Der praktische Ratgeber für Firmen in China
Volumen X - Nummer VI
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UNTERNEHMEN ÜBERSEE Compliance und Steuerangelegenheiten in China
In dieser Ausgabe
Der „Foreign Corruption Practices Act“ Das Vermeiden von Verletzungen des FCPA Europa und China: Handel für die Zukunft Protektionismus und Marktzugang in China Chinas Grenzen: Vietnam
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Herzlich Willkommen zur aktuellen Ausgabe der China Briefing Celebrating 10 Years 1999-2009
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as Sommerloch ist vorbei und somit die Zeit gekommen, in der ausländische Manager frisch erholt von zu Hause nach China zurückkehren. Vor diesem Hintergrund werfen wir in dieser Ausgabe einen Blick auf die Dinge, die jedem Manager bewusst sein sollten. Zunächst werden wir uns mit dem in den USA erlassenen “Foreign Corrupt Practices Act” befassen und was in China operierende Unternehmen darüber wissen sollten. Das wirtschaftliche Umfeld in China kann voller ethischer Problemstellungen sein und folglich ist es ist wichtig, dass amerikanische Firmen sich der Pflichten bewusst sind, die mit ihrer Geschäftstätigkeit in China einhergehen, da nur auf diese Weise Verletzungen der Bestimmungen des FCPA vermieden werden können. Die Europäische Union ist Chinas größter Handelspartner, weshalb wir uns mit der immer intensiver werdenden Beziehung zwischen den beiden beschäftigen werden. Ungeachtet der zunehmend protektionistischen Einstellung auf dem chinesischen Festland, herrscht unter den dortigen europäischen Manager immer noch Optimismus. Was also hält die Zukunft für die beiden Handelspartner bereit? Anschließend setzen wir unsere Serie über Chinas Nachbarn fort und schauen dieses Mal auf das südlich angrenzende Vietnam. Die Artikel der aktuellen Ausgabe wurden mit freundlicher Unterstützung des in China ansässigen Beratungsunternehmens Dezan Shira & Associates verfasst, welches auf ausländische Direktinvestitionen und Steuerberatung spezialisiert ist. Falls Sie weitere Auskünfte oder Unterstützung hinsichtlich dieser Thematik benötigen, finden Sie nähere Angaben zu dem Unternehmen auf der Rückseite der Ausgabe, wie auch unter www.dezshira.com.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Scott Geschäftsführender Redakteur, China Briefing
Feiert das 10 -jährige Bestehen
1999-2009 www.china-briefing.com
Cover dieses Monats Das Titelbild dieser Ausgabe (Öl auf Leinwand) trägt den Namen „Landschaft der großen Ära No. 79“ und stammt von Xu Zhangwe, dem aktuellen Direktor der Huzhou Kunst und Design Schule. Xu´s Werke beschäftigen sich mit dem Prozess der Urbanisierung und der Modernisierung von Metropolen wie beispielsweise Shanghai und Beijing. Die Fu Xin Galerie ist eine zeitgenössische Kunstgalerie mit Werken von chinesischen, aber auch ausländischen Talenten. Die Galerie befindet sich in der Moganshan Straße 87 in Shanghai. www.fuxingallery.com.cn; fuxingallery@gmail.com
Jede Vervielfältigung von Informationen oder Daten bedarf der vorherigen Zustimmung von Asia Briefing Ltd. Kontaktadresse: editor@china-briefing.com
Diese Ausgabe ist unter der Mitarbeit von Jaspar Schulz und Linda Tjoa entstanden.
Unternehmen Übersee: US Firmen, China und der „Foreign Corrupt Practices Act“ [ von Hank Bourg und Peter O´Neil, Dezan Shira & Associates ]
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as 1988 vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedete H a n d e l s g e s e t z ve r a n l a s s t e d e n U S Generalbundesanwalt dazu, eine Richtlinie für kleinere Unternehmen und potentielle Exporteure für den richtigen Umgang mit dem „Foreign Corrupt Practices Act“ (FCPA) von 1977 zu entwerfen. Bei dem FCPA handelt es sich um einem Gesetz, mit dem alle in China operierenden Unternehmen vertraut sein sollten. Der FCPA verbietet sämtliche Zahlungen an ausländische Beamte, die mit der Absicht getätigt werden, Geschäftsbeziehungen auf zu bauen oder diese aufrecht zu erhalten. Der FCPA ist außerdem in Zusammenhang mit weiteren US-amerikanischen AntiKorruptionsgesetzen zu sehen, die die Verfolgung von Bestechung erleichtern soll. So verlangt der FCPA von Unternehmen, die an einer amerikanischen Börse notiert sind, sich an die Buchführungsvorschriften zu halten, die parallel zu den Antibestechungsverordnungen
angewendet werden müssen. Die Unternehmen werden auf diese Weise dazu verpflichtet, ihre Bücher so zu führen, dass diese die wirtschaftlichen Transaktionen korrekt und fair widerspiegeln. Darüber hinaus muss ein angemessenes internes Kontrollsystem eingerichtet und aufrecht erhalten werden. Die generellen Anforderungen des FCPA an die Unternehmen sind recht unkompliziert. Allerdings führen die in der Volksrepublik China gängigen Sitten und allgemeinen Geschäftspraktiken dazu, dass der Umgang mit dem FCPA zu einer komplexen und schwierigen Aufgabe wird. Während bestimmte Verhaltensweisen bei Geschäften in China akzeptiert und teilweise sogar notwendig sind, verletzen diese leider oft den FCPA und können damit hohe Geld-, aber auch Freiheitsstrafen in den Vereinigten Staaten nach sich ziehen. Unternehmen, die dem FCPA unterliegen, befinden sich oft in einer Situation, in der sie sich entscheiden müssen, ob sie entweder ein Geschäft verlieren, oder den FCPA missachten wollen.
Bei einer Zuwiderhandlung ist jedoch mit straf- und zivilrechtlichen Sanktionen, aber auch mit Unterlassungsklagen zu rechnen. Unternehmen können Bußgelder von mehr als einer Million US$ auferlegt bekommen. Die Strafen für Einzelpersonen können sich auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldbußen in Höhe 100.000 US$ belaufen. Amerikanische Unternehmen, die ihr Geschäft in China fortsetzen wollen, sowie Unternehmen, die den Markteintritt gerade erst planen, sehen sich mit zweifelhaften wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen konfrontiert, die vor allem bezüglich des FCPA unvollständig sind. Allerdings können Verletzungen des FCPA mit der richtigen Vorgehensweise und sorgfältiger Planung beziehungsweise Überwachung vermieden werden. Es ist nicht zu leugnen, dass Chinas Rolle auf den Weltmärkten immer bedeutender wird und demnach die Vorteile einer Investition in China die Risiken einer möglichen Verletzung des FCPA bei weitem
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überwiegen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn angemessene Maßnahmen hierfür getroffen werden. Mit einem durchschnittlichen BIP Wachstum von jährlich 9% innerhalb der letzten 26 Jahre und Rahmenbedingungen, die für ausländische Direktinvestitionen immer attraktiver werden, können es sich Unternehmen kaum mehr leisten, die Investitionsmöglichkeiten in China zu ignorieren. Jedoch müssen Unternehmen, die unter den FCPA fallen, sich über die Risiken, die ihre Geschäftstätigkeit in China mit sich bringen, im Klaren sein. Eine Verletzung des FCPA kann aus folgenden Teilen bestehen: Handlungen von Einzelpersonen oder Unternehmen, die vom FCPA „abgedeckt“ sind, Das Anbieten von Geld oder Sachgeschenken, U m e i n e n R eg i e r u n g s b e a m t e n z u überzeugen, Wenn sie einen korrupten Hintergrund haben, Wenn sie getätigt werden um ein Geschäft aufrecht zu erhalten, Wenn sie gemacht werden um einen neuen Auftrag zu erhalten. Der FCPA unterscheidet zwei Arten von juristischen Personen: „Emittenten“ (Issuer) und „Inländischer Konzerne“ (Domestic Concerns). Ein Emittent ist im Wesentlichen ein börsennotiertes US-Unternehmen, das bei der Börsenaufsichtsbehörde (SEC), dem ausführenden Organ des FCPA, die für den FCPA relevanten Unterlagen einreichen muss. „Inländische Konzerne“ sind Unternehmensformen oder Personen, die nicht beim SEC registriert sind. Das US-Justizministerium ist für die Durchsetzung des FCPA bei „Inländischen Konzernen“ verantwortlich. Gemäß der Definition des US-Justizministeriums, muss der FCPA prinzipiell „bei allen Individuen, Firmen, Direktoren, Vorstandsmitgliedern, Angestellten und für das Unternehmen handelnde Anteilseigner“ angewendet werden. Es ist wichtig zu begreifen, dass dementsprechend der Großteil der Personen und Unternehmen, die eine Geschäftsaufnahme in China planen oder bereits auf dem chinesischen Markt aktiv sind, wahrscheinlich den Standards des FCPA unterliegen. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um Sach- oder Geldgeschenke handelt. Allein der Bestechungsversuch ist ausreichend, um gemäß des FCPA eine Straftat zu begehen. Ob
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es tatsächlich zu einer Übergabe kommt, spielt bei einer eventuellen Gerichtsverhandlung keine Rolle. Jedes Versprechen, jedes Angebot oder die Genehmigung einer Zahlung an einen Regierungsbeamten ist verboten. Für diesen Tatbestand muss eine Zahlung nicht erfolgt sein; allein die Intention zu bestechen ist ein Verstoß gegen den FCPA. Zu Sachgeschenken ist hinzuzufügen, dass die Übernahme von Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen ebenfalls verboten ist. Es gibt eine Vielzahl wichtiger und komplizierter Ausnahmen des Verbots von Zahlungen an Regierungsbeamte, die aus unterschiedlichen Gründen sehr sorgsam behandelt werden sollten. Normalerweise erlaubt der FCPA, Zahlungen an Regierungsbeamte zu tätigen, die per Gesetz des jeweiligen Landes rechtens sind. Leider geraten amerikanische Unternehmen in China oft in eine Position, in der sie sich zwischen einer Verletzung der FCPA und dem Verlust von möglichen Geschäften entscheiden müssen. Die Antibestechungsgesetze in China limitieren Schenkungen an Regierungsbeamte auf 200 RMB. Da diese jedoch kaum durchgesetzt werden, verletzten inländische wie auch ausländische Unternehmen diese kontinuierlich. Ausländische Unternehmen, die regelmäßig die Antibestechungsgesetze missachten, haben somit ein überschaubares Risiko zu tragen. Firmen hingegen, die dem FCPA unterliegen, können jedoch im Falle eines Gesetzesverstoßes von den amerikanischen Behörden zu Geld- aber auch Freiheitsstrafen verurteilt werden. Dies kann dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen gegenüber anderen Firmen eingeschränkt ist, die keine oder weniger strenge Antibestechungsgesetzten beachten müssen. Angesichts dieser Umstände könnten Unternehmen mit dem Wunsch nach einer höheren Wettbewerbsfähigkeit dazu verleitet werden, den FCPA und seine Antibestechungsgesetze zu missachten. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass Unternehmen, die dem FCPA unterliegen, solche Gesetzesüberschreitungen vermeiden. Viele Unternehmen entwickeln sich trotz dieser vermeintlichen Wettbewerbsnachteile eindrucksvoll in China. Darüber hinaus ist das Justizministerium der USA vermehrt dazu bereit, Verletzungen des FCPA auch tatsächlich zu verfolgen. Ein solches Verfahren führt mit
hoher Wahrscheinlichkeit zu empfindlichen Geld- oder sogar zu Freiheitsstrafen. Ein ähnliches Dilemma ergibt sich bei den legitimen Ausgaben zur Geschäftsförderung. Der FCPA erlaubt es Unternehmen in einem angemessenen Rahmen Ausgaben für die Verkaufsförderung von Produkten oder Dienstleistungen zu tätigen. Dazu gehören zum Teil auch Reise- und Unterhaltungskosten. We n n a m e r i k a n i s c h e U n t e r n e h m e n Reisekosten für einen ausländischen Regierungsbeamten übernehmen, müssen zwei wichtige Kriterien erfüllt sein. Die Zahlung muss angemessen und ihr Zweck, nämlich die Förderung eines Produktes oder einer Dienstleistung, klar erkennbar sein. Bei Ausgaben für Vergnügungsveranstaltungen muss die 200 RMB Regel, die auch bei Geschenken gilt, ebenfalls eingehalten werden. Diese klar formulierten Regeln werden strikt durchgesetzt und stehen in Konflikt mit der allgemeinen Geschäftspraxis in C h i n a . Wä h r e n d d i e c h i n e s i s c h e n Antibestechungsgesetze zum Teil in Einklang mit dem FCPA sind, sieht die tatsächliche Praxis in China hingegen ganz anders aus. Daher wird oft von den ausländischen Unternehmen erwartet, sich entweder dieser anzupassen oder auf Geschäfte zu verzichten. Unterhaltung und Bewirtung stellen im chinesischen Geschäftsleben eine wichtige Rolle dar. Bezieht Unterhaltung jedoch Regierungsbeamte mit ein, was in China normal ist und häufig vorkommt, müssten amerikanische Unternehmen, die strikt nach chinesischem Gesetz handeln, ihre Ausgaben auf maximal 200 RMB begrenzen. Diese Ausgaben sind somit oft viel geringer, als von den Unternehmen und ihren Repräsentanten erwartet wird. Es ist wichtig, dass die dem FCPA unterliegenden Unternehmen diesem Druck standhalten und die Regel beachten, obgleich dies zu einem Geschäftsverlust führen kann. Die Ausnahmen des FCPA sind von den USBehörden genau abgesteckt. Es sind Fälle bekannt, in denen amerikanische Unternehmen strafrechtlich verfolgt wurden, weil ihre ordnungsgemäß angegebenen Spesen für Regierungsbeamte den Anschein erweckten, nicht zur Demonstration eines Produktes oder einer Dienstleistung gedient zu haben, sondern
Unternehmen Übersee: US Firmen, China und der „Foreign Corrupt Practices Act“ zur Überzeugung der Offiziellen. Es gilt auch die strikte Forderung, dass die Ausgaben für Geschenke und Einladungen den chinesischen Anti-Bestechungsgesetzen genügen müssen und demnach 200 RMB nicht überschreiten dürfen.
bzw. der chinesische Partner geneigt sein wird, die amerikanischen Gesetze und den FCPA zu beachten. Sollte sich der chinesische Partner nicht an die US-Gesetze halten, kann das amerikanische Unternehmen dafür haftbar gemacht werden.
Außerdem werden übernommene Reiseausgaben, die nicht zwingend notwendig sind, als Bestechung angesehen. Aus diesen Gründen und um den möglicherweise schweren Folgen vorzubeugen, ist es von großer Bedeutung, alle Zahlungen eines Unternehmens, die den FCPA betreffen könnten, sorgfältig zu prüfen.
Der Begriff „Korrupte Intention“ bedeutet, einem ausländischen Beamten einen Vorteil zu gewähren oder anzubieten, um ihn zum Amtsmissbrauch zu bewegen. Dieser kann sowohl in aktivem Handeln als auch in Untätigkeit zu Gunsten des Bestechenden bestehen und ist stets mit einer Gegenleistung verbunden. Eine Gegenleistung ist in diesem Fall eine Leistung, die in Zusammenhang mit einer anderen steht und beide Parteien Kenntnis über sie haben. Die Gegenleistung muss hier weder erbracht worden, noch persönlich durch den Regierungsbeamten ausgeführt worden sein. Auch muss die USRegierung nicht beweisen, dass der Beklagte über den Verstoß des FCPA wusste. Jedes Angebot, jede Zahlung, jedes Versprechen oder die Autorisierung einer Zahlung an einen ausländischen Regierungsbeamten mit der Absicht einen Vorteil zu erlangen oder einen Auftrag zu erhalten, ist durch den FCPA abgedeckt und somit verboten.
Um gegen die Bestimmungen des FCPA zu verstoßen, muss ein Bestechungsangebot an einen „ausländischen Beamten“ gemacht w e r d e n . I m S i n n e d e s F C PA i s t e i n „ausländischer Beamter“ ein weit gestreckter Begriff. Jeder, der für eine staatliche Einrichtung, Verwaltung oder Unternehmen (Ärzte, Anwälte, Gutachter) arbeitet, fällt in die Kategorie des „ausländischen Beamten“. Auch Unternehmer, die nebenher noch für eine ausländische Behörde tätig sind, gelten als „ausländische Beamte“. Somit fällt grundsätzlich jede, wenn auch nur zum Teil für eine Regierung handelnde Person unter diese Definition des FCPA, die auch auf die Mitarbeiter international agierender Organisationen angewendet wird. Jedes in China tätige amerikanische Unternehmen sollte daher dieser weit gefassten Definition besondere Aufmerksamkeit schenken, da viele Unternehmer in China auch für die Regierung arbeiten. Unkenntnis über den Status der Person schützt, wie so oft, im Falle eines Gesetzesverstoßes nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung. Die enge Verknüpfung von Wirtschaft und Regierung kann in diesem Fall zu erheblichen Problemen führen, gerade weil viele der chinesischen Unternehmen staatseigen sind und damit als SOE’s (State-Owned-Enterprise) in den Anwendungsbereich des FCPA fallen. Die Führungskräfte solcher Unternehmen gelten nach dem FCPA höchstwahrscheinlich als Regierungsvertreter, was eine erhebliche Gefahr für die Geschäftstätigkeit in China mit sich bringt. Gerade Unternehmen, die eng mit staatlichen Unternehmen zusammenarbeiten, sollten auch bei vermeintlich legitimen Zahlungen an Staatsunternehmen Vorsicht walten lassen. Schon allein durch die Tatsache, dass es sich um ein SOE handelt, kann einen Verstoß gegen den FCPA begründen. Darüber hinaus muss man zur Kenntnis nehmen, dass viele der erfolgreichen Unternehmer in China, auch ohne Bindung an eine SOE, auf die eine oder andere Art und
Weise mit der Regierung in Verbindung stehen und somit unter den FCPA fallen. Da das USJustizministerium die Neigung hat, die Regeln des FCPA recht weit auszulegen, ist es umso wichtiger, dass amerikanische Unternehmen den Status der Firma oder der Partner in China sorgfältig prüfen. Amerikanische Unternehmen oder Personen, die Joint Ventures mit ausländischen Partnern eingehen, oder Händler beziehungsweise Vertreter in China beschäftigen, müssen sehr vorsichtig sein, wenn es um „Haftung für Fremdverschulden“ geht, die sie riskieren, wenn ihre Partner die Regeln des FCPA verletzen. Nach dem US-Justizministerium haften nämlich amerikanische Unternehmen im Rahmen des FCPA, wenn sie Zahlungen an einen chinesischen Partner tätigen, die wissentlich an einen ausländischen Beamten für korrupte Zwecke bestimmt sind. Eine bewusste Missachtung ist ausreichend, um gegen den FCPA zu verstoßen. Wenn also eine amerikanische Firma eine Bestechung für „wahrscheinlich“ hält, kann dies schon als Verletzung des FCPA gewertet werden.. Noch wichtiger ist es, dass Joint Venture Partner, Vertreter oder Vertriebspartner gemäß des FCPA als „Intermediäre“ gelten. US-Firmen können im Rahmen des FCPA für eine Verletzung des FCPA durch einen „Intermediär“ haftbar gemacht werden. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit amerikanischer Unternehmen in China. Zu den bestehenden Verflechtungen der chinesischen Regierung und den ansässigen Unternehmen müssen die amerikanischen Firmen darüber hinaus sicherstellen, dass keiner ihrer Geschäftspartner die Regeln des FCPA verletzt. Dies kann aus mehreren Gründen problematisch sein, da das Einhalten der Richtlinien des FCPA einen Wettbewerbsnachteil darstellen kann. Folglich ist es unwahrscheinlich, dass der Intermediär
Bei einem Angebot an einen ausländischen Regierungsbeamten spielt es keine Rolle, ob schon eine Geschäftsbeziehung mit ihm bestand. Der FCPA findet bei jedem Angebot an einen ausländischen Regierungsbeamten Anwendung, sei es um die Geschäftstätigkeit aufzunehmen, oder diese aufrecht zu erhalten. Der „Foreign Corrupt Practices Act“ birgt viele Probleme für in China operierende US-amerikanische Unternehmen. Die chinesischen Geschäftspraktiken stehen oft im Konflikt mit den amerikanischen Gesetzen, und Unternehmen können einen Wettbewerbsnachteil erleiden, wenn sie die Richtlinien des FCPA einhalten. Es ist wichtig, dass diese Unternehmen die Aktivitäten und potentielle Beziehungen in China genau und mit viel Sorgfalt prüfen, um Verstöße gegen den FCPA und ihre Folgen zu vermeiden. Dezan Shira & Associates ist ein voll lizenziertes, in China, Hong Kong, Indien und Vietnam operierendes Buchhaltungsunternehmen, dass unter anderem Steuerberatung, Due Diligence und Wirtschaftsprüfungen anbietet. Hank Bourg ist ein U.S. Wirtschaftsprüfer und der Ansprechpartner für U.S. Unternehmen bei Dezan Shira & Associates. Bei Fragen oder für mehr Informationen hierzu kontaktieren sie bitte info@dezshira.com oder besuchen sie www.dezshira.com.
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China und Europa: Handel für die Zukunft
[ Von Andy Scott, China Briefing ]
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ie Europäische Union ist derzeit Chinas größter Handelspartner und trotz des steigenden Protektionismus der chinesischen Wirtschaft ist der Optimismus unter europäischen Unternehmen hoch. Aber wie lange noch? Während die Gewinne einiger europäischer Großunternehmen in bestimmten Schlüsselindustrien die Beziehungen zwischen der EU und China stärkten, führen sinkende Exportraten und Handelsbarrieren zu Problemen. Kürzlich wurde eine Beschwerde der Europäischen Union gegenüber China bei der Welthandelsorganisation (WHO) mit der Begründung eingereicht, die Zentralregierung in Beijing würde inländischen Stahl-, Aluminium- und Chemieherstellern Vorteile verschaffen, indem ausländische Exporte von Rohmaterialien für die Herstellung von Stahlaluminium und chemischen Produkten gewissermaßen verhindert werden. In der Beschwerde wird behauptet, dass chinesische Stahl-, Aluminium und Chemiekonzerne in der Beschaffung von Rohstoffen bei inländischen Zulieferern ein Vorkaufsrecht zu extrem niedrigen Preisen genießen. Dieser Vorteil ermögliche es chinesischen Unternehmen unlauteren Wettbewerb gegenüber ausländischen Unternehmen zu betreiben, welche ihren Rohstoffbedarf über den freien Markt decken müssen. Die dortigen Preise sind höher als die chinesischen Marktpreise. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das fehlende chinesische Angebot die Verfügbarkeit von Zulieferungen limitiert. Die USA brachten eine ähnliche Beschwerde vor, in der dargelegt wurde, dass eine "bewusste Absicht“ zu bestehen scheint, „unfaire Präferenzen für die chinesische Industrie durch günstigere Beschaffung von Rohstoffen für chinesische Unternehmen zu schaffen und demzufolge eine kostengünstigere Herstellung zu ermöglichen". In einer Stellungnahme des chinesische Handelsministeriums zu den Vorwürfen heißt es: „Das Hauptziel der chinesischen Exportrichtlinien ist der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. China ist der Meinung, dass diese Richtlinien in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen“.
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China Briefing
Es wird nicht erwartet, dass Beijing seine Vorgehensweise in naher Zukunft ändern wird, da bald Infrastrukturprojekte anlaufen, die im Rahmen eines enormem Konjunkturprogramms initiiert wurden. Diese werden Stahl- und Aluminiumprodukte nachfragen und dabei von den bereits von der EU und den USA angeprangerten unfairen Handelspraktiken profitieren.
Protektionismus fördern könnte. Die neue Richtlinie besagt, dass vom staatlichen Beschaffungswesen ausschließlich chinesische Produkte und Dienstleistungen genutzt werden sollen, es sei denn, gewisse Produkte und Dienstleistungen sind nicht im Land verfügbar oder nicht unter angemessenen handelsüblichen oder rechtlichen Bedingungen beschaffbar.
Die jetzige Beschwerde bei der WHO ist nicht die erste, die die EU gegenüber Chinas Protektionismuspolitik vorgebracht hat. In der Gesetzesvorlage von 2008/2009 der EU Handelskammer in China (EUCCC) wird konstatiert, dass trotz Verbesserungen in einigen Sektoren, europäische Unternehmen nach wie vor keinen fairen und gleichwertigen Marktzutritt in China erhalten.
Die Richtlinie kann als Reaktion auf die Berichte von lokalen Industrieverbänden gewertet werden, die dortigen Behörden vorwarfen, sie würden zu Gunsten ausländischer Zulieferer im Zuge des 4 Billionen RMB Konjunkturprogramms benachteiligt. Seit in den letzten Monaten Chinas Exporte und ausländische Direktinvestitionen abflauten, hat die Wirtschaft die Situation weitestgehend gemeistert, vor allem durch die Einführung des umfangreichen Konjunkturprogramms, welches Fördermittel, die Kreditvergabe von staatlichen Banken und Ausgaben für die Infrastruktur erhöht hat.
„In zu vielen Bereichen warten europäische Unternehmen immer noch auf freien und gleichwertigen Zugang auf chinesische Märkte unter den Bedingungen der WHO Verpflichtungserklärung und im Sinne der WHO Mitgliedschaft“. Im Juni diesen Jahres führte Beijing eine neue „Buy Chinese“ Richtlinie ein, die Außenhandelsbeziehungen aufrühren und
Grüne Technologien und Entwicklungen stimmen optimistisch Trotz der aktuellen protektionistischen Züge der chinesischern Wirtschaftpolitik bleiben
China und Europa: Handel für die Zukunft europäische Unternehmen größtenteils positiv gegenüber ihren Investitionen in China eingestellt. Laut der EUCCC, haben Beijings „Bekräftigung der Wichtigkeit von Innovationen, Öffnung und Wettbewerb“, und Chinas Anstrengung „nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum“ zu sichern, sie in dieser Einschätzung bestärkt. Die EU ist Chinas wichtigster Technologielieferant und europäische Unternehmen sind sehr an Chinas aufkeimendem Öko-Technologie-Sektor interessiert. Während des EU-China Wirtschafts- und Handelsdialogs auf Minister-Ebene im Mai 2009, äußerte Botschafter Serge Abou, Vorsitzender der Delegation der Europäischen Kommission in China, europäische Unternehmen gehen davon aus, dass sie sich künftig stärker im Bereich der sauberen und erneuerbaren Energien in China beteiligen werden. China trägt 57 Prozent der weltweit zertifizierten Emissionseinsparungen (CER) bei, was durch mehr als 500 UN-registrierte Clean Development Mechanism Projekte ermöglicht wird. Das Kyoto Protokoll besagt, das Industrienationen ihre Emissionen reduzieren können, indem sie Projekten in Entwicklungsländern, die den Kriterien der CDM entsprechen, Kapital oder Technologie zur Verfügung stellen. Europäische Unternehmen sind die Hauptkäufer von CER aus China. Im Juni hat die europäische Kommission angekündigt, bis zu 70 Millionen US$ zum Aufbau eines Kraftwerks auf Kohlebasis bereitzustellen, das aufgrund neuster Technologien beinahe Null Emissionen erzeugen würde. Die so genannte saubere Kohle-Technologie ist für China sehr attraktiv, da Kohlekraftwerke den Großteil des Energiebedarfs decken und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass China der größte Kohlenstoffdioxidemittent der Welt ist.
Europa betrachtet Kohleerfassung und -lagerung, eine Technologie die noch in den Kinderschuhen steckt, als einen Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels. Die europäische Finanzierung deckt lediglich einen Bruchteil der erwarteten Gesamtkosten des Projekts, die sich ungefähr auf 400-700 Millionen US$ belaufen. Der Zuschuss stammt aus einem 85 Millionen US$ Fond, der zweckgebunden an Kohletechnologie in Entwicklungsländern ist. Große Joint-Ventures zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen gewinnen zunehmend an Schwung. Der europäische Luftfahrtgigant Airbus lieferte im Juni sein erstes außerhalb von Europa gebautes Flugzeug aus. Der A320 wurde in einer Fabrik in Tianjin hergestellt, an Dragon Aviation Leasing geliefert und schließlich vom regionalen Flugunternehmen Sichuan Airlines genutzt.
Das Werk von Airbus in Tianjin baut schmale Flugzeuge der Baureihe A320 um auf dem wachsenden chinesischen Flugverkehrsmarkt Fuß fassen zu können. Es wird erwartet, dass Airbus im Jahr 2009 70 Modelle des A320 an China liefert, wobei 10 dieser Maschinen in dem Werk in Tianjin gefertigt werden sollen. Die Kapazität des Werkes in Tianjin soll um vier Maschinen pro Monat bis 2011 erhöht werden. Der Präsident von Airbus in China, Laurence Barron, ist der Meinung, dass die geplante Kapazität von 48 Flugzeugen pro Jahr nicht ausreichend ist, um den Bedarf des chinesischen Marktes zu decken. „Egal ob sich Chinas Wachstums wie eine mitreißende Welle oder wie ein drehender Propeller entwickelt“, sagte Sichuan AirsPräsident Lan Xinguo gegenüber Bloomberg, „es ist ein positiver Trend.“
Bilaterales Wachstum Die Luftfahrtindustrie ist nicht der einzige Sektor, der positives Wachstum auf dem chinesischen Markt verzeichnet. Die EU, bereits Chinas größter Handelspartner, konnte in den vergangenen 5 Jahren jährliche Exportsteigerungen nach China von 20 % registrieren. Im Jahre 2008 wurde das bilaterale Handelsvolumen auf 425,6 Milliarden US$ beziffert. Zu Beginn des Jahres 2009 begab sich der chinesische Premier Wen Jiabao auf den „Confidence Trip“ nach Europa, um die Beziehungen zwischen Europa und China
EU-China Handel (Milliarden US$) Jahr
EU nach China
China nach EU
Total
Wachstum
2008
113.95
361.49
475.44
12.08%
2007
100.38
323.82
424.2
17.17%
2006
89.32
272.72
362.04
21.81%
2005
72.66
224.56
297.22
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67.76
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247.94
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EU FDI in China (Milliarden US$) Jahr
FDI
Wachstum
2008
6.244
-37.34%
2007
9.9652
6.60%
2006
9.3478
8.80%
2005
8.5918
58.66%
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zu stärken und die Vorbehalte an Chinas Handelspolitik während der globalen Krise zu zerstreuen. Das Ergebnis der Reise war die Unterzeichnung von zahlreichen wirtschaftlichen und technologischen Kooperationsverträgen mit Deutschland, Belgien, Spanien und dem Vereinten Königreich sowie einer darauffolgenden chinesischen Mission zur Stärkung des Handels. China plant für dieses Jahr eine zweite EU Kaufmission. „China ist bereit mit der EU zusammenzuarbeiten, um weitere gegenseitige Investitionen und Handelserleichterungen zu fördern, ebenso wie die Ausweitungen von Kooperationen von KMUs, oder den Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Transport und Postwesen, um jede Form des Handels- und Investitionsprotektionismus zu bekämpfen“, sagte Wen.
Begünstigt durch die Tatsache, dass Asien nicht in dem Maße von der Wirtschafstkrise betroffen ist wie andere Regionen, beginnt es sich gerade zu erholen. Jedoch würden sich Versuche zur Wiederbelebung der Wirtschaft, laut Beijing, gerade in einem kritischen Phase befinden.
Mai, den siebten Monat in Folge, um 26,4 % geringer als im Vorjahr. Ebenso fiel der chinesische Handelsüberschuss auf ein Niveau von 13,39 Milliarden US$. Der Einbruch der Exportquote hatte jedoch keinen gleichwertigen Einbruch im BIP Wachstum zu Folge, da der inländische Konsum, laut Schätzungen führender Ökonomen, gestiegen ist.
„Chinas wirtschaftliche Leistungskraft zeigt eine positive Veränderung, vorteilhafte Faktoren nehmen zu und die gesamte Situation hat sich stabilisiert und entwickelt sich dabei in eine gute Richtung“, so Wens Aussage laut chinesischer Staatsmedien. „Unsere Wirtschaft befindet sich in einem kritischen Moment während sie stetig aufwärts strebt (...) die Basis für wirtschaftliche Erholung ist instabil und es existieren viele Unsicherheiten.“
Da ein immer größer werdender Teil des chinesischen Wirtschaftswachstums auf die Binnennachfrage sowie auf das von der Regierung verabschiedete Konjunkturprogramm zurückzuführen ist, kann erwartet werden, dass China auch weiterhin ein Protektionist bleibt, wenn es um die heimische Industrie geht. Während Investitionen steigen und der inländischen Nachfrage eine größere wirtschaftliche Relevanz zugesprochen wird, werden ausländische Regierungen es schwerer haben, von China besondere Handelskonzessionen zu bekommen. Dementsprechend werden weitere Beschwerden bei der WHO folgen.
In die Zukunft schauen Als die globale Wirtschaftskrise China erreichte und chinesische Exporte dramatisch einbrachen, begann die Regierung das regulatorische Umfeld zu optimieren, mit dem Ziel, die Exportnachfrage mit dem inländischen Wachstum in Einklang zu bringen.
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Während dies für exportorientierte ausländische Unternehmen von Vorteil war, blieben Steuersenkungen und Exportrückzahlungen wirkungslos. Chinas Exporte waren im
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Chinas Grenzgebiete Mit 14 angrenzenden Staaten und einer Länge von ca. 5000 Kilometer gewinnen Chinas Grenzen, gleichzeitig mit Chinas steigenden regionalen Einfluss, auch immer mehr an nationaler Bedeutung. Unsere neue Serie beschäftigt sich mit einigen dieser Grenzgebiete und den dortigen Entwicklungen, um herauszufinden, auf welche Weise China dort Einfluss ausübt beziehungsweise selbst von diesen Schwellenländern beeinflusst wird.
VIETNAM
2 0 0 5 ve r a b s c h i e d e t e n d e r d a m a l i g e vietnamesische Präsident Tran Duc Long und der chinesische Präsident Hu Jintao ein gemeinsames Kommuniqué, in dem einheitliche Ziele für die Ausweitung der bilateralen Beziehungen festgelegt wurden und das zur Klärung der territorialen Grenzkonflikte beitragen soll. Das Abkommen war Startpunkt eines Fünfjahresplans der bis 2010 ein gegenseitiges Handelsvolumen von 15 Milliarden US$, unter dem Slogan „two corridors, and one economic belt“, vorsieht.
Offizieller Name: Sozialistische Republik Vietnam Hauptstadt: Hanoi
Photo by Rolf Müller under a creative commons license
Fläche: 329 560 km² Bevölkerung: 86 967 524 BIP: 241,8 Milliarden US$ Reale BIP Wachstumsrate: 6,2 % Politische Struktur: Kommunistischer Staat Importe: 79,37 Milliarden US$ Exporte: 63,73 Milliarden US$
Im Jahre 2007 wurden zwischen den Verkehrsministerien in Yunnan, China und in Lao Cai, Vietnam Abkommen unterzeichnet, die die Frachtgutabfertigung und den Personenverkehr an den Grenzen der beiden Staaten erheblich beschleunigen soll. Eine weitere bedeutende gemeinsame Initiative ist eine vierspurige Fernstraße, die Hanoi mit Kunming in der südchinesischen Provinz Yunnan verbindet. Dieses Projekt, von der Asian Development Bank unterstützt, soll bis 2012 fertiggestellt werden und dann die Reisezeit zwischen den beiden Städten von drei Tagen auf nur 9 Stunden verkürzen. Die Bank hat dafür einen Kredit von 1,1 Milliarden US$ genehmigt, um den 245 km langen vietnamesischen Teil der Strasse von Hanoi nach Loa Cai, das an der chinesischen Grenze liegt, zu finanzieren. Die Fernstraße, die „Vietnam Asia Highway 14“ benannt wurde und über die Grenze hinweg mit einer, sich bereits im Bau befindlichen Fernstraße auf der chinesischen Seite zusammengeführt wird. Auf diese Weise werden südchinesischen Gütern
Zugang zu dem vietnamesischen Hafen Haiphong ermöglicht und andersherum erhalten vietnamesische Exporten Zugang zu den wachsenden Märkten in Süd- und Zentralchina. Die autonome Provinz Guangxi grenzt an Vietnam und liegt zwischen den Provinzen Yunnan, Guizhou, Hunan und Guangdong. Diese Region ist stark auf Vietnam als größten Handelspartner angewiesen. Bereits in den ersten sieben Monaten des Jahres 2008 belief sich der Handel auf 4,9 Milliarden US$. Zudem wird China bei dem Bau von vier zusätzlichen vietnamesischen Fernstraßen behilflich sein, die das Straßennetz zwischen den beiden Ländern weiter verstärken sollen. Ziel ist ein 14.000 km langes regionales Autobahnnetz, das sich über 27 asiatische Länder ausdehnt. In Vietnam bedeutet dies, das es Verbindungen zwischen Hanoi nach Haiphong und von Danang nach Ho Chi Minh City geben wird. Ferner werden neue Verbindungen zwischen Vietnam und seinen Nachbarn Laos und Kambodscha entstehen. Vietnam, Laos und Thailand verschmelzen zudem mehr und mehr zu einer homogenen Wirtschaftszone, die als „Mekong Center“ bekannt ist. Die Vietnam-Laos Power Joint Co. wurde gegründet, um hydroelektrische Dämme in Laos, China und Vietnam zu bauen, damit die energiehungrigen Volkswirtschaften dieser Länder für die nächsten 25 Jahre mit diesem Gut versorgt werden können.
China Briefing
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China ist momentan Vietnams größter Handelspartner. Im Jahr 2008 betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten 19,46 Milliarden US$, was einen Anstieg von 28,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Bis 2010 soll das Volumen 25 Milliarden US$ übersteigen. China hat sich mittlerweile in Vietnam mit 407 Direktinvestitionen mit einem geschätzten Gesamtwert von 1,07 Milliarden US$ engagiert. Zudem haben sich chinesische Unternehmen Bauprojekte im Wert von 5,6 Milliarden US$ und damit einen erwarteten Umsatzerlöse von 1,92 Milliarden US$ gesichert. Beide Länder haben sich zudem darauf verständigt, sich hinsichtlich von Personalangelegenheiten zu unterstützen. So werden beispielsweise 1.357 Beamte und technisches Personal in China ausgebildet. Zudem soll Wissen über Elektrizitätswerks-, Nahverkehrs-, Kommunikations- und Bergbauprojekte ausgetauscht werden. Die beiden Staaten hatten nicht immer ein so gutes Verhältnis, was vor allem in der geografischen Nähe begründet liegt, die mehr als nur die 1.300 Grenzkilometer und die gemeinsame Nutzung des Golfes von Tonkin umfasst. Ihre Beziehung und gegenseitige Feindseligkeit waren über viele Jahrhunderte hinweg von unzähligen Tumulten und Auseinandersetzungen geprägt. So herrschte während des ersten Jahrhunderts v.Chr. die Chinesische Han Dynastie für über 1.000 Jahre über das Red River Delta im Norden Vietnams. Die chinesische Herrschaft brachte für die Vietnamesen zwar eine (Weiter-) Entwicklung der Infrastruktur und Landwirtschaft, war jedoch auch durch das Aufzwingen der chinesischen Kultur geprägt. Obwohl die
chinesische Sprache, Bräuche und politische Institutionen damals von der Regierung der Bevölkerung auferlegt wurden, wurde Vietnam, damals unter dem Namen Nam Viet bekannt, niemals vollständig sinisiert. Im 10. Jahrhundert waren die Vietnamesen schließlich in der Lage, sich von der chinesischen Herrschaft zu befreien.
geringer Rauchentwicklung als ideal für die hochqualitative Stahlproduktion angesehen wird. Die Kohleexporte werden dieses Jahr voraussichtlich von 19,7 Millionen Tonnen 2008 auf 19,5 Millionen Tonnen sinken. Die Förderung wird, laut des vietnamesischen Handels- und Industrieministeriums, 41 Millionen Tonnen betragen.
1974 schließlich verschärften sich die chinesisch–vietnamesische Beziehung weiter, nachdem chinesische Truppen den westlichen Teil der viel umstrittenen Paracel Inseln, die von Südvietnamesen kontrolliert worden waren, besetzten. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten verschlechterten sich weiter, bevor sie während einer 29-tägigen chinesischen militärischen Aktion an der Grenze Vietnams vollständig eingestellt wurden. Die chinesische Regierung begründete ihre Aktion mit der Invasion Kambodschas durch Vietnam sowie mit der Allianz Vietnams mit der Sowjetunion. Erst 1991 begannen die Beziehungen sich allmählich zu entspannen, was sich in den jährlich steigendem bilateralen Handelsaufkommen niederschlug.
Erdöl ist ebenfalls eines der Hauptexportgüter Vietnams, welches 17% des gesamten jährlichen Exporteinkommens ausmacht. Der Staat ist der drittgrößte südostasiatische Erdölexporteur und einer der wenigen Nettoexporteure von Öl in der Grenzzone Chinas. Da Vietnam bis jetzt keine eigenen Großraffinerien besitzt, exportiert es Rohöl, um später große Mengen an weiterverarbeiten Ölprodukten wieder zu importieren und dadurch die innerstaatliche Nachfrage zu befriedigen.
Vor allem um Chinas wachsenden Bedarf an Rohstoffen, der für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung notwendig ist, decken zu können, wendet sich die chinesische Regierung mehr und mehr Richtung Vietnam. Es scheint, als haben die zwei Staaten ihre Vergangenheit hinter sich gelassen und sich weiterentwickelt. Die Hauptexportgüter Vietnams nach China umfassen Kohle, Erdöl und Kautschuk. Neben der idealen geographischen Lage Vietnams ist der Staat mit einem Weltmarktanteil von 13% und Reserven von 165 Millionen Tonnen weltweit der größte Exporteur von Steinkohle, das aufgrund der sehr hohen Brenntemperatur und der
Nach Angaben des „Oil and Gas Journals“ sind zurzeit Ölfelder mit einem geschätzten Vorkommen von 600 Millionen Barrels erschlossen. Dieser Wert wird sich jedoch mit der geplanten Lokalisierung und Erschließung neuer Felder exponentiell erhöhen. China ist Vietnams größter Abnehmer von Kautschuk. Zudem ist China darauf aus, einen Vorteil aus den vietnamesischen Kautschukbeständen zu ziehen, um seine lukrative Stellung auf dem Markt für Industriegummi weiterhin zu behaupten. Alleine in diesem Jahr, wird erwartet, dass die Kautschukexporte einen Umfang von etwa 480 Millionen US$ erreichen werden. Als eine Anrainerwirtschaft ist Vietnam stark abhängig von den Ressourcen des Mekongs, wodurch sich starke Verflechtungen
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China Briefing
Chinas Grenzgebiete zwischen den fünf an dem Fluss angrenzenden Staaten ergibt. Diese „Greater Mekong Sub Region“ vereinigt Laos, China, Vietnam, Myanmar, Kambodscha und Thailand in ihren Bemühungen, ausländische Investoren anzulocken. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, bilaterale Transporte zu vereinfachen, sowie das Aushandeln von Bewirtschaftungsformen entlang des Flusses, wie es etwa die Vietnam-Laos Power Joint Co. gemacht hat, die hydroelektrische Dämme in Laos, China und Vietnam bauen, um den Hunger nach Energie für die nächsten 25 Jahre zu stillen. Die Beziehung zwischen China und Vietnam ist jedoch nach wie vor nicht ohne ihre Tücken, insbesondere von Seiten des weniger entwickelten Vietnams. Obwohl der bilaterale Handel in den letzten Jahren um bis zu 40% jährlich gewachsen ist, scheint es, als stehe diese Beziehung nach wie vor auf wackeligen Beinen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass oftmals der Eindruck entsteht, China profitiere sehr viel mehr von der zwischenstaatliche Beziehung. Das vietnamesische Handelsdefizit mit China betrug 2008 11 Milliarden US$, was dem siebenundfünfzigfachen im Vergleich zu 2001 entspricht. China bleibt einer der wichtigsten Exportpartner Vietnams. Für China macht der Handel mit Vietnam jedoch nur 6% der gesamten Exporte aus. Diese Diskrepanz ist hauptsächlich auf die Art der Güter zurückzuführen, die Vietnam nach China exportiert. Circa 35 Güterklassen, inklusive Kautschuk, Kohle, Erdöl, Meeresfrüchte, landwirtschaftliche Produkte, Holz und veredelte Holzprodukte werden von Vietnam nach China exportiert. China hingegen führt über 90 Güterklassen aus, wie zum Beispiel Stahl, Stoffe, Benzin und Öl, Maschinen, Betriebsanlagen, Düngemittel, elektronisches Zubehör, Fernseher, Computer, Kunststoffe, Textilien und Bekleidung, chemische Substanzen,
Autos, pharmazeutische Produkte Elektrizität und Papier. Dieses Handelsungleichgewicht bedeutet, dass Vietnam große Teile seiner Rohstoffe nach China exportiert, während vietnamesische Produkte mehr und mehr in Konkurrenz zu chinesischen Fertigprodukten stehen. Eine weitere Intensivierung der Handelsbeziehungen mit China wird ein weitaus größeres vietnamesisches Engagement erfordern, um sich selbstständig zu etablieren und aus Chinas Schatten zu treten. Letztlich
muss Vietnam sowohl seine Grenzen weiter für den internationalen Handel öffnen, als auch seine produzierende Industrie stärken, denn sonst riskiert es, als chinesisches Montagewerk und Rohstoffproduzent weiter in die Ecke gedrängt werden. Für aktuelle Informationen über Vietnam sowie dortige Investitionsmöglichkeiten, besuchen Sie bitte www.vietnam-briefing.com. Für weitere Auskünfte bezüglich Handel und ausländischen Direktinvestitionen kontaktieren Sie bitte vietnam@dezshira.com oder besuchen Sie www.dezshira.com.
Grenzübergänge
Dong Dang (Vietnam) / Pingxiang (China)
Lao Cai (Vietnam) / Hekou (China)
Dieser Grenzübergang ist der am besten erschlossene Übergang zwischen Vietnam und China und entwickelt sich zu einem signifikanten Handelszentrum. Verschiedene Kreuzungen von Fernstraßen und Hauptbahnverbindungen passieren dieses Nadelöhr. Pingxiang, auf der chinesischen Seite, hat 2,5 Millionen Einwohner. Dieser Übergang bewältigt 25% des Handels zwischen den beiden Staaten. Zudem besteht eine Sonderwirtschafts- und Sonderhandelszone in Pingxiang. Dieser Grenzübergang liegt auf der 400 km langen Eisenbahntrasse zwischen Hanoi und Nanning, Hauptstadt der autonomen Region Guangxi.
Dies ist ein weiterer bedeutender Grenzübergang mit Fernstraßen und Bahnverbindungen die auf einer Strecke von 490 Kilometern nordwestlich zwischen Hanoi und Kunming, der Hauptstadt der Provinz Yunnan, verlaufen. Zudem gibt es zwischen Mong Cai an der ostvietnamesischen Küste und Dongxing in der Guangxi Provinz auch Übergänge für Fußgänger und Touristen. Weiterhin gibt es elf Übergänge entlang der nordvietnamesischen Grenzlinie mit der autonomen Region Guangxi und der Provinz Yunnan. Dennoch sind die Übergänge nicht immer für ausländische Touristen passierbar.
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