Perspektivwechsel in der Energiepolitik

PERSPEKTIV-

Warum Zukunft in Hinblick auf Klimawandel und Globalisierung neu gedacht werden muss

WECHSEL

IN DER ENERGIEPOLITIK

von Katrin Klubert

Aachen liegt in der Nähe zweier umstrittener Energiequellen: Im Westen Tihange, im Osten der Tagebau Hambach. Wir sprachen mit Sabine Bausch, ehemals wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft mit den Schwerpunkten Energiepolitik sowie Wissenschafts und Technikforschung, nun im IntegrationTeam der RWTH Aachen University tätig, über Begrifflichkeiten, Protest und Wandel in der Debatte rund um Energie.

An Aachens Fenstern prangen die Plakate mit dem Atomkraft-Symbol auf gelbem Grund. Sie fordern: „Tihange abschalten!“ Nur knapp 60km entfernt von der Kaiserstadt steht ein belgischer Reaktor, der – so die Kritik – erhebliche Sicherheitsmängel aufweist. Nach mehreren Zwischenfällen, zuletzt im Februar 2016, und der erneuten Entscheidung, die Atomanlage wieder ans Netz zu nehmen, ist die Ablehnung der Bevölkerung in der Grenzregion mittlerweile groß.

Nutzen und Risiko der Atomkraft Warum ist dieser Reaktor noch in Betrieb oder was sind die Vorteile der Atomkraft? „Atomstrom hilft, sich unabhängig von Rohstoffimporten zu machen und CO2 einzusparen, das sind energie- und umweltpolitisch zunächst klare Vorteile“ erklärt Sabine Bausch. „Allerdings ist schon durch Tschernobyl 1986 und spätestens seit Fukushima 2011 die Gefahreneinschätzung präsenter geworden. Heute wird offen über das Risiko von Endlagerung und unvorhergesehenen Katastrophenfällen diskutiert. Dennoch steht Deutschland in Europa mit seiner atomkritischen Haltung weitgehend alleine da, obwohl u.a. auch Belgien den Atomausstieg beschlossen hat. Tihange allerdings ist ein Spezialfall. Die Kritik richtet sich gegen das Alter und den Zustand des Reaktors und der damit verbundenen Unsicherheit. Es verlagert sich hier die Diskussion über Atomkraft generell hin zum Ringen um Expertenwissen: Die Prüfungskommission, die die Inbetriebnahme von Tihange wieder genehmigt hat, ist mit internationalen Wissenschaftlern besetzt, und dennoch wird Belgien von Deutschland und der hier tätigen Reaktorsicherheitskommission für den Weiterbetrieb kritisiert.“

Wer hat also Recht? Wessen Maßstab ist der adäquateste? Auf europäischer Ebene fließt die Risikobewertung unterschiedlich gewichtet in das Kosten-Nutzen-Kalkül mit ein.

„Auf einmal ist die Wissenschaft mittendrin im politischen Konflikt. Viel zu selten wird die vermeintliche Objektivität bei der Berechenbarkeit von gegenwärtigen und zukünftigen Faktoren und Kosten thematisiert.“, kritisiert die Politikwissenschaftlerin.

Protest am Hambacher Forst Ebenfalls nicht weit von Aachen entfernt befindet sich der Tagebau Hambach. Das Loch im Erdboden ist an der tiefsten Stelle 370m tief und erstreckt sich schon heute über eine Fläche von 4300 Hektar, was etwa 6000 Fußballfeldern entspricht. Hier hat sich der Protest manifestiert: Lokale und internationale Aktivisten halten den Hambacher Forst besetzt, um das Abholzen zwecks Kohlegewinnung und -verstromung zu verhindern. Es sind Baumhäuser und ein Camp entstanden, welche auch als Protest gegen die Energiepolitik insgesamt zu verstehen sind. Aachen liegt damit an der Schnittstelle zwischen Atomkraft und Braunkohle; verschiedene Formen des Protests entzünden sich an den Folgen der Energiepolitik. Das Risiko der Braunkohle ist von einer anderen Qualität als das der Atomkraft: „Obwohl Rekultivierungen ja schon durchgeführt wurden, ist das Versprechen der ‚blühenden Landschaften nach dem Wiederaufbereiten’ so natürlich auch noch nicht eingelöst worden“, erläutert Bausch. Die Ewigkeitskosten tragen ihren Namen nicht umsonst, die Folgen in die weit entfernte Zukunft hinein abzuschätzen, wäre anmaßend und nicht zuletzt sind die Treibhausgasemissionen durch Braunkohle beträchtlich.

Beachtlich ist auch der Aspekt der Wirtschaftlichkeit deutscher Kohleproduktion: Im internationalen Vergleich ist die Qualität im Verhältnis zu den Produktionskosten zumindest ernüchternd. Warum hält man dennoch weiterhin an der Braunkohle fest? Laut Bausch ließe die Bergbautradition den Kohleabbau zur „gefühlten Notwendigkeit“ werden. Dabei würde das Schließen dieses Industriesektors strukturell einen massiven Wandel bedeuten, der jedoch nicht von heute auf morgen bewältigt werden müsse. Demzufolge droht der Begriff sozial-ökologisch zum Oxymoron zu werden, zumindest für die Verlierer der Umstrukturierung. Außerdem ist die Versorgungssicherheit das Standard-Argument gegen den Ausstieg aus der Braunkohle.

Grüner Energiemarkt? Als Alternative aus dem Dilemma der Stromversorgung könnten grüne Energien mithilfe sogenannter smart-grid-Technologien den Strommarkt effizienter und flexibler machen und damit eine Alternative auf Augenhöhe der klassischen Energielieferanten werden. Also sind Elektromobilität und Solarzellen die Lösung?

Hier mahnt die Politikwissenschaftlerin zur Vorsicht: „Unter dem Aspekt der Emissionslosigkeit ist das sicherlich eine passende Antwort. Allerdings steigt der Bedarf für andere Ressourcen, wie beispielsweise Silizium. Und auch da wissen wir: Die Rohstoffe der Erde sind erschöpflich und eine direkte Lösung des Klimaproblems können wir damit auch nicht herbeiführen. Vielmehr steigt unser Stromverbrauch mit unseren Möglichkeiten. Wo kommt der Strom für Elektroautos her? Smarttechnologien brauchen ebenfalls Ressourcen und sind wenig recyclebar.“ Es scheinen also alle Zeichen auf Verbrauchsreduzierung zu stehen, zumindest als Ergänzung zu neuen Energiekonzepten. Das heißt in der Konsequenz Fahrrad und ÖPNV statt Elektroautos?

Soziale Dimension „Da ist der Link zur Wirtschaftsordnung natürlich offensichtlich, deren Grundlage Wachstum und Konsum ist. Verzicht, Teilen, Reduktion lassen sich damit schwer vereinbaren. Auch, weil die Folgen

dieser Art des Wirtschaftens für uns nicht gut sichtbar sind. Im Prinzip müsste die soziale Frage, die durch den Klimawandel noch verstärkt wird, noch einmal global verhandelt werden. Das Elend ist vielleicht nicht mehr direkt für uns präsent, aber nicht verschwunden. Es gibt immer wieder Ansätze, das zu thematisieren, aber die Mechanismen sind sehr wirkmächtig. Mittlerweile gibt es neuere Ansätze des Mittelwegs, das heißt, wir gehen weiterhin den Weg des Konsums, aber überlegen uns, wie man z.B. Komponenten in Elektrogeräten austauschbar machen oder längere Produktzyklen einrichten kann. Das erfordert aber vermutlich auch höhere Preise.“ Im Alltäglichen sei man, laut Bausch, mehr mit seinen aktuellen Bezügen als mit der globalen Energie- und Klimasituation konfrontiert. Trotzdem komme man an der Verantwortung des Einzelnen nicht vorbei. Diesen Widerspruch auszuhalten – zwischen persönlichem Leben und Anspruch – sei schwierig.

Die Protestierenden am Hambacher Forst haben sich entschieden, diesen Widerspruch für sich persönlich konsequent aufzulösen, indem sie eine Zeit ihres Lebens in Baumhäusern oder im Protestcamp verbringen. Entscheidungsfindung bei Energiefragen Wie wirksam ist aber eine solche Form des Protestes? „Das Energiethema ist abstrakt und so provoziert es radikale Haltungen.“, setzt Bausch an, „ Die Bewegung am Hambacher Forst ist sowohl ökologisch als auch antikapitalistisch zu verorten, es gibt durchaus unterschiedliche Strömungen. Eine derart radikale Form des Protests bringt sicher keinen Systemumschwung mit sich. Vielleicht wird am Ende eine breite Bewegung gar verhindert, weil viele eine solche Kompromisslosigkeit nicht mittragen wollen. Leer stehende Autos anzuzünden, was dort auch geschieht, scheint ja geradezu pubertär, Bäume zu besetzen hingegen könnte sicher eher toleriert werden von einer breiteren Schicht der Aachener Bürger und Bürgerinnen.“

Was aber tun, wenn tagtäglich Fakten geschaffen werden? Braunkohle und Atomkraft, seien, so Bausch, langwierig angelegte Technologien. In einer Demokratie müsse ja eigentlich alles revidierbar sein. „Aber was machen wir mit Dingen, die langfristig und in ihren Folgen nahezu irreversibel sind?“, fragt sie. Es gebe eine Spannung zwischen der repräsentativen Demokratie und den Anforderungen an großtechnische Lösungen. Die Politik befinde sich in einem Lernprozess: Spätestens seit Stuttgart 21 wisse man, dass die Planung von Großprojekten von Anfang an in einen öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess eingebunden werden sollte.

Müsste demnach am Ende der Gemeinwohlbegriff, mit dem vor etlichen Jahren die Kohleförderung oder die Atomkraft legitimiert wurde, aktualisiert werden? Vor dem Hintergrund, dass inzwischen der Klimawandel und die Globalisierung zu politischen Tatsachen geworden sind, die in jegliches Nachdenken über Energiefragen einfließen sollten, kann Gemeinwohl nicht mehr national gedacht werden. Der Protest ist dabei der Stachel, der permanent darauf hinweist, dass Diskussionsbedarf besteht und im besten Fall konstruktive Debatten auslöst.

SMART-GRID

Ein Smart Grid, auch „Intelligentes Stromnetz“, ist ein Stromnetz, das nicht nur elektrische Energie verteilt, sondern zugleich über Datenkommunikation und elektronische Steuerung Erzeugung und Verbrauch von Strom aufeinander abstimmt. So können Lastspitzen zu ungünstigen Zeiten vermieden und die notwendigen Reserven bei der Stromerzeugung und -verteilung reduziert werden. Im herkömmlichen Stromnetz wird lediglich die Stromerzeugung an den Verbrauch angepasst.

Sabine Bausch vom Integration-Team der RWTH Aaachen University