“Wir sehen nicht mehr zu, wir reagieren!”
Öffentlichkeitsarbeit - Vorfälle Knittelfelds Siegeszug Islamischer Antisemitismus News aus Europa
N E W S L E T T E R März 2003
Ö f f e n t l i c h k e i t s a r b e i t
Genau vor einem Jahr hat das Forum gegen Antisemitismus seinen ersten Newsletter publiziert und es sich zum Ziel gemacht ab nun alle vier Monate eine weitere Ausgabe zu veröffentlichen. Mit dieser aktuellen 5. Ausgabe feiern wir also das einjährige Jubiläum des Newsletters und nützen den Moment für die Präsentation unserer neuen Homepage: www.fga-wien.at.
"Wir sehen nicht mehr zu, wir reagieren" - Öffentlichkeitsarbeit Pressekonferenz Am 21. März. 2003 findet eine Pressekonferenz zur Veröffentlichung des "Rassismus Report 2002" der Organisation ZARA (Zivilcourage und Antirassismusarbeit) im Presseclub Concordia statt. ZARA und weitere engagierte österreichische Organisationen, darunter auch das Forum gegen Antisemitismus, berichten im Rassismus Report über rassistische Übergriffe und Vorkommnisse im Jahr 2002: Laut ZARA ist der Rassismus Report "ein Schattenbericht über Rassismus in Österreich und eine wichtige Informationsquelle für nationale/internationale Organisationen". Bei Interesse an einer Ausgabe des Rassismus Reports 2002 wenden Sie sich bitte an das Forum.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) macht in Folge gemeinsam mit dem Forum gegen Antisemitismus und der "Aktion gegen den Antisemitismus" den Vorstand des AAI mittels eines Schreibens darauf aufmerksam, dass durch die Nutzung der AAI-Räumlichkeiten durch die AIK und befreundete Gruppen, der Ruf des Instituts nachhaltig geschädigt wird. Es wird weiters dazu aufgefordert über derartige Kooperationen nachzudenken und Maßnahmen zu setzen. Am 31. Jänner 2003 antwortet DI Mag. Spiegelfeld, Rektor des AAI, und betont die mündlich mitgeteilte Bestätigung der Teilnahme der Landtagsabgeordneten Susanne Jerusalem an dieser Veranstaltung und zusätzlich die Anfrage der Teilnahme von Dr. Ariel Muzicant.
Auszug aus dem Antwortbrief
Presseaussendung des Forums über skandalöse UniRatsbesetzungen und Nominierungen Auf Grund der von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer geplanten Besetzung und Nominierung der Ämter des Uni-Rates sowie weiteren verantwortungsvollen und entscheidenden Positionen durch Personen, die größtenteils Mitglieder von einschlägig rechten Organisationen sind, hat das Forum gegen Antisemitismus und die Israelitische Kultusgemeinde Wien eine Presseaussendung veröffentlicht, worin die Neubesetzung der beschriebenen Positionen gefordert wird. Unter anderem handelt es sich um "alte Herren" der Burschenschaft Olympia, welche auf Grund des rechtsterroristischen Hintergrundes vieler ihrer Mitglieder von 1961 bis Anfang der 70er Jahre verboten war und vom DÖW eindeutig als rechtsextrem eingestuft wird. Die genaue Beschreibung der Personen, ihrer bisherigen Tätigkeit und ihrer zukünftig geplanten Aufgabe finden Sie auf Seite 3 dieses Newsletters.
Ausschnitt aus der Presseaussendung
Veranstaltung der AIK zum Thema: "Antizionismus = Antisemitismus" im Afro-Asiatischen Institut Am 12. Jänner 2003 nützt die Antiimperialistische Koordination (AIK) die Räumlichkeiten des AfroAsiatischen Institutes (AAI), um eine Podiumsdiskussion zum Thema "Antizionismus = Antisemitismus" zu veranstalten. (Mehr dazu auf Seite 6 dieses Newsletters.) Schon im Vorfeld ereignen sich heftige Auseinandersetzungen, da sowohl Dr. Ariel Muzicant entgegen den Behauptungen der AIK nie offiziell eingeladen wurde je an der Diskussion teilzunehmen, als auch die Landtagsabgeordnete der Grünen Susanne Jerusalem, drei Tage vor der Veranstaltung ihre Teilnahme absagte. Gleich der IKG wollte auch sie nicht an einer Diskussion teilnehmen, welche von Personen organisiert wurde, die Israel von der Landkarte wischen möchten und die Morde an Juden und Jüdinnen durch fanatisierte Selbstmordattentäter als "Widerstand" feiern.
Rechtes Gedankengut in der Sportwelt Der kroatische Skistar Ivica Kostelic macht Mitte Jänner 2003 mit seinen Aussagen über die Verherrlichung des Naziregimes in zahlreichen Medien Schlagzeilen: Das Forum sieht sich daraufhin dazu veranlasst den Österreichischen Skiverband (ÖSV) und den österreichischen Sponsor des Kroatischen Skiverbandes, HypoAlpe-Adria AG Kärnten, darauf hinzuweisen, dass es angebracht wäre, hier in beispielhafter Form ein Zeichen zu setzen und fordert jegliche rechtsgerichtete Gesinnung innerhalb der Sportwelt zu verurteilen und Ivica Kostelic für weitere Rennen in Österreich zu sperren. Der Präsident des ÖSV, Prof. Peter Schröcksnadel, antwortet prompt, indem er die Aussagen Kostelics verurteilt, prinzipiell aber keine Möglichkeit sieht in seiner Position einen Läufer für Rennen sperren zu lassen, da dies Zuständigkeitsbereich des Internationaler Skiverbandes (FIS) sei. Weiters erhält das Forum vom Direktor des kroatischen Skiverbandes, Vedran Pavlek, eine Kopie der veröffent-
lichten Pressemitteilung Kostelics, worin sich dieser entschuldigt und erklärt seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen und veröffentlicht worden. Das Forum wendet sich in Folge auch an den FIS, erhält aber bis zum heutigen Zeitpunkt keine Antwort.
Gemeldete Vorfälle Im Zeitraum zwischen November 2002 und März 2003 wurden dem Forum 60 Vorfälle gemeldet. 49 Droh- und Schmähbriefe (oder E-mails) wurden an die Israelitische Kultusgemeinde gesendet. Dies ist ein Anstieg von 36% zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Antisemitische Postings in diversen Chatrooms wurden vermehrt nach der Wahl des Vorstandes der Israelitischen Kultusgemeinde, der Präsentation des Berichtes der Historikerkommission und im Zuge aktueller Berichte über Israel beobachtet. An dieser Stelle sei noch ein Mal darauf aufmerksam gemacht, dass wir nur durch Ihr Engagement den Antisemitismus bekämpfen können.
der Unterstützung des Forums, welche ihm natürlich zugesichert wurde. Am 10. Februar 2003 fährt Herr H., Mitglied der IKG, mit der U6 vom AKH nach Floridsdorf. In der U-Bahn sind unter anderem 4 Skinheads, die ihm Poster mit Hakenkreuzen und "Heil Hitler " - Sprüchen provozierend ins Gesicht halten. Er versucht sich unauffällig zu verhalten bis ihn einer der Skinheads angreift. Er wehrt sich und es kommt zu einer Prügelei, wobei einer der Skinhead mit einem Gürtel auf ihn einschlägt. Keiner der Fahrgäste versucht bei diesem antisemitischen Übergriff helfend einzugreifen. In der Station Westbahnhof schafft es Herr H. auszusteigen und wendet sich an die zufällig anwesende Polizei. Die Skinheads werden festgenommen und es wird Anzeige erstattet. In der Nacht des 2. März 2003 wird die Mesusa von der Wohnungstür von Herrn H. heruntergerissen und dann am nächsten Morgen auf dem Boden aufgefunden. Das Forum empfiehlt, Anzeige zu erstatten.
www.fga-wien.at Ein Auszug Am 9. Dezember 2002 meldet Frau P. dem Forum, dass sie sich um ein älteres Ehepaar kümmert welches sich regelmäßig in einem Altersheim aufhält und bald dort einziehen wird. Sie war Zeugin von antisemitischen Aussagen einer dort arbeitenden Krankenschwester. Nachdem sie diesen Vorfall der Verwaltung gemeldet hat und es mehrere Zeugen gab, wurde die Krankenschwester entlassen. Daraus sind folgende Verfahren entstanden: ein arbeitsrechtliches und ein strafrechtliches. Einerseits klagt das Altersheim die Krankenschwester. Andererseits klagt die Krankenschwester die ältere Dame wegen Verleumdung. Frau P. möchte, dass das Forum für die ältere Dame einen Rechtsbeistand organisiert, da diese finanziell nicht in der Lage wäre, sich einen Anwalt zu leisten. Das Forum berät diesen Fall mit der IKG und dem Altersheim, welches dann auch die Anwaltskosten für die ältere Dame übernimmt.
Liebe Leser ! Sie können uns ab jetzt Vorfälle auch über unsere Homepage melden, indem Sie das Feld “Meldeformular” anklicken und die notwendigen Angaben in die dafür vorgesehenen Felder eintragen. Auf diese Weise können Sie uns auch außerhalb unserer Bürozeiten per Telefax, E-mail und über unsere Website kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Kooperation und werden Sie auch weiterhin gerne unterstützen. Ihr Forum-Team
Am 5. Jänner 2003 wird eine Beschmierung an der Straßenbahnhaltestelle Wehlistrasse-Ecke-Heinrich Maxergasse gemeldet: "Hitler please come back you fergott to kill the kanaken -Hakenkreuz 88- Rotterdam terror corps". Das Forum hat sich um die Entfernung gekümmert.
Plakatbeschmierung Praterstern - Unterführung Homepage Ausschnitt
Herr S. meldet sich am 23. Dezember 2003 beim Forum. Er vermietet eine Wohnung im 10. Bezirk an eine Jüdin. Diese wird von anderen Mietern belästigt, beschimpft und es wurde Kot auf ihre Fußmatte geschmiert. Herr S. versucht vorerst die Situation durch ein Mediationsverfahren bei der Gebietsbetreuung in den Griff zu bekommen, falls dies nichts helfen sollte, rechnet er mit
V o r f ä l l e
K n i t t e l f e l d s S i e g e s z u g
Knittelfelds Siegeszug Nun ist es endgültig: Die schwarz-blaue Koalition erfährt eine zweite Auflage. Jetzt kann man sich natürlich fragen was daran so schlimm sein soll. Schließlich regieren Schüssel und sein selbsternanntes "Reformteam" bereits seit drei Jahren in Österreich. Doch die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ brachte Neuerungen mit sich, vor denen viele Regierungsgegner bereits kurz nach den Nationalratswahlen im Oktober 1999 gewarnt hatten. Neuerungen, die oft unerkannt vor sich gingen, treten jetzt mit einem Mal ans Tageslicht. Deutschtümelei an Österreichs Universitäten Vier Namen erregen Ende Februar Aufsehen in Wien. Es sind die Namen der neuen Uni-Räte die von der Regierung auf Vorschlag von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) für die Universität Wien nominiert werden. Friedrich Stefan, Notar in Wien und Mitglied der Burschenschaft Olympia, der u.a. auch FPÖ-Mitglied Martin Graf angehört, ist einer der neu gewählten UniRäte. Das DÖW ortet bei Stefan, sowie bei weiteren von der Regierung bestellten Uni-Räten einen "burschenschaftlichen bzw. rechtsextremen Hintergrund". Stefan sei Obmann des Altherren-Verbandes der Olympia, welche aufgrund des rechtsterroristischen Hintergrundes vieler ihrer Mitglieder bis Anfang der 70er Jahre verboten war. 1989 tritt Stefan als Autor in der Festschrift "Wahr und treu, kühn und frei! 130 Jahre Burschenschaft Olympia" in Erscheinung: "Durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges ist das deutsche Volk in seiner Identität bedroht. Es befindet sich noch immer in der Gewalt der Siegermächte. (...) Wenn ein Deutscher über einzelne ‚sensible' Fragen der Geschichte nur in den von den Umerziehern und ihren deutschen Helfern vorgegebenen Bahnen denken und sprechen darf, stellt dies eindeutig einen Mangel an Meinungs- und Redefreiheit und somit auch ein Fehlen der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre dar." Weiters werden Gerhard Pendl, Udo Losert und Peter Weiß zu Uni-Räten ernannt. Pendl, Uni-Rat der künftigen Medizinischen Universität Wien, ist "Alter Herr" der Wiener Burschenschaft Oberösterreichischer Germanen sowie Autor in der rechtslastigen Zeitschrift "Aula", welcher er 1991 zum 40jährigen Bestehen gratuliert: "...so ist aber der von Ihnen hochgehaltene Sinn für Volk und Vaterland das Brot für die Gesellschaft, ehe sie sich vom versalzenen multikulturellen Brei übergeben muß. " (Aula, 9/91, S. 25) Losert, Uni-Rat der Veterinärmedizinischen Universität Wien ist "Alter Herr" der Wiener Grenzlandmannschaft Cimbria, welche Ende der 80er Jahre mehrere (ehemalige) Aktivisten der neonazistischen Gruppe Gottfried Küssels, Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO) integriert. Weiß, nominiert für die Kunstuniversität Linz, ist Direktor des Karolinger Verlags, der laut DÖW "zumindest bis 2001 mit 10 % am W3-Verlag", dem Eigentümer der FPÖ-nahen Wochenzeitung "Zur Zeit", beteiligt war. Der Uni-Rat hat künftig eine zentrale Bedeutung für die Arbeit der Universitäten, dessen Aufgabe u.a. die nicht ganz unbedeutende Wahl des Rektors, sowie die Auswahl der Inhalte für die Ausschnitt “Zur Zeit” Lehrveranstaltungen ist. Das Forum hat aufgrund der Bestellung der Uni-Räte gemeinsam mit der IKG eine Pressemitteilung ausgesendet (siehe Seite 1).
Blaue Weste mit braunen Flecken Die nach dem Ausgang der letzten Nationalratswahlen stark geschwächte FPÖ braucht nun dringend "charakterlich geeignete Leute in Führungspositionen, die ideologisch fundiert, leistungsbereit und loyal sind", so HeinzChristian Strache, der neue Stern am blauen Polit-Himmel. "Leute wie Grasser oder Riess-Passer dürften niemals wieder in die FPÖ, denn diese", so Strache weiter, "würden ihre Gesinnung wie die Unterhosen wechseln". Der 1969 in Wien geborene Strache engagiert sich schon zu Schulzeiten in der Burschenschaft "Vandalia", deren Motto "deutsch, einig, treu, ohne Scheu" lautet und in der auch Andreas Mölzer, Chefideologe der FPÖ, Mitglied war. Strache hatte auch Kontakte zum mittlerweile verstorbenen NPD-Chef Norbert Burger, mit dessen Tochter er liiert ist. Ende der 80er Jahre folgt dann der Beitritt zur FPÖ, in der Strache 1991 im Alter von 22 Jahren zum jüngsten Wiener Bezirksrat gewählt wird. 1996 wird er Abgeordneter zum Wiener Landtag. Seit 2002 ist Strache stellvertretender Obmann der Wiener FPÖ und gilt bereits als Nachfolger von Hilmar Kabas. Strache definiert sich selbst als "Politiker mit klarer Gesinnung und Idealismus". Er scheute sich in der Vergangenheit nicht bei Veranstaltungen zu zeigen, an denen auch Gleichgesinnte in Bomberjacken und Springerstiefeln teilnahmen. Sein steiler Aufstieg auf der FPÖ Karriereleiter wurde von Burschenschaftern und deklarierten Rechtskonservativen gleichermaßen unterstützt. Heute nähert sich Strache zunehmend Ewald Stadler und Andreas Mölzer an. Er besucht Sonnwendfeiern sowie Treffen der europäischen Rechten und verteidigt Stadlers Worte über die "angebliche Befreiung Österreichs 1945". Es scheint fast als hätte die angeschlagene FPÖ einen gebürtigen Nachfolger für Jörg Haider gefunden. Zumindest einen, dessen Vergangenheit ebenso bewegt ist. Jedenfalls ist Haider davon überzeugt, dass Strache "ein erfolgreicher Parteichef werden könnte".
Wir stellen vor… Rechtsextreme Zeitschriften und Organisationen in Österreich. (Ein Auszug, 4. Teil) Zur Zeit Herausgeber dieser rechtsgerichteten Wochenzeitung sind zwei FPÖ-Bundesräte: John Gudenus und Andreas Mölzer, der Leiter des Freiheitlichen Bildungswerkes. Mölzer ist seit 1999 als kulturpolitischer Berater Jörg Haiders in Kärnten tätig und war auch Mitglied in der Burschenschaft Corps Vandalia in Graz. Die Autoren der FPÖ-nahen Postille sind oft rechte Persönlichkeiten und Revisionisten. Ende Jänner 2001 wird der Zur Zeit-Autor Hans Gamlich nach dem NS-Verbotsgesetz zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt. Gamlich leugnet in seinem Artikel "Zweifel, Vater der Erkenntnis" (Ausgabe 23/1999, Seite 11) nationalsozialistische Verbrechen und verharmlost diese. Er bezeichnet den Holocaust und die sechs Millionen Opfer abwechselnd als "Dogma" und "Mythos", welcher "im größten Schauprozess der Weltgeschichte in Nürnberg institutio-
nalisiert" wurde und "sich nurmehr quasireligiös begründen" lasse. Im Rückgriff auf bekannte rechtsextreme und neonazistische Geschichtsfälscher ("Revisionisten") behauptet Gamlich die Unmöglichkeit der "Massenvergasungen mittels Zyklon-B" in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern. Dabei bezieht er sich auf die "naturwissenschaftlich-technischen Gutachten" etwa von Germar Rudolph, der sich derzeit auf der Flucht vor einer Strafverfolgung befindet und bereits 1995 in Stuttgart wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt wurde. Auch die übrigen, von Gamlich angeführten Vertreter der so genannten "Auschwitzlüge" (Robert Faurisson, Fred A. Leuchter) wurden bereits in Frankreich und Deutschland angeklagt oder verurteilt. In der November-Ausgabe 1999 bietet die Zeitschrift auch dem deutschen Rechtsextremisten und NPD-Anwalt Horst Mahler die Möglichkeit, sein antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut zu verbreiten. In seinem Beitrag kündigt Mahler an, die "parlamentarische Regierungsform [...], die uns in diesen beiden Weltkriegen aufgezwungen worden ist, die undeutsch ist", in einer nationalen "Revolution" zu überwinden. Die "Zur Zeit" erhält 2001 ca. € 70.000,Presseförderung von der Regierung. Kommentare zum Zeitgeschehen Herausgeber dieses Blattes ist die Archiv FgA Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP). Diese trifft sich regelmäßig zu diversen Veranstaltungen im "Haus der Heimat". Ihre Linie ist klar revisionistisch, deutschtümelnd und antisemitisch, was auch aus folgendem Zitat mehr als deutlich hervorgeht: "Der Vorstand der AFP hat beschlossen, das Volksbegehren der FPÖ gegen die Überfremdung unserer Heimat voll zu unterstützen. Alle Punkte des Volksbegehrens sind maßvoll, vernünftig und inhaltlich richtig. [...] Der Terror der volksfeindlichen Kräfte wird so stark sein, dass viele Menschen Angst haben werden zu unter-
Kellerfenster 1020 Wien
schreiben. [...] Die anständigen, ehrlichen, arbeitsamen, fleißigen, die heimattreuen und bodenständigen Menschen kämpfen gegen ein System der Ausbeutung und der Lüge und jetzt auch gegen Überfremdung und Vernichtung. [...] " (Nr. 259/1993) Blood and Honour Blood and Honour ist ein weltweit operierendes NeonaziNetzwerk mit einem außerordentlich gefährlichen militanten Arm, genannt "Combat 18" (Anm.: Die Zahl 18 steht für die Buchstaben A und H, welche wiederum für "Adolf Hitler" stehen). Die Britische Skinhead-Bewegung die in den 80-er Jahren - zunächst als Vertrieb für rechtsradikale Musik gegründet wurde, fasst Ende der 90er Jahre auch in Österreich Fuß, wo sie über Aktivisten in Wien, Tirol und Vorarlberg verfügt. Die Wiener Gruppe trifft sich im Fritz Stüber- Heim der AFP in Wien Ottakring. Laut DÖW finden in diesem Heim immer wieder Veranstaltungen statt, bei
dem einschlägig rechte Personen auftreten. Blood and Honour zählt zu den gefährlichsten rechtsextremen Organisationen weltweit. Durch die regelmäßige Organisation von Skinhead-Konzerten, an denen Neonazis aus der ganzen Welt teilnehmen, stellt sie ein wichtiges Forum für den Austausch von rechtem Gedankengut dar.
Die Nennung von AutorInnen in rechtsextremen Publikationen bedeutet nicht, dass alle Genannten als RechtsextremistInnen qualifiziert werden. Gleiches gillt für die in dieser Rubrick angeführten Gruppen: Nicht jede Organisation oder Partei mit Kontakten zum organisierten Rechtsextremismus ist selbst als rechtsextrem einzustufen.
News aus Europa…Ein Auszug Schweiz Wie das Forum bereits im letzten N e w s l e t t e r (November 2002) berichtete, ist eine zunehmende Verlagerung rechtse x t r e m e r Veranstaltungen, wie z.B. Konzerte und Sportveranstaltungen, in die Schweiz zu beobachten. Nach Schätzungen der Behörden handelt es sich dabei um ca. 900-950 Anhänger. Auffallend sind eine verstärkte Konfrontation zwischen rechten und linken Gruppierungen, sowie eine zunehmende Politisierung, welche sich auch in anderen Ländern bemerkbar macht. Diese Entwicklung ist insofern erschreckend, als auch in Vorarlberg immer öfter Skinhead-Veranstaltungen stattfinden, zu denen auch Rechtsextreme aus der Schweiz übers Internet aufrufen. Im Dezember 2002 war ein Skinheadaufmarsch in der Bregenzer Innenstadt geplant, der dann allerdings aufgrund eines Polizeiverbotes abgesagt wird. Bei dem stattdessen abgehaltenen Konzert nehmen auch zahlreiche Skinheads aus der Schweiz teil. Deutschland Neonazis stellen eine Liste von Personen ins Internet, die sie als politische Gegner betrachten. Die Kameradschaft Gera beispielsweise verbreitet im Netz einen Steckbrief mit zahlreichen Fotos von Jugendbildungsreferenten des deutschen Gewerkschaftsbundes, der sich gegen Rechtsradikalismus engagiert. Auch Michel Friedmann, der Vizepräsident des Zentralrates der deutschen Juden, warnt vor der zunehmenden Aggressivität der Neonazis. Weiters werden bei einer Großrazzia der Polizei 19 Wohnungen von Neonazis in Potsdam durchsucht. Dabei werden Hakenkreuze, Reichskriegsfahnen sowie zahlreiches anderes rechtsgerichtetes Propagandamaterial und Musik-CDs sicher gestellt. Brandenburgs Innenstaatssekretär will nicht ausschließen, "dass potentielle Gewalttäter auch durch die breite Erörterung des Themas zu Straftaten angeregt worden sind."
W i r s t e l l e n v o r
I s l a m i s c h e r A n t i s e m i t i s m u s
Islamischer Antisemitismus Die ersten geistigen Spuren des islamistischen Antisemitismus finden wir bei dem Ägypter Said Qutb (1906 bis 1966), dem geistigen Vater des politischen Islam. Von ihm stammt die Gleichsetzung von al-Salibja alAlamija ("Welt-Kreuzzüglertum") und al-Jahudja al-Alamija ("Weltjudentum") - Christen und Juden wollten Hand in Hand den Islam und die muslimische Welt zerstören. Wie abwegig diese propagandistische Behauptung ist, zeigt sich, wenn man die historischen Tatsachen betrachtet. Aus der monumentalen Geschichte der Kreuzzüge des britischen Historikers Steven Runciman wissen wir, dass Juden und Muslime als Opfer der Kreuzzüge im selben Boot saßen. Sie haben Jerusalem im Jahre 1099 gemeinsam gegen die Eroberung durch die Kreuzfahrer verteidigt. Dafür nahmen die Angreifer grausame Rache. Runciman schreibt: "Die Juden Jerusalems … standen im Verdacht, den Mohammedanern geholfen zu haben … die Synagoge wurde in Brand gesteckt und in ihrem Inneren fanden geflüchtete Juden den Feuertod." Islamismus der Gegenwart Knapp 1000 Jahre später, genau seit 1990 hat der Islamismus aus mehreren Gründen an Gewicht gewonnen. Zum einen lag das daran, dass der säkulare Antiimperialismus in Teilen der PLO verschwand, nachdem die realsozialistische Stütze einstürzte. "Nach dem Fall des Marxismus", erklärte 1991 Ahmad Khomeinmi, der Sohn des iranischen Ayatollah, "habe der Islam ihn ersetzt." So wurde die ideologische Lücke vom Islamismus gefüllt. Man könnte auch sagen, dass der Islamismus als einzige Kraft übrig geblieben war, die dem Kapitalismus mit einer umfassenden ideolo-gischen Begründung entgegentrat, die mit enormen finanziellen Ressourcen ausgestattet ist und die global agiert. Zum zweiten etablierte die Hamas 1994 als Taktik Selbstmordattentate und "überholte" die PLO damit auf der Aktionsebene. Das erste dieser Art fand am 4. April 1994 statt. Während der Selbstmord im Islam als verboten gilt, wird die Praxis der Hamas durch Fernsehpredigten ausdrücklich unterstützt. Kräfte aus der Mitte In einem für unzählige arabische Medien repräsentativen Statement erklärte beispielsweise 1997 - während den Friedenszeiten, die dem Oslo Abkommen folgten - die Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, Al Hayat al Jedida: "Das Schicksal des palästinensischen Volkes ist es, gegen die Juden im Auftrag des ara-bischen Volkes, der islamischen Völker und der Völker der ganzen Welt zu kämpfen." Schon Mitte der 70er Jahre warnte deshalb der israelische Wissenschaftler Yehoshofat Harkabi "Nirgendwo ist seit dem Untergang Nazideutschlands so viel antisemitische Literatur veröffentlicht worden wie in der arabischen Welt. Das eigentlich beunruhigende an dieser Tatsache ist aber, dass dieses Schrifttum von offiziösen oder staatlichen Verlagen herausgebracht wurde - nicht von Randgruppen der arabischen Gesellschaft, sondern von Kräften aus ihrer Mitte." Der "rechte" Weg Der Auftritt von NPD-Funktionären auf einer Tagung von
Islamisten in Berlin vor einigen Wochen war für die Bundesregierung der Auslöser, die Organisation Hisb utTahrir zu verbieten. Neonazis suchen verstärkt den Kontakt zu Islamisten. Ihre deutlichste Gemeinsamkeit ist offensichtlich: der Judenhass. Verfassungsschützer warnen seit Jahren vor einer Symbiose aus europäischem und islamischem Antisemitismus. In seinem Standardwerk “The Jews of Islam” bescheinigt der große Islam-Historiker Bernard Lewis der klassischen islamischen Zivilisation zwar frei von Antisemitismus gewesen zu sein. Dies aber gelte in der Gegenwart nicht mehr. Mit der Übernahme nationalistischer Ideologien aus dem Westen und im Zuge der Palästinafrage habe im 20. Jahrhundert auch der europäische Antisemitismus Eingang in den Nahen Osten gefunden. Zunächst nur ein Import, habe er inzwischen in der arabischen Welt feste Wurzeln geschlagen. Radikale Übergriffe Es ist kein unglücklicher Zufall, dass europaweit die Gewalt gegen Juden um die Monate Oktober 2000, September & Oktober 2001 und April & Mai 2002 bis zu 75% (!) zunahm. Diese Daten überschneiden sich nämlich mit dem Ausbruch der zweiten Intifada, den 11. September-Anschlägen und Israels Operation "Defensive Shield" (Einmarsch in Jenin). Herausstechend sind dabei die spontanen Angriffe auf orthodoxe Juden. Aber auch Schändungen von Synagogen nehmen einen hohen Platz in der Statistik ein (allein ein Anstieg von 400% in England). Die Tatsache, dass besonders jüdische - nicht israelische Bürger (und Besitz) Hauptopfer solcher Anschläge sind, lässt erkennen, dass die Täter ihre Anti-Israel-Einstellung durch Angriffe auf Juden ausdrücken. Auch die, oben bereits erwähnte, antisemitische Propaganda in arabischen Medien ist als ideologische Gefahr nicht zu unterschätzen. "Die Juden sind der Abschaum der menschlichen Rasse." Saddam Hussein, Präsident des Irak, Radio Bagdad, 9. Juni 2001. "…Lügen sind über hier und dort ermordete Juden und den Holocaust ans Tageslicht gekommen. Und natürlich sind das alles Lügen und unbegründete Behauptungen. Kein Chelmno, kein Dachau, kein Auschwitz!" Dr. Issam Sissalem, Professor für Geschichte an der Islamischen Universität Gaza, in einer Fernsehsendung der palästinensischen Autonomiebehörde, 29. November 2000. "Die Juden haben das Märchen erfunden, nämlich die Massaker der Nazis gegen die Juden (…) das zionistische Wesen ist ein Krebsgeschwür, das man heraussschneiden muss." Al-Mannar, libanesisches Fernsehen, 9. April 2000. "…Kämpfer und Märtyrer des Heiligen Krieges sind die ehrenwertesten Menschen nach den Propheten." Lesebuch & Literarische Texte für die 10. Klasse, S.103, palästinensisches Schulbuch. "Erinnere: Das letzte und unvermeidliche Ergebnis wird der Sieg der Muslime über die Juden sein." Unsere Arabische Sprache für die 7. Klasse, S.67, palästinensi-sches Schulbuch.
Der Irak-Krieg wird wieder eine Welle von Gewalt in Europa aufkommen lassen. Spontane Angriffe gegen jüdische Bürger werden möglicherweise neben großen Demonstrationen und Israel-feindlichen Veranstaltungen Einzug halten. Wir bitten daher gerade in diesen Tagen um erhöhte Wachsamkeit und unbedingte Kooperation mit dem Sicherheitspersonal vor jüdischen Objekten und dem Forum !
Was WILL LANGTHALER ? Die Positionen notorisch linker AntisemitInnen aus dem antiimperialistischen Lager finden in Österreich immer noch mehr Resonanz als in anderen europäischen Staaten. In diesem Sinne scheint es nicht weiter verwunderlich, wie offen Organisationen wie die Antiimperialistische Koordination (AIK) oder die Revolutionär Kommunistische Liga (RKL) mit antisemitischen Palästinensergruppen oder islamistischen Selbstmordattentätern sympathisieren. Diese beiden Gruppierungen verbindet sowohl inhaltlich ihre antiimperialistische Weltanschauung, als auch personell übereinstimmende Führungskräfte. Einer der prominenteren Mitglieder des Kaders ist Wilhelm Langthaler, der sich auf Grund seiner äußerst zweifelhaften Aktivitäten immer häufiger mit dem unmittelbar an seine Person gerichteten Vorwurf des Antisemitismus auseinandersetzen muss. So führt er antiisraelische Demonstrationen an, plant und (mit-)veranstaltet Informationstische über die Intifada, Jubelmärsche zum Jahrestag derselben, antiimperialistische Sommercamps, in denen Solidaritätserklärungen mit den Palästinensern und ihren Selbstmordattentätern beschlossen werden, und vieles mehr. Als (Hobby-) Journalist versucht er sich u.a. in der Zeitschrift der AIK "Intifada", in der "Befreiung" (Bewegung für soziale Befreiung), aber auch mittels Kommentaren im "Standard" und im ORF, in welchen er immer wieder gegen die Israelis in den "besetzten Gebieten" hetzt. Außerdem ist er regelmäßiger Teilnehmer und Mitkoordinator von Podiumsveranstaltungen wie "Stoppt das Massaker in Palästina" oder Diskussionsrunden zum Thema "IntifadaBilanz und Perspektiven". Treffen mit Terroristen Dessen ungeachtet sind die "wahren Höhepunkte" seiner Geschäftigkeiten Solidaritätsdelegationen in den Irak, Gaza und Westjordanland, bei denen auch schon die - sich zum aktiven Terrorismus bekennende - Organisationen, wie die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLPdas Forum berichtete im Newsletter März/2002), getroffen werden. Die "Che-Leila Youth"-Brigade - eine britische "Schwesterorganisation" der AIK traf sich sogar mit Repräsentanten des "Islamischen Jihads", nicht einmal 24 Stunden nach einem Selbstmordanschlag eines ihrer Aktivisten, bei dem 17 Menschen in einem Bus in Israel getötet wurden (Anm.: "Leila" steht für Leila Khaled, leitende Führerin der PFLP, verantwortlich für viele Selbstmordan-schläge in Israel; die AIK führt mit Khaled in der Februar Ausgabe des "Intifada"-Magazins ein Interview). Eine solche Reise fand zuletzt zum Jahreswechsel 2002/03 statt. Dem DÖW zufolge wetterte Langthaler bei seiner Rede in dem palästinensischen Flüchtlingslager Baka bei Amman gegen eine "Zweistaatenlösung", die in seinen Augen "die Legitimation der größten ethnischen Säuberung nach dem 2. Weltkrieg" wäre. Weiters liegen dem DÖW Unterlagen vor, die Aussagen wie "Die Zerstörung des Zionismus und eines so genannten Staates Israel ist der einzige Weg zur Gerechtigkeit!" oder "Israel ist die schlimmste Diktatur der Welt, mit einem Apartheid-Regime schlimmer als in Südafrika!" belegen. Die Meinung zum irakischen Regime und Saddam Hussein manifestiert sich demgegenüber in, an Bagdad gerichtete Aufrufe "Lasst uns zusammen kämpfen" bzw. Erklärungen
wie "Das Embargo ist ein Genozid, die UNO ist der Erfüllungsgehilfe der amerikanischen Imperialisten, die es im Verbund mit Israel auf die Ölreserven des Irak abgesehen haben." Am 4. Februar 2003 kündigte Langthaler an, als "lebendes Schutzschild" nach Bagdad fliegen zu wolllen, um dort vor dem UN- Büro "Stellung zu beziehen". Kein Antisemitismus? Mit diesen Fakten als Hintergrund ist es nicht ganz verwunderlich, dass sich Herr Langthaler bei einer gemeinsam mit der Palästinensischen Gemeinde organisierten Veranstaltung "Ist Antizionismus Antisemitismus?" zum größten Teil vergeblich eine Reinwaschung vom Vorwurf des Antisemitismus versuchte. Dort widersprach er seinen eigenen im Nahen Osten getätigten Aussagen, nachdem sich deshalb selbst Susanne Jerusalem von ihm und der AIK distanziert und eine Teilnahme an der Diskussion verweigert hatte, und gestand Israel ein Existenzrecht zu, denn "nur" dessen "zionistischer Einschlag" sei in seinen Augen mit Apartheid gleichzusetzen. Mit dieser Aktion bezweckte Langthaler zweifellos einen Persilschein für seine vergangenen und zukünftigen Auslassungen. Zu hoffen bleibt, dass dieser ihm von jedem kritischen Publikum nicht ausgestellt wird. Diese offenkundige "Doppelmoral" ist allerdings in der AIK nicht neu und zieht sich wie ein roter Faden durch viele Archiv FgA ihrer Aktivitäten. Beispielsweise distanzierte sie sich einst von der Palästinensischen Gemeinde, welche auf ihrer Homepage schon einmal behauptet hatte, dass der Zionismus schlimmer als der Nationalsozialismus sei, nur um dann immer wieder unter gemeinsamen Namen Kundgebungen, Diskussionen und Veranstaltungen zu koordinieren. Terroristen als Helden In Nr.8 ihrer Zeitung "Intifada" feiert die AIK Ali Nasser Wafa`Idris, die erste weibliche Selbstmordattentäterin als Heldin, die "für ihr Volk lebte und starb". Auch an anderen Stellen wird die Ermordung israelischer Juden und Jüdinnen von der Organisation immer wieder gut geheißen. Eine auffallende Entwicklung ist außerdem darin zu sehen, wie auffallend sich die Stellungnahmen - auf Grund des gemeinsamen Feindbildes - der Antiimperialisten mit denen von Neonazis gleichen. Altbekannte Behauptungen wie "die Juden seien selbst schuld am Antisemitismus" werden nun von der AIK verwendet (so beispiels-weise ihr Kommentar zum Forum-Newsletter-Artikel im März 2003). Abschließend ist zu betonen, dass der Antizionismus der Gruppen wie der AIK und ihres Führungskaders den Antisemitismus schüren. Auch das DÖW teilt diese Ansicht. Ihre Gefährlichkeit liegt darin, dass sie ihre Position - im Gegensatz zu den Rechtsextremen - besser zu verschleiern wissen und in Folge dessen auch bei, sonst solchen Stellungnahmen abweisend gegenüber Stehenden, Gehör finden.
D a s l i n k e L a g e r
www.fga-wien.at
FORUM GEGEN antisemitismus
Informieren Recherchieren Kontaktieren Ab heute bieten wir Ihnen die Möglichkeit das Forum gegen Antisemitismus interaktiv auf unserer Homepage zu besuchen. Sie können:
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sich über aktuelle Geschehnisse oder Veranstaltungen informieren
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in unserem Archiv in alten und neuen Publikationen wie zum Beispiel dem "Newsletter" nachlesen
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und direkt per E-Mail antisemitische Vorfälle melden: info@fga-wien.at
Wir freuen uns auf Ihren interaktiven Besuch im Forum, Ihr Forum-Team
Monitoring Das Forum verfolgt die Aktivitäten von extrem rechten und extrem linken Organisationen und islamischen Extremisten, beobachtet die Entwicklungen dieser Szenen vor allem in Österreich und den Nachbarländern und registriert antisemitische und antiisraelische Vorfälle. Um all das zu ermöglichen, bezieht das Forum seine Informationen, einerseits aus diversen öffentlichen Medien, und ist andererseits auf Ihre Hinweise angewiesen.
Bürozeiten Mo-Do: 9-17 Information Fr: 9-14 Das Forum informiert die Mitglieder der Kultusgemeinde im Rahmen eines monatlichen Artikels in der "Gemeinde" und durch eigene Aussendungen und Beiträge (Broschüren, Flyer, Newsletter, Beiträge im Rassismusreport ...) über aktuelle Vorfälle in Österreich und der Welt.
Tel. 53104-255 Fax. 53104-980 Unterstützung
Das Forum dient als Anlaufstelle für Personen, die antisemitische Vorfälle melden möchten oder Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Es dokumentiert diese, unterstützt Betroffene durch persönlichen Kontakt, überlegt
info@f g a - w i e n . a t
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und setzt mit ihnen gemeinsam Schritte und bietet gegebenenfalls juristische Erst-Beratung.
Kontakte Das Forum steht mit anderen gegen Antisemitismus und Rassismus engagierten Organisationen und Personen in Kontakt (ZARA, DÖW,...) um Informationen auszutauschen und gegebenenfalls gemeinsame Aktivitäten zu setzen.
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