Stadtgespräch & -politik

Der König ist weg – es lebe der König Paukenschlag in Mainz. Die Landespolitik suchte Mitte Oktober einen Nachfolger für den letztlich gescheiterten rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz und holte unseren OB Ebling wieder zurück ins Ministerium, wo er einst herkam. Traurig und schwierig für Mainz. Vielleicht aber kann ein Innenminister, der in Mainz-Mombach wohnt, doch noch das eine oder andere Gute für seine Stadt tun – bzw. spätestens dann, wenn er Nachfolger von Malu Dreyer im Amt des Ministerpräsidenten werden würde. Zuzutrauen ist es ihm. Nun haben wir im Stadtvorstand ein Macht-Vakuum, das zwar Bürgermeister Günter Beck (66 Jahre) interimsweise ersetzt, aber so einfach nicht gefüllt werden kann. Am 12. Februar findet die Wahl des neuen OB statt. Noch bis zum 26.12. können sich Kandidaten bewerben. Doch: Welche Leute von Kompetenz, Erfahrung, ein wenig Charisma, Durchsetzungskraft, Vision und Format hat die Mainzer SPD? Welche die Grünen, welche die FDP? Wenig gute Aussichten. Die einen sind zu alt, die anderen zu jung, wieder andere wollen nicht oder sind zu unbekannt. Etliche Granden haben schon abgewunken. Für die CDU geht Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz ins Rennen. Bei den überparteilichen Kandidaten stellt sich wieder der unabhängige Nino Haase zur Wahl, der schon 2019 fast gegen Ebling gewonnen hätte. Dies ist nun seine große Chance gegen ansonsten eher blasse Mitbewerber; und egal wo sein Name fällt, ist die Diskussion groß. Pfiff und Ideen hat er allemal bewiesen. Wäre / hätte Ex-Innenminister Lewentz nicht so schnell gehen müssen, wäre alles anders abgelaufen. Und ob Ebling der perfekte Innenminister ist, darüber lässt sich auch streiten. Doch wer weiß, wie lange er diesen Hut tragen wird. Malu Dreyer ist nicht nur wegen der Flutkatastrophe angezählt. Die nächsten Monate bleiben spannend. (dg)

Wie soll Mainz die Biontech-Steuern investieren?

Ex-OB Ebling ist jetzt Innenminister Wird Nino Haase sein Nachfolger? Die Linken hatten die Website „Mainzer Milliarde“ ins Leben gerufen, auf der Bürger Vorschläge auswählen konnten, wie das Geld verwendet werden soll: Wohnungsmangel, ÖPNV, Energie, Kultur und Innenstadt. Nun liegt es an den Dezernaten und Fraktionen, welche Richtung im Stadtrat vorgegeben wird. Die frohe Botschaft jedenfalls: Im Gegensatz zu den meisten deutschen Städten und Kommunen ist in Mainz Geld da, das dorthin verteilt werden kann, wo es am dringendsten benötigt wird. Da wird für jeden Bereich etwas abfallen.

Was geht?

Die Top-Themen des Monats

Spannung um Mainzer Haushalt Am 30. November tagt ein historischer Stadtrat. Erstmals stellen die Fraktionen Anträge, wie der Biontech-Steuersegen in Mainz verwendet werden soll. 2021 und 2022 gab es Überschüsse in Höhe von 650 bzw. 486 Mio. Euro. Für 2023 sieht der Entwurf ein Plus von 159 Mio. Euro vor, 2024 sollen es noch einmal 148 Mio. Euro werden - auch die Ausgaben sind gestiegen. Dennoch hat sich das Eigenkapital der Stadt verdoppelt. Lag es 2020 noch bei 944 Mio. Euro, so beträgt es im laufenden Jahr 2 Milliarden Euro – und soll weiter steigen auf 2,39 Milliarden in 2024. Die Schulden liegen nur noch bei 500 Mio. an Investitionskredite und 150 Mio. an Liquiditätskredite, und die Tilgung läuft weiter. „Gehen Sie verantwortungsvoll mit dem Geldsegen um“, mahnt Finanzdezernent Beck. „Erliegen Sie nicht der Versuchung, Wahlgeschenke zu verteilen, die in schlechteren Zeiten die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. Die heutige Zeit zeigt: Nichts ist ewig.“ Schon jetzt bekommt Mainz kein Geld mehr vom Land. Sogar das beliebte Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt / Soziale Stadt“ läuft aus und auch weitere große Förderungen, darunter Schulbau- und Sportförderungsmaßnahmen. Rathaus-Parkhaus geöffnet Nach 16 Monaten Bauzeit und einer umfangreichen Sanierung sind im gesamten Parkhaus die ersten drei Untergeschosse wieder geöffnet. Die technischen Anlagen sind neu aufgesetzt, ein neues Designkonzept wurde auf allen Parkebenen umgesetzt. Die Gesamtkosten liegen bei über 12 Mio. Euro. Das oberste Parkdeck kann allerdings erst fertiggestellt werden, wenn auch die Gestaltung des JockelFuchs-Platzes steht. Auf den drei Parkebenen stehen knapp 400 Parkplätze zur Verfügung. Die Inbetriebnahme des Aufzugs ist für Anfang 2023 geplant. Auf Ebene 1 kommen noch Fahrradparkplätze sowie E-Ladestationen. Für ständig einsickerndes Grundwasser vom Rhein her wurde sogar extra ein Pumpensystem installiert.

Das neue Rathaus-Parkhaus in schickem Design