Die China Briefing Zusammenstellung 2012 by Asia Briefing

From Dezan Shira & Associates

Die China Briefing Zusammenstellung 2012 . Alle zehn Ausgaben von China Briefing

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Über Asia Briefing Gegründet im Jahr 1999, engagiert sich Asia Briefing, um sowohl Einzelpersonen als auch Unternhemen Neuigkeiten und Expertenmeinungen zum Thema Geschäftsaufbau-, und aktivität in Asien bereit zu stellen. Unser Verlagshaus ist ein vollständiges Tochterunternehmen von Dezan Shira & Associates und publiziert Magazine, Geschäftsratgeber und regionale Ratgeber für China, Indien, Vietnam und weitere Schlüsselländer.

Januar, Februar Jährliche Compliance für ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) März Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China April Das Handbuch für China-Manager Mai Holdinggesellschaften in Hongkong und Singapur Juni Verlegung und Ausweitung ihres Chinageschäfts Juli/August Mehrwertsteuer-reform September Doppelbesteuerungsabkommen Oktober Sozialversicherung und Lohnbuchhaltung November Internationale Transaktionen nahestehender Unternehmen Dezember Der große Steuervergleich für Asien

• Fachkenntnisse und Expertenwissen durch Gesetzes-, Steuer- und Buchhaltungsexperten von Dezan Shira & Associates, einem auf ausländische Direktinvestitionen spezialsierten Beratungsunternehmen. • Alle Publikationen sind im Asia Briefing Bookstore verfügbar unter www.asiabriefing.com/store

Ausgabe 121 • Januar/Februar 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Jährliche Compliance für ausländisch investierte Unternehmen (FIEs)

INHALT • Das Verfahren zur Jährlichen Compliance • Steuerlich absetzbare und nicht-absetzbare Kosten • Erklärung der persönlichen Einkommensteuer (IIT-Erklärung) für 2011

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Willkommen zur Januar/Februarausgabe der China Briefing

m Januar und Februar ist in China einiges in Bewegung. Mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter treten die Heimreise an, um zusammen mit Familienangehörigen den Beginn des neuen Jahres zu feiern. Jedes Jahr gibt es deshalb Engpässe und Chaos beim öffentlichen Transport. Für ausländische Investoren beginnt das Jahr ebenfalls mit einer komplexen Herausforderung. Zu dieser Jahreszeit steht nämlich die Jährliche Compliance an. Bevor man Gewinne verteilen und repatriieren kann, müssen ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) die Jährliche Compliance abgeschlossen haben. Diese schließt eine Wirtschaftsprüfung, die Einreichung der Steuererklärung sowie eine Betriebsprüfung mit ein. Einerseits wird dieses Vorgehen nicht nur vom Gesetzgeber gefordert (und eine nicht korrekte oder unvollständige Durchführung desselben kann zu Strafgebühren führen), sondern, andererseits, bietet sich auch die Möglichkeit, die unternehmensinternen Finanzen auf Herz und Nieren zu prüfen. In dieser Ausgabe begleiten wir Sie schrittweise durch die Jährliche Compliance von Repräsentanzbüros (ROs), Joint-Ventures (JVs), ausschließlich ausländisch investierten Unternehmen (WFOEs) sowie ausländisch investierten Handelsunternehmen (FICEs).

Einkommensteuer (IIT) (besonders für Expats). Deshalb wollen wir Ihnen im zweiten und dritten Artikel erklären, was von der Steuer abgezogen werden kann, sowie das „wer und was“ der IIT-Erklärung von Expats. Abschließend dürfen wir Ihnen noch viel Erfolg und Gesundheit für das nächste Jahr, welches im Zeichen des Drachen stehen wird, wünschen! Mit freundlichen Grüßen,

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com

Eng verbunden mit diesem Bereich sind Steuerabzüge, sowie die Erklärung der persönlichen

Corporate Establishment, Tax, Accounting & Payroll Throughout Asia

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Das Titelblatt dieser Ausgabe My Fans stammt vom in Shanghai geborenen chinesischen Künstler Zhang Jianmin. Der Künstler ist Mitglied der „Chinese Artists’ Association“. Das Bild wurde freundlicherweise von der Wan Fung Art Gallery und Zhang Jianmin zur Verfügung gestellt. Alle Materialien und Inhalte sind diesen Urhebern vorbehalten. Bibliotheca Zi-Ka-Wei, Wan Fung Art Gallery, 80 Cao Xi Rd. North, Shanghai, (9:30-17 Uhr), +86 (21) 6487 4072*107, wanfungart@126.com, www.wanfung.com.

Das Verfahren zur Jährlichen Compliance

evor Gewinne verteilt oder repatriiert werden können, müssen ausländisch investierte Unternehmen (FIEs) die Jährliche Compliance abgeschlossen haben.

Das Verfahren und wichtige Aspekte unterscheiden sich bei den verschiedenen Vehikeln für ausländische Investitionen in China. Generell werden die verschiedenen Arten von FIEs aber folgenden zwei Gruppen zugerechnet:

Das Verfahren zur Jährlichen Compliance schließt eine Wirtschaftsprüfung, die Einreichung der Steuererklärung sowie eine Prüfung des Betriebs ein. Dieses Vorgehen wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben und eine Nicht-Erfüllung kann zu Strafgebühren führen. Darüberhinaus ist die Jährliche Compliance eine Möglichkeit, die unternehmensinternen Finanzen auf Herz und Nieren zu prüfen.

Repräsentanzbüros (ROs); und Joint-Ventures (JVs), ausschließlich ausländisch investierte Unternehmen (WFOEs) sowie ausländisch investierte Handelsunternehmen (FICEs). In Peking gibt es zwei Arten von Wirtschaftsprüfungen. Die eine Art ist die Jährliche Finanzprüfung, oder die sogenannte Jahres-

[ Von Dezan Shira & Associates ]

abschlussprüfung (JAP), die von einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Zwecke des jährlichen Steuerausgleichs durchgeführt werden muss (ROs sind davon ausgenommen). Die Andere ist die Jährliche Steuerprüfung, die von einem anerkannten Steueragenten (CTA) bei ROs sowie bei einigen anderen FIEs, welche gewisse Kriterien erfüllen, durchgeführt werden muss. Das Verfahren kann sich regional unterscheiden. Ausländische Investoren sind daher gut beraten deswegen Informationen von ihrer lokalen Steuerbehörde einzuholen.

Repräsentanzbüros (ROs)

1. Schritt Wirtschaftsprüfung

2. Schritt Jährliche Steuererklärung Stichtag: 31. Mai*

3. Schritt Jährlicher Rechenschaftsbericht für die Industrie- und Handelsverwaltung (AIC) Stichtag: 30. Juni*

*Die Stichtage sind vom jeweiligen Standort des Unternehmens abhängig. FIEs sollten diesbezüglich Informationen von ihren lokalen Steuerbehörden einholen.

1. Schritt: Wirtschaftsprüfung Zentrale Aspekte Kontoauszug

Der Saldo des, in der Bilanz, ausgewiesenen Bankkontos, sollte mit dem Saldo des Kontoauszuges übereinstimmen. Falls das nicht der Fall ist, sollte man einen Abgleich des Kontos vorbereiten, damit die Differenz geklärt wird.

Kassenkonto

Da die Wirtschaftsprüfer während ihrer Überprüfung auch den Kassenbestand nachzählen, sollte der Saldo Ihres Kassenkontos dem aktuellen Bargeldbestand in Ihrer Kasse entsprechen.

Beschäftingsverhältnisse und persönliche Einkommensteuer (IIT)

Beschäftigungsverhältnisse müssen im Einklang mit den relevanten Vorschriften angemeldet werden (lokale Angestellte müssen im FESCOVerzeichnis registriert sein). Außerdem müssen gültige Arbeitsgenehmigungen für Expats vorliegen. Die entsprechende IIT muss korrekt

Dokumenten-Checkliste für ROs

(Anforderungen können regional unterschiedlich sein; bitte fragen Sie bei Ihrem Mitarbeiter von Dezan Shira & Associates nach)

Gewerbeerlaubnis; Steuerzertifikat; Registrierung des Unternehmens-Codes; Nachweis der Eröffnung eines RMB-Bankkontos; Kontoauszüge von sowohl RMB- als auch Devisenkonten; Formular zur Berechnungsmethode der Körperschaftsteuer (CIT); Mietvertrag für den Büroraum von 2011; Prüfbericht von 2010 (falls vorhanden);

bemessen und abgeführt werden.

Ausgabenbericht

Honorare für die Wirtschaftsprüfung, Gehälter, Mieten, Nebenkosten, FESCO-Gebühren und alle anderen Ausgaben eines entsprechenden Kalenderjahres, sollten mit entsprechenden Verträgen beziehungsweise Vereinbarungen belegt werden können. Das gesamte Gehalt des Chefrepräsentanten muss in den Ausgaben

Elektronische Version des Hauptbuches von 2010, sowie Kassenbuch, Journal, Nebenbuchungen und Buchungsbelege; Bestätigungen, dass die Gewerbesteuer (BT) und CIT von 2011 beglichen wurde; Einreichung der CIT-Erklärung von 2011; Gehaltsabrechnung und IIT von 2011, sowohl von chinesischen Angestellten als auch Expats (Photokopie); Geschäftsbericht von 2011; Falls es Umsatz gab, muss eine Kopie des damit verbundenen Vertrags beziehungsweise der Vereinbarung vorgelegt werden; Informationen über die RO-Angestellten bis zum Ende des Jahres 2011;

enthalten sein, unabhängig davon, ob das Gehalt im Ausland oder lokal bezahlt wird. Falls Angestellte Beiträge in ausländische Altersvorsorgepläne abführen, müssen diese Zahlungen im Ausgabenbericht enthalten sein. Ausgaben, die im Namen der ausländischen Muttergesellschaft getätigt wurden, müssen unter Umständen ebenfalls im Ausgabenbericht erfasst werden.

Das Verfahren zur Jährlichen Compliance Steuerpflichtiges Einkommen

Am 20. Februar 2010 hat die Staatliche Steuerbehörde (SAT) das Guoshuifa (Nationales Steuerrundschreiben) [2010] Nr.18 veröffentlicht. Das Rundschreiben beschäftigt sich mit der Frage, wie ROs Steuererklärungen bei den entsprechenden Behörden der Volksrepublik (VR China) erklären müssen und wie Steuern gesetzeskonform abgeführt werden können. Das Rundschreiben legt fest, dass ROs sowohl CIT als auch Umsatzsteuer (VAT) auf ihr steuerpflichtiges Einkommen zahlen müssen. Die CIT-Schuld kann mit Hilfe der Methode der „geschätzten Gewinnrate“, der „KostenAufschlags“-Methode und der „TätsächlichenEinnahme“-Methode berechnet werden. Von diesen drei Methoden ist die „Kosten-Aufschlags“-Methode, die am meisten genutzte, um damit das geschätzte steuerpflichtige Einkommen zu berechnen. Bei der Verwendung der anderen zwei Methoden wird die Erbringung einer Vielzahl von zusätzlichen Dokumenten und Nachweisen erforderlich. Alle direkten oder indirekten Ausgaben des RO müssen in der Aufstellung der Bürokosten berücksichtigt werden, um das steuerpflichtige Einkommen zu schätzen. Die Aufstellung muss Mietkosten, Transportkosten, Telefonkosten, Gehälter, Bürokosten und Unterhaltungskosten beinhalten, egal ob die Kosten vom RO beglichen wurden oder von der Unternehmenszentrale. Das gesamte Gehalt des Chefrepräsentanten muss in der Aufstellung der Ausgaben des RO ebenfalls enthalten sein. Im Nationalen Steuerrundschreiben Nr. 18 wurde festgelegt, dass die „geschätzte Gewinnrate“ von ursprünglich zehn auf nicht weniger als 15 Prozent angehoben wird. Dadurch erhöht sich die aktuelle Steuerlast der ROs, welche die „Kosten-Aufschlags“-Methode verwenden, um mehr als 1,25 Prozent (1,25 Prozent = fünf

Prozent nominale Erhöhung der geschätzten Gewinnrate × 25 Prozent der CIT). Diese Erhöhung der ursprünglichen Steuerlast sollten ausländische Investoren in ihre Gedanken über eine geeignete Unternehmensstruktur für ihr Chinageschäft einbeziehen.

Falls Sie irgendwo Probleme vermuten, sollten Sie darüber mit Ihrem Steuerberater sprechen.

Das Rundschreiben Nr. 18 verlangt von ROs erstmals, dass bei der Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Funktionen und Risiken Rechnung zu tragen ist. Das könnte implizieren, dass Transaktionen zwischen dem RO und der Unternehmenszentrale im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz stehen müssen. Das bedeutet, dass relevante Einkommen, Kosten und Ausgaben auf einem angemessenen Niveau sein werden müssen. Chinas Regeln zum Verrechnungspreis beeinflussen damit erstmalig die ROs.

Am 19. November 2010 hat der chinesische Staatsrat das Schreiben „Regulations on the Administration of Registration of Resident Representative Offices of Foreign Enterprises“ veröffentlicht. Die Vorschriften aus diesem Schreiben traten am 01. März 2011 in Kraft und ersetzten vorhergehende Maßnahmen, die seit 1983 gültig waren. Diese Vorschriften wollen ein besonderes Augenmerk auf die geschäftlichen Aktivitäten eines RO sowie dessen finanzielle Aufzeichnungen werfen.

2. Schritt: Jährliche Steuererklärung

In China trägt der Steuerpflichtige die Verantwortung für das Einreichen der Steuererklärung. Steuerpflichtige sind dazu verpflichtet, die entsprechenden Formvorlagen selbst abzuholen und entsprechend der geltenden Vorschriften auszufüllen und einzureichen. Die Steuerbehörde verlangt, dass Buchführungsunterlagen und Kontoauszüge ordentlich geführt und bewahrt werden. Außerdem müssen Details über das verwendete Buchführungssystem mit den Unterlagen archiviert werden. ROs müssen normalerweise eine konsolidierte Steuererklärung, von einem in China anerkannten zugelassenen CTA, beim Steuerbüro bis Ende Mai eines jeden Jahres einreichen. Wenn die vom einem Wirtschaftsprüfer geprüften Steuern von der Steuerschuld abweichen, die ein RO beglichen hat, sollte man über diese Differenz mit dem entsprechenden Steuerbüro sprechen.

3. Schritt: Jährlicher Rechenschaftsbericht für die Industrie- und Handelsverwaltung (AIC)

Die Vorschriften fordern von ROs jedes Jahr zwischen dem 01. März und 30. Juni ein, Rechenschaft abzulegen. Diese Rechenschaftsablage muss Informationen über rechtlichen Status und stehende Informationen des ausländischen Unternehmens enthalten. Außerdem werden Informationen zu laufenden Geschäften und geprüfte Kostenabrechnungen angefordert. Die Registrierungsbehörden werden Strafgebühren zwischen 10.000 bis zu 30.000 RMB erheben, falls das RO dieser Pflicht nicht fristgerecht nachkommt. Strafgebühren zwischen 20.000 bis zu 200.000 RMB werden außerdem dann fällig, wenn dieser Rechenschaftsbericht falsche Angaben beinhalten sollte. Betrug kann zum Widerruf des Registrierungszertifikats führen. ROs sollen durch diese Maßnahmen nachhaltiger davon abgebracht werden, jegliche geschäftliche Aktivitäten, die Handel gleichkommen, durchzuführen.

JV/WFOE/FICE

1. Schritt Wirtschaftsprüfung

2. Schritt Jährliche Steuererklärung

3. Schritt Betriebsprüfung

Stichtag: 31. Mai*

*Die Stichtage sind vom jeweiligen Standort des Unternehmens abhängig. FIEs sollten diesbezüglich Informationen von ihren lokalen Steuerbehörden einholen.

1. Schritt: Wirtschaftsprüfung

Der Jährliche Geschäftsbericht und Jahresabschlussprüfung (JAP) sollten bis Ende April

China Briefing

des jeweiligen Jahres vorbereitet sein, damit am 31. Mai dann der Weg frei ist, für eine problemlose Steuererklärung. Der Jahresabschlussbericht für JV/WFOE/FICE ist in

seiner Durchführung komplexer als derselbe Vorgang bei ROs.

Das Verfahren zur Jährlichen Compliance

Uneinbringliche Forderungen

In der Regel dürfen Unternehmen eine vertretbare Summe uneinbringlicher Forderungen in ihrer Abschlussbilanz vorweisen. Steuerbehörden ist es jedoch möglich, nicht bewilligte uneinbringliche Forderungen anzupassen und diese als Teil des steuerpflichtigen Einkommens zu werten.

Dokumenten-Checkliste für JV/WFOE/FICE

(Anforderungen können regional unterschiedlich sein; bitte fragen Sie bei Ihrem Dezan Shira & Associates Mitarbeiter nach) Geschäftsbericht und Bemerkungen Alle kaufmännischen Bücher (einschließlich aller Fremdwährungsunterlagen) Alle Buchhaltungsbelege Bilanzaufstellung aller Konten Kontoauszüge und Abstimmungsblätter Immobilien, Kraftfahrzeugschein Anlagevermögensnachweis Steuerrückzahlungen und Zahlungen Gewerbeerlaubnis Steuerzertifikat Unternehmens-Code Steuerauthenzifizierung Gesellschaftsvertrag Kapitalverifizierungsbericht Prüfbericht des Vorjahres Buchhaltungs- und Finanzabwicklungsprozess, sowie interne Kontrollprozesse Organigramm Protokolle der Vorstandssitzungen Mietunterlagen

Reserven

Vor der JAP und der nachfolgenden Begleichung der Steuern bei den Behörden, gibt es verschiedene Bilanzbestandteile, die berechnet werden müssen und in den Konten als Verbreitung verpflichtender Mittel verbucht werden müssen. Es ist gesetzlich für das WFOE festgelegt, dass der Gesellschaftsvertrag den genauen Betrag enthalten muss, der in die Reserven fließt. Dieser darf nicht weniger als zehn Prozent des Betriebsergebnisses (oder des Gewinns nach Steuern) betragen und muss stetig in die Reserven einfließen bis eine Grenze von derzeit 50 Prozent des Stammkapitals erreicht wurde. Wurde diese Grenze einmal erreicht, müssen keine weiteren Beiträge in die Reserven transferiert werden. Überweisungen auf andere Konten müssen in Übereinkunft mit dem Gesellschaftsvertrag stehen und vom Vorstand genehmigt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Inventar

Das Inventar eines Unternehmens beinhaltet Rohmaterialien, Produktbestandteile und Fertigprodukte. Viele Unternehmen kontrollieren die Nutzung und Zusammensetzung des

Inventars nur unzureichend. Unterscheide bei Rechnungen für Gütereingänge und -ausgänge, eine nicht sachgerechte Lagerung und Absicherung der Rohmaterialien und Inventars, sowie die illegale Entsorgung von Abfällen und Containern gehören zu den am häufigsten auftretenden Problemen. Sowohl bei Handels- als auch Produktionsgesellschaften muss das Inventar einen Hauptbestandteil der Anlagen ausmachen. Wirtschaftsprüfer werden deshalb genau auf das Vorhandensein und die Bewertung des Bestandes achten. Die Bestandsbewertung kann eindeutig durch die Einkaufsbelege oder Kostenberechnungsunterlagen bestimmt werden. Wirtschaftsprüfer werden auch das Vorhandensein der Güter und die Methodik der Bestandsaufnahme bestätigen. Bei der Bestandsaufnahme sollten folgende Schritte beachtet werden: Vorräte sollten ordentlich gelagert sein, Lagerbestände sollten übersichtlich verstaut und markiert werden; Die Inventaraufnahme muss systematisch ablaufen, damit alle Bestände einzeln aufgenommen werden können und eine doppelte Bestandsaufnahme vermieden wird; Wertvolle Gegenstände sollten besonders gesichert werden; Sollten Diskrepanzen zwischen der manuellen Inventaraufnahme und den Zahlen in den Akten auftauchen, müssen diese nachvollzogen und aufgeklärt werden; Beschädigte, veraltete oder nicht benutzte Bestände sollten verzeichnet werden. Interne Wirtschaftsprüfungen und Geschäftsrevisionen werden empfohlen, um die Geschäftstätigkeit zu optimieren (hauptsächlich durch eine Verwaltungsoptimierung). Diese sind in China von besonderer Bedeutung, um ein internes Kontrollsystem zur Einschränkung der Risiken von operativen Abweichungen zu etablieren. Während gesetzliche Wirtschaftsprüfer sich häufig lediglich auf Zahlen stützen, fungieren diese Maßnahmen als zusätzliches Instrument zur Analyse, welche die JAP komplementieren und bei den Behörden häufig wichtige Fragen aufwerfen würden, die aber von der Geschäftsführung zuvor unbeachtet geblieben waren.

Anlagen

Als Anlagen werden definiert: Häuser, Gebäude und Strukturen, Maschinen, mechanische Instrumente, Transportmittel oder Ähnliches, sowie Anlagen und Instrumente zur Produktion und operativer Tätigkeit mit einer Nutzungsdauer von mindestens zwölf Monaten. Der Kauf von Anlagen sollte im Konto für „Anlagevermögen“ eingetragen werden und

jährliche Abschreibungen sollten als Ausgaben verbucht werden. Alle im Bau befindlichen Anlagen sollten im Fixanlagenkonto verbucht werden, wenn sie in Verbindung mit Zinsausgaben genutzt werden. Der Gewinn und Verlust beim Verkauf von Anlagen muss ebenfalls als solcher dokumentiert und von den Steuerbehörden genehmigt werden. Restwert kann anhand des Zustandes und der Funktion einer Anlage festgelegt werden. Die Abschreibungsdauer für Transportanlagen (außer Flugzeuge, Züge und Boote) beträgt vier Jahre. Elektronische Anlagen können für drei Jahre abgeschrieben werden. Falls Anlagenwerte häufiger angepasst werden, ist die Abschreibungsdauer möglicherweise kürzer (beschränkt auf 60 Prozent der gesetzlich festgelegten Abschreibungsdauer).

Stempelsteuer

Hierbei handelt es sich nicht um einen großen Kostenpunkt. FIEs sollten aber dennoch nicht vergessen, Stempelsteuer für alle Bücher, Akten und erforderliche Verträge zu entrichten. Die Strafgebühr bei Vernachlässigung ist jeweils höher als der ursprünglich fällige Betrag, den man bezahlen sollte.

2. Schritt: Jährliche Steuererklärung

Genau wie im Falle der ROs, müssen alle anderen FIEs bis zum Ende des Monats Mai eines jeden Jahres, den von anerkannten Wirtschaftsprüfern beglaubigten jährlichen Steuerkonsolidierungsbericht, sowohl bei nationalen als auch lokalen Steuerbehörden einreichen. In diesem Bericht muss ein anerkanntes Wirtschaftsprüfungsunternehmen alle Steuern, inklusive VAT, BT, CIT, Verbrauchsteuer und weitere Steuern bestätigen, die auf den Resultaten der JAP basieren. Die CIT ist ein sehr wichtiger Punkt, denn damit verbundene zu versteuernde Faktoren, und ganz speziell solche, die die CIT ausmachen (wie zum Beispiel Einkommen, Kosten und Ausgaben) sollten im Steuerbericht detailliert dokumentiert werden. Die Aufgabe des anerkannten Wirtschaftsprüfers ist es, den Steuerausgleich zwischen finanziellem Profit und den zu versteuernden Profit, gemäß den Steuergesetzen der VR China, zu ermitteln. Sollten sich die vom Wirtschaftsprüfer ermittelten Steuern von den tatsächlich bezahlten unterscheiden, muss das FIE diese Abweichung mit den Steuerbehörden besprechen. Sind die Steuern nach der JAP niedriger als die bezahlten Steuern, muss das FIE eine Steuerreduktion beantragen.

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Das Verfahren zur Jährlichen Compliance Umgekehrt muss das FIE die Steuerschuld, die zwischen dem beglichenen Steuerbericht und, der durch das JAP ermittelten Summe liegt, der Steuerbehörde nachreichen. Der Wirtschaftsprüfer sollte die Abwicklung solcher Rückvergütungsangelenheiten übernehmen.

3. Schritt: Betriebsprüfung

Die jährliche Betriebsprüfung, auch „jährliche kooperative Inspektion“ genannt, wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass FIEs ihre geschäftliche Aktivitäten im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen tätigen. Der Begriff „jährliche kooperative Inspektion“ handelt von der zusammen durchgeführten Inspektion von Unternehmen, die von allen verantwortlichen Regierungstellen durchgeführt wird. Das schließt die folgenden Stellen ein:

Lokaler Ableger des Handelsministeriums; Finanzbüro;

Industrie- und Handelsverwaltung (AIC); Steuerbüro; Zoll; Staatliche Devisenverwaltung (SAFE); und Statistikbüro.

Jedes Unternehmen muss die Inspektionsunterlagen vom selben Ableger der AIC in Empfang nehmen, welcher die Gewerbeerlaubnis ursprünglich ausgestellt hat. Die Dokumente können entweder online bearbeitet werden, oder ausgedruckte Formulare zur Bearbeitung können bei der Verwaltung erhalten werden. Nach der Inspektion, müssen die FIEs einen unterschriebenen und gestempelten „gemeinsamen jährlichen Prüfungsbericht“ bis Ende Juni, zusammen mit weiterer vorgeschriebener Dokumentation, wie zum Beispiel einen jährlichen Abschlussbericht,

einer geprüften Jahresbilanz und weiteren Materialien, den relevanten Behörden überreichen. Nach der elektronischen Einreichung der Dokumente für die„jährliche kooperative Inspektion“ im Internet, ist es nicht mehr nötig Regierungstellen ausgefüllte Formulare in Papierform zu überreichen (Ausnahmen bestehen bei der AIC und SAFE). Nach Ende der Inspektion, wird die Kopie der Gewerbeerlaubnis mit einem Stempel versehen, der die „jährliche kooperative Inspektion“ bestätigt. Um professionellen Rat und Hilfe einzuholen, der Ihnen bei der Bearbeitung dieser administrativen Vorgänge hilft, kontaktieren Sie bitte Dezan Shira & Associates unter tax@ dezshira.com.

Regulatorische Neuerung: Shanghai beginnt mit VAT-Reform

m das Problem einer doppelten Besteuerung auf Waren und Dienstleistungen zu lösen und, um die Entwicklung eines modernen Dienstleistungssektors zu fördern, hat die chinesische Regierung damit begonnen, die VATReform zu implementieren. Dabei soll die BT schrittweise durch VAT ersetzt werden. Das Pilotprojekt beginnt zunächst in Shanghai. Dabei konzentriert sich die Reform auf die Transportbranche und bestimmte moderne Dienstleistungen. Die Reform soll dann schrittweise im ganzen Land umgesetzt werden. Um Details zur Umsetzung des Pilotprojekts bekannt zu geben, veröffentlichten die SAT und das Finanzministerium (MoF) am 16. November 2011 zusammen sowohl das Rundschreiben „Circular on Printing and Issuing the Pilot Project Plan for Replacing Imposition of BT with VAT (Caishui [2011] Nr. 110)“ als auch das Rundschreiben „Circular on Commencing the Pilot Project of Replacing Imposition of BT with VAT in Shanghai Municipality‘s Transport Industry and Several Modern Service Sectors (Caishui [2011] Nr.111)“. Gemäß dem letztgenannten Rundschreiben, wird mit der Ersetzung der BT durch die VAT in Shanghai am 01. Januar 2012 begonnen. Betroffen sind dabei zunächst der Transportsektor der Stadt sowie moderne Dienstleistungen.

Steuerpflichtige Dienstleistungen und VAT-Sätze

Die Transportbranchen und modernen Dienstleistungen, die seit dem 01. Januar diesen Jahres in Shanghai VAT-pflichtig sind, werden in der folgenden Darstellung aufgezählt: Kleine Steuerzahler, deren Eingangs-VAT (Input-VAT) nicht von der Ausgangs-VAT (Output-VAT) abgezogen werden kann, müssen drei Prozent VAT zahlen.

Der Status des Steuerzahlers und steuerliche Behandlung

Steuerzahler, die mit steuerpflichtigen Dienstleistungen

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Dienstleistung

Anzuwendende VAT-Rate

Dienstleistungen zum Leasing von mobilem Sachvermögen (einschließlich Finanzierungsleasing und Betriebsleasing).

17 Prozent

Dienstleistungen des Transportsektors: Transport über Land, Wasser, Luft oder Rohrleitung.

11 Prozent

Moderne Dienstleistungen (ausgenommen Dienstleistungen zum Leasing von mobilem Sachvermögen): Forschung & Entwicklung (F&E) und Technologiedienstleistungen (einschließlich Technologieberatungsdienstleistungen, Technologietransfer oder Ähnliches), ITDienstleistungen (einschließlich Softwaredienstleistungen, Stromkreisdesign- und Testdienstleistungen oder Ähnliches), Kultur- und kreative Dienstleistungen (einschließlich Designdienstleistungen, Dienstleistungen für geistiges Eigentum (IP), Konferenz- oder Messedienstleistungen oder Ähnliches), Logistikdienstleistungen (einschließlich Hafendienstleistungen, Frachttransportdienstleistungen von Agenturen oder Ähnliches), Beratungsdienstleistungen zur Authentifizierung (einschließlich Zertifizierungsdienstleistungen, Dienstleistungen für Steuer- und Recht).

6 Prozent

Bestimmte zu versteuernde Dienstleistungen, wie vom SAT und MoF angegeben.

0 Prozent

im Rahmen des Pilotprojekts beschäftigt sind und einen jährlichen Verkaufswert von mindestens fünf Millionen RMB aufweisen, können sich für den Status als allgemeiner Steuerzahler bewerben.

Anteil von drei Prozent von ihrer eigentlichen VATSchuld zurückerstatten. Unter gewissen Umständen ist eine Befreiung von der Steuer teilweise oder insgesamt möglich.

Steuerzahler, die auf Landwegen oder auf inländischen Wasserwegen Fracht transportieren und offizielle Rechnungen („fapiaos“) ausstellen können, sollten sich darum bewerben, den Status als allgemeinen Steuerzahler anerkannt zu bekommen. Das ist nicht vom jährlichen Verkaufswert abhängig.

Günstige VAT-Behandlung

Steuerzahler, die vom Pilotprojekt nicht eingeschlossen sind, sich aber auf dem Gebiet des Pilotprojekts betätigen, müssen weiterhin BT zahlen. Input-VAT kann steuerlich anhand der VAT-Rechnungen abgesetzt werden, wenn Dienstleistungen von einem Steuerzahler angeboten werden, der an dem Pilotprojekt teilnimmt. Allgemeine Steuerzahler, die Dienstleistungen im öffentlichen Transport anbieten, können ihre VAT-Schuld anhand der einfachen Steuerberechnungsmethode ermitteln (die Input-VAT kann dabei nicht abgesetzt werden). Allgemeine Steuerzahler, die Dienstleistungen zum Rohrleitungstransport anbieten, können einen

Von der VAT-Zahlung befreite Dienstleistungen sind die folgenden: Einzelübertragungen von Schutzmarken; VAT-pflichtige Dienstleistungen, die von behinderten Personen ausgeführt werden; Technologietransfer-, Entwicklungs- und Beratungsdienstleistungen, die von steuerpflichtigen Unternehmen durchgeführt werden, die am Pilotprogramm teilnehmen; VAT-pflichtige Dienstleistungen, die innerhalb vertraglicher Energiemanagementprojekte sowie von anerkannten Unternehmen erbracht werden, welche Dienstleistungen zum Energiesparen anbieten; VAT-pflichtige Dienstleistungen, die von in Shanghai registrierten Offshore Outsourcing Unternehmen erbracht werden (diese VAT-Befreiung gilt für den Zeitraum zwischen dem 01. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013).

Steuerlich absetzbare und nicht-absetzbare Kosten [ Von Dezan Shira & Associates ]

teuerabzüge sind sehr wichtige Teile des jährlichen Steuerausgleichs und des Jahresabschlussberichts eines jeden Unternehmens. Hier werfen wir einen kurzen Blick auf steuerlich absetzbare und nicht-absetzbare Aufwendungen.

Steuerlich absetzbare Aufwendungen Werbung und Förderung der Unternehmenstätigkeit

Generell ist es möglich, dass man im gleichen Geschäftsjahr 15 Prozent der Aufwendungen für Werbung und für die Förderung der Unternehmenstätigkeit von den Umsatzerlösen absetzen kann. Diese Möglichkeit besteht solange, bis die Finanz- und Steuerausschüsse des Staatsrates die Vorschriften ändern. Der Mehrbetrag, der die Grenze der Absetzbarkeit überschreitet, kann auf das nächste Jahr vorgetragen werden und dann von der Steuer abgesetzt werden.

Unterhaltungskosten für Geschäftszwecke

Von Unterhaltungskosten für Geschäftszwecke, die mit Produktion und Geschäftstätigkeiten des Unternehmens zusammenhängen, können nur 60 Prozent dieses Betrages abgesetzt werden. Der maximale Betrag, der von der Steuer abgesetzt werden kann, darf 0,5 Prozent des Umsatzerlöses des Jahres nicht überschreiten.

Spenden

Spenden, die an anerkannte Organisationen, an die Kreisregierung oder an eine höhere Regierungsebene, oder an verschiedene Abteilungen gemacht wurden, können mit bis zu zwölf Prozent vom jährlichen Buchgewinn abgezogen werden.

Gewerbliche Versicherung

Die Beiträge für gewerbliche Versicherungspolicen, die das Unternehmen für seine Investoren oder Mitarbeiter bezahlt, können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Eine Ausnahme besteht bei Beiträgen zu einer Versicherung für die persönliche Sicherheit.

Absetzbarkeitgrenzen und Berechnung, geordnet nach Unternehmen Unternehmen Absetzbarkeitsgrenze Berechnung

Gebäudeversicherer Lebensversicherer Kommission für andere Unternehmen

15 Prozent 10 Prozent 5 Prozent

Die Beiträge müssen von einem Unternehmen für dessen Arbeitnehmer, die spezielle oder gefährliche Arbeitsschritte durchführen, entrichtet werden (im Einklang mit den Vorschriften und Gesetzen des Landes). Bei Beiträgen für andere gewerbliche Versicherungen gibt es die Möglichkeit für Absetzungen vor der Steuer, gemäß den Finanz- und Steuerabteilungen des betroffenen Staatsrates.

Aufwendungen für Kommissionen

Der Betrag, der über der Absetzbarkeitsgrenze liegt, kann nicht abgesetzt oder auf das nächste Jahr übertragen werden. Bargeldzahlungen an einem Kommissionär, außer Kommission, Aufwands- und Ertragskosten für die Versicherung von Beteiligungspapieren sind nicht absetzbar. Eine Zusammenfassung der Kommissionsabrechnungen sowie andere unterstützende Dokumente sollten beim verantwortlichen Steuerbüro eingereicht werden.

Verluste bei Eigenkapitalinvestitionen können in einer Summe abgesetzt werden

Ein Unternehmen kann einen Verlust bei Eigenkapitalinvestitionen in einer Pauschale

Gesamtes Einkommen aus den Beiträgen abzüglich vom Bargeld-Rückkaufswert Umsatz vorgeschrieben durch das Kommissionsabkommen

innerhalb eines Jahres bei der Steuer absetzen.

Kursgewinne oder -verluste

Zwischen nicht-realisierten und realisierten Kursgewinnen oder -verlusten wird im chinesischen Körperschaftsteuergesetz (CIT-Law) und den damit verbundenen Vorschriften kein Unterschied gemacht. Nicht-realisierte Kursgewinne sind steuerpflichtiges Einkommen. Nicht-realisierte Kurs-verluste können von der Steuer abgesetzt werden.

Zinsaufwand der Schulden

Der Zinsaufwand bei Krediten zwischen zwei Unternehmen, die keine Finanzinstitutionen sind, ist der Betrag, der über dem berechneten Betrag liegt, mit Bezugnahme zu der Zinsrate eines ähnlichen Kredits und zur selben Bedingung von einer Finanzinstitutionen geborgt wird, nicht absetzbar. Ein Unternehmen muss ein „Statement of the Interest Rate Charged by Financial Enterprises on Loans of Same Type and Same Term” ab dem ersten Zinszahlungstag vorlegen, das im Einklang mit dem Darlehensvertrag steht. Durch dieses Dokument soll belegt werden, dass der Darlehensvertrag innerhalb eines vertretbaren Rahmens geschlossen wurde.

China Briefing

Steuerlich absetzbare und nicht-absetzbare Kosten Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens sind Zinsaufwendungen, die ein bestimmtes Verhältnis bei Schulden/Eigenkapitalquote überschreiten, nicht absetzbar. Das Verhältnis ist 5:1 bei Finanzunternehmen und 2:1 bei anderen Unternehmen. Um die Zinsen eines ausländischen Darlehens von der Steuer abzusetzen, sollte das Unternehmen das betroffene Darlehen vorher als „ausländische Verbindlichkeit“ bei der chinesischen Devisenverwaltung (SAFE) registrieren. Wenn dies nicht geschieht, können die Zahlungen für die Zinsen sowie das Darlehen nicht überwiesen werden.

Gewerkschaftsbeiträge

Gewerkschaftsbeiträge können mit bis zu zwei Prozent von den Gesamtbezügen des Gehalts für alle Beschäftigten abgezogen werden. Zuviel gezahlte Gewerkschaftsgebühren können nicht in zukünftige Jahre vorgetragen werden.

Aufwandskosten für Forschung & Entwicklung (F&E)

Für qualifizierte F&E Aufwandskosten, die durch die Entwicklung neuer Technologien, Produkte und Techniken entstanden sind, und die nicht als immaterielle Anlagewerte aktiviert worden sind, kann ein zusätzlicher Abzug von 50 Prozent für CIT-Zwecke in Anspruch genommen werden. Sobald diese als immaterielle Anlagewerte aktiviert worden sind, können 150 Prozent der Kosten dieser immateriellen Anlagenwerte durch die CIT amortisiert werden, indem man sie dort fortführt.

Ausgaben zur Weiterbildung der Angestellten

Kosten für die Weiterbildung der Angestellten können mit bis zu 2,5 Prozent von den Gesamtgehältern und -löhnen abgezogen werden. Jeglich entstandener Mehrbetrag kann in die kommenden Steuerjahre vorgetragen werden.

Verlust von Vermögenswerten

Der Verlust von Vermögenswerten eines Unternehmens muss gemäß den Vorschriften und Anforderungen bei der betreffenden Steuerbehörde erklärt werden, bevor man diesen vor der Steuer absetzen kann. Verluste, die nicht erklärt wurden, können nicht von der Steuer abgesetzt werden. „Verlust von Vermögenswerten” umfasst folgende Verluste in China: 1) Verlust monetärer Vermögenswerte: Barmittelverlust, Verluste bei Banken, Forderungen, Vorkasse 2) Verlust nicht-monetärer Vermögenswerte:

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Inventarverlust, Anlageinvestitionen, immaterielle Vermögenswerte, im Bau befindliche Anlagen, biologischer Vermögenswert 3) Anlagenverluste: Verluste bei Kreditfinanzierungsinstrumenten, Anteilsverluste 4) Andere Verluste Es gibt zwei Methoden, um Verlust bei Vermögenswerten zu erklären, nämlich Erklärung durch Auflistung und besondere Erklärung. Wo der Verlust eines Vermögenswertes unter die Methode der Erklärung durch Auflistung fällt, kann das Unternehmen Verluste unter den Konten-/Titelcode konsolidieren. Diese konsolidierte Liste muss dann an die betreffende Steuerbehörde geschickt werden. Wo ein Verlust des Vermögenswertes unter die Methode der besonderen Erklärung fällt, muss das Unternehmen sich bei jeden Gegenstand bewerben (oder jeder Transaktion), und buchalterische Informationen sowie andere relevante Informationen über die Steuer anhängen. Bei der steuerlichen Absetzung von Verlusten bei folgenden Vermögenswerten, muss die Methode der Erklärung durch Auflistung verwendet werden: (1) Verlust beim Verkauf, Transfer oder Beseitigung von nicht-monetären Vermögenswerten, basierend auf einem fairen Preis im Zuge von normalem Betrieb und Management durch das Unternehmen; (2) Normaler Verschleiß oder Abnutzung von jeglichem Inventar des Unternehmens; (3) Beseitigung von Anlagevermögen, wenn die Gebrauchsdauer abgelaufen ist; (4) Biologische Vermögenswerte, wenn diese Vermögenswerte versterben oder, wenn die Gebrauchsdauer abgelaufen ist; und (5) Verluste bei Transaktionen beim Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktien, Fonds und andere Finanzderivate, die an einer Börse oder dazugehörigen Markt erworben wurden. Ein steuerlicher Abzug von Verlusten bei Vermögenswerten, der ein anderer als die oben in der Liste aufgeführten ist, muss bei der Steuerbehörde mit der Methode der besonderen Erklärung behandelt werden.

Wohlfahrtskosten

Wohlfahrtskosten können mit bis zu 14 Prozent von den Gesamtbezügen des Gehalts für alle Beschäftigten abgezogen werden. Zuviel gezahlte Wohlfahrtskosten können nicht in zukünftige Jahre vorgetragen werden.

Quellensteuerpflichten (WHT-Pflichten)

Wenn das FIE in seinen Kosten oder Ausgaben Zahlungen angesammelt hat, wie zum Beispiel

Miete (einschließlich Büro- und Unterkunftsmiete für Expats), Lizenzgebühren, Zinsen, Dienstleistungen oder Verwaltungskosten für Dienstleistungen, die von Ausländern in China geleistet wurden (Individuen oder Organisationen), gemäß den verbundenen Verträgen und Abkommen, sollte die gesamte angesammelte geschuldete WHT geleistet werden. Das bedeutet, dass eine zehnprozentige Unternehmenseinkommensteuer sowie eine fünfprozentige BT gilt. Diese Kosten sollten von einer ausreichenden Beweisführung begleitet werden. Wenn dies nicht erfolgt, sind diese Teile nicht von der Steuer absetzbar. Wenn obengenannter Aufwand mindestens 30.000 USD beträgt, muss das Unternehmen WHT zahlen und einen Bescheid erhalten, der bestätigt, dass Steuer bezahlt wurde, bevor Gewinne überwiesen werden können. Wenn obengenannter Aufwand weniger als 30.000 USD beträgt, kann das Unternehmen zunächst die Gewinne überweisen und muss dann später im selben Monat WHT zahlen.

Nicht-abzugsfähiger Aufwand Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren, die zwischen Unternehmen anfallen, wie beispielsweise Mietund Lizenzgebühren, die zwischen Geschäftsbereichen bezahlt werden, und Zinszahlungen, die zwischen Geschäftsbereichen nicht banklicher Unternehmen anfallen, sind nicht absetzbar.

Rückstellungen

Rückstellungen sind generell nicht absetzbar, einschließlich Rückstellung für Inventar, Forderungsausfall und Wertverminderung von Sachanlagen.

Patenschaftsbeitrag

Patenschaftsbeiträge können in dem Falle nicht abgesetzt werden, wenn sie nicht bewerbender Natur sind und keine Relevanz zum Geschäftsbetrieb besitzen.

Strafgebühren für verspätete Steuerzahlung

Strafgebühren für verspätete Steuerzahlung können nicht von der Steuer abgesetzt werden.

Bußgelder und Strafen

Bußgelder und Strafen, die von Verwaltungsstellen ausgestellt wurden, können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Die Strafen, die aus geschäftlichen Verträgen hervorgehen, können allerdings von der Steuer abgesetzt werden.

Erklärung der persönlichen Einkommensteuer (IITErklärung) für 2011

[ Von Dezan Shira & Associates ]

ersonen mit Wohnsitz in China unterliegen der persönlichen Einkommensteuer (IIT). Expats unterliegen der IIT ab dem Tag ihrer Ankunft in China.

IIT wird normalerweise vom Arbeitgeber bei Löhnen und Gehältern zurückgehalten und jeden Monat den Steuerbehörden überwiesen (das muss innerhalb von 15 Tagen nach Ende des jeweiligen Monats erfolgen). Nach Ende des Jahres muss eine jährliche IIT-Erklärung bei den Steuerbehörden innerhalb von drei Monaten nach Ende des vorhergehenden Kalendarjahres eingereicht werden (zum Beispiel zwischen dem 01. Januar und 31. März 2012 für das Jahr 2011). Strafgelder für das verspätete Einreichen der Steuererklärung können bis zu fünf Mal höher als der Betrag sein, der ursprünglich geschuldet wurde. Die jährliche IIT-Erklärung sollte für Steuerzahler eingereicht werden, die eine der folgenden fünf Bedingungen erfüllen: 1) das jährliche Einkommen übersteigt 120.000 RMB; 2) das Einkommen stammt von mindestens zwei Orten, die innerhalb der VR China liegen; 3) das Einkommen stammt aus Quellen, die außerhalb der VR China liegen; 4) steuerpflichtiges Einkommen wurde erhalten, für welches es keine Stelle gibt, die WHT zurückstellen muss; 5) andere Kriterien, die durch den chinesischen Staatsrat geregelt werden.

Was wird als jährliches Einkommen betrachtet?

Gehälter und Löhne; Einkommen von industriellen und kommerziellen Haushalten, die im Besitz von Einzelpersonen sind; Einkommen, das von Unterverträgen und Untervermietung stammt; Vergütung von Arbeitsdienstleistungen; Vergütung von Autoren; Einkommen von Lizenzgebühren stammend; Einkommen, das von Zinsen, Aktien, Dividenden und Boni stammt; Einkommen, das von der Vermietung und Übertragung von Eigentum stammt; Beiläufiges Einkommen.

Wie wird IIT bei Expats versteuert?

Wenn eine Einzelperson von einem Unternehmen mit Standort in China bezahlt wird, dann wird alles Einkommen, das von der Arbeit in China stammt steuerpflichtig. Inwiefern Einkommen eines Ausländers in China, das nicht aus China oder von einem Arbeitgeber aus dem Ausland stammt, steuerpflichtig ist, hängt generell von der Länge des Zeitraums ab, welchen die Einzelperson in China verbringt. Einzelpersonen, die innerhalb eines Kalenderjahres weniger als 90 Tage in China verbringen (oder weniger als 183 Tage im Falle von Einzelpersonen mit Wohnsitz in Ländern, die ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit China abgeschlossen haben), sind von IIT

befreit, solange das bezahlende Unternehmen im Ausland ansässig ist. Einzelpersonen, die sich in China länger als 90 Tage (beziehungsweise 183 Tage) aufhalten, aber weniger als ein Jahr, unterliegen mit ihrem kompletten in China generierten Erwerbseinkommen der chinesischen IIT. Dabei wird keine Rücksicht auf die Einkommensquelle genommen. Innerhalb eines Kalenderjahres in China wohnhaft zu sein, bedeutet, dass man innerhalb eines Kalenderjahres weniger als 30 Tage am Stück außerhalb Chinas verbracht hat und zusammengenommen, innerhalb eines Jahres, weniger als 90 Tage.

Zeitleiste für IIT

Personen mit Wohnsitz in China, die länger als ein aber weniger als fünf Jahre im Land wohnen, unterliegen der chinesischen IIT mit ihrem in China und im Ausland generierten Einkommen, falls diese Einkünfte von einem in China ansässigen Unternehmen stammen. Ausländische Einzelpersonen, die sich länger als fünf Jahre in China aufhalten, müssen ihr weltweit erzieltes Einkommen, komplett in China versteuern. Nachdem eine Einzelperson für fünf Jahre in China wohnhaft war, gilt im sechsten Jahr, wenn die Einzelperson weniger als ein Jahr in China wohnhaft ist, wird der fünf-Jahres-Zeitraum zurückgesetzt und die „90 (beziehungsweise 183)-Tage-Regel“ wird wieder angewendet.

Zeitleiste: Wohnsitz in China und Quellen des persönlichen Einkommens weniger als 90 (183) Tage Einkommen, das von einem Arbeitgeber in China stammt (aus China stammend)

90 (183) Tage bis zu ein Jahr

Einkommen, das von einem Arbeitgeber im Ausland stammt (aus China stammend)

ein Jahr bis fünf Jahre

fünf Jahre ohne Unterbrechung in China Einkommen, das von einem Arbeitgeber in China stammt (nicht aus China stammend)

kann im sechsten Jahr„wohnhaft in China für ein Jahr“ angewendet werden?

Nein

danach ist weltweites Einkommen steuerpflichtig

fünf Jahre dauernder Zeitraum wird zurückgesetzt und „90-(183)Tage Regel“ tritt in Kraft

China Briefing

Erklärung der persönlichen Einkommensteuer (IIT-Erklärung) für 2011

Steuerraten

Einkommen, das von Löhnen und Gehältern stammt, wird monatlich progressiv mit einer Steuerrate, die von drei bis 45 Prozent reicht, besteuert. Das monatlich zu versteuernde Einkommen von lokalen Arbeitgebern wird berechnet, indem 3.500 RMB vom Gehalt abgezogen werden. Bei ausländischen Arbeitnehmer, die in China arbeiten (einschließlich Einzelpersonen, die in Hongkong, Taiwan und Macao wohnhaft sind), werden jeden Monat 4.800 RMB abgezogen, um das steuerpflichtige Einkommen zu berechnen. Beiträge werden auch für die chinesische Sozialversicherung entrichtet und in den vor der Steuer abgezogenen Betrag eingerechnet werden. Monatliches Steuerpflichtiges Einkommen = Monatliches Einkommen - 4.800 RMB Zu zahlende Steuer = Steuerpflichtiges Einkommen x Anzuwendende Steuerrate Direktabschlag

Geschäftsführung

Die „90(beziehungsweise 183)-Tage“-Regel für Beschäftigte aus dem Ausland gilt nicht, wenn der Angestellte ein Mitglied der Unternehmensleitung ist. Diese Einzelpersonen sind in China IIT-pflichtig, unabhängig von der Anzahl der Tage, die diese Person innerhalb eines Kalenderjahres in China verbringt. Generell werden von der Unternehmensleitung die folgenden Positionen umfasst:

Direktor; Hauptgeschäftsführer; Geschäftsführer; Vize-Präsident; Hauptrepräsentant; Einzelpersonen, die Positionen in bestimmten Feldern besetzen, wie zum Beispiel Chefingenieur oder Finanzvorstand; Bestimmte Einzelpersonen, die Titel wie Manager nicht führen, aber faktisch ähnliche Funktionen ausführen und viel Verantwortung haben sowie über großen Einfluss bei geschäftlichen Aktivitäten verfügen. Einzelpersonen, die Mitglied der Geschäftsführung sind und deren Direktorsgehalt oder Lohn von einem Arbeitgeber in China stammt, sind IIT-pflichtig. Dabei ist egal, ob das Gehalt in China oder im Ausland generiert wurde.

Berechnung der IIT bei Monatsgehältern

Wenn die IIT-Schuld berechnet wird, müssen Expats ihr steuerpflichtiges Einkommen sowohl anhand dessen Quelle des Einkommens als auch anhand des Zeitraums berechnen, den

China Briefing

China - IIT 50%

Steuerrate (%)

45% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% USD

50,000

100,000

150,000

200,000

250,000

...

Jährlich zu versteuerndes Einkommen (USD) sie außerhalb Chinas verbracht haben. Auf die anzuwendende Methode zur Berechnung wird in der betreffenden Darstellung eingegangen.

Vorteile für Angestellte

Das „steuerpflichtige Einkommen“ bezieht sich auf die IIT-pflichtigen Bestandteile „Löhne, Gehälter, Boni, Jahresabschluss-Boni, Gewinnbeteiligungen, Zuschüsse oder andere Einkünfte aus freiberuflichen Tätigkeiten oder solchen, die aus einer Festanstellung stammen“. Unter gewissen Umständen, können bestimmte Zusatzleistungen des Arbeitgebers für ausländische Angestellte unter dem IIT-Gesetz als nicht steuerpflichtig angesehen werden: Wohnkosten für Angestellte (mit entsprechenden Belegen); Angemessene Kosten für zwei Heimaturlaube pro Jahr (mit entsprechenden Belegen); Angemessene Kosten für Standortwechsel und Umzugskosten der Angestellten (mit entsprechenden Belegen); Rückerstattung für bestimmte Mahlzeiten, Wäsche, Kosten für Sprachkurse und die Kosten für die Ausbildung von Kindern in der VR China (mit entsprechenden Belegen); Jeder Ausgleich in Form von Barzahlung, der einem Angestellten bezahlt wurde, um erwartete berufsbedingte Kosten zu decken, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen oder Fahrtkostenzuschüsse müssen komplett versteuert werden. Im Falle einer Gehaltszulage kann die IITSchuld eventuell durch Rückerstattungen von spezifischen berufsbedingten Ausgaben reduziert werden, die der Arbeitnehmer vorgeschossen hat, zum Beispiel Unterhaltungsclub-, Fitnessstudio-, Vereinsgebühren, Fahrtkosten oder Kosten für Zeitungen, Fachmagazine und Telefongebühren.

Einkommen, das nicht mit dem Angestelltenverhältnis verbunden ist

Einkommen, das nicht mit dem Arbeitsverhältnis verbunden ist, wird normalerweise mit Raten versteuert, die zwischen fünf und 35 Prozent liegen. Das hängt auch von der Quelle des Einkommens ab. Einzelnunternehmer; Erwerb oder Miete von Dienstleistungen Betriebsgewinne von Einzelunternehmen, Gewinne aus der Produktionstätigkeit und der Geschäftstätigkeit von Kaufleuten, oder aus dem Contracting oder Leasing von Geschäftstätigkeiten von Unternehmen und Institutionen, unterliegen der chinesischen Steuerpflicht mit progressiven Steuersätzen von fünf bis zu 35 Prozent. Der Grenzsteuersatz von 35 Prozent gilt für steuerpflichtige Jahreseinkommen (Bruttoeinnahmen reduziert um die erstattungsfähigen Kosten, Aufwendungen und Verluste) über 100.000 RMB. Einkommen von Autoren Das Einkommen von Autoren wird mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent versteuert. Dieser Pauschalsteuersatz kann allerdings nur bei 70 Prozent des Bruttoeinkommens angewendet werden. Vergütung von persönlichen Dienstleistungen Die Einkünfte werden ebenfalls mit 20 Prozent versteuert, falls das versteuerbare Einkommen (nach zulässigen Abzügen) aus einer einzigen Zahlung, die 20.000 RMB nicht übersteigt, stammt; 30 Prozent bei dem Anteil der Einkünfte, der über 20.000 bis einschließlich 50.000 RMB liegt; und 40 Prozent sind bei dem Anteil der Einkünfte anzuwenden, der 50.000 übersteigt.

Erklärung der persönlichen Einkommensteuer (IIT-Erklärung) für 2011 Tantieme, Zinsen, Dividenden, Mieten, Vermögenübertragungen oder sonstiges Einkommen Das so generierte Einkommen wird zu einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent versteuert.

Steuerabzüge

Bei Einkommen, das aus Zinsen, Dividenden, Boni und aus anderen Quellen stammt, ist kein Steuerabzug gestattet. Allerdings sind Steuerabzüge bei folgendem Einkommen gestattet, das aus anderen Quellen stammt:

Contracting oder Leasing von geschäftlichen Betriebsvorgängen eines Unternehmens und einer Institution Die notwendigen Kosten können von der Steuer abgezogen werden. Vergütung von persönlichen Dienstleistungen, Tantiemen, Mieten für Immobilien Ein Abzug von 800 RMB ist gestattet, wenn das Einkommen weniger als 4.000 RMB beträgt und aus einer einzelnen Zahlung stammt. Wenn das Einkommen, das aus einer einzelnen Zahlung stammt, mehr als 4.000 RMB beträgt, können 20 Prozent von der

Formel

< 183 Tage

[(Gesamtes Einkommen – 4.800) x anzuwendende Steurrate – QD] * (Anzahl der Tage in China/Alle Tage eines Jahres) x (Einkommen in China/Gesamtes Einkommen)

183 Tage – ein Jahr

[(Gesamtes Einkommen – 4.800) x anzuwendende Steuerrate – QD] * (Anzahl der Tage in China/Alle Tage eines Jahres)

ein Jahr – fünf Jahre [(Gesamtes Einkommen – 4.800) x anzuwendende Steuerrate – QD] * (1-(Tage im Ausland/ Alle Tage in einem Jahr) x (Einkommen von außerhalb Chinas/Gesamtes Einkommen)) > fünf Jahre

Immobilenübertragung Der Orginalwert plus angemessene Kosten können von der Steuer abgezogen. Wenn Sie fachkundigen Rat und Hilfe bei diesen Steuererklärungen benötigen, können Sie mit Dezan Shira & Associates unter der Emailaddresse tax@dezshira.com in Kontakt treten.

IIT-Steuerklassen und Abzüge

Berechnung des Monatsgehalts zum Zwecke der IIT QD = Direktabschlag Gesamte Anzahl der Tage in China

Steuer abgezogen werden.

(Gesamtes Einkommen – 4.800) x anzuwendende Steuerrate – QD

Monatliches steuerbares Einkommen (TI) (RMB) 1.500 oder weniger 1.500 < TI ≤ 4.500 4.500 < TI ≤ 9.000 9.000 < TI ≤ 35.000 35.000 < TI ≤ 55.000 55.000 < TI ≤ 80.000 > 80.000

Direktabschlag (RMB)

Steuerrate 3% 10% 20% 25% 30% 35% 45%

0 105 555 1.005 2.755 5.505 13.505

IIT-Erklärung (Für Einzelpersonen, die mehr als 120.000 RMB pro Jahr verdienen) ID-Nummer des Steuerzahlers___________________ Name, Unterschrift und Stempel des Steuerzahlers___________________

Einkommensjahr___________________ Datum der Einreichung____________________ Währungseinheit: RMB

Name des Steuerzahlers

Nationalität

Tag der Ankunft in China

Beruf

ID-Nummer Arbeitgeber

Addresse in China

Postleitzahl

Jährliches Einkommen Einkommensbestandteile

Einkommen, das aus dem Gebiet der VR China stammt

Einkommen, das von außerhalb der VR China stammt

ID-Typ Gewöhnlicher Aufenthaltsort Tel.

Zuviel Vorsteuer und Zu zahlende bezahlte und Einkommen zurückgestellte Steuergutschrift Steuer geschuldete insgesamt Steuer Steuer

Löhne und Gehälter Einkommen, das von der Produktion oder dem geschäftlichen Betrieb durch einzelne industrielle und kommerzielle Haushalte stammt Einkommen, das aus Dienstleistungenund Leasinggeschäften von Unternehmen und Institutionen stammt Einkommen, das aus der Entlohnung von Arbeitsdienstleistungen stammt Einkommen, das aus der Bezahlung von Autoren stammt Einkommen aus Tantiemen Einkommen, das von Zinsen, Dividenden und Boni stammt Einkommen, das aus der Miete von Immobilien stammt Einkommen, das von der Veräußerung von Vermögen stammt Einkommen, das aus Schulden und Haftpflichten stammt Anderes Einkommen Gesamtes Einkommen Unter Kenntnis der Meineidstrafen, garantiere ich, dass diese Erklärung gemäß den Vorschriften und Regelungen für IIT und den Steuergesetzen der VR China angefertigt wurde, und nach meinem besten Willen und Glauben, bestätige ich, dass die hier angegebene Information authentisch, glaubhaft und vollständig ist. Unterschrift des Steuerzahlers____________________ Einheit des Steuerbevollmächtigten___________ Unterschrift des Bearbeiters____________________

Stempel der Einheit des Steuerbevollmächtigten____________________ Tel.____________________

Verantwortlicher Steuerbeamte___________________ Zeitpunkt: Tag/Monat/Jahr______________ Verantwortliches Steuerbüro________

China Briefing

Ausgabe 122 • März 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China INHALT • Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China • Chinas internes System der Kontrolle und Buchprüfung • Operative Betriebsprüfung: Lektionen für die interne Steuerung • Checkliste für innerbetriebliche Kontrolle und Vermeidung von Betrug

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China Briefing

Willkommen zur Märzausgabe der China Briefing

mmer mehr Unternehmen betrachten heutzutage ihre Betriebsstätten

Wir würden uns freuen, wenn Sie den deutschsprachigen Benachrichtigungen

in China als wichtigen Teil ihrer geschäftlichen Tätigkeit. Deshalb

auf dem China Briefing DE Kanal von Twitter folgen wollen.

darf es für laxe innerbetriebliche Kontrolle im Land keinen Platz geben. Diese Ausgabe der China Briefing widmet sich

Mit freundlichen Grüßen,

diesem Komplex und bringt Ihnen wichtige Eckpunkte eines

innerbetrieblichen Kontrollsystems näher. Es wird dabei auch ein Augenmerk auf die Rolle der internen Buchprüfung sowie der Entdeckung und Vermeidung von Betrug im Unternehmen gelegt. Folgende Artikel wurden für Sie mit Hilfe unserer Kollegen von Dezan Shira & Associates verfasst. • Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China • Chinas internes System der Kontrolle und Buchprüfung • Operative Betriebsprüfung: Lektionen für die interne Steuerung • Checkliste für innerbetriebliche Kontrolle und Vermeidung von Betrug

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com Alle Materialien und Inhalt © 2011 Asia Briefing Ltd. Jegliche Vervielfältigung, Kopie oder Übersetzung bedarf der vorherigen Zustimmung vom Herausgeber Asia Briefing Ltd.

Das Titelblatt dieser Ausgabe Train Door (Acryl auf Leinwand, 60*80 cm, 2010) stammt von Liu Weijian, der 1981 geboren wurde. Die Rechte liegen bei ShanghART Gallery und Liu Weijian, alle Materialien und Inhalte sind den Urhebern vorbehalten. ShanghART Gallery, 50 Moganshan Rd., Bldg 16&18 Shanghai, Main Space (10-18 Uhr), H-Space (13-18 Uhr), +86 (21) 6359 3923. www.shanghartgallery.com

Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China [ Von Samantha L. Jones, Dezan Shira & Associates ]

n Zeiten dieser unsicheren Wirtschaftslage steigt das Bewusstsein leitender Angestellter für die innerbetriebliche Kontrolle um dadurch gegen Betrugsrisiken vorzugehen. Nach einer vor kurzem veröffentlichen Studie von Deloitte, gab eine Mehrzahl von Führungskräften bekannt, ihre Maßnahmen für innerbetriebliche Kontrollen in 2012 verstärken zu wollen. Experten warnen kleine- und mittelständische Unternehmen (KMUs) davor, innerbetriebliche Buchprüfungen nur als Option für große Unternehmen zu betrachten. Betrug mit „Phantom-Angestellten“ (nicht-existierende Arbeitnehmer, dessen Gehalt auf das Konto eines echten Arbeitnehmers oder eines seiner Familienmitglieder fließt) ist beispielsweise schon in Unternehmen mit nur 20 Mitarbeitern vorgekommen. Bob Youill, ein Spezialist für Betrug und Geschäftsführer von FTI Consulting erklärt, dass Betrug für Kriminelle in kleinen Unternehmen lohnenswert ist, auch wenn die „Beute“ natürlich geringer ausfällt. “Viele kleine Unternehmen haben kein internes Kontrollsystem eingeführt und übersehen dabei das Potential einer Buchprüfung, die sozusagen wie ein rotes Fähnchen funktioniert, welches erscheint, wenn etwas falsch läuft.“ Die Grundlagen der innerbetrieblichen Buchprüfung sind nicht von der geographischen Lage abhängig; wirksame innerbetriebliche Rechnungsprüfungen im Land entsprechen im Großen und Ganzen ihren Pendants in New York, Mailand oder Bremen. Wenn jedoch Betriebsabläufe - umnebelt von Sprachbarrieren oder einem mehr oder weniger undurchsichtigen Geschäftsumfeld - fernab der Geschäftsleitung am anderen Ende der Welt stattfinden, gelangen interne Prüfungen in den Genuss eines Status als absolut notwendig. Das chinesische Wirtschaftsumfeld birgt erhöhte Risiken für Verstöße gegen bestimmte Punkte einer internen Buchprüfung und zeichnet sich außerdem durch ein anderes Verständnis der Umsetzung aus. Das sind wichtige Problemstellungen für Unternehmen, die es mit dem Verhaltenskodex des

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Ein effektives innerbetriebliches Kontrollsystem überwacht sowohl kontinuierliche als auch sporadische Prozesse und funktioniert wie die Warnleuchten im Amaturenbrett eines Autos. Mutterunternehmens und/oder den Regularien anderer Länder, wie dem U.S. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in Einklang zu bringen gilt. [weitere Informationen dazu können in der China Briefing vom Mai 2011 nachgelesen werden].

Definition der innerbetrieblichen Buchprüfung und Revision

Die innerbetriebliche Kontrolle und die Buchprüfung gehören zusammen – erstere ist der Prozess selbst, letztere die Überprüfung des Prozesses. Der innerbetriebliche Kontrollprozess wurde entworfen um die folgenden drei Zielstellungen zu gewährleisten: 1. Effektivität und Effizienz von Betriebsabläufen; 2. Zuverlässigkeit in der Finanzberichterstattung;

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3. Einhaltung (Compliance) geltender Rechte und Vorschriften. Die Sicherung der Vermögenswerte gehört ebenfalls dazu; Veruntreuung von Anlagevermögen – durch eine mangelhafte Buchprüfung ermöglicht – gehört zu den am meisten auftretenden Problemen. Ein effektives innerbetriebliches Kontrollsystem überwacht sowohl kontinuierliche als auch sporadische Prozesse und funktioniert wie die Warnleuchten im Armaturenbrett eines Autos. Die Durchführung einer Unternehmensbewertung (Due Diligence) vor dessen Erwerb oder vor der Einstellung von Führungspersonal ist zwar unerlässlich, erfüllt dennoch nur eine einmalige, vorbeugende Kontrolle. Denn nur weil sich ein Auto bei einer Testfahrt gut fährt und in gutem Zustand zu sein scheint, heißt das noch lange nicht, dass es auch wirkliche keine Probleme gibt.

Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China

Der innerbetriebliche Kontrollprozess Die innerbetriebliche Kontrolle ist ein Prozess, der von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung angeordnet wird um eine angemessene Sicherheit in den folgenden drei Bereichen zu gewährleisten:

1. Effektivität und Effizienz von Betriebsabläufen; 2. Zuverlässigkeit in der Finanzberichterstattung; 3. Einhaltung (Compliance) geltender Rechte und Vorschriften. Ebenfalls dazu kommt die Sicherung von Vermögenswerten sowie die Veruntreuung von Anlagevermögen (oft durch mangelhafte Rechnungsprüfungen ermöglicht), was zu dem am meisten auftretenden Problemen gehört.

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• Klare Anweisungen und Botschaften, damit Geschäftsleitung und deren Kontrollfunktion ernst genommen wird;

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• Dauerhaft; • Sporadisch.

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Monitoring

• Einzelpersonen müssen sowohl eigene Rolle im innerbetrieblichen Kontrollsystem verstehen, als auch die Beziehung zu den anderen;

Kontrollaktivitäten •

Richtlinien und Verfahren in allen Unternehmensstandorten, die sicherstellen, dass Richtlinien leitender Angestellter eingehalten und ausgeführt werden; • Beinhaltet: Genehmigungen, Prüfungen, Abstimmungen, Überprüfungen der Betriebsleistung, sowie Sicherung von Vermögenswerten und Abgaben.

• Hilfsmittel zur Kommunikation von wesentlichen Informationen; • Klare Kommunikation mit externen Parteien (beispielsweise mit Kunden, Zulieferern, Behörden und Anteilseignern).

Risikobewertung • Aufdeckung und Analyse relevanter Risiken, damit die Unternehmensziele nicht gefährdet werden. Das Rechnungswesen muss sich auch auf ständig verändernde Geschäftsbedingungen vorbereiten.

Kontrolle des Umfelds • • • •

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Integrität, ethische Werte und Kompetenz der Mitarbeiter; Unternehmensphilosophie und Arbeitsstil; Art der Autoritätsverteilung und Verantwortung, Organisation und Entwicklung der Mitarbeiter; Gewidmete Aufmerksamkeit und vorgegebene Richtung des Verwaltungsrats. Quelle: American Institute of CPAs

Bei jedem Unternehmen sollte der interne Kontrollprozess kontinuierlich erweitert werden, um neu auftretenden Problemstellen, wie zum Beispiel der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in neuen Märkten, die Gefahr einer Rufschädigung im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken sowie erscheinenden Schwachstellen beim allgemeinen Einsatz von Informationstechnologie wirkungsvoll entgegentreten zu können. Laut einer Studie von PwC Hongkong aus der Mitte des Jahres 2011, werden innerbetriebliche Buchprüfungen als weniger wirkungsvoll für die Aufdeckung von neu auftretenden Risiken empfunden als weltweite Buchprüfungen (obwohl Mitarbeitern eine Gefahr bewusst ist, geben sie damit verbundene Informationen oft nicht weiter).

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China Briefing

Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China Eine innerbetriebliche Buchprüfung bewertet den Wirkungsgrad von Risikomanagement, sowohl von Controlling als auch verschiedenen Lenkungsprozessen, die Aspekten des betrieblichen Systems und dessen Disziplin gerecht werden. Eine durch die Firmenzentrale angeordnete innerbetriebliche Buchprüfung ist die beste Möglichkeit, Betrug im in China ansässigen Unternehmen aufzudecken und diesem vorzubeugen. Dies hat mehrere Gründe. In erster Linie erstattet eine durch das in China ansässige Unternehmen angeordnete innerbetriebliche Buchprüfung auch nur diesem Bericht. Wenn also Betrug auf der lokalen Ebene aufgedeckt wird, werden entsprechende Informationen womöglich nicht direkt an die Firmenzentrale weitergeleitet. Ronin Lin, Audit Manager bei Dezan Shira & Associates in Shanghai, erklärt, dass in einem aktuellen Fall ein beträchtlicher Vertriebsbetrug (einschließlich der Einreichung gefälschter Rechnungen) bereitwillig auf lokaler Ebene übersehen wurde. Da das lokale Unternehmen eine innerbetriebliche Buchprüfung angeordnet hatte, berichtete die Abteilung diesen Fall auch nicht der Firmenzentrale. Eine durch die Firmenzentrale angeordnete innerbetriebliche Prüfung bringt noch einen weiteren Nutzen mit sich – die Aufrechterhaltung des Vertrauens zwischen dem in China ansässigen Management und dessen Personal. Wenn das lokale Management keine Prüfung anordnet, gibt es auch keinen Grund für Vertrauensverlust oder mangelndes Vertrauen unter den lokalen Mitarbeitern. Auch wenn die Einführung und das Aufrechterhalten innerbetrieblicher Buchprüfungen in der Verantwortung des Managements liegt, kann ein auf solche Fälle spezialisiertes Unternehmen oder eine andere Art von Dienstleistungen zur Qualitätssicherung (die auf die Informationsbedürfnisse der Entscheidungsträger angepasst werden) systemische Schwächen aufdecken. Fachleute für betriebsinterne Buchprüfung mit gesamtwirtschaftlichen Blick auf ein Unternehmen können eine entscheidende Rolle zur Stärkung des innerbetrieblichen Kontrollsystems beitragen.

Zusätzlich zu dem, was gesetzlich vorgeschrieben ist, kann eine Prüfung mehrere Formen haben.

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In der Regel empfehlen wir unseren Klienten eine der folgenden zwei Varianten einer Prüfung: einen „house check“ oder einen „full scope check“, erklärt Ronin Lin. Bei ersterem „house“ führen wir anhand einer Checkliste eine interne Prüfung durch, um danach beurteilen zu können, ob das Risiko in einem Unternehmen oder in einer Organisation „unter Kontrolle“ ist.

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Das bedeutet im Wesentlichen, dass es ein vordefiniertes Protokoll über innerbetriebliche Kontrolle sowie einen Unternehmensreport gibt, der die aktuelle Lage aufzeigt. Diese Art von Absicherung, die deutlich weniger Geld und Energie als ein „full scope check“ erfordert, kann evaluieren, ob ein solcher notwendig ist.

Betrugsrisiko in China

Im Zuge von vermehrt aufgedeckten Betrugsdelikten im letzten Jahr in großem Ausmaß in chinesischen Unternehmen, haben einige über die Frage nachgedacht, ob das Betrugsrisiko in China gegenüber anderen Ländern Unterschiede aufweist. Die plausibelste Antwort lautet immer: „Tut es nicht. Jedoch…“ Jedoch sind die Möglichkeiten für Betrugsdelikte in China einfach größer als in manch anderen Ländern – Geschäfte sind weniger transparent und die Sprachbarriere funktioniert dort wie ein Schutzschild. Während jeder, der behauptet, dass die chinesische Kultur einen Einfluss auf die Verbreitung von Betrügereien hat, augenblicklich mundtot gemacht werden muss – Betrug ist eine menschliche Eigenschaft derjenigen, die ausschließlich im eigenen Interesse handeln – können bestimmte Eigenschaften der chinesischen Geschäftswelt einen großen Einfluss auf eine wirksame

Betrugsverhinderung haben. Es ist allgemein bekannt, dass zum Beispiel Geschäftsverträge als weniger gewichtig als in anderen Ländern angesehen werden. Dies bereitet Betrügereien einen fruchtbaren Boden. Außerdem unterscheidet sich häufig der Ansatz im Hinblick auf den Umgang mit Betrug in chinesischen Unternehmen. Strafmaßnahmen aufgrund von Betrug fallen häufig nicht hart genug aus, was wiederum Betrug ermutigt. Betrug in China tritt in vielen Formen auf. Vom Portokassenbetrug bis hin zu raffinierteren Varianten, die tief in den Betriebsabläufen des Unternehmens verankert sind. Der Schutz des geistigen Eigentums durch innerbetriebliche Kontrolle ist ein weiterer Punkt der zunehmend Besorgnis erregt. In erster Linie, da viele Unternehmen in China sich von einem auf reine Produktion fokussierten Betrieb zu einem Unternehmen entwickelt haben, dessen eigentlicher Marktwert in ihrem geistigen Eigentum liegt. Laut Ronin Lin kann sich das Betrugsrisiko aber auch mit der Komplexität und Struktur eines Unternehmens verändern. Obwohl ein ausländisch investiertes Handelsunternehmen (Foreign Invested Commercial Enterprise; FICE) eines der geradlinigsten internen Kontrollsysteme erfordert, sind Unternehmen, die mit vielen Marketingaktivitäten und vielen Lieferanten sowie einer komplexen Zulieferkette zu tun haben, einem erhöhten Betrugsrisiko ausgesetzt. In der Tat können selbst bei einfachsten Geschäftsmodellen Fehlverhalten, die in komplexere Prozesse des Unternehmens hineinreichen, durch innerbetriebliche Prüfungen aufgedeckt werden. Eine aktuelle innerbetriebliche Prüfung brachte Verträge ans Tageslicht, die bewiesen, dass ein Geschäftsführer seine eigenen Häuser über das Joint-Venture Unternehmen mietete (ohne die leiseste Erklärung zu liefern, in welchem Zusammenhang das mit den Geschäftsaktivitäten stand). Der Clou dabei war, dass der Geschäftsführer einer der Hauptanteilseigner des Joint-Ventures war (der einzige allerdings, der von den Mietverträgen wusste).

Betrug mit erhöhtem Risiko im in China ansässigen Unternehmen Lieferkette • Kauf überteuerter Rohstoffe (aufgrund von Beziehung oder unrechtmäßiger Vereinbarung zwischen Mitarbeitern und Lieferanten); • Unsachgemäße Schrottentsorgung; • Gefälschte Rechnungen; • Mangelhafte Bestandskontrolle.

Gehaltsabrechnung

Verkauf

• Unstimmigkeiten zwischen Vertragslohn und • Verkauf zum oder unter dem Einkaufspreis (aufgrund von Beziehung oder unrechtGehaltsabrechnung; mäßiger Vereinbarung zwischen Verkäufer • Vorsätzliche überdurchschnittliche Rückstellung und Käufer); oder unbefugter Gebrauch von Sozialleistung; • Zahlung unrechtmäßiger Provision an • Phantom-Angestellter; Mitarbeiter oder Freund; • Unbefugte und unsachgemäße Rückerstat• Fehlende Ausschreibung. tungen; • Unbeglichene Steuer und Sozialabgaben.

China Briefing

Innerbetriebliche Kontrolle und Buchprüfung in China

Betrug in China vorbeugen

„Es gibt aktuell noch viel Unehrlichkeit in China. Es zeigt sich jedoch eindeutig, dass Betrug sowohl ausländischer als auch chinesischer Unternehmen mit immer weniger Toleranz begegnet wird“, erklärt Bob Youill. „Wir haben gehört, dass Peking große chinesische Unternehmen anweist, sich vernünftig zu verhalten und immer mehr von ihnen beginnen sich deswegen an internationale Beratungsunternehmen zu wenden, um so an Unterstützung bei der innerbetrieblichen Betrugsbekämpfung zu gelangen. Dieser Trend ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass viele chinesische Unternehmen offensichtlich bei Auslandsinvestitionen oder Kooperationen mit ausländischen Investoren in China in der Vergangenheit erheblich benachteiligt wurden. Desweiteren sehen wir ein steigendes Interesse an Betrugsversicherungen, insbesondere bei chinesischen Unternehmen (um Kosten verbunden mit Ermittlungen und Verlusten, zu decken).“ Ausländisch investierte Unternehmen in China müssen sich nun diesem Problem mit erhöhter Aufmerksamkeit und Stärkung des innerbetrieblichen Kontrollsystems zur Betrugsprävention widmen. Bob Youill schlägt zur Betrugsbekämpfung das „Betrugsdreieck“ („fraud-triangle“) vor, das aus Möglichkeit, Motivation und Rationalisierung besteht. Die innerbetriebliche Kontrolle konzentriert sich auf die Einschränkung der Möglichkeitenecke des Dreiecks. Ein Paradebeispiel ist die Stärkung der materiellen Bestandssicherung. Hierbei geht es nicht um das was in den Büchern steht, sondern um die Systeme, die sorgfältig festhalten was in den Betrieb gelangt

beziehungsweise was diesen verlässt. Zum Beispiel hatte ein in China ansässiger Hersteller von Bekleidung große Mengen an kostbarem Stoff bestellt, welche ein Mitarbeiter wissentlich als Ausschuss etikettierte. Dieser wurde dann zu einem billigen Preis an ein anderes Unternehmen weiterverkauft (die verkaufende Firma hatte ein geschäftliches Interesse an diesem Unternehmen). Dort wurden dann Fälschungen produziert. Youill erklärt: „Wenn es ein gutes materielles Sicherheitssystem im Unternehmen gibt, dient dies als Sicherheit um jeglichen betrügerischen Aktivitäten vorzubeugen, die den unberechtigten Verkehr von Unternehmensbeständen wissentlich decken.“ Die Personaleinstellung ist einer der Bereiche, die sich auf die Motivationsecke des „Betrugsdreiecks“ auswirken. Die Überprüfung eines Mitarbeiters vor der Einstellung („Pre-employment Screening“) sollte für schützenswerte und vertrauliche Positionen oder Bereiche, vor allem solche, die betrugsanfällig sind, durchgeführt werden.

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Bereiche im Unternehmen mit erhöhtem Betrugspotential sind beispielsweise leitende Positionen bei Finanzen und Beschaffung, sowie im Verkauf, bei Zulieferern, im Marketing, Lagerhaltung und Vertrieb zu finden.

Das „Pre-employment Screening“ ist in China aufgrund des Arbeitsrechts, welches Arbeitnehmer begünstigt, eine Herausforderung. Wenn ein Unternehmen betrügerisches Verhalten feststellt, kann es, um sich vor Rechtsstreitigkeiten zu schützen, einen gegenseitigen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer unterzeichnen. Sollte ein neuer angehender Arbeitgeber den Kandidaten fragen, warum er den Posten verlassen habe, würde dieser mit gegenseitiger Kündigung antworten. Hier könnte eine diskrete Untersuchung beispielsweise aufzeigen, ob eine unmoralische Handlung der Grund für die Kündigung war. Die Rationalisierungsecke des „Betrugsdreiecks“ ist am schwersten mit der innerbetrieblichen Kontrolle handzuhaben. Ein Bereich, den es zu beachten gilt, ist das Beschaffungspersonal und Lieferanten, welche oft mit kleinen Gewinnspannen zu tun haben. Da diese sich bereits in betrugsanfälligen Bereichen befinden, kann hierbei ein genauerer Blick klarstellen, ob Beschaffungspersonal im besten Sinne des Unternehmens handelt und ob Zulieferer den im Vertrag vereinbarten Verpflichtungen nachkommen.

Für weitere Informationen und Ratschläge innerbetrieblicher Kontrolle Für weiterezu Tipps und Maßnahmen zur Betrugsund Buchprüfung kontaktieren Dezan bekämpfung, beachten Sie bitte dieSie Checkliste S hder i r aletzten & A sSeite s o c iin a t dieser e s e nAusgabe. tweder über auf china@dezshira.com oder besuchen Sie www.dezshira.com/de.

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Innerbetriebliche Buchprüfung: die nächsten fünf Jahre IIA Global Internal Audit Survey, 2010

Niedriger Stellenwert

Höherer Stellenwert • Unternehmensführung; • Enterprise Risk Management (ERM); • Strategische Überprüfung; • Moralische Prüfung; • Bewegung in Richtung internationale Rechtslegungsstandards.

China Briefing

• Betriebsprüfung; • Rechtsmäßigkeitsprüfung; • Prüfung finanzieller Risiken; • Betrugsermittlung; • Bewertung innerbetrieblicher Kontrolle.

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Laut einer Studie von PwC Hongkong aus Mitte des letzten Jahres, planen innerbetriebliche Buchprüfer immer noch ihre Konzentration auf rechtliche und regulative Bereiche zu erhöhen, während weltweite Buchprüfer in den nächsten drei Jahren ihren Fokus auf das Enterprise Risk Management (ERM) sowie die Ausrichtung der Strategie legen.

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Chinas internes System der Kontrolle und Buchprüfung [ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

emühungen um interne Kontrolle und Buchprüfung werden in China oftmals dafür kritisiert nur Konformitätsanforderungen zu erfüllen, ohne aber Vorteile für das Unternehmen zu generieren – oft gilt: Form geht vor Inhalt beziehungsweise Substanz. Diese Situation besteht jedoch nicht aufgrund eines mangelhaften Regelungsrahmens.

(Caikuai 2010 Nr. 11, „Supplementing Guidelines“) herausgegeben.

Obwohl Chinas Richtlinen und Organisation im internationalen Vergleich relativ jung sind, hat sich das Regelwerk der internen Steuerung und Buchprüfung in den letzten Jahren schnell und konsequent weiterentwickelt.

Die unterstützenden Richtlinien erfordern, dass börsennotierte und nicht börsennotierte große und mittelständische Unternehmen, welche von den Basisregelungen und den weiterführenden Bestimmungen erfasst werden, ihren jährlichen Evaluationsbericht publizieren, nachdem sie die Wirksamkeit ihrer internen Kontrolle geprüft haben. Zudem müssen diese Unternehmen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragen, eine Buchprüfung durchzuführen sowie einen Buchprüfungsbericht über die Wirksamkeit der Finanzberichterstattungskontrollmechanismen zu erstellen.

Interne Kontrolle Die Basisregelung

China-SOX, Chinas Version des SarbanesOxley Act aus dem Jahr 2002 (ein US-Gesetz, welches Richtlinien zur Verbesserung des Risikomanagements sowie zur Vorbeugung von Finanzskandalen enthält, wie beispielsweise bei Enron und Worldcom), wurde im Jahre 2008 eingeführt und 2010 um weiterführende Bestimmungen ergänzt. „The Basic Standard for Enterprises Internal Control (Caikuai 2008 Nr. 7 „Basic Standard“)“, spiegelt sein amerikanisches Pendant auf viele Arten wider, da es ebenfalls darauf abzielt, die Qualität der Finanzberichterstattung börsennotierter Unternehmen zu verbessern. Die weiterführenden Bestimmungen sind am 01. Januar 2011 für alle Unternehmen, die sowohl lokal als auch im Ausland börsennotiert sind, in Kraft getreten. Für die im Shanghai- und Shenzhen Index börsennotierten Firmen gelten diese Bestimmungen seit 01. Januar 2012. Börsennotierte kleine und mittelständische Unternehmen, sowie solche im Bereich „Growth Enterprise Market“ notierte, werden ebenso dazu angehalten diese Bestimmungen einzuführen, sobald sie „angebracht“ sind. Große und mittelständische Unternehmen, die nicht börsennotiert sind, werden, nicht verplichtend, dazu angehalten diese einzuführen.

Weiterführende Bestimmungen

Um diese Basisregelungen einzuführen wurden im April 2010 von fünf chinesischen Regierungstellen die „weiterführenden Bestimmungen für die interne Kontrolle von Unternehmen“

Diese Bestimmungen bestehen aus insgesamt drei Richtlinien: Anwendungsrichtlinien Bewertungsrichtlinien Buchprüfungsrichtlinien

Die Umsetzungsbestimmungen beinhalten 18 Teilaspekte worauf sich das Unternehmen bei der Ausgestaltung interner Kontrollsysteme fokussieren sollte, zusammen mit Definitionen und Beispielen (siehe Checkliste auf der letzten Seite). Die Evaluationsrichtlinien hingegen beinhalten Gliederungspunkte für Unternehmen auf deren Basis das Design und die Durchführung der internen Kontrolle bewertet werden soll. All diese Richtlinien orientieren sich dabei stark an den bestehendem internationalen Rahmenbedingungen. Anzumerken ist, dass der Buchprüfungsabsatz der ergänzenden Richtlinien zwar grundlegende Anforderungen für die Durchführung der Buchprüfung auflistet, allerdings auch in anderen Gesetzen diesbezüglich Stellung bezogen wird, was die Gesetzgebung stark fragmentiert.

Betriebsinterne Buchprüfung

Bereits 1987 ist China dem IIA (Institute of Internal Auditors) beigetreten und hat im gleichen Jahr zudem das CIIA (Chinese Institute of Internal Auditors) gegründet. Schrittweise hat China seit dem ein Basisgerüst zum Thema der internen Kontrolle geschaffen, indem es Grundrichtlinien zur internen Buchprüfung, Verfahrensnormen für Buchprüfer und spezielle Regeln und Verzeichnisse für die Durchführung

der Buchprüfung, inklusive der Umsetzung der internen Buchprüfungsregulierungen von 2003, herausgegeben hat. Ein grundlegender Unterschied zwischen Chinas internem Buchprüfungregularium und bestehenden internationalen Bestimmungen ist eine stärker auf finanzielle Aspekte fokussierte Definition der Buchprüfung. Das IIA definiert den internen Audit folgendermaßen: „Eine unabhängige und objektive Prüfungsund Beratungstätigkeit die darauf abzielt, Mehrwert zu schaffen und die Geschäftstätigkeit zu verbessern [...] unterstützt die Organisation bei der Erreichung ihrer Ziele, indem sie einen systematischen und zielgerichteten Ansatz zur Bewertung und Verbesserung der Effektivität der Risikomanagements-, Steuerungs- und Governanceprozesse bietet.” Chinas interne Buchprüfungsvorschriften wiederum definieren die interne Buchprüfung so: „Eine Aktivität, die der unabhängigen Überwachung und Bewertung der Echtheit, Gültigkeit und des Nutzens der steuerlichen und finanziellen Erträge und Aufwendungen und wirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens und ihren angegliederten Organisationen nahesteht. Ziel ist die Verbesserung und Stärkung des wirtschaftlichen Managements und die Realisierung von ökonomischen Zielen des Unternehmens.” Von Buchprüfern wird generell erwartet, dass sie sowohl das Risikomanagment untersuchen und evaluieren als auch die Stichhaltigkeit und Effektivität des internen Kontrollsystems prüfen. Die IIA Definition der internen Buchprüfung ist dabei klar weiter gefasst als vergleichbare chinesische Vorschriften. Während es international darum geht sowohl das Riskikomanagement, die Unternehmenskontrolle als auch den Steuerungsprozess zu verbessern, fokussiert sich China dabei stark auf finanzielle Kennzahlen.

China Briefing

Chinas internes System der Kontrolle und Buchprüfung China SOX – Aspekte der internen Steuerung (und Beispiele)

Organisationsstruktur

• Sicherstellung einer Gewaltenteilung, sowie Teilung von Entscheidungsfindung, Ausführung und Überwachung; • Regelmäßige Durchführung einer Gesamtbewertung der Effizienz und Effektivität des Designs und der Tätigkeit der Organisation.

Entwicklungsstrategie

• Erstellen eines Strategiekomittees, welches die Entwicklung von Strategien, sowie das Management und die Formulierung eines Strategievorhabens beaufsichtigt. Das erarbeitete Konzept wird nach Erwägung und Zustimmung der Aktionäre vom Vorstand adoptiert.

Personalangelegenheiten • Formulieren jährlicher Pläne für den Personalbedarf und regelmäßige Bewertung der Qualität der Ausführung. Soziale Verantwortung

• Erstellen eines strengen Arbeitssicherheitsmanagementsystems, strikte Kontrolle der Produktqualität und des Inspektionssystems; • Sorgfaltige Energieeinsparung und Emissionsreduktion; • Erstellen eines Bonusprogramms für die Mitarbeiter; • Sicherstellung von Urlaubsberechtigung.

Unternehmenskultur

• Aktives leben einer Unternehmenskultur und eines Unternehmenskulturbewertungssystems, welches darauf abzielt, die Richtigkeit der Arbeit der Vorstände, Manager und anderer leitender Angestellter, die ihre Pflichten in Unterstützung der Unternehmenskultur ausführen, zu überprüfen, um festzustellen, ob Angestellte sich mit den Unternehmensleitwerten oder ähnlichem identifizieren können.

Kapitalverwandte Aktivitäten

• Basierend auf den Planungen und Zielen zur Kapitalerhebung, konzeptuelle Kapitalerhebungsprogramme angesichts des jährlichen Gesamtbudgets und die Spezifizierung des Grundes dafür, des Betrags und Struktur des zu erhebenden Kapitals, sowie die kapitalerhebenden Methoden, hinreichende Schätzungen der Kapitalerhebungskosten sowie über Risiken sind zu erstellen.

Beschaffungsaktivitäten • Beschaffungsaktivitäten sollen vom zentralen Management getätigt werden. Desweiteren sollen die Quellen der Beschaffung, vor allem aus dezentralisierten Beschaffungen, reduziert werden.

Verwaltung der Vermögenswerte

• Einführung von fortgeschrittenen Inventurtechnologien und standardisierten Inventurprozessen; • Einführung eines Nach-Inventur Haftungssystems.

Vertrieb

• Verbesserung der Marktforschung und unverzüglich nach Marktveränderung angepasster Verkaufsstrategien; • Verbesserung der Verwaltung von uneinbringlichen Forderungen; • Im Falle einer teilweise oder gänzlich unmöglichen Einholung der Forderungen sollte das Unternehmen dazu in der Lage sein, die Gründe herauszufinden und für Klarheit über die Verantwortung zu sorgen und Probleme in strikter Einhaltung der Untersuchungsund Genehmigungsabläufe entsprechend der chinesischen buchhalterischen Standards lösen.

Forschung & Entwicklung (F&E)

• Entwicklung eines Schutzsystems für Forschungsergebnisse, Verstärkung von Patentmanagement sowie nicht patentierter Technologien, sowie Handelsgeheimnisse und verschiedene Arten von vertraulichen Zeichnungen, Programmen und Daten, welche während des F&E Zeitraums erstellt wurden; • Entwicklung eines F&E Aktivitätenbewertungssystems um die umfassende Bewertung von Projekteinführungen, sowie anderen Prozessen zu verbessern.

Ingenieurwissenschaftliche Projekte:

• Zuordnung einer Abteilung für das regelmäßige Management von ingenieurwissenschaftlichen Projekten; • Auwahl von externen Unternehmern und Prüfungsunternehmen auf Leistungsbasis durch öffentliche Ausschreibung.

Garantie

• Zuordnung verantwortlicher Abteilungen für die Garantieunternehmungen, Durchführung von Kredit- sowie Risikoüberprüfung von Antragstellern und Problemberichten von Bewertungsergebnissen; • Entwicklung eines zuverlässigen Garantiesystems und Strafe bei Zuwiderhandlung gewisser Abteilungen oder Personen, welche Fehler bei der Garantie Entscheidungsfindung, sowie der gemeinsamen Überprüfung, Genehmigungsprozessen und beim Management von vorgeschriebenen Garantieoperationen machen.

Prozessauslagerung

• Einführung oder Verbesserung des Auslagerungsmanagementsystems, welches Umfang, Methode, Konditionen, Abläufe und Einführungen von Auslagerungen spezifiziert. Klärung von Pflichten und Verantwortungen der zuständigen Abteilungen und Positionen, Verstärkung der Überwachung des gesamten Auslagerungsprozesses.

Finanzberichte

• Regelmäßiges Abhalten von Treffen für die finanzielle Analyse, Nutzung von umfassenden Informationen, welche in den Finanzberichten reflektiert werden um eine ausführliche Analyse des operativen Geschäfts und des Managements, sowie eventueller Probleme der Firma zu erstellen. Konstante Weiterentwicklung des operativen Geschäfts und auf Managementebene.

Umfassende Budgetierung

• Einführung eines Budgetierungskomittees, welches die Pflichten eines umfassenden Budgetierungsmanagements erfüllt; • Vorbereitung eines jährlichen, umfassenden Budgets indem man an den Entwicklungsstrategien und jährlichen Produktionsplänen, sowie operativen Plänen festhält. Hierfür ist eine umfassende Berücksichtigung von wirtschaftlichen Policen, Marktkonditionen und anderer Faktoren während der Budgetierungsperiode außerst wichtig.

Vertragsmanagement

• Zuordnung einer zentralen Vertragsmanagementabteilung, Spezifizierung der Prozeduren und Anforderungen von Vertragserstellungen, sowie Prüfung, Zustimmung, Leistung und anderer Aspekte. Durchführung regelmäßiger Inspektionen und Bewertungen; • Erstellung eines Vertragsleistungssystems, Analyse und Bewertung der Gesamtsituation der Vertragsleistung und der besonderen Situation der Leistung von Hauptverträgen, wenigstens einmal im Jahr zum Jahresende.

Informelle Interne Kommunikation

• Formulierung eines strengen internen Berichtsprozesses, volle Ausnutzung der Informationstechnologie, Verstärkung und Aufteilung von internen Berichtsinformationen, sowie dem Einschließen interner Berichte in ihrer geschlossenen Informationsplattform um ein wissenschaftliches, internes Berichtsnetzwerk aufzubauen; • Effektive Nutzung von internen Berichten in Risikobewertung, genaue Identifizierung und systematische Analyse des internen und externen Risikos in seinen Produktions- und Operationsaktivitäten. Festlegung einer Strategie um solchen Risiken zu begegnen und diese zu kontrollieren.

Informationssysteme

• Zuordnung einer Abteilung, welche den Aufbau von Informationssystemen auf zentrale Weise handhabt; • Verstärkung des Managements von wichtigen Informationsträgern, wie beispielsweise Server. Quelle: The Basic Standard Supporting Guidelines, Articles 4-18

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Operative Betriebsprüfung: Lektionen für die interne Steuerung [ Von Zvi Shalgo, CEO, PTL Group ]

ie vorhandene große Lücke zwischen den Technologien ausländisch- und lokalproduzierter Produkte sorgte in den letzten drei Jahrzehnten für ausreichend Wettbewerbsvorteile für ausländisch investierte Unternehmen, die ein solides, operatives Management sowie die Errichtung von mehr Infrastruktur bei ausländisch investierten Unternehmen in China nicht so dringend notwendig erscheinen ließ. Das ist heute allerdings nicht mehr in diesem Maße gültig. China durchläuft eine operative Belebung; exzellentes operatives Management und Infrastruktur sind zu einer Priorität geworden. Heute ist der chinesische Markt das wichtigste Ziel vieler etablierter Unternehmen und Newcomer. Einer der Hauptgründe, warum operative Betriebsprüfungen in China notwendig erscheinen, sind sprachliche- und kulturelle Barrieren, welche die in China ansässigen Geschäftsführer daran hindern, umfassende und detailierte Informationen über die Betriebsaktivität vor Ort an die Unternehmenszentralen zu berichten. Tatsächlich stammen viele Informationen nur aus einer Quelle, nämlich der tradierten Sichtweise eines lokalen Partners. Desweiteren erfordert die Entwicklung eines Selbstverbesserungszyklus offene und konstruktive Kritik sowie fachübergreifende Eingriffe, welche für Manager von traditionell geführten, chinesischen Unternehmen sehr ungewöhnlich sind. Eine operative Betriebsprüfung kann dabei helfen auftretende Informationslücken zu füllen und kulturelle Barrieren zu überbrücken, damit eine Gewaltenteilung etabliert werden kann, welche die interne Steuerung verbessert. Reine finanzielle- und rechtliche Wirtschaftsprüfungen sind nicht ausreichend, um eine intere Systemsteuerung zu bewerten, da sich die Daten dieser Buchprüfungen nur auf die von Unternehmen herausgegebenen Daten beziehen. Eine operative Betriebsprüfung sorgt für die Genauigkeit eben dieser Daten von Anfang an.

Operative Betriebsprüfungen decken eine Vielzahl von Verhalten auf, welche einen dramatischen Einfluss auf die Firma haben können und mit anderen Praktiken nur schwer zu entdecken sind, zum Beispiel: • Mitarbeiter mit einem rechtlich wirksamen Arbeitsvertrag aber abweichender Beschreibung ihrer Arbeit (noch problematischer sind Phantom-Angestellte); • Sichtbarer Produktionsverlust in der Fabrik, der nicht in den Bilanzen geführt wird; • Nutzung von Betriebsmitteln, die in den Bilanzen geführt werden, aber real nicht existieren. Zusätzlich sind eine verbesserte abteilungsübergreifende Kommunikation und ein selbstbewussteres Management Nebenprodukte einer effektiven operativen Betriebsprüfung. Dieser Artikel zeigt fünf Lektionen (erlangt durch eine operative Betriebsprüfung), um dadurch eine effektive interne Steuerung einzurichten: 1. Sicherstellung eines aktiven und zuverlässigen Wissenstransfers; 2. Investition in Rekrutierungsüberprüfungen; 3. Interne Prozesse systematisieren; 4. Absatzkanäle überprüfen; 5. Schadensverhütung priorisieren.

Sicherstellung eines aktiven und zuverlässigen Wissenstransfers

Ein Schlüsselproblem bei fast jeder operativen Betriebsprüfung ist der überraschend große Unterschied zwischen Ausführung von Steuerungsregulierungen und den Tätigkeiten im Heimatland des in China niedergelassenen Unternehmens. Selbstverständlich sollten in ausländischen Niederlassungen besondere Anstrengungen unternommen werden, diesen Unterschied zu verkleinern. In den meisten Unternehmensplänen (besonders von mittelständischen Unternehmen) gibt es nicht genügend Ressourcen für Transfers von Managementwissen sowie die dafür notwendigen Steuerungsmethoden.

Die Planung einer chinesischen Niederlassung wird oftmals von den Hauptverwaltungen überwacht, allerdings befindet sich die Umsetzung der Planung in der Hand von nur einem Manager. Die aktive und zuverlässige Einbeziehung anderer Manager wird dann dadurch eingeschränkt, dass diese passiv werden und schlußendlich nur noch berichten. Die gute Ausführung eines Plans berücksichtigt, dass der Geschäftsführer in China so umsichtig arbeitet wie in anderen Ländern sowie, dass dessen Angestellte viel Fachwissen besitzen. Eine realistische Gewaltenteilung in allen Hierarchien sollte mit Hilfe leitender Fachkräfte aus Übersee aufgebaut werden. Desweiteren sollten eben diese Fachkräfte auch für die Zuverlässigkeit und Qualität dieses internen Kontrollmechanismus verantwortlich sein.

Investition in Rekrutierungsprüfungen

Manager opfern oft einen Großteil ihrer Zeit, um Messungen und präventive Entscheidungsflüsse zu kontrollieren. Häufig verbringen sie aber nur ein paar Stunden damit, einen einzelnen Kandidaten damit zu unterweisen, der diese Maßnahmen dann anschließend zu implementieren hat.

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Operative Betriebsprüfung: Lektionen für die interne Steuerung Für mittelständische Unternehmen wäre der Verlust eines Managers innerhalb der ersten zwei bis drei Jahre dieser Penetration verheerend, da der Vertrieb in China besonders während der Penetrationsphase schwächer markenorientiert, aber stärker beziehungsorientiert ist. Bei diesen Spielregeln gilt es, die Wichtigkeit einer ersten Auswahl für die Position eines ambitionierten, wichtigen Managers in diesem Bereich nicht zu unterschätzen.

CRM) um Prozesse zu strukturieren. Aufgrund der relativ hohen Kosten solcher Systeme gibt es aber dagegen viel Skepsis, vorallem in kleinen Unternehmen. Ganz zu schweigen vom Aufwand des Trainings und der Einführung der neuen Methodik, obwohl ein solches Projekt Chancen bietet, Managementflüsse des Unternehmens sehr detailliert zu restrukturieren, zahlreiche Aufgaben zu delegieren sowie Entscheidungsflüsse zu verbinden und Grauzonen zu verringern.

Um ein paar wenige Problemfelder aufzuführen, passieren viele Managementfehler aufgrund der Unfähigkeit eines Managers operative Wachstumsveränderungen oder den Umfang dieser Position zu akzeptieren, Aufgaben zu delegieren, Nachwuchstalente zu fördern, Versessenheit in Langzeitziele und ein zu hoher Bedarf an Unabhängigkeit in Bezug auf das Selbstwertgefühl.

Die gleiche Logik existiert in relativ kleinen Firmen in Form von „Balanced Scorecards“ und „Strategic Mapping“. Diese ermöglichen eine neue Art von abteilungsübergreifender Koordination und Komminikation. Manager gewinnen dadurch an Vertrauen und werden zu aktiven Anführern anstatt auf Anweisungen zu warten. Sie nehmen dadurch Verantwortung auf sich.

Diese Unzulänglichkeiten und Tendenzen sind von Personalberatern nur schwer beim Überprüfen von Tätigkeiten aus der Vergangenheit zu erkennen, können allerdings von professionellen Assessment-Spezialisten vorhergesehen werden.

Während dieses Beispiel nicht unbedingt aus der Welt der Gewaltenteilung kommt, ist es unabdingbar um leitende Angestellte im mittleren Management dazu anzuspornen, ihre eigenen Ideen und Verbesserungsprozesse zu entwickeln. Das ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, eine strukturierte Firma mit guter interner Kontrolle zu werden.

Ein neues Instrument in China ist das EDVgestützte Testen für die vielen passenden Bewerber zu geringen Kosten. Diese Tests lassen sich einfach anwenden und beinhalten einen Glaubwürdigkeitstest, welcher von öffentlich agierenden Sicherheitsorganisationen übernommen wurde. Die Ergebnisse eines solchen Test wären ein bedeutsamer und preiswerter Beitrag zu einem Vorstellungsgespräch, da diese die Schwächen eines Kandidaten aufzeigen und somit dem Personaler kostbare Zeit sparen um diese aufzudecken. Diese Tests können eine gehörige Menge an Suchzeit überspringen und helfen desweiteren beim Priorisieren einer engeren Auswahlliste von bevorzugten Kandidaten.

Interne Prozesse systematisieren

Der Aufwand, interne Prozesse zu systematisieren, zahlt sich langfristig in Form von niedrigeren operativen Risiken aus. Die Kapitalrendite in Managementsystemen ist nicht rein numerischer Natur. Wichtiger dabei ist die interne Kontrolle, angeführt von der Etablierung einer systematischen Kultur. Eine Firma muss dem betrauten Angestellten transparente Pläne, Zeit und detaillierte Angaben an die Hand geben, da die lokale Kultur oftmals auf klare Anweisungen wert legt, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen. Eine Möglichkeit sind EDV-gestützte Managementsysteme (zum Beispiel ERP, WMS,

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Absatzkanäle überprüfen

Das unklar definierte und teilweise lockere Rechtsumfeld sowie eine akzeptierte Unternehmenskultur führen oftmals zu unmoralischem Geschäftsverhalten. Dies bewahrheitet sich ganz besonders im Bezug auf die Absatzwege. Wenn ein Unternehmen wächst, gehen viele Vertriebspartner des Unternehmens oft eine Partnerschaft mit Sachbearbeitern ein um einer Zusammenarbeit mit anderen Vertriebspartnern vorzubeugen. Der neue Vetriebspartner bestätigt „nur“, dass das neue Geschäft von einem Unterhändler kommt, um die Zahlungsflüsse somit über die „neue Partnerschaft“ zu lenken. Dadurch wird er Eigentümer und profitiert von jeder verkauften Einheit. Auf diese Art in China zu betrügen ist einfach, größtenteils da die meisten ausländischen Geschäftsführer nur begrenzten Kontakt zu Vertriebspartnern haben. Sie verlassen sich oftmals auf die Kommunikation mit dem betrauten Sachbearbeiter. Während der Penetrationsphase ist die schnelle Marktexpansion durch eine Vielfalt von Absatzwegen ein ganz wichtiger Schlüssel zum Erfolg, deshalb können solche „Partnerschaften“ die Unternehmenspläne einer Expansion stark verzerren.

Keine Rechts- oder Finanzprüfung kann vorhersehen, welche Risiken bestehen, falls ein Vertriebsmanager, der mit „seiner“ Vetriebsfirma einen großen Teil des Unternehmensgeschäfts in seinen Händen hält, das Unternehmen verlässt. Eine operative Betriebsprüfung kann Managern dabei helfen solche Absatzwege zu identifizieren und sich auf die Vertriebsstruktur in ihrem Segment und der Ausführung von kritischen NDOs (Non-Dollar Objectives) zu konzentrieren.

Schadensverhütung priorisieren

Da die Schadensverhütung traditionell eher mit kriminellen Aktivitäten asoziiert wird, anstatt mit einem besseren Management für die Vorbeugung, wird sie in den meisten Fällen immer noch vom Sicherheitspersonal gehandhabt, was dessen Wirksamkeit deutlich reduziert. Professionelle Dienstleistungen anbietende Unternehmen, können bei abteilungsübergreifenden Schäden durch ihre Schadensverhütungsexpertise sowie mit speziellen Instrumenten unter die Arme greifen und Verluste so reduzieren. Mit vorsichtiger Planung kann sich eine Sicherheitsabteilung von einem Kostenverursacher zu einer Abteilung wandeln, die sich positiv auf das ganze Unternehmen auswirkt.

Schlussgedanken

Die Entwicklung eines effektiven, internen Kontrollysstems erfordert große Mengen an Zeit und anderen Mittel. Allerdings müssten sich Unternehmen der Herausforderung in China nicht alleine stellen. Ein anderer Blickwinkel auf die operative Belebung in China ist die steigende Anzahl an ausgelagerten, professionellen Dienstleistungslösungen. Dienstleistungsanbieter können chinesischen Unternehmen dabei helfen, ihre Mittel so zu organisieren damit ein wirksames und abteilungsübergreifendes operatives Management sowie Infrastruktur, einschließlich Backoffice Management, Personal, Einkauf, Ausbildung, Logistik und Produktion eingführt und errichtet werden.

Zvi Shalgo ist der Vorstandsvorsitzende

der PTL Gruppe, die Dienstleistungen für Managementlösungen, zur Unternehmensamortisierung sowie Industriedienstleistungen für internationale Unternehmensgründungen, den Entwicklungs- und Fehlerbehebungsvertrieb, sowie für die Produktion in China anbietet. www.PTL-Group.com.

Checkliste für innerbetriebliche Kontrolle und Vermeidung von Betrug Recht

Finanz

Betrieb

Rechtliche Etablierung von Positionsbestimmungen

Sicherheitsgeräte für das elektronische Passwort

Inventur Obwohl große Unterschiede zwischen

Beim Etablieren einer Rechtsgesell-

Beim Umgang mit Bankkonten hat

Buchinventur und Lagerinventur be-

schaft in China darf die Macht eines

man das kleine Sicherheitsgerät für

stehen, sollte man diese so eng wie

Geschäftsführers oder Exekutivdi-

das elektronische Passwort mit ständig

möglich miteinander verknüpfen und

rektors nicht unterschätzt werden.

welchselnden PIN Nummern am

in hoher Frequenz durchführen. Man

Man sollte vorsichtig abwägen, wen

besten immer zur Hand, da es für viele

sollte auf geheime Absprachen der

man für diese Position beruft sowie

Transaktionen gebraucht wird.

Buchhaltung und der Logistik gefasst

die Beziehung der beiden Funktionen

sein und um Betrug im großen Stil zu

Mehr fache Unternehmenskonten

verhindern, gut überwachen, da dieser

dafür entscheiden nur eine Person

Auch bei den Transaktionen ist Vorsicht

für beide Positionen einzustellen, ist

geboten. Ist das Geld einmal auf einem

die Position des rechtlichen Vertreters

operativem Konto, verringert sich die

Rekrutierung und Gehaltsabrechnung

besonders mächtig. Keine einzelne

Unternehmenskontrolle auf das Kapital

Bei der Besetzung hochrangiger

Person sollte alle drei Positionen

drastisch.

Po s i t i o n e n i n d e r „ p o te n t i e l l e n

untereinander beachten. Während kleinere Unternehmen sich

Betrugszone“ (zum Beispiel hoch-

innehaben.

Gewerbelizenzen und Unternehmensstempel Da für die Abwicklung vieler

Buch- und Wirtschaftsprüfung Die Zusammenarbeit mit einem externen Buchprüfer, der Quartals- oder

Geschäftsaktivitäten die originale

Monatszahlen bei häufigen Buchungen

Gewerbelizenz sowie Unterneh-

überprüft, sorgt für Ordnung und

mensstempel erforderlich sind, ist es

Richtigkeit in den Büchern. Es hilft

wichtig diese zur Verfügung zu stellen

nicht nur dabei, dass die eigenen

und gleichzeitig zu überwachen. In

Mitarbeiter zur Ehrlichkeit gezwungen

Abhängigkeit des Geschäftsfeldes wird

werden, externe Buchprüfer helfen

eine Firma einen Unternehmensstempel,

oftmals auch bei Steuerabhandlungen

einen Finanzstempel (für größere

und Prozessoptimierungen welche

Summen sowie Gehalt und Miete) und

ein finanzieller Vorteil für das Unter-

eventuell Vertrags-, Zoll-, Rechnungs-

nehmen sein können.

und Konzernstempel zur Verfügung haben.

nur schwer nachzuvollziehen ist.

Rechnungsprüfungen können grundlegend und relativ günstig im eigenen

rangige Positionen in der Finanz-, Vertrags-, Beschaffungs-, Vertriebs-, Marketing-, sowie Logistikabteilung) sollte sichergestellt werden, dass unethisches Verhalten nicht der Grund einer Kündigung war. Wi c h t i g n a c h e i n e r E i n s te l l u n g ist die Beachtung von G ehaltsabrechnungsunvereinbarkeit auf allen Ebenen. Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass es PhantomAngestellte im Unternehmen gibt (deren Gehalt auf das Konto eines anderen Mitarbeiters überwiesen wird).

Einkauf und Vertrieb Die Leitung von Due Diligence bei

D a s s o l l t e u n b e d i n g t v o n v e r-

Haus vollzogen werden, oder aber

schiedenen Verantwortungsträgern

sehr umfangreich umgesetzt werden.

im Auge behalten werden. D er

Prüfungen, die von der Zentrale

Unternehmensstempel zum Beispiel

angeordnet wurden, sind meistens am

hätte die Macht, zehn Verwandte

wirkungsvollsten, da sie bei etwaigen

Interesse des Unternehmens erfolgt.

von einem verärgerten Angestellten

Problemen dazu verpflichten, diese

einzustellen, welchen man dann eine

Das Rekrutieren von externen Assis-

an das Management im Ausland zu

Abfindung zahlen müsste.

tenten k ann Bestechungen und

berichten. Desweiteren sorgen sie

außergewöhnliche Rabattgewährun-

dafür, dass kein Vertrauensverlust im

gen unterbinden.

Geistiges Eigentum Eine Sicherstellung der Dokumente des

lokalen Management und unter den Angestellten entsteht.

registrierten, unternehmenseigenen geistigen Eigentums in China (in englischer und chinesischer Sprache) ist unbedingt notwendig. Quelle: Dezan Shira & Associates

Lieferanten ist notwendig um sicher zu gehen, dass Verträge eingehalten werden und die Auftragsvergabe im

Ausgabe 123 • April 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Das Handbuch für China-Manager

INHALT • Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters • Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs • Die Einkommenssteuerpflicht für Führungspersonal

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Willkommen zur neuen Ausgabe der China Briefing

ie Entscheidung über die zu vergebenden Schlüsselpositionen in einem ausländisch investierten Unternehmen in China fällt oft schwer. Die meisten Geschäftsleute möchten selbstverständlich wissen, auf was sie sich einlassen, bevor sie einen entsprechenden Vertrag unterschreiben. Inwiefern verpflichten sie sich oder machen sich haftbar nach chinesischem Recht? Die vielen unglücklichen Geschichten von Expats, deren Name auf der “schwarzen Liste” gelandet ist oder die in China aufgrund rechtlicher Maßnahmen “festsitzen”, motivieren dazu, der Auswahl von Personen in Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In dieser Ausgabe der China Briefing - Das Handbuch für China-Manager - möchten wir die verschiedenen Positionen in einem Unternehmen und die damit verbundenen Konsequenzen für den individuellen Mitarbeiter genauer beleuchten. Die hierin enthaltenen

Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und stellen keine rechtliche Beratung dar. Mit freundlichen Grüßen,

Samantha L. Jones Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com Alle Materialien und Inhalte © 2012 Asia Briefing Ltd. Jegliche Vervielfältigung, Kopie oder Übersetzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers Asia Briefing Ltd.

Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters [ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

edes in China durch ausländische oder inländische Investitionen gegründete Unternehmen ist dazu verpflichtet, einen gesetzlichen Vertreter, also einen Verantwortlichen, der im Namen des Unternehmens Pflichten und Aufgaben übernimmt, zu bestimmen. Der rechtliche Vertreter ist laut Definition eines der wichtigsten und einflussreichsten Organe in einem ausländisch investierten Unternehmen. Dieser Einfluss bringt jedoch auch eine Menge Verantwortung mit sich und wenn jemand für das Handeln eines ausländisch investierten Unternehmens verantwortlich gemacht wird, ist dies meistens der gesetzliche Vertreter. Die Rollen der gesetzlichen Vertreter variieren je nach Typ des ausländisch investierten Unternehmens. In einer Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE) agiert der Vorstandsvorsitzende (oder einzelverantwortlicher an Stelle eines Vorstandes) oder der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens. Im Falle eines Joint Ventures gilt generell entweder der Vorstandsvorsitzende oder der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter, jedoch kann es in der Praxis vorkommen, dass lokale Behörden einen Geschäftsführer mit Doppelfunktion, also zusätzlich noch gesetzlicher Vertreter, nicht anerkennen aufgrund von Konflikten zwischen dem chinesischen Gesellschaftsrecht und den JV Regularien. Der Name des gesetzlichen Vertreters wird in der Geschäftslizenz und in der Unternehmenssatzung festgehalten. Da der gesetzliche Vertreter zeichnungsberechtigt ist, sollte seine Unterschrift bei der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) registriert werden.

Mögliche gesetzliche Vertreter WFOE Exekutivdirektor Vorstandsvorsitzender Geschäftsführer

“

Wenn jemand für das Handeln eines ausländisch investierten Unternehmens verantwortlich gemacht wird, ist dies meistens der gesetzliche Vertreter Es ist verwunderlich, dass trotz der hohen Verantwortung, die ein gesetzlicher Vertreter eines ausländisch investierten Unternehmens hat, dieser nicht im Geringsten verpflichtet ist, sich in China aufzuhalten oder jemals hier gewesen zu sein. Im Gegenteil, er kann in Form einer schriftlichen Bevollmächtigung jemanden in China beauftragen, ihn einschließlich der Verwaltung des Firmenstempels zu vertreten. Ein gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens kann normalerweise nicht gleichzeitig der gesetzliche Vertreter eines anderen Unternehmens sein. Im Falle von besonderen Umständen, bei denen jemand als gesetzlicher Vertreter für zwei Unternehmen stehen soll, ist dies nur möglich, wenn die jeweiligen Unternehmen verbunden sind oder durch Investitionen in Beziehung stehen. Außerdem muss dies von der Regierung oder der zuständigen Registrierungsbehörde genehmigt werden.

”

Haftung und Verpflichtungen

Der gesetzliche Vertreter hat doppelte Verpflichtungen. Jene, welche für alle Führungspositionen gelten und solche, die speziell für den gesetzlichen Vertreter gelten. Im zweiten Abschnitt werden die Verpflichtungen und die Haftbarkeit erläutert, die alle Führungspositionen betreffen. Vorerst jedoch ein Blick auf die speziellen Verbindlichkeiten eines gesetzlichen Vertreters. Die speziellen Verbindlichkeiten sind auf eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften verbreitet. Drei der wichtigsten Verpflichtungen werden im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Insolvenzgesetz und durch die Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) festgelegt.

Bürgerliches Gesetzbuch

Der gesetzliche Vertreter stellt im Falle eines Prozesses eine rechtliche Person dar und kann mit Geldstrafen, Haft, verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder strafrechtlichen Verantwortlichkeiten nach den allgemeinen China Briefing

Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters Grundsätzen des Zivilrechts der Volksrepublik China von 1986 bei folgenden Vergehen verfolgt werden, falls das Unternehmen: 1. Illegale Geschäfte außerhalb des von der AIC oder den lokalen Behörden genehmigten und registrierten Geschäftsumfangs betreibt; 2. Tatsachen gegenüber der AIC, deren lokaler Vertretungen oder der Steuerbehörden verschweigt; 3. In Betrug verwickelt ist; 4. Geld zur Seite schafft oder Vermögen verschleiert, um Forderungen zu umgehen; 5. Es versäumt, Veränderungen in der Firma oder die Schließung derselbigen unverzüglich bekannt zu geben, und dies einem Dritten beträchtliche Verluste zufügt; 6. In andere gesetzlich verbotene Geschäfte involviert ist, welche das staatliche oder gemeinsame öffentliche Interesse schädigen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss der gesetzliche Vertreter nicht persönlich involviert sein oder Kenntnis der oben genannten Punkte haben, um Bestrafungen ausgesetzt zu sein. Dementsprechend ist es möglich, dass der gesetzliche Vertreter für oben angegebene Aktivitäten bestraft wird, ohne selbst die Straftat begangen zu haben. Das Volksgericht kann eine Untersuchungshaft des gesetzlichen Vertreters für maximal 15 Ta g e v e r h ä n g e n . L a u t c h i n e s i s c h e m Recht gilt diese Dauer als eine ziviloder verwaltungsrechtliche Maßnahme und weniger als eine strafrechtliche Bestrafung.

Haftbarkeit gemäß Insolvenzrecht

Laut dem Insolvenzgesetz von 2007 müssen der gesetzliche Vertreter des Schuldners und die Person, die direkt für den Schaden verantwortlich ist, persönlich Schadensersatz leisten, wenn folgende Handlungen vorgenommen und dadurch die Interessen des Gläubigers untergraben wurden: 1. Unüberlegte Eigentumsübertragung; 2. Handel zu einem offensichtlich unangemessenen Preis; 3. Vergabe von Eigentumsgarantie auf ungesicherte Schulden; 4. Abzahlen von Schulden, die noch nicht fällig sind; 5. Verzicht auf Ansprüche; 6. Forderungen übersteigen Vermögenswerte des Schuldners und dennoch werden Forderungen einzelner Gläubiger getilgt; 7. Verbergen oder Übertragen von Eigentum, um die Rückzahlung von Schulden zu vermeiden; oder

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8. Schulden verursachen oder nichtexistierende Schulden anerkennen.

Verbindlichkeiten gegenüber der AIC

Anforderungen an einen gesetzlichen Vertreter

In Erweiterung zu den oben genannten Vorschriften existiert seit 1988 ein Gesetz, welches die Vorschriften zur Registrierung von Unternehmen mit dem Status einer juristischen Person festlegt:

Jemand kann nicht als gesetzlicher Vertreter

Ein Unternehmen kann durch die AIC in Form von Verwarnung, Verhängung einer Geldbuße, Beschlagnahmung illegaler Einkünfte, einstweiliger Einstellung des Geschäfts (zum Zwecke der Nachbesserung) sowie Widerruf und Beschlagnahmung der Gewerbeerlaubnis geahndet werden, wenn es:

2. Sich in einem Strafverfahren befindet

1. Während der Registrierung Fakten verbirgt oder Betrug begeht oder geschäftliche Tätigkeiten ohne Zulassung aufnimmt; 2. Einen der wichtigsten Punkte der Registrierung ohne Genehmigung oder Berechtigung ändert und Geschäfte außerhalb des geprüften und registrierten Geschäftsumfangs aufnimmt; 3. D i e A u f h e b u n g d e r R e g i s t r i e r u n g gemäß der Regularien versäumt oder den jährlichen Rechenschaftsbericht sowie die Durchführung des jährlichen Prüfverfahrens nicht einhält; 4. Die Geschäftslizenz einer juristischen Person oder Kopie davon fälscht, verändert, vermietet, verleiht, überträgt, verkauft oder dupliziert; 5. Sein Eigentum abgibt, zerstreut oder verbirgt, um Steuern zu hinterziehen; 6. In illegale Geschäfte verwickelt ist. Sollte einer der oben genannten Punkte eintreten, führt dies zum Widerruf bzw. zur Aufhebung der Geschäftslizenz und dem gesetzlichen Vertreter ist es danach nicht gestattet, innerhalb der nächsten drei Jahre, beginnend mit dem Einzugsdatum der Geschäftslizenz, erneut als gesetzlicher Vertreter zu fungieren (es sei denn das Unternehmen war nicht in der Lage, unter normalen Umständen seine Aufgaben und Befugnisse im Rahmen des jährlichen Prüfverfahrens zu vollziehen).

agieren, wenn er/sie: 1. M a n g e l n d e

Fähigk eit

für

gesellschaftliches Verhalten aufweist; oder eine Zwangsmaßnahme gegen ihn/sie durchgeführt wird; 3. Durch Organe der öffentlichen Sicherheit oder den Organen der Staatssicherheit gesucht wird; 4. In der Vergangenheit: a. Wegen Veruntreuung, Bestechung, für finanziellen Betrug oder Stören der marktwirtschaftlichen Ordnung strafrechtlich belangt wurde, und nach Ablauf der Durchsetzung sind nicht mehr als fünf Jahre vergangen, oder b. Wegen einer strafrechtlichen Tat verurteilt wurde und seit Ablauf der Durchsetzung sind nicht mehr als drei Jahre vergangen; c. Seiner politischen Rechte für das B egehen eines Ver brechens entzogen wurde, und nicht mehr als fünf Jahre nach Ablauf der Durchsetzung vergangen sind; 5 . A l s g e s e t z l i c h e r Ve r t r e t e r, Geschäftsführer tätig war und persönlich für die Insolvenz infolge von Misswirtschaft verantwortlich war und nicht mehr als drei Jahre seit dem Zeitpunkt der Insolvenz vergangen sind; 6. A l s g e s e t z l i c h e r Ve r t re te r e i n e s Unternehmens agier t hat, dessen Geschäftslizenz aufgrund von Rechtsverletzung, für welche er/ sie persönlich verantwortlich war, entzogen wurde, und nicht mehr als drei Jahre nach Ablauf der Entziehung der Geschäftslizenz vergangen sind; 7. Mit relativ hohen persönlichen Schulden belastet ist und diese noch nicht ausgeglichen hat; oder 8. Aufgrund anderer Umstände durch das Gesetz oder den Staatsrat daran gehindert wird.

Die schwarze Liste Die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) ist die nationale Organisation direkt unter dem Staatsrat, welche die lokalen Verwaltungen für Industrie und Handel (AIC) koordiniert. Unter den vielen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der SAIC und AIC sind die folgenden von besonderer Relevanz für ausländische Investoren: (i) Aufsicht der Registrierung und Überprüfung von Unternehmen, einschließlich der Bestrafung von Unternehmen ohne Lizenz; (ii) Leitung der Registrierung und des Schutzes von geistigem Eigentum, einschließlich der Ermittlungsführung und Bestrafung von Verstößen gegen das Recht am geistigen Eigentum und der Bearbeitung von diesbezüglichen Streitfragen; (iii) Durchsetzung des Kartellrechts, einschließlich der Ermittlung und Bestrafung von unlauterem Wettbewerb, kommerzieller Bestechung, Schmuggel und anderen illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten; (iv) Kategorisierung von Betrieben anhand von Bonität und Bekanntmachung von grundsätzlichen Registrierungsinformationen; (v) Überwachung von Handel mit Nahrungsmitteln; (vi) Überwachung von Werbeaktivitäten. Die schwarze Liste ist Teil eines Systems zur Aufsicht der Bonität von Unternehmen, welche die AIC Büros gemeinsam nutzen. Es steht der Öffentlichkeit aber nicht zur Verfügung. Die Liste ordnet Unternehmen in vier Kategorien (A, B, C, D) bezogen auf ihre Bonität ein. Wenn Ihr Name in einer Schlüsselposition eines Unternehmens in den Kategorien B bis D in dieser Liste aufgeführt ist, kann dies Ihre Chancen auf eine neue Schlüsselposition in einer FIE für die Zukunft senken oder gar verhindern. Hinzu kommt, dass die entsprechenden AIC Richtlinien die Konsequenzen für Personen, die nicht als gesetzliche Vertreter fungieren, nicht näher definieren. Allerdings sollte man wissen, dass während der Gründung die Namen aller Personen in Schlüsselpositionen bei der AIC registriert werden. Viele Menschen wissen gar nicht, dass ihr Name auf der schwarzen Liste ist bevor sie eine neue FIE registrieren.

Kategorisierung der Bonität eines Unternehmens nach AIC Kategorie

Einstufung

Bonitätskriterien

Konsequenz

Bonität vorhanden

• Das gesamte registrierte Kapital wurde eingezahlt; • 100 Prozent der Verträge erfüllt; • Innerhalb eines Jahres keine AIC Verwaltungsgesetze und Vorschriften verletzt.

Anspruch auf bestimmte Begünstigungen, wie etwa die Befreiung von der jährlichen Inspektion bei Erfüllung bestimmter Bedingungen.

Gefahr, Bonität zu verlieren

• Verträge nicht 100 Prozent erfüllt, aber nicht in betrügerische Aktivitäten involviert; • Weniger als 30.000 RMB in Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die AIC Verwaltungsgesetze gezahlt; • Andere Kriterien.

Eingehende Prüfungen werden während der jährlichen Inspektion durchgeführt und festgestellte Verstöße werden veröffentlicht.

Bonität verloren

• Betrügerisches Verhalten in Vertragsaktivitäten; • Mehr als 30.000 RMB Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die AIC Verwaltungsgesetze gezahlt; • Wurde angeordnet, vorübergehend geschäftliche Tätigkeiten bis auf Widerruf auszusetzen; • Andere Kriterien

Routineuntersuchungen werden intensiviert, unangemeldete Inspektionen und Verstöße werden durchgeführt und festgestellte Verstöße werden werden veröffentlicht.

Gravierender Bonitätsverlust

• Schwerer Gesetzesverstoß und zur Schließung angeordnet und/oder der Geschäftslizenz entzogen.

Der gesetzliche Vertreter kann für drei Jahre ab dem Datum des Entzuges der Geschäftslizenz nicht als Geschäftsführer, Dienstvorgesetzter oder höherer Manager eines Unternehmens dienen.

Quelle: AIC Richtlinien [2003] Nummer 131

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs [ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

Schlüsselpositionen je nach Unternehmenstyp Kandidaten für die Position des gesetzlichen Vertreters

WFOE Anteilseigner

Anteilseigner

Option 1

Exekutivdirektor

Option 2

Vorstand

Vorsitzender

Geschäftsführer2

Aufsichtsperson bzw. -rat1

Stellvertretender Vorsitzender Geschäftsführer2

1 Ein Mitglied des Aufsichtsrats darf nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats oder Geschäftsführer bzw. leitende Führungskraft sein. Größere Unternehmen benötigen einen Aufsichtsrat aus Vertretern der Anteilseigner und der Mitarbeiter. 2 Der Geschäftsführer kann auch ein Direktor oder Exekutivdirektor sein. Für Joint Ventures, zusätzlich zum Geschäftsführer, lassen sich mehrere Vizegeschäftsführer zur Geschäftsleitung zusammenfassen.

eben der allgemein schon schwierigen Aufgabe, einen gesetzlichen Vertreter (oder Generalbevollmächtigten im Falle einer Repräsentanz) zu wählen, variieren auch die Kriterien für Schlüsselpositionen in einem ausländischinvestierten Unternehmen (FIE) in China stark, je nach Unternehmenstyp und -größe.

Maßgabe des chinesischen Rechts, diskutiert. Chinas Gesellschaftsrecht aus dem Jahr 2006 legt die primären Aufgaben und mögliche gesetzliche Verbindlichkeiten von Schlüsselpositionen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung in China (inkl. WFOE und JV) dar. Zusätzliche Verbindlichkeiten stammen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Strafrecht, Steuerrecht, usw.

In einer zu 100% ausländisch investierten Tochtergesellschaft (WFOE) oder einem Joint Venture (JV) ist der gesetzliche Vertreter gleichzeitig in einer Schlüsselposition vertreten.

Für eine Repräsentanz beschreiben die “RO Regulations”, welche am 1. März 2011 in Kraft getreten sind, Aufgaben und mögliche gesetzliche Verbindlichkeiten.

Während wir im vorangehenden Artikel schon die Pflichten und die Haftungsgrundlagen des gesetzlichen Vertreters ausführlich dargelegt haben, wird im Folgenden über die noch fehlenden Schlüsselpositionen in einer FIE, sowie deren jeweiligen Aufgaben und potenziellen gesetzlichen Verpflichtungen nach

Natürlich sind die Verantwortlichkeiten von Personen in Schlüsselpositionen nicht auf jene im chinesischem Recht beschränkt, sondern gehen darüber hinaus.

China Briefing

Ein FIE gilt als eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens und

unterliegt damit sowohl den chinesischen Gesetzen als auch den Gesetzen des Landes, in dem die Muttergesellschaft registriert ist. Aus diesem Grund sollten ausländische Unternehmen und Privatpersonen, die in China tätig sind, sich auch über Vorschriften in ihren Heimatländern informieren; Ein Beispiel dafür ist der „Foreign Corrupt Practices Act“, der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schlüsselpositionen nach Unternehmenstyp

Für eine WFOE sind die Anteilseigner, also diejenigen, die Finanzmittel aufwenden, die höchste Autorität des Unternehmens. Eine WFOE kann einen Exekutivdirektor (oder Vorstand) haben. Der Exekutivdirektor (oder Vorstand) bestimmt die Aktivitäten des Unternehmens in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Anteilseigner. Für ein JV ist der Vorstand die höchste Autorität.

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs Der Vorstand sollte aus nicht weniger als drei Mitgliedern, die von den JV-Partnern ernannt werden, bestehen. Das Verhältnis der chinesisch bzw. ausländisch gewählten Vorstandsmitglieder wird dabei von den Parteien vorher festgelegt.

Anteilseigner

In China gibt es zwei Arten von Joint Ventures – vertragliche Joint Ventures und Joint Ventures nach Anteilen (EJV). Für vertragliche Joint Ventures müssen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von verschiedenen Parteien des JV ernannt werden.

1. Entscheidungen über die Betriebs- und Investitionspolitik des Unternehmens; 2. W a h l u n d N e u b e s e t z u n g d e s Geschäftsführers und der Aufsichtspersonen, außer jene, die Vertreter der Angestellten und Arbeiter sind. Entscheidungen über Angelegenheiten betreffend der Vergütung der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsrats. 3. Prüfung und Genehmigung von: a. Berichten des Vorstands b. Berichten des Aufsichtsrats oder der Aufsichtsperson; c. Jahresbudget und Jahresabschluss des Unternehmens; 4. Prüfung und Genehmigung der Pläne des Unternehmens für die Gewinnausschüttung und für die Korrektur von Verlusten; 5. Beschlussfassung über: a. Die Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals b. Die Ausgabe von Unternehmensanleihen c. Die Fusion, Spaltung, Auflösung, Liquidierung oder Umwandlung des Unternehmens; 6. Änderung der Unternehmenssatzung; 7. Andere Aufgaben und Befugnisse die durch die Unternehmenssatzung festgelegt werden.

Das Gesellschaftsrecht erfordert auch, dass WFOEs und Joint Ventures mindestens eine Aufsichtsperson haben müssen, welche die Ausführung von Unternehmensaufgaben durch die Geschäftsleitung überwacht. Um Interessenskonflikte ausschließen zu können, dürfen Direktoren und leitende Führungskräfte nicht gleichzeitig als Aufsichtsperson fungieren. Wenn ein Unternehmen eine relativ geringe Anzahl an Anteilseignern hat und zudem relativ klein ist, reichen ein oder zwei Aufsichtspersonen. Für größere Unternehmen ist ein Aufsichtsrat mit mindestens drei Mitgliedern gesetzlich vorgeschrieben. Ein Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und zudem einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer des Unternehmens. Der genaue Anteil sollte in der Satzung des Unternehmens festgelegt werden. Der Aufsichtsrat sollte über einen Vorsitzenden, der von mehr als der Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder gewählt wurde, verfügen. Schließlich müssen WFOEs und Joint Ventures einen Geschäftsführer haben, der für das Tagesgeschäft verantwortlich ist. Ein Mitglied des Verwaltungsrats oder der Exekutivdirektor kann gleichzeitig als Geschäftsführer fungieren. Für Joint Ventures können mehrere stellvertretende Geschäftsführer ernannt werden, welche dann als Geschäftsleitung bezeichnet werden. Ein Mitglied des Vorstands kann gleichzeitig den Posten des Geschäftsführers, Vizegeschäftsführers und jede weitere leitende Position, inklusive CFO und alle anderen in der Satzung definierten Posten inne haben.

Pflichten verschiedener Positionen

Im Folgenden beschreiben wir die Qualifikationen und Aufgaben verschiedener Schlüsselpositionen in einer FIE: Anteilseigner Aufsichtsrat Exekutivdirektor oder Vorstand Geschäftsleitung

D i e Vo l l v e r s a m m l u n g , d i e a u s a l l e n Anteilseignern besteht, hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse, begründet im Gesellschaftsrecht:

Die Treffen der Vollversammlung sind geteilt in „ordentliche Vollversammlung“ (Treffen in einem vorher bestimmten Intervall, welches in den Statuten des Unternehmens definiert ist – oft einfach als „Jahreshauptversammlung“ betitelt) und „außerordentliche Vollversammlung“ (Diese kann von verschieden Seiten einberufen werden). Von Anteilseignern, wenn diese ein Zehntel oder mehr der Stimmrechte haben oder von einem Drittel oder mehr der Geschäftsführung oder des Aufsichtsorgans.

Aufsichtsrat

Die Amtszeit einer Aufsichtsperson ist drei Jahre und kann mit Wiederwahl aufeinanderfolgend verlängert werden. Wie der gesetzliche Vertreter des Unternehmens, muss auch die Aufsichtsperson nicht zwingend in China wohnen bzw. noch nicht einmal nach China reisen. Eine Aufsichtsperson ist berechtigt den Sitzungen des Verwaltungsrats als nicht stimmberechtigter Teilnehmer beizuwohnen. Er oder sie darf zudem Nachforschungen anstellen und Vorschläge zu Beschlüssen des Verwaltungsrats unterbreiten. Für den Fall, dass der Aufsichtsrat oder die

Aufsichtsperson etwas Ungewöhnliches in der Unternehmenstätigkeit entdeckt, kann er oder sie eine Untersuchung der operativen Situation unternehmen und, wenn nötig, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen einschalten. Die entstehenden Kosten werden von der Gesellschaft getragen. Wenn die Vollversammlung der Anteilseigner die Teilnahme von Aufsichtspersonen, Geschäftsführern oder leitenden Angestellten verlangt, müssen diese während der Sitzung anwesend sein, sind nicht stimmberechtigt und sind den Fragen der Anteilseigner aussagepflichtig. M i t g l i e d e r d e s Vo r s t a n d e s u n d d e r Geschäftsführung sind verpflichtet, wahrheitsgemäß über relevante Informationen und Daten an den Aufsichtsrat oder an Aufsichtspersonen Auskunft zu geben und die Durchführung der Aufgaben des Aufsichtsorgans nicht zu behindern oder zu verfälschen.

Exekutivdirektor

Wenn ein Unternehmen eine relativ niedrige Anzahl von Anteilseigner hat und relativ klein ist, kann es einen Exekutivdirektor anstelle eines Vorstandes haben. Die Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors sollten in der Unternehmenssatzung festgelegt werden. Größere Unternehmen, mit Status “Gesellschaften mit beschränkter Haftung”, müssen in China einen Vorstand, bestehend aus 3 bis 13 Mitgliedern, einrichten, der gegenüber der Vollversammlung verantwortlich ist. Ein Vorstand sollte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden haben. Details für die Wahl dieser Ämter sollten in den Statuten festgehalten sein.

Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung umfasst den Geschäftsführer, Vizegeschäftsführer und CFO eines börsennotierten Unternehmens, zusammen mit allen weiteren Personen, die als solche in der Satzung des Unternehmens benannt sind. Die beigefügte Tabelle beschreibt die Pflichten eines Geschäftsführers in Bezug auf das Gesellschaftsrecht. Falls die Unternehmenssatzung etwas anderes über die Funktionen und Befugnisse des Vorstandes aussagt, überwiegt diese. Die Verantwortungen und Pflichten der Geschäftsleitung werden im Gegensatz zu denen des Geschäftsführers einzig und allein in der Unternehmenssatzung des Unternehmens festgelegt und sind gegenüber dem Unternehmen und ihren Anteilseignern, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und den den Mitgliedern der Geschäftsführung bindend.

China Briefing

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs Nach Gesellschaftsrecht

Aufsichtsrat (Aufsichtsperson)

Vorstand (Exekutivdirektor)

Geschäftsführer

1. Prüfung der Finanzgeschäfte des Unternehmens; 2. Über wachung des Vorstands und der Führungskräfte in Bezug auf die Ausführung unternehmerischer Pflichten, sowie Beantragung auf Entlassung bei Verletzung von Gesetzen, Verstößen gegen die Unternehmenssatzung und Missachtung von Entscheidungen der Anteilseigner; 3. Forderung von Richtigstellung bei Verletzung von Pflichten des Vorstands, sofern diese die Interessen der Firma beeinträchtigen; 4. B e a n t r a g u n g u n d Le i t u n g e i n e r Zwischenversammlung der Anteilseigner falls der Vorstand diese, vom Gesetz vorgeschriebene Aufgabe, nicht ausführt; 5. Vorantreiben der Hauptversammlung der Anteilseigner; 6. E i n l e i t u n g re c h t l i c h e r Ve r f a h re n gegenüber dem Vorstand; 7. Ausführung von anderen Funktionen und Befugnissen welche vom Unternehmenssatzung vorgeschrieben sind.

1. Einberufung der Hauptversammlung und Berichterstattung der Vorstandsaufgaben an die Anteilseigner; 2. Au s f ü h r u n g d e r E n t s c h l ü s s e d e r Anteilseigner; 3. Entscheidung über die Geschäftstätigkeits- und Investitionspläne des Unternehmens; 4. Formulierung von Plänen für: a. Jahresbudget; b. Verteilung des Jahresgewinns und Rückgewinnung von Verlusten; c. Erhöhung oder Reduzierung des Stammkapitals und Ausgabe von Anleihen; d. Fusion mit einem anderen Unternehmen, Teilung, Auflösung oder andere strukturelle Änderungen im Unternehmen; 5. Festlegung der internen Managementstruktur; 6. Entscheidung über Einstellung oder Entlassung des Geschäftsführers und dessen Vergütung und Entscheidung über Einstellung oder Entlassung des stellvertretenden Geschäftsführers und des Finanzchefs und deren jeweilige Vergütung (letzteres basierend auf der Empfehlung des Geschäftsführers); 7. Formulierung eines grundlegenden Betriebsplans; 8. Andere in der Unternehmenssatzung vereinbar te Verantwor tungen und Pflichten.

Der Geschäftsführer muss an Aufsichtsratssitzungen als nicht Stimmberechtigter teilnehmen und folgende Funktionen ausführen:

1. V e r a n t w o r t u n g f ü r P r o d u k t i o n , Geschäftstätigkeit und Management sowie Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrats; 2. Umsetzung des Geschäftstätigkeits- und Investitionsplans des Unternehmens; 3. A u f s t e l l u n g v o n P l ä n e n f ü r d i e Verwaltungsorgane im Unternehmen; 4. Au fs te l l e n e i n e s gr u n d l e g e n d e n Managementsystems; 5. Formulieren eines internen Regelwerkes; 6. Empfehlung über Einstellung/Entlassung des stellvertretenden Geschäftsführers und des Finanzchefs; 7. E n t s c h e i d u n g ü b e r E i n s t e l l u n g / Entlassung von Managern, die nicht vom Aufsichtsrat überwacht werden; 8. Ausführung von anderen Tätigkeiten, die vom Vorstand gewährt wurden.

Qualifikationen für eine Schlüsselposition Nach Artikel 147 Gesellschaftsrecht kann eine Person, die unter folgende Aspekte fällt, nicht als Aufsichtsrat, Vorstand, Direktor oder anderer unternehmensleitender Mitarbeiter eingestellt werden: 1. Keine oder beschränkte Geschäftsfähigkeit; 2. Verurteilung wegen Korruption, Bestechung, widerrechtlicher Aneignung, Veruntreuung oder Störung der sozialistischen Marktwirtschaft und seit Auferlegung der Strafe sind nicht mindestens fünf Jahre vergangen, sowie jede Person, der jemals ihre politischen Rechte aufgrund eines Verbrechens entzogen wurden und seitdem nicht mindestens fünf Jahre verstrichen sind; 3. Ehemalige Tätigkeit als Geschäftsführer, Direktor, Manager eines insolventen Unternehmens, für dessen Insolvenz die Person persönlich verantwortlich war und drei Jahre seit der Durchführung der Liquidation noch nicht verstrichen sind; 4. Ehemalige Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens, welchem die Geschäftslizenz entzogen wurde und welches anschliessend aufgrund von Rechtsverstößen, für die der gesetzliche Vertreter persönlich verantwortlich war, schließen musste und seit Lizenzentzug noch keine drei Jahre verstrichen sind; 5. Signifikante unbeglichene Schulden.

Jede Wahl oder Ernennung eines Aufsichtsrats, Direktors, Geschäftsführers oder einer anderen Führungskraft, bei der die Bestimmungen dieses Artikels verletzt wurden, sei ungültig. Jeder existierende Aufsichtsrat, Direktor, Geschäftsführer oder andere Führungskraft, dessen Ernennung die Bestimmungen dieses Artikels verletzt haben, soll aus seinem Amt entlassen werden.

China Briefing

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs

Verpflichtungen und Haftbarkeit

Die Mehrheit der Unternehmensverbindlichkeiten werden vom gesetzlichen Vertreter getragen (im nächsten Artikel näher beschrieben). Dennoch gelten Verbindlichkeiten für das Unternehmen als auch gegenüber dem Unternehmens ebenso für andere Mitarbeiter in Schlüsselpositionen. Diese beinhalten die Haftbarkeit, Im Falle von Straftaten Bei Unternehmensauflösung Gegenüber dem Unternehmen als solches

Haftbarkeit im Falle von Straftaten

Für den Fall, dass ein Verstoß gegen das Gesellschaftsrecht auch eine Straftat ist, können rechtliche Schritte gegen den Direktor, das Management oder den gesetzlichen Vertreter eingeleitet werden. Strafen können gegen die Führungskräfte, die direkt in diesem Zeitraum verantworlich waren, verhängt werden.

“

Das Strafgesetzbuch definiert „unmittelbar verantwortlich“ nicht näher, weshalb unklar ist, ob der Anteilseigner, Direktor, die Geschäftsleitung oder der gesetzliche Vertreter zur Rechenschaft gezogen wird.

”

Straftaten im Sinne des Gesellschaftsrechts sind unter Anderem: Bestechung, gesetzeswidrige Inbesitznahme und Veruntreuung von Geldern. Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine Position missbraucht um vergleichsweise hohe Bestechungsgelder entgegenzunehmen, macht sich der Bestechung schuldig. Während eine Bestechung im Bereich von 5.000 20.000 RMB als „moderat“ bezeichnet wird, gilt eine Bestechung im Wert von über 100.000 RMB als „bedeutend“. Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine

Position missbraucht, um unrechtmäßig Unternehmenseigentum zu erlangen, ist schuldig im Sinne unrechtmäßiger Inbesitznahme. „Unrechtmäßige Inbesitznahme“ bedeutet, dass der Gesetzesbrecher illegal Firmeneigentum durch Veruntreuung, Diebstahl oder Betrug unter seine Kontrolle bringt. Veruntreuung von Firmeneigentum gilt als „moderat“ im Wert von 5.000 - 20.000 RMB und „bedeutend“ ab einem Wert von 100.000 RMB. Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine Position missbraucht um Gelder des Unternehmens für seinen eigenen Gebrauch zu verwenden, oder um sie an eine dritte Partei zu verleihen, macht sich der „Unterschlagung von Firmengeldern“ schuldig, sofern es sich um einen Betrag handelt, der nicht innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt wird, oder Gelder, die innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt werden, aber für illegale Aktivitäten oder Gewinnerwirtschaftung verwendet wurden. Der unmittelbar verantwortliche Mitarbeiter ist laut Gesellschaftsrecht auch haftbar für die durch das Unternehmen veröffentlichten falschen oder irreführenden finanziellensowie buchhalterischen Berichte. In diesem Fall können der verantworliche Direktor und dessen Angestellte zu Stafzahlungen von 30.000 RMB bis 300.000 RMB verurteilt werden. Für das Verbergen von Eigentum, Verbreiten von falschen Informationen oder Verteilen von schuldenbelastetem Eigentum eines aufzulösenden Unternehmens, können der verantwortliche Direktor und dessen Angestellte zu Strafzahlungen von 10.000 RMB bis 100.000 RMB verurteilt werden. Ist der Fall auch strafrechtlich relevant, werden die direkten Verantwortlichen in der Regel vom Amt für öffentliche Sicherheit angehört.

Haftbarkeit bei Unternehmensauflösung (Durchgriffshaftung)

Da unter gewöhnlichen Umständen ein Unternehmen eine eigenständige juristische Person ist, sind Direktoren und Anteilseigner nicht für Unternehmensschulden haftbar. Jedoch beinhaltet das chinesische Gesetz einige Punkte, die eine Durchgriffshaftung

erlauben, z.B. in Fällen, bei denen Gerichte die Investoren einer GmbH über ihr gezeichnetes Grundkapital für die Schulden der Firma haftbar machen, um die Gläubiger der Firma vor Betrug und unlauteren Methoden zu schützen. Die Direktoren und Hauptanteilseigner (über 50% Anteile am Unternehmen) sollen beispielsweise gemeinsam für die Schulden der Firma aufkommen, im Falle einer Verzögerung in der Ausführung ihrer Verpflichtungen, die zu signifikanten Unternehmensverlusten, Verlust von Geschäftsbüchern, materieller Dokumente oder anderer der Firma angehörigen Werte führt und somit die Liquidation des Unternehmens unmöglich wird.

Haftbarkeit gegenüber dem Unternehmen

Eine andere Art von Haftbarkeit einer Aufsichtsperson, eines Direktors oder der Führungsebene, bei der das Gesellschaftsrecht besonders präzise ist, ist die Haftbarkeit gegenüber dem Unternehmen. Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass Aufsichtspersonen, Direktoren und andere Führungskräfte eines Unternehmens ihre Loyalität und ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzen sollten. Sie dürfen nicht aus ihren Funktionen Nutzen ziehen, indem sie Bestechungsgelder oder andere unerlaubte Verdienste annehmen. Außerdem sollten sie nicht unrechtmäßig Besitz von Firmeneigentum ergreifen. Sofern Angestellte in Schlüsselfunktionen in Ausübung ihrer Pflichten gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder die Unternehmenssatzung verstoßen, sind diese schadensersatzpflichtig.

“

G e m ä ß Unternehmensinsolvenzrecht von 2007 sollen Personen, die ihrer Pflicht zur Loyalität und Sorgfalt gegenüber dem Unternehmen nicht nachkommen, und dies zur Involvenz der Firma führt, für diese Handlung zivilrechtlich belangt werden.

”

Des Weiteren wird ihnen die Tätigkeit als Direktor, Aufsichtsperson oder Führungskraft für drei Jahre in jeder Art von Unternehmen China Briefing

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs ab dem Datum der Beendigung des Insolvenzprozesses verboten. Darüber hinaus untersagt das Gesellschaftsrecht Direktoren oder Führungskräften die folgenden Handlungen, für die er/sie im Falle einer Missachtung gegenüber der Firma für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann. Verleihen von Unternehmensgeldern a n D r i t t e o d e r Ve r p f ä n d u n g v o n Unternehmenseigentum zur Kreditsicherung ohne vorherige Ermächtigung durch den Vorstand; A b s c h l u s s v o n Ve r t r ä g e n o d e r Geschäftstätigkeit ohne die Bewilligung der Anteilseigner oder des Vorstandes; Unrechtmäßige Aneignung der Geschäftsmöglichkeiten des Unternehmens oder Engagement im Geschäftsfeld des Unternehmens zum eigenen Nutzen oder dem Nutzen anderer durch Missbrauch

seiner Position und ohne die Befugnis der Anteilseigner oder des Vorstandes; Annahme von Provisionen Dritter für Transaktionen, welche des Unternehmens tätigt; Auskunft über Interna des Unternehmens ohne Befugnis; Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber des Unternehmens. Falls ein Direktor oder eine andere Führungsperson eine der genannten Verbote verletzt, müssen alle unrechtmäßig erworbenen Einkünfte an die Firma zurückerstattet werden. Darüber hinaus, ist jeder Anteilseigner der Firma berechtigt, den Aufsichtsrat zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Der Anteilseigner kann ebenso in eigenem Namen Klage erheben, wenn: Eine Aufsichtsperson (der Aufsichtsrat) sich weigert, Maßnahmen einzuleiten

oder es versäumt, innerhalb von 30 Tagen nach Äußerung der Beschwerde Klage zu erheben; Es die Dringlichkeit der Situation erfordert, da in sonstigem Falle ein unwiderbringlicher Schaden entstehen würde. Tatsächlich gibt es nur wenige Fälle, in denen Anteilseigner oder Aufsichtspersonen ziviloder strafrechtlich gegen einen Direktor oder Führungspersonal vorgehen.

Für weitere Informationen über ausländisch investierte Unternehmen, besuchen Sie bitte www.dezshira.com oder schreiben Sie Dezan Shira & Associates über china@dezshira.com.

Schlüsselpositionen in einer Repräsentanz Der Generalbevollmächtigte ist im Allgemeinen äquivalent zum gesetzlichen Vertreter einer WFOE.

Generalbevollmächtigte(r)

Die gesetzlichen Bestimmungen für eine Repräsentanz, welche seit dem 1. März 2011 in Kraft sind, definieren die Rolle und persönliche Haftung des Generalbevollmächtigten nur relativ vage. Diese Verordnungen legen lediglich fest, dass eine Repräsentanz einen Generalbevollmächtigten

Repräsentant(in) Äquivalent zum gesetzlichen Vertreter

bestimmen muss, welcher die Unterlagen zur Registrierung der Repräsentanz unterzeichnen und die verschiedenen Bestimmungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Ein- und Ausreise, Aufenthalt, Einstellung von Mitarbeitern, Steuerzahlung und Devisenregistrierung überwachen muss. Eine Person, die unter eine der folgenden Kategorien fällt, kann nicht als Generalbevollmächtigter tätig sein: 1. Eine Person, die wegen Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses strafrechtlich verfolgt wurde; 2. Eine Person, die Generalbevollmächtigter oder Repräsentant einer Repräsentanz war, welcher die Lizenz aus rechtlichen Gründen nicht ausgestellt oder welcher die Zulassung entzogen wurde, oder welche durch die zuständige Behörde zur Schließung veranlasst wurde, auf Grund der Beteiligung an illegalen Aktivitäten, wie etwa der Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses, und wenn seit der Anordnung derartiger Maßnahmen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind; 3. Andere, von der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) festgelegte, Gründe. Zusätzlich zum Generalbevollmächtigten kann eine Repräsentanz auch mehrere Repräsentanten nominieren. In der Praxis ist es oft einfacher für Repräsentanten im vergleich zu normalen Arbeitnehmern Arbeitsgenehmigungen zu bekommen. Jede Repräsentanz kann maximal vier Ausländer, einschließlich des Generalbevollmächtigten und der Repräsentanten, beschäftigen. Ein Unternehmen kann jedoch mehrere Repräsentanzen mit je vier Ausländern in verschiedenen Städten Chinas haben.

China Briefing

Die Einkommenssteuerpflicht für Führungspersonal

ie Einkommenssteuerpflicht von Angestellten, die e i n e F ü h r u n g s - b z w. Managementposition inne h a b e n ( G e s c h ä f t s f ü h r e r, stellvertretende Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrats, Personen, die eine leitende Position im operativen Geschäft besetzen und weitere Personen, die eine Führungsposition von vergleichbarem Rang besetzen, sprich das “Führungspersonal”) hängt in China u.A. von den folgenden Faktoren ab: Wo b e z a h l t d e r A r b e i t g e b e r s e i n e Angestellten Wie lang ist der Zeitraum in dem das Führungspersonal sich in China aufhält Wo wird das Einkommen bezogen

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China bezahlt wird

Steuern auf Einkommen, welches gänzlich vom Arbeitgeber in China bezahlt wird, unabhängig davon ob das Einkommen in China oder im Ausland bezogen wird und unabhängig von der Aufenthaltsdauer in China, müssen vom Führungspersonal komplett in China abgeführt werden, und zwar für die gesamte Dauer in der sie diese Position inne haben.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird

Die Steuerpflicht auf Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird, hängt von der Aufenthaltsdauer des Führungspersonals in China ab und davon, ob das Einkommen in China oder im Ausland bezogen wird.

<90/183 Tage

Wenn das Führungspersonal einer Firma sich nicht länger als 90 Tage (bzw. 183 Tage falls ein Doppelbesteuerungsabkommen existiert) am Stück und/oder insgesamt innerhalb eines Jahres in China aufhält, dann ist das Einkommen, welches in dieser Zeit verdient wurde, von der Steuerpflicht ausgenommen.

>90/183 Tage aber ≤ 5 Jahre

Einkommenssteuerpflicht nach Einkommensquelle und Aufenthaltsdauer in China Aufenthalt in China

Einkommen aus China

Einkommen von außerhalb Chinas

vom Arbeitgeber gezahlt

in China

im Ausland

<90/183 Tage >90/183 Tage aber ≤5 Jahre >5 Jahre Wenn sich das Führungspersonal mehr als 90 bzw. 183 Tage am Stück und/oder insgesamt aber weniger als fünf Jahre in China aufhält, dann besteht auch eine Steuerpflicht für jegliches Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt und in China bezogen wird.

>5 Jahre

Wenn sich Führungspersonal mindestens fünf Jahre in China aufhält und sich im sechsten Jahr ein volles Jahr lang in China aufhält, dann besteht eine Steuerpflicht für das globale Einkommen der entsprechenden Führungskraft.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China und vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird

Für Einkommen, welches teilweise vom Arbeitgeber in China und teilweise vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird, kann eine Ausnahme von der persönlichen Einkommenssteuer beantragt werden, für Führungskräfte, die jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Tagen im Ausland arbeiten. Der im Ausland bezahlte Gehaltsanteil kann für die entsprechenden Tage steuerbefreit werden. Der Anteil des Einkommens auf den dies zutrifft, lässt sich auf die einzelnen Tage herunterbrechen, in denen das Führungspersonal Einkommen vom Arbeitgeber bezogen hat (siehe detaillierte

Berechnung unten). Davon abgesehen gibt es ein paar Länder, die Klauseln in ihrem Doppelbesteuerungsabkommen mit China haben, die leicht hiervon abweichen.

Die Steuerpflicht für Generalbevollmächtigte einer Repräsentanz Grundsätzlich lassen sich Generalbevollmächtigte in Voll- und Teilzeitkräfte unterteilen.

Ein Vollzeit-Generalbevollmächtigter muss jeden Monat Steuern auf sein gesamtes Einkommen zahlen, ohne zeitliche Abgrenzung. Die Steuern, die ein TeilzeitGeneralbevollmächtigter zahlen muss, berechnen sich auf Grundlage des gesamten Einkommens, welches von der Niederlassung in China und vom Mutterunternehmen gezahlt wird. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass auf die Steuerpflicht eine zeitliche Abgrenzung zutrifft. Aus diesem Grund ist Einkommen, welches im Ausland bezogen wurde von der Einkommenssteuer in China ausgenommen und lediglich der Teil des Einkommens, der in China verdient wurde, muss dort versteuert werden. Damit diese Regelung Anwendung finden kann, ist es notwendig, dass im Vertrag eindeutig festgehalten wird, dass es sich bei der entsprechenden Stelle um eine Teilzeitstelle handelt.

Für Einkommen, welches teilweise vom Arbeitgeber in China und teilweise vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird und für den Fall, dass die Führungskraft sich jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Tagen in Übersee aufhält, gestaltet sich die Formel für die Berechnung der monatlichen Steuerlast wie folgt:

Monatliche Steuerlast = [(Gehalt III – 4800 * Steuersatz – QD)] * (1 – Gehalt II / Gehalt III * Tag II / Tag III) Gehalt II: Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird. Gehalt III: Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China gezahlt wird + Einkommen welches vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird.

Tag II: Anzahl an Tagen die im Ausland gearbeitet wurde Tag III: Anzahl der Tage des jeweiligen Monats (z.B. 30 für April).

Ausgabe 124 • Mai 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Holdinggesellschaften in Hongkong und Singapur

INHALT • Vorteile von Holdinggesellschaften für ausländische Direktinvestitionen • Gründung und Führung von Unternehmen in Hongkong und Singapur • Doppelbesteuerungsabkommen im Überblick

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Willkommen zur aktuellen Ausgabe von China Briefing

b w o h l e i n e Vi e l z a h l v o n e x o t i s c h e n O r t e n i n Hinblick auf ihre Steuer- und Verwaltungseffizienz hervorragend für die Gründung einer Holdinggesellschaft sind, wählt die Mehrheit der KMUs, aufgrund der Nähe zu China, Hongkong als Standort für eine Holdinggesellschaft für ihre Investitionen in China. Jedoch wird für ausländische Investoren, die “über China hinaus” investieren wollen, Singapur als Gründungsort einer Holdinggesellschaft zunehmend attraktiver. In dieser Ausgabe der China Briefing werfen wir einen genaueren Blick auf die Vorteile von Holdinggesellschaften in Hongkong sowie Singapur, die Gründung und Führung eines Unternehmens

in den jeweiligen Jurisdiktionen sowie auf die entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen. Mit freundlichen Gründen,

Samantha L. Jones, Senior Editor, Asia Briefing editor@china-briefing.com Alle Materialen und Inhalte © 2012 Asia Briefing Ltd. Jegliche Vervielfältigung, Kopie oder Übersetzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers Asia Briefing Ltd.

Das Coverbild dieser Ausgabe „As Usual“ (Öl auf Leinwand, 122 x 102 cm) stammt von Cheri Yeung Hiu Lam aus Hongkong. Asia Fine Art Gallery und Cheri Yeung Hiu Lam. Alle Rechte vorbehalten. Asia Fine Art Gallery, 14 Sik Street, 99 Queen’s Road East, Wan Chai, Hongkong, tägliche Öffnungszeiten: 10:30am - 6:30pm. Email art@asia-fineart.com, Telefon: (852) 2522 0405 Webseite: www.asia-fineart.com.

Vorteile von Holdinggesellschaften für ausländische Direktinvestitionen [Von Samantha L. Jones und Cory Lam, Asia Briefing / Dezan Shira & Associates]

ie asiatischen Metropolen Hongkong und Singapur sind an der Schnittstelle zwischen Asien und dem Westen fest verankert. Die ehemaligen Zwischenhandelszentren tragen noch heute sichtbare Spuren der britischen Kolonialherrschaft; so bieten beide Gebiete ein unbestreitbar hohes Niveau an “Komfort” für westliche Unternehmen - eine Stärke, die zu ausländischen Investitionen in einer zur Größe dieser Regionen unverhältnismäßigen Höhe führt.

Umfeld für Investitionen

Jenseits dieser “Komfort”-Ebene haben beide Regionen eine Reihe konkreter Vorteile, welche sie zu idealen Standorten für den internationalen Handel und Investitionen machen. Viele sehen Hongkong und Singapur als Asiens zukünftige internationale Banken- und Handelszentren. Diese beiden Jurisdiktionen verteidigen ihre Topplätze des von der Weltbank aufgestellten „Ease of Doing Business Ranking“, mit besonderer Stärke in den Rubriken „Anlegerschutz“ und „grenzübergreifender Handel“. Die Transparenz des unternehmerischen Umfelds (die weit größer ist als in anderen Ländern, wie z. B. dem Festland Chinas) bietet Hongkong und Singapur eine Vertraulichkeit, die auf ausländische Investoren, die zum ersten Mal in die asiatischen Märkte eindringen, beruhigend wirkt. In den letzten Jahren waren Hongkongs und Singapurs Häfen zusammen mit Shanghai die drei weltweit führenden im gesamten Kontainerumschlag - nur ein Beispiel für die immensen Logistik- und Transportkapazitäten. Darüber hinaus ermöglichen qualifizierte Arbeitskräfte und englischsprachige Unterlagen in Verwaltung und Wirtschaft in den beiden Jurisdiktionen eine effiziente Kommunikation, welche die in ganz Asien weit übertrifft. Durch diese und weitere Vorteile werden Hongkong und Singapur als ideale Standorte

für regionale Zentralen, Niederlassungen und Holdinggesellschaften angesehen. In dieser Ausgabe werden wir uns auf die Vorteile konzentrieren, welche beide Regionen für die letzte dieser Optionen bieten: eine Holdinggesellschaftstruktur (oder „Zweckgesellschaft”) in der eine Holdinggesellschaft zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft eingefügt wird.

Finanzielle und steuerliche Vorteile

Die Vorteile, die eine Holdinggesellschaft einer ausländischen Investition bietet, überwiegt in der Regel bei Weitem ihre Kosten; Sie sind sehr schnell und kostengünstig zu gründen und zu führen und können sogar als virtuelle Unternehmen gegründet werden, d.h. ein Unternehmen, das kein reales Büro (sondern nur eine Adresse) benötigt. Holdinggesellschaften ermöglichen eine zusätzliche „Abstandsschicht” zwischen d e r c h i n e s i s c h e n To c h t e rg e s e l l s c h a f t und der Muttergesellschaft und können letztere somit vor den potenziellen Risiken und Verbindlichkeiten der chinesischen

Tochtergesellschaft „beschützen”. Für den Fall, dass ein Anleger sein chinesisches Unternehmen verkaufen möchte oder einen Dritten (Partner/Anteilseigner, etc.) in die Struktur einfügen möchte, können die administrativen Änderung auf Ebene der Holdinggesellschaft durchgeführt werden, anstatt im behördlich anspruchsvolleren China, wo Änderungen wesentlich schwieriger sind und Verfahren deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Da die Banken und Rechtssysteme in Hongkong sowie Singapur relativ stabil und hoch entwickelt sind, kann eine Holdinggesellschaft eine gute Lösung für Unternehmen sein, die ihren in China erwirtschafteten Gewinn extrahieren möchten. Auf diese Weise können Gewinne sowohl für Wiederanlagen in China als auch für die weitere Ausweitung von Geschäften in Asien verwendet werden. Vorbehaltlich der Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerumgehung, wird diese Methode oft als ein Steuerstundungsmechanismus für ausländische Unternehmen verwendet, die ihren Gewinn nicht sofort in ihr Heimatland zurückschicken möchten.

Vorteile von Holdinggesellschaften für ausländische Direktinvestitionen

“Ease of Doing Business” Ranking 2012

“

Hongkong

Neben dem K o m f o r t - C h a r a k t e r, bieten Hongkong und Singapur noch viele weitere konkrete Vorteile, welche sie zum Spitzenstandor t für internationalen Handel und Investitionen machen.

Gesamt

Gründung eines Unternehmens

Singapur Grenzüberschreitender Durchsetzung

Anlegerschutz

Handel

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

”

von Verträgen

Zahlung der Steuern

Vorteile von Holdinggesellschaften Hongkong

Singapur

• Nähe zu China • Leichterer Zugang zu RMB • Partnerschaftsabkommen über engere wirtschaftlic he Zusammenarbeit (CEPA) ermöglicht Eintritt in einige eingeschränkte Industriezweige

• Zugang zu ASEAN-Ländern • KMU- Freistellungen/ finanzielle Anreize, jährliche Compliance-Befreiungen • Größere DBA-Anzahl • Einfachere wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Unternehmenssteuersätze Hongkong 0%

Steuer auf Dividenden 0% (Nichtortsansässige Firmen)

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20%

30%

10%

16.5%

Körperschaftsteuer Umsatzsteuer

10%

Singapur 20%

17% 7% 10%

20%

30%

Vorteile von Holdinggesellschaften für ausländische Direktinvestitionen Zusätzlich bieten Holdinggesellschaften in Hongkong und Singapur eine Reihe von steuerlichen Vorteilen, darunter:

Eine indirekte Übertragung eines chinesischen Unternehmens über den Verkauf ihrer Holdinggesellschaft kann aber immer noch der Kapitalertragsteuer in China unterliegen.

1. Reduzierte Sätze der Quellensteuer auf die Rückführung von Gewinnen

Die Frage nach der Legitimität des Unternehmens

Viele Gebiete, die für Holdinggesellschaften geeignet sind, haben Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die ganz oder teilweise von der Quellensteuer auf Dividenden, die von den Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaften gehen, befreien. Sowohl Hongkong als auch Singapur haben zum Beispiel Doppelbesteuerungsabkommen mit China, wodurch die Quellensteuer auf Dividenden auf 5 Prozent reduziert wird (für viele andere Länder liegt diese in der Regel bei 10 Prozent). Darüber hinaus basieren die Steuersysteme in Hongkong und Singapur auf dem Territorialprinzip; Dividendenerträge sind unter Umständen von der Körperschaftssteuer (in Hongkong Gewinnsteuer genannt wird) ausgenommen, was bedeutet, dass diese Beträge in Hongkong und Singapur nicht als steuerpflichtiges Einkommen angesehen werden. Wenn die Beträge schließlich aus der Holdinggesellschaft in Hongkong/Singapur an die Muttergesellschaft zurückgeführt werden sollen, müssen keine weiteren Quellensteuern auf Dividenden gezahlt werden. Dies führt zu einem niedrigeren Niveau der Quellensteuer insgesamt.

2. Beschränkte Steuerpflicht auf Kapitalerträge

Kapitalerträge (d.h. die Gewinne aus dem Verkauf einer Kapitalanlage) werden in vielen Ländern besteuert, für Hongkong und Singapur jedoch fällt auf die Übertragung von Kapitalvermögen keine Kapitalertragsteuer an.

Bei der Gründung einer Holdinggesellschaft sollte darauf geachtet werden, dass die Steuervorschriften zur Bekämpfung der Steuerumgehung in der Jurisdiktion d e s To c h t e r u n t e r n e h m e n s s o w i e d e r Muttergesellschaft eingehalten werden. Dies beinhaltet vor allem die Beweisstellung dafür, dass eine Holdinggesellschaft ein “echtes” Unternehmen mit ausreichend wirtschaftlicher Substanz ist, damit es Vorteile des Doppelbesteuerungsabkommens genießen kann. Der Druck, diesen Nachweis zu erbringen, kommt von Finanzbehörden auf der ganzen Welt - einschließlich derer, in Ländern mit Tochtergesellschaften (wie China), und jener, im Land der Muttergesellschaft. Eine Holdinggesellschaft die es nicht schafft “ausreichend unternehmerische Tätigkeiten” zu demonstrieren, könnte letztlich als für ausschließlich steuerliche Zwecke nach Transparenymethode angesehen werden und wäre folglich nicht mehr der vorteilhaften Steuervergünstigungen berechtigt. “Unternehmen sind von Natur auf Einnahmengenerierung ausgelegt. Somit läuft die Beweisstellung einer ausreichend unternehmerischen Tätigkeit oft darauf hinaus, ein Einkommen aufzuweisen”, erklärt Richard Cant, Direktor bei Dezan Shira & Associates.

seine chinesische Tochtergesellschaft dazu ermächtigt, das geistige Eigentum zu nutzen, so hat das Unternehmen gerade einen Cashflow erzeugt. Eine weitere Möglichkeit sind Managementdienstleistungen. In Hongkong beschäftigte Mitarbeiter können der chinesischen Tochtergesellschaft Managementdienstleistungen jeglicher Art erbringen.” Für den Fall, dass die Produkte des chinesischen Tochterunternehmens direkt an Kunden außerhalb des Landes der Muttergesellschaft verkauft werden, sollte man sich überlegen, ob die Rechnungsstellung direkt über die Holdinggesellschaft anstatt von der Muttergesellschaft abgewickelt werden kann. Darüber hinaus könnte man in manchen Fällen sicher stellen, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Produkte in die Zuständigkeit der Holdinggesellschaft fallen, wodurch deutlich niedrigere Steuersätze als in China oder (wie in vielen Fällen) dem Land der Muttergesellschaft anfallen würden. In der Regel bedeuten solche Regelungen, dass die chinesische Tochtergesellschaft die Produkte an die Holdinggesellschaft auf einer Kostenaufschlagsmethode verkauft und letztere diese dann an den Endkunden weiterverkauft. Bei anderen Vereinbarungen ist es auch möglich, dass die chinesische Tochtergesellschaft direkt an den Endkunden verkauft und die Holdinggesellschaft lediglich bei der Rechnungsstellung als Vertreter im Namen der chinesischen Tochtergesellschaft fungiert, um ein kommerzielles Einkommen für die Holdinggesellschaft sicherzustellen.

“Dies kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden, beispielsweise durch L i z e n z v e r e i n b a r u n g e n . We n n e i n Unternehmen sein geistiges Eigentum zunächst in Hongkong registriert und dann

FDI: Jurisdiktionen nach Bestimmungsort 70%

40%

30%

20%

10%

Ta i

ng k

US A Gr Z oß y br pe ita rn nn Fr i an en kr . V eic Ar ere h a in Embis igt D ir che e eu at ts e ch la nd

40%

a ng n ap u Ja r pa n US Gr Süd A oß k br ore ita a n Fr nie an n N kre ie i c de h D rlan eu ts de ch la nd

50%

Indien

60%

rit iu ng s ap ur J N a ie p de an r la nd e

China

60%

70%

Quellen: Chinas Ministerium für Handel und Indiens Abteilung für Industriepolitik und -förderung, Daten für das Jahr 2010 (Kalender- oder Geschäftsjahr)

Vorteile von Holdinggesellschaften für ausländische Bestimmungen zur Besteuerung nachDirektinvestitionen Einkommensquelle und Aufenthaltsstatus

Hongkong

Singapur Einkommensquelle

Hongkongs territorial basiertes Steuersystem beinhaltet, dass nur aus Honkong stammendes Einkommen besteuert wird.

Die Steuern werden auf Einkünfte aus Singapur sowie auf Auslandseinkünfte, die in Singapur erhalten wurden, fällig. sofern keine der Ausnahmen zutrifft. Es gibt eine Vielzahl von Steueranreizregelungen.

Aufenthaltsstatus Zwischen Unternehmen mit Sitz in Hongkong oder auttterhalb wird was die Gewinnsteuer betrifft keine Unterscheidung gemacht. Allerdings ermäglichen lokale Regelungen, dass Unternehmen eine vollständige Steuerbefreiung auf Gewinne , die außerhalb von Hongkong bezogen wurden, erhalten kännen.

Gebietsansässige und gebietsfremde Unternehmen werden in der Regel gleich behandelt. Allerdings haben ansässige Unternehmen ein Anrecht auf bestimmte Leistungen, die für gebietsfremde nicht verfügbar sind, wie z.B. die Steuerbefreiung für ausländische Dividenden und Serviceerträge sowie die Steuerbefreiung für Gewinne der ausländischen Niederlassung bei Erfüllung bestimmter Bedingungen. Ein Unternehmen hat seinen steuertechnischen Sitz in Singapur, wenn die Kontrolle und das Management des Unternehmens von Singapur aus geführt wird. Daher werden Niederlassungen ausländischer Unternehmen in Singapur in der Regel nicht als steuerlicher Sitz angesehen, da die Kontrolle und das Management in der Regel über eine im Ausland ansässigen Muttergesellschaft geführt werden.

Vergleich von Direktinvestition und HK Holdinggesellschaft Gesamte Dividendensteuer

Direktinvestitionen

HK Holdinggesellschaft 5%

10%

Chinesische Tochtergesellschaft 0% Total

HK Holdinggesellschaft

10%

Muttergesellschaft

“

Sowohl Hongkong als auch Singapur haben Doppelbesteuerungsabkommen mit China, wodurch die Quellensteuer auf Dividenden auf 5 Prozent reduziert wird. Diese Gebiete erheben keine Quellensteuer auf Dividenden, die das Land verlassen. Dadurch wird die gesamte Quellensteuer einer Holdinggesellschaftsstruktur auf die Hälfte reduziert, wenn die Gewinne direkt in China gezahlt wurden.

”

Vergleich Direktinvestitionen und einer Singapur Holdinggesellschaft Gesamte Dividendensteuer Direktinvestitionen

Singapore Holding Co.

Tochtergesellschaft

in China

in Indien

in Vietnam

10%

Tochtergesellschaft Tochtergesellschaft in China

Tochtergesellschaft

in Indien

in Vietnam

Singapur Holdinggesellschaft 0%

Muttergesellschaft

Muttergesellschaft Total

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10%

Gründung und jährliche Compliance eines Unternehmens in Hongkong [ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

i n e n t s c h e i d e n d e r Vo r t e i l , den Hongkong gegenüber anderen Jurisdiktionen für Holdinggesellschaften hat, ist das Partnerschaftsabkommen über engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (Closer Economic Partnership Agreement; CEPA) mit dem Festland Chinas.

Diese Vereinbarung wurde 2002, nach dem Beitritt Chinas in die Welthandelsorganisation, getroffen und ist im Grunde genommen ein Freihandelsabkommen. Die letzte Ergänzung, Ergänzung VIII (CEPA VIII), unterzeichnet in Dezember 2011 und seit April 2012 rechtskräftig, bedeutet eine Vertiefung der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Eine Liste der Güter mit Nullzoll-Präferenz1 und Dienstleistungen , die in der Vereinbarung mit inbegriffen sind2, ist auf der Website des Hongkonger Ministeriums für Handel und Industrie zu finden. Die am häufigsten gebrauchte Unternehmensstruktur für ausländische Unternehmen in Hongkong ist die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung..

Voraussetzungen für die Firmengründung

Laut des Hongkonger Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Hong Kong Companies Ordinance) ist eine „Privatgesellschaft” ein Unternehmen, das durch ihre Unternehmenssatzung wie folgt bestimmt ist: (1) Beschränktes Recht von Gesellschaftern zur Übertragung von Anteilen; (2) Beschränkung der Gesellschafteranzahl auf maximal 50 (ausgenommen Arbeitnehmer u n d e h e m a l i g e A r b e i t n e h m e r, d i e während ihrer Tätigkeit im Unternehmen Gesellschafter wurden); (3) Verbot von öffentlichen Ausschreibungen zur Überschreibung von Anteilen oder Anleihen des Unternehmens. Damit ein Unternehmen eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung ist, sollte dessen Memorandum die Haftbarkeit der Mitglieder entweder

auf deren unbezahlte Unternehmensanteile (bei Kapitalgesellschaften) oder auf den Einlagebetrag für Kapital des Unternehmens im Falle einer Auflösung der Gesellschaft beschränkt sein. Voraussetzungen für die Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung in Hongkong: Mindestens ein Direktor und ein Sekretär • Wenn das Unternehmen nur einen D ir ek to r hat, kan n d ies er n ich t gleichzeitig die Position des Sekretärs innehaben. • Der Direktor muss nicht in Hongkong ansässig sein. • Der Sekretär kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Im Falle einer natürlichen Person, sollte er/ sie in Hongkong ansässig sein. Wenn der Sekretär eine Firma ist, sollte ihr registriertes Büro oder Geschäftssitz in Hongkong sein. Mindestens ein registrierter Anteilseigner • Die Anteilseigner des Unternehmens müssen nicht in Hongkong ansässig sein. • Der Alleingesellschafter kann ein Direktor des Unternehmens sein. Bei einer Kapitalgesellschaft sollte mindestens ein Gründungsmitglied eine Aktie besitzen. Das registrierte Büro sollte sich in Hongkong befinden Gemäß des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Companies Ordinance) gibt es keine Anforderungen an eine Mindestsumme d e s E i n l a ge k a p i t a l s o d e r n o m i n e l l e n Aktienkapitals.

Gründungsprozess

Die Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung in Hongkong stellt sowohl für ausländische als auch für lokale Firmen den gleichen Prozess dar. Die zuständige Regierungsbehörde für Zulassungen ist das Handelsregister (Companies Registry).

1. Wahl des Unternehmensnamen 2. Abschließen der Gründung und Gewerbeanmeldung 3. Erhalt der Zertifikate 1. Wahl des Unternehmennamens

Der erste Schritt bei der Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Wahl eines Namens für das Unternehmen. Im Allgemeinen wird ein Name bei der Registrierung genehmigt, solange er nicht dem, eines im Index des Handelsregisters bereits vorhandenen, entspricht. Eine Namenssuche kann in dem Cyber Search Center 3 des Handelsregisters unentgeltlich durchgeführt werden. Ein Unternehmen kann einen englischen oder chinesischen Namen haben oder sowohl einen englischen als auch einen chinesischen Namen annehmen. Ein Unternehmensname mit englischen Buchstaben und chinesischen Zeichen gemischt, wird nicht akzeptiert und ein chinesisches Unternehmen sollte traditionelle chinesische Zeichen verwenden. Ein englischer Unternehmensname muss am Ende des Namens das Wort „Limited“ (steht für die beschränkte Haftung) enthalten. Unternehmensnamen, die Wörter oder Begriffe wie „Trust“ oder „Chamber of Commerce“ etc. enthalten, benötigen eine vorherige Genehmigung durch das Handelsregister. Das Handelsregister gibt eine Genehmigung des Unternehmennamens nicht im Vorfeld. Diese Behörde ist darüber hinaus auch berechtigt, den Namen eines Unternehmens zu ändern, falls der Name eine derart falsche Interpretation des Geschäftsfeldes der Firma zulässt, dass dies dem öffentlichen Interesse

China Briefing

Gründung und jährliche Compliance eines Unternehmens in Hongkong schaden könnte, oder, falls der Name einem anderen Namen einer in Hongkong gegründeten Organisation laut Verordnung zum Zeitpunkt der Registrierung zu ähnlich ist.

jedem einzelnen Gründungsmitglied des Unternehmens unterzeichnet werden. Die Kopie, die beim Handelsregister eingereicht wird, benötigt die Unterschriften der Gründungsmitglieder nicht.

• D i r e k t o r e n g e w ä h l t w e r d e n , u m zurücktretende zu ersetzen (falls zutreffend), Rechnungsprüfer ernannt werden; Der Jahresbericht eingereicht wird.

Ein Unternehmenname, der das Recht des geistigen Eigentums eines Dritten verletzt, kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche Maßnahmen in Hongkong oder anderswo nach sich ziehen. Um dem also vorzubeugen, sollte eine Suche im Handelsmarkenregister (Trademark Register)4, das von der Abteilung für geistiges Eigentum (Intellectual Property Department) verwaltet wird, durchgeführt werden.

Das Memorandum einer Aktien- oder Kapitalgesellschaft muss die begrenzte Haftbarkeit der Gesellschafter darlegen. Generell wird von Unternehmen nicht verlangt, ihre Ziele im Memorandum zu ändern, außer bei bestimmten Ausnahmen wie z.B. Unternehmen, die gemeinnützige Zwecke fördern und berechtigt sind, auf den Gebrauch von „limited“ in ihrem Namen zu verzichten.

Jahreshauptversammlung

2. Abschließen der Gründung und Gewerbeanmeldung

Das Handelsregister und die Finanzamt (Inland Revenue Department) haben am 21. Februar 2011 gemeinsam den „Onestop Company and Business Registration Service“ eingeführt. Im Rahmen dessen muss mit einer Beantragung einer lokalen Unternehmensgründung auch gleichzeitig eine Gewerbeanmeldung stattfinden. Sobald der Unternehmensgründung zugestimmt wurde, stellt das Registergericht die Gründungsurkunde und die Bescheinigung der Gewerbeanmeldung aus. Es gibt zwei Arten von Bescheinigungen über eine Gewerbeanmeldung. Zum einen das Jahreszertifikat und zum anderen das Dreijahreszertifikat. Wenn Besonderheiten der erlaubten Geschäftstätigkeit, die in der Eintragungsbescheinigung festgelegt ist, geändert werden, muss der Unternehmer das Finanzamt über die Änderung innerhalb eines Monats schriftlich informieren. Nur bestimmte Geschäftstypen (z.B. Restaurants, Banken, Reiseagenturen) benötigen zusätzliche Lizenzen. Weitere Informationen sind auf der Homepage des Informationsdiensts für Geschäftslizenzen5 einzusehen. Für die Unternehmensgründung erforderliche Dokumente: a) Ge s e l l s c h a f t s f o r m u l a r – F o r m u l a r NC1 (bei einer Kapitalgesellschaft) oder Formular NC1G (bei einer NichtKapitalgesellschaft); b) Jeweils eine Kopie des Memorandum und der Satzung des Unternehmens; c) Mitteilung an die Gewerbeanmeldungsstelle (IRBR1).

Memorandum und Unternehmenssatzung

Das originale Memorandum und die Unternehmenssatzung müssen von

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Die Unternehmenssatzung definiert die Ve r o r d n u n g e n e i n e s U n t e r n e h m e n s . Unternehmen können alle oder einzelne Artikel aus Tabelle A des Gesetzes über Kapitalgesellschaften oder detailliertere Artikel übernehmen. Die Satzung sollte in Englisch oder Chinesisch gedruckt werden, in Paragraphen unterteilt, durchnummeriert und von allen Gründungsmitgliedern unterzeichnet werden.

3. Erhalt der Zertifikate

Eine Jahreshauptversammlung sollte in den ersten 18 Monaten nach Gründung und mindestens einmal in jedem Kalenderjahr stattfinden. Es sollten nicht mehr als 15 Monate zwischen zwei Jahreshauptversammlungen liegen, es sei denn es liegt eine schriftliche Genehmigung des Handelsregisters vor. Bei der Jahreshauptversammlung sollten die Direktoren eines jeden Unternehmens eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz für das Geschäftsjahr präsentieren. Außerdem sollte es zu jeder Bilanz einen Jahresbericht geben. Das Gesetz für Kapitalgesellschaften schreibt die Punkte vor, die solch ein Bericht enthalten sollte, einschließlich wesentlicher Änderungen beim Anlagevermögen des Unternehmens und Details zu Verträgen, die von Wichtigkeit für das Geschäft und von materiellem Interesse der Direktoren sind.

Registrierungszertifikate werden vom Handelsregister in gedruckter Form fär die Papiereinreichung und in elektrischer Form für die Online-Einreichung ausgestellt (beide Varianten haben die gleiche Rechtskraft)

Bericht über die jährliche Rendite

Für Kapitalgesellschaften, die die Anträge in Papierform einreichen, werden die Zertifikate normalerweise innerhalb von vier Arbeitstagen ausgestellt; eine E-Mail-Benachrichtigung informiert über die Verfügbarkeit zum Download.

Dieser muss:

Für Kapitalgesellschaften, die das von der e-Registry vorgefertigte Memorandum und die Unternehmenssatzung übernehmen, erfolgt die Fertigstellung der elektronischen Zertifikate normalerweise innerhalb von 24 Stunden und wird per E-Mail-Benachrichtigung bekanntegegeben. Bei der schriftlichen Einreichung in gedruckter Form, bekommt man eine Fax-Benachrichtigung, die besagt, dass die Dokumente zur Abholung bereit sind und persönlich beim Registergericht abgeholt werden müssen.

Jährliche Compliance

Anforderungen der jährlichen Compliance in Hongkong sind unter anderem: Jahreshauptversammlung, bei der: • die Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanzen und der Vorstandsbericht präsentiert werden. • Dividenden (wenn vorhanden) verkündet werden,

Ein Bericht über die jährliche Rendite muss einmal im Jahr beim Handelsregister eingereicht werden

von einem Direktor oder Sekretär unterschrieben sein Bei einer privaten Kapitalgesellschaft innerhalb von 42 Tagen nach dem (letzten) Jahrestag der Unternehmens-gründung eingereicht werden. Andere Unternehmen müssen ihren Jahresbericht innerhalb von 42 Tagen nach der Jahreshauptversammlung einreichen. Für weitere Informationen zum Gründen oder Erhalten von Unternehmen in Hongkong senden Sie uns eine Email an hongkong@ dezshira.com oder besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira.com/de.

Gründung und jährliche Compliance eines Unternehmens in Singapur [ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

ingapurs Status als Mitglied der ASEAN-Staaten (Association of South East Asian Nations) ist ein ausschlaggebender Faktor für Firmen, die sich nach Investitionsmšglichkeiten jenseits Chinas umsehen. Singapur führt, als Mitglied der ASEANStaaten, enge Beziehungen zu allen anderen Mitgliedstaaten (Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Thailand, Brunei, Burma, Kambodscha, Laos und Vietnam) die alle Aspekte geschäftlicher Angelegenheiten betreffen und über das bloße Vorhandensein des Freihandelsabkommens innerhalb der ASEAN-Staaten hinausgehen. China und Hongkong haben unterdessen ein eigenes Handelsabkommen mit den ASEAN-Staaten, das allerdings weniger Vorzüge bietet und z.B. die Steuervorteile, die die ASEAN-Mitglieder untereinander genießen, nicht beinhaltet. Des Weiteren befindet sich Singapur auch in einer sehr guten Position, was den Handel mit Nicht-ASEAN-Staaten betrifft, da die ASEANStaaten über ein Steuerabkommen mit Indien verfügen, wohingegen China derzeit lediglich eine Übereinkunft zur Doppelbesteuerung mit Indien besitzt. Außerdem bietet Singapur eine Reihe von Steuererleichterungen, wie das „globale Handelspartnerprogramm” (Global Trader Program) und das „Headquarter Programm“ (HQ Program). Weitere Vergünstigungen ermöglichen das „Produktivitäts- und Innovationskreditprogramm“ (Productivity and Innovation Credit Scheme, kurz PIK), das insbesondere KMUs dazu ermutigen soll, ihre Investitionen auf die Sparten Produktivität und Innovation zu konzentrieren. Gemäß des PIK-Programms haben Unternehmen Anspruch auf eine Auszahlung in Bar oder eine Steuererleichterung auf Ausgaben von bis zu 400% bis zu einem Betrag von 400.000 USD auf jede der folgenden sechs Tätigkeiten:

1. Ankauf oder Leasing von bestimmten automatisierten Produktionsanlagen 2. Ausgaben für die Weiterbildung von Mitarbeitern 3. Erwerb von geistigem Eigentum 4. Registrierung von geistigem Eigentum 5. Forschung und Entwicklung 6. Ausgaben für Design Ähnlich wie in Hongkong werden in Singapur die meisten Unternehmen als Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet.

Voraussetzung für die Firmengründung

Es muss ein professionelles Dienstleistungsunternehmen beauftragt werden, um Angestellte mit ausländischem Pass einstellen zu können. Das Selbe gilt für Angestellte, die keine Arbeitserlaubnis bzw. keine „Migrationserlaubnis für Familienangehörige“ besitzen. Die oben genannten Regelungen finden Anwendung, sofern es sich bei den entsprechenden Angestellten um den Direktor, den Prokurist oder einen Anteilseigner handelt. Wesentliche Punkte zur Firmengründung in Singapur sind, dass der Prokurist und mindestens ein Direktor ihren Wohnsitz in Singapur haben müssen. Außerdem bedarf es einer Genehmigung gemäß des „industriellen Klassifikationskodes“ (Singapore Industry Classification Code) welcher von der dortigen Aufsichtsbehörde für Rechnungswesen und Unternehmensentwicklung (ACRA, Accounting and Corporate Regulatory Authority) festgelegt wird. Anzahl der Anteilseigner • Eine Privatgesellschaft in Singapur benötigt mindestens einen Anteilseigner, sollte aber nicht mehr als 50 haben. • Bei den Anteilseignern kann es sich um natürliche Personen oder Körperschaften handeln. Firmen mit 100% ausländischer Beteiligung sind erlaubt. • N a c h d e m d i e F i r m e n g r ü n d u n g vollzogen wurde, können jederzeit neue Anteile ausgegeben oder vorhandene Anteile transferiert werden.

Anforderungen für die Direktoren • Mindestens ein Direktor muss in Singapur ortsansässig sein. • Als ortsansässig wird definiert, wer die Staatsbürgerschaft von Singapur besitzt, seinen ständigen Wohnsitz in Singapur hat oder in Besitz einer dauerhaften Arbeitsgenehmigung ist sowiee jegliche Personen, die eine Einreiseerlaubnis, Arbeitserlaubnis oder eine „Migrationserlaubnis für Familienangehörige“ vorweisen können. • Es gibt keine Obergrenze für die Anzahl an in- und ausländischen Direktoren die eine Privatfesellschaft haben darf. Es ist ratsam, mindestens zwei Direktoren zu haben, da die Finanzinstitute für die Durchführung der meisten Transaktionen zwei Zeichnungsberechtigte benötigen. • Der Einzelanteilseigner und der Einzeldirektor können die selbe Person sein; Personen, die keine Anteilseigner sind, können als Direktoren fungieren. Anforderungen für den Prokuristen • Der Prokurist muss bis spätestens sechs Monate nach Firmengründung ernannt worden sein. • Falls eine Personen bereits Einzelanteilseigner oder -vorstand ist, kann diese Person nicht zusätzlich das Amt des Prokuristen besetzen Einlagekapital • Das minimale Einlagekapital für eine Firmengründung in Singapur beträgt 1S$. • Das Einlagekapital kann nach der Gründung jederzeit erhöht werden. Firmenanschrift • Es muss eine Adresse in Singapur vorhanden sein (geschäftlich oder privat), die als Firmenanschrift dienen kann • Die Räumlichkeiten der Firma müssen für die geschäftliche Nutzung von der städtischen Behörde für Sanierung (Urban Redevelopment Authority) freigegeben werden. Wohneinheiten, die für die private Nutzung vorgesehen sind, müssen als Home Office geführt werden; das Betreiben von Briefkastenfirmen ist nicht gestattet.

China Briefing

Gründung und jährliche Compliance eines Unternehmens in Singapur

Gründungsprozess

Grundsätzlich kann die Gründung einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb von 1-2 Tagen vollzogen werden. Die Registrierung der Firma kann bei der Aufsichtbehörde ACRA online abgewickelt werden.

1. Genehmigung des Unternehmennamens

1. Genehmigung des Unternehmensnamen 2. Registrierung des Unternehmens Folgende Informationen müssen bei der Wahl des Firmennamens angegeben werden: Gewünschter Firmenname Hauptgeschäftsfeld (siehe SSIC Kode)* Zustimmung der Regierungsbehörden (falls benötigt) Persönliche Daten der Direktoren, Anteilseigner und Mitglieder: • Name • Ausweisnummer • Staatsangehörigkeit • Adresse des Wohnsitzes • Telefonnummer / E-Mail-Adresse • Position innerhalb der Firma *Der industrielle Klassifikationskode in Singapur (SSIC) wird von der Aufsichtsbehörde ACRA dazu genutzt, um die einzelnen Unternehmen in verschiedene Kategorien einzuteilen, die ihren jeweiligen Geschäftsfeldern entsprechen. A n f o r d e r u n g e n f ü r d i e Wa h l d e s Unternehmennamens: Der Name eines Unternehmens darf nicht identisch mit dem Namen eines anderen Unternehmens sein, die bereits im Handelsregister eingetragen ist. Ob ein Name bereits vorhanden ist oder nicht kann man im Onlineverzeichnis der Firmenaufsicht (BizFile) überprüfen. Eine sogenannte „private limited company“ muss das Wort „Private“ oder „Pte.“ bzw. „Sendirian“ oder „Sdn.“ (auf malayisch) als Teil seines Namens haben und zwar unmittelbar vor dem Wort „Limited“ oder „Ltd.“ bzw. „Berhad“ oder „Bhd.“ (auf malayisch). Bestimmte Worte (zB „Bank“, „Finance“, „ L a w “ , „ M e d i a “ u s w. ) b e n ö t i g e n unter Umständen die Überprüfung und Zustimmung der entsprechenden Regierungsbehörde und können somit die Genehmigung verzögern. Ein Name, der eine Zustimmung erhalten hat, wird für die entsprechende Firma 60 Tage ab dem Datum der Beantragung reserviert. Diese Frist kann um weitere 60 Tage verlängert

werden, sofern man einen Antrag auf Verlängerung stellt, bevor die ursprüngliche Frist abgelaufen ist.

2. Registrierung des Unternehmens

Sobald man die Zustimmung für den Unternehmennamen erhalten hat, kann der Antrag zur Registrierung des Unternehmens eingesandt werden. Dieser Antrag ist für alle Arten von Unternehmen ähnlich gestaltet. Ein Unternehmen wird in der Regel 15 Minuten nachdem die Gebühr für die Registrierung bezahlt wurde ins Handelsregister eingetragen. Falls der Antrag an andere Behörden zum Zweck weiterer Überprüfung oder besonderer Genehmigung weitergereicht werden muss, sollte die Eintragung 14 Tage bis maximal zwei Monate in Anspruch nehmen. Die folgenden Informationen müssen im Antrag zur Firmengründung angegeben werden: SingPass (Ein Kodewort, das für die Online-Kommunikation mit verschiedenen Regierungsbehörden benutzt wird, siehe www.singpass.gov.sg) Antragsnummer des Unternehmennamens oder bereits bewilligte Unternehmenname Art des Unternehmens Offizielle Firmenanschrift Persönliche Daten zusätzlicher Direktoren, Anteilseigner und Mitglieder: • Name • Ausweisnummer • Staatsangehörigkeit • Adresse des Wohnsitzes • Telefonnummer / E-Mail-Adresse Genaue Angaben zum eingezahlten Kapital • Höhe des Kapitals • Informationen über die Zuteilung der Anteile • Informationen über Gruppenanteile • Informationen über die Anteilsklasse Gesellschaftsvertrag und Satzung als PDF

Gesellschaftsvertrag und Satzung

Ein Muster für die Art der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags und der Satzung kann auf der Homepage der Aufsichtsbehšrde ACRA eingesehen werden.

Offizielle Gründungsurkunde

Nach erfolgreicher Eintragung ins Handelsregister erhält die Firma eine E-Mail, welche die Eintragung bestätigt und als offizielle Gründungsurkunde fungiert. Ein Geschäftsprofil, das genaue Angaben zum Unternehmen enthält, kann nach Entrichten einer kleinen Gebühr online beantragt werden. Zusammen mit der Gründungsurkunde ist man mit diesen beiden Dokumenten dazu in der Lage, in Singapur alle rechtlichen und vertraglichen Angelegenheiten zu regeln, einschließlich des Eröffnens von

Geschäftskonten, das Unterzeichnen von Mietverträgen für Büroräume, das Beantragen von Telefon, Internet, usw. Sobald die Firma erfolgreich eingetragen und ihr eine „eindeutige Körperschaftsnummer“ (Unique Entity Number) zugewiesen wurde, kann sie ihrer geschäftlichen Tätigkeit nachgehen. Bestimmte Unternehmen (z.B. Privatschulen, Wellnesszentren, Telekommunikationsgesellschaften) benötigen besondere Lizenzen und Genehmigungen, die nach Eintragung eingeholt werden können.

Jährliche Compliance

Jährliche Generalversammlung

In Singapur muss jedes Unternehmen ihre erste Generalversammlung spätestens 18 Monate nach Gründung abhalten. Danach dürfen zwischen jeder Versammlung nicht mehr als 15 Monate liegen (es sei denn es wird eine Genehmigung für die Aussetzung der Generalversammlung beim zuständigen Handelsregister eingeholt). Private Unternehmen können die jährliche Generalversammlung aussetzen, wenn ein entsprechender Beschluss bei der Generalversammlung von allen stimmberechtigten Mitgliedern verabschiedet wurde. Während der Generalversammlung obliegt es der Pflicht der Direktoren, den Anteilseignern eine wahrheitsgemäße und unverfälschte Gewinn- und Verlustrechnung der Firma zu präsentieren. Die Zahlen, die auf der Generalversammlung vorgestellt werden, sollten zu diesem Zeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein.

Einsenden des Berichts über die jährliche Rendite

In Singapur müssen Unternehmen den Bericht über die jährliche Rendite bis spätestens einen Monat nach Abhaltung der jährlichen Generalversammlung der Firmenaufsicht zusenden. Persönliche Daten der Führungskräfte, die Adresse der Niederlassung und Angaben zu Wirtschaftsprüfern (falls vorhanden) müssen in diesem Bericht enthalten sein. Ein Unternehmen kann die Dienste eines professionellen Wirtschaftsprüfers in Anspruch nehmen, der sich anstelle des Unternehmens um das Erstellen dieses Berichts kümmert.

Für weitere Informationen über die Gründung und Führung von Unternehmen in Singapur senden Sie bitte eine E-Mail an singapore@ dezshira.com oder besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira.com/de.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong und Singapur

O “

bwohl Hongkong in den letzten zwei Jahren auf “Unterzeichnungstournee” von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) war, ist Singapur mit stolzen 69 umfangreichen DBAs und somit der dreifachen Anzahl derer Hongkongs die asiatische “Kšnigin der DBAs”.

Allein in 2011 traten Hongkonger DBAs mit Österreich, Irland, Ungarn, Liechtenstein, Japan, den Niederlanden, Neuseeland und Frankreich in Kraft, gefolgt von DBAs mit Tschechien, Indonesien und Spanien in 2012.

”

Im gleichen Jahr sind in Singapur 5 DBAs in Kraft getreten, einschließlich dem mit Irland und einem Überarbeiteten mit der Schweiz. Singapurs 69. umfangreiches DBA (mit Spanien) wurde im Februar 2012 rechtskräftig, in dem gleichen Monat, in dem Singapur und Großbritannien das zweite Protokoll zur Änderung ihres DBAs (Senkung des Quellensteuersatzes) unterzeichneten. Derzeit gibt es ungefähr 3.000 DBAs weltweit, zu denen jedes Jahr weitere 100 dazukommen. Das Ziel eines DBA ist die Vermeidung von doppelten Besteuerungen des gleichen Einkommens durch zwei oder mehrere Staaten, um somit grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Studien besagen, dass ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländer, mit denen ein “steuersparendes” Abkommen besteht, um das 1,4 bis 2,4-fache größer sind als es ansonsten der Fall wäre. Obwohl ungefähr 75% des Inhalts der verschiedenen DBAs identisch sind, so können sich die Anwendbarkeiten und bestimmte Regelungen jedes einzelnen Abkommens erheblich voneinander unterscheiden. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung teilt Steuerabkommen

[ Von Dezan Shira & Associates ] basierend auf deren Anwendbarkeit in verschiedene Kategorien auf. Diese richten sich vor allem nach:

Umfassende DBA 69

• Einkommen; • Einkommen und Kapital („umfangreich“); • Transport (Luft, Wasser, oder beides, auch bekannt als „Eingeschräntes Abkommen“); • Verhandlungsprotokoll. In vielen Fällen haben zwei Länder mehrere DBA-Vereinbarungen mit unterschiedlichen Zielen, die zu verschiedenen Zeitpunkten unterzeichnet wurden. Über den Rahmen eines Abkommens hinaus, ist es wichtig, zwischen unterschriebenen und ratifizierten DBAs zu unterscheiden. Beispielsweise hat Singapur Abkommen mit Belgien, Kanada, der Schweiz, Italien, der Türkei, Südkorea und Großbritannien schon unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.

Für weitere Informationen zur steuerlichen Strukturierung, schreiben Sie bitte eine E-Mail an tax@dezshira.comoder besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira.com/de.

Eingeschränkte DBA (Luft und/ oder Wasser) 26 Bangladesch Kanada Kroatien Dänemark Äthiopien Finnland Deutschland Island Israel Jordanien Kenia Korea Kuwait SVR Macao Mauritius Mexiko Niederlande Neuseeland Norwegen Russland Singapur Sri Lanka Schweden Schweiz Großbritannien USA

Hongkong

7 Bahrain Chile Hongkong Oman Saudi-Arabien VAE USA

Singapur

Österreich Belgien Brunei China (Festland) Tschechien Frankreich Ungarn Indonesien Irland Japan Liechtenstein Luxemburg Niederlande Neuseeland Spanien Thailand Großbritannien Vietnam

Hong Kong

Albanien Australien Österreich Bahrain Bangladesch Belgien Brunei Bulgarien Kanada China (Festland & HK) Zypern Tschechien Dänemark Ägypten Estland Fidschi Finnland Frankreich Georgien Deutschland Ungarn Indien Indonesien Irland Israel Italien Japan Kasachstan Kuwait Lettland Libyen Litauen Luxemburg Malaysia Malta Mauritius Mexico Mongolei Myanmar Niederlande Neuseeland Norwegen Oman Pakistan Panama Papua Neu-Guinea Philippinen Polen Portugal Katar Rumänien Russland Saudi-Arabien Slowakei Slowenien Südafrika Südkorea Spanien Sri Lanka Schweden Schweiz Taiwan Thailand Türkei Ukraine VAE Großbritannien Usbekistan Vietnam

Singapur

China Briefing

Ausgabe 125 • Juni 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Verlegung und Erweiterung Ihres Chinageschäfts INHALT • Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken • Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang • Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung” von Repräsentanzen in WFOEs

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Willkommen zur neuen Ausgabe der China Briefing!

usländische Investoren in ganz China verlegen oder erweitern ihr Geschäft. Der Gedanke hinter einer Verlegung oder Ausweitung ist recht simpel, doch der rechtliche Prozess bei solch einem Wechsel kann in seiner Komplexität stark variieren. In dieser Ausgabe der China Briefing - Verlegung und Erweiterung Ihres Chinageschäfts - möchten wir die verschiedenen Möglichkeiten für eine Verlegung und ihre Prozesse in den folgenden drei Artikeln vorstellen:

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken.........................................................................................................................................3 Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang..............................................................................................................................5 Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs.................................................................................................................................................................................9 Zum besseren Verständnis der Vorgänge, finden Sie die folgenden Grafiken: Gründung einer WFOE...............................................................................................................................................................................................5 Abmelden einer Repräsentanz.................................................................................................................................................................................10 Wir hoffen, dass dieses Magazin etwas Licht in die Möglichkeiten einer Verlegung oder Erweiterung Ihres Unternehmens bringt! Mit freundlichen Grüßen

Samantha L. Jones, Senior Editor, Asia Briefing editor@asiabriefingmedia.com

Das Titelblatt dieser Ausgabe ist das Werk Simcity No.0, 2009 (Öl auf Leinwand, 92x122cm) des in Hong Kong geborenen Künstlers, Sim Chan. Ausstellende Gallerie: FQ Projects, No.76, Lane 927 Middle Huaihai Road, Shanghai, China. Öffnungszeiten: Mittwoch - Samstag, 11:00 -19:00. E-mail: fqprojects@gmail.com, Tel.: (86) 21-6466-2940 oder besuchen Sie ww.fqprojects.com.

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken [ Vom Shanghai Business Advisory Service Team, Dezan Shira & Associates ]

erschiedene Gründe können ausländische Investoren dazu veranlassen, ihr Unternehmen zu verlegen. Beispielsweise, wenn sie ihr Geschäftsmodel ändern, sich in neuen Märkten versuchen, verschiedene Investitionen vereinen, Kosten sparen oder aus Orten, „die ihre wirtschaftliche Struktur aufwerten“, austreten wollen. Manche ausländische Investoren gründen ihr Unternehmen in Eile und wählen eine beliebige registrierte Adresse, manchmal sogar schon mit dem festen Plan, ihr Unternehmen in Zukunft zu verlegen. Dieser Art ausländischen Investoren sei eins gesagt: Das ist eine schlechte Idee. Falls möglich, sollte eine Verlegung allein aus Kosten- und Zeitgründen gemieden werden. Ausländischen Investoren, die eine Verlegung aus anderen Gründen dennoch in Betracht ziehen, sollte bewusst sein, dass der Vorgang eine weit größere Herausforderung darstellt, als zu Beginn angenommen. Eine Verlegung innerhalb des gleichen Steuerbezirks ist ein einfacher Prozess, aber in einen anderen Steuerbezirk umziehen (wenn die Verlegung von staatlichen Behörden an zwei verschiedenen Orten koordiniert wird), erfordert weit mehr und beansprucht meist mehrere Monate. Die Herausforderungen bei einer Verlegung betreffen im Wesentlichen drei Punkte: Zum einen ist die Besteuerung in China weitgehend dezentralisiert; Steuern werden in der Regel direkt von den lokalen Steuerämtern eingezogen. Diese Steuerämter kommunizieren noch viel weniger miteinander, als einer befürchten mag und man hält sie für gegenseitige Konkurrenten - Kein Finanzbeamter will die Umsatzsteuer eines Unternehmens verlieren, indem er ihm die Verlegung in einen anderen Steuerbezirk erlaubt. Der zweite Punkt, der eine Verlegung in China so schwierig macht, ist die Macht der Steuerbehörden, welche meist größer ist, als man erwartet. Für jede Verlegung außerhalb des ursprünglichen Steuerbezirks ist ein steuerlicher Abschluss erforderlich - eine Erlaubnis zu gehen von jemandem, dem es

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Über die bloßen erforderlichen Schritte hinaus, und um Kosten und eventuelle Arbitsverbindlickeiten minimal zu halten, sollten während eines Steuerbezirkwechsels die wesentlichen Aspekte der Schließung und der Neugründung möglichst synchron behandelt werden. lieber wäre, dass Sie nicht gehen. Sie können sich sicher sein, dass die für die Verlegung notwendige Steuerprüfung Ihre Pflicht zur Einhaltung steuerlicher Regularien detailgenau prüfen wird. Haben Sie jede Stempelsteuer des noch so kleinsten Geschäfts vor 10 Jahren gezahlt? Falls nicht, werden Sie dies in ihrer Steuerprüfung erfahren. Selbst diejenigen mit einer ordentlichen Buchhaltung sollten mit Überraschungen rechnen. Folglich ist die steuerliche Abmeldung ein relativ zeitaufwendiger Prozess. Vor allem trifft dies auf ausländische Unternehmen zu, die gemäß des alten chinesischen Körperschaftgesetzes eine Steuerbefreiung erhielten: eine Zwei-Jahres-Befreiung oder eine Drei-Jahres-Reduzierung von 50 Prozent auf die Körperschaftsteuer. Unternehmen, die diese Steuerbefreiung genießen, obwohl sie seit weniger als zehn Jahren in China tätig sind,

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werden eigentlich gebeten, den von der Steuer befreiten Betrag zurückzuzahlen. Der letzte Punkt, der eine Verlegung in China so schwierig macht, sollte keine Überraschung sein: Bürokratie. Das Wechseln in einen anderen Steuerbezirk verlangt vom ausländischen Investor zwischen zwei Behörden in verschiedenen Bezirken zu koordinieren - die verantwortlichen Büros werden nicht von alleine zusammenarbeiten. Neben der steuerlichen Neuanmeldung, muss ein ausländischer Investor bei einer Verlegung auch die meisten anderen Schritte, die für die Gründung seines Unternehmens notwendig waren, noch einmal durchlaufen. Über die einzelnen Schritte hinaus, sollten während der Verlegung in einen anderen Steuerbezirk - um die Kosten, die Arbeitsverbindlichkeiten und die Verzögerung der geschäftlichen

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Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken Tätigkeiten möglichst gering zu halten (wie z.B. die Ausstellung von fapiaos) - die wichtigsten Punkte bei der Schließung und der Neugründung parallel behandelt werden. Dies beinhaltet auch das Abmelden und Neubeantragen der Geschäftslizenz und die steuerliche An- und Abmeldung. Im zweiten Artikel dieser Ausgabe erläutern wir den Prozess bei einem Adressenwechsel innerhalb eines Steuerbezirks oder zwischen zwei Bezirken. Darüber hinaus wird eine weitere Option für einen Wechsel vorgestellt: das Schließen eines Unternehmens und Gründung eines neuen Unternehmens, um noch einmal bei Null anfangen zu können. Diese Option ist vor allem für jene Unternehmen interessant, die ihr erlaubtes Geschäftsfeld erweitern wollen und/oder keine Zeit verschenken wollen, in der sie nicht

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Für die Anleger, denen eine Verlegung zu viel Stress bedeutet, die keine staatliche Genehmigung erhalten oder die einfach an einer Erweiterung interessiert sind, ist das Gründen einer Zweigstelle eine gute Option.

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handeln können. Diese Option hat aber auch Nachteile, wie doppelte Büromieten oder eine doppelte Buchführung zur gleichen Zeit. Das Einrichten einer Zweigstelle ist im Vorgang einfacher, aber Sie sind in vielerlei Hinsicht eingeschränkt, zum Beispiel

dürfen Sie den erlaubten Geschäftsumfang des ursprünglichen Unternehmens nicht überschreiten. Nachdem wir den Prozess zur Gründung erläutert haben, werden wir auch auf das Gründen einer Zweigstelle näher eingehen und im dritten Artikel noch eine weitere beliebte Erweiterungsoption vorstellen: Das Konvertieren einer Repräsentanz (RO) in eine WFOE. Nach den RO Regulierung von 2010 wurden Repräsentanzen für viele ausländische Investoren unwirtschaftlich. Folglich wählten viele diese Option, die im Eigentlichen darin besteht, die alte Repräsentanz abzumelden und eine WFOE komplett neu zu gründen. Die Autoren dieser Ausgabe sind Cory Lam, Victor Zheng, Dan Shu und Samantha L. Jones.

Änderung der Adresse innerhalb eines Steuerbezirks Die Verlegung innerhalb eines Steuerbezirks ist ein relativ einfacher Prozess, der in ungefähr einer Woche vollbracht werden kann, vorausgesetzt es gibt keine Probleme mit der Steuerbehörde, wie z.B. wenn das Unternehmen an zwei verschiedenen Adressen aktiv tätig und offiziell registriert ist.

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Beim Schließen eines Unternehmens prüft die Steuerbehörde den Sitz des Unternehmens. Deswegen sollte man bei einer Verlegung zuallererst die registrierte Adresse des Unternehmens kontrollieren.

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Viele Investoren haben aufgrund falscher Beratung, ihre registrierte und ihre operative Adresse an verschiedenen Standorten, um das Gründungsverfahren zu verkürzen (z.B: das Unternehmen registriert sich zunächst außerhalb der Stadt, aber ist im Stadtzentrum tätig). Diese Art der Registrierung ist gesetzlich nicht erlaubt, was vielen Unternehmen nicht bewusst ist, und sollte bei einer Verlegung zuallererst geändert werden. Die registrierte Adresse des Unternehmens ist für jeden Schritt des Verlegungsvorganges erforderlich. Man braucht zwischen zwei und drei Monaten um die registrierte Adresse in allen behördlichen Dokumenten zu ändern, falls solch eine Änderung erfolderlich ist.

Verlegung in einen anderen Steuerbezirk Kein Finanzbeamter will die Einnahmen eines Unternehmens verlieren, indem er die Verlegung in einen anderen Steuerbezirk zulässt. Folglich sollte sich das Unternehmen auf Probleme und Widerstand während der Steuerabmeldung einstellen. Dieser Widerstand wird während der Steuerprüfung auftauchen, bei der jedes Detail der Einhaltung der Steuerpflichten untersucht wird. Zusätzlich zu der Rückzahlung der Steuerbefreiungen, sollte der ausländische Investor auch mit einer „Abschlusssteuer“ rechnen, sei es eine unbezahlte Stempelsteuer oder eine individuelle Einkommensteuer für Expats. Beide Steuern stehen während einer Steuerprüfung häufig noch aus. Der Vorgang der Verlegung in eine neue Stadt oder eine neue Gegend ist ähnlich dem

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eines Wechsels des Steuerbezirks, aber der Widerstand der Steuerbehörden ist meistens noch größer; und umso weiter man wegzieht, desto schwieriger wird es. Die Verlegung eines Unternehmens in einen neuen Steuerbezirk erfordert eine Koordinierung der beiden Behörden in den zwei Regionen. Dies fängt mit der Zustimmung des Handelsministeriums der Volksrepublik Chinas (MOFCOM) im Bestimmungsort an (welches sich mit der MOFCOM des derzeitigen Unternehmensitzes beraten wird). Danach folgt der Gang zu den staatlichen Verwaltungen für Industrie und Handel (AIC) in beiden Orten (die sich gegenseitig befragen) und zu den Regierungsbehörden für die Abund Neuanmeldung.

Das Ändern einer Adresse innerhalb eines Steuerbezirks (wie hier mit allen Schritten beschrieben) kann auch zu einer Herausforderung im Hinblick auf die Angestellten werden. Arbeitsverträge müssen geändert werden und es muss zu Einigungen mit den Mitarbeitern kommen, die nach der Verlegung nicht weiter für das Unternehmen arbeiten wollen. (Weitere Informationen finden Sie in dem Extrakasten “Wie Sie mit Ihren Mitarbeitern während einer Transition umgehen” )

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Minimierung der Kosten (wie z.B. doppelte Miete) während einer Verlegung in einen neuen Steuerbezirk bedeutet Abstimmung der wichtigsten Schritte bei der Schließung und Neugründung eines Unternehmens, einschließlich der Abmeldung und Neubeantragung der Geschäftslizenz sowie die steuerliche Ab- und Anmeldung.

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Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang [ Vom Shanghai Business Advisory Service Team, Dezan Shira & Associates ]

m eine zeitliche Verzögerung b e i d e r Ve r l e g u n g e i n e s Unternehmens in einen anderen Steuerbezirk zu vermeiden (da die Steuerprüfung zur Liquidierung des Unternehmens zwischen sechs Monaten und einigen Jahren dauern kann), sollte eine weitere Verlegungsoption in Betracht gezogen werden: Das Schließen der alten WFOE, um eine neue WFOE zu gründen,

angefangen bei Null. Dieses Lösung hat folgende Vorteile: 1. Kann auch erfolgen, falls die Erlaubnis, in einen neuen Steuerbezirk zu verlegen, verweigert wird; 2. Ermöglicht drastische Veränderungen im Unternehmen, einschließlich einer Erweiterung des ursprünglich erlaubten Geschäftsumfangs oder eine Anpassung des Stammkapitals.

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Um eine eventuelle Zeitverzögerung zu vermeiden, wird in der Regel erst die neue WFOE gegründet, bevor die alte geschlossen wird.

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Gründung einer WFOE Schritt 1 Beantragung der Geschäftslizenz 1-2 Monate

Registrierung des Firmennamens Zulassungsbescheinigung Geschäftslizenz

WFOE ist rechtskräftig

Schritt 2 Registrierung bei staatlichen Behörden und Eröffnung von Bankkonten 2-3 Monate

Zulassung des Unternehmensstempels Registrierung der Unternehmenskennung

Registrierung bei der staalichen Devisenverwaltung (SAFE)

Steuerregistrierung Eröffnung von Konten für chinesische RMB und ausländische Währungen Kapitalzufuhr Endgültige Geschäftslizenz (zeigt Registrierungskapital)

Registrierung bei der Statistikbehörde

Registrierung beim Finanzamt

Abgeschlossene Gründung Gesamtdauer: 3-5 Monate China Briefing

Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang Das Schließen eines alten Unternehmens und ein kompletter Neuanfang ermöglichen es, weiterhin operativ tätig zu sein. Zudem ermöglicht diese Option die Übertragung des Firmennamens (wenn man das Unternehmen zuerst schließt und dann ein neues eröffnet, darf der alte Firmenname nach frühestens sechs Monaten wieder verwendet werden). Ein Investor, der dieses Verfahren in Betracht zieht, sollte sich folgender Nachteile bewusst sein: Größerer Kapitalbedarf Es kann eine größere Menge an Kapital verlangt werden, im Vergleich zu einem Wechsel des Steuerbezirks. Grund hierfür ist, dass während der Überschneidungszeit der Schließung des alten Unternehmens und der Gründung des neuen ein größeres Stammkapital verlangt wird und weitere Kosten hinzukommen können (z.B. doppelte Mieten) Wertübertragung kann zu zusätzlichen Steuern führen Die Übertragung von Werten muss mindestens zum Buchwert geschehen, worauf zusätzliche Steuern erhoben werden können. Vorübergehender Firmenname erforderlich Das Unternehmen muss möglicherweise für einen bestimmten Zeitraum unter einem anderen Namen firmieren. Nachdem das alte Unternehmen geschlossen wurde, kann das neue Unternhemen den alten Firmennamen nach sechs Monaten wieder verwenden.

Gründen einer neuen WFOE

Das Gründen einer neuen WFOE beinhaltet den Erwerb einer neuen Geschäftslizenz, d i e R e g i s t r i e r u n g b e i ve r s c h i e d e n e n staatlichen Behörden und die Eröffnung neuer Bankkonten.

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Das Gründen einer dauert in der Regel z wischen drei und sechs Monate, abhängig von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsformulare und der Reaktionsdauer des Investors, auf zusätzliche Anfrage der Behörden Dokumente nachzureichen.

WFOE

China Briefing

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Das Verfahren zur Gründung einer WFOE weist kleine Abweichungen je nach WFOE-Typ auf. Zum Beispiel wird bei der Gründung eines Produktionsbetriebes ein Umweltverträglichkeitsbericht verlangt; Handelsgesellschaften müssen sich einer Zollund Warenüberprüfung unterziehen. Das erforderliche Stammkapital unterscheidet sich auch, von Dienstleistungs-WFOEs wird offiziell ein Stammkapital von >100.000 RMB verlangt und bei FICEs sind es aufgrund der Umsatzsteuerbestimmungen inoffiziell meistens >500.000 RMB (unterschiedlich je nach Standort). Letztlich beträgt die Einrichtungszeit einer produzierenden WFOE und die einer FICE in der Regel ein bis drei Monate länger als die einer Service WFOE. Bei der Gründung einer neuen WFOE ist der Mietvertrag einer der wichtigsten Punkte. Eine Unternehmensadresse kann zu einem Zeitpunkt nur von einem einzigen Unternehmen verwendet werden und es ist möglich, dass die Adresse für das neue Unternehmen schon unter einem anderen Unternehmen registriert ist. In vielen Fällen kann der Status der Adresse bei der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) verfolgt werden. In den Fällen jedoch, in denen dies nicht möglich ist, muss der Mietvertrag beinhalten, dass der Mieter die volle Rückerstattung erhält, falls die Adresse nicht registrierbar ist.

Die Schließung der alten WFOE

Die Verfahren um eine WFOE zu schließen - ihre Auflösung und Schließung - kann zeitaufwendiger und unvorhersehbarer verlaufen als das Gründen eines solchen Unternehmens. Im Durchschnitt beträgt der vollständige Vorgang zur Schließung einer WFOE zwischen 12 und 14 Monaten. Eine gute Vorbereitung, eine effiziente Koordination und eine enge Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden (insbesondere dem Steueramt) sind hierfür wichtig.

Steuern wie die individuelle Einkommensteuer oder der Bildungszuschuss bearbeitet, letztere kümmern sich um die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, etc. Ausländische Investoren sollten während der Schließung besonderes Augenmerk auf die Steuerpflichten richten, wie die untere Grafik darstellt. Der Schließungsprozess umfasst drei Schritte:

1. Einreichen des Beendigungsantrags auf Genehmigung 2. Durchführung der Auflösungsverpflichtungen • Auflösungsausschuss • Registrierung und Überprüfung der Ansprüche • Verteilung der Vermögenswerte • Abschlussprüfungsbericht • Schließungsbericht 3. Abmeldung bei allen zuständigen Behörden 1. Einreichen des Beendigungsantrags

Der Schließungsprozess einer WFOE beginnt mit dem Antrag auf Beendigung der WFOE, der bei der ursprünglichen Genehmigungsbehörde eingereicht werden muss (normalerweise ist dies das Ministerium für Handel). Mit der Genehmigung der Schließung beginnt der eigentliche Prozess. (Bei eingeschränkten Industrien und Investitionen, sind eventuell vorab weitere Genehmigungen von anderen Ämtern einzuholen, für die auch Anträge gestellt werden werden müssen.)

2. Durchführung der Schließungsverpflichtungen

Das Gesellschaftsrecht und die detaillierten Durchführungsbestimmungen der WFOE (“WFOE Implementing Rules”) bieten weitreichende Bestimmungen für die Auflösung und Schließung einer WFOE.

Der Vorstand muss ein Schließungskomitee gründen, um die Schließung innerhalb von 15 Tagen nach der Genehmigung durchführen zu können. In diesem Zeitraum muss die Liste der Kommiteemitglieder den Behörden für ihre Akten eingereicht werden.

In der Praxis kann der Verlauf des Prozesses je nach Region ein wenig variieren. Beispielsweise wird in Peking verlangt, dass man verschiedene lokale und nationale Steuerbehörden aufsucht. Bei ersteren werden

Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass das Schließungskomitee eines Unternehmens mit eingeschränkter Haftung aus ihren Anteilseignern bestehen soll; Das Schließungskomitee einer Aktiengesellschaft

Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang soll aus ihren Direktoren oder aus Personen, die bei der Vollversammlung gewählt wurden, gebildet werden. Die Durchführungsbestimmungen einer WFOE schreiben vor, dass im Schließungskomitee einer WFOE der gesetzliche Vertreter der WFOE, Vertreter der Gläubiger und Vertreter der zuständigen Behörden, sowie Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sitzen sollten. In der Praxis jedoch kann in der Regel jeder dem Schließungskomitee beitreten, der von den Anteilseignern genannt wird. Innerhalb von 10 Tage nach Gründung des Schließungskomitees, muss das Komitee alle Gläubiger schriftlich über die Schließung informieren und sie bitten, ihre Ansprüche zu erklären. Zusätzlich muss die Schließung innerhalb 60 Tage in einer nationalen und in einer geeigneten lokalen Zeitung bekanntgegeben werden, sodass auch unbekannte Gläubiger die Nachricht erhalten. Während der Schließung sollte das Schließungskomitee folgende Aufgaben und Funktionen wahrnehmen: Liquidieren der Vermögenswerte des Unternehmens, Aufstellen einer Bilanz und einer Liste der Vermögenswerte um den Schließungsplan zu erstellen Benachrichtigen der Gläubiger des Unternehmens mittels einer Nachricht oder einer öffentlichen Bekanntgabe Fertigstellen aller noch offenen Tätigkeiten des Betriebes Einreichen der Einschätzungen und Bewertungen der Vermögenswerte und der Grundlagen für die Berechnungen Zahlen aller ausstehenden Steuern und Schulden in voller Höhe Ausgleichen aller Ansprüche und Forderungen des Unternehmens Verteilen der restlichen Vermögenswerte nachdem die Schulden beglichen wurden Repräsentieren des Unternehmens in eventuellen Zivilprozess Verfassen des Schließungsberichts und Vorlage dessen beim Vorstand und den Behörden zur Genehmigung Bekannte Gläubiger haben 30 Tage nach Erhalt der Nachricht der Schließung Zeit, um dem Schließungskomitee ihre Forderungen an die WOFE zu melden. Unbekannte Gläubiger haben hierfür 45 Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe Zeit. Das Schließungskomitee muss alle eingegangenen Forderungen prüfen und über ihre Gültigkeit bestimmen. Daraufhin müssen sie alle Antragsteller schriftlich über ihre Entscheidungen bezüglich der

Forderung informieren. Nachdem das Schließungskomitee das Eigentum der WFOE geprüft und eingeschätzt hat und eine Bilanz und eine Eigentumsliste verfasst hat, sollte es einen Schließungsplan aufstellen und der Vollversammlung der WFOE zur Bestätigung vorlegen. Mit der Bestätigung kann das Schließungskomitee beginnen, das Vermögen und die Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte in folgender Reihenfolge aufzubrauchen: Schließungskosten Ausstehendes Gehalt der Mitarbeiter und Sozialleistungen Ausstehende Steuerschulden Alle weiteren ausstehenden Schulden der WFOE Nachdem die Schulden getilgt wurden, muss das Schließungskomitee das verbliebene Vermögen an die Anteilseigner der WFOE entsprechend ihres Beteiligungsbesitzes verteilen. Die restlichen Einnahmen können in jede beliebige Währung gewechselt und durch eine designierte Devisenbank ins Ausland frei überwiesen oder transportiert werden. Es muss eine chinesische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden, die Abschlussprüfung der Schließung durchzuführen und den entsprechenden Prüfungsbericht zu verfassen. Außerdem muss eine steuerliche Freigabebescheinigung durch die lokale Steuerbehörde ausgestellt werden. Dieser Prozess ist relativ zeitaufwendig und beträgt in der Regel zwischen sechs und zwölf Monaten. Die steuerliche Freigabe und Abmeldung kann ein großes Hindernis bei der Schließung darstellen. Nachdem alle Vorgänge für die Schließung abgeschlossen sind und alle Steuern bezahlt wurden, wird das Steueramt alle steuerlichen Registrierungen der WFOE aufheben. Neben dem normalen Prüfungsverfahren, muss sich die Schließungsprüfung auch auf die folgenden Punkte konzentrieren: Die finanziellen Entwicklungen und Geschäfte des Unternehmens der letzten drei Jahre vor dem Datum der Schließungsbekanntgabe Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Information über das Vermögen, einschließlich: • korrekte Berechnung der Forderungen • o r d n u n g s g e m ä ß g e n e h m i g t e Abschreibung der Schulden • Die Bilanzen über die Bankkonten sind

vollständig und korrekt • Sachwerte gehören ordnungsgemäß der Firma • Die Entsorgung/der Verlust von Sachanlagen wurde von der zuständigen Behörde genehmigt und andere Vermögenswerte wurden korrekt erfasst und verteilt Verbindlichkeiten des Unternehmens: • gezahlte Gehälter wurden korrekt berechnet • Steuern wurden ordnungsgemäß gezahlt • andere Verpflichtungen wurden korrekt beglichen Der Schließungsprüfungsbericht, der von einer zugelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (CPA) erteilt wurde, muss der Vollversammlung der Anteilseigner der WFOE zur Bestätigung vorgelegt werden.

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Ein Auflösungsbericht enthält in der Regel Informationen über d a s Ve r m ö g e n u n d d i e Verbindlichkeiten des Unternehmens sowie unter anderem eine Beschreibung ü b e r d i e Ve r t e i l u n g d e s Vermögens.

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Nach Erhalt der Zustimmung muss das Schließungskomitee einen Auflösungsbericht bei den ursprünglichen Genehmigungsbehörden einreichen (normalerweise das Ministerium für Handel), zusammen mit einer Bestätigung über die Abmeldung bei der staatlichen Devisenverwaltung und bei der Zollbehörde.

3. Abmeldung von allen anderen relevanten Behörden

Danach erst kann sich das ausländische Unternehmen von allen anderen zuständigen Behörden abmelden, beispielsweise: Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) Verwaltung für Qualitäts- und technische Kontrolle Einige Unternehmen in bestimmten Sektoren mit speziellen Lizenzen, müssen diese auch abmelden.

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Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang

Steuerliche Verpflichtungen während der Schließung Ausländisch investierte Unternehmen in China, die eine Liquidation durchführen, werden sich mit ausstehenden Steuerschulden und möglicherweise bisher unbekannten Steuern auseinandersetzen müssen. Alle ausstehenden Steuern müssen während der Liquidation gezahlt werden. Somit sollten alle ausländischen Investoren mit einer “Ausstiegssteuer” jeglicher Art rechnen, sei es eine unbezahlte Stempelsteuer oder individuelle Einkommensteuer für Expats (beide Steuern treten häufig als ausstehende Steuern während der Steuerprüfung auf ). Darüber hinaus können manche ausländische Unternehmen der Steuerbefreiung berechtigt werden, wie zum Beispiel eine Zwei-Jahres-Befreiung oder eine Drei-Jahres-Reduzierung von 50 Prozent auf die Körperschaftsteuer gemäß des alten chinesischen Körperschaftsteuergesetzes. Solche Steuerbefreiungen gelten in der Regel nur für Unternehmen, die seit mindestens zehn Jahren in China aktiv sind. Von den Unternehmen, denen diese Steuerbefreiungen auch gewährt werden, obwohl sie seit weniger als zehn Jahren handeln, wird i.d. Regel verlangt, dass sie den vollen Betrag der befreiten oder reduzierten Steuern zurückzahlen. Während des Zeitraums der Schließung können möglicherweise neue Schulden durch Vermögensverteilung, Kündigungen von Mitarbeitern oder sonstigem entstehen. Da die Absicht der Vermögensübertragung während der Liquidation die Vermögensverteilung ist, können Steuerverpflichtungen anders beurteilt werden. Ein Teil der Steuerpflicht würde als Liquidationskosten betrachtet werden und bevorzugt vor anderen Kosten gezahlt werden.

Berechnung der Verbindlichkeiten Körperschaftsteuer

Der Liquidationszeitraum sollte für die Berechnung der Körperschaftsteuer als ein seperater steuerpflichtiger Zeitraum betrachtet werden. Die entsprechenden Formeln sind folgende: Liquidationsgewinne/-verluste = (Gewinne/Verluste aus der Auflösung des inventarisierten Unternehmensbestands) + (Gewinne/Verluste aus der Auflösung nicht-inventarisierten Bestands) + (Gewinne/Verluste aus Anlageabgängen) Reinvermögen/verbliebenes Vermögen = (Liquidationsgewinn/-verlust) – (Gehälter/zu zahlende Sozialleistungen) – (Liquidationskosten) – Steuerschulden – andere Verbindlichkeiten – Verluste aus Forderungen + Einnahmen aus zurückgezahlten Schulden Liquidationserlös = Reinvermögen/verbliebenes Vermögen – Bilanzverlust – Nettoinventarwert auf steuerlicher Basis +(-) andere Steueranpassungen

Einfuhrumsatzsteuer und Zölle

Der Zoll schreibt verschiedene Überwachungsjahre für importierte Artikel verschiedenster Art vor. Während dieses Überwachungszeitraums sollten die Güter in ihrem wahren Wert abgeschrieben werden, wenn der Zoll ihren Verkauf, oder ihre Weitergabe für andere Zwecke, zum Beispiel bei der Schließung erlaubt. In dieser Situation sollten sowohl die Einfuhrumsatzsteuer als auch Zölle erhoben werden. Die entsprechende Formel ist folgende: Preis nach Steuern = CIF-Preis x [1 - Anzahl der genutzten Monate / (Verwaltungsjahre x 12)] Außerdem würden die Zollbehörden einem ausländisch investierten Unternehmen, welches Waren übertragen möchte, die ursprünglich von der Einfuhrumsatzsteuer befreit wurden, den Steuersatz in Abhängigkeit vom Abschreibungsjahr anrechnen.

Umsatzsteuern

Die Umsatzsteuern bei der Vermögensübertragung während einer Liquidation umfassen normalerweise die Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Verbrauchssteuer und die Kapitalzuwachssteuer auf Landveräußerung.

Vermögenssteuer

Relevante Steuern für ausländisch investierte Unternehmen könnten die Grundsteuer sowie Fahrzeugund Schiffssteuer sein. Während der Liquidation müssen Unternehmen die Steuern auf solche Fahrzeuge und Schiffe bis zum Verkauf dieser zahlen.

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Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung” von Repräsentanzen in WFOEs [ Vom Shanghai Business Advisory Service Team, Dezan Shira & Associates ]

usländische Investoren mit einer bestehenden WFOE in China, die eine Niederlassung an einem anderen Ort planen, sei es eine Erweiterung oder eine Verlagerung, sollten darüber nachdenken, eine Zweigstelle zu gründen.

Eine Zweigstelle ist im Wesentlichen eine Niederlassung einer WFOE an einem anderen Ort als die Haupt-WFOE selbst. Zweigstellen sind was die Gründung sowie die Durchführung betrifft einfacher, aber sie sind in vielerlei Hinsicht beschränkt, wie z.B. dass sie nicht die erlaubte Geschäftstätigkeit der Haupt-WFOE überschreiten dürfen. Viele WFOEs nutzen Zweigstellen, um ihre geographische Präsenz zu erweitern. Zum Beispiel sind viele große Einzelhandelgeschäfte in China meistens Zweigstellen von ausländisch investierten Handelsunternehmen (FICE). Eine Zweigstelle ist auch von Vorteil, wenn ein Unternehmen lokale Mitarbeiter in der jeweiligen Stadt anstellen muss (um die Individuelle Einkommensteuer (IIT) und die Sozialversicherung in ihren Namen einzureichen). Für Investoren, für die eine Verlegung einen zu hohen Aufwand darstellt, oder für solche, die nicht verlegen können, weil sie keine Genehmigung der Behörden bekommen, oder für diejenigen, die einfach an einer Erweiterung interessiert sind, sollte die Eröffnung einer Zweigstelle eine gute Alternative zur Verlegung der WFOE sein.

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Zweigstellen haben ihre Einschränkungen, aber die Einfachheit in ihrer Gründung und im weiteren Verlauf machen sie zu einer attraktiven Option, wenn man an einem anderen Ort präsent sein will.

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Im Folgenden werden die Einschränkungen und die Schritte zur Gründung einer Zweigstelle erläutert. Zusätzlich, wird noch eine andere beliebte Expansionsmöglichkeit genannt, das „Umwandeln“ einer Repräsentanz (RO) in eine WFOE. Die Gründung einer Repräsentanz ist eine gute Möglichkeit für ausländische Investoren, um ein Gefühl für den chinesischen Markt zu bekommen, da sie schnell und einfach zu gründen ist und kein Stammkapital verlangt. Repräsentanzen haben aber auch ihre Nachteile, wie beispielsweise, dass ihr erlaubtes Geschäftsfeld weitgehend eingeschränkt ist, dass, sie keine Fapiaos ausstellen dürfen oder dass ihre Einstellungsmöglichkeiten beschränkt sind; lokale Mitarbeiter können nur durch staatliche Personaldienstleister (FESCO) beschäftigt werden. Außerdem dürfen höchstens vier ausländische Mitarbeiter eingestellt werden. Darüber hinaus wurden Repräsentanzen im Rahmen

der RO Regelungen von 2010 für einige große Unternehmen unrentabel. Aus diesem Grunde überlegen sich viele Investoren ihre Repräsentanzen in WFOEs umzuwandeln.

Zweigstellen

Der Prozess der Gründung einer Zweigstelle ist im Wesentlichen eine verkürzte Einrichtung einer WFOE. Um eine weitere Niederlassung zu errichten, ist keine Genehmigung des Handelsministeriums erforderlich, vielmehr kann sich die Zweigstelle direkt bei der Verwaltung für Industrie und Handel registrieren lassen. Eine Zweigstelle muss außerdem nicht zwingend ein Bankkonto eröffnen (es kann das Bankkonto der Haupt-WFOE mitbenutzt werden) und während sich normalerweise alle neuen Niederlassungen beim Finanzamt registrieren müssen, so müssen nur die Niederlassungen, die in Zukunft Rechnungen ausstellen wollen (z.B. operative Niederlassungen) monatlich die steuerpflichtigen Elemente erklären, für die vor Ort Rechnungen gestellt we rden. Dies macht die Verwaltung von Zweigstellen für nichtoperative Niederlassungen minimal. Außerdem müssen nur operative Niederlassungen ihr eigenes Abrechnungssystem haben und eine Jahresabschlussprüfung durchführen. Der Prozess der Gründung einer Zweigstelle dauert mindestens zwei bis drei Monate. Eine Zweigstelle hat kein notwendiges

Eigenschaften von Zweigstellen Limitiertes Geschäftsfeld

• Das Geschäftsfeld darf das der HauptWFOE nicht überschreiten • Darf nicht importieren oder exportieren - nur von der Haupt-WFOE aus.

Keine eigene Rechtsperson

• Keine eigene Rechtsperson, alle Verbindlichkeiten gehen auf die HauptWFOE zurück.

Einfache Niederlassung

• Braucht keine Genehmigung des Ministeriums für Handel; kann sich direkt bei der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) registrieren. • Kein notwendiges Stammkapital (vorausgesetzt das Stammkapital der Haupt-WFOE ist hoch genug). • Keine notwendige neue Kontoeröffnung (kann das Konto der HauptWFOE mitbenutzen).

Einfache Verwaltung

• Nur die Niederlassungen, die Rechnungen ausstellen wollen (operative Niederlassungen) müssen sich beim Finanzamt melden und monatlich die vor Ort gestellten Rechnungen steuerlich erklären. • Nur operative Niederlassungen müssen auch ihr eigenes Abrechnungssystem haben und eine Jahresabschlussprüfung durchführen.

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs Dienstleistungen des ausländischen Mutterhauses in Zusammenhang stehen. Liaisonaktivitäten in Verbindung mit dem Verkauf von Produkten, der Erbringung von Dienstleistungen, der inländischen Beschaffung oder der inländischen Investition der Muttergesellschaft.

Stammkapital, sondern wird durch das Stammkapital der Haupt-WFOE mitfinanziert. Dennoch ist es bei der Gründung einer Zweigstelle wichtig zu beachten, ob die WFOE genug Stammkapital hat um die Zweigstelle zu unterhalten. Eine Erhöhung des Stammkapitals bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Handel und eine Erneuerung der Geschäftslizenz, was bedeutet, dass man erneut zu den Regierungsbehörden gehen muss, bei denen man die WFOE ursprünglich gegründet hat. Allein dieser Prozess kann zwei bis drei Monate dauern, was den Prozess der Gründung einer Zweigstelle deutlich verlängern würde.

Obwohl diese Verordnungen nicht in dem Maße um- und durchgesetzt wurden, wie erwartet, so haben sie doch viele ausländische Investoren dazu veranlasst, ihre Repräsentanzen in WFOEs umzuwandeln. Genau genommen existiert eine “ Konvertierung” von einer Repräsentanz in eine WFOE nicht. Der Prozess besteht eigentlich auch aus zwei separaten Verfahren, die in beliebiger Reihenfolge durchgeführt werden können.

Die Konvertierung einer Repräsentanz in eine WFOE

Das Abmelden einer Repräsentanz und die Gründung einer neuen WFOE sind zwei separate Verfahren, die in beliebiger Reihenfolge durchgeführt werden können. Da eine Repräsentanz keine Rechtsperson darstellt, wird der Begriff „Abmeldung“ anstatt „Schließung“ verwendet, obwohl das Verfahren in vielen Hinsichten einer Schließung ähnelt.

Die 2010 verkündeten RO Verordnungen bedeuten eine Erhöhung der erwarteten Gewinnspanne von 10 auf 15 Prozent und bekräftigen erneut, dass es einer Repräsentanz nicht erlaubt ist „gewinnbringende Aktivitäten“ auszuführen. Einer Repräsentanz ist es lediglich erlaubt, folgende Aktivitäten zu tätigen: Marktforschung, Produkt- oder Servicevorstellungen und Promotionen, die mit den Produkten oder den

Das Abmelden einer Repräsentanz beginnt beim Finanzamt (bei der die Repräsentanz

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Das Abmelden einer Repräsentanz kann von sechs Monaten bis zu über zwei Jahre dauern, abhängig davon, wieviel Zeit die Abmeldung beim Finanzamt in Anspruch nimmt. Die neue WFOE kann währenddessen gegründet werden.

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eine Abschlussprüfung beantragen und ihre Steuerschulden begleichen muss). Daraufhin folgen andere wichtige Behörden, die aber je nach Region variieren können. Es sind zwar nur wenige Schritte um eine Repräsentanz abzumelden, trotzdem sollte man die Schwierigkeiten bei der Abmeldung beim Finanzamt nicht unterschätzen. Repräsentanzen, die nicht alle bisherigen steuerlichen Pflichten erfüllt haben, können in dieser Hinsicht besondere Schwierigkeiten bekommen. Der Gründungsprozess einer WFOE wird auf den Seiten 5 und 6 näher dargestellt und beschrieben.

Abmelden einer Repräsentanz Schritt 1 Abmeldung beim Finanzamt

Steuerprüfung Begleichen von Steuerschulden Steuerliche Deregistrierung

Schritt 2 Abmeldung bei anderen Behörden*

Abmeldungen: • Staatliche Devisenverwaltung Chinas (SAFE) • Zoll • Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) • Büro für Qualitätskontrolle und technische Überwachung • Statistikbüro • Schließen der Bankkonten

Die RO ist abgemeldet Gesamtdauer: 6 Monate – 2+ Jahre

China Briefing

*kann je nach Region abweichen.

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs

Wie Sie mit Ihren Mitarbeitern während des Übergangs umgehen Die Handhabung arbeitsrechtlicher Fragen während des Übergangs einer Unternehmensform – sei es ein Umzug in einen neuen Steuerbezirk oder die Änderung von einer RO zu einer Dienstleistungs-WFOE – kann eine Herausforderung darstellen. Der Herausforderungsgrad ist natürlich abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die versetzt werden sollen. Während eine RO oder eine Handelsgesellschaft normalerweise nicht über viele Mitarbeiter verfügen, so kann eine produzierende WFOE hingegen eine beträchtliche Anzahl Angestellter haben.

“

Um die alte Einrichtung schließen zu können (z.B. das Unternehmen im früheren Bezirk/ der anderen Stadt oder eine RO), braucht man ein Enddatum für die Steuererklärung. Dieses bekommt man auf Antrag, sofern man belegen kann, dass das Unternehmen keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt. Es sollten weitere Schritte unternommen werden, um alle Mitarbeiter richtig zu behandeln; diejenigen, die bleiben und diejenigen, die nicht mitgehen. Beachten Sie, dass Mitarbeiter per Gesetz mindestens einen Monat im Voraus über den Übergang informiert werden müssen. Andernfalls wird eine Strafe verhängt.

”

r, te ei en rb ib ita le M ie b d

i ni tarb ch e t b ite le r, d ib i en e

Bei der Transition eines Unternehmens, wie beispielsweise beim Umzug in einen neuen Steuerbezirk oder dem Übergang von einer RO zu einer handelnden WFOE, haben die Mitarbeiter die Wahl, ob sie weiterhin für das Unternehmen arbeiten wollen oder nicht.

Für den Arbeitgeber ist es am günstigsten, wenn Mitarbeiter, die nach dem Übergang nicht länger für das Unternehmen arbeiten wollen (einschließlich derer, die nicht ihren Arbeitsplatz verlegen wollen), freiwillig kündigen.

Für die Mitarbeiter, die weiterhin für das Unternehmen in einer neuer Stadt arbeiten werden, muss das Unternehmen den Wechsel in das Sozialversicherungssystem (einschließlich des Eigenheimfonds) in der neuen Stadt beantragen.

Wenn ein Mitarbeiter nicht kündigt, so enthalten weder das Vertragsrecht, noch das Arbeits- und Vertragsrecht oder die darin enthaltenen Durchführungsbestimmungen spezifische Bestimmungen über die Versetzung von Mitarbeitern. Gemäß dem Arbeits- und Vertragsrecht können ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag beenden, falls sie sich einig werden. Der Vertrag kann auch aufgehoben werden, falls eine objektive Bedingung, die eine grundlegenge Basis für den Arbeitsvertrag darstellt, sich stark verändert hat, sodass der ursprüngliche Vertrag nicht mehr durchgeführt werden kann und es zu keiner Einigung der beiden Vertragsparteien über eine Änderung des Inhalts kommt.

Zusätzlich zu einem neuen Arbeitsvertrag, sollten die Mitarbeiter, die nach dem Übergang weiterhin für das Unternehmen arbeiten, zusammen mit dem neuen Unternehmen eine interne Vereinbarung über den Wechsel unterschreiben. Um in dieser Vereinbarung als Partei zu handeln, muss das neue Unternehmen zunächst seine Geschäftslizenz erhalten.

In beiden Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung zu zahlen. Diese basiert auf der Anzahl der Jahre, die der Arbeitnehmer bei ihm eingestellt war (Ein Monatsgehalt für jedes volle Jahr).

Da es schwierig ist, den Zeitpunkt der Ausstellung der neuen Geschäftslizenz mit dem Enddatum der Steuererklärung des alten Unternehmens zu koordinieren, wird empfohlen, die Hilfe eines Personaldienstleisters oder einer professionellen Servicefirma in Anspruch zu nehmen, um eine eventuelle Zeitspanne zu vermeiden, in der die Mitarbeiter weder im alten noch im neuen Unternehmen beschäftigt sind. Nach Abschluss der Gründung des neuen Unternehmens, kann der Dienstleister/die Firma daraufhin die Mitarbeiter dorthin versetzen und mögliche rechtliche Haftungsrisiken, die mit einem falschen Timing verbunden sind, vermeiden.

China Briefing

Ausgabe 126 • Juli/August 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Mehrwertsteuerreform

INHALT • Reform des Mehrwertsteuersystems • Rechtliche Grundlagen des Pilotprojekts zur MwSt.-Reform • Status des allgemeinen Steuerzahlers: Wie und warum? • F&A: Welche Probleme tauchen für ausländische Investoren mit der MwSt. in China oft auf? Scannen Sie diesen QR Code mit Ihrem Smartphone und besuchen Sie unsere

Webseite: www.china-briefing.com/news/de

Anmerkungen des Herausgebers Im Rahmen der Steuerreform in China gemäß des 12. Fünfjahresplans (2011 - 2015), wird die Gewerbesteuer durch die Mehrwertsteuer ersetzt. Shanghai ist die erste Stadt, die mit einem Pilotprogramm seit Januar 2012 in der Transportbranche und in sechs modernen Dienstleistungsbranchen die MwSt.-Reform einführt. Peking wird die nächste Stadt sein und eine weitere große geographische Expansion ist in Planung. Bisher haben neun Städte und Provinzen offiziell beantragt, an dem Pilotprojekt teilzunehmen.

Samantha L. Jones, Managing Editor, Asia Briefing editor@asiabriefingmedia.com

Die MwSt.-Reform ist für viele noch ein Übergang mit vielen Unklarheiten, der eine Reihe von Fragen aufwirft, wie z.B. welche genauen Arten von Vorsteuer in Zukunft abgesetzt werden können. Zudem geben die Verwirrungen über die neuen Gesetze opportunistischen Unternehmen die Möglichkeit, höhere Preise zu verlangen und den Anstieg der Preise auf die Steuerreform zu schieben. Um etwas Klarheit über die Probleme - und die Mehrwertsteuer im Allgemeinen - zu bringen, werfen wir in dieser Ausgabe der China Briefing einen genaueren Blick auf Fragen zur Mehrwertsteuer. Dazu gehören: • • • •

Wie funktioniert die Mehrwertsteuer im aktuellen Steuersystem? Führt die MwSt.-Reform zu einer Erhöhung oder Senkung der insgesamten Steuerlast? Woraus besteht der rechtliche Rahmen des MwSt.-Pilotprogramms? Welche Probleme tauchen für ausländische Unternehmen mit der MwSt. oft auf?

In dieser Ausgabe verknüpfen wir viele bisherige Quellen von Asia Briefing. Dazu verwenden wir eine Reihe von Icons (unten dargestellt), die auf themenverwandte Nachrichtenartikel, regulatorische Updates, Publikationen, LinkedIn Diskussionen, Podcasts und zu kontaktierende Fachleute verweisen, für den Fall, dass Sie noch weitere Fragen haben. Mit freundlichen Grüßen,

Fragen? Treten Sie direkt mit in diesem Thema spezialisierte Fachleuten in Verbindung.

Literatur zum Thema Finden Sie zu diesem Thema veröffentlichte Publikationen unter www. asiabriefing.com/bookstore.

Regulatorische Updates Bleiben Sie mit unseren Updates über regulatorische Änderungen auf dem Laufenden unter www.dezshira.com/de.

China Briefing Nachrichten Lesen Sie themenverwandte Nachrichten und Kommentare auf www.chinabriefing.com/news/de.

Internationaler Blickwinkel Erfahren Sie mehr über dieses Thema in anderen asiatischen Jurisdiktionen, wie z.B. Indien und Vietnam.

Podcasts Hören Sie zu, wenn sich Experten zu dem Thema einschalten und ihre auf Erfahrung begründete Perspektive schildern.

Ausgabe 126 • Juli/August 2012

Inhalt Einer der häufigsten “Fehler von ausländischen Unternehmen ist, dass sie die Anzahl der Schritte und den erforderlichen Zeitaufwand bis zur Erlaubnis zur Ausstellung von offizielle Rechnungen unterschätzen.

”

Jenny Zhang Manager, Corporate Accounting Services Dezan Shira & Associates, Shanghai Büro

1. Schreiben 110 - Auf nationaler Ebene 2. Schreiben 111 - In Shanghai

Apr May Jun Jul Shanghai

Beijing

S.4

Start

S.7

Antragstellung

3-6 Monate Probezeit

• Antragsformular (30 Tage) • Interview; Vor-Ort-Inspektion • Nachweisformular über allgemeinen Steuerzahlerstatus

S.9

• Lizenz über Ausstellung von offiziellen Rechnungen

Reform des chinesischen Mehrwertsteuersystems

Rechtliche Grundlagen des Pilotprojekts der MwSt.-Reform

Status des allgemeinen Steuerzahlers: Wie und warum

In Oktober 2011 gab China offiziell die Nachricht bekannt, gemäß der Ziele Chinas des 12. Fünfjahresplans (2011-2015), das Steuersystem mit der Einführung des Pilotprogramms, das die Gewerbesteuer durch die Mehrwertsteuer ersetzt, zu reformieren.

In Anschluss an die Entscheidung des Staatsrats im Oktober 2011, das MwSt.-Pilotprojekt in Shanghai zu starten, verfassten in November 2011 das Ministerium für Finanzen und die staatliche Verwaltung für Steuern die Schreiben...

Ein weiterer zu berücksichtigender Faktor bei der Berechnung der Gesamtkosten der Mehr wer tsteuerreform ist, ob ein Unternehmen den Status eines allgemeinen oder eines kleinen Steuerzahlers besitzt. Obwohl die Mehr wertsteuer für kleine Steuerzahler...

Nachrichten auf China-Briefing.com/de March 9 Six Key Points Regarding China’s Tax Reforms in 2012 April 26 China’s SAT Issues Measures for Claiming Zero-Rated VAT June 4

Foreign-Trade Enterprises Can Still Apply for Input VAT Credit Certificates

June 14 China Clarifies Use of Special VAT Invoices for Export Tax Refunds June 20 VAT Reform Rates by Service Type

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Reform des chinesischen Mehrwertsteuersystems

h i n a g a b i n O k to b e r 2 0 1 1 offiziell, gemäß der Ziele des 12. Fünfjahresplans (2011-2015), bek annt, das Steuersystem mit der Einführung des Pilotprogramms, das die Gewerbesteuer durch die Mehrwertsteuer ersetzt, zu reformieren.

existierenden Gewerbe- und Mehrwertsteuern führten zu Doppelbesteuerungen, da die auf Dienstleistungen erhobene Gewerbesteuer nicht von der Mehrwertsteuer abgezogen werden kann.

Shanghai begann am 01. Januar 2012 die Gewerbesteuer durch die Mehrwertsteuer im Transportsektor und in sechs modernen Dienstleitungsbranchen zu ersetzen. Die zuerst in Shanghai getestete Reform wird schließlich auf nationaler Ebene erweitert; Peking wurde genehmigt, das Pilotprogramm am 01.Juli diesen Jahres einzuführen.*

Die Gewerbesteuer ist eine kaskadierende Umsatzsteuer, für die Steuern auf die Gesamtkosten des Produkts an jedem Punkt der Produktions- und Lieferkette gezahlt werden. Indem man nur die „Mehrwertkomponente” in der gesamten Kette besteuert, anstatt auf den Gesamtumsatz Steuern zu erheben, können durch die MwSt.-Reform Extrakosten bei den Geschäften, die zurzeit noch der Gewerbesteuer u n t e r l i e g e n , e i n g e s p a r t w e r d e n .

Die MwSt.-Reform wurde entwickelt, um das Problem der doppelten Besteuerung von Waren und Dienstleistungen auf Grund der nebeneinander existierenden Gewerbe- und Mehr wertsteuer zu beheben, sowie um die Entwicklung der moder nen Dienstleistungsbranche in China voranzubringen. Die nebeneinander

Darüber hinaus ist es für Unternehmen mit gemischten Umsätzen schwier ig, z wischen der Gewerbe- und der Mehrwertsteuerkomponente zu unterscheiden. Als Beispiel sei der Kauf eines möblierten Hauses genannt: Gemäß der staatlichen Steuerbehörde (State Bureau of Taxation) unterliegt das Haus, betrachtet als

Grundbesitz, der Gewerbesteuer, wohingegen der Verkauf von Möbeln als Verkauf von Waren gilt und somit der Mehrwertsteuer unterliegt. Aus der Sicht des lokalen Steueramts jedoch unterliegen sowohl das Haus als auch die Möbel der Gewerbesteuer, unter dem Gesichtspunkt, dass das Hauptgeschäft des Immobilienunternehmens der Gewerbesteuer unterliegt. Letztlich ist aber die wichtigste Frage, die sich bei der neuen Reform stellt, ob sie die insgesamte Steuerlast für Unternehmen erhöht oder senkt. In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit den folgenden drei Kernfragen: • Wie funktioniert die Mehrwertsteuer im aktuellen Steuersystem? • Führt die MwSt.-Reform zu einer Erhöhung oder Senkung der insgesamten Steuerlast? • Wie beeinflusst die MwSt.-Reform die Geschäftstätigkeiten auf kurzer Sicht?

VAT Reform Pilot Schemes: Shanghai and Beijing 2011 Okt

2012 Nov

Dez

Jan

Feb

Mär

Apr

Mar

Jun

Jul Shanghai

Angekündigt

Start Peking Angekündigt

Geografische Ausweitung MwSt.

Neun weitere Städte und Provinzen haben sich offiziell für

Start*

Pilotprogramm moderner Dienstleistungsbranchen • F&E und Technologie

die Teilnahme an dem Pilotprojekt • Informationstechnologie der MwSt.-Reform beworben, • Kulturinnovation einschließlich Chongqing, Shenzhen, Tianjin, Xiamen, sowie * Gemäß staatlichen Quellen, Februar 2012.

China Briefing

die Provinzen Anhui, Fujian, Hainan, Hunan und Jiangsu .

• Logistiksupport • L e a s i n g v o n b e w e g l i c h e m Eigentum • Beglaubigung ung Beratung

Reform des chinesischen Mehrwertsteuersystems

Wie funktioniert die Mehrwertsteuer im aktuellen Steuersystem? Zurzeit wird die Mehrwertsteuer auf den Verkauf und Import von materiellen Gütern sowie auf die Bereitstellung von Bearbeitungs-, Reparatur- und Ersatzdienstleistungen behoben. Die Mehrwertsteuer auf den Verkauf und Import von den meisten Waren beträgt 17 Prozent; auf bestimmte ausgewählte Produkte und auf die Bereitstellung von Bearbeitungs-, Reparatur- und/oder Ersatzdienstleistungen 13 Prozent. Für Steuerzahler, die mit Waren handeln oder steuerpflichtige Dienstleistungen mit verschiedenen Steuerraten anbieten, sollte

Berechnung der Mehrwertsteuer

der Verkaufsumfang der steuerpflichtigen Waren und steuerpflichtigen Arbeitsdienste mit unterschiedlichen Raten separat berechnet oder andernfalls nach der höheren Rate berechnet werden. Die Gewerbesteuer wird auf die Bereitstellung von anderen Dienstleistungen und auf den Transfer von immateriellen Vermögenswerten und Immobilien mit 3 oder 5 Prozent erhoben (in der Unterhaltungsbranche gilt ein Höchstsatz von 20 Prozent).

Aktuelles Steuersystem Mehrwertsteuer

Für allgemeine Steuerzahler setzt sich die Mehrwertsteuer aus zwei Zahlen zusammen:

Eingangssteuer/ Vorsteuer

Ausgangssteuer

Auf die Dienst-

leistungen und

Waren fällig, die

Waren fällig, die ein

ein Unternehmen

Unternehmen von

verkauft

einem Lieferanten kauft

Gewerbesteuer

Auf den Verkauf und die Einfuhr von Gütern, Reparaturen, Verarbeitung, und Ersatzdienstleistungen

Allgemeiner Steuerzahler

Auf den Umsatz von steuerbaren Dienstleistung, Übertragung von immateriellen Vermögen und Verkauf von Immobilien

17%

5-20% 13%

Die Eingangssteuer wird als Gutschrift auf die auf den Warenverkauf erhobene Ausgangssteuer berechnet. Die zu zahlende Mehrwertsteuer wird durch den Abzug der Eingangssteuer von der Ausgangssteuer im selbern Zeitraum berechnet, z.B.: Zu zahlende Mehrwertsteuer =

5% 3%

Verkauf und Einfuhr von Verkauf und Einfuhr von Kleiner Steuerzahler Gütern, Verarbeitung, speziellen Gütern Reparatur- und/oder Ersatzdienstleistungen

Ausgangssteuer

Transport, Baugewerbe, Post und Telekom, Kultur und Sport

Finanzen und Versicherung, Unterhaltung Dienstleister, Übertragung von immateriellem Vermögen, Verlauf von Allgemeiner Steuerzahler * Immobilien

Eingangssteuer

Kleine Steuerzahler Für k leine Steuer zahler liegt der Mehrwertsteuersatz bei 3 Prozent und eine Vorsteuer ist nicht abzugsfähig. Die Formel ist wie folgt:

Allgemeiner Steuerzahler *

*Mehrwertsteuerzahler sind unterteilt in Allgemeine und Kleine Steuerzahler. Steuerzahler mit jährlichen Verkaufswerten über der Grenze des Kleinen Steuerzahlers registrieren sich als Allgemeiner Steuerzahler. Die Grenze für den jährlichen Verkaufswert für Kleine Steuerzahler liegt bei 500.000 RMB für produzierende Unternehmen und Dienstleister und bei 800.00 RMB für Groß- und Einzelhandelsunternehmen.

Zu zahlende Mehrwertsteuer = Umsatz (ohne MwSt.) × Steuersatz (z.B. 3 Prozent) Bitte beachten Sie: Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer gibt es bei dem System der Gewerbesteuer keine abzugsfähige Vorsteuer und die zu entrichtende Steuer ist gleich dem Steuersatz des Umsatzes.

Führt die MwSt.-Reform zu einer Erhöhung oder Senkung der insgesamten Steuerlast? Insgesamt gab es einen Rückgang der anfallenden Steuern im März 2012 für viele der ca. 129,000 Unternehmen, die in das Pilotprogramm der Mehr wer tsteuer in Shanghai mit aufgenommen wurden. Allerdings haben manche Unternehmen aus bestimmten Branchen, wie z.B. aus der Logistikbranche, eine Erhöhung der Steuerlast festgestellt. Außerdem haben alle

Unternehmen auf kurzer Sicht eine erhöhte Compliance-Pflicht bemerkt.

Für die Mehrheit eine verringerte Steuerlast Der Großteil der allgemeinen Steuerzahler hat einen Rückgang der Steuerlast als Ergebnis des erweiterten Umfangs der abzugsfähigen Vorsteuer beobachtet. Insgesamt hat sich

die Steuerlast für Pilotunternehmen und bereits bestehende allgemeine Steuerzahler in Shanghai im Vergleich zu der unter dem vorherigen Gewerbesteuersystem um 2 Mrd. RMB verringert, gemäß der von der Stadtregierung Shanghais veröffentlichten Daten über das erste Quartal. Darüber hinaus hat sich die gesamte Steuerlast der 88.000 kleinen Steuerzahler mit dem China Briefing

Reform des chinesischen Mehrwertsteuersystems

Veränderung der Steuersätze für Industrien des Pilotprojects Aktuelles Gewerbesteuer- vs. Mehrwertsteuersystem Aktueller Gewerbesteuersatz

Mehrwertsteuersatz nach Pilotprojekt

17%

11%

5% 3%

Leasing von beweglichem Eigentum

Transport

3-5% 3%

F&E und Technologie, Kleiner Steuerzahler Informationstechnologie, Kulturinnovation, Logistiksupport Beglaubigung und Beratung

Gewerbesteuer auf die Mehrwertsteuer unter einer erhöhten Steuerlast leiden, erließen die Shanghaier Behörden einen Beschluss über die Bereitstellung von Subventionen. Seit Mitte Mai hat Shanghai steuerliche Förderungen für Unternehmen, die durch das Pilotprojekt eine höhere Steuerlast hatten, in Höhe von 30,000 RMB allein im ersten Jahresquartal bereitgestellt. Derzeit führt Shanghai Studien über die Steuerlast im Post-, Kommunikations-, Finanz- und Versicherungssektor und anderen Branchen, die tägliche Dienstleistungen für den Verbraucher anbieten, durch. Laut einer Umfrage der staatlichen Steuerbehörde in Shanghai, beklagte ein Großteil der Logistikunternehmen eine erhöhte Steuerlast. Unter dem Pilotprogramm beträgt die Mehrwertsteuer im Verkehrssektor 11 Prozent. Im Vergleich mussten sie zuvor unter der Gewerbesteuer nur 3 Prozent zahlen.

Allgemeiner Steuerzahler

Pilotprogramm als Folge des neu erhobenen 3 Prozent-MwSt.-Satzes um 40 Prozent gesenkt (im Vergleich zur Gewerbesteuer mit 5 Prozent).

Höhere Steuerlast für bestimmte Sektoren Trotz der allgemein geringeren Steuerlast für viele Unternehmen, haben manche Unternehmen aus bestimmten Sektoren eine Erhöhung der Steuerlast beobachtet. Dies liegt daran, dass während sich Steuersätze in bestimmten Sektoren erheblich erhöht haben, die Möglichkeit zum Abzug der Vorsteuer aufgrund der unabgeschlossenen Vorsteuerabzugskette beschränkt ist, da die Pilotreform bislang nur für bestimmte Sektoren in Shanghai gilt. Die Logistikbranche ist eine dieser Sektoren. Der Transportanteil im Logistikbereich war zuvor Gegenstand der 3-Prozent-Gewerbesteuer. Unter dem MwSt.-Pilotprogramm liegt die Rate bei 11 Prozent. Die wichtigsten der Vorsteuer abzugsfähigen Gegenstände im Verkehrssektor sind Kosten für Transporttools, Treibstoff und Reparatur. Allerdings sind die Kosten für die Anschaffung von Transporttools hoch, doch lohnt sich die Investition, da sie von einer langen Lebensdauer sind (insbesondere Schiffe, die eine Lebensdauer von über 20 Jahren haben). Es ist also eher unwahrscheinlich, dass Unternehmen in den nächsten Jahren große Summen in den Kauf von solchen Transporttools investieren werden, also ist die tatsächliche abzugsfähige Vorsteuer

China Briefing

auf Anlagevermögen relativ gering. Die Eingangssteuer auf Kosten wie Kraftstoffund Reparaturkosten betragen in der Regel nur 40 Prozent der Gesamtkosten. Darüber hinaus fallen die meisten Hauptkosten wie z.B. Lohnkosten, Maut, Mietkosten und Versicherungsgebühren normalerweise nicht in den abzugsfähigen Rahmen. Selbst wenn sie besondere Rechungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für die abzugsfähige Vorsteuer erlangen können, wird es einen deutlichen Anstieg der Steuerlast geben. Ein Beispiel wäre ein Fahrzeuglogistikunternehmen in Shanghai, das eine höhere Steuerlast erlebt hat, da es nicht genügend Umsatz erlangt hat, um bestimmte MwSt,Rechnungen für den Abzug der Vorsteuer ausstellen zu können. Dies liegt daran, dass viele Kfz-Werkstätten nicht die nötigen Voraussetzungen zur Ausstellung der MwSt.Rechnungen erfüllen. Außerdem sind die Unternehmen mit einem Partner außerhalb Shanghais, die die Reform noch nicht umgesetzt haben, nicht befähigt, Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer auszustellen. Viele dieser Logistikunternehmen sind nicht befähigt, die erhöhte Steuerlast auf nachgeschaltete Unternehmen zu übertragen, da die Gebühren in der Regel in langfristigen Verträgen fixiert sind. Ferner gibt es in Sektoren wie Luftverkehr ein Überangebot und eine abwärtige Kostenumschreibung würde bedeuten, Kunden zu verlieren. Um Unternehmen zu helfen, die aufgrund des Pilotprojekts und der Umstellung der

Die Umfrage, die 36 Unternehmen des Transpor t- und Lager haltungssektors einschließt, besagt, dass 63,9 Prozent dieser Unternehmen eine erhöhte Steuerlast bemerkt hätten. Unter den 36 Unternehmen, hätten 27,8 Prozent bestätigt, dass sich ihre Steuerlast um über 10 Prozent erhöht habe

Erhöhte ComplianceLast auf kurzer Sicht Die Compliance-Last hinsichtlich Steuern und Buchhaltung der Pilotunternehmen in Shanghai hat sich auf kurze Sicht wesentlich erhöht. Steuerbehörden wollen den Effekt des Pilotprogramms weiterhin beobachten. Als Teil des ersten Bewerbungsverfahrens f ü r d e n M w S t . - S t a t u s, w i rd vo n d e n Unternehmen, die unter dem Rahmen des MwSt.-Pilotprogramms fallen, gefordert, Berechnungscharts für den Vergleich der gezahlten Gewerbesteuer in 2011 mit der Mehrwertsteuer anzufertigen, die sie unter den Sätzen des Pilotprogramms hätten zahlen müssen. Seit Januar 2012 müssen Unternehmen, die am Pilotprogramm teilnehmen, solche Berechnungscharts einmal monatlich einreichen, damit die Steuerbehörden die Auswirkungen des Pilotprogramms verfolgen können.

Rechtliche Grundlagen des Pilotprogramms der MwSt.-Reform

n November 2011 erstellten das Finanzministerium (Ministry of Finance, kurz MoF) und die staatliche Steuerbehörde (State Administration of Taxation, kurz SAT) Schreiben, die die Grundlagen für das Pilotprogramm der MwSt.-Reform auslegen. Seitdem haben das Finanzministerium und die staatliche Steuerbehörde mehrere zusätzliche Schreiben/ Mitteilungen veröffentlicht, die weitere Aspekte der Durchführung des Pilotprojekts der MwSt.-Reform in Shanghai näher erläutern. Im Folgenden besprechen wir: 1. Rundschreiben 110 - Pilotprogramm der MwSt.-Reform auf nationaler Ebene 2. Rundschreiben 111 - Pilotprogramm der MwSt.-Reform in Shanghai 3. Zusätzliche Rundschreiben/ Mitteilungen

Eunice Ku Technical Editor, Asia Briefing editor@asiabriefingmedia.com

1. Rundschreiben 110 – Pilotprogramm der MwSt.Reform auf nationaler Ebene

Wichtige Punkte 1. Zwei neue niedrigere MwSt.-Sätze: 6% (bestimmte moderne Dienstleistungen) und 11% (Transport und Bau). 2. Null-Steuersatz (Befreiung) für exportierte Leistungen. 3. Abzug der Vorsteuer auf besondere Rechnungen mit ausgewiesener MwSt. für am Pilotprojekt teilnehmende Unternehmen.

Berechnungsmethoden Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie für den Verbraucher von täglichem Bedarf wichtige Dienstleistungen werden i n d e r R e g e l d u rc h d i e ve re i n f a c h te Steuermethode besteuert. Währenddessen

werden andere Dienstleistungsbranchen durch die normale Steuermethode besteuert. Bei der vereinfachten Steuermethode wird die Steuerpflicht durch das Multiplizieren der Umsatzmenge mit dem erhobenen Steuersatz (3 Prozent) berechnet. Eine Vorsteuer lässt sich nicht abziehen. Bei der normalen Steuermethode gilt der Standartsteuersatz und eine Vorsteuer kann auf die Ausgangssteuer berechnet werden.

Übergang von der Vorzugsgewerbesteuerpolitik D i e u r s p r ü n g l i c h e Vo r z u g s g e w e r b e steuerpolitik, die von den Pilotindustrien ausgeführt wird, kann verlängert werden, aber sollte beendet werden, falls das Problem der Doppelbesteuerung durch die Reform gelöst werden kann. Geeignete Übergangsmaßnahmen werden basierend auf

der aktuellen Situation während der Pilotphase angewendet

Grenzüberschreitende Besteuerung Steuerzahler unter dem Pilotprogramm müssen die Mehrwertsteuer an dem Ort zahlen, an dem sich ihr Unternehmen befindet. Gewerbesteuer, die in anderen Regionen gezahlt wird, kann von der zu zahlenden Mehrwertsteuer abgezogen werden.

Geltungsbereich Einige der Grundsätze des Rundschreibens 110 (wie etwa die Besteuerung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) gelten nicht für das in Shanghai gestartete Pilotprogramm, aber können eventuell zu einem späteren Zeitpunkt geltend werden.

2. Rundschreiben 111– Pilotprogramm der MwSt.-Reform in Shanghai

Wichtige Punkte 1. Details über die Anwendung der MwSt. und Erhaltung gegenwärtiger Gewerbesteuervorteile. 2. Bestimmungen über den Anwendungsbereich der steuerpflichtigen Dienstleistungen, sowie die Schwelle zum allgemeinen Steuerzahler unter dem Pilotprogramm.

Bereitstellung und Nutzung von Dienstleistungen Wenn entweder der Dienstleistende oder der Dienstempfänger in China ansässig ist, wird die Bereitstellung der steuerpflichtigen Dienstleistung als in China vollbracht erachtet und ist somit Gegenstand der Mehrwertsteuer. Es wird keine Mehrwertsteuer fällig, wenn die erbrachte steuerpflichtige Dienstleistung oder die beweglichen Sachanlagen durch Unternehmen oder Einzelpersonen im Ausland zu chinesischen Unternehmen oder

Einzelpersonen gebracht werden und wenn die Dienstleistungen/ Waren vollständig außerhalb Chinas genutzt werden.

Klärung der Rechte auf Vorsteuerabzug für die momentanen allgemeinen Steuerzahler • Vorsteuer von Transportdienstleistungen, die von kleinen Steuerzahlern angeboten werden, ist gemäß des Pilotprogramms absetzbar (7 Prozent auf den Rechnungsbetrag). China Briefing

Rechtliche Grundlagen des Pilotprogramms der MwSt.-Reform

• Bereits existierende Steuerzahler der Pilotregionen können die Vorsteuer auf die steuerpflichtigen Dienstleistungen durch ausländische Lieferanten erstatten. • Die bis zum 31. Dezember 2011 angefallene Mehrwertsteuer, die auf die ursprünglich steuerpflichtigen Geschäftstätigkeiten anfiel, kann nicht auf die Ausgangssteuer von den seit dem 1. Januar 2012 neuen steuerpflichtigen Geschäftstätigkeiten berechnet werden.

Erhaltung der Gewerbesteueranreize Die Gewerbesteueranreize können kurz zusammengefasst werden: Die folgenden Dienstleistungen sind von der

Mehrwertsteuer befreit: • Individuelle Übertragung von Urheberrechten; • Steuerpflichtige Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung; • Te c h n o l o g i e t r a n s f e r, Te c h n o l o g i e entwicklung, damit verbundene Beratungsund Dienstleistungen von Steuerzahlern innerhalb des Pilotprogramms; • Steuerpflichtige Dienstleistungen, die Energiemanagementprojekte beinhalten und von befugten energiesparenden Dienstleistungsunternehmen angeboten werden; • Steuerpflichtige Dienstleistungen von in Shanghai registrier ten O ffshore Outsourcing-Unternehmen (die Mehrwertsteuerbefreiung zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 gültig).

Mehrwertsteuererhebung mit einer sofortigen Erstattung: • Steuerzahler, die eine bestimmte Anzahl an Menschen mit Behinderung beschäftigen (unter bestimmten Voraussetzungen); • Allgemeine Steuerzahler des Pilotprojekts, die Dienste zum Pipeline-Transport anbieten, haben Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer über mehr als 3 Prozent ihrer aktuellen Schuldenlast; • Berechtigte Finanzleasingunternehmen des Pilotprogramms haben Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer über mehr als 3 Prozent ihrer aktuellen Schuldenlast für die Bereitstellung von Finanzleasingleistungen oder beweglichen Sachgütern.

3. Zusätzliche Rundschreiben/ Meldungen In Dezember 2011 haben das Finanzministerium (MoF) und die staatliche Steuerbehörde (SAT) mehrere unterstützende Rundschreiben veröffentlicht, um zusätzliche Aspekte des Pilotprogramms der MwSt.-Reform in Shanghai zu verdeutlichen. Dazu gehören: a. Rundschreiben 65 b. Rundschreiben 131 c. SAT Meldung [2012] 13

a. Rundschreiben 65 Das Rundschreiben 65 legt fest, dass Steuerzahler sich für den allgemeinen Steuerzahlerstatus registrieren müssen, die einen Jahresumsatz von mindestens 5 Mio. RMB aus Verdiensten durch seit des Pilotprogramms steuerpflichtige Dienstleistungen haben. Der Jahresumsatz der steuerpflichtigen Dienste bezieht sich auf den kumulierten Umsatz in einem zusammenhängenden Zeitraum von höchstens 12 Monaten, aus der Erbringung von Dienstleistungen in der Transportbranche und bestimmten modernen Dienstleistungsbranchen. Dazu gehört auch der Umsatz, für den Steuerbefreiungen oder -reduzierungen gelten. Die Schwelle von 5 Mio. RMB für vorgeschriebene allgemeine Steuerzahler gilt nur für Steuerzahler des Pilotprojekts. Für Handels- und Produktionsunternehmen oder andere Unternehmen, die nicht an dem Pilotprojekt teilnehmen, bleibt die Schwelle für allgemeine Steuerzahler bei 500.000/800.000 RMB. Steuerzahler des Pilotprojekts mit einem Jahresumsatz von weniger als 5 Mio. RMB können den allgemeinen Steuerzahlerstatus

beantragen, falls die folgenden Fälle eintreten: • In Besitz von festen Produktions- und Büroräumen; • Verfügung über fundierte und korrekte Buchhaltungssysteme; • I n d e r L a g e , r e c h t k r ä f t i g e u n d gültige Buchungsbelege und andere Steuermaterialen zu liefern.

b. Rundschreiben 131 D a s R u n d s c h re i b e n 1 3 1 i s t e i n e E r weiterung der Rundschreiben 110 und 111 und bestimmt die Dienstleistungen mit einem Nullsatz oder diejenigen, die von einer Mehrwertsteuerbefreiung profitieren. Der wichtige Unterschied zwischen einer Nullsatzdienstleistung und einer Dienstleistung mit einer Mehrwertsteuerbefreiung liegt in der Rück erstattung der Vorsteuer. Für Nullsatzdienstleistungen wird keine Ausgangssteuer gezahlt, aber eine Vorsteuer kann zurückerstattet werden. Für von der Steuer befreite Dienstleistungen wird keine Ausgangssteuer gezahlt und eine Gutschrift der Vorsteuer kann für damit verbundene Kostet gefordert, aber nicht erstattet werden. Die folgenden steuerpflichtigen Leistungen, die von Steuerzahlern des Pilotprojekts angeboten werden, sind Gegenstand des Null-MwSt.-Satzes: • Internationale Transportdienstleistungen (einschließlich grenzüberschreitender und Überseebeförderung von Personen und Fracht) • Forschung- und Entwicklungsdienstleistungen für ausländische Unternehmen • Planungsdienstleistungen für ausländische

Unternehmen (nicht inbegriffen ist die Planung von Grundstücken für den Haushaltsgebrauch) Anbieter von internationalen Transportdienstleistungen müssen bestimmte Zulassungsanforderungen erfüllen, um den Nullsteuersatz anwenden zu können. Diejenigen, die diese Zulassungsanforderungen nicht erfüllen, können sich nur für die Befreiung der Mehrwertsteuer qualifizieren.

c. Mitteilung 13 der staatlichen Steuerbehörde Mitteilung 13 der staatlichen Steuerbehörde (SAT Announcement [2012] 13) setzt die Bewerbungsverfahren und notwendigen Dokumente fest, die für die Forderung zur Befreiung, Gutschrift und Rückerstattung (exemption, credit and refund, kurz “ECR”) des Nullsteuersatzes für steuerpflichtige Dienstleistungen unter dem MwSt.Pilotprogramm erforderlich sind. Der Nullsteuersatz für allgemeine Steuerzahler des Pilotprogramms wird mit der ECRMethode durchgeführt und Ausstellungen von besonderen Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer sind nicht erlaubt. Bevor man eine Befreiung oder Gutschrift der Nullsteuer nutzen k ann, müssen sich Dienstleistungsanbieter für den ECR-Status bei der zuständigen Steuerbehörde bewerben. Sobald dieser Status erteilt wird, können die Dienstleistungsanbieter mit Nullsteuersatz anfangen, die erforderlichen Dokumente für die Befreiungen, Gutschriften und Rückerstattungen der Nullsteuer zu sammeln.

Status des Allgemeinen Steuerzahlers: Wie und Warum

in weiterer zu berücksichtigender Faktor bei der Berechnung der Gesamtkosten der Mehr wer tsteuerreform ist, ob ein Unternehmen den Status eines Allgemeinen oder Kleinen Steuerzahlers innehält. Obwohl die Mehr wertsteuer für Kleine Steuerzahler sehr viel geringer als für Allgemeine Steuerzahler ist - 3 Prozent anstatt 17 Prozent (bzw. 13 Prozent auf den Import von bestimmten Waren) – ist das

Erlangen des Allgemeinen Steuerzahlerstatus für Unternehmen mit einem beträchtlichen Jahresumsatz trotzdem von Vorteil, da er kosteneffektive Geschäfte erlaubt, durch: • Die Erlaubnis, die Eingangssteuer von der Ausgangssteuer abzusetzen. • Die Erweiterung der potentiellen Kunden des Unternehmens sowie die Glaubwürdigkeit des Unternehmens durch die Erlaubnis, MwSt.-Rechnungen (fapiaos) ausstellen zu dürfen.

Im Folgenden besprechen wir drei Kernfragen bezüglich des allgemeinen Steuerzahlerstatus: 1. Wie bewirbt man sich für den Status des allgemeinen Steuerzahlers? 2. Worin besteht das Ver fahren, um ein allgemeiner Steuerzahler zu werden? 3. Wie hält man die Kunden während der Probezeit zufrieden?

1. Wie bewirbt man sich für den Status des allgemeinen Steuerzahlers? Um sich für den allgemeinen Steuerzahlerstatus zu qualifizieren, muss ein Unternehmen die entsprechende geschätzte jährliche steuerpflichtige Umsatzschwelle überschreiten, festgelegte Anforderungen und “schwammige”, nicht niedergeschriebene Anforderungen erfüllen.

Überschreitung der geschätzten jährlichen steuerpflichtigen Umsatzschwelle

Erfüllung der festgelegten Anforderungen

Erfüllung der “weichen”, nicht-expliziten Anforderungen

Um sich für den Status als Allgemeinen S te u e r z a h l e r z u b e we r b e n , m ü s s e n Produktionsunternehmen (die komplett oder überwiegend in der Warenproduktion oder der Bereitstellung von steuerpflichtigen Dienstleistungen tätig sind) einen geschätzten steuerpflichtigen Jahresumsatz von 500.000 RMB überschreiten.

Die staatliche Steuerbehörde (SAT ) schreibt in “The Management Method of VAT General Taxpayer Qualification Verification” (SAT Decree 2) vor, dass alle Bewerber für den allgemeinen Steuerstatus vor Anstragstellung folgende Bedingungen erfüllen müssen:

Zusätzlich zu den offiziellen Anforderungen treten häufig auch zusätzliche “schwammige”, nicht-niedergeschriebene Anforderungen auf, die das Urteil der Steuerbehörde über Berechtigung des Antragsstellers für den allgemeinen Steuerstatus beeinflussen. Diese beinhalten:

Andere Unternehmensformen (mit mindestens 50 Prozent ihres Einkommens aus Groß- und Einzelhandel) erfordern einen geschätzten steuerpflichtigen Jahresumsatz von 800.000 RMB.

• Verfügen über feste Räume für Produktion und Betrieb. • In der Lage sein, die Buchhaltung wie vom Staat vorgeschrieben zu führen.

• Bürogröße/Mitarbeiteranzahl • Lager (und Standort des Lagers) • Stammkapital

Schwellenwert des jährlichen steuerbaren Umsatz für Allgemeiner Mehrwertsteuerzahler Unternehmen mit mindestens 50 Prozent Umsatz aus Groß- oder Einzelhandelsaktivitäten

Produzierende Unternehmen

800.000 RMB

500.000 RMB

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Status des allgemeinen Steuerzahlers: Wie und Warum

2. Worin besteht das Verfahren zum Erlangen des allgemeinen Steuerzahlerstatus? Die Bewerbung für den Status des allgemeinen Steuerzahlers beinhaltet das Registrierungsformular, ein Interview und eine Vor-Ort-Inspektion, sowie ein „Allgemeiner Steuerzahler”- Prüfungsformular und die Lizenz für die Ausstellung von offiziellen Rechnungen. Abhängig von dem Steuerbeamten und den örtlichen Gewohnheiten beträgt die Probezeit in der Regel zwischen zwei und vier Monaten bevor man den Status des allgemeinen Steuerzahlers erlangt. Danach findet einmal jährlich eine Überprüfung über die Berechtigung des Unternehmens für den Allgemeinen Steuerzahlerstatus statt.

Registrierung

Jährliche Überprüfung

Bestätigung des Allgemeinen Steuerzahlerstatus

2 bis 4 Monate Probezeit

• Registrierungsformular • Interview; Büroinspektion • P r ü f u n g s f o r m u l a r A l l g e m e i n e r Mehrwertsteuerzahler • Erwerbslizenz für offizielle Rechnungen

3. Wie überbrückt man die Probezeit und stellt Kunden zufrieden? Die Erlaubnis für die Ausstellung von offiziellen Rechnungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die G eschäf te mit v i e l e n c h i n e s i s c h e n L i e fe r a n te n u n d Kunden. Allerdings muss ein Unternehmen den Allgemeinen Steuerzahlerstatus vollständig innehalten, bis es solche Rechnungen problemlos ausstellen kann. Während der Probezeit für diesen Status kann das antragstellende Unternehmen offizielle Rechnungen von der Steuerbehörde erwerben. Dies geschieht in der Regel aber nur in beschränkten Mengen und erfordert die Zahlung Eingangssteuer. Folglich suchen sich viele Unternehmen andere Möglichkeiten, um ihre chinesischen Kunden und Lieferanten zufrieden zu halten. Die beste Option, um das Dilemma um die offiziellen Rechnugen zu lösen, ist mit den Kunden über eine Ausstellung der offiziellen Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt zu verhandeln. Falls dies nicht möglich ist, gibt es noch zwei weitere Optionen.

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3PL Struktur

Agent Struktur Ausland

Produzent

WFOE

Produzent

Kunde

Größere ausländisch investier te Unternehmen entscheiden sich für die Behebung dieses Problems in manchen Fällen für die Option des Logistikgeschäfts mit einem Dritten (“3PL”). Das bedeutet den Export der Produkte in ein anderes Land

WFOE

Kunde

Agent

Eine andere Art das Problem um die offiziellen Rechnungen zu lösen ist über einen Agenten. Bei dieser Option wird vorübergehend ein Agent für eine Gebühr eingestellt, um als Mittler zwischen dem Hersteller und dem Kunden zu agieren.

oder in eine Freihandelszone und einen erneuten Import.

Weitere Informationen F&A

Welche Probleme tauchen für ausländische Investoren mit der MwSt. in China oft auf? Viele ausländische Unternehmen kommen nach China, da sie bereits einen Vertrag (oder mehrere große Verträge) unterzeichnet haben. Meistens erfolgt die Gründung und Antrag auf Ausstellung der offiziellen Rechnungen in Eile. Da die Registrierung für den Allgemeinen Steuerzahlerstatus am Ende des Gründungsprozesses vorgesehen ist, unterschätzen viele Unternehmen oft die Anzahl der Schritte und die nötige Zeit bis zur Ausstellung der offiziellen Rechnungen. Die Unternehmen, die sich für den Allgemeinen Steuerzahlerstatus bewerben, sprich die Mehrheit aller Handelsunternehmen, erwartet eine Wartezeit von zwei bis vier Monaten, bis der Prozess zum allgemeinen Steuerstatus vollständig durchgeführt ist. Dieses Verfahren beinhaltet eine Prüfung, das Kaufen eines Druckers sowie Rechnugnsvordrucke und das Entsenden eines Vertreters des Arbeitnehmers, der an einem von der Steuerbehörde angebotene Training über die richtige Ausstellung von offizielle Rechnungen teilnehmen muss. Denken Sie auch daran, dass es für ein Unternehmen schwierig wird, die Vorsteuer abzuziehen, bis es den Status des allgemeinen Steuerzahlers nicht erhalten hat. Selbst mit Erhalt des Status müssen die Vorsteuerabzüge formulargerecht ausgefüllt werden. Zum Beispiel hat ein Unternehmen 180 Tage Zeit, um einen offiziellen Rechnungen überprüfen zu lassen, aber sobald die offizielle Rechnungen bestätigt ist, muss sie innerhalb eines Monats eingereicht werden, ansonsten verfällt die Absetzung. Darüber hinaus, da alte Gewerbesteuerzahler durch das Reformprojekt zu Mehrwertsteuerzahlern werden, müssen Sie beachten, dass Sie die Vorsteuer auf offizielle Rechnungen, die vor dem MwSt.-Reformprogramm ausgestellt wurden, nicht abziehen können. Abschließend sei gesagt, dass ausländische Unternehmen oft unterschätzen, ob ein Vertragswert die Mehrwertsteuer bereits mit einberechnet. Falls die Mehrwertsteuer mit inbegriffen ist, muss sie in die Berechnungen der Eingangs- und Ausgangssteuer aufgenommen werden. Weitere Fragen über die Geschäftstätigkeiten in China? E-mail editor@asiabriefingmedia.com. Ausgewählte Fragen werden hier oder auf unserer Webseite www.china-briefing.com beantwortet.

Eine der häufigsten “Fehler von ausländischen

Unternehmen ist, dass sie die Anzahl der Schritte und den erforderlichen Zeitaufwand bis zur Erlaubnis zur Ausstellung von offiziellen Rechnungen unterschätzen.

”

Jenny Zhang Manager, Corporate Accounting Services Dezan Shira & Associates, Shanghai Büro

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Ausgabe 127 • September 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Doppelbesteuerungsabkommen

INHALT • Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) für Investitionen in China • DBA-Anwendungen: Rundschreiben 75 und China-Deutschland DBA • Fragen & Antworten: Wie ist die Lage für ausländische Unternehmen in China, die Entlastungen durch DBA erhalten möchten?

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Editoral Als wir mit unseren Recherchen für die vorliegende Ausgabe der China Briefing begannen, wurden uns zuerst eine Reihe an Zahlen genannt: 601, 30, 698… Schnell wurde uns bewusst, dass diese Rundschreiben der chinesischen Steuerverwaltung die Bausteine der Gesetzgebung für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in China darstellen - und der Zement zwischen den Bausteinen ist noch recht frisch. Das im vergangenen Juni erlassene Rundschreiben 30 demonstriert deutlich, dass sich die gesetzlichen Grundlagen für Doppelbesteuerungen in China kontinuierlich entwickeln.

Samantha L. Jones, Managing Editor, Asia Briefing editor@asiabriefingmedia.com

Die technisch versierte Sprache rund um Doppelbesteuerungen, wie das „Substance-Over-Form” Prinzip (Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise), der „Beneficial Owner” Status (wirtschaftlicher Begünstigter), oder auch die Konzepte der „Permanent Establishment” (Betriebsstätte) und „Tax Residency” (steuerlicher Aufenthalt) stellen eine nachhaltige Herausforderung für den Laien dar. Dennoch ist ein Verständnis dieser Bedingungen und der dahinterstehenden Rundschreiben ausschlaggebend für ein Unternehmen, das von Doppelbesteuerungsabkommen profitieren möchte. Im ersten Artikel dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf den rechtlichen Entwicklungsprozess der Doppelbesteuerungsabkommen in China. Dies beinhaltet die Grundlagen für Steuerumgehung, die Meldepflichten von Auslandstransaktionen, die Bedingungen für den Status als wirtschaftlicher Begünstigter als auch die Schritte, um Abkommensvorteile zu erhalten. Im darauf folgenden Artikel erläutern wir die verschiedenen Auswertungen des Rundschreiben 75 für das Abkommen zwischen China und Deutschland - zum ersten Mal ließen die chinesischen Steuerbehörden dafür Interpretationen zum DBA zu. Zum Abschluss haben wir unser monatliches Fragen & Antworten diesmal mit Hannah Feng (Manager der Corporate Accounting Services im Büro von Dezan Shira & Associates in Peking), die uns zusätzliche Einblicke in die Lage von ausländischen Unternehmen und deren Ansprüche auf Entlastungen von DBA gewährt. Mit freundlichen Grüßen,

Fragen? Treten Sie direkt mit den Fachleuten bestimmter Themen in Verbindung.

Literatur zum Thema Finden Sie Veröffentlichungen zu diesem Thema auf www.asiabriefingmedia.com/store.

Das Titelbild dieser Ausgabe Gabrielle Ye 叶圣琴 Regulatorische Updates Mystery Garden 私语.游园 Bleiben Sie am Laufenden zu regulatorischen Öl auf Leinwand, 105 x 130 cm shengqinye@hotmail.com Veränderungen mit Updates von www.dezshira.com./de http://shengqinye.blog.artron.net

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Internationale Perspektive Lernen Sie über dieses Thema in anderen asiatischen Jurisdiktionen, inklusive Indien und Vietnam.

Podcasts Hören Sie einem Experten beim Abwiegen und Anbieten einer vor-Ort-Perspektive zu.

Ausgabe 127 • September 2012

Inhalte

TAX 税税 TAX TAX 税税 X TA TAX 税税税 TAX TAX TAX 税税税税 X X X TA TA TA 税税 TAX TAX TAX 税税税 AX 税税税 T X A X 税 TA T X A T 税 TAX TAX X 税税 A TAX TAX 税 T 2009 Aug. 2009 Rundschreiben 124

S.4

Okt. 2009 Rundschreiben 601

“

Es besteht immer die Möglichkeit, dass aufgrund unterschiedlicher Interpretationen, die Anfrage einer Firma für DBA-Entlastungen von den lokalen Steuerbehörden nicht genehmigt wird.

”

Hannah Feng Manager, Corporate Accounting Services Dezan Shira & Associates, Büro in Peking.

Rundschreiben 75 und China-Deutschland DBA Dez. 2009 Rundschreiben 698

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) für Investitionen in China D o p p e l b e s t e u e r u n g w u rd e a l s „ e i n e s der offensichtlichsten H inder nisse für grenzüberschreitende Investitionen” betitelt, was Freiraum für Einsparungen…

Im Folgenden heben wir die wichtigsten Bestimmungen des China-Deutschland DBAs h e r v o r, s o w i e b e s t i m m t e relevante Interpretationen des Rundschreiben 75.

S.8

Anforderungen zu Abkommensbegünstigungen nach Einkommensarten

S.7

DBA Anwendungen: Rundschreiben 75 und China-Deutschland DBA R u n d s c h re i b e n 7 5 , f re i g e g e b e n v o n der staatlichen Steuer behörde (State Administration of Taxation – SAT) im September 2010, bietet eine detaillierte Interpretation...

Passives Einkommen

Aktives Einkommen

Antragszulassung

Berichteinreichung

Fragen & Antworten: Wie ist die Lage für ausländische Unternehmen in China, die Entlastung durch DBA erhalten möchten?

Nachrichten auf China-Briefing.com 31. Juli 2012

Getting Paid from China – Procedural and Tax Implications

25. Juli 2012

Delaware and Nevada Holding Companies for Chinese FIE

18. Juli 2012

China Clarifies the Determination of Beneficial Owners under DTAs

29. Mai 2012

IIT Calculation for HK, Macau Residents’ Mainland-Derived Income

5. August 2011 China Clarifies Tax Exemptions for Teachers and Researchers

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Doppelbesteuerungsabkommen ( D BA ) f ü r I n v e s t i t i o n e n i n China Doppelbesteuerungen wurden als „eines der offensichtlichsten Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen” betitelt, was Freiraum für Einsparungen von beträchtlichen Summen unter den beinahe 3.000 interkontinental unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) lässt. Einfach formulier t, versuchen DBAs zu verhindern, dass ein und dasselbe Einkommen von zwei oder mehreren Staaten besteuert wird, wobei sie auch Steuerhinterziehung eliminieren und grenzüberschreitende Handelseffizienz fördern. DBAs sind meistens bilateraler Natur und, während nicht alle DBA-unterzeichnenden Länder Mitglieder der Organisation für wir tschaf tliche Zusammenar beit und Entwicklung (OECD) sind, so basieren DBAs generell auf Musterabkommen von der OECD, oder weniger geläufig, der Vereinten Nationen. Während etwa 75 Prozent der eigentlichen Formulierungen eines DBAs identisch mit den Formulierungen jedes anderen DBAs sind, so können die Anwendbarkeiten und spezifischen Provisionen dieser einzelnen Abkommen stark variieren. Aus der Sicht des Investors kann internationale Besteuerung für Verwirrung sorgen, nicht zuletzt wenn er zwei verschiedenen und potentiell widerstrittigen Steuersystemen unterliegt. Daher haben beispielsweise

Hongkong und Singapur ein territoriales Steuerherkunftsprinzip angenommen, wodurch nur lok al beschaffener Profit besteuert werden kann. Währendessen sind andere Länder wie China und die Vereinigten Staaten Teil des weltweiten Steuersystems und ortsansässige Unternehmen müssen Steuern auf in- und ausländisches Einkommen zahlen. DBAs schaffen nicht nur Gewissheit für Investoren bezüglich ihrer potentziellen Steuerpflichten, sondern dienen auch als Instrument für steuereffiziente internationale Investitionen. DBAs beugen einer Doppelbesteuerung vor, indem gezahlte Steuern in einem der beiden Länder den Steuern im anderen Land angerechnet werden, und/oder bereiten Steuerbefreiungen oder geringere Steuersätze für bestimmte Einkommensarten wie Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden. DBAs richten sich an Ansässige (natürliche Personen oder Körperschaften) des Landes oder der Gerichtsbarkeit, die von der Vereinbarung betroffen sind. Einige DBAs sind umfangreich

und decken alle Einkommensarten, während andere gezielter sind. Die K onferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung teilt Steuerabkommen basierend auf deren Anwendbarkeit in Kategorien ein, primär: • • • •

Einkommen Einkommen und Kapital Protokoll; und internationaler Verkehr (Luft, Wasser oder beide).

Ein Schlüsselbegriff in der Anwendbarkeit von DBAs ist die Betriebsstätte, d.h. ein fixer Ort an dem das Geschäft eines Unternehmens in einem Land durchgeführt wird. Wenn ein Einwohner eines Landes ein Geschäft in einem anderen Land durchführt, mit dem sein Heimatland ein DBA abgeschlossen hat, werden die erzielten Erträge nicht in dem anderen Land versteuert, es sei denn, das Geschäf t wurde über eine Betriebsstätte (Permanent Establishment, „PE”) abgewickelt. Eine PE kann ein Geschäftssitz, eine Niederlassung, ein Büro, ein Werk, etc.

Wichtige gesetzliche Entwicklungen in der Vermeidung von Doppelbesteuerung 2008

...

Jan. 2008 Körperschaftsteuergesetz Führt Missbrauchsregeln ein

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2009 Jan. 2009 Durchführungsmaßnahmen für bestimmte Steueranpassungen Beschreibt das Prinzip des „Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise”

Aug. 2009 Rundschreiben 124 Stellt Maßnahmen zur Beantragung von Abkommensbegünstigungen vor

Okt. 2009 Rundschreiben 601 Zählt 7 „Ungünstige” Faktoren auf um als „Wirtschaftlicher Begünstigter” bestimmt zu werden.

Dez. 2009 Rundschreiben 698 Legt Berichterstattungsanforderung für Auslandstransaktionen fest

Doppelbesteuerungsabkommen für China-Investments

oder eine bestimmte Aktivität, wie eine Bauausführung, ein Bauprojekt oder die Ausführung von Beratungsdienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum (im DBA festgelegt) erstrecken, sein. Eines der bekanntesten, kürzlich geänderten DBAs ist jenes zwischen China und dem Vereinigten Königreich, welches im Juni 2011 überarbeitet wurde. In Zuge dessen wurde die Definition von Betriebsstätte (PE) aktualisiert, sowie eine Überarbeitung der Quellensteuersätze auf Dividenden und Lizenzgebühren durchgeführ t. Es wird gehofft, dass die Unterzeichnung des neuen DBAs das Vereinigte Königreich zu einer weiteren attraktiven Alternative macht, wenn ausländische Investoren eine Holdinggesellschaft für ihre Investitionen wählen. Seit ausländische Investoren Chinas DBAs, sowies die DBAs von Hongkong, Singapur und anderen Jurisdiktionen für Ihre Investitionen in China nutzen, hat China in den letzten fünf Jahren deutliche Schritte im Aufbau von Gesetzen im Bereich der Doppelbesteuerung, sowie in dem Auftreten zur Zusicherung der Umsetzung gemacht. Seit dem Körperschaftsteuergesetz 2008, welche die Grundlage zur Steuerhintergehung in China legt, hat die Steuerbehörde eine Flut an betreffende Rundschreiben ausgestellt, welche Meldepflichten für Auslandstransaktionen, Eignung als wirtschaftlicher Begünstigter beschreiben und ein vorgeschriebenes Protokoll zur Anforderung von Steuervergünstigungen vorschreibt. Diese jüngsten Rundschreiben haben eine Eignung unter dem DBA erschwert. „Vor 2010 waren die chinesischen Vorschriften zu DBAs sehr unk lar und die meisten

“

Vor 2010 waren die chinesischen Vorschriften zu DBAs sehr unklar und die meisten Unternehmen konnten automatisch die Vorteile daraus genießen. Beginnend im Jahr 2010, traten schärfere, gezieltere Vorschriften in Kraft und die Unternehmen mussten anfangen, Entlastungen unter den DBAs zu beantragen.

Unternehmen konnten automatisch die Vorteile daraus genießen. Beginnend im Jahr 2010, traten schärfere, gezieltere Vorschriften in Kraft und die Unternehmen mussten anfangen, Entlastungen unter den DBAs zu beantragen,” erklärt Hannah Feng, Manager des Corporate Accounting Services, Dezan Shira & Associates Büro in Peking. „Zum Beispiel, um sich für eine Entlastung von DBA zur Quellensteuer von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zu eignen, muss die chinesische Steuerverwaltung (SAT ) feststellen, ob ein Unternehmen im Land des DBA Vertragspartners (zum Beispiel Hongkong oder Singapur) tatsächlich als wirtschaftlicher Begünstigter der chinesischen Zweigniederlassung berücksichtigt wurde. D i e s w i rd d u rc h d a s D e m o n s t r i e re n von sieben Faktoren, die den Grundsatz wirtschaftlicher Betrachtungsweisen bilden, durchgeführt, anstatt lediglich zu prüfen, ob das Unternehmen seinen steuerlichen Aufenthalt im DBA Vertragsstaat hat. E i n e Vi e l z a h l a n Fi r m e n m i t e i n e r Holdinggesellschaft in Hongkong hat sich vor Jahren in China niedergelassen, und hat die Idee des wirtschaftlichen Eigentümers nicht in Betracht gezogen. In der Regel machen wir eine vorläufige Beurteilung der Situation des Unternehmens, um die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung zu bestimmen, bevor wir einen Antrag zur Entlastung von DBA abgeben.“

2010 Juni 2010 Rundschreiben 290 Verdeutlicht Bestimmungen zur Beantragung von Abkommensbegünstigungen

”

„Die größten Schwierigkeiten für unsere Kunden in Hongkong bei der Beantragung von Abkommensbegünstigungen unter DBAs zwischen China und anderen Ländern, ist eine Bestätigung des steuerlichen Aufenthaltes für ihr Unter nehmen in Hongkong zu erhalten, insbesondere wenn das Unternehmen in Hongkong lediglich als Holdinggesellschaft agiert,” Jennifer Lu, Manager der Corporate Accounting Services, Dezan Shira & Associates Büro in Hong Kong. „Die Bestätigung des steuerlichen Aufenthaltes ist von der chinesischen Steuerbehörde vo rg e s c h r i e b e n , u m d e n A n t r a g z u r Abkommensbegünstigung zu genehmigen. Eine Holdinggesellschaft in Hongkong, die lediglich zu diesem Zwecke, ohne tatsächlichen Betrieb, gegründet wurde, wird von der chinesischen Steuerbehörde meist nicht als wirtschaftlicher Begünstigter anerkannt.” In diesem Artikel verfolgen wir die Entwicklung von Doppelbesteuerungsabkommen für China Investitionen durch Zusammenfassung der Rechtsstruktur in vier Kategorien:

a. Grundlagen zur Steuerumgehung b. Eignung als wirtschaftlicher Begünstigter c. Beantragung von Abkommensbegünstigungen d. Berichterstattung von ausländischen Transaktionen

... Sept. 2010 Rundschreiben 75 Liefert die Auslegung zum China-Singapur DBA

2012

Juni 2012 Rundschreiben 30 Vereinfacht den Erhalt des Status zum „wirtschaftlichen Begünstigten”

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Doppelbesteuerungsabkommen für China-Investments

a. Grundlagen zur Steuerumgehung Chinas allgemeine Regeln bezüglich der Steuerumgehung (General Anti-Avoidance Rules - GAAR) wurden zum ersten Mal mit dem Körperschaftsteuergesetz (CITGesetz) im Jahr 2008 eingeführt, wonach bei Unternehmen, dessen zu versteuerndes Einkommen sich aufgrund der Einfügung einer „Einrichtungen, die nicht über ein angemessenes Unternehmensziel verfügt” verringert, die Steuerbehörde das Recht dazu hat, Anpassungen vorzunehmen.

Hauptaugenmerk im Reduzieren, Vermeiden oder Aufschieben von Steuerzahlungen liegt. Bei Missbrauch einer bevorzugten Steuerpolitik, Steuerabkommen, Unternehmensorganisationsform, Steueroasen oder anderen Einrichtungen ohne angemessenes Unternehmensziel, kann die Steuerbehörde eine allgemeine Steuermissbrauchsuntersuchung einführen, basierend auf dem Prinzip des „Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise”.

Die Umsetzungsbestimmungen zur CIT verdeutlichen außerdem, dass solche Einrichtungen diejenigen sind, dessen

Unternehmen ohne wirtschaftlicher Substanz – insbesondere diejenigen, die in Steueroasen gegründet wurden, womit sich eine Steuervermeidung für zugehörige oder nichtzugehörige Parteien ergibt – können steuerlich vernachlässigt werden.

b. Eignung als wirtschaftlicher Begünstigter Das Rundschreiben 601 besagt, dass ein Empfänger von Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen von einem in China ansässigen Unternehmen Anspruch auf Abkommensbegünstigungen haben, falls der Empfänger wirtschaftlicher Begünstigter dieser Einkünfte ist. Sieben Faktoren sind als „ungünstig” für einen wirtschaftlichen Eigentümer aufgelistet (siehe Kasten). Das Rundschreiben 30, freigegeben im späten Juni 2012, baut auf das Rundschreiben 601 auf, um den Erhalt des Status als wirtschaftlichen Eigentümer einfacher zu machen. Dieses Rundschreiben präsentiert einen mittelmäßig „sicheren Hafen”, in dem börsennotierte Unternehmen automatisch als wirtschaftliche Eigentümer aus Dividendeneinkünften aufgefasst werden. Des Weiteren können lokale Steuerbehörden Entlastungsanträge von DBA jetzt nicht mehr einfach abweisen, sondern müssen erst einen Bescheid der provinziellen Steuerbehörde erhalten und danach den Fall der SAT zur Archivierung berichten.

“

Unternehmen, die um eine Zustimmung zur Entlastung von DBA kämpfen, können auch eine Prüfung der provinziellen Steuerbehörde anfragen, welche in der Regel mehr Erfahrung im Umgang mit Entlastungsbewertungen von DBA haben.

China Briefing

”

Sieben „ungünstige” Faktoren für einen wirtschaftlichen Eigentümer (1) Der Antragsteller ist verpflichtet, alle oder im Wesentlichen alle (z.B. mehr als 60%) Einkünfte an einen Ansässigen in einem Drittland innerhalb einer festgelegten Frist (z.B. innerhalb von zwölf Monaten ab dem Eingang der Einkünfte) zu zahlen oder auszuschütten. (2) Abgesehen von Eigentum oder dem Anrecht von dem die Einkünfte abgeleitet werden, ist der Antragsteller nicht oder nur kaum mit anderen Geschäftsaktivitäten betraut. (3) Der Antragsteller ist eine Körperschaft, wie ein Unternehmen, und das Vermögen, der Umfang und die Personalbereitstellung des Antragstellers sind relativ gering (oder wenig) und sind inkongruent mit der Höhe der Einkünfte. (4) Der Antragsteller hat kein oder kaum ein Recht auf Kontrolle oder Verfügung in Bezug auf die Einkünfte, das Eigentum oder das Anrecht, von dem die Einkünfte abgeleitet werden und übernimmt ein kleines oder gar kein Risiko. (5) Der andere Vertragsstaat befreit oder verhängt keine Steuern auf die betreffenden Einkünfte oder zieht eine Einkommensteuer mit einem sehr niedrigen effektiven Steuersatz ein. (6) Abgesehen von den Darlehensverträgen gemäß dessen Zinsen anfallen und bezahlt werden, gibt es noch andere Darlehens- oder Verwahrungsverträge zwischen dem Gläubiger und einem dritten Beteiligten, in dem der Betrag, der Zinssatz und die Laufzeit ähnlich sind. (7) Abgesehen von den Verträgen über die Übertragung des Rechtes zur Benutzung des Urheberrechts, Patentes und Technologie gemäß dessen eine Lizenzgebühr anfällt und bezahlt wird, gibt es noch andere Verträge zwischen Bewerber und einem dritten Beteiligten zur Übertragung des Eigentums oder dem Recht auf Benutzung des Urheberrechts, Patentes und Technologie.

Doppelbesteuerungsabkommen für China-Investments

c. Beantragung von Abkommensbegünstigungen Im August 2009 führte die chinesische Steuerbehörde verpflichtende administrative Anforderungen für Ausländer ein, damit diese Vorteile aus dem DBA nutzen können. Diese Anforderungen variieren je nach Einkommensart: Gewinne aus passiven Einkünften müssen eine Zulassung erhalten (dies beansprucht 20 bis 50 Tage und ist für drei K alenderjahre gültig), während Gewinne aus aktiven Einkünften vor der Entstehung der Steuerpflicht oder bei der Erklärung der relevanten Steuerschuld eingereicht werden müssen. Details zu diesen Anforderungen sind im Rundschreiben 124 und dem ergänzenden Rundschreiben 290 gegeben, welches auch besagt, dass die für die Quellensteuer zuständige Stelle das Verfahren durchführen muss, unabhängig davon ob der Steuerpflichtige der Steuerbehörde alle wichtigen Informationen geliefert hat oder nicht.

Administrative Anforderungen zu Abkommensbegünstigungen nach Einkommensarten Passive Einkünfte • • • •

Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Kapitalerträge.

Antragszulassung

Diese Bestimmung, die vom Rundschreiben 698 ausgeht, besagt weiter, dass wenn bei einem Transfer Missbrauch der Organisationsstruktur auftritt und die Organisationsanordnung (d.h. die ausländische Holdinggesellschaft) unangemessen ist, oder dessen Hauptzweck die Umgehung der Zahlung von CIT Verpflichtungen ist, die Steuerbehörden derartige ausländische Holdinggesellschaften vernachlässigen können. Um das Rundschreiben umzusetzen, stellen die Steuerbehörden Fragen zu Änderungen in Schlüsselpositionen des Unternehmens während des Genehmigungsverfahrens, um jegliche Umstände zu kennzeichnen, in denen eine Berichterstattung zur Übertragung von Eigenk apital Anwendung findet. Unter bestimmten Umständen suchen die Steuerbehörden sogar in im Ausland veröffentlichten Pressemitteilungen nach Änderungen im Firmenbesitz.

• Betriebsstätten und Unternehmensgewinn, • Selbstständige Arbeit und • Unselbstständige Arbeit.

Berichteinreichung

für beide Verfahren, Antragszulassung “undUnverzichtbar Berichteinreichung, ist die Bestätigung des steuerlichen Aufenthaltes, welche von der anderen Steuerbehörde des Abkommens nach Anfang des letzten Kalenderjahres ausgestellt wird.

d. Berichterstattung von Auslandstransaktionen Wenn ein ausländischer Investor indirekt Eigenkapital in ein in China ansässiges Unternehmen transferier t und die tatsächliche Steuerlast der ausländischen Holdinggesellschaft niedriger als 12,5% ist, oder das Land ausländische Einkünfte von Steuern befreit, müssen chinesische Behörden verständigt werden.

Aktive Einkünfte

Mitteilungsunterlagen Die Mitteilung muss, neben anderen Dokumenten, folgendes beinhalten: • Die Beziehung z wischen dem ausländischen Investor und der ausländischen Holdinggesellschaft mit Bezug auf Kapital, Tätigkeit, Handelsbeziehung, etc. • Details hinsichtlich der Produktion und Tätigkeit, Mitarbeiter, Konten, Eigentümer, etc. der ausländischen Holdinggesellschaft • D i e B e z i e h u n g z w i s c h e n d e r ausländischen Holdinggesellschaft und dem in China ansässigen Unternehmen mit Bezug auf Kapital, Tätigkeit, Handelsbeziehung, etc. • Das angemessene Unternehmensziel für die Gründung der ausländischen Holdinggesellschaft.

”

Obwohl das Rundschreiben 698 bereits im Jahr 2009 ausgestellt wurde, bekommt es in letzter Zeit große mediale Aufmerksamkeit. Ein bedeutendes Beispiel bildet ein Fall im Frühling 2012 in der Provinz Shanxi, wo die Steuerbehörde 403 Millionen RMB aus der indirekten Veräußerung von Aktien eines chinesischen Kohleunternehmens durch ein BVI Unternehmen einsammelte. Dies ist Chinas bisher größte Steuererhebung bei einem indirekten ausländischen Transfer. China Briefing

DBA Interpretation: Rundschreiben 75 und ChinaDeutschland DBA

as Rundschreiben 75, freigegeben von der SAT im September 2010, bietet eine detaillierte Interpretation des Doppelbesteuerungsabkommen von 2007 zwischen China und Singapur.

Die Veröffentlichung des Rundschreibens 75 war das erste Mal, dass sich die chinesische Steuerbehörde tatsächlich für Meinungen über die Vielzahl an Regelungen in DBAs öffnete. Da die Interpretation des Rundschreibens 75 häufig für ähnliche Bestimmungen in vielen anderen Steuerabkommen angewendet wird, spielt es eine wichtige Rolle in Chinas internationaler Besteuerung. Wir haben daher im Folgenden die Interpretation des Rundschreibens 75 auf das DBA zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland angewandt. Im Folgenden heben wir die wichtigsten Bestimmungen des China-Deutschland DBAs hervor, sowie bestimmte relevante Interpretationen des Rundschreiben 75.

Welche Steuern sind im DBA enthalten? Nach Artikel 2 des DBA, sind die enthaltenen Steuern: • in der Volksrepublik China: die persönliche Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer chinesisch-ausländischer Gemeinschaftsunternehmen, die Körperschaftsteuer ausländischer Unternehmen und die kommunale Körperschaftsteuer; • in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögenssteuer und die Gewerbesteuer. Nach dem Rundschreiben 75 können diese Steuern direkt von der Regierung erhoben oder einbehalten werden.

Wie wird der Aufenthaltsstatus einer Person bestimmt, die sich in beiden Vertragsstaaten aufhält? Nach Artikel 4 des DBA, werden die nachfolgenden Regeln in absteigender Reihenfolge zur Bestimmung des Aufenthaltstatus einer Person, die sich in beiden Vertragsstaaten aufhält, angewendet: • Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Nach dem Rundschreiben 75, kann ein dauerhafter Wohnsitz gemietet sein, muss aber den Zweck eines Langzeitwohnsitzes erfüllen, und nicht nur zu vorübergehenden Aufenthalten wie Reisen oder Geschäftsreisen dienen.

• Verfügt die Person in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Lebensmittelpunkt). Der Lebensmittelpunkt wird unter Bezugnahme auf die Familie und gesellschaftliche Beziehungen, Beruf, politische, kulturelle und andere Aktivitäten, geschäftliche Veranstaltungen und Ort der Anlagenverwaltung der Person bewertet. Wo die Person lebt und arbeitet und seine Familie sowie sein Vermögen hat, dort ist üblicherweise der Lebensmittelpunkt.

• Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Lebensmittelpunkt hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. • Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der gewöhnliche Aufenthalt wird basierend auf der gesamten Zeit ,die in einem Land verbracht wird, bestimmt.

• Ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

Was macht eine Betriebsstätte aus? Nach Artikel 5 des DBA, bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Der Ausdruck Betriebsstätte umfasst insbesondere: • einen Ort der Leitung • eine Zweigniederlassung • eine Geschäftsstelle

• eine Produktionsstätte • eine Werkstätte • ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte

DBA Interpretation: Circular 75 und China-Singapur DBA

Nach dem Rundschreiben 75, sollte eine Betriebsstätte unter normalen Umständen folgende Charakteristika aufweisen:

• Der Geschäftsort ist tatsächlich vorhanden. Es gibt keine Einschränkung hinsichtlich Ausmaß und Umfang der Örtlichkeit. Es kann im Besitz des Unternehmens stehen oder vom Unternehmen gemietet sein. • Der Geschäftsort ist relativ fest und anhaltend, z.B. eine Repräsentanz oder Geschäftsstelle, oder ein langfristig gemietetes Hotelzimmer. Der Ausdruck Betriebsstätte umfasst ferner: • eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit, wenn die Dauer der Bauausführung, der Montage oder Aufsichtstätigkeit sechs Monate überschreitet;

dem Rundschreiben 75, hängt “derNach Beschluss, ob die Aktivitäten einer Muttergesellschaft in ihrer Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte im Land der Tochtergesellschaft bewirkt, von verschiedenen Faktoren ab.

”

Das Anfangs- und Enddatum der sechs Monate basiert auf dem Anfangsdatum an dem der unterzeichnete Vertrag umgesetzt wird (einschließlich aller Vorbereitungsarbeiten) bis zur Vollendung der Arbeit (einschließlich Probebetrieb).

• das Erbringen von Dienstleistungen, einschließlich von Leistungen auf dem Gebiet der Beratung, durch Angestellte oder anderes Personal eines Unternehmens eines Vertragsstaates, wenn diese Tätigkeit im anderen Vertragsstaat (für das gleiche oder ein damit zusammenhängendes Projekt) länger als insgesamt sechs Monate innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums dauern. Bei der Berechnung der Anzahl der Tage wird, wenn mehrere Mitarbeiter im gleichen Zeitraum entsendet wurden, die Anzahl der Tage, die eine Person in dem Land verbracht hat, nicht gesondert berechnet. Zum Beispiel, ein Unternehmen aus Deutschland entsendet zehn Mitarbeiter für drei Tage nach China um dort an einem bestimmten Projekt zu arbeiten, somit haben die Mitarbeiter drei Tage in China gearbeitet, anstatt 30 Tage.

Wird ein „unabhängiger Vertreter” im Auftrag eines Unternehmens eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat als Betriebsstätte angesehen? Nach Artikel 5 des DBA, wird ein „unabhängiger Vertreter”, welcher im Rahmen seiner ordentlichen Geschäfte agiert, nicht als Betriebsstätte angesehen. Das Rundschreiben 75 sieht vor, dass die Aktivitäten eines Vertreters die folgenden zwei Kriterien erfüllen sollen, um als unabhängiger Vertreter und nicht als eine Betriebsstätte eines Unternehmens gesehen zu werden:

• Der Vertreter ist rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom Unternehmen. Die folgenden Faktoren werden bei der Ermittlung der Unabhängigkeit berücksichtigt: a. Der Freiheitsgrad der gewerblichen Tätigkeit des Vertreters; b. Wer die Risiken in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten des Vertreters trägt; c. Die Anzahl der Unternehmen die vom Vertreter repräsentiert werden; und d. Das Ausmaß, in dem das Unternehmen von den beruflichen Kenntnissen des Vertreters abhängig ist.

• Wenn der unabhängige Vertreter Aktivitäten im Auftrag des Unternehmens durchführt, dürfen keine andere Tätigkeiten, die den wirtschaftlichen Aktivitäten des Unternehmens entsprechen, vom Vertreter ausgeführt werden. Zum Beispiel, wenn ein Handelsvertreter im Auftrag eines Unternehmens Produkte unter eigenem Namen verkauft, aber zum gleichen Zeitpunkt als Vertreter autorisiert ist Verträge im Namen des Unternehmens zu unterschreiben, wird der Vertreter nicht als unabhängig angesehen und bildet eine Betriebsstätte des Unternehmens.

Führen Tätigkeiten, die von einer Tochtergesellschaft in einem Vertragsstaat durchgeführt werden, die Muttergesellschaft im anderen Vertragsstaat dazu, dass diese eine PE im erst genannten Staat bildet? Nach Artikel 5 des DBA gilt, dass alleine dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Nach dem Rundschreiben 75, hängt der Beschluss, ob die Aktivitäten einer Muttergesellschaft in ihrer Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte der Muttergesellschaft im Land der Tochtergesellschaft bildet, von verschiedenen Faktoren ab. Sollten, auf Anfrage der Tochtergesellschaft, Mitarbeiter von der Muttergesellschaft zur Tochtergesellschaft entsendet werden, und die Mitarbeiter sind in einem Arbeitsverhältnis mit der Tochtergesellschaft, welche das Recht hat die Mitarbeiter zu leiten und die alleinige Verantwortung und Risiken in Bezug auf deren Arbeit trägt, führen die Tätigkeiten dieser Mitarbeiter nicht dazu, dass das Mutterunternehmen eine Betriebsstätte im Land der Tochtergesellschaft bildet.

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DBA Interpretation: Circular 75 und China-Singapur DBA

Werden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in einem Vertragsstaat die von einem Bewohner des anderen Vertragsstaates bezogen werden im anderen Vertragsstaat versteuert? Nach Artikel 6 des DBA, können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, im anderen Staat besteuert werden. Dies schließt ein: • Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung des unbeweglichen Vermögens. • Einkünfte aus dem unbeweglichen Vermögen eines Unternehmens und • Einkünfte aus unbeweglichen Vermögen, das der Ausübung einer selbstständigen Arbeit dient. Nach dem Rundschreiben 75, beziehen sich „Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen” auf Einkünfte aus der Nutzung von unbeweglichen Vermögen. Für Einkünfte aus der Übertragung des Eigentums von unbeweglichem Vermögen wird Artikel 13 (Veräußerungsgewinne) des DBA angewendet. Des Weiteren fällt der Erhalt von bestimmten Einkünften in diesem Artikel, obwohl er sich auf unbewegliches Vermögen bezieht, nicht in den Anwendungsbereich der “Einkünfte aus unbeweglichen Vermögen”. Zum Beispiel fallen Wohnhypothekzinsen unter Artikel 11 (Zinsen) des DBA.

Wann sind die Unternehmensgewinne einer Gesellschaft in einem Vertragsstaat im anderen Vertragsstaat steuerpflichtig? Nach Artikel 7 des DBA, können Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. Das Rundschreiben 75 besagt, dass in Bezug auf Unternehmen in Deutschland, die eine Betriebsstätte in China haben, „zurechenbare Gewinne dieser Betriebsstätte“ nicht nur Gewinne die diese Betriebsstätte innerhalb von China erzielt einschließt, sondern auch Einkünfte aus gegenwärtigen Verbindungen dieser Betriebsstätte innerhalb und außerhalb Chinas, inklusive Dividenden, Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren. Als Grundlage zur Ermittlung der zurechenbaren Gewinne der Betriebsstätte sollte ein angemessener Marktpreis angewendet werden.

Wie werden Dividenden, die von einem ansässigen Unternehmen in einem Vertragsstaat an einen Ansässigen des anderen Vertragsstaates ausbezahlt werden, besteuert? Nach Artikel 10 des DBA, können Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates, besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividende der Nutzungsberechtigte ist, 10 von Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden bezahlt werden.

Wann können Veräußerungen von Vermögen besteuert werden? Nach Artikel 13 des DBA, können Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikel 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Darüber hinaus können Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbstständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, im anderen Staat besteuert werden. Das Rundschreiben 75 erläutert diese Bestimmung, wonach zu jedem Zeitpunkt während eines bestimmten Zeitraums (dieser Zeitraum ist im DBA nicht festgelegt und wird vorübergehend auf 3 Jahre bestimmt) vor der Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft, der Wert des unbeweglichen Vermögens in China der direkt oder indirekt vom Unternehmen, dessen Anteile übertragen werden, gehalten wird, mehr als 50 Prozent des Gesamtwertes aller Liegenschaften des Unternehmens umfassen soll. Zum Beispiel, ein in Deutschland Ansässiger besitzt Anteile einer chinesischen Gesellschaft (oder kauft Anteile eines in Deutschland notierten chinesischen Unternehmens), wenn 50 Prozent des Anteilwertes der chinesischen Gesellschaft direkt oder indirekt aus unbeweglichen Vermögen in China stammt, dann, ungeachtet der Menge der Anteile des chinesischen Unternehmens, die von der in Deutschland ansässigen Person gehalten werden, wird China das Recht vorbehalten Steuern auf den Gewinn zu erheben, den die in Deutschland ansässige Person aus der Übertragung der Anteile erwirtschaftet.

China Briefing

Weitere Ressourcen F&A

Wie ist die Lage für ausländische Unternehmen in China, die Entlastungen durch DBA erhalten möchten? „Das Rundschreiben 601 besagt, dass ein Empfänger von Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen von einem in China ansässigen Unternehmen Anspruch auf Abkommensbegünstigungen haben, falls der Empfänger wirtschaftlicher Begünstigter dieser Einkünfte ist. Sieben Faktoren sind als ungünstig für einen wirtschaftlichen Begünstigter aufgelistet. Die Festlegung eines wirtschaftlichen Begünstigter erfordert die Offenlegung einer gebührlichen Menge an Geschäftsinformationen, einschließlich Informationen über die Anzahl der Mitarbeiter, Informationen über Erträge und so weiter. Wenn zum Beispiel die Behörden im Antragsformular entdecken, dass die Einnahmen eines bestimmten Vertrages sehr gering sind, können diese das Einsehen des eigentlichen Vertrages beanstanden. Für börsennotierte Unternehmen ist die Veröffentlichung bestimmter Informationen normal, aber einige nicht-börsennotierte Unternehmen befinden diese Offenlegung für etwas zudringlich. Weiterhin besteht immer die Möglichkeit, dass dem Antrag eines Unternehmens zur Entlastung durch ein DBA, aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen und Umsetzungen des Rundschreibens 601, von der lokalen Steuerbehörde nicht stattgegeben wird. Das Rundschreiben 30, freigegeben im Juni 2012, präsentiert einen mittelmäßig „sicheren Hafen” in dem börsennotierte Unternehmen automatisch als wirtschaftliche Begünstigter aus Dividendeneinkünften aufgefasst werden. Des Weiteren können lokale Steuerbehörden Entlastungsanträge von DBA jetzt nicht mehr einfach abweisen, sondern müssen erst einen Bescheid der provinziellen Steuerbehörde erhalten und danach den Fall der staatlichen Steuerbehörde (State Administration of Taxation – SAT) zur Archivierung berichten. Unternehmen, die um eine Zustimmung zur Entlastung durch ein DBA kämpfen, können auch um eine Prüfung der provinziellen Steuerbehörde bitten, welche in der Regel mehr Erfahrung im Umgang mit Entlastungsbewertungen von DBAs haben.” Fragen zur Geschäftstätigkeit in China? Schicken Sie eine E-mail an editor@asiabriefingmedia.com. Ausgewählte Fragen werden hier oder auf www.china-briefing.com beantwortet.

“

Es besteht immer die Möglichkeit, dass dem Antrag eines Unternehmens auf Entlastung durch ein DBA aufgrund von unterschiedlichen Auffassungen und Umsetzungen des Rundschreibens 601 von den lokalen Steuerbehörden nicht stattgegeben wird.

”

Hannah Feng Manager, Corporate Accounting Services Dezan Shira & Associates, Beijing Office

China Briefing

Ausgabe 128 • Oktober 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Sozialversicherung und Lohnbuchhaltung

INHALT • Gesetzliche Leistungen in China: Verpflichtungen des Arbeitgebers • Benutzung von FESCO für die Lohnbuchhaltung und Anstellung von Mitarbeitern • Ergründung gesetzlicher Leistungen in der Lohnbuchhaltung

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www.china-briefing.com/news/de

Anmerkungen des Herausgebers

n diesem Monat feiern wir das 20-jährige Jubiläum der Fachleute für ausländische Direktinvestionen, Dezan Shira & Associates - die rechtliche und technische Wissenskraft hinter Asia Briefing. In dieser Ausgabe stellen wir diesen Experten etwas mehr Platz zu freien Beiträgen zur Verfügung.

Als letzten Oktober die Anordnung für die Teilnahme an der Sozialversicherung durch ausländische Arbeitnehmer innerhalb von China in Kraft getreten ist, wurden die inneren Tätigkeiten des Sozialversicherungssystems noch wichtiger für den durchschnittlichen ausländischen Investor.

Samantha L. Jones, Managing Editor, Asia Briefing editor@asiabriefingmedia.com

Während die Sozialversicherung auf den Richtlinien der Zentralregierung basiert, variiert die Umsetzung regional, wobei die Integration von Ausländern in das Sozialversicherungssystem ein Schlüsselbeispiel dafür darstellt. Wie wir hier noch weiter ausführen, fordert Dalian derzeit nur Rentenzahlungen von ausländischen Arbeitnehmer, während Shenzhen Beiträge für drei Versicherungen fordert und Peking, Suzhou, Tianjin und Xiamen Beiträge für alle fünf Versicherungen fordern. Shanghais Teilnahme ist derzeit noch freiwillig. Derartige Abweichungen und häufige Änderungen bei vorgeschriebenen Leistungsvorschriften verursachen leicht eine ungewollte Nichteinhaltung dieser Bestimmungen. In dieser Ausgabe treten wir sodann eine Annährung „zurück zu den Grundlagen” der gesetzlichen Leistungen in China an. Wo genau fließen die etwa 35 bis 40 Prozent des Angestelltengehaltes hin? Was sind Sozialversicherungsbeitragsraten, Basisbeiträge und Steuerbefreiungen? Wie passt das alles in den Lohnbuchhaltungsprozess? Als nächstes betrachten wir gesetzliche Leistungen als ein Teil des großen Lohnabrechnungspuzzles, mit Schwerpunkten auf zwei sehr China-spezifische Teile: FESCOs und Hukou, Chinas „innerländischen Ausweis”. Mit freundlichen Grüßen,

Fragen? Treten Sie direkt mit den Fachleuten bestimmter Themen in Verbindung.

Literatur zum Thema Design des Titelblattes dieser Ausgabe Wang Qing (王青) von Art Labor Gallery Zeit ist Geld (时间就是金钱) Acryl/Mischtechnik auf Leinwand, 80 x 120 cm info@artlaborgallery.com www.artlaborgallery.com

Finden Sie Veröffentlichungen zu diesem Thema auf www.asiabriefingmedia.com/store.

Regulatorische Updates Bleiben Sie am Laufenden von regulatorischen Veränderungen mit Updates von www.dezshira.com/de.

China Briefing News Lesen Sie Neuigkeiten und Kommentare zum Thema auf www.china-briefing.com/news/de.

Internationale Perspektive Lernen Sie über dieses Thema in anderen asiatischen Gerichtsbarkeiten, inklusive Indien und Vietnam.

Podcasts Hören Sie einem Experten beim Abwiegen und Anbieten einer vor-Ort Perspektive zu.

Ausgabe 128 • Oktober 2012

Inhalte

Mutterschaftsversicherung

Krankenversicherung

4 Rentenversicherung

S.4

Arbeitslosenversicherung

Arbeitsunfallversicherung

Mindestbeitragssätze des Arbeitgebers zu gesetzlichen Leistungen Arbeitslosigkeit

0,2 - 2%

Arbeitsunfall

0,5 - 2%

Mutterschaft

0,5 - 1%

Eigenheimkasse

“

In Shanghai sind Sozialversicherungsinspektionen willkürlich. Ein Unternehmen kann einer solchen Überprüfung einmal im Jahr oder einmal alle zwei bis drei Jahre unterliegen. Das ist schwer zu sagen.

”

Tina Wang Group HR Manager Dezan Shira & Associates, Büro in Shanghai

Handhabung der monatlichen gesetzlichen Leistung

FESCOs Vorteile

S.8

Zu beachtende Punkte

START

...

10.

S.10

Anmeldung von Neueinstellungen

Gesetzliche Leistungen in China: Arbeitgeber Verpflichtungen

Eine FESCO als ein Werkzeug für die Lohn- und Gehaltsabrechnung und Arbeitnehmerentsendung

Ergründung gesetzlicher Leistungen in der Lohn

Einen Arbeitnehmer in China einzustellen

Viele ausländische Unternehmen und

Bei Repräsentanzenabrechnung

kostet, aufgrund eines Faktors, generell 35

Repräsentanzen in China haben vor Ort einen

kümmern sich für gewöhnlich

bis 40 Prozent mehr als der auszahlbare

Vertrag mit einer FESCO (Foreign Enterprise

Dienstleistungsagenturen für ausländische

Bruttobetrag - gesetzliche Leistungen…

Service Company) für Arbeitskräfte...

Unternehmen (FESCO) um die gesetzlichen Leistungszahlungen…

Neuigkeiten auf China-Briefing.com/de 01. Februar 2012

China verspricht Einkommen zu erhöhen und Beschäftigung zu verbessern

27. März 2012

Durchnittsgehälter und Sozialversicherungshöchstsätze in Städten Chinas

11. Juni 2012

China veröffentlicht 2011 Personal- und Sozialversicherungsstatistik

13. Juli 2012

Shenzhen veröffentlicht 2012 Gehaltsleitfaden

09. August 2012

Peking veröffentlicht 2012 Richtlinien für Gehälter in der Industrie

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China Briefing

Gesetzliche Leistungen in China: Verpflichtungen des Arbeitgeber

inen Arbeitnehmer in China einzustellen kostet, generell 35 bis 40 Prozent mehr als der auszahlbare Bruttobetrag aufgrund

eines Faktors - gesetzliche Leistungen. Gesetzliche Leistungen sind Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu den „fünf

Sozialversicherungen” (Mutterschaftsversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung,

Unfallversicherung) und Eigenheimkasse. Basierend auf den Vorschriften der Zentralregierung, variieren die Umsetzungen der gesetzlichen Leistungspolice regional (wie auf S. 6 erläutert) und nach dem Wohnsitz des Arbeitnehmers (d.h. dauerhafter

Einwohner der Stadt des Arbeitgebers oder andere). In der monatlichen Lohnabrechnung sind Arbeitgeber verpflichtet den Unternehmensbeitrag für alle Arbeitnehmer zu bezahlen, sowie die individuellen Beiträge der Arbeitnehmer von ihren Gehaltszahlungen an die Sozialversicherungskassen weiterzuleiten. In diesem Artikel diskutieren wir die gesetzlichen Leistungsarten, Beitragsraten und den Einfluss des Arbeitnehmerwohnsitzes.

Gesetzliche Leistungsarten Arbeitslosigkeit

Krankheit Im Falle von Krankheit/Verletzung des Arbeitnehmers übernimmt die Krankenversicherung einen Teil der Behandlungskosten. Beiträge fließen an eine Karte, welche in Apotheken oder zur Deckung ambulanter Kosten in regierungsgeprüften Krankenhäusern und Kliniken (exklusive internationalen Kliniken) genutzt werden kann.

Im Falle von Arbeitslosigkeit (nicht wenn der Arbeitnehmer gekündigt hat), kann dieses Arbeitslosengeld für maximal 24 Monaten beantragt werden, unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer davor zumindest ein Jahr durchgehend Arbeitslosenbeiträge geleistet hat.

Pension Wurde das Rentenalter erreicht, kann ein Arbeitnehmer unter der Voraussetzung, dass Beiträge für zumindest 15 Jahre einbezahlt wurden, eine Pension, basierend auf den angesammelten Betrag erhalten.

Eigenheimkasse

Arbeitsunfall Die Arbeitsunfallkasse deckt die Kosten für die Behandlung, sollte ein Arbeitsunfall auftreten. Der Arbeitgeber muss während der Rehabilitierung ein Gehalt bezahlen und, sollte der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit zurückkehren können, eine Entschädigung zahlen.

= ”Fünf Sozialversicherungen”

China Briefing

Mutterschaft Der Mutterschaftsurlaub beträgt üblicherweise drei Monate, ferner beträgt der Vaterschaftsurlaub in der Regel weniger als 15 Tage. In Städten auf die eine Mutterschaftsversicherung zutrifft, ist es nicht erforderlich während des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubes ein Gehalt zu bezahlen, da die Arbeitnehmer einen festgelegten Betrag aus dem Versicherungsfond erhalten.

Um sicher zu stellen, dass Arbeitnehmer für den Erwerb eines Eigenheims sparen, kann Geld aus diesem Fonds verwendet werden um die anfänglichen Zahlungen zu leisten. In den meisten Fällen bestimmt das Unternehmen den Beitragssatz (innerhalb eines gesetzlichen Rahmens) bei Eröffnung des jeweiligen Kontos.

Gesetzliche Leistungen in China: Verpflichtungen des Arbeitgeber

Mindestbeitragssätze des Arbeitnehmers zu gesetzlichen Leistungen Sozialversicherungen Arbeitslosigkeit

0 - 1%

Arbeitsunfall

Mutterschaft

Krankheit

0,5 - 2%

Pension

Eigenheimkasse

5 - 20% 0%

10%

15%

20%

25%

Mindestbeitragssätze des Arbeitgebers zu gesetzlichen Leistungen Sozialversicherungen Arbeitslosigkeit

0,2 - 2%

Arbeitsunfall

0,5 - 2%

Mutterschaft

0,5 - 1%

Krankheit

5 - 12%

Pension

12 - 22%

Eigenheimkasse

5 - 20% 0%

10%

15%

20%

25%

*Strafen für Nichteinhaltung können in der Höhe von 1-3 mal der ausstehenden Verbindlichkeit verhängt werden. Der Zinssatz ist auf 0,05% pro Tag auf die ausstehende Verbindlichkeit kalkuliert.

Update: Ausländerteilnahme an der Sozialversicherung „Seit Chinas Ministerium für Personal-

Dalian forder t von ausländischen

Nicht alle großen Städte haben Maßnahmen

verwaltung und Sozialversicherung im

Arbeitnehmern derzeit lediglich

zur S ozialversicherungsbeteiligung

September 2011 Maßnahmen zu den

Pensionszahlungen,

während

umgesetzt. Shanghai ermöglicht in

Sozialversicherungsbeiträgen von

Shenzhen Arbeitgeberzahlungen von

der Stadt arbeitenden ausländischen

ausländischen Arbeitnehmer in China gesetzt

vier Versicherungen (für ausländische

Arbeitnehmern, sich freiwillig an Pension-,

hat, variieren die lokalen Richtlinien zur

A r b e i t n e h m e r n u r Pe n s i o n s - u n d

Kranken- und Arbeitsunfallversicherungen

Umsetzung der Bestimmungen erheblich.

Krankenversicherung) voraussetzt. Peking,

zu beteiligen. Allerdings haben sich in

Suzhou, Tianjin und Xiamen fordern die

der Zeit von der Verkündung dieser Politik

Zahlung von allen fünf Versicherungen.

(Oktober 2009) bis April 2011 weniger

Städte einschließlich Dalian, Shenzhen,

als 100 Ausländer zu dieser Maßnahme

Peking, Suzhou, Tianjin und Xiamen haben lok ale Durchführungsbestimmungen

Medienberichten zufolge haben sich Ende

entschieden. Sollten Vorschriften zur

erlassen und umgesetzt, in denen

2011 7.800 Ausländer neu an Pekings

gesetzlichen Teilnahme in Shanghai

ausländische Arbeitnehmer verpflichtet

verschiedenen Sozialversicherungen

ausgefertigt werden bleiben die anderen

sind, sich an der Sozialversicherung zu

beteiligt. Mitte August 2012 wurden ungefähr

übrigen Städte immer noch ungewiss.”

beteiligen und Beiträge zu einigen (nicht

7.000 Ausländer in der gesamten Provinz

allen) Versicherungen zu leisten, während

Jiangsu Teil des Sozialversicherungssystems.

Eunice Ku

andere Regionen noch Richtlinien aufstellen

Technical Editor

müssen, die jegliche Teilnahme klären.

Dezan Shira & Associates, Büro in Shanghai China Briefing

Gesetzliche Leistungen in China: Verpflichtungen des Arbeitgeber

Gesetzliche Sozialzahlungen in ausgew채hlten St채dten (2012) AG = Arbeitgeber AN = Arbeitnehmer

1 Peking AG

2 Shanghai

3 Guangzhou AG

Pension

20%

22%

20%

Arbeitsunfall

0,5%

0,25 - 0,75%

Mutterschaft

0,8%

0,85%

0% 1%

Arbeitslosigkeit

0,2%

1,7%

Krankheit

10%

2% + 3 RMB

12%

8% + 12,45 RMB

Eigenheimkasse

12%

5% - 20%

2 6

3 4

4 Shenzhen AG

5 Dalian AG

6 Hangzhou

Pension

11%

20%

14%

Arbeitsunfall

0,4%

0,6 - 2%

0,4 - 1,6%

Mutterschaft

0,5%

0,8%

Arbeitslosigkeit

0,4%

Krankheit Eigenheimkasse

6,5%

11,5%

2% + 4 RMB

5 - 20%

10, 12 oder 25%

10, 12 oder 15%

12%

1 Pensionsbeitrag von Unternehmen in Shenzhen f체r nicht-Shenzhen Hukou ist 10%, nicht 11%

Gesetzliche Leistungen in China: Verpflichtungen des Arbeitgeber

„Die erste Sorge für viele ausländische Investoren ist der grundlegende Unterschied der gesetzlichen Leistungsvorschriften zwischen den Städten. Es gibt große Abweichungen in den minimalen Beitragssätzen und in lokalen Vorschriften zu Themen wie der Dauer des Mutterschaftsurlaubes.

”

Helen Kong HR Administration and Payroll Services Dezan Shira & Associates, Büro in Dalian

Beeinflusst die Hukou heute die Teilnahme an der Sozialversicherung?

ine Hukou ist eine Art inländischer Ausweis für

Bestimmte-Hukou Standorte werden als am wünschenswertesten

alle chinesischen Bürger. Eine Hukou legt die

angesehen (insbesondere Peking und Shanghai). Gründe

Heimatregion einer Person fest und ist entweder

dafür sind die Ausbildung der Kinder, Immobilienerwerb,

eine ländliche oder eine städtische Hukou, mit

internationales Reisen, etc. Für Schlüsselpersonal, welches

Anwendung des Sozialversicherungssystem nur das

ein Unternehmen langfristig behalten möchte, kann das

Letztere.

Unternehmen eine Hukou-Änderung beantragen.

Bisher galt, ein Arbeitnehmer der außerhalb seiner Hukou-Region

„Wir haben ein paar große Kunden, die uns fast jeden Monat

arbeitete, konnte allgemein keine gesetzlichen Leistungen in der

eine Anfrage zur Unterstützung bei der Übertragung eines

Region seiner Beschäftigung beziehen. Wollte ein Arbeitgeber

Arbeitnehmers zu einer Shenzhen-Hukou schicken” erklärt Sisi

jemanden von außerhalb seiner Beschäftigungsregion

Xu, Senior Manager, Dezan Shira & Associates, Büro in Shenzhen.

einstellen, musste dieser die gesetzlichen Leistungsbeiträge durch eine Außenstelle oder durch eine Personalagentur (wie

„Der komplette Hukou-Übertragungsprozess dauert etwa

FESCO) in der Hukou-Region des Arbeitnehmers bezahlen.

sechs Monate und betrifft mehrere Ämter, zusätzlich zur Sozialversicherungsanstalt. Diese Ämter schließt die Polizei

„Das ist heute nicht mehr der Fall”, erklärt Helen Kong, HR

mit ein, welche einen neuen Ausweis für den Arbeitnehmer

Administration and Payroll Services, Dezan Shira & Associates, Büro

ausstellen muss, bevor die Sozialversicherungsanstalt dessen

in Dalian. „Seit letzten Jahres, als das Sozialversicherungssystem

Antrag zur Übermittlung von lokalen Versicherungsbeiträgen

um ausländische Arbeitnehmer erweitert wurde, spielt die

als langfristiger Einwohner akzeptiert.

Hukou kaum noch eine Rolle in der Bestimmung welche Sozialversicherungsanstalt die Beitragszahlungen eines

Die Über tragung von bereits bezahlten Sozial-

Arbeitnehmers erhält. Das Unternehmen soll die gesetzlichen

versicherungsbeiträgen zwischen den Städten stellt sich,

Leistungen in der Stadt, in der es seine Niederlassung hat bezahlen.

abhängig vom Rang der Städte, als unterschiedlich schwierig

Auf diese Weise sollte ein Arbeitnehmer gewillt sein dem

ersten Ranges ist dabei am einfachsten, während sich eine

Krankenversicherungsfond der lokalen Regierung beizutreten.

Übermittlung zu/von einer Stadt dritten Ranges als schwieriger

Dies funktioniert sehr bequem. Weiterhin ist das Unternehmen

erweisen kann.

heraus. Die Übertragung von Beiträgen zwischen zwei Städten

mit den lokalen Regierungsbehörden vertraut und kann somit seine Arbeitnehmer bei der Beseitigung von Schwierigkeiten beim Zugriff auf Leistungen unterstützen.”

Niemand kann sicher voraussagen wie Chinas Hukou-Politik in 20 Jahren aussehen wird, aber das Gesetz besagt, dass ein Arbeitnehmer eine Rückerstattung oder eine Übertragung der

Die Hukou hat immer noch einen geringen Einfluss auf

individuell einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurück in

gesetzliche Leistungsbeitragssätze, da Arbeitnehmer in die

die Heimatstadt beantragen kann. Man beachte, dass nur von

Kategorien einheimische Einwohner und andere Einwohner

Arbeitsnehmer geleistete Beiträge übertragen werden können;

(welche Chinesen mit Hukou aus anderen Städten und

Unternehmensbeiträge müssen in der Stadt, in der sie geleistet

Ausländer beinhaltet) eingeteilt sind und dies für bestimmte

wurden, bleiben.

Versicherungen unterschiedliche Beitragssätze bedeutet.

China Briefing

Eine FESCO als ein Mittel zum Zweck für die Lohnabrechnung und Arbeitnehmeranstellung

iele ausländische Unternehmen

Kunden auch andere Dienstleistungen

und Repräsentanzen in China

a u s, w i e E xe c u t i ve S e a rc h D i e n s te

für jegliche finanzielle Entschädigung

haben vor Ort einen Vertrag

(Headhunting), die einen Interessenskonflikt

im Falle eines Konfliktes (zu Themen

Obwohl eine FESCO keinerlei Haftung

mit einer FESCO (Foreign

z wischen Lohnabrechnungsk unden

wie

Enterprise Service Company)

(welche vertrauliche und persönliche

Arbeitsver trages, Lohnzahlungen,

zur Arbeitsanstellung, Lohnabrechnung

G e h a l t s i n fo r m a t i o n e n l i e fe r n ) u n d

Sozialversicherungsbeiträge, Ausbildung,

und/oder weiteren Dienstleistungen für

Headhunting Kunden (für die Kenntnis

Arbeitsschutz, etc.) übernimmt - dies

chinesische Arbeitnehmer.

derartiger vertraulicher Daten sehr wertvoll

wird in der ursprünglichen Vereinbarung

ist) hervorrufen können.

Leistung,

Kündigung

des

klar festgelegt -, kann eine FESCO in die Verhandlung, Schlichtung und/oder in

Viele ausländische Investoren gehen davon

im ganzen Land ver wendet wird.

Arbeitnehmeranstellung und sinkendes Einstellungsrisiko im Konfliktfall

Meist gibt es mehrere konkurrierende

„Eine FESCO ist eine Ar t Mittel zum

ein starkes juristisches Team (vor allem

„FESCO” Organisationen in einer Stadt

Zweck,” erklärt Victor Zheng, Business

zu Beschäftigungsfragen) und sind mit

sowie einige Tochterunternehmen oder

Advisory, Dezan Shira & Associates, Büro

den lokalen Schlichtungsprozessen und

Zweiggesellschaften in anderen Teilen des

in Shanghai. „Repräsentanzen müssen ihre

Gerichtsverfahren vertraut. Die Beteiligung

Landes, die teils verstaatlicht sind und einige

chinesischen Mitarbeiter über eine Agentur

einer FESCO in einem Konfliktfall kann

sich zu 100% in Privatbesitz befinden.

einstellen (viele von ihnen verwenden

manchmal zu einer Lösung beitragen.

aus, dass FESCO eine einzige Organisation ist. Tatsächlich ist es jedoch ein Überbegriff, der für dutzende Personalunternehmen

das Gerichtsverfahren involviert werden.1 Viele dieser Unternehmen sind staatlich und einige von ihnen haben

den Sammelbegriff FESCO als ihren „ FESCO ist ein Oberbegriff, welcher

Firmennamen), wobei derartige Agenturen

Desweiteren können FESCOs für

ausschließlich auf den Dienstleistungstyp

gelegentlich auch für andere ausländische

ausländische Unternehmen auch während

eines Unternehmens hinweist. Aufgrund der

Unternehmen hilfreich sein können.

der Vorgründungsphase hilfreich sein,

weit verbreiteten unrichtigen Auffassung,

FESCOs haben allgemein ihre eigenen

in der oftmals die Arbeitsvorbereitung

dass FESCO ein einziges Unternehmen sei, ist

Standard für Arbeitsverträge mit wenig

durch chinesische Mitarbeiter erforderlich

die Marke‘ ein starkes Marketingwerkzeug, ‘ wobei der Begriff oftmals beiläufig von

Freiraum für Verhandlungen. Diese Verträge

ist. Ein ausländisches Unternehmen

sind nicht immer sehr gut verfasst, wobei

kann vor Erhalt seiner Geschäftslizenz

Unternehmen verwendet wird, welche ähnliche Dienstleistungen anbieten.

sich meist eine take it or leave it‘-Situation ‘ entwickelt. Allerdings ist die Einstellung von

Arbeitsvertrag oder Dienstleistungsvertrag)

Mitarbeitern durch eine FESCO manchmal

mit einer chinesischen Person eingehen.

Einige FESCOs führen im Auftrag von ihren

weniger risikoreich als eine Direkteinstellung.

Einige FESCOs (nicht alle) stimmen zu,

keinen rechtlichen Ver trag (egal ob

chinesische Mitarbeiter einzustellen

“

Es ist wichtig, dass ausländische Investoren begreifen dass FESCO nicht eine einzige Organisation ist. Viele Geschäftsführer arbeiten unter der unrichtigen Auffassung, dass ihre Organisation (insbesondere wenn es sich um eine Repräsentanz handelt) keine Verhandlungsmacht gegenüber FESCOs besitzt und sie somit den angebotenen Preis ohne Fragen einfach akzeptieren.

”

um diese sodann an die ausländischen Unternehmen, welche sich noch in der Gründungsphase befinden, zu senden. In der Regel wird dafür eine Vorauszahlung von drei bis vier Monatsgehältern sowie der Sozialversicherungsbeiträge verlangt.”

– Adam Livermore, Regional Manager, Dezan Shira & Associates, Dalian Büro 1

Pursuant to Article 10 of Interpretations of the Supreme People’s Court on Some Issues concerning the Application of Laws for the Trial of Labor Dispute Cases (II)

China Briefing

Eine FESCO als ein Werkzeug für die Lohn- und Gehaltsabrechnung und Arbeitsabsendungr

Das Arbeitsvertragsgesetz besagt, dass

Risiko für Unternehmen bewirkt, welche

anbieten zu können, in denen wir kein

Arbeitnehmer die von einer FESCO angestellt

eine große Anzahl an Mitarbeitern durch

Büro haben, oder in bestimmten Fällen, um

wurden, allgemein von einer temporären,

Agenturen einstellen. In Anbetracht

Dienstleistungen auszuführen, die wir nicht

Ersatz- oder Hilfsposition ausgehen sollten.

dieser neuen Regelung überdenken nun

anbieten,” erklärt Helen Kong, Manager, HR

In der Vergangenheit wurde diese Richtlinie

viele Unternehmen ihr Vorgehen bei der

Administration and Payroll Services, Dezan

häufig ignoriert und FESCOs wurden dazu

Personaleinstellung.

Mitarbeitern, je nach Wunsch des Kunden,

Eine Sache, die in Bezug auf FESCOs

einzustellen. Ein jüngster Gesetzesentwurf

berücksichtigt werden muss, ist, dass diese gemäß Arbeitsvertragsgesetz nur

Änderung zum Ar beitsvertragsgesetz der Volksrepublik China (Entwurf ) Artikel 66 wird geändert und liest wie folgt: ‚‚Arbeitsentsendung bezieht sich ausschließlich auf provisorische, aushelfende und stellver tretende Positionen...eine provisorische Position kann nicht länger als sechs Monate bestehen; eine aushelfende Position ist auf Dienste ausgerichtet die Positionen des Hauptgeschäft unterstützen; eine stellvertretende Position bezieht sich auf eine Position, die ein Leiharbeiter einnimmt, der für einen Arbeitnehmer eingesetzt wird, der sich im Training oder im Urlaub befindet.” betreffend der Verpflichtungen von Arbeitergebern ihr Kernpersonal direkt einzustellen, hat allerdings ein zusätzliches

befristete Verträge für mindestens zwei Jahre anbieten können. Ein Arbeitgeber könnte dennoch das Arbeitsverhältnis mit dem chinesischen Arbeitnehmern, nach den Bestimmungen des Arbeitsvertragsgesetzes und

einer

„

Shira & Associates, Büro in Dalian.

genutzt, eine große Anzahl an chinesischen

von

der

FESCO

unterschriebenen Vereinbarung, beenden. Laut einer Gesetzgebung von Juli 2012 ist es unklar, ob ein Arbeitnehmer, der unter einem Agenturvertrag arbeitet, nach Ablauf von zwei befristeten Verträgen die Möglichkeit auf einen unbefristeten Vertrag mit dem Unternehmen hat. Optionen für einen befristeten Arbeitsvertrag beinhalten eine Dienstleistungsvereinbarung oder eine auf entsprechenden chinesischen Gesetzen und Vorschriften basierenden Teilzeitanordnung, welche leichter gekündigt werden kann.

Wir schaffen einen Mehrwert durch eine sorgfältige Überwachung dieser Abläufe, um eine Genauigkeit zu gewährleisten, da jegliche Fehler später Probleme verursachen können, insbesondere wenn diese während einer Inspektion entdeckt werden. Desweiteren bieten die meisten FESCOs ihren Kunden lediglich einen einfachen Abrechnungsbericht an, während wir Berichte genau auf die Bedürfnisse unserer Kunden anpassen können, was die Transparenz der Lohnsabrechnung für ausländische Investoren grundlegend erhöht.

Lohnabrechnung

”

„Wir arbeiten häufig mit FESCOs zusammen, u m Lo h n a b re c h n u n g e n i n S t ä d te n

FESCOs: Markante Vorteile und zu beachtende Punkte Vorteile

Zu beachtende Punkte

Geringeres Risiko als bei Direkteinstellung

Interessenskonflikt

Im Falle eines Konfliktes könnte die FESCO in die Verhandlungen, Schlichtung und/oder in den Rechtstreit mit einbezogen werden. Viele dieser Unternehmen sind staatlich und einige von ihnen haben ein starkes juristisches Team (vor allem zu Beschäftigungsfragen) und sind mit den lokalen Schlichtungsprozessen und Gerichtsverfahren vertraut.

Einige FESCOs bieten Headhunting-Dienstleistungen an, die einen Interessenskonflikt zwischen Lohnabrechnungskunden (welche vertrauliche persönliche und Gehaltsinformationen liefern) und Headhunting-Kunden (für die Kenntnis derartiger vertraulicher Daten sehr wertvoll ist) hervorrufen können.

Unterstützung bei Neueinstellungen während der Gründungsphase

Mangelnde Transparenz

Ein ausländisches Unternehmen kann vor Erhalt seiner Geschäftslizenz keinen rechtlichen Vertrag mit einem chinesischen Arbeitsnehmer ausstellen. Einige FESCOs stellen chinesische Mitarbeiter ein, um diese sodann an die ausländischen Unternehmen, welche sich noch in der Gründungsphase befinden, zu senden.

Die Kommunikation in Englisch kann mit einigen FESCOs herausfordernd sein und die meisten FESCOs bieten ihren Kunden nur einen einfachen Abrechnungsbericht. In der Regel wünscht sich das ausländische Management größere Transparenz in der Lohnabrechnung.

Gesetzliche Leistungsbeiträge in anderen Städten

Einstellung des Kernpersonals

FESCOs können gesetzliche Leistungen für Arbeitnehmer mit einer Hukou, die sich in einer anderen Stadt als die Firma oder eine Geschäftsstelle befindet, zahlen.

Nach chinesischem Arbeitsgesetz sollte das gesamte Kernpersonal direkt eingestellt werden, nicht über Agenturen. Die Nichtbeachtung dieser Anordnung könnte negative Konsequenzen für Unternehmen, welche FESCOs für diese Zwecke einsetzen, nach sich tragen.

Ergründung gesetzlicher Leistungen in der Lohnabrechnung

Hier diskutieren wir:

ei Repräsentanzen kümmern sich für gewöhnlich Dienstleistungsagenturen für

ausländische Unternehmen (FESCO), um die gesetzlichen Leistungszahlungen 1. Registrierung bei Sozialversicherungs- und

für chinesische Arbeitnehmer, durch die sie auch eingestellt wurden. Bei

Eigenheimkasse

ausländischen Unternehmen fallen die Leistungsverpflichtungen in die

2. Monatliche Handhabung der Leistungen

Lohnabrechnung mit Bezug auf die monatliche Registrierungsaktualisierung

3. Sozialversicherungsinspektionen

für Arbeitnehmer und den Leistungszahlungen. Die monatliche Handhabung der Leistungen wird durch eine Sammelregistrierung der Sozialversicherungsanstalt und

der Eigenheimkasse eingeleitet und durch Sozialversicherungsinspektionen regelmäßig überprüft.

1. Registrierung bei Sozialversicherungsanstalt und Eingeheimkasse Die Registrierung zur Sozialversicherung

des Firmenkontos die Registrierung

Überstellung des Sozialversicherungskontos

besteht für neugegründete Unternehmen

für einheimische Arbeitnehmer online

vom vorherigen Unternehmen ergeben,

b e i d e r S oz i a l ve r s i c h e r u n g s a n s t a l t

abgewickelt werden, während die Unterlagen

da die Sozialversicherungsanstalten

aus z wei Registrierungsschritten:

für nicht einheimische Arbeitnehmer

in vielen Städten (nicht Shenzhen)

Erstens, Fir menk onto, z weitens,

direkt bei der Sozialversicherungsanstalt

Kündigungsunterlagen des vorherigen

Arbeitnehmerkonten.

abgegeben

werden

m ü s s e n .

Unternehmens benötigen, bevor das Sozialversicherungskonto überstellt werden kann.

Die Registrierung des Firmenkontos ist relativ

In bestimmten Fällen k ann sich die

unkompliziert, da lediglich grundlegende

Registrierung leicht unterscheiden. Zum

Dokumente vorgelegt werden

Beispiel muss für frische Absolventen ein

Sisi Xu

müssen (Geschäftslizenz, Firmensiegel,

gänzlich neues Konto erstellt werden.

Senior Manager, Corporate Accounting,

Anmeldeformular, etc.). In Shenzhen

Außerdem könnten sich für bestimmte

Dezan Shira & Associates, Büro in Shenzhen

kann nach vollendeter Registrierung

Ar beitnehmer Verspätungen in der

2. Monatliche Handhabung der Leistungen START

...

10.

15.

18.

20.

25.

Anmeldung und Abmeldung von Arbeitnehmern

Stichtag zur Anmeldung und Abmeldung von Arbeitnehmern

Herunterladen der abgeschlossenen Sozialversicherungszahlen von der Sozialversicherungswebseite und Weitergabe an das Verrechnungsteam zur Bearbeitung

Sicherstellung, dass die Finanzabteilung ausreichend Mittel an die korrekten Bankkonten zur Zahlung der Sozialversicherung übermittelt

Sozialversicherungskasse zieht Beiträge vom Firmenkonto ein

...

3. Sozialversicherungsinspektionen Sozialversicherungsinspektionen - und

In Shanghai werden Sozialversicherungs-

alle zwei bis drei Jahre unterliegen, das ist

die Strafen nach der Aufdeckung der

inspektionen willk ür lich angesetzt.

schwer zu sagen.

um bei den gesetzlichen Leistungsbeiträgen

Das Amt ruft einige Tage vor der Prüfung im

Tina Wang

absolute Genauigkeit sicher zu stellen.

Unternehmen an, damit alle Unterlagen in

HR Group Manager,

vorbereitet werden können.

Dezan Shira & Associates, Büro in Shanghai

Nichteinhaltung - sind ein weiterer Grund,

Die Methoden der Sozialversicherungsprüfungen/-inspektionen variieren je nach

Ein Unternehmen kann einer solchen

Stadt.

Überprüfung einmal im Jahr oder einmal

Weitere Ressourcen F&A

Welche Vorteile hat die Auslagerung der Lohnabrechnung? 1. Mehr Transparenz Informationen werden in Englisch und per E-Mail angefordert, sodass in einem klaren Informationsfluss Probleme sofort zurück verfolgt werden können. Abrechnungsberichte können an Kundenanforderungen angepasst werden - eine grundlegende Erhöhung der Transparenz für das Management.

2. Erhöhte Effizienz in der Abwicklung und Genauigkeit Lohnabrechnungssysteme automatisieren die meisten Lohnaufgaben, vom Hochladen von Informationen über Berechnungen bis zur Erstellung von Berichten. Dies ermöglicht eine höhere Effizienz und Genauigkeit verglichen mit der internen Handhabung über Excel oder anderen gängigen Software.

3. Höhere Vertraulichkeit

„

Lohnabrechnungsberichte können an Kundenbedürfnisse angepasst werden - eine grundlegende Erhöhung der Transparenz für das Management.

”

Lohnabrechnungen arbeiten ferngesteuert, womit der Kontakt zwischen Bearbeiter und Arbeitnehmer der Kunden eingeschränkt ist. Dies erhöht die Vertraulichkeit.

4. Volle Übereinstimmung mit allen Gesetzen und Vorschriften Aufgrund unzureichender Ausbildung von internen Mitarbeitern, scheitern viele

Adam Livermore Regional Manager Dezan Shira & Associates, Büro in Dalian

Unternehmen ohne Unterstützung bei der Einhaltung von allen lokalen und nationalen Vorschriften, worauf Strafen folgen.

5. Garantierte Kontinuität der Dienstleistung Viele kleinere Unternehmen tun sich schwer, um ihre Lohnabrechnung effizient zu handhaben, als bald ihr HR Manager abwesend ist oder plötzlich zurücktritt. Die Fremdvergabe dieser Arbeitsvorgänge eliminiert derartige Herausforderungen.

6. Kosteneinsparungen Unternehmen können die Mitarbeiterzahl der Personalabteilung geringer halten, da ein geringerer Arbeitsaufwand (und somit niedrigerer Lohnaufwand) entsteht und Kosten verbunden mit der Einstellung (und Entlassung) innerhalb der Personalabteilung gesenkt werden können. Fragen zur Geschäftstätigkeit in China? E-Mail china@dezshira.com. Ausgewählte Fragen werden hier oder auf www.china-briefing.de beantwortet.

Ausgabe 129 • November 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Internationale Transaktionen nahestehender Unternehmen INHALT • Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentralen und Tochtergesellschaften • Ein kurzer Überblick zu Chinas Auflagen zur Verrechnungspreisgestaltung • Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Abwicklung in RMB • F&A: Wie funktionieren Überweisungen von Lizenzgebühren? Scannen Sie diesen QR Code mit Ihrem Smartphone und besuchen Sie uns auf:

www.china-briefing.com/news/de

CHINA BRIEFING - 1

Anmerkungen des Herausgebers In dieser Ausgabe der China Briefing wenden wir uns noch einmal an das Thema der internationalen Transaktionen, insbesondere jene von nahestehenden Unternehmen. Die letztjährigen Ausgabe zu diesem Thema war durch die Behandlung der Themen Verkauf von Waren an Kunden in China, Überweisung von Dienstleistungsgebühren, Überweisung von Lizenzgebühren, Überweisung von Dividenden, Umgang mit Unternehmensgründungskosten und Handhabung zeitgemäßer Dokumentation sehr umfangreich – insgesamt waren es in 8-10 Seiten.

Samantha L. Jones, Managing Editor, Asia Briefing editor@asiabriefingmedia.com

Also haben wir in dieser Ausgabe einen Schwerpunkt gesetzt und sind auf einige grundlegende Fragen zu internationalen Transaktionen zwischen nahestehenden Unternehmen eingegangen. Im ersten Artikel konzentrieren wir uns voll und ganz auf Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentralen und chinesischem Tochterunternehmen: Wie man Steuerverpflichtungen und den Ablauf zur Überweisung von Dienstleistungsgebühren plant. Desweiteren wie durch Dienstleistungen der Unternehmenszentrale, wie das Entsenden von Mitarbeitern für einen längeren Zeitraum, eine Betriebsstätte (Permanent Establishment – PE) entstehen kann. Im zweiten Artikel geben wir einen sehr kurzen grundlegenden Überblick zu den Verrechnungspreisverpflichtungen in China. Was ist die Definition für nahestehenden Unternehmen? Was sind grundlegende Verrechnungspreisverpflichtungen? Was bedeuten zeitgemäße Dokumentationsanforderungen und Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreement – APA)? Schlussendlich werfen wir einen kurzen Blick auf das Projekt zur grenzüberschreitende Abwicklung in RMBsprojekt, das Teil der Bemühungen ist um den RMB zu internationalisieren - eines der wichtigsten politischen Ziele des zwölften Fünfjahresplans (2011-2015) und eines der aktuellen Topthemen im internationalen Zahlungsverkehr. Herzliche Grüße,

Fragen? Treten Sie direkt mit den Fachleuten bestimmter Themen in Verbindung.

Literatur zum Thema Design des Titelblattes dieser Ausgabe Yu Qiping (余启平) from The Gallery (阁蕊莉) Mond auf dem Berg (月上高山) Tinte & Farbe auf Papier,31.5 x 35cm info.moganshan@thegallery.com.cn www.thegallery.com.cn

2 - CHINA BRIEFING

Finden Sie Veröffentlichungen zu diesem Thema auf www.asiabriefingmedia.com/store.

Regulatorische Updates Bleiben Sie am Laufenden von regulatorischen Veränderungen mit Updates von www.dezshira.com/de.

China Briefing News Lesen Sie Neuigkeiten und Kommentare zum Thema auf www.china-briefing.com/news/de.

Internationale Perspektive Lernen Sie über dieses Thema in anderen asiatischen Jurisdiktionen, inklusive Indien und Vietnam.

Podcasts Hören Sie einem Experten beim Abwiegen und Anbieten einer vor-Ort Perspektive zu.

Ausgabe 129 • November 2012

Inhalt

“

Verbundene Unternehmen werden durch Anteile/ Kontrolle, Schulden, Besetzung von Führungspositionen/ Unternehmensleitung, Lizenzierung von immateriellen Vermögenswerten, Kontrolle über Rohmaterialien und Versorgung mit Ersatzteil, Bestimmung zu Dienstleistungsbereitstellung oder -empfang und tatsächliche Kontrolle definiert.

”

Steuerpflichtige Dienstleistungsgebühren

S.4

VAT/BT, UCMT, ES, LES

UNTERNEHMENSZENTRALE

Dienstleistung Zahlung

CIT

Non-PE

N/A

S.8

Chinesische Tochtergesellschaft

Dienstleistungsvereinbarungen Ein kurzer Überblick zu für Unternehmenszentralen Chinas Auflagen zur und Tochtergesellschaften Verrechnungspreisgestaltung Ausländische Unternehmen in China können eine Vielzahl an Dienstleistungsvereinbarungen mit anderen Unternehmen unterzeichnen, einschließlich mit ihren Unternehmenszentralen. In vielen Fällen sind Dienstleistungsvereinbarungen z wischen Unternehmenszentralen und Tochtergesellschaften…

Verrechnungspreisgestaltung bezieht sich auf Preise, die zwischen verbundenen Unternehmen in verschiedenen Jurisdiktionen für ihre konzerninterne Transaktionen verrechnet werden. Maßgeblich sind Preise für Dienstleistungen, immaterielle…

S.10 Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Abwicklung in RMB Zur weiteren Liberalisierung der Währung hat sich China die Internationalisierung des RMB als eines der wichtigsten politischen Ziele in seinem zwölften Fünfjahresplan (2011-2015) angeeignet. Insbesondere bestärkt der Plan die Expansion von…

Neuigkeiten auf China-Briefing.com 09. Okt 2012 VAT Reform in Guangdong Province: A Transition to Value-Added Tax 02. Okt 2012 Shanghai Researches on VAT Pilot Reform, aiming to Expand... 02. Apr 2012 Foreigners SAFE Registration for Equity Incentive Plans 01. Mär 2012 China’s Tax Avoidance Crackdown Targets MNCs 03. Jan 2012 Shanghai SAFE Requires Additional Documents for Forex Settlement

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CHINA BRIEFING - 3

Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentrale und Tochtergesellschaft

usländische Unternehmen in China können eine Vielzahl an Dienstleistungsvereinbarungen mit anderen Unternehmen unterzeichnen, einschließlich mit ihren Unternehmenszentralen. In vielen Fällen sind Dienstleistungsvereinbarungen z wischen Unternehmenszentralen und Tochtergesellschaften legitim, wobei die erstere Rechnungsführung, geistiges Eigentum oder Beratungsleistungen für die letztere zur Verfügung stellt, oder die Tochtergesellschaft erbringt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Dienstleistungen an ihre Unternehmenszentrale. In anderen Fällen jedoch können diese Vereinbarungen mit einem Verdacht auf„konstruierte Kanäle“ betrachtet werden, die liquide Mittel zwischen Unternehmenszentrale und Tochtergesellschaft befördern. Beachten Sie, dass ein Steuerbeamter stets das Recht hat, die Legitimität einer Dienstleistungsvereinbarung in Frage zu stellen.

In diesem Ar tikel besprechen wir Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentralen und chinesischen Tochtergesellschaften, einschließlich: • • • •

Planung für Dienstleistungsvereinbarungen Steuerverpflichtungen Überweisungsverfahren Betriebsstätten durch Dienstleistungen

Planung für Dienstleistungsvereinbarungen Unternehmen die ein anderes Hauptgeschäft als das Anbieten von Dienstleistungen haben, sowie Handelsunternehmen (ForeignInvested Commercial Enterprises – FICE) oder Fertigungsunternehmen, müssen den Großteil ihres Umsatzes aus dem Hauptgeschäft ableiten, können aber auch Dienstleistungen anbieten, die mit dem Hauptgeschäft verwandt sind. Muss ein ausländisches Unternehmen eine Dienstleistungsvereinbarung eingehen um in Zukunft Dienste anzubieten, sollten diese Dienste in ihrem Geschäftsbereich einbezogen werden, wie in den Beispielen rechts dargestellt wird. Dienstleistungsvereinbarungen variieren aufgrund der Art der Leistung die angeboten w i rd : B e r a t u n g s l e i s t u n g, Le i s t u n g e n von Auftragsagenturen (wobei die Tochtergesellschaft nach Klienten/Kunden/ Anbieter für die Unternehmenszentrale sucht), Kundendienst oder technische Kundenbetreuung, etc. Verglichen mit K aufver trägen sind die Vorschriften von Dienstleistungsvereinbarungen meist relativ einfach; sie schließen die angebotene Dienstleistung, Gebühren, Zahlungsmethoden, Haftungen sowie andere allgemeine Regeln mit ein. E s w i rd e m p fo h l e n D i e n s t l e i s t u n g s vereinbarungen vor der Unterzeichnung von den lokalen Behörden bestätigen zu lassen.

4 - CHINA BRIEFING

Eingeschlossene Dienstleistungen in einem Geschäftsbereich Beispiele nach Art des ausländischen Unternehmens

“

Für FICE oder Fer tigungsunter nehmen, deren Hauptgeschäft nicht die Erbringung von Dienstleistungen ist, besteht in der Regel kein Problem auch verwandte Dienste in den Geschäftsbereich mit einzuschließen. Dies funktioniert natürlich auch umgekehrt - einige Dienstleistungsunternehmen (z.B. technische Dienstleistungsgesellschaften) können auch zu ihren Leistungen verwandte Handelsaktivitäten durchführen. = Dienstleistungen

”

Dienstleistungsunternehmen (Technische Dienstleistungen) Bereitstellung von technischen Diensten und Beratungsleistungen, Technologietransfer, Technologieberatung und Technologieentwicklung, Großhandel - Import und Export von verwandten Produkten verbunden mit der Bereitstellung der besagten technischen Dienstleistungen und Leistungen von Auftragsagenturen (exklusive Auktion) und andere verwandte Dienste.

Handelsunternehmen (FICE) Großhandel, Auftragsagentur (exklusive Auktion), Import und Export von Produkten, Kundendienste, Technologietransfer, Technologieberatung, Technologieentwicklung und andere unternehmensberatende Dienstleistungen.

Fertigungsunternehmen Design, Entwicklung und Fertigung von Produkten und ähnlichen Teilen und Komponenten, Verkauf von selbstgefertigten Produkten, Großhandel, Import und Export von ähnlichen Produkten und Auftragsagentur (exklusive Auktion), Bereitstellung von Kundendiensten und anderen verwandten Leistungen zum Produkt, technische Beratung, technische Entwicklung und Technologietransfer.

Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentrale und Tochtergesellschaft

Steuerverpflichtungen Ist entweder der Serviceempfänger oder der Serviceanbieter in China ansässig, werden in China Steuern auf das Einkommen aus Dienstleistungen erhoben, ohne Rücksicht auf den Standort, an dem die Dienstleistung tatsächlich erbracht wird. Dienstleistungsgebühren unterliegen der Gewerbesteuer (Business Tax – BT ), der Städtischen Bau- und Instandhaltungssteuer (Urban Construction and Maintenance Tax – UCMT ), einem Bildungszuschlag (Education Surcharge – ES) und einem lokalen Bildungszuschlag (Local Education Surcharge – LES). Im Pilotgebiet der Mehrwertsteuer ( Value -Added Tax – VAT ) unter liegen Dienstleistungsgebühren der VAT, UCMT, ES und LES zu unterschiedlichen Sätzen, abhängig vom Gewerbe und Ort des in China ansässigen Unternehmens. Die chinesische Tochtergesellschaft ist für das Einbehalten und Zahlen dieser Steuern vor Überweisung der Dienstleistungsgebühr zur Unternehmenszentrale verantwortlich.

VAT Steuersätzen in Pilotindustrien Gewerbe

Steuersatz

Leasing beweglicher Güter

17%

Transportdienstleistungen

11%

F&E und Technologiedienstleistungen IT-Dienstleistungen Kulturelle und kreative Dienstleistungen Logistische Zusatzleistungen Beglaubigung & Beratungsdienstleistungen Hat die Unternehmenszentrale eine B etr iebsstätte (PE) in China, ist eine 25-prozentige Körperschaftsteuer (Corporate Income Tax – CIT ) auf die Dienstleistungseinnahmen fällig. Des Weiteren sind Bestimmungen zur Compliance in Steuerfragen für PEs strenger als für Nicht-PEs. Die Unternehmenszentrale ist verpflichtet den geschätzten CIT-Betrag zu erklären und zu zahlen, den jährlichen CIT-Ausgleich zu erklären sowie alle Steuerschulden nach Beendigung der jeweiligen Verträge zu begleichen. D e m z u fo l g e s o l l t e n d i e c h i n e s i s c h e Tochtergesellschaft und Unternehmenszentrale

bemüht sein, alle Verträge und Projekte sorgfältig auf mögliche Auswirkungen auf PE-Verpflichtungen zu prüfen und diese möglichst vermeiden oder vermindern. In den meisten Steuerabkommen zwischen China und anderen Staaten konstituiert die Bereitstellung einer Leistung eines a u s l ä n d i s c h e n U n t e r n e h m e n s d u rc h eigenes oder beauftragtes Personal in China ein PE, wenn diese Bereitstellung (für das selbe oder ein ähnliches Projekt) an 183 Tagen oder mehr innerhalb eines Zeitraums von z wölf Monaten er folgt.

Steuerüberblick UNTERNEHMENSZENTRALE

UNTERNEHMENSZENTRALE

Dienstleistung (wie Rechnungsführung, Beratung)

Zahlung Zahlung

Chinesische Tochtergesellschaft

Dienstleistung (je nach Geschäftsbereich)

Chinesische Tochtergesellschaft

Steuern auf Dienstleistungsgebühren PE vs. Nicht-PE

Mehrwertsteuer/Gewerbesteuer, Städtische Bau- und Instandhaltungssteuer, Bildungszuschlag, lokaler Bildungszuschlag

Körperschaftsteuer

NichtPE

N/A

Für PEs legen die chinesischen Steuerbehörden oft eine geschätzte Gewinnrate zugrunde um das zu versteuernde Einkommen zu bemessen. Die geschätzte Gewinnrate beträgt 15 bis 50 Prozent des Vertragswertes und wird von Fall zu Fall neu festgesetzt.

CHINA BRIEFING - 5

Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentrale und Tochtergesellschaft

Devisen in China Chinas Vorschriften zur Verwaltung von Devisen („Forex Regulations“) wurden 1986 vom Staatsrat verkündet und nachträglich in den Jahren 1997 und 2008 abgeändert, und gliedern in China durchgeführte Transaktionen in laufende Geschäfte oder Kapitalbilanztransaktionen.

Voll konvertierbarer Kontokorrentverkehr

Nicht voll konvertierbare Kapitalbilanztransaktionen

Voll konvertierbarer Kontokorrentverkehr bedeutet, dass für die meisten Kontokorrenttransaktionen mit Devisen keine Bewilligung benötigt wird, sondern lediglich unter das dokumentierende Überwachungssystem der staatlichen Devisenverwaltung (State Administration of Foreign Exchange – SAFE) fällt. Der Kontokorrentverkehr ist eine operative Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und schließt Transaktionsposten mit ein, die im Zuge der internationalen Einnahmen und Auszahlungen rückläufig sind und deren Zielsetzung nicht der Kapitaltransfer ist. Beispiele: Verkauf von Waren, Erbringung von Dienstleistungen und anderen Transaktionen wie Zahlung von Zinsen, Lizenzgebühren, Miete und Dividenden, etc.

Jede Transaktion, die den Zweck verfolgt Kapital zu schaffen oder zu bewegen, wird als Kapitalrechnungsposten angesehen. Kapitalgeschäfte sind nicht voll konvertierbar, was bedeutet, dass für Kapitalbilanztransaktionen mit Fremdwährungen eine Genehmigung der chinesischen Behörden für Devisenverwaltung, einschließlich der staatlichen Devisenverwaltung (SAFE) und dem Handelsministerium (MOFCOM), benötigt wird. Beispiele: ausländische Direktinvestitionen (FDI), auswärtige Direktinvestitionen (ODI), grenzübergreifende oder währungsübergreifende Anleihen, Kapitalmarktinvestitionen, Derivatgeschäfte, Rückzahlungen von Auslandsschulden, und Kapitalüberweisung durch ausländische Unternehmen nach Geschäftsauflösung.

Zahlungsvorgang Alle Fremdwährungsgeschäfte von und nach China werden von der staatlichen Devisenverwaltung und von der chinesischen Zentralbank (People’s Bank of China - PBOC ) streng k ontrollier t. Die PBOC ist ermächtigt, die Währungspolitik zu kontrollieren und Geldinstitute auf dem chinesischen Festland zu regulieren. SAFE fungiert als Amt unter der PBOC, das leitende Regeln und Vorschriften zu den Tätigkeiten am Fremdwährungsmarkt entwirft, Fremdwährungsgeschäfte beaufsichtigt und prüft, staatliche Devisenreserven verwaltet und RMB Konvertibilität/Wechselkurspolitik fest legt. Werden mehr als 30.000 USD in ausländische Geldanlagen überwiesen, fordern Banken generell eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung an, um die Genehmigung von SAFE zur Überweisung der Mittel zu erhalten. In manchen Fällen können Banken auch weitere Unterstützung für Beträge unter 30.000 USD anfragen.

Überweisungsvorgang bei Dienstleistungsgebühren Zeitliche Abfolge Schritte

1. Vertragsunterzeichnung Innerhalb von 30 Tagen

2. Vertragsregistrierung 1 Tag

Das in China ansässige Unternehmen soll innerhalb von 30 Tagen den Vertrag bei der zuständigen Abteilung der Steuerbehörde registrieren.

3. Steuerzahlung 1-2 Tage

Das in China ansässige Unternehmen bezahlt alle anfallenden Steuern.

4. Überweisung der Mittel 1 Tag

Das in China ansässige Unternehmen k ann durch eine bestimmte Fremdwährungsbank Mittel überweisen. Ist der zu überweisende Betrag höher als 30.000 USD muss eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt werden.

Entstehen Dienstleistungsgebühren aus einem Technologieeinfuhrvertrag (z.B. technologischer Beratungsvertrag, kooperative Gestaltungs-/Forschungs-/Entwicklungs-/Produktionsvertrag, etc.), muss die chinesische Tochtergesellschaft diesen Vertrag vor der Überweisung beim Handelsministerium registrieren.

Dienstleistungsvereinbarungen zwischen Unternehmenszentrale und Tochtergesellschaft

Betriebsstätten durch Dienstleistungen Seit Mitte 2009 haben lokale Steuerbehörden in China die Steuerverwaltung von Entsendungen, in denen die Unternehmenszentrale Mitarbeiter zum Arbeiten nach China schickt, verschärft. Ausländische Muttergesellschaften könnten unter Verdacht geraten, Dienstleistungen für die chinesische Tochtergesellschaft bereitzustellen. Aus diesen Tätigkeiten kann unter Umständen eine Betriebstätte entstehen, woraus sich steuerrechtliche Konsequenzen bilden. Die steuerrechtlichen Folgen einer Betriebstätte sehen vor, dass das Mutterunternehmen die Erhebung zutreffender Dienstleistungsgebühren von der Tochtergesellschaft auf Basis von Marktpreisen durchführt. Außerdem unterliegen Dienstleistungsgebühren, der Gewerbe-, Mehrwertsteuer und anderen lokalen Steuerzuschlägen sowie, basierend auf einer von der Steuerbehörde festgelegten geschätzten Gewinnrate, der Körperschaftsteuer. Unter Rundschreiben 75, einer Interpretation aus dem Jahr 2010 zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen China und Singapur das auch bei DBAs in anderen Ländern zum Einsatz kam, konstituiert die Bereitstellung von Leistungen eines Unternehmens durch eigenes oder beauftragtes Personal eine Betriebsstätte, wenn diese Bereitstellung (für das selbe oder ein ähnliches Projekt) an 183 Tagen oder mehr innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten erfolgt. Diese 183 Tage Regel wird auch bei der Belastung der persönlichen Einkommensteuer (Individual Income Tax – IIT) angewendet (siehe Diagramm unten). Für in China bezogenes Einkommen, wenn ein Arbeitnehmer 183 Tage in China verbringt, auch wenn das Einkommen von einem ausländischen Arbeitgeber bezahlt wird, sind IIT-Belastungen anwendbar. Für Lohnzahlungen an Ausländer die 30.000 USD übersteigen, verlangt die Bank eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung von der autorisierten Steuerbehörde. In diesem Fall können folgende Unterlagen zum Erhalt der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt werden: • • • • •

Projektvertrag/Abordnungsvertrag Arbeitsvertrag Passkopie des Expats mit Eintritts-/Austrittsvermerke Steuerentrichtungsbeleg Sonstiges

Gründung einer Betriebsstätte Das Rundschreiben liefert die folgenden Faktoren zur Hilfe bei der Feststellung, ob die zu der chinesischen Tochtergesellschaft entsandten Mitarbeiter tatsächlich für das ausländische Mutterunternehmen arbeiten, was zur Gründung einer Betriebsstätte führt: • Das ausländische Mutterunternehmen hat das Anordnungsrecht über die Arbeit der entsandten Mitarbeiter und trägt die entsprechende Verantwortung und Risiken aus deren Arbeit; • Die Anzahl der entsendeten Mitarbeiter zur Tochtergesellschaft und die Anforderung dieser Entsendung wird von der ausländischen Tochtergesellschaft entschieden; • Die Löhne und Gehälter der entsandten Mitarbeiter werden vom ausländischen Mutterunternehmen getragen; • Das ausländische Mutterunternehmen erhält von der Tochtergesellschaft Profite aus der Übertragung dieser Mitarbeiter. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, liegt eine Betriebstätte vor.

Chinesischer Wohnsitz und Einkommensquelle Zeitleiste zur Anwendbarkeit der Einkommenssteuer Weniger als 183 Tage

183 Tage bis 1 Jahr

Einkommen wird vom chinesischen Arbeitgeber bezahlt (in China bezogen)

Einkommen wird vom ausländischen Arbeitgeber bezahlt (in China bezogen)

1 Jahr bis 5 Jahre

Einkommen wird vom chinesischen Arbeitgeber bezahlt (außerhalb von China bezogen)

Wenn Mitarbeiter aus der Unternehmenszentrale Dienstleistungen (für dasselbe oder ein ähnliches Projekt) für einen Zeitraum oder mehreren aggregierten Zeiträumen von insgesamt 183 Tagen oder mehr innerhalb von zwölf Monaten anbieten, bildet das eine Betriebsstätte. CHINA BRIEFING - 7

Ein kurzer Überblick zu Chinas Auflagen zur Verrechnungspreisgestaltung

er rechnungspreisgestaltung bezieht sich auf Preise, die zwischen nahestehenden Unternehmen in verschiedenen Gerichtsbarkeiten für ihre konzerninterne Transaktionen verrechnet werden. Maßgeblich sind Preise für Dienstleistungen, immaterielle Vermögens-werte und finanzielle Tätigkeiten.

Definition: nahestehende Unternehmen „Nahestehende Unternehmen” sind in Chinas Vorschriften zur Verrechnungspreisgestaltung als jegliche der folgenden definiert:

1) Eigentum oder Kontrolle Die Ordnung zur Verrechnungspreisgestaltung in China stimmt in der Regel mit den OECD-Richtlinien überein und hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Eine Reihe von Faktoren brachte das Thema der Verrechnungspreisgestaltung zur Aufmerksamkeit der staatlichen Steuerbehörde, einschließlich der Neigung von ausländischen Unternehmen in China operative Verluste anzugeben und sich auf geistiges Eigentum und von ausländischen verbundenen Unternehmen bereitgestellte Dienstleistungen zu beziehen, sowie die Einführung von harten Ordnungen zur Verrechnungspreisgestaltung von wichtigen Handelspartnern. Die steuerlichen Änderungen aus dem Jahr 2008 erhöhten den Anreiz Verrechnungspreisgestaltungen zur Beeinflussung des effektiven Steuersatzes zu nutzen. Im Jahr 2009 wurden die Vorschriften zur Verrechnungspreisgestaltung von der staatliche Steuerbehörde veröffentlicht. China fordert die Steuerzahler auf detaillierte Unterlagen zur Verrechnungspreisgestaltung vorzubereiten und aufzubewahren um den Fremdvergleichsgrundsatz im Umgang mit nahestehenden Unternehmen nicht zu verletzen. Alle Transaktionen zwischen Unternehmenszentrale und einer chinesischen To c h t e rg e s e l l s c h a f t s o l l t e n a u f d e m Fremdvergleichsgrundsatz beruhen, da die Unternehmenszentrale und die chinesische To c h te rg e s e l l s c h a f t i m c h i n e s i s c h e n Steuerrecht zueinander in Beziehung gesetzt werden. Die Verrechnungspreisgestaltung k ann erhebliche betriebliche Herausforderungen

8 - CHINA BRIEFING

Ein Unternehmen hält direkt oder indirekt insgesamt mindestens 25 Prozent der Anteile eines anderen Unternehmens; eine dritte Partei besitzt oder kontrolliert direkt oder indirekt zumindest 25 Prozent der Anteile beider Unternehmen - die Berechnung der indirekten Beteiligung sollte durch die Multiplikation mit allen Aktienanteilen jedes Anlegers durchgeführt werden; jedoch, wenn ein Unternehmen mehr als 50 Prozent der Anteile des Unternehmens der nächsten Ebene hält, wird es behandelt als würde es in dieser Ebene 100 Prozent halten.

2) Schulden Schulden, die von einem Unternehmen an ein anderes bestehen (außer an ein Finanzinstitut dritter Partei) übersteigen 50 Prozent des Gesellschaftskapitals, oder 10 Prozent der Gesamtschulden von einem Unternehmen sind von einem anderen Unternehmen gewährt (außer von einem Finanzinstitut dritter Partei).

3) Besetzung von Führungspositionen/Unternehmensleitung Mehr als die Hälfte des Schlüsselpersonals eines Unternehmens (einschließlich Vorstand und Geschäftsführer), oder mindestens eines der Vorstandsmitglieder werden von einem anderen Unternehmen ernannt, oder zwei Unternehmen, von deren Schlüsselpersonal mehr als die Hälfte oder mehr als ein Vorstandsmitglied von der gleichen Partei ernannt wurde.

4) Lizenzierung von immateriellen Vermögenswerten Die normalen Fertigungsleistungen und Betriebstätigkeiten eines Unternehmens sind von Lizenzierungen immaterieller Vermögenswerte von einem anderen Unternehmen abhängig (einschließlich gewerblicher Eigentumsrechte oder patentierter Technologien).

5) Kontrolle über Rohmaterialien und Versorgung mit Ersatzteil Der Einkauf von Rohmaterialien oder Ersatzteilen von einem Unternehmen muss von einem anderen Unternehmen kontrolliert oder geliefert werden (diese Kontrolle beinhaltet die Prüfung von Preisen und Transaktionsbedingungen).

6) Bestimmung zu Dienstleistungsbereitstellung oder -empfang Die Bereitstellung oder der Empfang von Dienstleistungen wird von einem anderen Unternehmen bestimmt.

7) Tatsächliche Kontrolle Ein Unternehmen hat die tatsächliche Kontrolle über die Fertigungsleistungen, Betriebstätigkeiten und Handelsaktivitäten der anderen Unternehmen durch Beziehungen in Verbindung mit anderen Interessen (einschließlich familiäre Beziehungen).

Ein kurzer Überblick zu Chinas Auflagen zur Verrechnungs-preisgestaltung

verursachen, da sie einen direkten Einfluss auf den Profit beider Parteien hat. Der Entwurf eines Verrechnungspreisgestaltungssystems im frühen Geschäftszyklus kann zur Entschärfung und Handhabung von Verrechnungspreisgestaltungsrisiken beitragen und dabei gewährleisten, dass das System steuerlich am effektivsten arbeitet, im Einklang mit dem Geschäftsmodel und den unternehmerischen Zielen ist und effizient dokumentiert wird.

Grundlegende Auflagen zur Verrechnungspreisgestaltung Bei der Einreichung der jährlichen Steuererklärung sollten Unternehmen, deren jährliche Summe der Transaktionen materieller Güter mit verbundenen Unternehmen unter 200 Millionen RMB und deren Summe der Transaktionen immaterieller Güter mit verbundenen Unternehmen unter 40 Millionen RMB liegt, die neun Formulare für die jährliche Erklärung der Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen in der Volksrepublik China (Enterprise Annual Reporting Forms for Related Party Transactions of the People’s Republic of China) einreichen. D i e s e Fo r m u l a re ( a u f C h i n e s i s c h ) schließen eine Reihe von Details über Beträge und Ar ten von Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen, die vorhandene Dokumentationsebene und die ver wendete Methodik zur Testung des Fremdvergleichsgrundsatzes und die Rentabilitätsebene dieser Transaktionen mit ein. Unternehmen, die diese Transaktionenschwelle überschreiten, können auch zur zeitgemäßen Dokumentation der Verrechnungspreisgestaltung verpflichtet werden.

Anforderungen zeitgemäßer Dokumentation Zeitgemäße Dokumentation bedeutet die detaillierte Erfassung von Verrechnungspreisgestaltungen um den Fremdvergleichsgrundsatz im Umgang mit nahestehenden Unternehmen nicht zu verletzen. Zeitgemäße Dokumentation muss von Unternehmen vorbereitet werden, die von keiner der folgenden Ausnahmeregelung betroffen sind:

• Die jährliche Summe der Transaktionen materieller Güter mit verbundenen Unternehmen liegt unter 200 Millionen RMB und die Summe der Transaktionen immaterieller Güter mit verbundenen Unternehmen liegt unter 40 Millionen RMB

Vorabverständigungsver fahren (APA) abgedeckt • Der ausländische Unternehmensanteil liegt unter 50 Prozent und das Unternehmen wickelt nur Geschäfte mit inländischen nahestehenden Unternehmen ab.

Ein kurzer Blick: Vorabverständigungsverfahren

“

Eine Vorratsgesellschaft aus Hongkong könnte Schwierigkeiten bei der Beantragung zum Abschluss eines bilateralen APA mit dem chinesischen Festland haben, wenn das Unternehmen nicht der Begünstigte der bezogenen Einkünfte aus Transaktionen nahestehender Parteien ist.

”

– Rebecca Liu, Senior Manager, Corporate Accounting Services, Dezan Shira & Associates Büro in Guangzhou

1) Was ist ein Vorabverständigungsverfahren (APA)? Ein APA ist eine mehrjährige Vereinbarung mit der Steuerbehörde zur Verrechnungspreisgestaltung und Berechnungsmethode von Transaktionen nahestehender Parteien.

2) Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmen erfüllen, um sich für ein APA in China zu bewerben? APAs sind in der Regel unter der Erfüllung aller folgenden Kriterien anwendbar: a. Das jährliche Transaktionsvolumen mit nahestehenden Parteien liegt über 40 Millionen RMB; b. Verpflichtung zur Erklärungsabgabe über Transaktionen mit nahestehenden Parteien wurden in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt; c. Zeitgemäße Materialien wurden entsprechend maßgeblichen Vorschriften vorbereitet, aufbewahrt und übermittelt.

3) Was sind die Vorteile eines APA? Ein APA hat mehrere Vorteile: a. Es bietet Sicherheit in Bezug auf den Betrieb, als auch auf die Steuerlast in den folgenden Jahren; b. Es löst das Verrechnungspreisthema; c. Es verringert das Risiko einer Untersuchung; und d. Es vermeidet Doppelbesteuerungen.

4) Wie kann ein Unternehmen ein APA beantragen? Die Durchführzeit für ein unilaterales oder bilaterales APA beträgt in der Regel zwischen einem bis zweieinhalb Jahren, und in sehr seltenen Fällen dauert ein bilaterales APA drei Jahre oder länger. Im Allgemeinen gibt es sechs Abschnitte, die an der Verhandlung, Abwicklung und Durchführung beteiligt sind. Diese sind: Vorbereitungstreffen, formaler Antrag, Prüfung und Beurteilung, Verhandlung, Unterzeichnung der Vereinbarungen, und Aufsicht und Umsetzung.

5) Welche Arten von APAs sind in China erhältlich? Unilaterale, bilaterale oder multilaterale APAs sind in China erhältlich. Bisher wurde kein Tr a n s a k t i o n e n erfolgreich s i n d d u rabgeschlossen. ch ein • D i e multilaterales APA

Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Abwicklung in RMB Um seine globale wirtschaftliche Bedeutung weiter auszubauen, hat China die Internationalisierung des RMB als ein wichtiges politisches Ziel im zwölftes Fünfjahresplan (2011-2015) aufgenommen. Insbesondere regt der Plan zur erweiterten grenzüberschreitenden Nutzung des RMB sowie zur schrittweisen Realisierung der Konvertibilität von RMB-Kapitalkonten an. Darüber hinaus unterstützt der Plan die weitere Entwicklung von Hongkong als ein bedeutendes Offshore RMB-Zentrum. „Es gab eine enorme Anhäufung an Reichtum an chinesischen RMB innerhalb und außerhalb Chinas, und die Marktkräfte, sowie die Aufsichtsbehörden suchen beide nach Wegen, um ihr Potential zu entfesseln.“ erklärt Chet Scheltema, Business Development, Dezan Shira & Associates Büro in Peking. In Anbetracht dieser Tatsachen hat die Regierung Chinas das Pilotprogramm zur grenzüberschreitenden RMB-Abwicklung im Juli 2009 eingeführt1. Die Regionen innerhalb Chinas, die im Pilotprogramm abgedeckt sind, wurden zunächst auf Shanghai und vier Städte der Provinz Guangdong beschränkt, und die ausländischen Handelsregionen wurden auf die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao sowie die Mitglieder der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) eingegrenzt. Im Juni 2010 wurde die geographische Erfassung des Programms auf 20 provinzielle Regionen innerhalb Chinas und auf alle Länder und Regionen weltweit erweitert, und im Jahr 2011 wurde das Pilotprogramm zur grenzüberschreitenden Abwicklung in RMB auf ganz China ausgedehnt.2 In diesem Jahr wurde der Umfang chinesischer Unternehmen mit Erlaubnis zur Teilnahme auch erweitert. Ab Februar 2012 war es allen in China ansässigen Unternehmen mit

Funktioniert die Abwicklung eines Exportgeschäftes in RMB schneller/günstiger als in anderen Fremdwährungen? Ist das Verfahren zum Erhalt einer Mehrwertsteuerrückerstattung anders?

“

Wir haben eine Reihe von Kunden die in diesem Jahr mit der Überleitung der Exportabwicklungen in RMB anfingen. Das Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung sowie die Zeit und Kosten die zur Abwicklung eines Exportgeschäftes in RMB und in einer Fremdwährung benötigt werden, sind etwa gleich wie die Abwicklung in einer Fremdwährung.

”

–-Jason Peng, Manager, Dezan Shira & Associates Büro in Zhongshan

Import- und Exportzulassungen erlaubt, den Warenexport in RMB abzuwickeln.3 Die neu belebte Regelung ermöglicht chinesischen Unternehmen die Verwendung vo n R M B i m H a n d e l vo n Wa re n u n d Dienstleistungen, sowie andere Transaktionen die mit ihren laufenden Rechnungen in Verbindung stehen, abzuwickeln. Dabei werden Chinas frühere Einschränkungen aufgehoben, die einheimische Warenexporteure dazu verpflichteten eine Ausweisung der People’s Bank of China (PCB) zu erwerben bevor eine Abwicklung in RMB durchgeführt werden konnte. Es wird erwartet, dass die Entspannung dieser Regelung zu einer deutlichen Erhöhung der Anzahl an Unternehmen führt, die berechtigt sind Handelsgeschäfte in RMB abzuwickeln. Qualifizierte chinesische Unternehmen können den RMB zur Abwick lung von grenzüberschreitenden Handelstransaktionen entweder durch:

Macao; oder 2) Chinesische Geschäftsbanken in China, die von qualifizierten ausländischen Geschäftsbanken bevollmächtigt sind, nutzen. Bei der Beantragung der Mehrwer tsteuerrückerstattung nach dem Export bei der chinesischen Steuerbehörde m ü s s e n te i l n e h m e n d e U n te r n e h m e n keine Devisenbeglaubigungs- und Überprüfungsformulare mehr übermitteln. Allerdings müssen diese Transaktionen separat von den in fremden Währungen abgewickelten Geschäften bei der Steuerbehörde gemeldet werden.4 Des Weiteren müssen teilnehmende Pilotunternehmen der staatlichen Devisenverwaltung (SAFE) jede Zahlung und Erhalt in RMB durch einen Mechanismus der Bank melden. Pilotunternehmen, die Zahlungen in RMB erhalten, sollten ihrer qualifizierten Bank innerhalb von fünf Werktagen Bericht erstatten, und Einzahler von RMB sollten bei der Zahlung an ein ausländisches Unternehmen Meldung an eine geeignete Bank abgeben.

1) RMB Clearingbanken in Hongkong und

„Administrative Measures for the Pilot Program for the RMB Settlement of Cross-border Trading Transactions (,Administrative Measures’).” Die Verwaltungsmaßnahmen wurden von der “Detailed Implementation Rules of the Pilot Administrative Measures on RMB Settlement in Cross-border Trade” ergänzt. 2 „Circular on Related Issues Concerning Expanding the Trial Settlement of Cross-border Trading Transactions (‘Circular’)”. 3 „Circular on Issues Concerning the Administration of Enterprises Settling Goods Export in RMB (yinfa [2012] No.23)”. 4 „Notice Concerning Relevant Issues on Tax Rebate (Exemption) on Exported Goods Settled in RMB in Cross-border Trade (‘Notice’)”. 1

Weitere Ressourcen F&A

Wie funktionieren Überweisungen von Lizenzgebühren? Lizenzgebühren sind Entgelte, die in Verbindung mit der Nutzung von geistigem Eigentum, wie Handelsmarken, Patenten, Urheberrechten und eigenentwickelte Technologien, stehen. Lizenzgebühren unterliegen der Quellensteuer, VAT/BT, UCMT ES und LES. Die Körperschaftsteuer (CIT) ist nicht anwendbar. Die Unternehmenszentrale unterliegt auch einer 10-prozentigen Quellensteuer (WHT) auf ihre in China bezogenen Einnahmen aus Lizenzgebühren, die nicht effektiv mit einer Betriebsstätte oder einem Geschäftssitz in China verbunden sind. Wenn die Unternehmenszentrale seinen steuerlichen Ansitz in einem Land hat, mit dem ein Steuerabkommen mit China besteht, kann ein vergünstigter Steuersatz angewendet werden. Das chinesische Unternehmen agiert als Abzugsverpflichteter, um die Steuer auf Lizenzgebühren an der Quelle einzubehalten. Das Verfahren zur Überweisung von Lizenzgebühren ist ähnlich zur Überweisung von Dienstleistungsgebühren, mit ein paar grundlegenden Unterschieden. Eine Technologieregistrierung mit dem Handelsministerium (MOFCOM) ist erforderlich, die auch für den Antrag zum Erhalt eines vergünstigten Quellensteuersatzes im Rahmen eines Steuerabkommens benötigt wird. Um schließlich Lizenzgebühren zu überweisen, muss der Geschäftsbereich des Unternehmens auf seiner Geschäftslizenz die Bezeichnung „Import- und Exporthandel” ausweisen. Fragen bezüglich Geschäftstätigkeiten in China? Email an china@dezshira.com. Ausgewählte Fragen werden hier oder auf www.china-briefing.com beantwortet.

Wann entsteht die Quellensteuerverpflichtung?

“

Eine Technologieregistrierung mit MOFCOM ist erforderlich, sowie der Antrag zum Erhalt eines vergünstigten Quellensteuersatzes im Rahmen eines Steuerabkommens benötigt wird.

Wenn die Bezahlung… Bevor/am Verpflichtung entsteht wenn die Zahlung getätigt wurde.

Zahlungsdatum im Vertrag festgelegt

”

Irene Zhong Corporate Accounting Services Dezan Shira & Associates, Beijing Büro

Danach

Wenn die Zahlung verschoben wurde aber die Kosten von der chinesischen Tochtergesellschaft von ihren Einkünften im jährlichen Steuerausgleich abgezogen wurden, entsteht die Verpflichtung am Tag, an dem der Steuerausgleich der chinesischen Tochtergesellschaft eingereicht wurde.

CHINA BRIEFING - 11

Ausgabe 130 • Dezember 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Der große Steuervergleich für Asien INHALT • Ein Blick auf Chinas, Indiens und Vietnams Körperschaftsteuer • Standorte für Holdinggesellschaften: Hongkong und Singapur • Steuervergleich für persönliches Einkommen • F&A: Wie sieht ein Vergleich der Gesamtsteuer in diesen Ländern/Regionen aus?

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www.china-briefing.com/news/de

Anmerkungen des Herausgebers Im zunehmend vernetzten Asien, sehen viele ausländische Investoren über China hinweg und nutzen ihre Erfahrungen aus China, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in Ländern wie Indien und Vietnam zu verstehen.

Samantha L. Jones, Managing Editor, Asia Briefing editor@asiabriefingmedia.com

Diesen Trend haben wir traditionell jeden Dezember in einer jährlichen Ausgabe der China Briefing angesprochen: „Der große Steuervergleich für Asien“. Die erhaltenen Rückmeldungen unserer Leser zu diesem und anderen Produkten, welche eine praktische und vergleichbare Perspektive von Kernaspekten ausländischer Investitionen in Asien bieten, waren überaus positiv. Somit werden wir, anstatt in diesem Magazin nur gelegentlich über die chinesischen Grenzen hinaus zu schauen, diesen einschneidenden Schritt vornehmen, um der Nachfrage gerecht zu werden. 2013 wird Asia Briefing stolz das Asia Briefing Magazin einführen. Dieses Magazin wird aus den Rahmenbedingungen einiger unserer bestehenden Webseiten und Magazine - China Briefing, India Briefing und Vietnam Briefing - aufgebaut und wird neue Inhalte zur Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) mit einbeziehen. Natürlich werden auch weiterhin die fachliche Kompetenzen im Bereich der Auslandsinvestitionen, von Dezan Shira & Associates in China, Indien, Vietnam, Hongkong und Singapur sowie themenbezogenes Wissen von Partnerfirmen in der Region herangezogen. Wir hoffen, dass diese vierte und letzte Ausgabe des “Großen Steuervergleich für Asien” - und natürlich das in Kürze erscheinende Asia Briefing Magazin - eine maßgeblich beratende Rolle bei den Entscheidungen Ihrer Auslandinvestitionen im neuen Jahr spielen werden.

Herzliche Grüße,

Fragen? Treten Sie direkt mit den Fachleuten bestimmter Themen in Verbindung.

Literatur zum Thema

Design des Titelblattes dieser Ausgabe Flatternde Rote Flaggen (赤旗招展) Ölgemälde auf Leinwand, 150 x 120cm Xie Lantao (解澜涛) Wan Fung Art Gallery (云峰画院) wanfungart@126.com http://www.wanfung.com.cn/eng/

2 - CHINA BRIEFING

Finden Sie Veröffentlichungen zu diesem Thema auf www.asiabriefingmedia.com/store.

Regulatorische Updates Bleiben Sie auf dem Laufenden von regulatorischen Veränderungen mit Updates von www.dezshira.com/de.

China Briefing News Lesen Sie Neuigkeiten und Kommentare zum Thema auf www.china-briefing.com/news/de.

Internationale Perspektive Lernen Sie über dieses Thema in anderen asiatischen Jurisdiktionen, inklusive Indien und Vietnam.

Podcasts Hören Sie einem Experten beim Abwiegen und Anbieten einer vor-Ort Perspektive zu.

Ausgabe 130 • Dezember 2012

Inhalt Im zunehmend “vernetzten Asien, sehen CHINA INDIEN

HONGKONG VIETNAM SINGAPUR

viele ausländische Investoren über China hinweg und nutzen ihre Erfahrungen aus China, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in Ländern wie Indien und Vietnam zu verstehen.

”

S.4

S.10

S.11

Ein Blick auf Chinas, Indiens und Vietnams Unternehmensteuern

Steuervergleich für persönliches Einkommen

Q&A:

In diesem Abschnitt sprechen wir über Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Waren- und Dienstleistungssteuern und Quellensteuer und wie sie in jedem dieser Länder gelten.

Persönliche Einkommenssteuer (IIT)/ Privateinkommenssteuer (PIT)/Lohnsteuer variieren stark zwischen Jurisdiktionen. Wir visualisieren diese für China, Indien, Vietnam, Singapur und Hongkong.

Wie sieht ein Vergleich der Gesamtsteuer (% vom Ertrag) in diesen Ländern aus?

Neuigkeiten auf China-Briefing.com Nov 15 Guangzhou Releases Circular to Promote Development of MSMEs Nov 9 China to Join RCEP, Creating Massive Free Trade Area with ASEAN, India, Japan Oct 17 Hong Kong’s Economic Standing amid the Global Slowdown Oct 5 Limiting Tax Exposure for American Expatriates in China Oct 1 Letters to China from America Series (Ongoing)

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CHINA BRIEFING - 3

China Unternehmensteuern 0%

10% 15% 20% 25% 30%

25%

Körperschaftsteuer Mehrwertsteuer

Wichtige Steuerfristen

3% 6% 11%

Dividendensteuer (nicht-ansässige Unternehmen)

17%

10%

Körperschaftsteuer Unternehmen und andere Organisationen, die Einkommen generieren, bezahlen eine auf das Einkommen aus Produktion, Geschäftsbetrieb und anderen Quellen basierende Körperschaftsteuer (Corporate Income Tax – CIT ). Der normale Körperschaftsteuersatz beträgt 25 Prozent für ausländische und einheimische Unternehmen in China. Die Körperschaftsteuer wurde auf eine Jahresbasis festgelegt, wird aber häufig auch vierteljährlich mit Berichtigungen, die entweder rückerstattet oder in das nächste Jahr vorgetragen werden und einer auf die Jahresendprüfung basierenden Endkalkulation, bezahlt. Unternehmen mit Sitz in China müssen auf sämtliche Gewinne Körperschaftsteuer zahlen. Sowohl auf Gewinne, die aus China stammen, als auch auf solche, die im Ausland generiert werden. Unternehmen hingegen, deren Sitz im Ausland liegt und die in China eine Vertretung oder einen Betriebsstätte unterhalten, müssen nur auf die Gewinne Körperschaftsteuer zahlen, welche an diesen Vertretungen generiert wurden, oder solche, die zwar im Ausland generiert wurden aber effektiv mit den in China befindlichen Standorten verknüpft sind. Steuervorteile sind in China nicht mehr so zahlreich wie sie es noch vor 2008 waren. Solche Vorteile sind trotzdem noch für Unternehmen in den westlichen Regionen sowie für Hochtechnologieunternehmen vorhanden.

Unternehmen im Westen des Landes Vom 01.Januar 2011 bis 31.Dezember 2020 können Unternehmen unter Erfüllung folgender Kriterien und nach Genehmigung der zuständigen Finanzbehörde einen reduzierten Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent genießen: • Sitz im Westen des Landes (einschließlich, jedoch nicht eingeschränkt auf die Provinzen Chongqing, Sichuan, Yunnan, Guizhou, Shanxi and Ningxia); • Die Haupttätigkeit der Unternehmen ist im Katalog der geförderten Industrien der Westlichen Regionen (Catalogue of Encouraged

4 - CHINA BRIEFING

Jan Feb Mär

April

Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez

30. Mär IIT Einreichung

31. Dez Ende des Geschäftsjahres

30. Mai Unternehmensteuer Einreichung

Industries in Western Regions) aufgelistet; und • Der Jahresumsatz aus der Haupttätigkeit beträgt mehr als 70 Prozent des Gesamtumsatzes.

Hochtechnologieunternehmen Qualifiziert sich der Steuerzahler als Hochtechnologieunternehmen, fällt ein reduzierter Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent an. Die Kriterien um sich als Hochtechnologieunternehmen zu qualifizieren schließen folgendes mit ein: • Das Unternehmen besitzt Kernrechte an geistigem Eigentum in China; • Die vom Unternehmen angebotenen Produkte (Dienstleistungen) fallen unter einen staatlich unterstützen Hochtechnologiegeltungsbereich; • Das Verhältnis der Anzahl an technischen Mitarbeitern zur Gesamtzahl der Mitarbeiter liegt nicht unter 30 Prozent; die Anzahl an Mitarbeitern in der Forschung und Entwicklung (F&E) liegt nicht unter 10 Prozent; • Das Verhältnis aus F&E Ausgaben zum Gesamteinkommen liegt nicht unter 6 Prozent, wenn das letzte Jahreseinkommen weniger als 50 Millionen RMB betrug; 4 Prozent, wenn das letzte Jahreseinkommen zwischen 50 Millionen RMB und 200 Millionen RMB betrug, und 3 Prozent wenn das letzte Jahreseinkommen über 200 Millionen RMB lag; und • Das Verhältnis von Einkommen aus Hochtechnologie-ähnlichen Tätigkeiten zum Gesamteinkommen liegt nicht unter 60 Prozent. Darüber hinaus können Unternehmen, die ihre F&E ausweiten einen Anspruch auf eine Spitzenreduzierung der Körperschaftsteuer von 50 Prozent erheben. Quellensteuer wird auf Einkommen aus Kapitalvermögen (z.B. Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Bonuszahlungen, andere Kapitalanlagenanteile, Mieten, Übertragung von Eigentum) aus China von nicht-ansässigen Unternehmen mit 10 Prozent erhoben. Jedoch kann die Quellensteuer für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren für Länder, die ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit China abgeschlossen haben, niedriger sein.

Holdinggesellschaften: Hongkong Unternehmensteuern

Wichtigste FDI Quellenländer/-regionen Genutztes FDI (USD zehn Millionen, 2011)

1.000

7.000

8.000

Hong Kong

0% Gewinnsteuer

10% 15% 20% 25%

16.5%

Jungferninseln Japan

Umsatzsteuer 0%

Singapur

Dividendensteuer (nicht-ansässige 0% Unternehmen)

Südkorea U.S.A. Quelle: Statistisches Jahrbuch Chinas 2012

Mehrwertsteuer und Gewerbesteuer Das Nebeneinander von Mehrwertsteuer (Value-Added Tax – VAT) und Gewerbesteuer (Business Tax – BT) in China hat zu Doppelbesteuerungen und einer Regierungsdiskussion zur VAT-Reform geführt, sodass diese die BT als Teil der Steuerreform, welche im zwölften Fünfjahresplan behandelt wird, ersetzt. Die BT wird auf Provisionen von anderen Dienstleistungen und der Übertragung von immateriellen Vermögenswerten und Immobilien mit drei oder fünf Prozent erhoben (für die Unterhaltungsindustrie gilt ein Mindestsatz von 20 Prozent). Die VAT wird auf Verkäufe und Importe von materiellen Vermögenswerten und der Provision von Verarbeitungs-, Reparatur- und Ersatzdienstleistungen erhoben. Mehrwertsteuerzahler werden in Kleine und Allgemeine Steuerzahler eingeteilt. Obwohl der Steuersatz für Kleine Steuerzahler viel niedriger ist als der für Allgemeine Steuerzahler - drei Prozent anstatt 17 Prozent (oder 13 Prozent für die Einfuhr bestimmter Waren) - ist der Erhalt des Status als Allgemeiner Steuerzahler immer noch lohnenswert für Unternehmen mit einem beträchtlichen jährlichen Geschäftsumsatzes, da der Status sehr kostengünstige Tätigkeiten zulässt, wie: • Vorsteuerabzugsberechtigung • Erweiterung des potenziellen Kundenumfeldes, sowie • erhöhte Glaubwürdigkeit des Unternehmens durch die Genehmigung zur Ausstellung von Mehrwertsteuerbelegen. 2012 starteten Shanghai, Peking und andere wichtige Städte mit der Ersetzung der Gewerbesteuer durch Mehrwertsteuer im Transportbereich und sechs modernen Dienstleistungsgewerben. Es wird erwartet, dass sich die Reform bis 2013 auf nationaler Ebene ausbreitet.

Viele KMUs haben sich, aufgrund der administrativen und steuerlichen Effizienz der Region sowie der geographischen Nähe zu China, zur Gründung von Holdinggesellschaften in HK für ihre Chinainvestitionen entschieden.

Gewinnsteuer Für das Steuerjahr von April 2012 bis März 2013 liegt der Gewinnsteuersatz für Körperschaften bei 16,5 Prozent, und für Personengesellschaften und Einzelunternehmen bei 15 Prozent. In Hongkong gilt für Steuern das Territorialprinzip. Das bedeutet, dass nur Einnahmen, die aus Hongkong stammen, dort versteuert werden müssen. Vorschriften in Hongkong erlauben es, dass Unternehmen zusätzlich einen Offshore-Status beantragen können und damit eine umfassende Steuerfreiheit für Gewinne, die außerhalb Hongkongs generiert werden, erlangen können.

Umsatzsteuer In Hongkong existiert keine Umsatzsteuer.

Quellensteuer Es besteht keine Quellensteuer (Withholding Tax – WHT ) auf Gewinne, die an die Muttergesellschaft repatriiert werden. Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen HK und China wurde festgelegt, dass Dividenden, die von einem Unternehmen vom Festland an ein in HK ansässiges Unternehmen ausbezahlt werden und dieses Unternehmen mehr als 25 Prozent des Kapitals des Unternehmens am Festland hält, einer WHT von fünf Prozent unterliegen kann. Es gibt allerdings weitere Voraussetzungen die ebenfalls befriedigt werden müssen. Somit kann eine Holdinggesellschaft in HK die zu bezahlende WHT seiner chinesischen Tochtergesellschaft an seine ausländische Muttergesellschaft unter Umständen von zehn auf fünf Prozent senken.

Gesamte Dividendensteuer

Direktinvestitionen

Holdinggesellschaft in HK

Chinesische Tochtergesellschaft

Value-added Tax Reform China Briefing magazine, July-August 2012

5% 10%

Holdinggesellschaft in HK 0% Muttergesellschaft

Total

10%

Indien Unternehmensteuern 0%

10% 15% 20% 25% 30% 35% 40%

30%

Körperschaftsteuer Mehrwertsteuer Dividendensteuer (ausl. Muttergesellschaft)

Wichtige Steuerfristen

40%

12.5% 15%

Jan Feb Mär April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez 31. Mär

31. Juli

Ende des Geschäftsjahres

PIT Einreichung 30. Sept Unternehmensteuern Einreichung

Körperschaftsteuer Die Körperschaftsteuer für einheimische Unternehmen (einschließlich Partnergesellschaften mit beschränkter Haftung) beträgt 30 Prozent, während ausländische Unternehmen mit 40 Prozent besteuert werden. Ausländische Unternehmen mit vertraglichen Aufträgen in Indien werden mit 40 Prozent auf den Ertrag aus dem Vertrag besteuert. Ein Unternehmen wird als ausländisch angesehen, wenn es außerhalb Indiens registriert ist. Unternehmen, die in Indien gegründet wurden, werden als einheimische Unternehmen angesehen. Dies schließt Tochterunternehmen deren Muttergesellschaft im Ausland sitzt mit ein. Normalerweise ist ein Unternehmen verpflichtet, Steuern auf das Einkommen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (Körperschaftsteuergesetz) zu entrichten. Jedoch gab es früher eine Vielzahl an Unternehmen, die nach ihrer Gewinn-und-Verlust-Rechnung buchmäßige Gewinne erwirtschafteten, aber keine Steuern bezahlten, da ihr Einkommen nach Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes entweder Null, negativ oder unwesentlich war. In diesen Fällen bezahlten Unternehmen keinerlei Steuern auf Einkommen, obwohl sie buchmäßige Gewinne auswiesen und Dividenden an ihre Anteilseigner festsetzten. Derartige Unternehmen sind allgemein als “Zero Tax” Unternehmen bekannt. Um solche Unternehmen zu besteuern, wird eine alternative Mindeststeuer (Minimum Alternative Tax – MAT) auf Firmen erhoben, die mit 18,5 Prozent des bereinigten Buchgewinnes berechnet wird. Diese wird jedoch nur bei Unternehmen angewendet, deren zu zahlende Steuer auf das Einkommen, gemäß der normalen Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes, weniger als 18 Prozent des bereinigten Buchgewinnes betragen.

Umsatzsteuer, Waren- und Dienstleistungssteuer Die Mehrwertsteuer (VAT ) wird in Indien nur auf Waren, nicht auf Dienstleistungen erhoben. VAT findet in jeder Verkaufsphase Anwendung und wird durch einen Kreditmechanismus auf bezahlte Steuern verfolgt. Jedes Geschäft ist verpflichtet sich einer Mehrwertsteuerregistrierung zu unterziehen, allerdings sind Geschäfte mit einem Umsatz von weniger als 500.000 INR von der Mehrwertsteuer befreit. Die Mehrwertsteuermeldepflicht besteht, abhängig vom Bundesland, entweder monatlich oder vierteljährlich. Indien erlaubt bei Ausfuhr eine Mehrwertsteuerrückerstattung auf jegliche Produktsparten. Mehrwertsteuer wird in jeder Verkaufsphase angewendet und mit einem Kreditmechanismus auf bezahlte Steuern verfolgt. Es gibt vier Mehrwertsteuerebenen, die 550 Posten decken: • 1 Prozent für wesentliche Rohstoffe, Goldbarren und Edelsteine; • 4 Prozent für Güter für die Weiterverarbeitung in der Industrie, Investitionsgüter und Artikel des Massenkonsums einschließlich Medikamente, Arzneimittel, Güter für die Weiterverarbeitung in Landwirtschaft und Industrie, Kapital und deklarierte Waren; und • 12,5 Prozent für alle anderen Posten. Darüber hinaus ziehen Erdölprodukte, Tabak, Alkohol, etc. höhere Mehrwertsteuersätze, die von Bundesland zu Bundesland variieren, an. Die Mehrwertsteuer wird auf Landesebene umgesetzt. Es gibt kein allgemeines, nationales Umsatzsteuergesetz; jedes Bundesland hat seine eigenen Mehrwertsteuervorschriften, wovon einige kürzlich reformiert wurden. Derzeit unterliegen in Indien produzierte Waren mit ihrem Verkaufswert oder ihrem maximalen Einzelhandelspreis, abhängig von der gefertigten Produktart, ebenso der Verbrauchsteuer (zentrale Umsatzsteuer). Der

6 - CHINA BRIEFING

Holdinggesellschaften: Singapur FDI nach Quellen

(USD Millionen, 2011-12 April-März)

2.000

4.000

6.000

Unternehmensteuern

8.000 10.000 12.000

Mauritius

10% 15% 20% 25%

17%

Körperschaftsteuer

Singapur

Waren - und Dienstleistungssteuer

U.K. Japan

Dividendensteuer (nicht-ansässige Unternehmen)

U.S.A. Niederlande Quelle: India Department of Industrial Policy and Promotion

allgemeine Satz liegt bei 12 Prozent, wobei die Sätze stark schwanken. Die indische Regierung schließt derzeit Verhandlungen für eine umfangreiche indirekte Steuerreform ab, welche die neue Waren- und Dienstleistungssteuer (Goods and Services Tax – GST) einführen wird. Die Steuer wird die derzeitige Mehrwertsteuer ersetzen und im April 2013 umgesetzt. Das duale GST-Modell wird mit zwei Steuersätzen eingeführt: eine die einheitlich im ganzen Land erhoben wird und eine weitere von der Zentralregierung. Die Gesetzgebung wird immer noch geformt, aber es ist wahrscheinlich, dass praktisch alle Waren und Dienstleistungen einbezogen werden, mit minimalen Ausnahmen einschließlich Alkohol, Tabak und Erdölprodukte. Bis zur Einführung der GST ist auch noch eine Dienstleistungssteuer in Gebrauch. Diese wird mit einem Satz von zehn Prozent erhoben, mit einer Bildungsabgabe von drei Prozent vom gesamten Steuerbetrag. Die im Steuergesetz aufgezählten steuerbaren Dienstleistungen müssen großteils vom Dienstleister bezahlt werden. Einige Dienstleistungssteuern müssen vom Empfänger der Leistung bezahlt werden (ein Berater kann bei der Ermittlung dieser Fälle behilflich sein).

Quellensteuer Wenn indische Unternehmen Dividenden an ihre ausländischen Mutterunternehmen repatriieren, werden 15 Prozent Quellensteuer fällig, sofern es in einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht anders angegeben ist. Compliance for Foreign-invested Entities India Briefing magazine, November 2012

7% 0%

Für bestimmte Investoren, die ein Auge auf Investitionen außerhalb von China werfen, ist Singapur ein zunehmend attraktiver Standort für eine Holdinggesellschaft, ein Handelsunternehmen oder einen Firmenhauptsitz. Dies trifft definitiv auf Indien zu, wo Investitionen aus Singapur nur noch von Mauritius übertroffen wurde. Angesichts des Schlags gegen Holdinggesellschaften in Mauritius in 2012, werden Investitionen aus Singapur wahrscheinlich weiterhin zunehmen. Indian GAAR Impacts on Mauritius Tax Haven Use, India Briefing news, April 2012

Körperschaftsteuer Singapurs Körperschaftsteuer liegt bei 17 Prozent und wurde in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt, um Investitionen anzuziehen. Der steuerliche Status eines Unternehmens hängt davon ab, wo die Kontrolle und das Management des Geschäfts angesiedelt sind. Ein Unternehmen gilt als steuerlich inländisch, wenn die Kontrolle und das Management in Singapur ausgeübt werden. Daher werden Niederlassungen und Zweigstellen von ausländischen Unternehmen generell nicht als inländisch angesehen, da die Kontrolle normalerweise von einer Muttergesellschaft im Ausland ausgeübt wird. Die steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen ist generell gleich, jedoch sind inländische Unternehmen berechtigt, bestimmte Vorzüge in Anspruch zu nehmen, die ausländischen Unternehmen nicht zugänglich sind. Dazu zählt beispielsweise eine Steuerbefreiung auf Einkommen aus Dividenden und Dienstleistungen aus dem Ausland, sowie für Einkommen aus Niederlassungen im Ausland bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Steuervorteile Steuer vor teile bestehen unter dem Produktivitäts- und Innovationskredit (Productivity and Innovation Credit – PIC), welches Unternehmen, besonders KMUs, Vorteile in die Hand geben soll, um in höhere Produktivität und Innovation zu investieren. (Fortsetzung auf Seite 9)

Vietnam Unternehmensteuern 0%

Wichtige Steuerfristen

10% 15% 20% 25% 30% Jän Feb Mär April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez

Körperschaftsteuer

25%

Umsatzsteuer 3%5% 10% Dividendensteuer (nicht-ansässige 0% Unternehmen)

Körperschaftsteuer Vietnams Körperschaftsteuersatz beträgt 25 Prozent, sowohl für einheimische als auch für ausländische Unternehmen. Für Unternehmen deren Geschäftsfeld in der Erschließung, Erkundung oder in der Extrahierung von Öl, Gas oder anderen seltenen und wertvollen natürlichen Ressourcen liegt, rangiert der Satz zwischen 32 und 50 Prozent, abhängig vom einzelnen Projekt und Unternehmen. Vietnams Körperschaftsteuergesetz enthält eine allgemeine Absetzbarkeitsklausel, nach der Kosten absetzbar sind, wenn sie ordnungsgemäß begründet sind, im Zusammenhang mit der Produktions- oder Handelsaktivität stehen und nicht als nichtabsetzungsfähig gekennzeichnet sind. Das Körperschaftsteuergesetz erlaubt es Unternehmen zusätzlich zehn Prozent des jährlichen zu versteuernden Einkommens als Aufwendungen für F&E zurückzuhalten, wenn dieser Betrag innerhalb von fünf Jahren und innerhalb des Landes ausgegeben wird. Wenn ein Unternehmen weniger als 70 Prozent dieses Betrages nutzt, es nicht innerhalb dieses Zeitraumes von fünf Jahren verbraucht oder für andere Zwecke verwendet, muss das Unternehmen den vollen Steuerbetrag plus Zinsen nachzahlen.

Steuervorteile Steuerliche Vorteile gelten für Investitionsprojekte in bestimmten Sektoren und Bereichen mit schwierigen sozioökonomischen Bedingungen, ebenso wie in Hochtechnologie- und Wirtschaftszonen, um die Entwicklung der Wirtschaft, Technologie und Ausbildung dieser Regionen zu fördern. Die oben genannten begünstigten Körperschaftsteuersätze gelten ab dem ersten Jahr in dem das Unternehmen Umsätze erwirtschaftet. Zusätzliche Befreiung oder Ermäßigung sind ab dem ersten Jahr, in dem das Unternehmen steuerbares Einkommen erwirtschaftet, anwendbar. Erzielt ein Unternehmen kein steuerbares Einkommen in den ersten drei Jahren ab dem ersten Jahr in dem es Umsätze erzielt, wird die Steuerbefreiung und -ermäßigung ab dem vierten Jahr angewendet.

8 - CHINA BRIEFING

31. Mär

31. Dez

Einreichung der persönlichen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer*

Ende des Geschäftsjahres*

*Hinweis: Das übliche Steuerjahr ist das Kalenderjahr, jedoch können Unternehmen mit Zustimmung der lokalen Steuerbehörden davon abweichen.

Die begünstigte Steuerpolitik schloss im Jahr 2012 eine 30-prozentige Ermäßigung der zu versteuernden Einkommen folgender Unternehmen mit ein: •

•

Kleine und mittelständische Unternehmen, ausgenommen KMUs mit geschäftlichen Aktivitäten in Lotterie, Immobilien, Wertpapieren, Finanzen, Banken, Versicherung, Warenproduktion oder Verbraucherdienste, die einer bestimmten Konsumsteuer unterliegen; und Arbeitsintensive Unternehmen, die Agrarprodukte, forst wirtschaftliche Produkte, Produkte aus der Aquakultur, Textilien und Bekleidung, Leder und Schuhe und elektronische Bauteile produzieren, verarbeiten und aufbereiten.

100% FOES, JVs, and the Promotion of Supporting Industries, Vietnam Briefing Magazine, January 2012

Umsatzsteuer Umsatzsteuer wird auf den Mehrwert erhoben, der bei Erstellung, Vertrieb oder Konsum der meisten Waren und Dienstleistungen in Vietnam entsteht. Es gibt drei Umsatzsteuersätze: null Prozent, fünf Prozent und den Standardsatz von zehn Prozent. Null Prozent gelten allgemein für exportierte Waren und Dienstleistungen, fünf Prozent fallen für 15 Kategorien für grundlegenden Waren und Dienstleistungen an, während zehn Prozent für alle anderen Waren und Dienstleistungen gelten. Für 25 Kategorien von Waren und Dienstleistungen gelten Ausnahmen.

Quellensteuer Die vietnamesische Regierung hat die Steuern auf Gewinnrepatriierung für ausländische Investoren abgeschafft. Ausländischen Investoren ist es gestattet, ihre Gewinne einmal jährlich am Ende des Geschäftsjahres zu überweisen.

Wichtigste FDI Quellenländer/-regionen

(Fortsetzung von Seite 7)

Gesamtes registiertes Kapital (Millionen USD)

Singapur

Das Programm erlaubt 60 Prozent Steuerrückzahlungen in bar von bis zu 100.000 SGD oder einen 400-prozentigen Steuerabzug/ Freibetrag von bis zu 400.000 SGD für die folgenden sechs Bereiche: Kauf/Pacht von vorgeschriebener Automatisierungsausrüstung, Weiterbildungskosten, Erwerb und Registrierung von geistigem Eigentum, F&E und Ausgaben für Design.

Südkorea

Waren- und Dienstleistungssteuern

1.000

2.000

3.000

4.000

Hongkong Japan

China Taiwan

Quelle: Statistisches Amt inVietnam

Anreize sind in Vietnam “starkSteuerliche mit Geographie und Industrie verbunden, ähnlich wie in China vor 2008. Tatsächlich bringen viele Teile Vietnams Ähnlichkeiten zu Guangdong vor 15 Jahren hervor. Das Gebiet ist immer noch ein großer Produktionsstandort, mit neun von zehn Menschen in Vietnam, die beschaffen oder produzieren.

”

- Rosario DiMaggio, Manager Dezan Shira & Associates, Südchina und Vietnam vietnam@dezshira.com

FDI nach Wirtschaftszweigen

(gesamtes Grundkapital, Millionen USD, Anhäufung von Projekten mit Wirkung bis Ende 2011) 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0

Singapur erhebt eine GST als Konsumsteuer auf die Einfuhr und das Angebot von Waren und Dienstleistungen in Singapur. Der Steuersatz beträgt derzeit sieben Prozent. Unternehmen sind nur dann verpflichtet sich für die GST zu registrieren und GST einzubehalten, wenn der Umsatz in zwölf aufeinander folgenden Monaten einen Betrag von einer Million SGD überschreitet.

Quellensteuer Singapurs Quellensteuer gilt nur auf bestimmte Arten von Zahlungen an nicht-inländische Personen und Unternehmen, die Einkommen aus Singapur beziehen oder Dienstleistungen/Arbeit in Singapur erbracht haben. Quellensteuer fällt auf folgende Arten von Zahlungen an: Zinsen, Provisionen, Gebühren in Verbindung mit Darlehen oder Verschuldung; Lizenzgebühren oder andere für die Nutzung oder das Recht zur Nutzung von mobilem Eigentum, Managementgebühren, erbrachte Dienstleistungen und Miete. Die Sätze für Quellensteuer rangieren von 10 bis 20 Prozent, mit niedrigeren Sätzen für Steuerabkommen. Vietnams und Singapurs Mitgliedschaft in der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) hat die beiden Länder als Produktionszentren und Firmenhauptsitze/Distributionszentren/ Standorte für Holdinggesellschaften, in das Blickfeld vieler ausländischer Investoren gerückt. Der grundlegende Inhalt den das ASEAN Freihandelsabkommen (ASEAN Free Trade Agreeement – AFTA) fördert, ist ein effektiver gemeinsamer Präferenzzollsatz (Common Effective Preferential Tariff – CEPT) mit drei Kernpunkten: Steuersenkung, Abschaffung außertariflicher Barrieren und Harmonisierung der Zollverfahren.

Hong Kong and Singapore Holding Companies China Briefing magazine, May 2012

Produktion

ImmobilienUnterkunft tätigkeiten und Gastronomie

Bau

Energieversorgung

Double Taxation Avoidance Agreements China Briefing magazine, September 2012

Steuervergleich für persönliches Einkommen Steuern auf persönliches Einkommen variieren stark zwischen den Gerichtsbarkeiten. Wir veranschaulichen diese hier für China, Indien, Vietnam, Singapur und Hongkong. Ein wesentliches Problem bei der Bestimmung der persönlichen Steuerschuld für Ausländer ist der Wohnsitz. In China sind Personen, die weniger als 90 Tage in einem Kalenderjahr in China verbringen, von der IIT ausgenommen, wenn das Einkommen von einem nicht in China ansässigen Unternehmen gezahlt wird und nicht einer Betriebsstätte in China zugerechnet werden kann. Wenn Personen von einem Unternehmen in China bezahlt werden, muss sämtliches Einkommen aus Tätigkeiten die in China erfolgen versteuert werden. Andere Länder/Regionen haben in dieser Hinsicht ihre eigenen Regeln.

Hongkong

China

Steuersatz (%)

45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 $-

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

...

Jährliches steuerpflichtiges Einkommen (USD)

In China wird das Einkommen aus Löhnen und Gehältern gemäß sieben progressiven Tarifen, die sich von 3 bis 45 Prozent belaufen, versteuert. 50

Singapur

Steuersatz (%)

45 40

Progressiver Steuersatz (%)

Einheitlicher Steuersatz (%)

10 5 0 $50.000 100.000 ... Jährliches zu besteuerndes Nettoeinkommen (USD)

In Hongkong ist die verbindliche Lohnsteuer die niedrigere der beiden Kalkulationsmethoden: der progressive Satz (2 bis 17 Prozent) des jährlichen zu besteuernden Nettoeinkommen (d.h. weniger zulässige Abzüge und persönliche Freibeträge); und der einheitliche Steuersatz (15 Prozent) basierend auf dem jährlichen Nettoeinkommen (d.h. nur weniger zulässige Abzüge).

Indien

Steuersatz (%)

$50.000 100.000 ... Jährliches Nettoeinkommen (USD)

5 100.000

150.000

200.000

250.000

...

Jährliches steuerpflichtiges Einkommen (USD)

Indien verhängt verschiedene progressive Steuertarifgruppen, die von zehn bis 30 Prozent reichen und vom Alter abhängen. Jede Gruppe hat dabei unterschiedliche Freibeträge.

10 - CHINA BRIEFING

200.000

250.000

...

Vietnam

Steuersatz (%)

50.000

150.000

Jährliches steuerpflichtiges Einkommen (USD)

100.000

Singapur verhängt einen progressiven Steuersatz von 0 bis 20 Prozent auf das persönliche Einkommen eines Steueransässigen. Nicht-Ansässige werden gemäß dieses progressiven Tarifs oder auf einen Satz von 15 Prozent für in Singapur erworbenes Einkommen besteuert, je nachdem welche Methode zu einem höheren Steuerbetrag führt.

50.000

100.000

150.000

200.000

250.000

...

Jährliches steuerpflichtiges Einkommen (USD)

In Vietnam wird das Privateinkommen gemäß den sieben progressiven Steuersätzen von 5 bis 35 Prozent für Ansässige berechnet, sowie mit einem Einheitstarif von 20 Prozent für nicht-Ansässige.

Weitere Ressourcen F&A

Wie sieht ein Vergleich der Steuerbelastung dieser Länder/Regionen aus? Gesamtsteuersatz (% Ertrag)

Einfachheit der Steuerzahlung

Hongkong Singapur

(4) (5)

50 40 30 20 10 0 China

Hongkong

Indien

Singapur

China

(122)

Vietnam Indien

(138) (152)

Vietnam

Quelle: Weltbank, Ease of Doing Business 2013

Laut dem „Ease of Doing Business”-Bericht der Weltbank, ist der Gesamtsteuersatz (in Prozent des Ertrages) in China und Indien am höchsten (63,7 Prozent und 61,8 Prozent). Des Weiteren beträgt der geschätzte Gesamtsteuersatz in Vietnam 34,5 Prozent, und liegt in Hongkong sowie Singapur mit 23 Prozent bzw. 27,6 Prozent noch deutlich niedriger. In Bezug auf die Einfachheit der Steuerzahlung, gehören Hongkong und Singapur zu den einfachsten Ländern/Regionen weltweit (vierter und fünfter) wohingegen China, Indien und Vietnam weit unten platziert sind (122., 152. und 138.). Diese Reihung berücksichtigt die Anzahl der erforderlichen Zahlungen pro Jahr sowie die Anzahl der erforderlichen Stunden um solche Zahlungen zu leisten. Indiens und Vietnams niedrige Platzierungen beruhen teilweise auf deren hohe Anzahl an erforderlichen Steuerzahlungen (33 Zahlungen und 32 Zahlungen pro Jahr), während Hongkong, Singapur und sogar China mit drei bis sieben Zahlungen auskommen. Hongkong und Singapur platzieren sich unter dem besten Dutzend der Länder mit der schnellsten Steuerzahlungszeit (78 und 82 Stunden). Die benötigte Zeit zur Steuerzahlung in Indien und China ist beträchtlich (243 und 338 Stunden) und enorm in Vietnam - 872 Stunden. Fragen zu Steuern in China? E-Mail china@dezshira.com. Ausgewählte Fragen werden hier oder auf www.china-briefing.com/de beantwortet.

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