Eidgenössische Politik Rückblick Wintersession NR Therese Schläpfer
Seite 2
Kanton Zürich
Die SVP kämpft weiter Seite 3
Aktuell Sandro Strässle ist der neue Präsident der JSVP Kt. Zürich Seite 4 –5
Eidgenössische Politik Rückblick Wintersession NR Therese Schläpfer
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Kanton Zürich
Die SVP kämpft weiter Seite 3
Aktuell Sandro Strässle ist der neue Präsident der JSVP Kt. Zürich Seite 4 –5
Am 12. Februar wählen wir 180 Kantonsräte in das Zürcher Parlament und 7 Regierungsräte in die Zürcher Regierung. Wird die links-grüne Parlamentsmehrheit bestätigt oder gelingt uns nach vier qualvollen Jahren die Rückkehr zur bürgerlichen Mehrheit? Wir entscheiden es.
Noch wünschen sich die Zürcherinnen und Zürcher auf der Strasse «Es guäts Neus» und schon werden einem an jeder zweiten Ecke Giveaways von den Kandidierenden für die Kantons und Regierungsratswahlen zugesteckt.
Der Wahlkampf hat mit dem Jahreswechsel definitiv begonnen. 1687 Kandidierende auf 13 Wahllisten kämpfen um die 180 Sitze im Zürcher Parlament.
Sichtbar und spürbar sein 1687 Kandidierende, wie soll der Stimmbürger hier den Überblick behalten?
Die flächendeckende Plakatierung mit Listen, Kandidierenden und Regierungsratsplakaten muss bis Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Danach gilt es, täglich Inserate zu schalten, Flyer und Giveaways zu verteilen, Leserbriefe zu schreiben und Veranstaltungen zu organisieren. Auch die SocialMediaKanäle können bespielt werden. Bis am 12. Februar muss die SVP «Liste 1» omnipräsent und sichtbar sein. Das A & O für einen erfolgreichen Wahlkampf ist jedoch der Kontakt mit der Bevölkerung. Dafür braucht es jedes Parteimitglied. Wir, die SVPMitglieder, Sympathisanten und Kandidaten müssen für die Stimmbürger wieder sicht und spürbar werden. Nur so schaffen wir Vertrauen in unsere bewährte Politik für eine sichere Zukunft in Freiheit.
Zusammenarbeit schafft Vertrauen Ein erfolgreicher, sichtbarer und spürbarer Wahlkampf bedeutet einen enor
men Aufwand von uns allen. Um erfolgreich zu sein, ist eine konstruktive Zusammenarbeit unter den Kandidierenden, aber auch allen Parteimitgliedern zwingend. Das Engagement jedes Einzelnen muss in dieselbe Richtung zielen: Eine starke SVP und «Liste 1» wählen. Eine gelebte Zusammenarbeit und ein geschlossener Auftritt schaffen Vertrauen gegenüber der Stimmbevölkerung. Vertrauen in unsere Partei ist die wichtigste Grundvoraussetzung, um zu mobilisieren und eine Stimme zu erhalten.
Im persönlichen Kontakt müssen wir die Stimmbürger überzeugen, am 12. Februar die «Liste 1» einzuwerfen. Die Listenstimmen sind die Grundvoraussetzung, um die Wahlen zu gewinnen und die mit Abstand stärkste Partei im Kanton Zürich zu bleiben. Erobern wir uns fünf Sitze zurück, ist die Mehrheit zusammen mit der EDU, FDP und Die Mitte wieder in bürgerlicher Hand.
Wer weiterhin in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben will wählt «Liste 1» SVP. Unser Hauptziel darf nie aus den Augen verloren werden: «Liste 1» SVP wählen!
:
Ernst Stocker & Natalie Rickli
Unfreiwillig haben Ernst Stocker und Natalie Rickli die vergangenen vier Jahre in der Zürcher Regierung geprägt. Doch sie haben die schwierigen Situa
tionen dank Augenmass und Bodenständigkeit mit Bravour gemeistert und damit für Stabilität und Sicherheit im Kanton gesorgt. Ich bin froh, wollen Ernst Stocker und Natalie Rickli ihre gute Arbeit in der Zürcher Regierung fortsetzen. Auch sie brauchen unsere volle Unterstützung und Überzeugungskraft, damit sie wieder in die Zürcher Regierung gewählt werden. Steigen wir auch für Ernst und Natalie in die WahlkampfHosen!
Wahlempfehlung 3 :
Carmen Walker Späh, Peter Grünenfelder, Silvia Steiner
Der heutige bürgerliche Regierungsrat muss unbedingt auch nach den Wahlen noch Bestand haben, um die besten Voraussetzungen für den Wirtschaftskanton Zürich zu behalten. Nur in einem bürgerlichen Regierungsrat kommt die Arbeit von unseren SVPRegierungsräten richtig zur Entfaltung. Nur ein bürgerlicher Regierungsrat mit einer Mehrheit von SVP, FDP und Die MitteVertretern ermöglicht eine effiziente Zusammenarbeit von Parlament und Regierung zum Wohle der Zürcher Bevölkerung.
Wählen Sie auch die Kandidaten der FDP, Carmen Walker Späh und Peter Grünenfelder, sowie Silvia Steiner von Die Mitte und empfehlen Sie diese Kandidaten zu Wahl.
Bürgerlicher Schulterschluss Wir, die SVP, haben unbestritten die grössten politischen Schnittmengen
Parlamentsgemeinden Abfallberg im Ratssaal Seite 6
Veranstaltungs-Tipp Zahlreiche Wahlveranstaltungen Seite 8
mit der FDP und Die Mitte. Zusammen mit FDP und Die Mitte können wir die bürgerliche Mehrheit im Parlament zurückerobern und die Mehrheit im Regierungsrat sichern.
Mit einer starken SVP an der Spitze der bürgerlichen Zusammenarbeit schaffen wir die Grundvoraussetzung für eine Politik, die für mehr Eigenverantwortung, Freiheit, und Sicherheit einsteht.
Allein sind wir isoliert und haben es schwer etwas zu erreichen. In Zeiten
«Blick schafft Durchblick», behauptet die laut Eigenbeschreibung «beliebteste Kaufzeitung» der Schweiz. Ladina Heimgartner, Geschäftsführerin der BlickGruppe, weiss: «Der ‹Blick› hat Kraft und Grösse und berichtet über alles, was die Menschen bewegt.» Vor allem bewegte unser Land 2022 die Flüchtlingskrise.
Etwa 106 0 00 Flüchtlinge aus der Ukraine, aus Afghanistan, Eritrea, der Türkei, Sri Lanka, Irak, Somalia, Iran usw. sind letztes Jahr in die Schweiz geströmt.
Wie steht es um die «Kraft und Grösse» des «Blick»? Die Boulevardzeitung hat eine beglaubigte Auflage von gerade noch 106 508 Exemplaren. Anders gesagt: Die Schweiz hat in einem einzigen Jahr gleich viele Flüchtlinge aufgenommen, wie die angeblich «beliebteste Kaufzeitung» des Landes Auflage hat. Dabei ist der «Blick» von sich selber überzeugt, dass er zu den wichtigsten hiesigen Medienprodukten gehört. Der «Blick» glaubt allen Ernstes, er würde die Schweiz und die Schweizer bewegen, beraten und beeinflussen: «Der ‹Blick› berichtet über alles, was die Menschen bewegt.» Nur nicht über die durchaus bewegende bis niederschmetternde Tatsache, dass innert eines Jahres ebenso viele Asylanten eingeströmt sind, wie der «Blick» Auflage ausweist.
Ob die hiesigen Flüchtlinge aus aller Welt den «Blick» relevant finden, ist zweifelhaft. Dass anschwellende Asylströme helfen, die sinkende Auflage zu kaufen, scheint ziemlich ausgeschlossen. Obwohl der «Blick» die Asylbewerber mit nichts als Jubel empfängt und keinerlei Kritik am Asylantismus zulässt. Obwohl sich der Chefredaktor schämt, dass der Bund zu neutral ist, keine Waffen liefert und zu wenig Millionen an die Ukraine zahlt. Obwohl der «Blick» extra eine ukrainische Journalistin beschäftigt, die sich über das «Schweizer Bünzlitum» aufregt. Obwohl sich der «Blick» schon im Oktober freute: «100 0 00 Flüchtlinge – und keinen stört’s.» Vielleicht mit einer einzigen Ausnahme, aber auch da gibt der «Blick» frohgemut Entwarnung: «Die SVP läuft auf.» Mag sein, dass die SVP im gegenwärtigen Asylschlendrian aufläuft. Aber der «Blick» säuft ab.
Ein dominantes Thema war natürlich die Wahl der Bundesräte. Garantiert blieben uns die Forderungen von linker und grüner Seite in verschiedenen Bereichen. Mindestlöhne wollten die Linken über Kantone einführen. Eine ausserordentliche Fraktionssitzung zum Stromfressergesetz wurde kurzfristig einberufen. Die landwirtschaftlichen Geschäfte besprachen wir zum Schluss der Session.
Schläpfer Nationalrätin SVP HagenbuchAuffallend viele Räte beider Kammern waren erkältet oder mussten wegen Krankheit daheimbleiben. Einige verloren – wie ich – die Stimme. Was für eine Parlamentarierin etwas vom Schlimmsten ist, störte aber meinen Mann keineswegs. Es scheint, dass viele Menschen unter einem geschwächten Immunsystem leiden. Die Maskenpflicht der letzten beiden Winter hinterlässt nun seine Spuren. Unsere Körper müssen wieder lernen, gegen die Viren zu kämpfen.
Die Schweiz soll Austragungsland der FussballEuropameisterschaft der Frauen im 2025 werden. Um diesem Anliegen genügend Gewicht zu geben, soll die nationale Politik eine Erklärung abgeben. Städte und Kantone haben bereits namhafte Verpflichtungskredite und Finanzhilfen gesprochen. Auch das Parlament liess sich von den Argumenten überzeugen und stimmte dem Anliegen zu.
Die Wintersession war stark geprägt von den Feiern der neu gewählten Ständeratspräsidentin, des neugewählten Nationalratspräsidenten und des
Bundespräsidenten. Dieses Jahr kamen noch Feiern der neu gewählten Bundesräte hinzu. Nur gut, dass alle Bundesratsfeiern gleichzeitig stattfanden. Sonst hätten wir, um die verpasste Zeit zu kompensieren, jeden Abend bis nachts um zehn Uhr tagen müssen.
Knapp, aber doch mit zwei Stimmen mehr, entschied der Nationalrat, die von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Gesamtarbeitsverträge (GAV ) zu stärken. Damit erhalten die in den GAV festgelegten Löhne eine höhere rechtliche Verbindlichkeit als allfällige kantonale Mindestlöhne. Die Unternehmer können sich einer verbesserten Planungssicherheit in den jeweiligen Kantonen erfreuen und sind vor der allfälligen Einführung oder Erhöhung von kantonalen Mindestlöhnen geschützt. LinksGrün warnte vergeblich vor den Einschnitten in die kantonale Souveränität. Da der Ständerat die Motion bereits angenommen hat, wird der Bundesrat die notwendigen Anpassungen des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vornehmen müssen.
Mit 101 zu 84 Stimmen nahm der Nationalrat eine Motion an, welche die Bildung einer eigenen Taskforce fordert, um die Sperrung von Geldern von reichen russischen und belarussischen
Staatsbürgern – ohne Gerichtsentscheid – in die Wege zu leiten. Der Bundesrat argumentierte vergeblich, dass bereits ein Mechanismus im Kontext der Sanktionen in Bezug auf den UkraineKonflikt unter der Leitung des SECO etabliert ist. Die Mitte unterstützte diese interventionistische Forderung von LinksGrün, welche die Rechtssicherheit in der Schweiz untergräbt. Die Motion geht nun an den Ständerat.
Fragwürdige Karriere von Donzallaz
Der umstrittene Walliser Bundesrichter Yves Donzallaz kandidierte für das Präsidium des Bundesgerichts. Von der SVP bekam er keine Stimme. Ursprünglich war er bei der CVP und wechselte dann zur SVP, weil er dort schneller seine gewünschte Bundesrichterstelle bekam. Die Urteile fällte er oft gegen die Werte unserer Partei. Nun hat er vor ein paar Monaten den Parteiaustritt verkündet und wurde als Parteiloser ins Präsidium gewählt. Eine fragwürdige Karriere hat seinen Höhepunkt erreicht.
Die Mitte orientiert sich nach links Aufgefallen ist das Stimmverhalten der Mitte. Die Partei hat sich in mehreren Abstimmungen nach links orientiert. Eine Motion der Wirtschaftskom
mission verlangt die Einführung eines OnlinePreisrechners nach österreichischem Vorbild. Darauf sollen die Treibstoffpreise der Tankstellen in der Schweiz abgerufen werden können. Der Bundesrat sowie eine Minderheit Aeschi beantragte die Ablehnung. Wegen gleich vieler Ja und NeinStimmen musste der Nationalratspräsident Martin Candinas (die Mitte), den Stichentscheid fällen. Er entschied dann leider zur Annahme der Motion.
Eine Kommissionsmotion beauftragte den Bundesrat, dass die Vollzugshilfe zur Umsetzung des Obligatoriums von emissionsmindernden Ausbringverfahren von Gülle ergänzt wird. Ausnahmen sollten gewährt werden: In Hochstammbaumgärten mit mehr als 25 Hochstämmen je Hektare, bei Parzellen, welche aufgrund der bestehenden Ausnahmen weniger als 80% emissionsarm begüllbare Flächen aufweisen und in Teilflächen von weniger als 50 Aren mit einer Minimalbreite von 12 Metern.
Der zweite Vorstoss forderte, dass die Kosten für die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Ausnahmen vom obligatorischen Einsatz von emissionsmindernden Ausbringungsverfahren von Gülle nicht auf die Landwirte überwälzt werden. Beide Vorlagen wurden vom Nationalrat gegen den Willen der SVPFraktion knapp versenkt.
Ein anderer Vorstoss forderte den obligatorischen 3,5 ProzentAnteil an Biodiversitätsförderflächen auf Ackerfläche aus dem ökologischen Leistungsnachweis in der Direktzahlungsverordnung zu streichen. Nach Annahme im Ständerat wurde die Vorlage im Nationalrat mit 97 zu 89 Stimmen abgelehnt. Die Motion ist damit vom Tisch. Gleichzeitig wurde ebenfalls eine Motion, welche ein Massnahmenpaket für die Erhöhung der Ernährungssicherheit forderte, mit 104 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Zahlreiche Mitglieder der SVP Bezirk Meilen genossen zum traditionellen Adventsabend eine festliche Atmosphäre, feines Essen und interessante Gespräche.
Bezirkspräsident Tumasch Mischol freute sich, als Ehrengast den Tessiner Ständerat und Präsident der Schweizer SVP, Marco Chiesa, begrüssen zu dürfen.
Auch AltBundesrat Christoph Blocher mit Gattin Silvia, Kantonalpräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber, Nationalrat Thomas Matter mit Ehefrau Marion, Kantonsrätin Nina Fehr Düsel sowie Theres Weber, Präsidentin
der Zürcher Landfrauenvereinigung, folgten der Einladung. Mit Ruedi Günthardt war sogar ein OlympiaMedailienGewinner zugegen. Schon beim Apéro wurde angeregt diskutiert.
Der weihnachtlich geschmückte Festsaal des Hauses Wäckerling in Uetikon am See bot den richtigen Rahmen für diesen Anlass. Nach der Vorspeise war das Mikrofon frei für Marco Chiesa. In
einer Tour d’Horizon blickte er zurück auf die vergangenen Monate und hielt auf die kommenden Herausforderungen Ausschau. Dem anwesenden Christoph Blocher dankte er im Namen aller Anwesenden für seinen Kampf gegen den EWRBeitritt. Das Nein an der Urne jährte sich in diesen Tagen zum 30. Mal. Dass ein Nein nie ein definitives Nein ist, wissen alle – der Kampf geht weiter.
Im Mai 2021 beschloss der Bundesrat zwar den Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen, aber das Jahr 2022 wird als das Jahr in die Geschichte unseres Landes eingehen, in dem die Schweiz ihrer traditionellen Neutralität den Rücken kehrte.
Daher wurde vor rund zwei Monaten unter Christoph Blocher die Neutralitätsinitiative lanciert. Für diese gilt es nun, Unterschriften zu sammeln, um sie dann an der Urne durchzubringen.
Nach einem vorzüglichen Hauptgang stellte Bezirkspräsident und Kantonsratskandidat Mischol die weiteren anwesenden Kandidaten für die Wahlen vom 12. Februar 2023 vor. Neben den Bisherigen, Nina Fehr Düsel und Domenik Ledergerber, konnte man André Hartmann, Marion Matter und Marc Wachter kennenlernen. Kantonalpräsident Domenik Ledergerber referierte über den laufenden Wahlkampf. Ziel ist es, die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat zu behalten und im Kantonsrat zurückzugewinnen. Das Engagement der Kantonsratskandidaten ist sehr gross. Es braucht aber auch die Unterstützung jedes einzelnen Parteimitglieds, damit die Wahlen gewonnen werden können.
Ein feiner Dessertteller rundete den gelungenen Abend ab. Tumasch Mischol verabschiedete die sichtlich zufriedenen Gäste mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage und einem grossen Dank für ihre Unterstützung.
Normalerweise, also gemäss den Erfahrungen der letzten 20 Jahre, tagt der Kantonsrat nach erfolgter Budgetdebatte nicht mehr. Nun, dieses Jahr wurde das Budget 2023 schnell und ganz im Sinne der SVP genehmigt.
Die Budgetdebatte rekordverdächtig kurz und die Ratslinke beschloss, zusammen mit der FDP, dass es noch einmal Sitzungsgelder im Jahr 2022 geben sollte. Eine schöne Bescherung für den Wahlkampf 2023, die den Kanton Zürich, also die Steuerzahler, ca. 50 000.–Franken kosten wird! Auch argumentierte die SP, dass dringliche Interpellationen, die mit der Amtsführung ihrer Regierungsrätin Jacqueline Fehr im Zusammenhang stehen, zur Behandlung bereit wären
Es kam anders, am Montagmorgen wurde eine der beiden Interpellationen von der Traktandenliste abgesetzt, weil die Antwort eben nicht vom Regierungsrat beraten und beschlossen war! Der politische Supergau für Rot/Grün, die wie immer wortreich versuchten, ihr Versagen zu vertuschen, aber gerne das somit fällige Sitzungsgeld kassierten.
Der Kantonsrat debattierte also zuerst eine Stunde lang, was es mit «Brian Keller alias Carlos» und dem ganzen
Justiztheater, inkl. SRF Interview aus der Zelle, auf sich hat und wo das Versagen zu verorten sei … Antworten blieben Justizdirektorin Fehr sowie auch das Parlament dem Steuerzahler abermals schuldig. Diese tragische, kafkaeske Geschichte ist um ein Kapitel reicher und es bleibt bei ungläubigem Kopfschütteln, wenn Jacqueline Fehr meint, dass neu zur Probe stehende Modell «Untersuchungshaft» sei ihre ganz persönliche Spielwiese. Wir alle sollten uns, anlässlich der Wahlen 2023, an das unsägliche, mürrische und eigensinnige Verhalten dieser Magistratin erinnern.
Ohne Gegenantrag hat der Kantonsrat dann einen Beitrag über 1,682 Millionen Franken für den Zürcher Auftritt als Gastkanton an der OLMA in St.Gallen genehmigt. Wir wissen es, grosse Aus und Umbauvorhaben und die CoronaPandemie haben die traditionelle OLMA an den Rand einer Pleite geschoben und nur Staatsgelder in zweistelliger Millionenhöhe haben einen Absturz verhindert. So bleibt zu hoffen, dass es nicht nur ein teurer, sondern auch ein gelungener OLMAAuftritt wird und die Zürcher Staatskanzlei die Gelder dem Zweck entsprechend einsetzen wird. Abschliessend hat der Kantonsrat noch eine eingehende De
Neujahrswünsche: «Alles Gute zum neuen Jahr!» Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sollte unsere «HappyNewYearKommunikation» an Substanz gewinnen. Floskeln weichen ungewohnt ernsthaften Botschaften. Die Selbstverständlichkeit der gepflegten Oberflächlichkeit ist vorbei. Einige Schlagzeilen Ende Jahr: «Die Schweiz wächst viel schneller als vergleichbare Länder. Über 8,7 Mio. Menschen leben derzeit in der Schweiz, die 9Mio.Marke dürfte bald geknackt werden. Die starke Einwanderung hat Auswirkungen auf Umwelt und Infrastruktur.» (20 Minuten). «Die Schweiz gerät mit ihrem AKWVerbot gerade ins Abseits.» (TagesAnzeiger). «SilvesterKrawalle in Berlin. Viele brutale BöllerAngreifer laut Polizei aus dem Migrantenmilieu.» (Focus, Deutschland). «Zahl der Demonstrationen in Bern erreicht neuen Rekordwert.» (nau.ch). «Uns fehlen Hunderte Medikamente. Der akute Mangel an rezeptpflichtigen Medikamenten in der Schweiz spitzt sich zu.» (Blick). UNOSicherheitsrat: «Die Schweiz entscheidet über Krieg und Frieden – kommt das gut?» (Berner Zeitung).
Es sind beunruhigende Meldungen. Gerade das Bevölkerungswachstum, verursacht durch eine masslose Zuwanderung, muss unsere Handbremse lösen. In den nächsten Tagen erhalten Sie die SVPWahlzeitung «Wollen wir so weitermachen?». Sie werden sehen und lesen: Die Fakten sprechen für die SVP Deshalb ist es an der Zeit, die nette und rotgrüne FloskelPolitik zu entmachten. Am 12. Februar 2023 finden im Kanton Zürich Wahlen statt. Der Regierungsrat und der Kantonsrat werden für eine neue Legislatur gewählt. Ab dieser Woche gilt es ernst. Checkliste für alle – für alle! – Parteimitglieder: – Plakatierung: Unsere Regierungsräte und die Liste 1 sind präsent. Helfen Sie mit: Kontrollieren! Korrigieren: Wo Lücken sind, handeln.
– Wählen gehen. Es ist unsere Bürgerpflicht, an der Wahl teilzunehmen.
– Leserkommentare: Bringen Sie die SVP auf den OnlineMedien in Stellung. Gilt auch für die sozialen Medien.
– Scheuen Sie keine Diskussion. Outen Sie sich als SVPlerin, als SVPler. In der Deckung verharren? Vorbei.
– Proporz! Das sperrige Wort bedeutet: Zuerst müssen Parteistimmen eingebracht werden. Dann erst werden die «Köpfe» verteilt.
– Richtig wählen: Die Liste 1 unverändert einwerfen. Nur eine (1!) Liste ins Couvert stecken! Regierungsrat: 5erTicket! Unterschreiben Sie den Stimmrechtsausweis.
– Mobilisieren: Jede Stimme zählt. Bekanntlich gibt 1 Stimme + 1 Stimme = 2 Stimmen …
– Spenden … Wahlen kosten.
Es ist an der Zeit, im bevölkerungsreichsten und wichtigsten Wirtschaftskanton der Schweiz die Weichen zu stellen. Es braucht die bürgerliche Wende. Die Schweiz schaut auf uns.
Die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 lassen grüssen. 1848 – der moderne Bundesstaat mit seiner bahnbrechenden Bundesverfassung wird gegründet. 2023 –
175 Jahre Erfolg Schweiz. 1848 war ein bürgerliches, freiheitliches, eidgenössisches Momentum. Kein sozialistisches IQ Gedöns, kein revolutionäres Herumfuchteln. Müssiggang war 1848 kein Thema. 175 Jahre später, am 12. Februar, auch nicht. Ansporn genug? Also führen wir die Kantonswahlen zum Erfolg.
batte zu den Löhnen in der Pflege und dem kantonalen Lohnsystem geführt. Ein Postulat der Grünen und SP wurde ohne anderslautende Stellungnahme mit 109 zu 63 Stimmen abgeschrieben. Der reisserische Titel «Bessere Löhne für die Pflege. Jetzt!» führte auch nur zu einem Bericht und der Erkenntnis, für die kantonalen Spitäler sind schon die beschlossenen Lohnmassnahmen inkl. der versprochenen Teuerung ein kaum zu finanzierender Kraftakt. Auch hier verspricht das neue Jahr 2023 neue Vorstösse und gleiche Debatten und nach der Festtagspause berichten wir gerne in kurzer und prägnanter Form wieder darüber.
Das Steuergesetz legt klar fest, dass bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit als Berufskosten die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte abgezogen werden. Trotzdem scheint für die Steuerämter ein grosser Interpretationsspielraum zu bestehen, um den Abzug bei den Steuerpflichtigen infrage zu stellen und entsprechend zu streichen. Das ist stossend gegenüber dem Steuerzahler und befeuert die Bürokratie. Die SVP forderte daher eine Vereinfachung des Systems.
Nach der «Gerechtigkeitsinitiative» steht die SVP im Kantonsrat weiter für eine administrative und steuerliche Entlastung der arbeitenden Steuerzahler ein. Ein parlamentarischer Vorstoss der SVP forderte, dass das Steuerharmonisierungsgesetz dahingehend geändert wird, dass die Pauschalsätze für die Verpflegungsmehrkosten bedingungslos abgezogen werden können. Bei den Steuerämtern scheint nämlich ein grosser Interpretationsspielraum zu bestehen. Abzüge für Verpflegungsmehrkosten werden infrage gestellt oder gar gestrichen. Auch scheinen die Steuerpflichtigen in unterschiedlicher Weise, Rechenschaft schuldig zu sein. Sie müssen gegenüber dem Steueramt detaillierte Angaben geben betreffend Dauer der Arbeitspause, Dauer des Pendelns über Mittag, oder gar, ob der Fussweg zwischen
von Werner Gartenmann
Arbeits und Wohnort und die Dauer für die Essenszubereitung zu Hause innert 40 Minuten möglich ist. Je nach Situation darf dann ein Steuerabzug für die auswärtige Verpflegung gemacht werden oder nicht.
Die aktuelle bürokratische Regelung ist überholt. Denn die Steuerämter gehen davon aus, dass Arbeitnehmer wie früher einmal üblich tagtäglich denselben Arbeitsort haben oder man in ehelicher Gemeinschaft lebt, wo einem das Mittagessen zu Hause pfannenfertig zubereitet wird. Tatsächlich haben sich über die Zeit aber verschiedene Parameter unserer Gesellschaft überholt betreffend Arbeitsplatzmobilität, Arbeitszeiten, Homeoffice, Verpflegungsgewohnheiten und Tagesverlauf. Gewisse Personen nutzen die Mittagszeit für Privates oder Sport. Jeder Person ist es freigestellt, wie, wie oft, wie schnell, wann und wo sie sich während der Arbeitszeit oder über Mittag verpflegt. Darüber Rechenschaft gegenüber dem Steueramt ablegen zu müssen, ist nicht mehr zeitgemäss.
Im Kantonsrat forderte die SVP daher, dass die Gesetzgebung dahingehend angepasst wird, dass künftig alle Berufstätigen Pauschalabzüge für ihre Verpflegung geltend machen dürfen und diese unmissverständlich an keine Bedingungen mehr geknüpft werden. Dies einerseits als Zeichen gegen die Gängelung der arbeitenden Steuerzahler, aber auch als Beitrag zur Reduktion der Bürokratie bei den Steuerämtern. Es zeigte sich leider abermals, dass einzig die SVP sich konsequent für die Anliegen der Steuerzahler einsetzt. Der links dominierte Kantonsrat hat mit gütlicher Unterstützung des Zürcher Freisinns den Vorstoss versenkt.
Als letztes politisches Highlight des Jahres 2022 kann der Polit-Apéro von SVP-Nationalrat Alfred Heer in der Aula der Benedict Schule gelten. Zusammen mit den zahlreichen Hockey-Fans pilgerten etliche politisch Interessierte an die Vulkanstrasse 106 in Zürich-Altstetten.
Dort angekommen wurden sie vom gut gelaunten SVPNR Alfred Heer, dem SVPRegierungspräsidenten Ernst Stocker, der Bildungsdirektorin Silvia Steiner und dem VR Heinrich Meister beim Apéro empfangen.
Mit einem fesselnden und mit Zahlen gespickten Referat über die Finanzpolitik des Kantons Zürich zog Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP) die Gäste in seinen Bann. Er machte allen klar, warum es auch in der nächsten Legislatur eine bürgerliche Mehrheit im Zürcher Regierungsrat braucht. Regierungsrätin Silvia Steiner (die Mitte), die mit der Bildungsdirektion für den grössten Anteil (ca. 20%) im kantonalen Budget von über 18 Milliarden verantwortlich zeichnet, erklärte, wie sich die Bildungslandschaft wandelt und welche Herausforderungen die Zunah
me der Schülerzahlen im Kanton Zürich darstellen.
Als Schlusspunkt berichtete SVPNationalrat Alfred Heer von der WinterSession in Bern. Die BundesratsErsatzwahlen als das prägende Ereignis und die weiteren Geschäfte in den eidgenössischen Räten brachte er ohne Umschweifen und politische Floskeln auf den Punkt: «Es braucht mehr SVP!» Oftmals müssen wir für Zürich und die Schweiz «allein gegen den Rest» antreten und dafür braucht es im Wahljahr 2023 eine Stärkung der Liste 1, der SVP. Die Teilnehmenden dieses PolitApéros hatten an diesem Abend sicher mehr Spektakel als die ZSCFans, die nach wenig atemraubendem, brotlosem Spiel gegen FribourgGottéron mit einer 1:2 Heimniederlage nach Hause gehen mussten.
Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP Zürich
Ende November wurde Sandro Strässle zum neuen Präsidenten der Jungen SVP Kanton Zürich gewählt. Er übernimmt das Amt von der scheidenden Präsidentin Camille Lothe, welche neue Präsidentin der SVP Stadt Zürich wurde. Hier im Interview spricht Sandro Strässle über die Chancen der Jungen SVP, sein Berufsleben und was er alles verändern möchte.
Sandro Strässle, herzliche Gratulation zur Wahl. Erzählen Sie doch den Lesern kurz, wer Sie sind, woher Sie kommen und was Sie beruflich und politisch machen. Vielen Dank. Ich komme aus Dietikon, hier bin ich aufgewachsen. Nach ein paar anderen Stationen im Kanton Zürich wohne ich nun seit 5 Jahren wieder in meiner Heimat. Seit 2012 arbeite ich für die Schweizer Armee, mittlerweile bin ich Berufsunteroffizier. Vermutlich können sich aber die meisten unter der Bezeichnung «Instruktor» mehr vorstellen. Politisch interessiert war ich seit meiner Jugend, für den Schritt, mich einer Partei anzuschliessen, brauchte es aber doch sehr viel Zeit. Schliesslich bin ich dank einem guten Freund 2017 der SVP Dietikon beigetreten. Mit dem Beitritt zur JSVP Zürich kurz danach ging es für mich aber erst richtig los.
Die JSVP Kanton Zürich hat gerade vor Kurzem ihre «Anti-Chaoten-Initiative» eingereicht, Sie waren als Präsident des Initiativkomitees massgeblich an diesem politischen Erfolg beteiligt. Wie geht es nun weiter mit der JSVP Kt. Zürich? Stehen weitere Projekte an? Noch befindet sich unsere Initiative in der Auszählung, aber danach werden wir uns bereits auf die Abstimmung vorbereiten. Mit den NRWahlen steht natürlich dieses Jahr ein Highlight bevor. Bei diesen Wahlen können wir mit einer eigenen Liste antreten und vielen Mitgliedern eine Chance geben, Erfahrungen im Wahlkampf zu sammeln. Natürlich hoffe ich, dass es auch einige unserer Mitglieder auf die Liste 1 schaffen. Die Vorbereitungen laufen schon jetzt. Wir überarbeiten unser Parteiprogramm, arbeiten an einer neuen Home
page und bilden gerade ein eigenes VideoTeam aus.
Worauf legen Sie den Fokus als neuer Präsident? Was möchten Sie verändern?
Die Organisation ist sicher eine meiner Stärken, die ich einbringen kann. Ich will zuallererst klare Strukturen bilden sowie einfache und funktionierende Abläufe etablieren. Da drückt definitiv der militärische Hintergrund durch. Durch unsere Initiative haben wir uns im letzten Jahr sehr stark auf ein Thema fokussiert. Nun müssen wir wieder breiter werden, wir werden Kommissionen bilden und uns auf einige Themengebiete fokussieren. In diesen Themen wollen wir zumindest unter den Jungparteien eine klare Führungsrolle einnehmen.
Kantonale und auch nationale Wahlen sind die Hauptthematik im Jahr 2023 für die SVP. Wie schätzen Sie die Chancen der JSVP Kanton Zürich ein?
Bei den kantonalen Wahlen haben wir insgesamt 24 Kandidaten im JSVPAlter, das freut mich sehr. Die Führung liegt aber bei den Bezirken und gemäss dem Feedback unserer Kandidaten machen diese einen ziemlich guten Job. Über die Chancen bei den nationalen Wahlen müssen wir uns keine Illusionen machen, eine Wahl von der Liste der JSVP ist praktisch unmöglich. Das ist aber auch nicht das Ziel. Für die Kandidaten ist es viel mehr eine Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln und sich vielleicht das erste Mal politisch zu exponieren. Wie gesagt hoffe ich natürlich, dass einige unserer Mitglieder auf der Liste 1 kandidieren können.
Das gute Abschneiden von Beni Fischer 2019 hat mich sehr gefreut, nun ist er Nationalrat. Wenn dies in der nächs
ten Legislatur einem weiteren unserer Mitglieder gelänge, wäre das grossartig.
Zu guter Letzt: Wo sehen Sie die JSVP Kanton Zürich in 10 Jahren?
Die JSVP setzt sich wie die SVP seit jeher für die wirklich wichtigen Themen ein. Gerade die aktuelle Lage und die vergangenen Jahre haben dies gezeigt. Unsere Sicherheit, die Landesversorgung (sei es mit Energie, Lebensmitteln oder Medizin) und die Aussenpolitik sind klassische SVPThemen. Hier kann niemand so glaubwürdig auftreten wie wir. Ich wünschte mir nur, die Menschen würden mehr auf uns hören, bevor solche Ereignisse eintreten. Gerade in guten Zeiten werden diese Themen schnell vernachlässigt. Es wird aber immer Menschen brauchen, die sich auch dann für diese Themen einsetzen, wenn sie gerade nicht populär sind. Wir werden die Bevölkerung nicht im Stich lassen und dies auch in zehn Jahren noch tun.
Mit einem Postulat fordert der Mitte-Chef einen zweiten Staatssender, der die SRG konkurrenziert. Als Vorbild dienen ARD und ZDF – ausgerechnet. Auch sonst löst dieser Vorschlag keine Probleme, weder die der KMU noch der Privathaushalte – im Gegenteil.
«SRF soll eine nationale Konkurrenz erhalten.» Diese Schlagzeile hievten verschiedene Zeitungen des CHMediaVerlags vorletzte Woche gross auf die Frontseite. Hintergrund ist ein Postulat, welches MitteChef Gerhard Pfister im Parlament einbringen will. Konkret soll der Bundesrat eine zweite Konzession für einen Sender vergeben, welcher sich auf Informationen beschränkt. Wer den Zuschlag erhält, bekommt rund 150 Millionen Franken aus dem SerafeSteuertopf.
ARD links, ZDF rechts? Bedingung ist die Ausstrahlung eines Informationsprogramms in deutscher, französischer und italienischer Sprache in Radio und Fernsehen. Pfister erwähnt in diesem Zusammenhang die beiden öffentlichrechtlichen deutschen Sender, von denen ARD in der politischen Ausrichtung ein wenig nach links, das ZDF nach rechts tendiere. So seine Einschätzung.
Abgesehen von dieser eher merkwürdigen, politischen Einordnung können diese beiden Sender wohl kaum als Vorbild für die Schweiz dienen. Die ARD beispielsweise machte letzthin vor allem aufgrund des exzessiven Spesenbezugs einiger Sendeverantwortlicher Schlagzeilen.
Coronakrise lässt grüssen Generell muss man den Vorstoss unter dem Motto «Ideen, die die Welt nicht braucht» verbuchen. Grundsätzlich ist es zwar gut, wenn der SRG Konkurrenz erwächst. Diese muss jedoch von den Privaten kommen.
Zwar können sich private Anbieter für die zweite Konzession bewerben. Das ändert aber nichts daran, dass sie ebenfalls zwangsfinanziert wären. Es ist Wunschdenken, dass einem zweiten, ebenso staatlich finanzierten Player eine echte Konkurrenz gelingen würde. Denn die Abhängigkeiten blieben in der Konsequenz dieselben.
Was die Schweiz doch als Letztes braucht, ist ein zweiter grosser Staatssender, der in Krisensituationen ebenso brav der Regierung nachbetet, um seine Fördertöpfe auszubauen respektive nicht zu gefährden. Die Coronakrise lässt grüssen. Ausserdem haben wir viele Regionalsender, die bereits heute Abgeltungen aus dem Steuertopf bekommen. Wieso werden nicht einfach diese mit Mitteln gestärkt, wenn man – wie Pfister – eine vielfältigere Berichterstattung will?
Abgesehen davon bringt Pfisters Vorstoss keine Entlastung der Privathaus
Kantonale Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier»
halte von der Mediensteuer. Im Gegenteil: Die von Bundesrätin und Medienministerin Doris Leuthard einst in Aussicht gestellte Senkung auf 300 Franken müsste gar um einige Jahre verschoben werden. Gemäss Vorstoss kann der zweite Informationssender finanziert werden, ohne dass die SRG Mittel verlieren würde. Dies, weil die Zahl der Haushalte in der Schweiz jedes Jahr steigt und damit auch mehr Geld im SerafeTopf landet. Immerhin gibt Pfister zu bedenken: «Dass 150 Millionen ausreichen, entspricht einer groben Schätzung. Hier braucht es sicher noch genauere Abklärungen.»
Die Tendenz scheint aber klar: Abbau ist nicht vorgesehen – wenn, dann eher Ausbau. Dazu passt, dass KMU mit keiner Silbe erwähnt werden und durch das Postulat wohl ebenso nicht entlastet werden. Nur schon deshalb ist der Vorschlag ein NoGo.
Denn: Teuerung, stark steigende Energiekosten und Rückabwicklung von Corona. Das sind die existenziellen Probleme der KMU und Menschen in diesem Land. Hier schafft die Volksinitiative «200 Franken sind genug» Abhilfe. Sie deckelt die Mediensteuer bei 200 Franken für Private und nimmt KMU von ihr aus. Ein längst nötiger Schritt, denn Unternehmen werden heute skandalöserweise doppelt besteuert. Das ist eine echte Entlastung. Im Gegensatz zu einem zweiten regierungshörigen Staatssender, welcher wieder Geld kostet und den niemand braucht.
Damit der Verkehr fliessen kann und Ausweichverkehr in die Quartiere vermieden wird, darf auf Hauptverkehrsachsen die signalisierte Geschwindigkeit nicht reduziert werden.
Jetzt unterschreiben!
Bogen herunterladen: mobilitaetsinitiative-zh.ch
Sandro Strässle ist der neue Präsident der JSVP Kanton Zürich. Bild: zVg Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Affoltern am Albis Das Letzte, was unser Land braucht, ist ein weiterer staatstreuer Sender.Vor 60 Jahren habe ich Albert Nufer zum ersten Mal getroffen. Man staune, unsere Lehrerin der ersten Klasse ist mit uns zur Schmitte ins Dorf marschiert, um zu zeigen, wie ein Pferd beschlagen wird. Es war schon damals Albert Nufer, welcher auf seine persönliche Art Öffentlichkeitsarbeit betrieben hat, um den Handwerksberuf und das Gewerbe den Kindern zugänglich zu machen. Auch typisch Albert: Zum Abschluss hat er jedem Erstklässler einen Hufnagel als Erinnerung geschenkt. Damals hatte ich noch keine Ahnung, wie viele Begegnungen mit diesem «Herrn Nufer», in verschiedensten Funktionen, für mich noch folgen würden.
In den darauffolgenden Jahren habe ich Albert in vielen Vereinen, Organisationen, der Partei und diversen Behörden immer wieder getroffen und schätzen gelernt. Besonders war für mich, als Albert mir das Präsidium des OK der Gewerbeausstellungen in Kloten übergeben hat. Die Organisation war super aufgestellt und er hat mich immer toll unterstützt. Er konnte seine Erfahrungen weitergeben, ohne sich direkt einzumischen. Freiwillig und gerne habe ich viele bewährte Traditionen, wie die obligaten Zinnbecher an das OK, übernommen.
Bei seinen Tätigkeiten war Albert nie der Mensch, welcher nur gesagt hat, wie etwas gehen sollte. Nein, es mussten Taten sein. Er hat immer selber vorbildlich zugepackt, typisch Handwerker! Albert war schon Mitglied der SVP, als diese noch BGB hiess. Er hat mich auf dem Weg zum Stadtpräsidenten gefördert und unterstützt. Seine persönliche Meinung hat er immer direkt geäussert, aber auch meine Ideen akzeptiert.
Hier ein Müsterchen, als es im Wahlkampf darum ging, ein Plakat zu gestalten. «Auf diesem Plakat muss nur dein Kopf im Grossformat zu sehen sein, wir machen doch keine Kleiderwerbung für PKZ.»
Die damals junge Generation hat Albert sehr viel zu verdanken. Er hat uns gefördert, aber auch immer ma
chen lassen. Die Berufsbildung in seinem Metallbaubetrieb war ihm ein grosses Anliegen. René Huber und ich haben Albert nach seiner letzten Sitzung im Kantonsrat mit dem Oldtimer der Feuerwehr in Zürich abgeholt. Es war damals der persönliche Dank für seine politische Arbeit für unser Kloten.
Vor wenigen Tagen ist das neue Jahr angebrochen. Dabei hat etwas Spezielles gefehlt. Es war über viele Jahre Albert Nufer, welcher um Mitternacht zuoberst auf den Kirchturm gestiegen ist. Dies um beim Mitternachtsgeläute festzustellen, auf welcher Seite der Klöppel zuerst anschlägt. So konnte er verkünden, ob jetzt das Unter oder Oberdorf mehr Glück im neuen Jahr haben werde.
Lieber Albert, ich sage dir DANKE Du bist nun noch näher beim lieben Gott und wirst Kloten gewiss gut beobachten und, wenn nötig, begleitet von schöner Blasmusik auch ein gutes Wort für «dein Dorf» einlegen.
Bruno Heinzelmann, alt Stadtpräsident
René Huber, seit 2006
Immer wieder werde ich gefragt, weshalb ich in jungen Jahren die SVP als meine politische Basis gewählt habe. Meine jeweilige Antwort überrascht. Natürlich hatte ich schon in jungen Jahren eine bürgerliche Grundhaltung, aber da wären ja noch andere Parteien infrage gekommen. Ausschlaggebend war für mich ein Mensch, eine Persönlichkeit, von welcher wir leider endgültig Abschied nehmen mussten.
Albert Nufer hat mich schon in meinen Jugendjahren beeindruckt. Er war ein Macher, ein vorbildlicher Organisator, aber auch ein herzensguter und immer hilfsbereiter Mensch, der mich oft wie seinen eigenen Sohn behandelt hat. Ich habe damals keine Parteiprogramme studiert, ich habe mich der Partei zugewandt, bei welcher ich mich willkommen gefühlt habe und mit interessanten, verantwortungsvollen Leuten zusammenarbeiten durfte.
Es gab früher wohl niemanden, der die Geschichte des Dorfes so gut kannte wie Albert (Kloten war für ihn zeit
lebens ein Dorf geblieben). Durch seine vielseitigen Tätigkeiten war er hervorragend vernetzt und er kannte die Besonderheiten der Stadt und die Empfindlichkeiten der «Einheimischen». Er hat auch gerne und gut hinter den Kulissen die Fäden ziehen können. Mit Albert ist man gerne in den Kampf gezogen. Er konnte mit seiner zupackenden Art Leute zum Mitmachen begeistern. Auf ihn war Verlass. Den Grundstein dazu hat er wohl in der Feuerwehr gelegt.
Vor 40 Jahren waren Albert und ich die Klotener Kandidaten auf der SVPListe für den Kantonsrat. Er als Spitzenkandidat, ich als unerfahrener Steigbügelhalter. Ich freute mich damals sehr, dass er die Wahl auf Anhieb geschafft hat und Kloten und das ihm besonders am Herzen liegende Gewerbe in Zürich vertreten konnte. Aus seinen lebhaften Erzählungen von der knochenharten Ratsarbeit habe ich viel Profit schlagen können. Albert war nicht oft auf der Rednerliste. Wenn er aber redete, hatte er etwas zu sagen.
Albert Nufer ist auch ein wenig dafür verantwortlich, dass ich Stadtpräsident geworden bin. Er hat mich ermutigt, dieses Amt anzunehmen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar
Das über alles geliebte Hobby von Albert war die Kleintierzucht. Immer wieder bin ich bei ihm im Kaninchenstall gestanden. Wenn er mir dann die neuesten Zuchterfolge präsentieren konnte, war er im Element. Seine weissen Hermelin und die braunen, edlen Thüringer waren Spitzenklasse. Bei diesen beiden Rassen war er ein schweizweit anerkannter Züchter. Und nach der Stallschau lud er mich jeweils gerne noch zu einem oder auch mehreren Gläsern Weisswein in seinem «Züchterstübli» an der Dorfstrasse ein und wir konnten über Wirtschaft, Politik, Gott und die Welt reden. Noch im letzten Oktober sagte er mir, dass immer noch eine schöne Flasche Chasselas im Kühlschrank auf mich warte. Leider konnte er diese nicht mehr öffnen.
René Huber, StadtpräsidentGemeinderat Ulrich Schmid wechselt zur SVP Uster. Die SVP Uster freut sich über die kompetente, zusätzliche Stimme für eine bodenständige, gradlinige Politik. Sie kommt den Ustermerinnen und Ustermern und einer sicheren Zukunft in Freiheit zugute.
Nach reiflicher Überlegung hat sich Gemeinderat Ulrich Schmid (Die Mitte Stadt Uster) entschieden, per sofort der SVP Uster beizutreten. «Politische und persönliche Gründe im letzten halben Jahr – regional, kantonal, wie auch auf Bundesebene – haben dazu geführt», erklärt Ulrich Schmid.
Daniel Schnyder, Gemeinderat und Präsident der SVP Uster, freut sich sehr über diesen Entscheid: «Mit Ulrich Schmid gewinnen wir einen erfahrenen und engagierten Politiker. Wir heissen ihn herzlich willkommen». Auch für Fraktionspräsident Markus Ehrensperger liegen die Vorteile auf der Hand: «Mit Ulrich Schmid erhält die SVP eine wertvolle Verstärkung im Gemeinderat von Uster. Als Schulpräsident der Oberstufenschulgemeinde NänikonGreifensee bringt er fundiertes bildungspolitisches Wissen und Führungserfahrung mit. Zudem fliesst wieder eine Stimme der Ustermer Aussenwacht Nänikon in die SVPFraktion ein, was wir sehr schätzen.» Ulrich Schmid will als Gemeinderat weiterhin für eine bodenstän
dige, gerechte, gradlinige und auch konsequente Politik einstehen. Es sind Werte, welche auch die SVP Uster verkörpert. Diese kann sie nun mit einer zusätzlichen Verstärkung im Ustermer Parlament zugunsten der Ustermer Bevölkerung und einer sicheren Zukunft in Freiheit vertreten.
Die Auswirkungen des neuen Kinder- und Jugendheimgesetzes Ende November bis Anfang Dezember war wie jedes Jahr auch wieder die Zeit der Gemeindeversammlungen. Traditionsgemäss wird an diesem Gemeindeversammlungstermin das Budget für das Folgejahr beantragt und verabschiedet.
Wenn sie wissen möchten, mit welchen Mehrkosten ihre Gemeinde im kommenden Jahr belastet wird, so lohnt sich ein Blick auf das Konto «5440 Jugendschutz». Per 01.01.2022 wurde das neue Kinder und Jugendheimgesetzt (KJG) in Kraft gesetzt. Das Gesetz regelt die ergänzenden Hilfen zur Erziehung. Dies betrifft die Platzierung in Kinderund Jugendheimen oder auch in Schulund Berufsbildungsheimen. Das Gesetz regelt auch die Finanzierung dieser Hilfen neu. Kanton und Gemeinden teilen sich die Kosten von gegen einer Viertelmilliarde nach dem Schlüssel 40 zu 60.
Das alte Gesetz sah vor, dass die Gemeinden einen etwas höheren Kostenanteil von 73% zu bezahlen hätten. Die Gemeinden mussten jedoch die Kosten nur für diejenigen Heimplatzierungen
übernehmen, die von Jugendlichen in ihrer Gemeinde verursacht wurden.
Neu sieht das KJG eine solidarische Finanzierung nach Einwohner vor. Es liefert also jede Gemeinde einen Beitrag von CHF 87.50 pro Einwohner als Finanzierungsbeitrag an den Kanton ab. Für eine Zürcher Landgemeinde mit einer Einwohnerzahl von 5000 Einwohnern also ein Betrag von nicht weniger als 437 500 CHF. Im kantonalen Durchschnitt dürfte dieser Betrag in einer 5000 EinwohnerGemeinde zwei Steuerprozenten entsprechen.
Unter dem Konto «5440 Jugendschutz» in ihrem Gemeindebudget können sie also gerne nachschauen, welchen Betrag ihre Gemeinde dem Kanton abliefert, und um es vorwegzunehmen, höchstwahrscheinlich waren die Kosten in einer Landgemeinde dafür früher wesentlich geringer. Entlastet werden mit diesem neuen, solidarischen Finanzierungsmodell insbesondere die Städte, wie beispielsweise die Stadt Zürich, welche um einen Millionenbetrag entlastet wird.
André Hartmann, Gemeinderat / Finanzvorsteher, ZumikonAuf der Homepage der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur kann man lesen, dass sich die HAW als regionale Vertretung der economiesuisse sowie des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes für eine dynamische und verantwortungsbewusste Entwicklung der Region Winterthur einsetzt und dass sie bis heute dazu beiträgt, dass Winterthur ein Wirtschaftsstandort mit gut ausgebauter Infrastruktur ist. Sie setzt sich ein für ausgewogene, zukunftsorientierte Strukturen und ein gesundes Wachstum von Industrie, Handel und Gewerbe sowie für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen.
So weit so gut. Nun hat die HAW im Rahmen der Kantonsratswahlen einen Fragebogen für die Kandidaten des Zürcher Kantonsrats von FDP, SVP, Mitte und GLP der Wahlkreise Stadt Winterthur und Winterthur Land verschickt. Insgesamt haben 35 Kandidaten ihre Antworten rechtzeitig zurückgeschickt.
Aufgrund dieses Fragebogens werden nun folgende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl empfohlen: Wahlkreis Stadt Winterthur: Dieter Kläy, Cristina Mancuso, Raphael Tobler (alle FDP); Michael Zeugin, Annetta Steiner (alle GLP); Thomas Anwander (Die Mitte); Susanna Lisibach, Thomas Wolf, Christian Hartmann (alle SVP).
Wahlkreis Winterthur Land: Yann Bürgisser (FDP), Christoph Ziegler (GLP), Martin Hübscher (SVP).
Ich wusste im Vornherein, dass ich den Fragebogen gar nicht hätte ausfüllen müssen. Schon während des Stadtratwahlkampfs bekam ich vonseiten der HAW zu verstehen, meine Kandidatur doch zurückzuziehen, da ich mich weigerte, mich impfen zu lassen, und klar gegen sämtliche Coronamassnahmen war. Wohlbemerkt, es war nicht meine wirtschaftliche Gesinnung, es war meine Einstellung zu Corona. Wie sich nun herausstellte, bekam ich mit allem Recht. Vielleicht ist genau das das Problem der Handelskammer, zuzugeben, dass sie alle falsch lagen. Aber vielleicht habe ich eines der Kreuze ja tatsächlich an einem dermassen falschen Ort gesetzt, dass ich nicht unterstützungswürdig bin. Einmal mehr war ich nicht bereit, meine Seele zu verkaufen. Schliesslich will ich mir selbst in die Augen schauen können. Spannend ist zudem, dass der Präsident der HAW, Thomas Anwander (Die Mitte), ebenfalls für den Kantonsrat kandidiert und selbstverständlich zur Wahl vorgeschlagen wird. Ob er wohl den Fragebogen mitgestaltet und mit ausgewertet hat? Letztes Jahr konnte er mir kaum in die Augen schauen. Bin gespannt, ob er es nach der Veröffentlichung der empfohlenen Kandidaten und Kandidatinnen noch kann.
Ein kleiner «Trost» bleibt: SVPKantonsrat Tobias Weidmann wurde auch nicht zur Wahl empfohlen, obwohl er wohl einer der Besten ist, was er bei der letzten Budgetdebatte im Kantonsrat einmal mehr bewiesen hat.
Angekommen im Ratssaal, sah ich auf allen Tischen der Ratsmitglieder einen Karton liegen, so auch bei mir.
Gemeinderat SVP ZürichNachdem ich das Präsent ausgepackt hatte, fand ich eine schöne Karte von der Stadtpräsidentin, wo sie mir persönlich schöne Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr wünscht. Das hat mich sehr gefreut. Mit im Paket lag noch eine kleine, feine Schokolade, die zugegeben nicht allzu lange auf meinem Tisch verblieb.
Weniger erfreulich war die Menge an Abfall, welche dieses Geschenk verursachte. Bei uns in der SVPFraktion ging es nicht lange und es entstand eine rege Diskussion zum Thema Abfallvermeidung.
Wir erinnerten uns an die unzähligen Vorstösse der linken Ratsseite bezüglich CO 2Reduktion durch Gebäudeisolationen, Heizungsersatz oder Hitzeminderung durch Baumpflanzungen, Fassadenbegrünung sowie Energiegewinnung durch zusätzliche PhotovoltaikAnlagen und eben auch Abfallreduktion z.B. durch die städtische Förderung von Second Hand Shops für Kleider, Schuhe oder Startups im Bereich Gerätereparaturen usw. Die Liste ist in Realität noch viel länger. Und quasi als Sahnehäubchen verlangen die selbsternannten linken Umweltschützer von uns, die Temperatur in
den Wohnungen auf 19 Grad zu reduzieren. Mittwoch für Mittwoch beschäftigte uns die Linke mit diesen unzähligen Vorstössen, in denen sie versuchte, Angst und Schrecken zu verbreiten, nur um ihre Ideologie durchzusetzen. Ich konnte schon mehrmals beobachten, dass sich die Gesichtsfarbe besonders von einem Stadtrat und einigen Ratsmitgliedern rot verfärbte, wenn nur schon das Wort Klima oder noch schlimmer Klimakrise im Rat fiel. Allein für «Netto Null» bis 2040 werden Kosten von rund 12 Mrd. Franken die Stadtkasse belasten und das bei einem städtischen Anteil am weltweiten CO2Ausstoss von nicht einmal einem halben Promille. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Was hat das alles nun mit dem Weihnachtsgeschenk der Stadtpräsidentin zu tun? Ganz einfach. Die linken Parteien schränken unser Leben mit ihren Vorstössen immer mehr ein. Die Schlinge zieht sich – hoffentlich unbemerkt –immer mehr zu.
Wir sollen weniger Fleisch essen, weniger Kleider und Schuhe kaufen, nicht mehr reisen und schon gar nicht fliegen, das Auto verschrotten, damit CO2 in der Atmosphäre reduziert werden kann. Dieses einfache Beispiel mit dem Präsent der Stadtpräsidentin zeigt doch exemplarisch, wie sich die linke Ratsseite nicht an ihre eigenen Aussagen und Forderungen hält. Wenn nur jeder Mensch bei sich anfängt und überlegt, wie er einen Beitrag an den Umweltschutz leisten kann, und dann auch
danach handelt, ist viel mehr getan. Eigenverantwortung!
Stellen sich den Abfallberg von allen 125 Ratsmitgliedern vor. Frau Stadtpräsidenten, die Herstellung der Kartonverpackung, das unnötige Füllmaterial sowie der Transport und die Entsorgung verursachen auch CO2
Diese Menge an unnötigem Kohlendioxid hätte ganz einfach vermieden werden können, indem Frau Mauch jemanden beauftragt hätte, die Weihnachtskarte und Schokolade jedem Ratsmitglied einzeln auf das Pult zu legen. Nebenbei sei noch erwähnt, dass
Das Legislaturprogramm des Stadtrates war das gewichtigste Thema der Parlamentssitzung vom 5. Dezember. Der Stadtrat bedient darin seine links-grüne Klientel und mutet den Steuerzahlern die Finanzierung der Geschenke zu.
attraktiver und selbstbewusster Wirtschaftsstandort» nicht in irgendeiner Form ins Legislaturprogramm schafft. Weil: Erreicht hat Winterthur das Ziel ja bisher keineswegs.
Der Stadtrat ruft zurzeit die Bevölkerung zum Sparen auf – zum Stromsparen. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Legislaturprogramm müsste der Stadtrat die Bevölkerung aber vor allem auch zum persönlichen Geldsparen aufrufen. Weil Geld – viel Geld! –wird der Stadtrat brauchen, um seine Massnahmen zu realisieren.
Leider schweigt sich das Legislaturprogramm darüber aus, woher das Geld kommen soll. Themen wie «Finanzen» oder «Wirtschaft» waren bereits in den letzten Legislaturzielen nicht mehr ganz oben – jetzt fehlen sie komplett. Der Stadtrat scheint sich keine Sorgen darüber zu machen, dass gute Steuerzahler wie Wärtsilä und Zimmer Biomet von Winterthur wegziehen. Oder darüber, dass Winterthurerinnen und Winterthurer in den Speckgürtel ziehen und dort den Steuersatz tief halten.
Zahlreiche der geplanten Massnahmen führen zu einer zusätzlichen Belastung der KMU und Grossunternehmen. Standortförderung ist das sicher nicht.
Es fehlen Strategien, wie die Steuererträge durch Zuzüge gesteigert werden können. Nicht einmal die Erarbeitung einer solchen Strategie ist geplant. Eine Finanzierung auf Pump wäre jedenfalls das Schlechteste, was kommenden Generationen hinterlassen könnten.
Die SVP fände es ehrlicher, der Stadtrat würde die Langfristziele überarbeiten oder gleich weglassen, wenn es ein Langfristziel wie «Winterthur ist ein
Von der fehlenden Integration der Langfristziele abgesehen ist das Legislaturprogramm gut strukturiert, auf einer angemessenen Flughöhe und über weite Strecken verständlich formuliert. Insgesamt ist die Menge der Massnahmen kürzer als vor vier Jahren und das Legislaturprogramm weniger komplex und damit übersichtlicher geworden. Ob die spielerische OnlineVersion Nutzen stiftet, muss dereinst an den Zugriffszahlen geprüft werden.
Jedenfalls können Bürgerinnen und Bürger verstehen, was in Sachen Massnahmen auf sie zu kommt – und was
sie finanziell zu stemmen haben werden. Selbstverständlich orientiert sich das Legislaturprogramm an den politischen Mehrheiten und diese sind bekanntlich nicht so, wie sich die SVP das wünscht. Trotzdem ist es überraschend, wie sehr die Legislaturziele des Stadtrates fast ausschliesslich den Wünschen der eigenen linksgrünen Klientel folgen. Und wie eng der Fokus häufig ist. So werden Familien ausschliesslich durch teure hochreglementierte Kinderbetreuung gestärkt. Die Förderung kostengünstiger Alternativen wie Jugendorganisationen und Sportvereine mit ihren vielen ehrenamtlich Tätigen scheint kein Thema zu sein. Und dies, obwohl besonders seit der Pandemie die Vereine vermehrt Personalprobleme haben.
wir an diesem Mittwochabend in der Halle 9 in Oerlikon eine Raumtemperatur von 25 Grad hatten. Nach Aussage des Ratspräsidenten – ein Grüner –war niemand fähig, die Heizung auszuschalten. Was heute so alles ein Problem ist!
Mir gefallen Menschen, die sagen, was sie denken, aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen, was sie sagen. Liebe Leserin, lieber Leser, ich wüsche Ihnen von Herzen alles Gute, beste Gesundheit, Erfolg und viele Lacher im neuen Jahr. Bleiben Sie heiter und fröhlich.
Es gibt allerdings auch vereinzelte positive Entwicklungen. So hat die SVP beim letzten Legislaturprogramm moniert, dass die Erschliessungsstrasse Neuhegi fehlte – jetzt ist sie drin.
Die SVP erwartet konsequenterweise vom Stadtrat, dass er die Realisierung der Erschliessungsstrasse jetzt mit der gleichen Energie vorantreibt wie zum Beispiel Tempo 30 rund um die Altstadt.
Die definierten Massnahmen sind gemäss Stadtrat prioritär und sollen auch prioritär finanziert werden. Prioritäten setzen heisst nicht zuletzt auch, zu entscheiden, was nicht prioritär ist. Darum sollten es weitergehende Kreditanträge aus den Departementen im Stadtrat sehr schwer haben und nicht einfach oben auf das Legislaturprogramm gepackt werden. Die SVPFraktion wird ein Auge darauf halten, ob dem so ist.
AUS DEM WINTERTHURER GEMEINDERAT Die HAWIn der Tageszeitung wurden die Regierungsratsmitglieder vorgestellt mit allem, was sie in den letzten vier Jahren erreicht und bewirkt haben. Leider wurde ein wichtiger Teil der Leistungen des Baudirektors nicht er wähnt. Martin Neukom hat in den vergangen Jahren seine ganze Direktion mit rotgrünen, gut bezahlten Planern und Spezialisten aufgepeppt und kann mit ihnen eine Superbilanz bezüglich Enteignung von Privateigentum vorweisen. So wurden zuerst in ein paar Agglomerationsgemeinden, Landwirtschaftsland in Kantonale Freihaltezonen verwandelt. Künftig dient dieses Land in erster Linie der Erholung und Freizeitverbringung jener Menschen, die in ver
dichteten Städten leben. Die Produktion von Lebensmitteln kommt erst an zweiter Stelle, wenn überhaupt. Die Verwaltung hat noch keine Ahnung, ob auf diesem Land noch Obstanlagen mit Hagel oder Insektenschutznetzen oder Weideunterstände gebaut werden dürfen.
Zweiter Teil der Enteignung sind die Weilerzonen, im Kanton gibt es ein paar hundert davon. Früher waren die Gemeinden zuständig und die Zonen waren vielerorts Bauzonen. Nun hat die Baudirektion ein Machtwort gesprochen, die Bauzonen sind gestrichen, das Land wird der Landwirtschaft zugewiesen. Alte, nicht mehr betriebskonforme Gebäude lässt man am besten langsam verfallen, mehr Möglichkeiten be
Der Samichlaus besuchte die SVP Bülach in der Altstadt vor dem ehrwürdigen Rathaus.
Unsere Ehrengäste, Regierungsrätin Natalie Rickli und Regierungspräsident Ernst Stocker, mussten natürlich dem Samichlaus auch ein Sprüchli vortragen. Anschliessend genossen sie die Gespräche mit der interessierten Bevölkerung. Im gemütlichen Rahmen bei Glühmost, Nüssli, Schoggi und Mandarinli wurde so manches Thema erörtert, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Ebenfalls Rede und Antwort standen die Kantonsratskandidaten aus Bülach, Romaine Rogenmoser (bisher), Laura Hartmann und Thomas Obermayer. Sie bedankten sich bei der Bülacher Bevölkerung mit einem Samichlaussäckli.
SVP Bülachstehen nicht. Der dritte Streich ist der grösste: Im ganzen Kanton sollen 1300 Hektaren produktives Landwirtschaftsland vernässt werden zwecks Förderung der MoorBiodiversität. Das bringt einige Betriebe an die Existenzgrenze. Kreative Berater meinen, man könne dann ein paar schottische Hochlandrinder darauf halten. Auch als Enteignung könnte man den staatlich verordneten Bau von Windkraftwerken und Solaranlagen bezeichnen, die Pläne sind im Internet und die Gemeinden und Grundeigentümer reiben sich die Augen. Die Grünen leben den sozialistischen Traum: Alle Macht dem Staat –der Mächtige sagt, was richtig ist. Ich weiss, wen ich nicht wähle.
Margreth Rinderknecht, alt Kantonsrätin, Wallisellen
Bezirk Andelfingen / Andelfingen
Jeden letzten Dienstag im Monat, ab 18 00 Uhr, Grilltreff, Im Bilg 2, Andelfingen.
Bezirk Bülach / Bachenbülach
Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00 Uhr, im UG Restaurant «Vis-à-Vis», Zürichstrasse 47, Bachenbülach.
Bezirk Bülach / Embrach
Jeweils am letzten Sonntag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf
Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.
Bezirk Horgen / Thalwil
Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.
Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon
Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 00 –12 00 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
Bezirk Uster / Uster
Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17 30 Uhr, Lokalität gemäss www.svp-uster. ch.
Stadt Winterthur
Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / Wülflingen
Jeden Samstag, 11 00 –12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.
Stadt Zürich / Kreis 6
Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 12
Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
Junge SVP Kanton Zürich Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.
Bezirk Affoltern / Knonau
Freitag, 13 Januar 2023, 17 30 Uhr, Neujahrs-Apéro, British Classic Cars, Hasentalstrasse 3, Knonau, mit Nationalrat Gregor Rutz und Kantonsratskandidaten.
Bezirk Andelfingen
Mittwoch, 11 Januar 2023, 11 30 –14 00
Uhr, Politlunch, Restaurant Löwen, Landstrasse 38 , Andelfingen, mit Kantonsrat Paul Mayer. Thema: Kanton Zürich: Versumpfung programmiert?
Bezirk Bülach / Bassersdorf
Samstag, 7 Januar 2023 13 30 –15 30 Uhr, Standaktion, Dorfplatz, Bassersdorf, u.a. mit den Kantonsratskandidaten Saskia Meyer und Thomas Schneider.
Bezirk Bülach / Embrach
Samstag, 4 Februar 2023, 18 00 Uhr, Metzgete, Gemeindehaus Embrach. Anmeldung bis 24 Januar 2023 an ralph.weber@bluewin.ch.
Bezirk Bülach / Winkel
Samstag, 4 Februar 2023, 10 00 –12 00 Uhr, Standaktion, beim Volg, Winkel, u.a. mit den Kantonsratskandidaten Saskia Meyer und Thomas Schneider.
Bezirk Dielsdorf / Dänikon
Donnerstag, 12 Januar 2023, 20 00 Uhr, Podium zum Thema Windkraftanlagen im Kanton Zürich, Anna Stüssi Haus, Oberdorfstrasse 3, Dänikon, u.a. mit Kantonsrat Christian Lucek.
Bezirk Dietikon / Aesch
Samstag, 21 Januar 2023, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Dorfladen, Aesch, mit Kantonsratskandidaten.
Bezirk Hinwil / Wald
Sonntag, 8 Januar 2023, 10 30 Uhr, Apéro, Amslen, Wald, Wanderung 09 30 Uhr oder Shuttlebus 10 15 ab TCS -Parkplatz RiedGibswil, mit Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten.
Bezirk Horgen
Freitag, 13 Januar 2023 18 00 –20 30 Uhr, Wahlanlass, Bahnhofplatz, Adliswil, mit Regierungspräsident Ernst Stocker, Regierungsrätin Natalie Rickli und Kantonsratskandidaten.
Montag, 23 Januar 2023, 19 30 Uhr, Wahlanlass, Ref. Kirchgemeindehaus, Adliswil, u.a. mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Kantonsrat Marcel Suter. Anschliessend Apéro.
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 9 Januar 2023 19 00 Uhr, Höck und Sessionsrapport, Kantine am Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz. Anmeldung: svp@linter.ch.
Bezirk Pfäffikon
Freitag, 13 Januar 2023 17 00 Uhr, «SVP bi de Lüüt», Atelier Dati, Zelglistrasse 35, Pfäffikon, mit Nationalrat Bruno Walliser, Regierungspräsident Ernst Stocker und Kantonsratskandidaten. Anmeldung an pfaeffikon.svp.bideluet@gmail.com.
Bezirk Winterthur / Brütten
Freitag, 6 Januar 2023 19 00 Uhr, Neujahrsapéro, auf dem Buck, Brütten.
Mittwoch, 25 Januar 2023, 19 30 Uhr, Wahlkampfveranstaltung, Gemeindesaal Brütten, u.a. mit Kantonsrat Tobias Weidmann.
Stadt und Bezirk Winterthur Sonntag, 8 Januar 2023, 10 00 –15 00 Uhr, Country Matinée, Wintialp im Stadtpark, Winterthur, mit den Nationalräten Therese Schläpfer und Mauro Tuena.
Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 7 Januar 2023, 09 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.
Samstag, 14 Januar 2023 09 30 –11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.
Stadt Zürich / Kreis 11 Freitag, 27 Januar 2023, 19 00 Uhr, Fondueplausch, Hundetrainingsplatz Reckenholz SKG , Bärenbohlstrasse, Zürich-Affoltern. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 20 Januar 2023 an st.iten@gmx.net.
Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 21 Januar 2023 14 00 –16 00 Uhr, Schwamendinger Lichtmess, Ziegelhöhe, Zürich-Schwamendingen, mit Regierungspräsident Ernst Stocker und Regierungsrätin Natalie Rickli.
Dienstag, 10 Januar 2023, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Festhütte Altrüti, Altrütistrasse 4 Gossau.
Donnerstag, 12 Januar 2023, 15 30 Uhr, Neujahrs-Apéro des Vereins für Aktive Senioren, Hotel Stoller, Badenerstrasse 357 Zürich, u.a. mit Regierungspräsident Ernst Stocker.
Mittwoch, 18 Januar 2023, 19 30 Uhr, Podiumsdiskussion zum Thema «Ernährung», Restaurant Strauss, Winterthur, u.a. mit den Kantonsräten Elisabeth Pflugshaupt und Martin Hübscher. Anschliessend Apéro.
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Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
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Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Mattia Mettler, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Mattia Mettler, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Franken zahlen. Diese ungerechte Doppelbesteuerung muss abgeschafft werden!