MAI 2015
Nein zu neuen Steuern! NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN! ABSURDE ABZOCKE Die neue Billag-Mediensteuer ist eine Steuerfalle, mit der noch mehr Geld in den Staatsapparat SRG gespült werden soll. Dabei werden alle – Jung und Alt, KMU und Unternehmen, ja sogar Tierheime – zur Kasse gebeten. «Viel Geld für nichts», bringt es der Schweizer Satiriker Andreas Thiel auf den Punkt.
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SRG VIEL ZU TEUER Schweizerinnen und Schweizer bezahlen bereits heute viel zu viel für die Billag. Unser Staatsfernsehen ist das teuerste TV in ganz Europa. Allein SRG-Generaldirektor Roger de Weck kassiert ein Jahressalär von 560 000 Franken. In wenigen Jahren bezahlen wir jährlich 1000 Franken Mediensteuer pro Hauhalt.
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• NEIN zur Abzockerei mit immer mehr neuen Steuern! • NEIN zu einer Mediensteuer von 1000 Franken! • NEIN zur absurden Doppelbesteuerung! • NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer! • NEIN zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG!
FRAGWÜRDIGER SERVICE PUBLIC Der Service public unseres Staatssenders lässt mehr als zu wünschen übrig. Die SRG kommt dem Anspruch der Bevölkerung nach Effizenz und hoher Qualität nicht nach. Die Konsumenten wollen nicht länger immer höhere Steuern für «Fremdschäm»-Formate als Service public bezahlen.
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Achtung: Neue Steuerfalle! «Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG soll eine neue Billag-Mediensteuer eingeführt werden. Neu müssen alle Privathaushalte und die Unternehmen eine Steuer für die staatlichen Radio- und TVSendungen zahlen. Egal, ob jemand überhaupt Empfangsgeräte hat, egal ob jemand die Programme nutzen will; ja sogar egal, ob jemand überhaupt in der Lage ist, die Programme zu konsumieren. Zahlen müssen alle. Zählt man alle Steuern und Abgaben zusammen, müssen die Bürgerinnen und Bürger heute bereits die Hälfte des Jahres arbeiten, nur um die Steuern für den Staat zu bezahlen. Das Volk will aber nicht immer mehr abgezockt werden. Das weiss auch die SRG-Spitze, die laufend mehr Geld braucht und die ihr Budget seit 1983 auf jährlich 1,6 Milliarden verdreifacht hat. Die SRG steht damit im europäischen Vergleich als teuerster Staatssender einsam an der Spitze.
Doch das reicht offenbar noch nicht. Um das Volk zu ködern und die neue Steuer einführen zu können, wird eine fiese Steuerfalle gestellt. Vorgegaukelt wird eine Senkung der Gebühren um 60 Franken. Dass Bundesrat und SRG-Bosse gleichzeitig einen Blankoscheck erhalten, die Steuer künftig im Alleingang unbeschränkt erhöhen zu können, wird verschwiegen. Die neue Billag-Mediensteuer wäre die einzige Steuer, wo weder Volk noch Parlament künftig zur Höhe etwas zu sagen hätten. Ebenso versucht die SRG-Spitze unter den Tisch zu kehren, dass die Billag- Abgaben für Private in den letzten 25 Jahren um unglaubliche 65 Prozent angestiegen sind. Mit den teuren Ausbauprojekten bei Web-Sendungen, Digitalradio und Eigenproduktionen zahlen wir bald alle 1000 Franken Mediensteuer pro Jahr und Haushalt. Unternehmen und ihre Mitarbeitenden werden über die Betriebe gleich doppelt zur Kasse gebeten.
Die Schweizerinnen und Schweizer sollen mit qualitativ hochstehenden Informationssendungen in der jeweiligen Landessprache bedient werden. Das ist unbestritten. Es darf aber nicht sein, dass auch seichte Unterhaltung und im Ausland gekaufte Serien mit Steuergeldern bezahlt werden und sich die SRG-Bosse auf Kosten der Allgemeinheit ein teures Königreich schaffen können.» SVP-Nationalrat Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv www.billag-mediensteuer-nein.ch facebook.com/groups/billag.steuer.nein/
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Volksa ttel für die e z m m ti S uni 2015 vom 14. J
sbeschluss en Bunde d ie S r die n lle Wo 2014 übe eptember es tz e s e g vom 26. S s e des Bund g n ru e n d e Än rnseh io und Fe über Rad ? annehmen
Antwort
NEIN
Stimmzettel für die Vo lksabstimmung vom 14. Juni 2015 Antwort
Es braucht deshalb am 14. Juni 2015 ein klares NEIN zu dieser neuen Steuerfalle, NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer, NEIN zur staatlichen Zwangssteuer, NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).
Wollen Sie die Volksinit iative «Millionen-Erbschaft en besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerrefo rm)» annehmen?
NEIN
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NEIN ZUR BILLAG
Nein zu neuen Steuern! NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!
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« Das können und wollen wir nicht bezahlen!» ACHTUNG STEUERFALLE – Die neue Billag-Mediensteuer ist eine Zwangssteuer für alle sowie ein Freipass für eine unbeschränkte Steuererhöhung. Mehr als das halbe Jahr arbeiten wir bereits heute, nur um die zahlreichen Steuern und Abgaben an den Staat bezahlen zu können. Und jetzt werden für Radio und Fernsehen gerade nochmals neue Steuern erfunden, die alle zahlen müssen – auch wer gar keine Empfangsgeräte hat. Egal, ob jemand überhaupt Radio oder TV konsumiert, ja selbst egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Bezahlen müssen alle – niemand ist ausgenommen. Die neue Billag-Mediensteuer ist eine Steuerfalle. Mit dem falschen Versprechen einer kleinen Gebührensenkung führt sie zu immen- sen Mehrbelastungen für alle. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen mit einem «Bue
Doris und Beat Baumberger mit ihren Kindern Sarah und Marc, Inhaber Blumenge schäft und Gärtnerei Baumberger in Koppigen (BE): «Die neue Billag-Mediensteuer ist eine absolute Frechheit! Es kann und darf nicht sein, dass immer neue Steuern erhoben werden. Wir bezahlen als Familie bereits mehr als genug Steuern! Mehr als die Hälfte vom Jahr arbeiten wir für den Staat! Und jetzt sollen wir obendrauf auch noch doppelt für die Staatssender von Radio und Fernsehen bezahlen? Wir haben einen Familienbetrieb. Als Familie be-
betrickli» geködert werden: Vorgegaukelt wird ihnen eine Reduktion der Billag-Gebühren um 60 Franken. Gleichzeitig lässt sich der Bundesrat mit der neuen Steuer aber einen Frei pass geben, die neue Steuer nach Be lieben erhöhen zu können. Weder Parlament noch Volk haben zu diesen Steuererhöhungen noch etwas zu sagen. Bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem gibt’s einen solchen Blankocheck. Ist das neue System einmal in Kraft, steigt die neue Billag-Mediensteuer rasch an. Wir zahlen Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer und und und. Das reicht. Noch eine Steuer ist einfach zu viel.
zahlen wir die happige Billag-Mediensteuer, unser gesamtes neunköpfiges Team zahlt privat heute bereits je 462 Franken. Und jetzt soll unsere Familie über den Betrieb gleich nochmals 1000 Franken hinblättern. Das ist Abzocke und reine Geldmacherei. Die aufgeblasene SRG bereichert sich mit dieser Steuer schlicht und einfach an unserer Familie. Wir werden ausgepresst wie eine Zitrone.»
Bauarbeiter Samuel Schmid: «Privat zahle ich Billag-Rechnungen und diese sind viel zu hoch. Die sollen sich doch mit den ständigen Werbeunterbrechungen, die einem zugemutet werden, viel stärker selber finanzieren. Dass jetzt eine neue Bil-
lag-Mediensteuer eingeführt werden soll und ich zahlen muss, auch wenn ich die Programme gar nicht mehr empfangen will, ist völlig daneben. Und jetzt sollen wir auch noch über die Firma doppelt für die Billag zahlen. Ich arbeite auf der Baustelle. Dort ist es schlicht nicht möglich, Radio zu hören und TV zu sehen. Ich höre mit dem Lärm auf der Baustelle eh nichts, wenn ich Musik oder Radio hören will. Die Arbeit mit dem Bagger oder auch am Presslufthammer ist laut. Ich habe den Gehörschutz auf und muss mich konzentrieren. Da kann man nicht dazu TV schauen oder Radio hören. Ja noch viel mehr. Es ist sogar verboten. Das ist doch absurd. Auf den SUVA-Tafeln steht ein grosses Verbot. Aus Sicherheitsgründen ist Musik auf der Baustelle verboten. Das ist ja verständlich. Nicht verständlich ist hingegen, dass wir trotzdem für etwas zahlen sollen, dass uns verboten ist. Das ist doch Schwachsinn. Wenn die Steuer weiter steigt, kann ich mir das sowieso nicht mehr leisten. 400 Franken sind doch bereits viel zu viel. Noch mehr bezahlen, liegt einfach nicht drin.»
«Es ist eine neue Steuer!»
Für Bundesrichter Peter Karlen wird mit der neuen RTVG-Revision die Verfassung ausgehebelt.
Renommierte Experten wie Bundesrichter Peter Karlen und Peter Hettich, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sind sich einig: Mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes wird eine neue Steuer eingeführt. «In der neuen, jetzt beschlossenen Ausgestaltung sind die BillagAbgaben Steuern und eben nicht mehr wie früher Gebühren. Dies macht einen Riesenunterschied, denn es wäre eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage nötig gewesen», hält Peter Karlen in einem Fachblatt unmissverständlich fest. Neue Steuern einzuführen, ist unpopulär. Erst recht, wenn es Zwangsabgaben sind für etwas, das viele gar nicht nutzen können und wollen. Das weiss auch der Bundesrat, der sich kreativ zeigte. Kurzerhand erfand er die neue Kategorie der steuerähnlichen Abgabe. Das hat für die Regierung den Vorteil, dass sie die neue Steuer künftig in Eigenregie unbeschränkt erhöhen kann. Weder Volk noch Parlament haben wegen dieses Tricks künftig bei Steuererhöhungen etwas zu melden. Das sind die Zutaten, aus denen Kostenexplosionen und massive Mehrbelastungen für uns alle bestehen. www.mediensteuer-nein.ch
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Nein zu neuen Steuern!
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NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!
«Es wird immer teurer!»
Das ist die Steuerfalle – Mit der neuen Billag-Mediensteuer erhalten Bundesrat und SRG einen Blankoscheck, die Steuer unbeschränkt zu erhöhen. Weder Volk noch Parlament haben noch etwas zu sagen. Bei keiner anderen Steuer im ganzen Rechtssystem ist das der Fall. Mit der Annahme des neuen Radiound Fernsehgesetzes RTVG werde die Belastung der Haushalte gesenkt, will uns Medienministerin Doris Leuthard glauben machen und stellt eine fiese Steuerfalle. Von wegen: «Wird über eine neue Billag-Mediensteuer mehr Geld abgeschöpft, dann gibt es die SRG auch aus. Das war immer so», sagt einer, der es wissen muss. Medienprofi Filippo Leutenegger, ehemaliger «Arena»-Dompteur und SRGInsider, stellt fest: «Trotz sinkender Reichweite bekommt die SRG dank wachsender Bevölkerung Jahr für Jahr mehr Geld.» Konkret bedeutet dies: Die Zwangsgebühren werden weiter steigen – und die Skala ist nach oben offen …
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Auch wenn uns die mediengewandte Bundesrätin mit ihrem stets süssen Lächeln einmal mehr einlullen möchte – auf solche Tricksereien und Steuerfallen gibt es am 14. Juni nur eine Antwort: NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer! NEIN zu vergoldeten Staatssendern! NEIN zum neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG!
lässt sich egie für Radios n Franat tr ss ng ru ie Die Digitalis 15 4 Millione s am 14. Juni 20 ionen die SRG nur bi SRG-Spitze droht: Die Mill llagie Bi D . n ue en zur ne ken kost das Volk NEIN e em. llt zd so ot , tr ch es ts sind fu ben wird ge ge us A n. ge sa Mediensteuer erpresst. d ir w lk Vo as D
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Doris und das «Buebetrickli» Geht es nach dem Willen von Medienministerin Doris Leuthard, so sollen künftig wir alle – also auch jene, die gar keine Empfangsgeräte haben – für die Billag blechen; das Gewerbe inklusive. «Das ist ganz einfach nicht okay», findet der ehemalige Chefredaktor beim Schweizer Fernsehen. «Für die Betriebe läuft das auf eine doppelte Bezahlung derselben Leistung hinaus.» Dieser Deal sei Teil des «Buebetrickli», das Leuthard durchs Parlament gebracht habe, um die Rechnung der privaten Billag-Zahler – zumindest vorläufig – zu versüssen. Gleichzeitig stellt der Bundesrat sämtliche Hebel
Der Staatssend er investiert m as die nur fürs In ternet produzie siv in Sendungen, rt werden. Dam steht ein weite it entre ne Boden. Beza r zusätzlicher Kanal. Ein Fa ss ohhlen werden di e Steuerzahler . auf Verteuerung und Steuererhöhungen für alle. Mit einem Blankoscheck kann der die Steuer beliebig erhöhen. Ist das neue System einmal eingeführt, explodieren die Kosten. In wenigen Jahren sind 1000 Franken Billag-Steuer pro Jahr und Haushalt traurige Realität, wie die Grafik anbei aufzeigt.
«Wirkt wie Drogen» Wichtig zu wissen: Die Schweizer Verleger profitieren ebenso wie die SRG – nur in sehr viel kleinerem Rahmen – von den munter fliessenden Subventionen. Dadurch geraten auch sie immer stärker unter staatliche Obhut. Am Ende leidet die Unabhängigkeit der gesamten Branche. «Es ist wie bei den Drogen», sagt Leutenegger, «zu Beginn sind sie angenehm süss – und am Ende kommt man nicht mehr los davon.»
Immer mehr neue Steuern!
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1990 zahlte ei n Pr Billag. Heute si ivathaushalt 279 Franken an die nd um unglaublic es 462 Franken. Die Abgabe he 65%. Allein stieg e lung zahlen w ir in einigen Ja mit dieser Entwickhren 700 bis 80 ken Billag-Med 0 Franiensteuer pro Haushalt und Jahr.
1990
2015
2030
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NEIN ZUR BILLAG
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Nein zu neuen Steuern! Mai 2015 NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!
«Wir lassen uns nicht abzocken!» Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG ist eine Steuerfalle, die einzig darauf ausgelegt ist, zusätzliche und höhere Steuereinnahmen in die Kassen des Staatssenders zu spülen. Das Volk soll künftig zahlen und schweigen.
Mediensteuer für Tiere Obwohl alle Mitarbeiten den bereits Billag beza hlen, müsste neu auch der Verein Tiersch utz beider Basel eine Zw angsabgabe für Radio und Fernsehen za hlen. Sprichwörtlich fü r die Katz. Gerade Institutionen mit enge m Budget haben keine Lu ft, immer noch mehr Steuern und Abga ben zu bezahlen. «Es ist täglich eine gros se Herausforderung fü r unseren Verein, die Ko sten im Griff zu halten», sagt Béatrice Ko rn, Geschäftsleiterin Tie rschutz beider Basel. «Es ist unsere Au fgabe, allen Schützlinge n (300 bis 400 Tiere pro Tag) einen op timalen Aufenthalt im Tierheim zu ermöglichen. Es dürfen keine Einschränkungen durc h Einsparungen während des zeitl ich begrenzten Aufent ha ltes bei der medizinischen Versorgu ng, der Pflege oder der Unterkunft gemacht werden. Eine tiergerechte Haltung un d das Einhalten der gesetzlichen Vo rschrif ten haben abso lu te Priorität. Es ist ein Ding der Unmögl ichkeit, während der Ar beitszeit auf Kosten unserer Spender, Gönn er, Mitglieder, Paten un d freiwilligen Helfenden TV zu schauen und Radi o zu hören. Die neue Bi llag-Mediensteuer würd Existenz unseres Verein e die s gefährden.»
Ungerecht, besonders für ältere Menschen «In vielen Fällen wird es für Seniorinnen und Senioren finanziell kaum mehr möglich sein, diese stark erhöhte Gebühr zu bezahlen», kritisiert Hans Werner Widrig, alt Nationalrat und Ehrenpräsident Schweizerischer Verband für Seniorenfragen SVS, die ungerechte neue Billag-Mediensteuer. «Die AHV-Renten sind mehr als bescheiden. Ältere Menschen, vor allem dann, wenn sie ihren Lebensabend im Altersheim verbringen, hören weniger Radio und sehen weniger TV – einerseits aus gesundheitlichen Gründen, andererseits, weil sie Radio und TV prinzipiell gar nicht mehr konsumieren möchten. Und trotzdem müssen sie für diese Leistung, die sie nicht in Anspruch nehmen, bezahlen.» Das stört auch Rentnerin Käthy Arnold-Imhof aus Unterägeri im Kanton Zug. Sie wehrt sich deshalb beherzt gegen die neue Steuer. «Der Bundesrat kann später die Billag-Mediensteuer in alleiniger Kompetenz wieder erhöhen, ohne Mitsprachemöglichkeit des Volkes. Das nenne ich Etikettenschwindel! Die neue Zwangssteuer müssen in Zukunft alle bezahlen, also auch Sehbehinderte und Gehörlose. Das ist unsozial!»
, s a w t e r ü f «Zahlen » e h c u a r b t h c i n h c i s da
nziell ist inen stehen. Fina Be n ne ge ei f au d iehen un a fällt eine von zu Hause ausz knapp werden. D al n m ho ir w sc n es le ol nn w e ka «Als Jung reits bisher waren Ende des Monats Be . am ht d ic un ew h G ac s nf in ei v ken massi rmate das nicht immer g bis zu 1000 Fran n TV- und Radio-Fo ti he nf sc kü si n as vo kl e er di eu den Jungen d nutzen neue Billag-St ies auch, weil bei andere Kanäle un D . er ch üb s ho un zu n el re vi ie müssen. Wir inform die Abgaben tig dafür bezahlen r so wichtig sind. nf eh m kü t er ch eu ni St h ac ue t nf ne der SRG ei schmidt, Präsiden llen wir über eine er so lb Si em ri zd nd ot A Tr gt t. sa ch Abzocke», it der die Programme ni arcel Schuler: «M Mediensteuer eine M e t di en d ud un l St r ia oz ne as ge e Kernder Ermatin Diese Politik ist F soll sich auf sein e Horn bläst auch SR lb as se D s t. In . ck ch zo ri ge Zü t s Kantons g-Mediensteuer ab .» Das unterstütz lla ue Bi ha sc ue e ne Jungfreisinnige de ni e h di h lic rc e ich persön rner fühle ich mich du ten», sagt der Be es Sendungen, di is rt le ie t uz ch jetzigen Situation ni od e pr ut n he se mt für ren bereits trieren. Stattdes lität des SRF stim t die Billag-Gebüh ua en Q ud aufgaben konzen ie St D s . al en ir ss m ri htig über 0 Franpfli. «Ich kann ich höchstens 30 d TV finde ich mäc de un ür auch Simon Stäm o w di n, Ra le r äh fü w n te ei fr ken Fixkos Könnte ich Student. «462 Fran emlich schwach. zi t is ot eb ng -A t. Das TV mich einfach nich bezahlen.» ken für die Billag
«In unserer Branche ko mmt es auf jeden Fünf er an. Momentan kämp dem starken Franken, fen wir mit der den Einkaufstouris mu s anheizt und die Situ uns im Detailhandel zu ation für sätzlich verschärft», sa gt die Detailhändlerin ratskandidatin Mariann FDP-Ständee Meister aus Messen. «S tatt uns zu entlasten, we stets noch mehr zur Ka rden wir sse gebeten. Nun reicht es aber wirklich!» Dies auch SVP-Nationalrätin un te rstützt Sylvia Flückiger: «Es ist unakzeptabel, dass der auch noch die Unterneh Staat jetzt men abzocken will, um mittels Zwangssteuer Fernsehsender zu finan Radio- und zieren. Das geht nicht. Wir lassen uns das nich Auch dieser Meinung ist t gefallen!» Jürg Grossen, der als Na tionalrat für die Grünlib politisiert. «In der mome eralen ntanen Wirtschaftslage müssen die KMU entla nicht durch eine neue St stet und euer belastet werden», betont er.
Doppelt bezahlen? «Ich bin Kranführer auf der Baustelle. Ich kann während meiner Arbeit weder Radio hören, geschweige denn TV schauen», ärgert sich Jovica Dimitrijevic, Kranführer bei der A. Bill AG im bernischen Wabern. «Ich bezahle privat schon über 400 Franken pro Jahr für die Mediensteuer. Deshalb verstehe ich es nicht, weshalb mein Chef auch noch für mich bezahlen muss. Das ist ungerecht.» Das findet auch Ulrike Brunnschweiler, Präsidentin der kmu frauen St.Gallen: «Wir haben in unseren Firmen anderes zu tun, als Radio zu hören und fernzusehen. Ausserdem zahlen wir ja privat bereits happige Fernseh- und Radiogebühren. Deshalb ist für mich die Mediensteuer für Unternehmen eine reine Abzockerei.»
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NEIN ZUR BILLAG
Nein zu neuen Steuern!
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NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!
De Wecks Diebstahl am Volk VERSCHLEUDERUNGEN VON STEUERGELDERN – Das Volk soll bluten, damit sich der SRG-Boss Roger de Weck jährlich ein mit der Billag-Steuer finanziertes Salär mit Spesen und Nebenleistungen von insgesamt 560 000 Franken auszahlen lassen kann. Roger de Weck – ein Blick auf den Boss des von Billag-Steuern alimentierten grössten Schweizer Medienhauses enthüllt viel Schräges. Unter dem Deckmäntelchen eines nicht definierten, je nach Lust und Laune zurechtgebogenen Begriffs «Service public» lässt sich der SRGGrand-Chef seinen Staatsrundfunk vergolden. Und verschleudert im grossen Stil Steuergelder, indem er uns Sendungen wie «Jass im Puff» oder seichte, im Ausland eingekaufte Serien als «Service public» verkaufen will.
… kassiert gern selber Hinter der noblen Fassade kennt der SRG-Generaldirektor aber absolut keine Hemmungen, wenn’s ums eigene Abkassieren geht. Stolze 560 000 Franken betrug de Wecks Salär im Jahr 2014 – davon 56`000 als Nebenleistung! Was jedoch vielen Schweizern als Jahreslohn reichen muss, lässt sich der Herr Generaldirektor also quasi als Zubrot in die Tasche stecken! Im Klartext: Der SRG-Strippenzieher kassiert, finanziert von unseren Zwangsgebühren, Jahr für Jahr über eine halbe Million – und damit mehr als ein Bundesrat.
Kapitalismuskritiker … Der stets feinstofflich gewandete Herrscher über die Staatssender, der sich in schicker Gesellschaft Gleichgesinnter gerne feingeistig-intellektuell gibt und sich noch lieber als Denker und moralisches Gewissen der Nation inszeniert, kritisiert in seiner Freizeit gerne den Kapitalismus. Und beklagt dabei die «Gier» der «herrschenden Klasse» – und deren Hang zur Selbstbedienung.
Unternehmerrisiko? Ach was?! Nota bene geht der sendungsbewusste staatliche Medienimperator für sein königliches Gehalt keinerlei unternehmerische Risiken ein – die Einnahmen des Staatsrundfunks fliessen ja, Billag sei Dank, auch bei wenig erfolgreicher Tätigkeit. Anders bei einem Bundesrat oder einer Bundesrätin: Bekanntlich droht ihnen durchaus auch mal die Abwahl. Nur eine Antwort Wollte man dem dubiosen Finanzgebaren im Hause SRG einen Namen geben, dann den: Was Sie da tun, Herr de Weck, ist Diebstahl am Volk! Und darauf gibt es am 14. Juni nur eine Antwort: NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer! NEIN zu vergoldeten Staatssendern! NEIN zum neuen RTVG!
Alle kassieren ab! So bedient sich die SRG-Spitze an Ihrem Geld. Eine Übersicht: Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan: Bei einem Pensum von 50 Prozent verdient er 152 800 Franken Jahreslohn. Hochgerechnet auf 100 Prozent ergibt dies 305 600 Franken. Verwaltungsratsmitglieder: Bei einem Pensum von 20 Prozent verdient ein normales Verwaltungsratsmitglied im Schnitt 72 533 Franken. Hochgerechnet auf 100 Prozent ergibt dies – inklusive Spesen- und Repräsentationspauschalen – ein stolzes Gehalt von 362 655 Franken. Regionalvorstandsspräsident Viktor Baumeler: Für sechs Sitzungen inklusive Vorbereitung verdient er 40 000 Franken plus Spesen jährlich. Die sechs Geschäftsleitungsmitglieder erhalten im Schnitt satte 409500 Franken Jahressalär. Zusätzlich kassieren die 11 Mitglieder des Regionalvorstands je rund 20 000 Franken.
Nein zur Vergoldung des SRF TEUERSTES TV IN GANZ EUROPA – Der Staatssender kostet bereits heute viel zu viel! 462.40 Franken bezahlen Schweizerinnen und Schweizer für die Billag. Das ist mit Abstand der höchste Betrag in ganz Europa. Die SRG ist viel zu teuer. Bereits heute verfügt der Staatssender über ein fürstliches Budget von 1,6 Milliarden Franken pro Jahr, das er sich mit kontinuierlichen Gebührenerhöhungen geschaffen hat. Rund vier Millionen Franken Gebührengelder verpulvert die SRG täglich. So kann und soll es aber nicht weitergehen! In den letzten 25 Jahren ist die Zahl der Haushalte durch die Bevölkerungszunahme von 2,8 auf 3,5 Millionen angestiegen. Alleine durch diese Tatsache nimmt die SRG heute jährlich 142 Millionen zusätzliche Gebührengelder ein als noch zur Jahrtausendwende. Gesenkt wurden die Gebühren nie. 1984 kostete die SRG die Steuerzahler rund eine halbe Million Franken pro Jahr. Bis heute hat sie ihr Budget auf das Dreifache ausgedehnt. Unter dem Schlagwort «Service public» haben sich die Fernsehbosse ein riesiges und viel zu teures Königreich geschaffen. Wird die neue Billag-Mediensteuer am 14. Juni vom Schweizer Stimmvolk angenommen, wird die SRG auf ihrem aufgeblasenen Niveau zementiert und weiter ausgebaut. In wenigen Jahren sind 1000 Franken BillagMediensteuer pro Haushalt und Jahr traurige Realität.
! n e k n a r F 0 0 0 … bald über 1 Schweiz
462.40 Fr.
Deutschland
258.20 Fr.
Österreich Frankreich Italien
333.90 Fr. 154.90 Fr.
132.10 Fr.
Grossbritannien 215.00 Fr.
Quellen: Recherche Blick/ Regulierungs-Monitoring 2012/13 IPMZ, Wikipedia, Sender. Fremdwährungen zum Tageskurs in Franken umgerechnet
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Nein zu neuen Steuern!
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NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!
Viel Geld für nichts
ANDREAS THIEL – Der deutschschweizer Satiriker machte mit seinem Auftritt in der SRF-Sendung «Schawinski» Furore. zum Zeitgeschehen.» Wird SRF diesem Anspruch gerecht? «Tiefgang» heisst bei SRF «unter der Gürtellinie».
rechtlicher Sender überhaupt solche Boulevard-Formate produzieren? Wenn Dummheit strafbar wäre, sässen wir alle im Gefängnis.
Vielleicht ist der Sender einfach unterfinanziert. Ich habe gehört, dass Schawinski ein Jahressalär von 300 000 Franken dafür abzockt, dass er einmal wöchentlich schlecht vorbereitet 30 Minuten lang mit jemandem redet. Ob das stimmt, weiss ich nicht, aber dass er schlecht vorbereitet ist, kann ich bestätigen.
Sie haben weder die Tiraden gegen Sie in der Sendung noch die späteren Verunglimpfungen, welche der SRFMann Schawinski gegen Sie verschossen hat, gross kommentiert. Weshalb reden Sie nun trotzdem über diesen Medienskandal? Die Programmverantwortlichen beim SRF haben lange genug Zeit gehabt, die Verleumdungen und Ehrverletzungen richtigzustellen, die Schawinski mit ihrem Segen begangen hat. Ich glaube aber nicht, dass da noch et-
«Schawinski» wird mit Gebührengeldern finanziert. Darf ein öffentlich-
Hahnenkampf: Roger Schawinski und Satiriker Andreas Thiel kreuzten im Schweizer Fernsehern die Klingen. Bisher hat Andreas Thiel in den Medien über sein Verhältnis zu SRF nach Schawinski weitgehend geschwiegen. Obwohl der Ombudsmann das Verhalten Schawinskis als teils «gravierende journalistische Fehlleistung» beurteilte, weist das Staatsfernsehen jede Kritik zurück und beharrt auf dem Standpunkt, unter dem Schlagwort «Service public» mit Steuergeldern für den Bürger unverzichtbare Sendungen zu produzieren. Hierzu einige Fragen an Andreas Thiel über seine einschlägigen Erfahrungen in der Höhle des Service public.
Herr Thiel, Sie haben den «Service public» am eigenen Leib zu spüren bekommen. Wie beurteilen Sie den teuersten Talkmaster der Schweiz, Roger Schawinski? Ich hätte nie gedacht, dass unsere Akademiker so ungebildet sind. Im Sendeportrait steht: «Roger Schawinski diskutiert jede Woche mit hochkarätigen und aktuell bedeutsamen Exponenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auf das Fernsehpublikum warten engagierte, brisante und temporeiche Gespräche
was zu erwarten ist, wie denn von SRF ganz allgemein nicht mehr viel zu erwarten ist. Ein zwangsfinanzierter Staatssender hat in der heutigen medialen Welt keine Daseinsberechtigung mehr. Aber was wird aus Roger Schawinski, wenn der Staatssender aufgelöst wird? Roger und ich gehen dann als Clownduo mit dem Zirkus Knie auf Tournee. Wir haben eine lustige Nummer, wo wir zusammen in einem Pferdekostüm stecken. Wir können uns bloss nicht darauf einigen, wer das Hinterteil spielen muss.
AUS DER PROPAGANDAMASCHINERIE DER SRG
Wo Spindoctors mit Gebühren finanziert werden Die SRG würde aus Eigeninteresse Abstimmungskämpfe manipulieren. Davon ist Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren» überzeugt. Anfang März fand in Zug eine Podiumsdiskussion mit dem Titel «Billag-Gebühren – Abzocke oder Solidarität» der SRG Zentralschweiz statt. Völlig fehl am Platz vorgekommen sei sich Kessler. «Die Moderatorin fiel mir bei all meinen Voten gegen die Billag ins
Wort, während sie die Befürworter des Gebührenzwangs ununterbrochen reden liess. Stets wechselte sie das Thema, wenn ich brenzlige Themen ansprach und die Absurdität der Billag-Gebühren aufzuzeigen versuchte.» Am Anlass dabei sei auch eine SRF-Videojournalistin gewesen, die das gesamte Podium aufgenommen hätte. «Ich hatte sie bereits vor der Debatte gebeten, mir doch danach das ganze Video zukommen zu lassen, was sie mir
auch versprach. Was ich dann aber erhielt, war nichts weiter als ein propagandistischer Zusammenschnitt von sechs Minuten Länge, auf dem praktisch alle meine Kernargumente ausgeblendet wurden.» Der Mythos von angeblich «unabhängigen» öffentlichrechtlichen Medien löse sich, gemäss Kessler, damit vollends in Luft auf. «Höchste Zeit, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen und diese Abzockerei am Volk zu stoppen!»
FÜR DIESE ABSURDEN SENDUNGEN ZAHLEN WIR IMMER HÖHERE STEUERN AN DEN STAATSSENDER
« Service public » geht anders
«Für so e ine also vers n Quatsch werd en ch Martin leudert. Echt fra unsere Billag-Ge bühren Rh gw im Puff yner zum Art ürdig!» › », Blic i k e l «Zo k Onlin e vom 1 ff wegen ‹Jas s 2.9.201 4.14
Qualitativ hochstehende Informationssendungen in allen vier Landessprachen sind wichtig. Das ist unbestritten. Eine fundierte und hochstehende Diskussion in der Öffentlichkeit ist gerade in einer direkten Demokratie ein sehr hohes Gut, das unbedingt erhalten bleiben muss. Nur wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Diskussion wiederfinden, bleiben die wichtigen Klammern, die unsere Gesellschaft in der Schweiz über die Sprachgrenzen hinweg zusammenhält, bestehen. Das muss aber unbedingt auch möglich sein, ohne dass wir einen überteuerten und selbstgefälligen Staatsapparat unterhalten und ins Unermessliche ausbauen müssen. Wir müssen das Recht und den Anspruch haben, dass die öffentlichen Sender ihre Leistungen des Service public effizient, aber in hoher Qualität erbringen. Die Situation heute bei der SRG steht hierzu im krassen Gegensatz. Ganze Sender der SRG werden überwiegend mit im Ausland eingekauften Serien und Spielfilmen gefüllt. Eine amerikanische Sitcom hat weder mit
t, ist doch Geld ins Puff geh em in se it m eine d «Wenn jeman ühr jedoch für eb -G V T e n ei m man ider glaumir egal. Dass t mir zu weit. Le eh g t, ch u ra sb is mit solch reisseri Puffsendung m e, h ic tl or tw an er nige V innen ben beim SRF ei hauer zurückgew sc Zu e en or rl ve schen Sendungen im zu können.» off wegen ‹Jass «Z l e ik rt A m zu Hans Wittwer 014. ne vom 12.9.2 li n O ck li B », › Puff
der Schweizer Kultur noch mit dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in einer direkten Demokratie etwas zu tun. Ausländische Castingsshows und mit Werbesendungen gespickte Serien aus Deutschland tragen nichts zum Service public bei. Unter dem Deckmantel eines schwammigen und je nach Lust und Laune der SRG-Bosse ausgedehnten und zurechtgebogenen Begriffs «Service public» haben sich diese ihren Staatssender vergoldet. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden Millionen an Steuergeldern in einen Staatsapparat gepumpt, bevor überhaupt klar ist, was dieser leisten soll. Sinnvollerweise müsste zuerst disku-
tiert werden, was die Inhalte sein sollen. Statt diese längst überfällige Diskussion zu führen, erhält die SRG mit der Finanzierung über die BillagMediensteuer faktisch die alleinige Kompetenz zu bestimmen, welchen Service public die Schweiz in welchem Umfang braucht. Da die Mediensteuer nach oben nicht begrenzt ist, kann die SRG aus dem Vollen schöpfen und sich ihre Aufträge selber geben lassen. Zahlen wird das Volk, ohne dass es sich gegen die Steuererhöhungen wehren kann. In Online-Foren sprechen die Konsumenten Klartext, was sie vom Service public à la SRG halten:
«Die guten Sendungen, von denen nur noch ganz wenige vorhanden sind, sollen gegen ‹Fremdsch äm›-Formate ausgetauscht werden. Super Entwicklung. Dan n fehlen ja nur noch die peinlichen Nachmittag-Talkshows und Richtersendungen mit den Möchtegernschauspielern! Brin gt doch einfach mehr und bessere Filme oder Informationsfor mate!» Rosa Rot zum Artikel «SRF findet ‹Sw issness Teufelszeug› », Blick Online vom 20.11.2014 .
den SRF fehlt, kann man gleich im be ss ne iss Sw die n en «W und die Billag ebenso.» ganzen Sender abschaffen tikel «SRF findet ‹Swiss Ar m zu da na mi Ca l ae Mich Online vom 20.11.2014. ness Teufelszeug› », Blick
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Nein zu neuen Steuern!
Mai 2015
NEIN zur neuen Billag-Mediensteuer – Neue Steuerfalle NEIN!
Facebook-Kommentare Ein Raubzug aufs Portemonnaie Auf die Schweizer Bevölkerung und unsere Wirtschaft kommen schwierige Zeiten zu: Durch die Aufhebung des Euro-Mindest kurses sind Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gefährdet. Sicherheit und Wohlstand sind bedroht. In diesen Zeiten darf der Staat die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe nicht noch mehr finanziell belasten. Doch genau das macht die neue Billag-Mediensteuer. Sie ist eine Steuerfalle, die mit der süssen Versprechung einer kleinen Gebührensenkung zu immensen Mehrbelastungen für alle führt. Schnappt die Steuerfalle zu, kennt die neue Steuer nur noch eine Richtung: nach oben. 1000 Franken Billag-Mediensteuer sind bald Realität. Auch wer die Programme der SRG gar nicht nutzen kann, bezahlt künftig die neue Billag-Mediensteuer. Wer bisher nur Radio hörte und zahlte, muss künftig mit dem staatlich aufgezwungenen SRG-Jahresabo auch für TV-Programme zahlen. Dass er diese gar nicht nutzt, ist dem Staatssender egal. Mitarbeitende in Unternehmen, bei denen TV schauen und Radio hören aus Sicherheitsgründen verboten oder schlicht nicht möglich ist, zahlen über den Betrieb gleich doppelt. Das ist Abzockerei. Mit der Abstimmung über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG haben wir die Chance, hierzu NEIN zu sagen: Nein zu immer neuen Steuern, Nein zu einer Billag-Mediensteuer von bald 1000 Franken, Nein zur absurden und ungerechten Doppelbesteuerung von Unternehmen. Nutzen Sie diese Chance, wehren Sie sich. Danke! Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv Impressum: Verlag/Redaktion Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, 3001 Bern www.sgv-usam.ch
Die neue Billag-Mediensteuer ist überteuert und ungerecht. Zudem erhält der Bundesrat einen Freipass, die Steuer ohne Kontrolle durch Parlament oder Volk nach Belieben zu erhöhen. Eine rasch und stark steigende steuerliche Belastung ist damit so sicher wie das Amen in der Kirche. Darum Nein zur neuen Billag-Mediensteuer! : Dass ich als Unternehmer nehmer, NR, FDP LU Peter Schilliger, Unter on zur Kasse gebeten was ich bereits als Privatpers für , soll en ahl bez ür daf nochmals . worden bin, ist inakzeptabel
Edith Adami: Zwangsste uern wie die Billag-Medienst euer kennen die geplagten jedes Jahr mehr belasteten und Steuerzahler zur Genüge: So wurde die heutige Bundes steuer als Wehrsteuer im Zw eiten Weltkrieg geschaffen . Und auch die Rückstufun Mehrwertsteuer im Jahr 201 g der 7 von 8 auf 7,6% wird mit Ga rantie nicht passieren. Faz Sind die Grundlagen für ein it: e Steuer mal vorhanden, so steigt diese rasch stark an. war bisher immer so und wird Das auch bei der Billag-Medienst euer nicht anders sein. Lea Nydegger, Detailhandelsangestellte: Bereits die heutigen Billag-Gebühren sind eine üble Abzockerei! Ich komme kaum dazu, Radio oder TV zu konsumieren. Das was der völlig überteuerte Schweizer Staatssender produziert, ist niemals 462 Franken jährlich wert. Für einen ausgewogenen und klar definierten Service public wäre ich bereit, 200 Franken pro Jahr zu zahlen. Mehr aber auch nicht.
bau des Angebots sind die ZH: Mit dem massiven Aus P SV , en. NR , kli Ric ie Natal heute 462 Franken gestieg von 279 Franken (1987) auf für ten Kos se die s das Kosten für den Steuerzahler machen, der Bundesrat nun glauben Mit einem Buebetrickli will eschränkte Kompetenz, die ing une die rat des Bun der ält erh h hlic säc Tat alle sinken. ieben erhöhen zu können. eit ohne Kontrolle nach Bel erz jed r eue nst die Me agBill Roger Windler: Wie wäre es mit einer Billag-Vignette für ausländische Touristen , die bei uns fernsehen und Autoradio hören? So könnte sich der unersättliche SRGMedienkonzern eine weitere Finanzquelle erschliessen …