NOVEMBER 2014
Erfolgsmodell
SCHWEIZERISCHES
DIE ZEITUNG GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DER PAUSCHALBESTEUERUNG
PAUSCHALBESTEUERUNG – Die von der Alternativen Linken geforderte Abschaffung führt zu Steuerausfällen von über 1 Milliarde Franken. Bluten müssten der Mittelstand und die KMU.
22 000 Arbeitsplätze bedroht
SOLIDARITÄT MIT BERGREGION Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbe steuerung bricht Berg- und Randregionen das Genick: Gerade in diesen Teilen der Schweiz sind KMU, Gemeinden und Institutionen besonders auf die Steuereinnahmen und Investitionen der Pauschalbe steuerten angewiesen. Eine Annahme der Initiative hätte dort schlimmste Konsequenzen: Zahlreiche Arbeitsplätze müssten gestrichen werden, was bis zur Abwanderung der Bevölkerung führen würde. Deshalb zählen gerade viele Berggemeinden am 30. November auf die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer.
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INHALT
STEUERABZÜGE BEDROHT –
Die Initianten haben es auf unser Portemonnaie SEITE 3 abgesehen.
Familie Gygax aus Bern fürchtet sich vor Arbeitsplatzverlust und zählt am 30. November auf die Solidarität der Stimmbevölkerung. Rund 5500 wohlhabende ausländische Personen werden in der Schweiz pauschalbesteuert, weil sie keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben. Sie bezahlen Steuern in der Höhe von über 1 Milliarde Franken. Sie erhalten rund 22 000 Arbeitsplätze. Und sie finanzieren zahlreiche gemeinnützige Projekte mit jährlich rund 470 Millionen Franken.
Was, wenn die alle weg sind? Für die Schweizer Volkswirtschaft ist die Pauschalbesteuerung ein Segen. Dennoch fordert die von der Alternativen Linken (AL Schweiz) lancierte
und von der SP und Gewerkschaften mitgetragene Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» deren Abschaffung. Abgestimmt wird am 30. November 2014. Wird die Pauschalbesteuerung verboten, setzen wir die genannten Vorzüge fahrlässig aufs Spiel. Denn: Pauschalbesteuerte sind äusserst mobil – sie können schnell wegziehen. Die allermeisten von ihnen haben einen Zweitwohnsitz im Ausland. Andere Staaten werden sie mit Handkuss aufnehmen; dort sind ihre Steuergelder hochwillkommen. Und zahlreiche Länder auch in Europa umwerben
solche Steuerzahler bereits heute aktiv. Dem Schweizer Mittelstand und den KMU drohen der Abbau von Arbeitsplätzen und höhere Steuern für weniger Leistung. Insbesondere viele Berg- und Landregionen müssten schwere Konsequenzen tragen: Die lokale Wirtschaft und die dortigen Arbeitsplätze wären stark gefährdet, vor allem in den Sektoren Detailhandel, Gastronomie, Tourismus und Bauwirtschaft. Für zahlreiche gemeinnützige Projekte sowie Kulturund Sportveranstaltungen wäre die Abschaffung der Pauschalbesteuerung das finanzielle Ende.
Am 30. November gibt es daher bloss eine Antwort: – NEIN zu höheren Steuern für Mittelstand und KMU – NEIN zur Gefährdung von KMU und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen – NEIN zu massiven Einschnitten bei sozialen Institutionen und Kulturveranstaltungen – NEIN zur Entmündigung der Kantone – NEIN zur Schwächung der Berg- und Randregionen
VEREINT DAGEGEN –
Warum die Abschaffung der Pauschalbesteuerung SEITEN 4 & 5 schadet.
www.hoehere-steuern-nein.ch
CO-PRÄSIDIUM DES KOMITEES NEIN ZUR PAUSCHALBESTEUERUNGS-INITIATIVE
Ja zu Stabilität – Nein zu Experimenten! Der Schweiz geht es gut: Im Vergleich zum Ausland verfügen wir über hohe Einkommen, die Arbeitslosigkeit ist rekordtief und die sozialen Verhältnisse sind stabil. Das Ausland beneidet uns um diese Stabilität. Und wir Schweize rinnen und Schweizer haben uns in der jüngsten Vergangenheit immer wieder für Stabilität und gegen sozialistische Experimente ausgesprochen: Das mehr als deutliche NEIN zur 1:12-Initiative und das noch klarere NEIN zu staatlich verordneten Mindestlöhnen sind noch in bester Erinnerung. Doch die linke Zwängerei geht weiter: Dieses Mal mit der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, über die wir am 30. November abstimmen werden. Sie reiht sich nahtlos ein in die Reihe von Versuchen, das Erfolgsmodell Schweiz zu Fall zu bringen.
Erfolgsmodell bewahren Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative der Alternativen Linken ganz klar ab. Warum sollten wir – freiwillig und ohne Not – auf Steuereinnahmen von einer Milliarde verzichten? Weshalb sollten KMU und Mittelstand zusätzlich geschröpft werden? Und: Wollen wir tatsächlich die Kantone bevormunden? Die Initiative tritt den Föderalismus mit Füssen. Es ist unsolidarisch und kurzsich tig, den Kantonen ihre Entwicklungs chancen zu verbauen. Die «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» wäre ein fatales Eigentor und würde das Erfolgs modell Schweiz nachhaltig erschüttern. Das dürfen wir nicht zulassen! Helfen Sie mit, das Erfolgsmodell Schweiz zu erhalten und stimmen Sie am 30. November NEIN zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!
Rime, Jean-François Darbellay, Christophe Amstutz, Adrian Chevalley, Isabelle Feller, Olivier Hassler, Hansjörg Hess, Lorenz Maier, Thomas Niederberger, Paul Pantani, Roberta Schmid, Martin
Nationalrat Nationalrat Nationalrat Nationalrätin Nationalrat Nationalrat Nationalrat Nationalrat Ständerat Nationalrätin Ständerat
(SVP/FR) (CVP/VS) (SVP/BE) (GLP/VD) (FDP/VD) (BDP/GR) (BDP/BE) (GLP/ZH) (CVP/NW) (Lega/TI) (FDP/GR)
ZUKUNFT IN GEFAHR –
Jugendliche sehen damit ihre Lehrstellen und Existenz bedroht SEITE 8
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DIE ZEITUNG GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DER PAUSCHALBESTEUERUNG
DAS AUS FÜR DIE SCHULE
«Im schlimmsten Fall müssten wir die Schule schliessen.»
In St. Stephan gehen heute 70 Schulkinder und 20 Kindergartenkinder täglich ein und aus. «Wir sind eine kleine Schule, jede Schülerin und jeder Schüler ist für uns extrem wichtig», betont die Schulleiterin Petra Krebs. In St. Stephan haben auch viele Eltern einen Job, der direkt von Investitionen und Aufträgen von Pauschalbesteuerten abhängt. Wird die Initiative angenommen, verlieren viele von ihnen ihre Arbeit. «Die Verunsicherung und Angst vor dieser Abstimmung sind bei uns in der Region fast mit den Händen greifbar. Es gibt hier nicht viele Alternativen für eine andere Anstellung. Der Verlust der Arbeitsstelle würde für viele Familien bedeuten, dass sie hier keine Zukunftsperspektiven mehr haben und wegziehen müssten», so Krebs. Für die Schule und das ganze Dorf wäre dies katastrophal. «Ziehen Familien weg, wird es sehr bald kaum mehr möglich sein, die Schule sinnvoll zu organisieren. Klassen müssten zusammengelegt und im schlimmsten Fall müsste die Schule gar ganz geschlossen werden. Die Kinder, die es dann noch hat, müssten dann in einer anderen Gemeinde zur Schule gehen», so Krebs. «An dieses Szenario will ich noch gar nicht denken müssen. St. Stephan würde aussterben ohne die Kinder und Jugendlichen.»
ABWANDERUNG – Viele Berggemeinden wie St. Stephan im Berner Oberland sind besonders stark auf die Steuereinnahmen und Investitionen von Pauschalbesteuerten angewiesen. Sie zählen am 30. November 2014 auf die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer.
«Wir bitten um Solidarität mit den Berggebieten» Für die kleine Gemeinde St. Stephan im Berner Oberland mit ihren rund 1400 Einwohnern wird der Urnengang am 30. November zu einer Schicksalsabstimmung. Wie viele andere Berggemeinden und ländliche Kantone ist St. Stephan stark vom Tourismus abhängig. «Abgesehen vom Tourismus gibt es kaum wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Region», beteuert Gemeindepräsident Albin Buchs. «Die Pauschalbesteuerten in unserer Regi-
St. Stephan
«Viele Arbeitsstellen gibt es nur dank Pauschalbesteuerung.» on sind enorm wichtig für die Wirtschaft.» St. Stephan profitiert heute stark von den Investitionen und Aufträgen der reichen ausländischen Steuerzahler an die lokalen Firmen. Diese investieren heute in Gebäude, beschäftigen Berater, nutzen Dienstleistungen wie Coiffeur oder Zahnarzt, besuchen Restaurants, unterstützen den Tourismus und kaufen bei Bäckereien und Metzgereien ein. «Viele Einwohnerinnen und Einwohner von St. Stephan haben eine Arbeit, die es nur gibt, weil pauschalbesteuerte Personen bei uns investie-
Die Annahme der Initiative hätte für die Gemeinde St. Stepan verheerende Konsequenzen. Deshalb hofft die 1400-Seelen-Gemeinde am 30. November auf die Solidarität der Stimmberechtigten. ren und konsumieren. So sichern sie diverse Arbeitsplätze», erklärt Buchs. Sollte die Pauschalbesteuerung verboten werden, ziehen diese Leute weg. Das ist für Albin Buchs so sicher wie das Amen in der Kirche. Mit ihnen würden Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven für die Gemeinde und für das ganze Tal verschwinden. «Wir müssen alles daran
setzen, diese Arbeitsplätze zu erhalten», so Buchs. «Wenn die Aufträge
«Bitte lasst uns hier leben und arbeiten.» der Pauschalierten ausbleiben, wird unsere Gemeinde längerfristig aussterben und zu einem Biotop oder zu
einer wirtschaftlichen Brache werden», befürchtet er. Buchs appelliert an die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer: «Bitte lasst uns hier leben und arbeiten und lasst die Pauschalbesteuerungs-Initiative nicht das Leben und den Geist unserer Gemeinde und Region zerstören!»
Ja zu Stabilität – Nein zu Experimenten! Sagen Sie deshalb am 30. November 2014 NEIN zur Pauschalbesteuerungs-Initiative!
ARBEITSPLÄTZE BEDROHT – 22 000 Arbeitsplätze drohen zu verschwinden, wenn die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung angenommen wird. Auch im Tessin müssten Angestellte entlassen werden.
«Arbeitszeiten kürzen oder Stellen streichen» Dario Gabella leitet die Firma Smart Property & Facility Sercices SA in Vezia im Tessin. Um die Zukunft des Betriebs mit seinen rund 60 Angestellten macht er sich grosse Sorgen. Das Unternehmen arbeitet im Unterhalt und in der Pflege von Immobilien. Zu den Kunden zählen neben Unternehmen und Ferienhausbesitzern auch eine steigende Zahl an pauschalbesteuerten Ausländern, die sich im Tessin niedergelassen haben. Für sie pflegt Dario Gabella mit seinen Mitarbeitenden die Umgebung, führt Reparaturarbeiten durch und schaut im Haus nach dem Rechten. «Die Pauschalbesteuerten sind für
«Wir würden wichtige Kunden und Auträge verlieren.»
Das KMU im Tessin, die «Smart Property& Facility Services SA» lebt von den pauschalbesteuerten Ausländer und möchte sich diese einmalige Chance am 30. November nicht kaputt machen lassen.
uns ein wichtiges Marktsegment. Schaffen wir die Pauschalbesteuerung ab, verlieren wir diese wichtigen Kunden. Für unseren Betrieb hätte das fatale Folgen», sagt Gabella. Im Tessin befinden sich zahlreiche ver-
mögende Ausländer, die dort mit ihren Familien wohnen. Diese haben meistens die finanziellen Mittel, zeitaufwändige Arbeiten nach aussen zu vergeben. Das gibt Aufträge und Einkommen für zahlreiche Firmen wie die Smart Property & Facility Services SA. Und es gibt willkommene Arbeitsplätze für deren Angestellte.
Umsatzverluste und erhebliche Einschnitte beim Personal Etwa zehn der insgesamt sechzig Mitarbeitenden von Gabella betreuen die derzeit steigende Anzahl von pauschalbesteuerten Ausländern. «Sollte die Volksinitiative Erfolg haben, würde unser Unternehmen einen bedeutenden Umsatzverlust erleiden. Wir wären zu erheblichen Einschnitten gezwungen, die letztlich unser Personal treffen würden. Wird die Pauschalbesteuerung abgeschafft, müssen wir Arbeitszeiten kürzen und sogar Mitarbeitende entlassen», befürchtet Gabella. «Der Wegfall dieses Kundensegments wäre mit einschneidenden Verlusten nicht nur für unser Unternehmen verbunden, das sich gerade in diesem Bereich einen neuen interessanten Absatzmarkt aufbaut. Sondern auch zahlreiche ande-
re Firmen und Handwerksbetriebe, welche von den Ausgaben und Investitionen der in unserem Kanton lebenden Pauschalbesteuerten täglich profitieren, wären stark getroffen.» Gabella ist überzeugt davon, dass die Pauschalbesteuerten auch indirekt
«Wir profitieren massgeblich von der Pauschalbesteuerung.»
sehr wichtig sind für die Betriebe, deren Angestellten, aber auch für die ganze Bevölkerung im Tessin. Sie zahlen bei den Gemeinden, aber auch beim Kanton erhebliche Steuerbeträge. Das sind Mittel, mit denen wiederum Investitionen getätigt und Leistungen erbracht werden, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. «Die vor Ort lebenden pauschalbesteuerten Ausländer erhöhen die Lebensqualität der Bevölkerung. Wir sollten uns daher diese einmalige Chance, die für uns Gold wert ist, nicht kaputtmachen!»
Kinderabzüge auch betroffen Wird die Initiative der Alternativen Linken angenommen, dürfte der einfache Steuerzahler seine heutigen Abzüge nicht mehr geltend machen. Das heisst, dass sämtliche
«Das schweizerische Steuersystem ist gefährdet.»
Steuerprivilegien für natürliche Personen unzulässig wären. Davon betroffen sind neben Abzügen für Beiträge in die Säule 3a, private Schuldzinsen und Beiträge für Krankenversicherungen auch Fahrkosten, auswärtige Verpflegung, Kinderabzüge sowie diejenigen Abzüge für freiwillige Geldleistungen an gemeinnützige Institutionen. Das sind alles «Steuervergünstigungen», die die eidgenössische Steuerverwaltung in einer Studie aus dem
«Die Linken haben es auf unser Portemonnaie abgesehen.»
Jahr 2011 zusammen mit der Pauschalbesteuerung in ein und derselben Liste angibt. Machen wir uns nichts vor: «Wenn die Initiative angenommen wird, würden die Pauschalbesteuerten unser Land verlassen und eine riesige finanzielle Lücke hinterlassen», konkretisiert Kenel. Diese müssten die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Sack bezahlen. Gleichzeitig wird die Linke eine regelrechte Kampagne gegen Steuerabzüge lostreten, sollte die Pauschalbesteuerung verboten werden. Unter dem Schlagwort und Vorwand «Steuerprivilegien» werden sämtliche Abzüge in Frage gestellt und angegriffen, die der Ideologie der Alternativen Linken und ihren Verbündeten nicht passen. Auch hier werden es Mittelstand und KMU sein, die am Ende mehr Steuern bezahlen werden. Ihnen wird mit der Initiative das Geld aus dem Sack gezogen.
Sie wollen Ihr Geld «Nach Annahme der Initiative durch das Volk wird es darum gehen, die gesamten Steuern natürlicher Personen zu screenen, um festzustellen, wo die aktuelle politische Mehrheit Privilegien zu Ungunsten von Bevölkerungssegmenten geschaffen hat», sagte kürzlich Carlo Sommaruga, SPNationalrat. Dieser Mann will IHR Geld. IHRE Steuerabzüge sollen verboten werden. Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist der erste Schlag im Feldzug der Linken gegen die sogenannten «Steuerprivilegien». Treffen wird es uns alle.
Der linke Steuervogt Carlo Sommaruga stell diverse Steuerabzüge in Frage und reisst uns allen damit das Geld aus den Händen.
Kinderabzüge
Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung betrifft jede und jeden von uns. Wir verzichten bei einer Annahme nicht nur auf eine Milliarde Steuereinnahmen, welche wohlhabende Ausländer in der Schweiz bezahlen, sondern auch auf unsere Steuerabzüge. «Die Initiative beeinflusst in erster Linie unsere Steuerprivilegien», betont Philippe Kenel, Steueranwalt und Spezialist im Fachgebiet Pauschalbesteuerung. «Das schweizerische Steuersystem ist dadurch stark gefährdet», weiss der Experte. «Bei dem linken Vorhaben geht es um mehr als nur um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung», ist Kenel überzeugt.
STEUERABZÜGE BEDROHT – Wird die PauschalbesteuerungsInitiative angenommen, zahlen wir alle am Ende mehr. Sie glauben dies nicht? Wir liefern Ihnen den Beweis!
3. Säule a
Bald keine Steuerabzüge mehr
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Privatschulden
STEUERPRIVILEGIEN – Mit der PauschalbesteuerungsInitiative wollen die Linken diverse wichtige Steuerabzüge in Frage stellen und angreifen.
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1 Milliarde Steuereinnahmen aufs Spiel setzen? Höhere Steuern für Mittelstand und KMU? Am 30. November NEIN zur schädlichen Pauschabesteuerungs-Initiative!
November 2014
Es ist das erklärte Ziel der Initianten der Pauschalbesteuerungs-Initiative unter dem Schlagwort «Steuerprivilegien», eine regelrechte Kampagne gegen Steuerabzüge loszutreten. Schritt für Schritt sollen diese erfasst und dann abgeschafft werden. So ist es schwarz auf weiss im Protokoll des Nationalrats festgehalten. Die Urheber der PauschalbesteuerungsInitiative wollen nichts weniger als IHR Geld.
So werden Sie zur Kasse gebeten: –E s sind Menschen und Familien aus dem Mittelstand, die in die Altersvorsorge der Säule 3a einzahlen und dies von den Steuern abziehen können. Jährlich sparen Schweizerinnen und Schweizer gemäss Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV so 830 Millionen Franken. Geld, auf das die Initianten nicht länger verzichten wollen. – Für private Schuldzinsen ziehen Schweizerinnen und Schweizer jährlich 25 Millionen Franken von den Steuern ab. Geld, dass sich Herr Nationalrat Sommaruga und die Alternative Linke holen wollen. – Auf derselben Liste der «Steuervergünstigungen» wie die Pauschalbesteuerung listet die ESTV auch die Kinderabzüge auf. 710 Millionen Franken ziehen Schweizer Familien für dieses «Steuerprivileg» ab. Auch sie sind vor der Kahlschlagstrategie der Alternativen Linken nicht mehr sicher. – 400 Millionen Steuerabzüge machen Schweizerinnen und Schweizer jährlich für auswärtige Verpflegung geltend. Gemäss der Strategie der Alternativen Linken wohl ein Privileg gegenüber der Bevölkerungsmehrheit, das abgeschafft werden muss. – Abzug der Fahrkosten: 600 Millionen jährlich werden von der ESTV als Steuervergünstigung genannt. Wenige Zeilen später ist die Pauschalbesteuerung auf derselben Liste aufgeführt.
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MEINUNGEN IN DEN REGIONEN
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N K-I ay C E CH One W
Alle verlieren und niemand gewinnt! tHuRGau: Hier habens Pauschalbesteuerte einfach: Ins Auto setzen und in Österreich niederlassen. Für sie bleibt alles beim Alten. Aber für den Kanton? Wer gleicht Mindereinnahmen aus? Der Mittelstand! Die Familien!
Diese neue NEID-Initiative lenkt von Tatsachen ab und SCHADET ALLEN
Die schädliche Pauschalbesteuerungs-Initiative ist eine weitere sozialistische Zwängerei zur DEMONTAGE DER SCHWEIZ. Sie ist ein Extremeingriff in die Kantonsautonomie, eine Bevormundung der Regionen. Sie führt zu enormen Steuer-Verlusten und vernichtet Arbeitsplätze. Interessant ist: Die RADIKALE LINKE (rot-grünes Lager; AL, SP, Grüne, PdA, attac, Juso ...) verweigert die Auskunft, wer die Steuer- und Konsum-Ausfälle ausgleichen soll. Der Mittelstand, Familien und die KMU nämlich! CHECK-IN One Way
n g ione e R d ent ne un rum?! Par l a m o t im n r e a K hnt e od n – wa der Urn aben sie abgele i e n r a e i h l c r ve ratis ne h g ere d e m ok e Zwän 5 Kanto
Pauschalbesteuerte sind mobil und entscheiden schnell. In den fünf Kantonen wo die Pauschalbesteuerung aufgegeben wurde (etwa ZH und BL), haben gut 50 % der Betroffene den Kanton verlassen und die Steuerausfälle berappen jetzt andere.
t. en ün one hab uerung bestätig soll via rot-gr sschwachen t n a K 8 1 ste haft et z t ist schalbe loren!). Doch j heit und wir tsc en! Das id die Pau e r r h e h c v e s t d M d l n l Ge antons- autonom zu e rität un a K id n l e (und vie o d S n e rd e n , ntonale r wältige der übe nen verboten w cht die interka wä gio da s s c h Randre , h c is r t! Nein! eize unschw , das geht nich mie Autono
Baselland: Nach Annahme der Initiative 2012 haben 50 % der Betroffenen den Kanton verlassen. Heute muss der Kanton sparen.
Meier MODE
luZeRn und InneRsCHWeIZ: Nebst direkten und indirekten Steuereinnahmen werden auch im Landeszentrum Erwerbstätige in KMU (Detailhandel, Tourismus/ Gastronomie, die Bauwirtschaft) für den linken Populismus bluten.
Ar
Rr!!
b
s slo eit
SALE
Über 6'000 Gärtner/innen, Raumpfleger/innen, Köch/innen und Nannys sind betroffen.
GRauBÜnden: 35 Mio gehen bachab. Das entspricht 3 % Steuererhöhung. Wo einsparen? Arbeitsplätze und Zukunft in Randgebieten vernichten? Die Landflucht fördern?
GastRonomIe: Viele Erwerbstätige würden verlieren.
Z WIT ab
Genf müsste auf 160 Mio verzichten! So viel wie er für Alters- und Pflegeheime ausgibt. Was dann? Leistungen für die Schwächsten kürzen? Und den Mittelstand noch mehr melken?
Die Linke
N EWS
dIe Waadt verlöre 154 Mio! Entspricht den gesamten Ausgaben des Kantons für den heute schon überlasteten ÖV! Wo einsparen? Mehr Steuern für Mobilität? Familien und KMU noch mehr belasten?
tessIn: Pauschalbesteuerte fördern Entwicklungsmöglichkeiten. Ohne ihre Investments würden Abstriche in Sozialwesen, Bildung und Wohnungsbau unumgänglich! Oder wo einsparen? KMU belasten, Arbeitslose produzieren?
Bergbahnen Tageskarte
50.-
100.-
touRIsmus Pauschalbesteuerte und ihre Gäste gehören zu den treusten Nutzern der touristischen Infrastrukturen. Ihr Wegzug würde die betreffenden Randregionen schwer treffen.
sport
SALE
Die Pauschalbesteuerung wurde 1862 in der Waadt eingeführt, 1934 dann in der ganzen Schweiz. Sie erlaubt es, Vermögende, die hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, in die Schweiz zu holen. Diese nehmen hier Wohnsitz (meist in ländlichen und wirtschaftsärmeren Gebieten) und bezahlen Steuern nach einem klaren und effizienten System. Anstelle des Einkommens wird aufgrund der Ausgaben bemessen (jetzt mind. 350'000, ab 2016 mind. 400'000 Franken). Dabei werden die gleichen Tarife angewendet wie für alle Steuerpflichtigen!
bäckerei
ge
fertig lustig
sa
gt
!
sponsoRInG von KultuR und spoRt-events: Viele Projekte müssten gestrichen werden.
Keine lle ste Lehr
Altersheim
Vorteil Pauschalbesteuerung hat 150 Jahre Tradition!
Warum soll die Schweiz auf Pauschalsteuer-Milliarden verzichten?! Sind wir blöd? Nicht mal die EU stellt Pauschalbesteuerung in Frage, sie schafft sogar vergleichbare Modelle! Österreich bietet das Gleiche wie die CH. Portugal hat eine noch vorteilhaftere Variante! In GB, Irland, Malta, Singapur u.a.m. wird gar nur das lokal generierte Einkommen versteuert! Und Italien, Belgien und Holland kennen keine Vermögenssteuer.
Kanton BeRn: Der Kanton kämpft schon heute mit 25 Mio, die er in der Spitalversorgung sparen müsste. Mit dem Aufgeben der Pauschalbesteuerung würde sich der Sparauftrag fast verdoppeln! Wie macht man das?
Überfüllt
öV
Niemand macht Druck! Reine linksradikale Ideologie! uhren
n u ch e Wir s eit ar b
Geschlossen
SALE!
R G rR
ZÜRICH hat 2009 die Pauschalbesteuerung aufgehoben. 50 % der Betroffenen sind gegangen, die Gebliebenen bezahlen weniger als zuvor! Dumm gelaufen!
WallIs nimmt 62 Mio ein. Entspricht dem jährlichen Polizeibudget! Wie einsparen? Mit weniger Sicherheit? Nein, der Mittelstand wird für die linke Zeche bezahlen!
Pauschalbesteuerte unterstützen Sport und Kultur! Pauschalbesteuerte sind sehr gute Steuerzahler und auch spendable Gönner und Sponsoren. Jährlich geben sie zusätzlich etwa CHF 100'000/ Person für Kulturanlässe, Sportevents und öffentliche Infrastrukturprojekte in Form von Sponsoring/Schenkungen aus. Viel regionale und nationale Projekte hätten ohne sie keine Chance!
Der sgv empfiehlt am 30. November ein deutliches NEIN einzulegen
e direkt tet! n i d n eu ic h direkt ü rden vern e h o H me n w h a n n Ei
he u t e n e l h ez a er te b en u e t s rd h a lbe M il l i a 4 ) Pausc r e b illiarden rü M h ,3 a 1 J : 6 o Pr b 201 uern (a e t S ia 1M HV n • ü b er in die A io mobilie M Im 0 6 d r n e u b • ü B a ue n 1 Mia in t s a f • um in Kons ia M 2 wSt • in die M io M 0 0 ): • 2 i a K Mu v h c i c hl uP t s ä a h ( n e ä f t i ge ubr a n c h a h B c r s e e d . reich s ie b ige in rten etc bilienbe a er b s t ät o G w m , r E ik Im n 0 e im 3'00 stech d el • über 0 Er werbstätig tätige für Hau nd Han u g s 0 n b 3 u r t e d Er w stleis • r un er 6'000 stätige in Dien b ü s seffekte n a g n w b u r ig e ft • et w e ä r e Besch anche. Es steh 11'000 E t k r e e b ir ü d • 00 in gsbr fast 2'2 richtun n in e E r r ie e z d d du ! und pro heitswesen un m Spiel e d f u d a n e im Gesu e Arbeitsplätz t u g 22'000
Konzept: fruitcake.ch
Initiative trifft die Falschen
CHF
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MEINUNGEN
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l a v i t s e F Menuhin
Pauschalbesteuerung für kulturelle Vielfalt Auch zu der Erstdurchführung und Weiterentwicklung des Caprices Festival in Crans-Montana haben die Pauschalbesteuerten massgeblich beigetragen. «Die Entwicklung des Caprices Festival in Crans-Montana gelang uns dank der Hilfe von pauschalbesteuerten Personen. Im Jahr 2003 hatte eine Gruppe Jugendlicher das Konzept entworfen, um die Station zu verjüngen. Das Caprices Festival untersteht einer Partnerschaft mit dem Montreux Jazz Festival. Seit seiner ersten Durchführung haben uns die Gemeinden unterstützt. Die Pauschalbesteuerten helfen bei der Finanzierung massgeblich mit.» David Bagnoud, Gemeindepräsident Lens
tiert profi rten. L K das K steue Auch uschalbe a von P
der Qualität «Für den Erhalt t» er W m re a rzichten, tzb rittsgeldern zu ve t von unschä nt Ei en n em de g i a g be En erner en «Grosses in Festival im B ete Peiserhöhung uh st f en M au h as lic D ! ög ig m Enicht und um wenn en. Das grosse r unglaublich w ng de du el en sg w ng Zu zu üt en st lich von privat eizer Kultursind diese Unter er für die Schw Jahren massgeb nd it lä se t us A er ti d ofi un pr n sident ne Oberland ltungsratsprä en Ausländerin a rt w ie er al V ch i, us h pa sc n r t.» Leonz Blu gagement de schätzbarem Wer un n vo t is g un förder Festival vom Menuhin
Massive Einschnitte: Pauschalbesteuerte sind bei sozialen Institutionen und Veranstaltungen unverzichtbare Sponsoren
470 Millionen Franken würden fehlen! Jedes Jahr zahlen pauschalbesteuerte Personen rund 470 Millionen Franken als Unterstützungsbeiträge an Kultur- und Sportveranstaltungen oder an wohltätige Institutionen. Dies entspricht einem freiwilligen Beitrag von fast 100 000 Franken pro Steuerzahler. Viele wohltätige Institutionen, Stiftungen und Vereine kämen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, würde die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Künstler, Sportler, behinderte Menschen, Kinder, ältere Personen oder Hilfsbedürftige sind die grossen Verlierer, wenn mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung diese wichtigen Geldgeber aus dem Land verjagt werden.
Private Sponso r von Pa uschalb engelder es helfen der ETH teuerten Lausan ne.
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Spital Oberen
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O ’ d x u a e t â h C l Ballonfestiva
Spital für die Bevölkerung im Tal Langjährige Unterstützung von Pauschalbesteuerten erhält auch das Spital Oberengadin. «Pauschalierte sind enorm wichtig für die Finanzierung von sozialen Einrichtungen. Unser Spital Oberengadin – und damit die ganze Bevölkerung im Tal – profitiert vom gemeinnützigen, langjährigen Engagement dieser Personen.» Gian Duri Ratti, Kreispräsident Oberengadin und Kommissionspräsident des Spitals sowie des Alters- und Pflegeheims
Engagement für Alters- und Pflegeheim Mit einer Million Franken beteiligten sich die Pauschalbesteuerten am Bau des Alters- und Pflegeheims Maison Claudine Pereira. «Auf das soziale Engagement der pauschalbesteuerten Personen im Amtsbezirk Saanen könnten wir nicht verzichten: Pauschalbesteuerte haben sich mit einer Million Franken stark am Bau des Altersund Pflegeheims Maison Claudine Pereira und früher schon an den Einrichtungen des Akutspitals Saanen und am Spitexverein Saanenland beteiligt. Sollte die Pauschalbesteuerung abgeschafft werden, werden die pauschalbesteuerten Leute zwar ihre Immobilien bei uns behalten, aber ihren Wohnsitz und damit das Steuergeld in ein anderes europäisches Land verschieben.» Bethli Küng, Präsidentin des Maison Claudine Pereira
«Das Budget um einen Fünftel aufstocken» Auch das internationale Ballonfestival Château d’Oex profitiert von der Präsenz der Pauschalbesteuerten. «Das Sponsoring ist ein wichtiger Teil bei der Finanzierung des Ballonfestivals. Dadurch können wir unser Budget regelmässig um einen Fünftel aufstocken», präzisiert Charles-André Ramseier, Gemeindepräsident von Château d’Oex.
Kulturelle An in Frage gestegebote llt «Kunst und Kultur nehmen in der Gesellschaft einen hohen und wichtigen Stellenwert ein. Tausende profitieren jedes Jahr von verschiedenen Angeboten und Infrastrukturen, wenn sie unsere Ausstellungen besuchen. Solche kulturellen Angebote würden mit der Annahme der Pauschalbesteuerungs-Initiative in Frage gestellt. Deshalb: Stimmen Sie Nein und sagen sie Nein zu massiven Einschnitten bei sozialen Institutionen und Kulturveranstaltungen!» Leonard Gianadda, Präsident der Fondation Gianadda
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FALL ZÜRICH:
Ein Warnschuss für die Schweiz
Der Kanton Zürich hat die Pauschalbesteuerung 2009 per 1. Januar 2010 abgeschafft. Fast die Hälfte der 2010 pauschalbesteuerten Personen haben danach den Kanton innerhalb von zwei Jahren verlassen. «Diese Entwicklung zeigt, dass die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein fatales Eigentor wäre», sagt der in Affoltern a. A. wohnhafte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Unmittelbar nach der Abstimmung stiegen die Steuereinnahmen aus der betreffenden Personengruppe im Kanton Zürich minim an, danach ging es in den Keller. Heute müssen die Zürcherinnen und Zürcher für jene Einnahmen aufkommen, die vorher pauschalbesteuerte Personen bezahlt haben. «Die Wirtschaftsmetropole Zürich kann derartige Abgänge notfalls verkraften», so Bigler – «für ländliche Gegenden oder Berggebiete sind sie existenzbedrohend.»
GERINGERES STEUERPOTENZIAL – Der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz Peter Hegglin warnt vor der schädlichen Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
« Das Ausland nimmt sie mit Handkuss» Einst war er Landwirt mit eidg. Meisterdiplom, heute ist er Zuger Regierungsrat und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz. Peter Hegglin weiss also, wovon er spricht. Der Finanzfachmann aus dem Herzen der Schweiz warnt vor einer Abschaffung der «Besteuerung nach dem Aufwand», wie die Pauschalbesteuerung auch genannt wird. «Weder verteilt der Fiskus hier Geschenke noch handelt es sich um eine Mauschelei der Steuerbehörden», so Hegglin. «Das Verfahren, nach dem gut 5500 wohlhabende Steuerpflichtige besteuert werden, ist klar, transparent – und es hat eine lange Tradition. Sie reicht in der Waadt bis 1862 und im Kanton Genf bis 1928 zurück.»
Den Letzten beissen die Hunde … Würde die Pauschalbesteuerung abgeschafft, so entstünden nicht bloss Steuerausfälle, sondern es komme
«Reiche Kantone müssten den finan ziell weniger gut ge betteten Kantonen noch stärker unter die Arme greifen.» auch zu anderen negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. «Wenn Aufwandbesteuerte wegziehen, investieren und konsumieren sie auch weniger in der Schweiz», so Hegglin. Arbeitsplatzverluste wären die Folge. Die Zeche zahlen müssten
Vertreiben wir die Pauschalbesteuerten, müssen Schweizerinnen und Schweizer Milliardenlöcher zahlen. die zurückbleibenden Einwohnerinnen und Einwohner: mit höheren Steuern für weniger Leistungen der öffentlichen Hand. Hegglin stellt fest: «Der internationale Wettbewerb um mobile Steuerzahler ist gross.» Die Aufwandbesteuerung sei international gesehen nichts Besonderes. «Staaten wie Monaco, Grossbritannien oder Portugal werden diese Personen mit Handkuss aufnehmen, wenn wir sie hier vertreiben.» Kurz und gut: «Die Aufwandbesteuerung ist ein Instrument, um für ausländische Steuerpflichtige
interessant zu sein. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde uns unnötigerweise eines erfolgreichen Instrumentes berauben.»
«Viele Staaten werden diese Perso nen mit Handkuss aufnehmen, wenn wir sie hier vertreiben.»
«Die negativen volks- und regionalpolitischen Effekte einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die ganz besonders in den Berg- und Tourismuskantonen zu erwarten sind, lassen tatsächlich ein geringeres Steuerpotential in diesen Kantonen erwarten», sagt Hegglin. «Dies wirkt sich sowohl auf ressourcenschwache als auch ressourcenstarke Kantone aus.» Im Klartext: «Reiche» Kantone müssten den finanziell weniger gut gebetteten Kantonen noch stärker unter die Arme greifen, als dies schon heute der Fall ist.
Keine Jobs ohne Pauschalierte GLACIER 3000 – Die Pauschalbesteuerten retteten die 70 Arbeitsplätze des Gletscherskigebiets im Berner Oberland und stärkten so die Attraktivität der Region. Nicht nur diverse kulturelle Institutionen und Angebote würden bei Annahme der Pauschalbesteuerungs-Ini tiative finanziell bedroht, sondern auch sportliche Einrichtungen. Eine der von den Auswirkungen betroffenen sportlichen Anstalten ist der Glacier 3000. Zwischen den Kantonen Bern und Waadt auf einer Höhe von 3000 Metern liegt dieses spektakuläre und attraktive Gletscherskigebiet. Er ist ein überregionales Highlight und beliebtes Ausflugsziel für Jung und Alt, dies sowohl im Sommer als auch im Winter.
«Die Pauschal besteuerten haben 70 Arbeitsplätze gerettet!» «Im Jahr 2005 hatte das Unternehmen enorme finanzielle Schwierigkeiten», informiert Bernhard Tschannen, CEO von Glacier 3000. «Dass es dieses für die Region attraktive Angebot heute noch gibt, ist zu einem entscheidenden Teil der Unterstützung durch pauschalbesteuerte Personen zu verdanken. Sie haben die entscheidenden Investitionen in die Tourismus-
infrastruktur getätigt, als andere Geldgeber noch nicht an den Erfolg von Glacier 3000 glaubten.» Gesamthaft hat die Institution im Winter 70
«Pauschalbesteuerte investieren in unsere Tourismusinfrastrukturen.» Arbeitsplätze zu vergeben und ist damit in der Region ein gefragter und wichtiger Arbeitgeber. Mit der Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird, soll die Pauschalbesteuerung allerdings verboten werden. «Die pauschalbesteuerten reichen ausländischen Steuerzahler unterstützen Glacier 3000 mit ihren Investitionen massgeblich. Nur dank ihrer Unterstützung können wir zur Attraktivitätssteigerung des Produktes beitragen.» Dazu gehören beispielsweise der höchstgelegene Alpine Coaster oder die im November eröffnende Hängebrücke Peak Walk, welche als erste zwei Gipfel miteinander verbindet.
Bernhard Tschannen, CEO von Glacier 3000: «Wir sind auf die Pauschalbesteuerten angewiesen.»
AUSWIRKUNGEN IM KANTON GRAUBÜNDEN
Die Konsequenzen wären fatal Ob Sport, Kultur oder Kunst: Viele Institutionen in der Schweiz sind von Pauschalbesteuerten abhängig. Für das gesamte Graubünden würde sich bei Annahme der Pauschalbesteuerungs-Initiative einiges ändern. «Die pauschalbesteuerten Ausländer tragen gerade in den abgelegenen Regionen ausserordentlich viel zur Wertschöpfung bei. Sie sind bereit, hohe Investitionen für den Tourismus zu tätigen und geben viel Geld in der Region aus. Mit ihrem Engagement
schaffen und erhalten sie wertvolle Arbeitsplätze, die bei einer Abschaffung verloren gingen», betont Marcel Friberg, Präsident Graubünden Ferien in Brigels. Dies bestätigt auch Martin Aebli, Gemeindepräsident von Pontresina: «Das langjährige Engagement der pauschalbesteuerten Personen im Oberengadin ist für die touristische Infrastruktur von unschätzbarem Wert. In unserem Dorf wurde zum Beispiel die Erneuerung des Grand Hotels Kronenhof zwischen
2004 und 2007 mit hohen Beträgen unterstützt.» Es sei wichtig, die Pauschalbesteuerten nicht mit Füssen zu treten, findet auch Sigi Aspiron, Gemeindepräsident von St. Moritz. «Sie engagieren sich in unserer Region mit Herzblut für gemeinnützige Vereine sowie Kultur- und Sportveranstaltungen und zeigen damit eine hohe Verbundenheit mit dem Engadin und der Schweiz.»
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Erfolgsmodell
SCHWEIZERISCHES
November 2014
DIE ZEITUNG GEGEN DIE ABSCHAFFUNG DER PAUSCHALBESTEUERUNG
«ICH BIN DOCH NICHT BLÖD…» – Die Abstimmung am 30. November beschäftigt auch den politischen Nachwuchs. Er will sich von den Befürwortern der Initiative seine Zukunft nicht kaputtmachen lassen.
«Die Pauschalbesteuerung abzuschaffen ist so blöd wie …» « …einen Lottogewinn nicht anzunehmen.» Stefanie Gasser, Wahlkreispräsidentin JSVP Oberaargau
« …freiwillig Steuern zu be höhere zahlen.» Andreas Ger Vorstandsmit ber, glied JSVP Bern
«… eine Ausschaffungs Initiative für reiche statt kriminelle Ausländer.» Jean-Pascal Ammann, Präsident JCVP Schweiz
« … am Ast zu sägen, auf dem man sitzt.»
« … einen Trum pf im Ärmel zu verspielen.» Géraldine Här Präsidentin JCing, VP Baselland
Alain Illi, Vizepräsident JF Schweiz
« … eine nation Erbschaf tssteu ale er.» Maurus Zeier, Präsident JF Schweiz
« …freiwillig auf ein korrekt erzieltes Tor zu verzichten.» Anian Liebrand, Präsident JSVP Schweiz
Jugendliche und Büezer wehren sich «Die Folge: Wegziehen und alles verlieren» «Die Pauschalbesteuerungs-Initiative ist definitiv auch bei uns in der Romandie ein grosses Thema. Viele Gemeinden wären von den Auswirkungen der Initiative betroffen. Ich bin Familienvater und habe drei Kinder. Zur Zeit sorge ich mich um meine Zukunft. Ich denke, dass ich hier in Chateau d’Oex keine neue Stelle mehr finden würde. Das heisst, ich müsste mit meiner Familie aus der Gegend wegziehen und mir anderswo ein komplett neues Leben aufbauen. Das wäre eine Katastrophe! Seien Sie also solidarisch mit den kleinen Gemeinden und stimmen Sie am 30. November Nein.» Xavier Ecoffey, Mitarbeiter Colin Karlen, Chateau d’Oex
FÜR ARBEITSPLÄTZE – Bereits 2012 mussten sich Berner Büezer gegen die Gewerkschaften wehren. Diese wollten im Kanton Bern mit der Pauschalbesteuerung auch tausende Arbeitsplätze abschaffen. Das Volk sagte Nein. Doch schon 2014 erfolgt von denselben Gewerkschaften der zweite Angriff. Diesmal auf 22 000 Arbeitsplätze schweizweit. Die Gewerkschaften greifen die eigene Basis an. Und es ist eine Zwängerei, wenn sich die Arbeitnehmer schon wieder gegen dieselbe schädliche Forderung wehren müssen.
www.facebook.com/sgvusam
«Ich will meine Lehrstelle behalten» «Ich bin jetzt hier in der Firma im zweiten Lehrjahr. Wenn ich daran denke, dass aufgrund der Pauschalbesteuerungs-Initiative meine Lehrstelle gestrichen werden kann, bekomme ich Panik. Ich möchte nicht den Lehrbetrieb wechseln. Vor allem müsste ich dann in eine andere Region arbeiten gehen. Ich möchte aber auch nach der Lehre im Obersimmental, wo ich aufgewachsen bin, arbeiten. Dies wird durch die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung in Frage gestellt.» Florian Rufener, Lernender 2. Lehrjahr, Boss & Schopfer AG, St. Stephan
«Die Region würde einschlafen» «Wir sind eine Unternehmung mit rund 50 Mitarbeitenden. Viele arbeiten bereits seit Jahren für den Betrieb. Die Pauschalierten stellen einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor in unserer Gemeinde dar und investieren häufig wiederkehrend in ihre Liegenschaften. Somit lösen sie ein regelmässig grösseres Bauvolumen und damit Aufträge für unsere Transportunternehmung aus. Das gibt uns finanzielle Sicherheit und macht möglich, dass wir der einheimischen Bevölkerung Arbeitsplätze anbieten können. Die Absicht zur Abschaffung ist eine Attacke gegen ein 150 Jahre altes, bewährtes System. Wenn die Initiative von der Schweizer Bevölkerung angenommen wird, müssen wir aufgrund hoher Umsatzeinbussen einige unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Bisher hatten wir hier in den Bergen sehr wenig Arbeitslose. Ich befürchte, dass aufgrund der Initiative viele Bewohnerinnen und Bewohner keine neuen Arbeitsstellen mehr finden würden. So weit darf es unter keinen Umständen kommen. Die heute lebendigen und engagierten Berggebiete und ländlichen Kantone drohen entvölkert und langsam zur wirtschaftlichen Brache zu werden.» Ruth Addor, Geschäftsinhaberin, Addor Tiefbau und Transporte, Lauenen
Die Initianten treten die kantonalen demokratischen Entscheide mit Füssen: Bereits 18 Schweizer Kantone haben sich für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen. Vielfach hatte das Volk das letzte Wort. So auch im Kanton Bern. Statt Arbeitsplätze zu schützen und die Interessen der Arbeitnehmenden ernst zu nehmen, opfern die Gewerkschaften tausende Stellen der realitätsfremden Ideologie ihrer Funktionäre. Wie 2012 gehen die Büezer wieder für ihre Arbeitsplätze auf die Strasse. Sie fordern ein Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Mit demselben Erfolg wie im Jahr 2012 wollen sie den erneuten Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz abwehren.
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