Kommt die Live-Übertragung aus dem http://Brensbacher.de Provinzparlament?

Kommt die Live-Übertragung aus dem http://Brensbacher.de Provinzparlament?

Mehr als 20 Jahre nach den ersten erfolgreichen, regionalen Livestreams von http://Odenwald.TV, versucht man künftig Live-Übertragungen der http://Brensbacher.de Sitzungen der Gemeindevertretung ins Internet zu stellen. Der Digitalisierungsbeauftragte für die Gemeinden Brensbach, Brombachtal und Fränkisch-Crumbach wies allerdings auf bestehende, rechtliche Unsicherheiten hin. So müssten – beispielsweise – alle Anwesenden mit der Übertragung einer Sitzung einverstanden sein. Dies verhindert vermutlich weitere 20 Jahre, wie schon bei Kreistagsitzungen, einen Livestream wegen kamerascheuer Hinterwäldler.► curated by http://ProTV.de | http://Odenwald.TV | http://Darmstadt.TV | http://Dieburg.TV | http://Miltenberg.TV | http://Oberzent.TV | http://Wochenschau.TV | http://Wahrheit.TV | http://Anstalt.TV u.v.m. | Wir sind und bleiben das reichweitenstärkste, regional Medienunternehmen seit der Jahrtausendwende. #koogle me 23

Brensbach wird Steuern erst 2024 erhöhen

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Das Haushaltsdefizit von rund 620.000 Euro kann aus den Rücklagen gedeckt werden. Es war die erste Sitzung der Gemeindevertreter in der modernisierten Willi-RiedelHalle.

25. März 2023 – 03:00 Uhr

Kirsten Sundermann

BRENSBACH. Zum ersten Mal tagten die Brensbacher Gemeindevertreter am Donnerstag im mittlerweile fertig renovierten Kultursaal der Willi-Riedel-Halle, wie das Gemeindezentrum fortan heißen soll. Die Freude der Mandatsträger und auch der Zuschauer über die neue Eleganz und technische Ausstattung war groß. Die Halle

ist mit modernster, audiovisueller Medientechnik ausgestattet, die im gesamten Raum eine außerordentlich gute Akustik gewährleistet. Auf einer großen Leinwand können ergänzende Informationen eingeblendet werden, so dass auch die Gäste wissen, um was es gerade geht. Durch die neuen Möglichkeiten der Halle angeregt, hatte die CDU-Fraktion schon frühzeitig vorgeschlagen, künftig Live-Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretung ins Internet zu stellen, um damit Bürgern und Bürgerinnen ein „niedrigschwelliges, zusätzliches

Angebot“ zu machen, sich über die Arbeit der Mandatsträger zu informieren. Ob und wie ein solcher Plan realisierbar ist, das wollten die Gemeindevertreter an diesem Abend zum einen von Rolf Pranner wissen, dem Geschäftsführer von ProMedia aus Hockenheim, die die Anlage installiert hat, und zum anderen von Frank Bickel, dem Digitalisierungsbeauftragten für die Gemeinden Brensbach, Brombachtal und Fränkisch-Crumbach. Was die vorhandene Technik angeht, so sehen beide keine Probleme, weisen allerdings auf bestehende, rechtliche Unsicherheiten hin.

So müssten – beispielsweise – alle Anwesenden mit der Übertragung einer Sitzung einverstanden sein. Auch würde man im Streaming-Fall eine zweite Kamera benötigen, sowie eine Person, die diese auch bedienen kann. Zu klären sie darüber hinaus, ob – und über welchen Zeitraum – die Aufzeichnungen auf der homepage gespeichert werden sollen. Heinz Werner Knörnschild (UWG) wies darauf hin, dass in Rodenbach im Main-Kinzig-Kreis bereits seit Ende 2019

„Gemeindeparlamentsfernsehen“ angeboten wird, und

schlug vor, dass sich eine kleine Delegation von Parlamentariern von ihren dortigen Kollegen einmal direkt über die bislang gemachten Erfahrungen informieren lassen könne. Dieser Vorschlag wurde bei einer Enthaltung einstimmig akzeptiert. Auch bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung für das laufende Jahr herrschte weitgehend Einigkeit unter den Gemeindevertretern. Die Mitglieder der SPD- und der UWG-Fraktion stimmten ihr in allen Punkten zu, neben dem Ergebnis- also auch dem Finanz-Haushalt, sowie dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan, während sich die CDU-Vertreter jeweils der Stimme enthielten. Wie berichtet, weist der Haushalt im ordentlichen Ergebnis Erträge in Höhe von rund 12,275 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in Höhe von rund 12.899 Euro gegenüber stehen. Dadurch entsteht ein Fehlbedarf von rund 624 000 Euro, der aber durch Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Steuererhöhungen sind für dieses Jahr nicht vorgesehen, wohl aber für 2024. Die SPD beantragte zwar, schon in diesem Jahr eine moderate Erhöhung der Grundsteuer um 90, sowie der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte vorzunehmen, damit es im nächsten Jahr nicht allzu dick kommen möge, konnte sich mit diesem Vorschlag jedoch nicht durchsetzen.

Und die UWG zog ihren Antrag auf eine spürbare Erhöhung bereits im laufenden Jahr sogar zurück. Der allgemeine Dank des Gremiums galt dem Gemeinde-

Kämmerer Stefan Eisenhauer, der stets bereit gewesen sei, Fragen in Bezug auf die Haushaltsgestaltung kompetent zu beantworten.

In seiner Haushaltsrede ging der SPD-Vorsitzende Christian Senker darauf ein, dass das Zahlenwerk es ermögliche, alle sozialen und auch die sogenannten freiwilligen Leistungen der Gemeinde fortzuführen, also weiterhin die Vereine ebenso zu fördern wie die kommunale Jugendpflege, die Kinderbetreuung in allen Kitas und den Waldkindergarten. Unterstützt würden auch die Gemeindebücherei sowie die Dorfgemeinschaftshäuser und die Sporthallen. „Im vorliegenden Haushaltsplan finden sich keine Prestigeobjekte“, betonte er: Im Wesentlichen gehe es um den Erhalt- und den Ausbau der VersorgungsInfrastruktur.

CDU-Fraktions-Vorsitzender Frank Volz mahnte die Aktualisierung und Berücksichtigung der so genannten „Produktdatenblätter“ an, mit denen die Zielsetzung und auch die Erfolgskontrolle einer Maßnahme definiert wird, und die seiner Meinung nach nicht verbindlich genug fortgeschrieben worden seien. Thomas Deininger, Vorsitzender der UWG, warnte vor einer drohenden Verschuldung der Gemeinde und wünschte sich die Festlegung einer Schuldenobergrenze. Die Erträge seien im Vergleich zum Vorjahr zwar um rund zehn Prozent gestiegen, sagte er – aber gleichzeitig hätten sich die Aufwendungen durch Kostensteigerungen um rund fünfzehn Prozent erhöht.