Onlinezeitung 5/2011 by Die Zukunft ist erneuerbar

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz « Nein zu neuen AKW» Ausgabe 05/2011

Energie aktuell

Einspeisevergütung – ein Erfolgsmodell Um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben setzen immer mehr Länder auf feste Einspeisetarife. Die jüngsten Beispiele sind Japan und China. Auch die Schweiz macht bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) vorwärts. Gemäss Medienberichten setzen Japan und China auf feste Einspeisetarife nach dem Modell Deutsch© Swissgrid, September 2011 land. In der Schweiz hat sich der Ständerat dafür ausgesprochen, dass die Subventionen für Strom aus erneuerbaren Energien in Zukunft nicht mehr limitiert sein sollen, sondern durch jährliche Kontingente für baureife Projekte ersetzt werden. Kritiker befürchten eine Kostenexplosion. Regula Petersen vom Bundesamt für Energie winkt ab: «Über die Jahreskontingente lassen sich die Kosten genauso gut steuern wie mit dem aktuellen KEV-System. Das Potential von Wind- und Wasserenergie ist in der Schweiz ausserdem zu begrenzt, als dass die Kosten explodieren könnten. Und für Photovoltaik sind die Modulpreise aufgrund des technischen Fortschritts stark gesunken, weshalb auch dort mit deutlich tieferen Kosten pro Einheit zu rechnen ist.»  Website der Stiftung KEV  Der BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. zur Entwicklung in Japan und China

Fukushima: Keine Normalität in Sicht Acht Monate nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima sind in den Reaktorruinen nach wie vor Kernspaltungen in Gang. Zudem häufen sich Hinweise zu den Folgeschäden. Gemäss Angaben der japanischen AtomsicherheitsBehörde hat der AKW-Unfall von Fukushima 168 mal mehr radioaktives Cäsium ausgestrahlt als die HiroshimaBombe. Vom Fallout sind Hunderte von Quadrat© ZDF kilometer in Ostjapan betroffen.Leidtragend ist die Bevölkerung, vor allem aber die Jüngsten unter ihnen. Gemäss Medienberichten sind bei Kindern aus der Umgebung des havarierten AKW Fukushima hormonelle Unregelmässigkeiten festgestellt worden. «Wir können derzeit nicht sagen, dass die Kinder krank sind. Aber sie müssen über einen längeren Zeitraum beobachtet werden», sagte ein Sprecher der Tschernobyl-Stiftung in Japan. Bei den Aufräumarbeiten im AKW Fukushima kämpfen derweil die Arbeiter mit extremen Strahlenwerten und erschreckenden Arbeitsbedingungen, wie eine ZDF-Reportage aufgedeckt hat.  Fukushima: Anzeichen auf erneute Kernspaltung  Frontal 21: ZDF-Reportage «Arbeiter in Fukushima»  Fukushima-News der Schweizerischen Energie-Stiftung  «Veränderte Hormonwerte bei Kindern aus Fukushima», Tages-Anzeiger vom 5. Oktober 2011

Zukunftsmarkt Cleantech

Schweizer AKW-Betreiber beziehen dreckiges Uran

Das Potenzial nachhaltiger Technologien rückt immer mehr in den Fokus von Politik und Wirtschaft – auch in der Schweiz. Das zeigt der Masterplan Cleantech. Strategien zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz sind weltweit im Aufwind. Auch die Schweizer Wirtschaft soll vom Zukunftsmarkt Cleantech profitieren. Das Eid© Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, genössische Volksdepartement (EVD) und das EidgeBBT / Pfuschi-Cartoons, 2011 nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legen mit dem Masterplan Cleantech ein politisches Instrument vor, welches mittels Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik die positive Entwicklung der Unternehmen mit Cleantech-Anwendungen stärken will. «Wir fordern die Kantone, die Wirtschaft und die Wissenschaft dazu auf, am gleichen Strick zu ziehen», so Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Amman im Editorial.

4 von 5 Schweizer AKW beziehen nukleare Brennstoffe aus Seversk. Obwohl die Konditionen in der Wiederaufbereitungsanlage russischem Recht entsprechen, bleibt die Anlage zweifelhaft.

 Download Broschüre «Masterplan-Cleantech» (PDF)

Im Herbst 2010 stand die Axpo in der öffentlichen Kritik, weil sie für den Betrieb ihrer AKW Brennmaterial aus einer verseuchten Anlage in Majak (Russland) bezieht. Dieses Wochenende kündigte die Axpo an, den © Schweizer Fernsehen Uranbezug aus Majak sistieren zu wollen. Dafür soll mehr Brennstoff aus Seversk bezogen werden. Dass diese Wiederaufbereitungsanlage nicht minder problematisch ist, hat bereits die Sendung Rundschau im Schweizer Fernsehen aufgedeckt: In der kerntechnischen Anlage Tomsk-7 im westlichen Zentralsibirien werden radioaktive Abfälle aus der Wiederaufbereitung in den Boden gepumpt, die Stoffe gelangen ins Grundwasser. Gemäss einer 2008 veröffentlichten Studie ist die Belastung in der Umgebung gleich hoch wie jene von Tschernobyl.  Beitrag in der Rundschau vom 14. September 2011  Newsblog von Greenpeace Schweiz

Weitere Kantonsregierungen für Atomausstieg

Erneuerbarer Strom aus dem Emmental

Nach den Kantonen Basel-Land, Basel-Stadt und Genf sprechen sich neu auch die Kantone Schaffhausen und St. Gallen sowie der AKW-Kanton Solothurn für den Atomausstieg aus. Der Solothurner Regierungsrat ist wie der Bundesrat der Überzeugung, dass die Schweizer Stromversorgung ohne Ersatz der bestehenden Atomkraftwerke sichergestellt werden kann. Ein gesetzliches Verbot der Nukleartechnologie lehnt er jedoch ab, wie auch die gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien. Einen Schritt weiter sind die Kantone Schaffhausen und St. Gallen. In St. Gallen sollen die Ziele in der Energiepolitik, unter anderem die Verdoppelung der Produktion von erneuerbaren Energien bis 2020, mit einem ausgewogenen Instrumentenmix erreicht werden. Der Kanton Schaffhausen will den Atomausstieg möglichst rasch, spätestens aber bis 2040 schaffen – dank mehr Strom aus erneuerbaren Energien, gesteigerter Effizienz und einem neuen Energiefonds.  Medienmitteilung Kanton Solothurn «Energiepolitik – Regierungsrat nimmt Zwischenbericht zur Kenntnis»  Medienmitteilung «Schaffhausen steigt schrittweise aus der Kernenergie aus»  Medienmitteilung «St.Galler Regierung unterstützt den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie»

Auf der Online-Plattform «Strom von hier» wird Strom aus erneuerbaren Energien gekauft, der von Anlagen im Emmental gewonnen wird. Der Kunde entscheidet selbst, von welchem Dach sein Strom kommt. «Strom von hier» unterstützt damit die Emmentaler Energiepioniere, fördert den Bau von neuen Produktionsanlagen in der Region und schafft Arbeitsplätze. © zVg von Franz Held Franz Held, Initiant des Projekts, ergänzt: «Die Bauern in der Region erhalten durch die Solar-Anlage auf ihrem Dach eine zusätzliche Einnahmequelle, die in vielen Fällen ihre Existenz sichert.» Franz Held will deshalb mit «Strom von hier» einen neuen Wirtschaftszweig aufbauen, dessen Wertschöpfung in der Randregion Emmental bleibt. Die Online-Plattform ist als unternehmerische Selbsthilfe aufgebaut, um die realisierten Anlagen wirtschaftlich zu betreiben, solange die Vergütungen der Netzbetreiber ungenügend sind und die Anlage nicht in den Genuss der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) kommt.  Online-Plattform «Strom von hier» Tschernobyl an XXV, et après? Into Eternety

TIPPe im

gi Ener ilm F Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 05/2011

Nach der Nuklearen Katastrophe in Japan begleitet Regisseur Raphaël van Singer in diesem Dokumentarfilm fünf Schweizer Parlamentarier auf einer Reise nach Tschernobyl und während der Atomausstiegsdebatte im Parlament.

 Zum Film

(Schweiz, 2011)

Im preisgekrönten Dokumentarfilm von Regisseur Michael Madsen werden die Zuschauer in den Untergrund entführt: In Finnland ist das weltweit erste geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle im Bau. In einem Tunnelsystem von gewaltigem Ausmass soll die nächsten 100'000 Jahre Atommüll gehortet werden.

 Zum Trailer

(Dänemark, 2009)

Im Fokus

Stimmen zum Atomausstieg Mit dem Bundesratsbeschluss vom 25. Mai 2011 und den Parlamentsentscheiden der letzten zwei Sessionen ist der Atomausstieg der Schweiz auf Kurs. Viele Unternehmen und Verbände sehen darin eine Chance. Es war ein flammender Appell. «Wir brauchen Aufbruchstimmung, wir brauchen Willen», sagte Bundesrätin Doris Leuthard. «Wir brauchen den Glauben, dass es möglich ist. Und wir brauchen Unterstützung für die vielen Projekte, die jetzt wirklich im Tun sind.» Leuthard hat sich am 28. September im Ständerat nochmals deutlich für die Abkehr von der Atomenergie stark gemacht. Unmittelbar danach beschloss der Ständerat mit grossem Mehr den Atomausstieg in der Schweiz. Er folgt so – mit wenigen Abstrichen – der Linie von Bundesrat und Nationalrat. In der Wintersession wird der Nationalrat noch über die ständerätlichen Ausstiegsmotionen befinden müssen. Segnet er diese ab, ist die Energiewende in der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen – acht Monate nach Fukushima.

Basel Stadt schon heute ohne Atomstrom. «Wir investieren in den nächsten vier Jahren rund 220 Millionen Franken in Windkraft, Solarenergie und Biomasseanlagen», sagt CEO David Thiel. Er begrüsst den Entscheid der eidgenössischen Räte. Für die Unternehmen der Branche werde die Rechtssicherheit grösser. Dies sei wichtig, damit die notwendigen Investitionen für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung ausgelöst werden könnten. «Die Schweiz hat jetzt die Chance, ihre Energieversorgung nachhaltig auszurichten», sagt Thiel. «Dazu braucht es einen neuartigen und intelligenten Mix aus Produktion, Speicherung und Energieeffizienz.» Der Bundesrat wird eine referendumsfähige Vorlage erarbeiten. «Wichtig ist für uns, dass das Volk das letzte Wort hat», sagt Martin Stutz, Mediensprecher von Alpiq. Der grösste Schweizer Stromkonzern gab im August

Die Atomkatastrophe in Japan hat den Bundesrat zur energiepolitischen Neuausrichtung bewogen. Energieministerin Leuthard machte aber auch wirtschaftliche Gründe geltend. Denn der Bundesrat geht davon aus, dass die Kosten für die Atomkraft mittelfristig steigen. Gründe dafür sind strengere Sicherheitsauflagen, hohe Investitionskosten und höhere Risikoprämien. Somit verliere die Kernenergie einen gewichtigen volkswirtschaftlichen Vorteil, betonte Leuthard. Jetzt müsse man beurteilen, was genau zu tun sei, um den Anteil der erneuerbaren Energien und die Effizienz zu steigern. «Machen wir uns nun doch auf diesen Weg.» Einen Weg, der sich lohnt. Davon überzeugt sind jedenfalls die Industriellen Werke Basel (IWB). Sie versorgen

zVg von Franz Held

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einen massiven Rückgang des Halbjahresgewinns bekannt. Infolge der Entscheide zum Atomausstieg musste der Konzern unter anderem Projektierungskosten von 35 Millionen Franken für den Bau eines neuen Kernkraftwerks abschreiben. Konzernchef Giovanni Leonardi, ein Befürworter der Atomenergie, verliess im Oktober das Unternehmen. Sprecher Stutz betont allerdings: «Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Beschluss der eidgenössischen Räte und dem Führungswechsel bei Alpiq.» Der Stromgigant hat das Wachstum von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auch als Chance erkannt. So will er den Anteil der erneuerbaren Energien praktisch verfünffachen. «Energieeffizienz ist ein Gebot der Stunde und nicht verhandelbar», betont Hans Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv). Dies sei für KMU eine Chance, Arbeitsplätze zu ermöglichen. Das Gleiche gelte für erneuerbare Energien, wie Bigler feststellt.

Im Fokus

Kolumne

«Das Gewerbe zeigt sich hier innovativ. So können neue Märkte erschlossen werden.» Für den sgv stellt sich aber die Frage: Wie kann der Atomstrom von heute 40 Prozent in nützlicher Frist vollständig durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden? «Wir verschliessen uns dieser Diskussion nicht und beteiligen uns an der Strategieentwicklung 2050», sagt Bigler. Dabei müssten die Kosten, realistische Szenarien und der Zeithorizont für die Umsetzung geklärt werden. Zudem braucht es gemäss Bigler marktwirtschaftliche Anreize, zum Beispiel Steuernachlässe bei Gebäudesanierungen im höchsten Energiestandard – und zwar ohne Subventionen des Staates. Oberstes Ziel des sgv ist «die Versorgungssicherheit mit möglichst hoher Versorgungsautonomie», so Bigler.

Energiewende ja – aber wie?

Beim Schweizerischen Bauernverband stösst der Beschluss in Bern auf grossen Zuspruch. «Der Entscheid bestärkt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind», sagt Alexandra Cropt, Leiterin Geschäftsbereich Energie und Umwelt. «Viele Bauern setzen bereits auf erneuerbare Energien – sei es mit Photovoltaik, Biomasse oder Biogas.» Nicht jeder Landwirt muss nun zum Energiewirt werden. «Aber wenn es Potenzial für erneuerbare Energien gibt, soll es genutzt werden», so Cropt. Sie denkt zum Beispiel an Wasserkraftanlagen, die Strom für den Eigengebrauch liefern. Oder an Solardächer auf Häusern und Ställen – immer vorausgesetzt, dass die Massnahmen auch effizient sind. Cropt: «Die Bauern können jetzt beweisen, dass sie mit erneuerbaren Energien etwas bewirken können.» Nun ist es am neu zusammengesetzten Parlament, die nötigen Massnahmen für die Energiewende zu verabschieden. Denn um dieses Vorhaben umzusetzen, braucht es die gemeinsame Anstrengung aller Parteien, Verbände und Unternehmen und nicht zuletzt auch der Schweizer Bevölkerung.

Felix Wirz, Geschäftsführer Ecopolitics GmbH in Bern

Wird das neue Parlament den Richtungsentscheid für den Atomausstieg bestätigen? Ein Blick auf die neue Sitzverteilung im Nationalrat zeigt: Rot-grün blieb beinahe konstant, bei einer Verlagerung zugunsten der SP. In der Mitte haben Grünliberale und BDP deutlich zugelegt und die Verluste der CVP mehr als kompensiert. FDP und SVP mussten Federn © zvg lassen. Insgesamt hat die informelle Koalition, die dem Atomausstieg in beiden Parlamentskammern zum Durchbruch verholfen hatte, zugelegt. Auffällig ist, dass zusätzlich zu den wiedergewählten Energiespezialisten weitere Fachleute aus der CleantechBranche neu ins Parlament einziehen. Trotzdem ist die Ausgangslage je nach Fragestellung unterschiedlich: Das Nein zu neuen AKW ist gesichert. Mit der FDP und der SVP haben jene bürgerlichen Parteien Sitze verloren, die sich gegen den Atomausstieg wandten. Ganz deutlich ist dies im Nationalrat, wo diese beiden Parteien, selbst wenn sie geschlossen stimmen würden, mit den rechten Splittern Lega und MCR nur noch auf 87 von 200 Stimmen kommen. Im Ständerat sind wichtige AKW-Befürworter zurückgetreten. Die neue Zusammensetzung des Rats steht aber noch nicht fest. Laufzeit für bestehende AKW bleibt Politikum. Bundesrätin Leuthard schwebt vor, dass nicht fixe Laufzeiten, sondern die Erfüllung von Sicherheitsbestimmungen über

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die Laufzeit von Atomkraftwerken bestimmt. SP und Grüne wollen kurze Laufzeiten festlegen, wobei die Grünen als kompromisslose Verfechter des raschen Ausstiegs geschwächt wurden. Gestärkt wurden dagegen die für die Mehrheitsbildung wichtigen Mitteparteien, die sich für längere Fristen ausgesprochen haben. Massnahmen werden umstritten sein. Wenn Energieeffizienz und erneuerbare Energien statt Gaskraftwerke den Ausstieg ermöglichen sollen, sind grosse Anstrengungen nötig. Die grössten politischen Chancen haben Fördermassnahmen, denn diese finden auch im bürgerlichen Lager teilweise Support. Kritischer ist die Situation für Lenkungsabgaben und Verbote. Viel hängt vom angekündigten Konzept des Bundesrats ab. Ist dieses stimmig, könnte es als Paket gutgeheissen werden. Wahrscheinlicher ist aber ein hartes Ringen um jede einzelne Massnahme, wobei die aus fünf Parteien zusammengesetzte Mitte aufwändige Verhandlungen notwendig macht. Erfolge ohne Anstrengung wird es also auch in Zukunft nicht geben. Es braucht deshalb weiterhin eine lebendige und starke Bewegung für die Energiewende, auch im Hinblick auf kommende Volksabstimmungen. Impressum Redaktion und Gestaltung: Medienstelle Allianz «Nein zu neuen AKW» Falkenplatz 11, Postfach 5815, CH-3001 Bern medien@nein-zu-neuen-akw.ch www.nein-zu-neuen-akw.ch