Probst 2013: 50). Art. 73 trägt sogar den Namen „Nachhaltigkeit“: „Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.“ Dieser Artikel impliziert bereits „Erneuerungsfähigkeit“ als ein über die Gegenwart hinausreichendes Ziel und will nicht nur Lebensgrundlagen schützen. Ein großer Unterschied zu Art. 20a GG, der die Lebensgrundlagen nur zu schützen ermahnt.

Selbstverständlich darf die Gesellschaft ihre Probleme nicht nur an die Politik weiterreichen und einen Durchbruch erwarten. Dies bedingt einen Mentalitätswechsel im Konsum- und Werteempfinden, der den drohenden Ressourcenverlust nicht nur in seiner ökonomischen Dimension wahrnimmt. Er ist gerade in Bezug auf die Verantwortung für nachkommende Generationen ein Politikum, welches nur politisch bzw. demokratisch zu lösen ist. Überspitzt formuliert geht es letztlich um Freiheit. Freiheit vom Wachstumsparadigma der „Alten“, das den (jungen) Menschen übermäßigen Konsum, maßlose Konkurrenz und die Zerstörung ihrer eigenen Lebensgrundlagen aufzwingt, weshalb die Frage der Nachhaltigkeit demokratisiert werden muss, aber dazu nicht moralisch-instrumentell betrachtet werden kann. Sie verspricht mit einem Nachhaltigkeitsparadigma, eingeschlafene demokratische Prozesse zu wecken, um den Streit beizulegen, wie aus einem als „Thinking the Future“ getarntes Wachstumsparadigma ein echter politischer Grundwert in einer künftig demokratischen Nachhaltigkeitsdebatte werden könnte.

Bettzüge, M. O./Schneidewind, U. et al. (2012): Wohlstand und Umweltverbrauch entkoppeln; in: APuZ 27-28/2012, S. 23-27.

Brand, U. (2012): Wachstum und Herrschaft; in: APuZ 27-28/2012, S. 8-14.

Der Bundesrat. Das Portal der Schweizer Regierung (2016): Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 09.04.2016. Online verfügbar unter: www.admin.ch/opc/de/classifiedcompilation/19995395/index.html [Zugriff am 15.04.2016].

Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland (2011), 43. Auflage, München.

Hessel, S. (2011): Empört euch! Berlin. Miegel, M./Brand, U. (2012): Kritik am Wachstumsparadigma. Zwei Positionen; in: APuZ 27-28/2012, S. 3-7.

Probst, L. (2013): Nachhaltigkeit; in: APuZ 34-36/2013, S. 48-52.

Tully, C. J. (2012): Nachhaltiger Konsum; in: APuZ, 27-28/2012, S. 51-56.

Woratschka, R./Eubel, C. (2016): Die Politik entdeckt die Rente als Wahlkampfthema. 13.04.2016. Online verfügbar unter: http://www. tagesspiegel.de/politik/altersvorsorgedie-politik-entdeckt-die-rente-alswahlkampfthema/13444082.html [Zugriff am 15.04.2016].