Stellungnahmen

Stellungnahme 1; abgegeben von der Stadtbaudirektion

Über den Kontrahierungszwang hinausgehend wurde eine Vereinbarung in Form einer Schnittstellenregelung zwischen der Stadtbaudirektion und der GBG hinsichtlich der Zuständigkeiten in den einzelnen Projektphasen getroffen. Dadurch war die Projektentwicklung weiterhin großteils in der Zuständigkeit der Stadtbaudirektion. Die Schnittstellenregelung ab 2018 umfasste auch die Rolle der Eigentümer:in und Nutzer:in und hat ergänzt um die von der Stadtbaudirektion eingeführte Bauprojektliste und die regelmäßig stattfindenden Jour-Fixes zwischen A8/4/BD/GBG zu einer eindeutigen Zuteilung von Zuständigkeiten in den verschiedenen Projektphasen geführt. Damit wurden Doppelgleisigkeiten verhindert und Transparenz für alle Projektbeteiligten geschaffen.

Stellungnahme 2; abgegeben von der Stadtbaudirektion

Stellungnahme 3; abgegeben von der Stadtbaudirektion

Die Projektentwicklung wurde seit jeher großteils durch die Stadtbaudirektion geleistet und in einzelnen Fällen von der GBG durchgeführt.

Stellungnahme 4; abgegeben von der GBG

Die seit 2018 gelebte Schnittstellenvereinbarung zwischen Immobilienabteilung, Stadtbaudirektion und GBG hat aus unserer Sicht nicht zu Doppelgleisigkeiten und Bindung von zusätzlichen Kapazitäten geführt, sondern ganz im Gegenteil dient sie dazu Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, und vorhandene (und keine zusätzlichen Kapazitäten) bestmöglich einzusetzen und abzugleichen. Die GBG wird die Anregung des Stadtrechnungshofes aufnehmen und umsetzen, dass die erforderliche Zeit für Ausarbeitung und Planung für die Erstellung der Prüfunterlagen für Planungs- und Vorhabensbeschluss im Projektzeitplan ausreichend berücksichtigt wird. Auch wenn dies zur Folge hat, dass die Vorlage von Gemeinderatsstücken verschoben werden muss, und im Einzelfall auch die Fertigstellung des Bauvorhabens.

Stellungnahme 5; abgegeben von der GBG

Das Organigramm der GBG ist veraltet, da die GBG im Prüfzeitraum auch eine strukturelle Neuorganisation erfahren hat, da durch die Pensionierung von Prokurist Bernd Weiss die 3 Geschäftsbereichen auf 2 reduziert wurden, und aus 9 Teams nunmehr 6 wurden. Neues Organigramm (ab 2023)