China Briefing Kompakt: China Manager Crashkurs by Asia Briefing

Ausgabe 123 • April 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Das Handbuch für China-Manager

INHALT • Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters • Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs • Die Einkommenssteuerpflicht für Führungspersonal

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Willkommen zur neuen Ausgabe der China Briefing

ie Entscheidung über die zu vergebenden Schlüsselpositionen in einem ausländisch investierten Unternehmen in China fällt oft schwer. Die meisten Geschäftsleute möchten selbstverständlich wissen, auf was sie sich einlassen, bevor sie einen entsprechenden Vertrag unterschreiben. Inwiefern verpflichten sie sich oder machen sich haftbar nach chinesischem Recht? Die vielen unglücklichen Geschichten von Expats, deren Name auf der “schwarzen Liste” gelandet ist oder die in China aufgrund rechtlicher Maßnahmen “festsitzen”, motivieren dazu, der Auswahl von Personen in Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. In dieser Ausgabe der China Briefing - Das Handbuch für China-Manager - möchten wir die verschiedenen Positionen in einem Unternehmen und die damit verbundenen Konsequenzen für den individuellen Mitarbeiter genauer beleuchten. Die hierin enthaltenen

Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und stellen keine rechtliche Beratung dar. Mit freundlichen Grüßen,

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Dezan Shira & Associates eröffnet neue Büros in den USA (Charlotte, North Carolina) und Singapur s ociate & Ass n a e ir d h in nS Deza Büros e u e ur et n ingap eröffn und S A S U

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Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters [ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

edes in China durch ausländische oder inländische Investitionen gegründete Unternehmen ist dazu verpflichtet, einen gesetzlichen Vertreter, also einen Verantwortlichen, der im Namen des Unternehmens Pflichten und Aufgaben übernimmt, zu bestimmen. Der rechtliche Vertreter ist laut Definition eines der wichtigsten und einflussreichsten Organe in einem ausländisch investierten Unternehmen. Dieser Einfluss bringt jedoch auch eine Menge Verantwortung mit sich und wenn jemand für das Handeln eines ausländisch investierten Unternehmens verantwortlich gemacht wird, ist dies meistens der gesetzliche Vertreter. Die Rollen der gesetzlichen Vertreter variieren je nach Typ des ausländisch investierten Unternehmens. In einer Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE) agiert der Vorstandsvorsitzende (oder einzelverantwortlicher an Stelle eines Vorstandes) oder der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Unternehmens. Im Falle eines Joint Ventures gilt generell entweder der Vorstandsvorsitzende oder der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter, jedoch kann es in der Praxis vorkommen, dass lokale Behörden einen Geschäftsführer mit Doppelfunktion, also zusätzlich noch gesetzlicher Vertreter, nicht anerkennen aufgrund von Konflikten zwischen dem chinesischen Gesellschaftsrecht und den JV Regularien. Der Name des gesetzlichen Vertreters wird in der Geschäftslizenz und in der Unternehmenssatzung festgehalten. Da der gesetzliche Vertreter zeichnungsberechtigt ist, sollte seine Unterschrift bei der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) registriert werden.

Mögliche gesetzliche Vertreter WFOE Exekutivdirektor Vorstandsvorsitzender Geschäftsführer

“

Wenn jemand für das Handeln eines ausländisch investierten Unternehmens verantwortlich gemacht wird, ist dies meistens der gesetzliche Vertreter Es ist verwunderlich, dass trotz der hohen Verantwortung, die ein gesetzlicher Vertreter eines ausländisch investierten Unternehmens hat, dieser nicht im Geringsten verpflichtet ist, sich in China aufzuhalten oder jemals hier gewesen zu sein. Im Gegenteil, er kann in Form einer schriftlichen Bevollmächtigung jemanden in China beauftragen, ihn einschließlich der Verwaltung des Firmenstempels zu vertreten. Ein gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens kann normalerweise nicht gleichzeitig der gesetzliche Vertreter eines anderen Unternehmens sein. Im Falle von besonderen Umständen, bei denen jemand als gesetzlicher Vertreter für zwei Unternehmen stehen soll, ist dies nur möglich, wenn die jeweiligen Unternehmen verbunden sind oder durch Investitionen in Beziehung stehen. Außerdem muss dies von der Regierung oder der zuständigen Registrierungsbehörde genehmigt werden.

”

Haftung und Verpflichtungen

Der gesetzliche Vertreter hat doppelte Verpflichtungen. Jene, welche für alle Führungspositionen gelten und solche, die speziell für den gesetzlichen Vertreter gelten. Im zweiten Abschnitt werden die Verpflichtungen und die Haftbarkeit erläutert, die alle Führungspositionen betreffen. Vorerst jedoch ein Blick auf die speziellen Verbindlichkeiten eines gesetzlichen Vertreters. Die speziellen Verbindlichkeiten sind auf eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften verbreitet. Drei der wichtigsten Verpflichtungen werden im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Insolvenzgesetz und durch die Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) festgelegt.

Bürgerliches Gesetzbuch

Der gesetzliche Vertreter stellt im Falle eines Prozesses eine rechtliche Person dar und kann mit Geldstrafen, Haft, verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder strafrechtlichen Verantwortlichkeiten nach den allgemeinen China Briefing

Verpflichtungen und Haftbarkeit des gesetzlichen Vertreters Grundsätzen des Zivilrechts der Volksrepublik China von 1986 bei folgenden Vergehen verfolgt werden, falls das Unternehmen: 1. Illegale Geschäfte außerhalb des von der AIC oder den lokalen Behörden genehmigten und registrierten Geschäftsumfangs betreibt; 2. Tatsachen gegenüber der AIC, deren lokaler Vertretungen oder der Steuerbehörden verschweigt; 3. In Betrug verwickelt ist; 4. Geld zur Seite schafft oder Vermögen verschleiert, um Forderungen zu umgehen; 5. Es versäumt, Veränderungen in der Firma oder die Schließung derselbigen unverzüglich bekannt zu geben, und dies einem Dritten beträchtliche Verluste zufügt; 6. In andere gesetzlich verbotene Geschäfte involviert ist, welche das staatliche oder gemeinsame öffentliche Interesse schädigen. Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss der gesetzliche Vertreter nicht persönlich involviert sein oder Kenntnis der oben genannten Punkte haben, um Bestrafungen ausgesetzt zu sein. Dementsprechend ist es möglich, dass der gesetzliche Vertreter für oben angegebene Aktivitäten bestraft wird, ohne selbst die Straftat begangen zu haben. Das Volksgericht kann eine Untersuchungshaft des gesetzlichen Vertreters für maximal 15 Ta g e v e r h ä n g e n . L a u t c h i n e s i s c h e m Recht gilt diese Dauer als eine ziviloder verwaltungsrechtliche Maßnahme und weniger als eine strafrechtliche Bestrafung.

Haftbarkeit gemäß Insolvenzrecht

Laut dem Insolvenzgesetz von 2007 müssen der gesetzliche Vertreter des Schuldners und die Person, die direkt für den Schaden verantwortlich ist, persönlich Schadensersatz leisten, wenn folgende Handlungen vorgenommen und dadurch die Interessen des Gläubigers untergraben wurden: 1. Unüberlegte Eigentumsübertragung; 2. Handel zu einem offensichtlich unangemessenen Preis; 3. Vergabe von Eigentumsgarantie auf ungesicherte Schulden; 4. Abzahlen von Schulden, die noch nicht fällig sind; 5. Verzicht auf Ansprüche; 6. Forderungen übersteigen Vermögenswerte des Schuldners und dennoch werden Forderungen einzelner Gläubiger getilgt; 7. Verbergen oder Übertragen von Eigentum, um die Rückzahlung von Schulden zu vermeiden; oder

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8. Schulden verursachen oder nichtexistierende Schulden anerkennen.

Verbindlichkeiten gegenüber der AIC

Anforderungen an einen gesetzlichen Vertreter

In Erweiterung zu den oben genannten Vorschriften existiert seit 1988 ein Gesetz, welches die Vorschriften zur Registrierung von Unternehmen mit dem Status einer juristischen Person festlegt:

Jemand kann nicht als gesetzlicher Vertreter

Ein Unternehmen kann durch die AIC in Form von Verwarnung, Verhängung einer Geldbuße, Beschlagnahmung illegaler Einkünfte, einstweiliger Einstellung des Geschäfts (zum Zwecke der Nachbesserung) sowie Widerruf und Beschlagnahmung der Gewerbeerlaubnis geahndet werden, wenn es:

2. Sich in einem Strafverfahren befindet

1. Während der Registrierung Fakten verbirgt oder Betrug begeht oder geschäftliche Tätigkeiten ohne Zulassung aufnimmt; 2. Einen der wichtigsten Punkte der Registrierung ohne Genehmigung oder Berechtigung ändert und Geschäfte außerhalb des geprüften und registrierten Geschäftsumfangs aufnimmt; 3. D i e A u f h e b u n g d e r R e g i s t r i e r u n g gemäß der Regularien versäumt oder den jährlichen Rechenschaftsbericht sowie die Durchführung des jährlichen Prüfverfahrens nicht einhält; 4. Die Geschäftslizenz einer juristischen Person oder Kopie davon fälscht, verändert, vermietet, verleiht, überträgt, verkauft oder dupliziert; 5. Sein Eigentum abgibt, zerstreut oder verbirgt, um Steuern zu hinterziehen; 6. In illegale Geschäfte verwickelt ist. Sollte einer der oben genannten Punkte eintreten, führt dies zum Widerruf bzw. zur Aufhebung der Geschäftslizenz und dem gesetzlichen Vertreter ist es danach nicht gestattet, innerhalb der nächsten drei Jahre, beginnend mit dem Einzugsdatum der Geschäftslizenz, erneut als gesetzlicher Vertreter zu fungieren (es sei denn das Unternehmen war nicht in der Lage, unter normalen Umständen seine Aufgaben und Befugnisse im Rahmen des jährlichen Prüfverfahrens zu vollziehen).

agieren, wenn er/sie: 1. M a n g e l n d e

Fähigk eit

für

gesellschaftliches Verhalten aufweist; oder eine Zwangsmaßnahme gegen ihn/sie durchgeführt wird; 3. Durch Organe der öffentlichen Sicherheit oder den Organen der Staatssicherheit gesucht wird; 4. In der Vergangenheit: a. Wegen Veruntreuung, Bestechung, für finanziellen Betrug oder Stören der marktwirtschaftlichen Ordnung strafrechtlich belangt wurde, und nach Ablauf der Durchsetzung sind nicht mehr als fünf Jahre vergangen, oder b. Wegen einer strafrechtlichen Tat verurteilt wurde und seit Ablauf der Durchsetzung sind nicht mehr als drei Jahre vergangen; c. Seiner politischen Rechte für das B egehen eines Ver brechens entzogen wurde, und nicht mehr als fünf Jahre nach Ablauf der Durchsetzung vergangen sind; 5 . A l s g e s e t z l i c h e r Ve r t r e t e r, Geschäftsführer tätig war und persönlich für die Insolvenz infolge von Misswirtschaft verantwortlich war und nicht mehr als drei Jahre seit dem Zeitpunkt der Insolvenz vergangen sind; 6. A l s g e s e t z l i c h e r Ve r t re te r e i n e s Unternehmens agier t hat, dessen Geschäftslizenz aufgrund von Rechtsverletzung, für welche er/ sie persönlich verantwortlich war, entzogen wurde, und nicht mehr als drei Jahre nach Ablauf der Entziehung der Geschäftslizenz vergangen sind; 7. Mit relativ hohen persönlichen Schulden belastet ist und diese noch nicht ausgeglichen hat; oder 8. Aufgrund anderer Umstände durch das Gesetz oder den Staatsrat daran gehindert wird.

Die schwarze Liste Die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) ist die nationale Organisation direkt unter dem Staatsrat, welche die lokalen Verwaltungen für Industrie und Handel (AIC) koordiniert. Unter den vielen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der SAIC und AIC sind die folgenden von besonderer Relevanz für ausländische Investoren: (i) Aufsicht der Registrierung und Überprüfung von Unternehmen, einschließlich der Bestrafung von Unternehmen ohne Lizenz; (ii) Leitung der Registrierung und des Schutzes von geistigem Eigentum, einschließlich der Ermittlungsführung und Bestrafung von Verstößen gegen das Recht am geistigen Eigentum und der Bearbeitung von diesbezüglichen Streitfragen; (iii) Durchsetzung des Kartellrechts, einschließlich der Ermittlung und Bestrafung von unlauterem Wettbewerb, kommerzieller Bestechung, Schmuggel und anderen illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten; (iv) Kategorisierung von Betrieben anhand von Bonität und Bekanntmachung von grundsätzlichen Registrierungsinformationen; (v) Überwachung von Handel mit Nahrungsmitteln; (vi) Überwachung von Werbeaktivitäten. Die schwarze Liste ist Teil eines Systems zur Aufsicht der Bonität von Unternehmen, welche die AIC Büros gemeinsam nutzen. Es steht der Öffentlichkeit aber nicht zur Verfügung. Die Liste ordnet Unternehmen in vier Kategorien (A, B, C, D) bezogen auf ihre Bonität ein. Wenn Ihr Name in einer Schlüsselposition eines Unternehmens in den Kategorien B bis D in dieser Liste aufgeführt ist, kann dies Ihre Chancen auf eine neue Schlüsselposition in einer FIE für die Zukunft senken oder gar verhindern. Hinzu kommt, dass die entsprechenden AIC Richtlinien die Konsequenzen für Personen, die nicht als gesetzliche Vertreter fungieren, nicht näher definieren. Allerdings sollte man wissen, dass während der Gründung die Namen aller Personen in Schlüsselpositionen bei der AIC registriert werden. Viele Menschen wissen gar nicht, dass ihr Name auf der schwarzen Liste ist bevor sie eine neue FIE registrieren.

Kategorisierung der Bonität eines Unternehmens nach AIC Kategorie

Einstufung

Bonitätskriterien

Konsequenz

Bonität vorhanden

• Das gesamte registrierte Kapital wurde eingezahlt; • 100 Prozent der Verträge erfüllt; • Innerhalb eines Jahres keine AIC Verwaltungsgesetze und Vorschriften verletzt.

Anspruch auf bestimmte Begünstigungen, wie etwa die Befreiung von der jährlichen Inspektion bei Erfüllung bestimmter Bedingungen.

Gefahr, Bonität zu verlieren

• Verträge nicht 100 Prozent erfüllt, aber nicht in betrügerische Aktivitäten involviert; • Weniger als 30.000 RMB in Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die AIC Verwaltungsgesetze gezahlt; • Andere Kriterien.

Eingehende Prüfungen werden während der jährlichen Inspektion durchgeführt und festgestellte Verstöße werden veröffentlicht.

Bonität verloren

• Betrügerisches Verhalten in Vertragsaktivitäten; • Mehr als 30.000 RMB Geldbußen aufgrund von Verstößen gegen die AIC Verwaltungsgesetze gezahlt; • Wurde angeordnet, vorübergehend geschäftliche Tätigkeiten bis auf Widerruf auszusetzen; • Andere Kriterien

Routineuntersuchungen werden intensiviert, unangemeldete Inspektionen und Verstöße werden durchgeführt und festgestellte Verstöße werden werden veröffentlicht.

Gravierender Bonitätsverlust

• Schwerer Gesetzesverstoß und zur Schließung angeordnet und/oder der Geschäftslizenz entzogen.

Der gesetzliche Vertreter kann für drei Jahre ab dem Datum des Entzuges der Geschäftslizenz nicht als Geschäftsführer, Dienstvorgesetzter oder höherer Manager eines Unternehmens dienen.

Quelle: AIC Richtlinien [2003] Nummer 131

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs [ Von Eunice Ku, Dezan Shira & Associates ]

Schlüsselpositionen je nach Unternehmenstyp Kandidaten für die Position des gesetzlichen Vertreters

WFOE Anteilseigner

Anteilseigner

Option 1

Exekutivdirektor

Option 2

Vorstand

Vorsitzender

Geschäftsführer2

Aufsichtsperson bzw. -rat1

Stellvertretender Vorsitzender Geschäftsführer2

1 Ein Mitglied des Aufsichtsrats darf nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats oder Geschäftsführer bzw. leitende Führungskraft sein. Größere Unternehmen benötigen einen Aufsichtsrat aus Vertretern der Anteilseigner und der Mitarbeiter. 2 Der Geschäftsführer kann auch ein Direktor oder Exekutivdirektor sein. Für Joint Ventures, zusätzlich zum Geschäftsführer, lassen sich mehrere Vizegeschäftsführer zur Geschäftsleitung zusammenfassen.

eben der allgemein schon schwierigen Aufgabe, einen gesetzlichen Vertreter (oder Generalbevollmächtigten im Falle einer Repräsentanz) zu wählen, variieren auch die Kriterien für Schlüsselpositionen in einem ausländischinvestierten Unternehmen (FIE) in China stark, je nach Unternehmenstyp und -größe.

Maßgabe des chinesischen Rechts, diskutiert. Chinas Gesellschaftsrecht aus dem Jahr 2006 legt die primären Aufgaben und mögliche gesetzliche Verbindlichkeiten von Schlüsselpositionen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung in China (inkl. WFOE und JV) dar. Zusätzliche Verbindlichkeiten stammen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Strafrecht, Steuerrecht, usw.

In einer zu 100% ausländisch investierten Tochtergesellschaft (WFOE) oder einem Joint Venture (JV) ist der gesetzliche Vertreter gleichzeitig in einer Schlüsselposition vertreten.

Für eine Repräsentanz beschreiben die “RO Regulations”, welche am 1. März 2011 in Kraft getreten sind, Aufgaben und mögliche gesetzliche Verbindlichkeiten.

Während wir im vorangehenden Artikel schon die Pflichten und die Haftungsgrundlagen des gesetzlichen Vertreters ausführlich dargelegt haben, wird im Folgenden über die noch fehlenden Schlüsselpositionen in einer FIE, sowie deren jeweiligen Aufgaben und potenziellen gesetzlichen Verpflichtungen nach

Natürlich sind die Verantwortlichkeiten von Personen in Schlüsselpositionen nicht auf jene im chinesischem Recht beschränkt, sondern gehen darüber hinaus.

China Briefing

Ein FIE gilt als eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Unternehmens und

unterliegt damit sowohl den chinesischen Gesetzen als auch den Gesetzen des Landes, in dem die Muttergesellschaft registriert ist. Aus diesem Grund sollten ausländische Unternehmen und Privatpersonen, die in China tätig sind, sich auch über Vorschriften in ihren Heimatländern informieren; Ein Beispiel dafür ist der „Foreign Corrupt Practices Act“, der Vereinigten Staaten von Amerika.

Schlüsselpositionen nach Unternehmenstyp

Für eine WFOE sind die Anteilseigner, also diejenigen, die Finanzmittel aufwenden, die höchste Autorität des Unternehmens. Eine WFOE kann einen Exekutivdirektor (oder Vorstand) haben. Der Exekutivdirektor (oder Vorstand) bestimmt die Aktivitäten des Unternehmens in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Anteilseigner. Für ein JV ist der Vorstand die höchste Autorität.

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs Der Vorstand sollte aus nicht weniger als drei Mitgliedern, die von den JV-Partnern ernannt werden, bestehen. Das Verhältnis der chinesisch bzw. ausländisch gewählten Vorstandsmitglieder wird dabei von den Parteien vorher festgelegt.

Anteilseigner

In China gibt es zwei Arten von Joint Ventures – vertragliche Joint Ventures und Joint Ventures nach Anteilen (EJV). Für vertragliche Joint Ventures müssen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von verschiedenen Parteien des JV ernannt werden.

1. Entscheidungen über die Betriebs- und Investitionspolitik des Unternehmens; 2. W a h l u n d N e u b e s e t z u n g d e s Geschäftsführers und der Aufsichtspersonen, außer jene, die Vertreter der Angestellten und Arbeiter sind. Entscheidungen über Angelegenheiten betreffend der Vergütung der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsrats. 3. Prüfung und Genehmigung von: a. Berichten des Vorstands b. Berichten des Aufsichtsrats oder der Aufsichtsperson; c. Jahresbudget und Jahresabschluss des Unternehmens; 4. Prüfung und Genehmigung der Pläne des Unternehmens für die Gewinnausschüttung und für die Korrektur von Verlusten; 5. Beschlussfassung über: a. Die Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals b. Die Ausgabe von Unternehmensanleihen c. Die Fusion, Spaltung, Auflösung, Liquidierung oder Umwandlung des Unternehmens; 6. Änderung der Unternehmenssatzung; 7. Andere Aufgaben und Befugnisse die durch die Unternehmenssatzung festgelegt werden.

Das Gesellschaftsrecht erfordert auch, dass WFOEs und Joint Ventures mindestens eine Aufsichtsperson haben müssen, welche die Ausführung von Unternehmensaufgaben durch die Geschäftsleitung überwacht. Um Interessenskonflikte ausschließen zu können, dürfen Direktoren und leitende Führungskräfte nicht gleichzeitig als Aufsichtsperson fungieren. Wenn ein Unternehmen eine relativ geringe Anzahl an Anteilseignern hat und zudem relativ klein ist, reichen ein oder zwei Aufsichtspersonen. Für größere Unternehmen ist ein Aufsichtsrat mit mindestens drei Mitgliedern gesetzlich vorgeschrieben. Ein Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und zudem einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer des Unternehmens. Der genaue Anteil sollte in der Satzung des Unternehmens festgelegt werden. Der Aufsichtsrat sollte über einen Vorsitzenden, der von mehr als der Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder gewählt wurde, verfügen. Schließlich müssen WFOEs und Joint Ventures einen Geschäftsführer haben, der für das Tagesgeschäft verantwortlich ist. Ein Mitglied des Verwaltungsrats oder der Exekutivdirektor kann gleichzeitig als Geschäftsführer fungieren. Für Joint Ventures können mehrere stellvertretende Geschäftsführer ernannt werden, welche dann als Geschäftsleitung bezeichnet werden. Ein Mitglied des Vorstands kann gleichzeitig den Posten des Geschäftsführers, Vizegeschäftsführers und jede weitere leitende Position, inklusive CFO und alle anderen in der Satzung definierten Posten inne haben.

Pflichten verschiedener Positionen

Im Folgenden beschreiben wir die Qualifikationen und Aufgaben verschiedener Schlüsselpositionen in einer FIE: Anteilseigner Aufsichtsrat Exekutivdirektor oder Vorstand Geschäftsleitung

D i e Vo l l v e r s a m m l u n g , d i e a u s a l l e n Anteilseignern besteht, hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse, begründet im Gesellschaftsrecht:

Die Treffen der Vollversammlung sind geteilt in „ordentliche Vollversammlung“ (Treffen in einem vorher bestimmten Intervall, welches in den Statuten des Unternehmens definiert ist – oft einfach als „Jahreshauptversammlung“ betitelt) und „außerordentliche Vollversammlung“ (Diese kann von verschieden Seiten einberufen werden). Von Anteilseignern, wenn diese ein Zehntel oder mehr der Stimmrechte haben oder von einem Drittel oder mehr der Geschäftsführung oder des Aufsichtsorgans.

Aufsichtsrat

Die Amtszeit einer Aufsichtsperson ist drei Jahre und kann mit Wiederwahl aufeinanderfolgend verlängert werden. Wie der gesetzliche Vertreter des Unternehmens, muss auch die Aufsichtsperson nicht zwingend in China wohnen bzw. noch nicht einmal nach China reisen. Eine Aufsichtsperson ist berechtigt den Sitzungen des Verwaltungsrats als nicht stimmberechtigter Teilnehmer beizuwohnen. Er oder sie darf zudem Nachforschungen anstellen und Vorschläge zu Beschlüssen des Verwaltungsrats unterbreiten. Für den Fall, dass der Aufsichtsrat oder die

Aufsichtsperson etwas Ungewöhnliches in der Unternehmenstätigkeit entdeckt, kann er oder sie eine Untersuchung der operativen Situation unternehmen und, wenn nötig, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen einschalten. Die entstehenden Kosten werden von der Gesellschaft getragen. Wenn die Vollversammlung der Anteilseigner die Teilnahme von Aufsichtspersonen, Geschäftsführern oder leitenden Angestellten verlangt, müssen diese während der Sitzung anwesend sein, sind nicht stimmberechtigt und sind den Fragen der Anteilseigner aussagepflichtig. M i t g l i e d e r d e s Vo r s t a n d e s u n d d e r Geschäftsführung sind verpflichtet, wahrheitsgemäß über relevante Informationen und Daten an den Aufsichtsrat oder an Aufsichtspersonen Auskunft zu geben und die Durchführung der Aufgaben des Aufsichtsorgans nicht zu behindern oder zu verfälschen.

Exekutivdirektor

Wenn ein Unternehmen eine relativ niedrige Anzahl von Anteilseigner hat und relativ klein ist, kann es einen Exekutivdirektor anstelle eines Vorstandes haben. Die Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors sollten in der Unternehmenssatzung festgelegt werden. Größere Unternehmen, mit Status “Gesellschaften mit beschränkter Haftung”, müssen in China einen Vorstand, bestehend aus 3 bis 13 Mitgliedern, einrichten, der gegenüber der Vollversammlung verantwortlich ist. Ein Vorstand sollte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden haben. Details für die Wahl dieser Ämter sollten in den Statuten festgehalten sein.

Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung umfasst den Geschäftsführer, Vizegeschäftsführer und CFO eines börsennotierten Unternehmens, zusammen mit allen weiteren Personen, die als solche in der Satzung des Unternehmens benannt sind. Die beigefügte Tabelle beschreibt die Pflichten eines Geschäftsführers in Bezug auf das Gesellschaftsrecht. Falls die Unternehmenssatzung etwas anderes über die Funktionen und Befugnisse des Vorstandes aussagt, überwiegt diese. Die Verantwortungen und Pflichten der Geschäftsleitung werden im Gegensatz zu denen des Geschäftsführers einzig und allein in der Unternehmenssatzung des Unternehmens festgelegt und sind gegenüber dem Unternehmen und ihren Anteilseignern, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und den den Mitgliedern der Geschäftsführung bindend.

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Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs Nach Gesellschaftsrecht

Aufsichtsrat (Aufsichtsperson)

Vorstand (Exekutivdirektor)

Geschäftsführer

1. Prüfung der Finanzgeschäfte des Unternehmens; 2. Über wachung des Vorstands und der Führungskräfte in Bezug auf die Ausführung unternehmerischer Pflichten, sowie Beantragung auf Entlassung bei Verletzung von Gesetzen, Verstößen gegen die Unternehmenssatzung und Missachtung von Entscheidungen der Anteilseigner; 3. Forderung von Richtigstellung bei Verletzung von Pflichten des Vorstands, sofern diese die Interessen der Firma beeinträchtigen; 4. B e a n t r a g u n g u n d Le i t u n g e i n e r Zwischenversammlung der Anteilseigner falls der Vorstand diese, vom Gesetz vorgeschriebene Aufgabe, nicht ausführt; 5. Vorantreiben der Hauptversammlung der Anteilseigner; 6. E i n l e i t u n g re c h t l i c h e r Ve r f a h re n gegenüber dem Vorstand; 7. Ausführung von anderen Funktionen und Befugnissen welche vom Unternehmenssatzung vorgeschrieben sind.

1. Einberufung der Hauptversammlung und Berichterstattung der Vorstandsaufgaben an die Anteilseigner; 2. Au s f ü h r u n g d e r E n t s c h l ü s s e d e r Anteilseigner; 3. Entscheidung über die Geschäftstätigkeits- und Investitionspläne des Unternehmens; 4. Formulierung von Plänen für: a. Jahresbudget; b. Verteilung des Jahresgewinns und Rückgewinnung von Verlusten; c. Erhöhung oder Reduzierung des Stammkapitals und Ausgabe von Anleihen; d. Fusion mit einem anderen Unternehmen, Teilung, Auflösung oder andere strukturelle Änderungen im Unternehmen; 5. Festlegung der internen Managementstruktur; 6. Entscheidung über Einstellung oder Entlassung des Geschäftsführers und dessen Vergütung und Entscheidung über Einstellung oder Entlassung des stellvertretenden Geschäftsführers und des Finanzchefs und deren jeweilige Vergütung (letzteres basierend auf der Empfehlung des Geschäftsführers); 7. Formulierung eines grundlegenden Betriebsplans; 8. Andere in der Unternehmenssatzung vereinbar te Verantwor tungen und Pflichten.

Der Geschäftsführer muss an Aufsichtsratssitzungen als nicht Stimmberechtigter teilnehmen und folgende Funktionen ausführen:

1. V e r a n t w o r t u n g f ü r P r o d u k t i o n , Geschäftstätigkeit und Management sowie Umsetzung der Beschlüsse des Aufsichtsrats; 2. Umsetzung des Geschäftstätigkeits- und Investitionsplans des Unternehmens; 3. A u f s t e l l u n g v o n P l ä n e n f ü r d i e Verwaltungsorgane im Unternehmen; 4. Au fs te l l e n e i n e s gr u n d l e g e n d e n Managementsystems; 5. Formulieren eines internen Regelwerkes; 6. Empfehlung über Einstellung/Entlassung des stellvertretenden Geschäftsführers und des Finanzchefs; 7. E n t s c h e i d u n g ü b e r E i n s t e l l u n g / Entlassung von Managern, die nicht vom Aufsichtsrat überwacht werden; 8. Ausführung von anderen Tätigkeiten, die vom Vorstand gewährt wurden.

Qualifikationen für eine Schlüsselposition Nach Artikel 147 Gesellschaftsrecht kann eine Person, die unter folgende Aspekte fällt, nicht als Aufsichtsrat, Vorstand, Direktor oder anderer unternehmensleitender Mitarbeiter eingestellt werden: 1. Keine oder beschränkte Geschäftsfähigkeit; 2. Verurteilung wegen Korruption, Bestechung, widerrechtlicher Aneignung, Veruntreuung oder Störung der sozialistischen Marktwirtschaft und seit Auferlegung der Strafe sind nicht mindestens fünf Jahre vergangen, sowie jede Person, der jemals ihre politischen Rechte aufgrund eines Verbrechens entzogen wurden und seitdem nicht mindestens fünf Jahre verstrichen sind; 3. Ehemalige Tätigkeit als Geschäftsführer, Direktor, Manager eines insolventen Unternehmens, für dessen Insolvenz die Person persönlich verantwortlich war und drei Jahre seit der Durchführung der Liquidation noch nicht verstrichen sind; 4. Ehemalige Tätigkeit als gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens, welchem die Geschäftslizenz entzogen wurde und welches anschliessend aufgrund von Rechtsverstößen, für die der gesetzliche Vertreter persönlich verantwortlich war, schließen musste und seit Lizenzentzug noch keine drei Jahre verstrichen sind; 5. Signifikante unbeglichene Schulden.

Jede Wahl oder Ernennung eines Aufsichtsrats, Direktors, Geschäftsführers oder einer anderen Führungskraft, bei der die Bestimmungen dieses Artikels verletzt wurden, sei ungültig. Jeder existierende Aufsichtsrat, Direktor, Geschäftsführer oder andere Führungskraft, dessen Ernennung die Bestimmungen dieses Artikels verletzt haben, soll aus seinem Amt entlassen werden.

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Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs

Verpflichtungen und Haftbarkeit

Die Mehrheit der Unternehmensverbindlichkeiten werden vom gesetzlichen Vertreter getragen (im nächsten Artikel näher beschrieben). Dennoch gelten Verbindlichkeiten für das Unternehmen als auch gegenüber dem Unternehmens ebenso für andere Mitarbeiter in Schlüsselpositionen. Diese beinhalten die Haftbarkeit, Im Falle von Straftaten Bei Unternehmensauflösung Gegenüber dem Unternehmen als solches

Haftbarkeit im Falle von Straftaten

Für den Fall, dass ein Verstoß gegen das Gesellschaftsrecht auch eine Straftat ist, können rechtliche Schritte gegen den Direktor, das Management oder den gesetzlichen Vertreter eingeleitet werden. Strafen können gegen die Führungskräfte, die direkt in diesem Zeitraum verantworlich waren, verhängt werden.

“

Das Strafgesetzbuch definiert „unmittelbar verantwortlich“ nicht näher, weshalb unklar ist, ob der Anteilseigner, Direktor, die Geschäftsleitung oder der gesetzliche Vertreter zur Rechenschaft gezogen wird.

”

Straftaten im Sinne des Gesellschaftsrechts sind unter Anderem: Bestechung, gesetzeswidrige Inbesitznahme und Veruntreuung von Geldern. Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine Position missbraucht um vergleichsweise hohe Bestechungsgelder entgegenzunehmen, macht sich der Bestechung schuldig. Während eine Bestechung im Bereich von 5.000 20.000 RMB als „moderat“ bezeichnet wird, gilt eine Bestechung im Wert von über 100.000 RMB als „bedeutend“. Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine

Position missbraucht, um unrechtmäßig Unternehmenseigentum zu erlangen, ist schuldig im Sinne unrechtmäßiger Inbesitznahme. „Unrechtmäßige Inbesitznahme“ bedeutet, dass der Gesetzesbrecher illegal Firmeneigentum durch Veruntreuung, Diebstahl oder Betrug unter seine Kontrolle bringt. Veruntreuung von Firmeneigentum gilt als „moderat“ im Wert von 5.000 - 20.000 RMB und „bedeutend“ ab einem Wert von 100.000 RMB. Jeder Direktor, jede Aufsichtsperson oder jeder Angestellte einer Firma oder anderen Unternehmensrechtsform, der seine Position missbraucht um Gelder des Unternehmens für seinen eigenen Gebrauch zu verwenden, oder um sie an eine dritte Partei zu verleihen, macht sich der „Unterschlagung von Firmengeldern“ schuldig, sofern es sich um einen Betrag handelt, der nicht innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt wird, oder Gelder, die innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt werden, aber für illegale Aktivitäten oder Gewinnerwirtschaftung verwendet wurden. Der unmittelbar verantwortliche Mitarbeiter ist laut Gesellschaftsrecht auch haftbar für die durch das Unternehmen veröffentlichten falschen oder irreführenden finanziellensowie buchhalterischen Berichte. In diesem Fall können der verantworliche Direktor und dessen Angestellte zu Stafzahlungen von 30.000 RMB bis 300.000 RMB verurteilt werden. Für das Verbergen von Eigentum, Verbreiten von falschen Informationen oder Verteilen von schuldenbelastetem Eigentum eines aufzulösenden Unternehmens, können der verantwortliche Direktor und dessen Angestellte zu Strafzahlungen von 10.000 RMB bis 100.000 RMB verurteilt werden. Ist der Fall auch strafrechtlich relevant, werden die direkten Verantwortlichen in der Regel vom Amt für öffentliche Sicherheit angehört.

Haftbarkeit bei Unternehmensauflösung (Durchgriffshaftung)

Da unter gewöhnlichen Umständen ein Unternehmen eine eigenständige juristische Person ist, sind Direktoren und Anteilseigner nicht für Unternehmensschulden haftbar. Jedoch beinhaltet das chinesische Gesetz einige Punkte, die eine Durchgriffshaftung

erlauben, z.B. in Fällen, bei denen Gerichte die Investoren einer GmbH über ihr gezeichnetes Grundkapital für die Schulden der Firma haftbar machen, um die Gläubiger der Firma vor Betrug und unlauteren Methoden zu schützen. Die Direktoren und Hauptanteilseigner (über 50% Anteile am Unternehmen) sollen beispielsweise gemeinsam für die Schulden der Firma aufkommen, im Falle einer Verzögerung in der Ausführung ihrer Verpflichtungen, die zu signifikanten Unternehmensverlusten, Verlust von Geschäftsbüchern, materieller Dokumente oder anderer der Firma angehörigen Werte führt und somit die Liquidation des Unternehmens unmöglich wird.

Haftbarkeit gegenüber dem Unternehmen

Eine andere Art von Haftbarkeit einer Aufsichtsperson, eines Direktors oder der Führungsebene, bei der das Gesellschaftsrecht besonders präzise ist, ist die Haftbarkeit gegenüber dem Unternehmen. Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass Aufsichtspersonen, Direktoren und andere Führungskräfte eines Unternehmens ihre Loyalität und ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzen sollten. Sie dürfen nicht aus ihren Funktionen Nutzen ziehen, indem sie Bestechungsgelder oder andere unerlaubte Verdienste annehmen. Außerdem sollten sie nicht unrechtmäßig Besitz von Firmeneigentum ergreifen. Sofern Angestellte in Schlüsselfunktionen in Ausübung ihrer Pflichten gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder die Unternehmenssatzung verstoßen, sind diese schadensersatzpflichtig.

“

G e m ä ß Unternehmensinsolvenzrecht von 2007 sollen Personen, die ihrer Pflicht zur Loyalität und Sorgfalt gegenüber dem Unternehmen nicht nachkommen, und dies zur Involvenz der Firma führt, für diese Handlung zivilrechtlich belangt werden.

”

Des Weiteren wird ihnen die Tätigkeit als Direktor, Aufsichtsperson oder Führungskraft für drei Jahre in jeder Art von Unternehmen China Briefing

Pflichten und Verantwortungsbereiche von Schlüsselpositionen in FIEs ab dem Datum der Beendigung des Insolvenzprozesses verboten. Darüber hinaus untersagt das Gesellschaftsrecht Direktoren oder Führungskräften die folgenden Handlungen, für die er/sie im Falle einer Missachtung gegenüber der Firma für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann. Verleihen von Unternehmensgeldern a n D r i t t e o d e r Ve r p f ä n d u n g v o n Unternehmenseigentum zur Kreditsicherung ohne vorherige Ermächtigung durch den Vorstand; A b s c h l u s s v o n Ve r t r ä g e n o d e r Geschäftstätigkeit ohne die Bewilligung der Anteilseigner oder des Vorstandes; Unrechtmäßige Aneignung der Geschäftsmöglichkeiten des Unternehmens oder Engagement im Geschäftsfeld des Unternehmens zum eigenen Nutzen oder dem Nutzen anderer durch Missbrauch

seiner Position und ohne die Befugnis der Anteilseigner oder des Vorstandes; Annahme von Provisionen Dritter für Transaktionen, welche des Unternehmens tätigt; Auskunft über Interna des Unternehmens ohne Befugnis; Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber des Unternehmens. Falls ein Direktor oder eine andere Führungsperson eine der genannten Verbote verletzt, müssen alle unrechtmäßig erworbenen Einkünfte an die Firma zurückerstattet werden. Darüber hinaus, ist jeder Anteilseigner der Firma berechtigt, den Aufsichtsrat zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Der Anteilseigner kann ebenso in eigenem Namen Klage erheben, wenn: Eine Aufsichtsperson (der Aufsichtsrat) sich weigert, Maßnahmen einzuleiten

oder es versäumt, innerhalb von 30 Tagen nach Äußerung der Beschwerde Klage zu erheben; Es die Dringlichkeit der Situation erfordert, da in sonstigem Falle ein unwiderbringlicher Schaden entstehen würde. Tatsächlich gibt es nur wenige Fälle, in denen Anteilseigner oder Aufsichtspersonen ziviloder strafrechtlich gegen einen Direktor oder Führungspersonal vorgehen.

Für weitere Informationen über ausländisch investierte Unternehmen, besuchen Sie bitte www.dezshira.com oder schreiben Sie Dezan Shira & Associates über china@dezshira.com.

Schlüsselpositionen in einer Repräsentanz Der Generalbevollmächtigte ist im Allgemeinen äquivalent zum gesetzlichen Vertreter einer WFOE.

Generalbevollmächtigte(r)

Die gesetzlichen Bestimmungen für eine Repräsentanz, welche seit dem 1. März 2011 in Kraft sind, definieren die Rolle und persönliche Haftung des Generalbevollmächtigten nur relativ vage. Diese Verordnungen legen lediglich fest, dass eine Repräsentanz einen Generalbevollmächtigten

Repräsentant(in) Äquivalent zum gesetzlichen Vertreter

bestimmen muss, welcher die Unterlagen zur Registrierung der Repräsentanz unterzeichnen und die verschiedenen Bestimmungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Ein- und Ausreise, Aufenthalt, Einstellung von Mitarbeitern, Steuerzahlung und Devisenregistrierung überwachen muss. Eine Person, die unter eine der folgenden Kategorien fällt, kann nicht als Generalbevollmächtigter tätig sein: 1. Eine Person, die wegen Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses strafrechtlich verfolgt wurde; 2. Eine Person, die Generalbevollmächtigter oder Repräsentant einer Repräsentanz war, welcher die Lizenz aus rechtlichen Gründen nicht ausgestellt oder welcher die Zulassung entzogen wurde, oder welche durch die zuständige Behörde zur Schließung veranlasst wurde, auf Grund der Beteiligung an illegalen Aktivitäten, wie etwa der Schädigung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses, und wenn seit der Anordnung derartiger Maßnahmen nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind; 3. Andere, von der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) festgelegte, Gründe. Zusätzlich zum Generalbevollmächtigten kann eine Repräsentanz auch mehrere Repräsentanten nominieren. In der Praxis ist es oft einfacher für Repräsentanten im vergleich zu normalen Arbeitnehmern Arbeitsgenehmigungen zu bekommen. Jede Repräsentanz kann maximal vier Ausländer, einschließlich des Generalbevollmächtigten und der Repräsentanten, beschäftigen. Ein Unternehmen kann jedoch mehrere Repräsentanzen mit je vier Ausländern in verschiedenen Städten Chinas haben.

China Briefing

Die Einkommenssteuerpflicht für Führungspersonal

ie Einkommenssteuerpflicht von Angestellten, die e i n e F ü h r u n g s - b z w. Managementposition inne h a b e n ( G e s c h ä f t s f ü h r e r, stellvertretende Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrats, Personen, die eine leitende Position im operativen Geschäft besetzen und weitere Personen, die eine Führungsposition von vergleichbarem Rang besetzen, sprich das “Führungspersonal”) hängt in China u.A. von den folgenden Faktoren ab: Wo b e z a h l t d e r A r b e i t g e b e r s e i n e Angestellten Wie lang ist der Zeitraum in dem das Führungspersonal sich in China aufhält Wo wird das Einkommen bezogen

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China bezahlt wird

Steuern auf Einkommen, welches gänzlich vom Arbeitgeber in China bezahlt wird, unabhängig davon ob das Einkommen in China oder im Ausland bezogen wird und unabhängig von der Aufenthaltsdauer in China, müssen vom Führungspersonal komplett in China abgeführt werden, und zwar für die gesamte Dauer in der sie diese Position inne haben.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird

Die Steuerpflicht auf Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird, hängt von der Aufenthaltsdauer des Führungspersonals in China ab und davon, ob das Einkommen in China oder im Ausland bezogen wird.

<90/183 Tage

Wenn das Führungspersonal einer Firma sich nicht länger als 90 Tage (bzw. 183 Tage falls ein Doppelbesteuerungsabkommen existiert) am Stück und/oder insgesamt innerhalb eines Jahres in China aufhält, dann ist das Einkommen, welches in dieser Zeit verdient wurde, von der Steuerpflicht ausgenommen.

>90/183 Tage aber ≤ 5 Jahre

Einkommenssteuerpflicht nach Einkommensquelle und Aufenthaltsdauer in China Aufenthalt in China

Einkommen aus China

Einkommen von außerhalb Chinas

vom Arbeitgeber gezahlt

in China

im Ausland

<90/183 Tage >90/183 Tage aber ≤5 Jahre >5 Jahre Wenn sich das Führungspersonal mehr als 90 bzw. 183 Tage am Stück und/oder insgesamt aber weniger als fünf Jahre in China aufhält, dann besteht auch eine Steuerpflicht für jegliches Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt und in China bezogen wird.

>5 Jahre

Wenn sich Führungspersonal mindestens fünf Jahre in China aufhält und sich im sechsten Jahr ein volles Jahr lang in China aufhält, dann besteht eine Steuerpflicht für das globale Einkommen der entsprechenden Führungskraft.

Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China und vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird

Für Einkommen, welches teilweise vom Arbeitgeber in China und teilweise vom Arbeitgeber im Ausland bezahlt wird, kann eine Ausnahme von der persönlichen Einkommenssteuer beantragt werden, für Führungskräfte, die jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Tagen im Ausland arbeiten. Der im Ausland bezahlte Gehaltsanteil kann für die entsprechenden Tage steuerbefreit werden. Der Anteil des Einkommens auf den dies zutrifft, lässt sich auf die einzelnen Tage herunterbrechen, in denen das Führungspersonal Einkommen vom Arbeitgeber bezogen hat (siehe detaillierte

Berechnung unten). Davon abgesehen gibt es ein paar Länder, die Klauseln in ihrem Doppelbesteuerungsabkommen mit China haben, die leicht hiervon abweichen.

Die Steuerpflicht für Generalbevollmächtigte einer Repräsentanz Grundsätzlich lassen sich Generalbevollmächtigte in Voll- und Teilzeitkräfte unterteilen.

Ein Vollzeit-Generalbevollmächtigter muss jeden Monat Steuern auf sein gesamtes Einkommen zahlen, ohne zeitliche Abgrenzung. Die Steuern, die ein TeilzeitGeneralbevollmächtigter zahlen muss, berechnen sich auf Grundlage des gesamten Einkommens, welches von der Niederlassung in China und vom Mutterunternehmen gezahlt wird. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass auf die Steuerpflicht eine zeitliche Abgrenzung zutrifft. Aus diesem Grund ist Einkommen, welches im Ausland bezogen wurde von der Einkommenssteuer in China ausgenommen und lediglich der Teil des Einkommens, der in China verdient wurde, muss dort versteuert werden. Damit diese Regelung Anwendung finden kann, ist es notwendig, dass im Vertrag eindeutig festgehalten wird, dass es sich bei der entsprechenden Stelle um eine Teilzeitstelle handelt.

Für Einkommen, welches teilweise vom Arbeitgeber in China und teilweise vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird und für den Fall, dass die Führungskraft sich jeden Monat eine bestimmte Anzahl an Tagen in Übersee aufhält, gestaltet sich die Formel für die Berechnung der monatlichen Steuerlast wie folgt:

Monatliche Steuerlast = [(Gehalt III – 4800 * Steuersatz – QD)] * (1 – Gehalt II / Gehalt III * Tag II / Tag III) Gehalt II: Einkommen, welches vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird. Gehalt III: Einkommen, welches vom Arbeitgeber in China gezahlt wird + Einkommen welches vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt wird.

Tag II: Anzahl an Tagen die im Ausland gearbeitet wurde Tag III: Anzahl der Tage des jeweiligen Monats (z.B. 30 für April).

Für den Moment, ab dem Sie beides in Ihrem Unternehmen benötigen

Beratungsdienstleistungen für ausländische Direktinvestitionen in China von

Bitte kontaktieren Sie eines unserer Büros, wenn Sie Rat zu Unternehmensgründung, betriebswirtschaftlichen Fragen, Steuern, Due Diligence und Wirtschaftsprüfung benötigen, oder schreiben Sie uns einfach eine E-mail an info@dezshira.com

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20 Jahre erstklassige Dienstleistungen 12

China Briefing

1992-2012

Ihr Partner für Wachstum in Asien

Einführung in die

Geschäftstätigkeit in China 2014

I. Gründung und Führung eines Unternehmens II. Steuern und Buchführung III. Personal und Lohnabrechnung

Vorwort China ist dabei, seine Identität als reine Produktionsoase abzulegen und sich neu zu definieren. Aufgrund rasch steigender Löhne unternehmen andere Länder in Südostasien Schritte, um die Stelle der Weltfabrik einzunehmen, während China sein wirtschaftliches Wachstum aktiv in eine andere Richtung lenkt.

Chris Devonshire-Ellis Managing Partner Indien, Singapur

Die wirtschaftlich strategische Zielsetzung des aktuellen 12. Fünfjahresplans (2011 bis 2015) umreißt mehrere Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich: • Urbanisierung von 51,5 Prozent bis 2015, • Entwicklung von strategisch wichtigen Industrien, um eine höherwertige Produktion von acht Prozent des BIPs zu erreichen, • Mehr ausländische Investitionen in Landwirtschaft, Hightech- und „grüne“ Industrien, • Transformation der Küstenregionen von Produktionszentren hin zu Forschungs- und Entwicklungs- (F&E), Hochleistungsproduktions- und Dienstleistungsknotenpunkten.

Alberto Vettoretti Managing Partner China, Hongkong, Vietnam

Für ausländische Investoren bieten diese Veränderungen große Chancen. Mit wenig bis gar keinem Wachstum in vielen westlichen Ländern und der großen Nachfrage durch den chinesischen Binnenkonsum, wird die Vielfalt der Unternehmen, die in China investieren, in der Tat immer größer. China ist dabei, eine „zweite Welle“ von ausländischen Investitionen zu erleben – während die erste Welle primär von großen multinationalen Unternehmen ausging, zieht die zweite Welle vor allem KMUs als ausländische Investoren an. Diese Publikation soll in die wichtigsten Aspekte der Investitionstätigkeit einführen. Sie basiert auf der Expertise von Dezan Shira & Associates, einem Beratungsunternehmen, das sich auf Direktinvestitionen spezialisiert hat. Es bietet Dienstleistungen rund um die Themen Unternehmensgründung, Unternehmensberatung, Steuerberatung, sowie Compliance, Buchhaltung, Gehaltsabrechnung, Due Diligence und Finanzprüfung in aufstrebenden asiatischen Märkten an.

Sabrina Zhang National Tax Partner

Die Fachleute von Dezan Shira & Associates helfen Ihnen, ein besseres Verständnis für das geschäftliche Umfeld in den aufstrebenden Märkten Asiens zu entwickeln und unterstützen Sie bei Ihren Investitionen.

Adam Livermore Partner

FÜR WEITERE INFORMATIONEN Dezan Shira & Associates germandesk@dezshira.com www.dezshira.com/de

2 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Dezan Shira & Associates Deutschland Seit der Gründung im Jahre 1992 konnte unser Unternehmen stetig wachsen und gehört inzwischen zu den Beratungsunternehmen mit dem vielfältigsten Angebot an Dienstleistungen. Unsere langjährige Expertise im asiatischen Raum ermöglicht es uns unterschiedliche Kundengruppen kompetent und zuverlässig zu betreuen. Wir unterhalten zahlreiche Niederlassungen in China, Hongkong, Indien, Singapur und Vietnam und Allianzbüros in Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Thailand. Zudem bestehen Verbindungsbüros in den USA und Italien, sowie in Deutschland in Stuttgart und Köln.

Deutschland Köln

Stuttgart

Verbindungsbüro Stuttgart Berners Consulting GmbH

Verbindungsbüro Köln Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Plieninger Straße 58 70567 Stuttgart

Alter Militärring 10 50933 Köln

Tel: +49 (0) 711 34 18 02-0 Fax: +49 (0) 711 34 18 02-22 Email: germandesk@dezshira.com Ansprechpartner: Lutz Berners

Tel: +49 (0) 2 21/940 21 00 Fax: +49 (0) 2 21/940 21 01 Email: germandesk@dezshira.com Ansprechpartner: Sebastian Korts

Dezan Shira & Associates ist in Stuttgart durch Berners Consulting vertreten, eine Beratungsfirma, welche Firmen aus dem deutschsprachigen EU-Raum, Brasilien, sowie China in den jeweiligen Märkten unterstützt. Ihre Leistungen umfassen Strategieberatung, Partnersuche und Kommunikation mit qualifizierten und erfahrenen Partnern. Sie wenden hierbei eine Kombination aus technischer und wirtschaftlicher Kompetenz, interkulturellem Verständnis und Projektmanagement-Fähigkeiten an.

Dezan Shira & Associates ist in Köln durch die Korts Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten, eine Rechtsanwaltskanzlei, welche auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts (Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht), des Steuerrechts (nationales/internationales Steuerrecht) und des Steuerstrafrechts tätig ist. Des Weiteren verfügt Korts über eine Niederlassung in Hongkong.

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 3

Inhalt 1. Gründung und Führung eines Unternehmens 5

Was gibt es beim Markteintritt in China zu bedenken?..........................................................6 Welche Möglichkeiten der Gesellschaftsgründung bestehen für ausländische Investoren in China?...............................................................................................................................9 Wie gründet man ein Unternehmen?.....................................................................................14 Wie kann man Änderungen an einem Unternehmen vornehmen?.................19 Was muss ich bei der Geschäftstätigkeit in China noch beachten?...................22

2. Steuern und Buchhaltung................................ 25 Was sind die wichtigsten Steuern in China?......................................................................26 Was sind die wichtigsten Anforderungen?.................................................................29 Was hat sich durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland – China geändert?.................................................................................33

3. Personal und Lohnabrechnung........................ 36 Wie kann ich Mitarbeiter einstellen?.......................................................................................37 Was sind die wichtigsten Verpflichtungen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern gegenüber hat?..................................................................................39

4 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Gründung und Führung eines Unternehmens

Was gibt es beim Markteintritt in China zu bedenken? Welche Möglichkeiten der Gesellschaftsgründung bestehen für ausländische Investoren in China? Wie gründet man ein Unternehmen? Wie kann man Änderungen an einem Unternehmen vornehmen? Was muss ich bei der Geschäftstätigkeit in China noch beachten?

Was gibt es beim Markteintritt in China zu bedenken? Lohnt sich der Markteintritt noch? Sind die Lohnkosten bereits zu hoch? Was ist mit den Risiken für das geistige Eigentum? Brauche/möchte ich einen Partner? Diese und mehr Fragen stellen sich Unternehmen, die einen Markteintritt in China in Erwägung ziehen. Einerseits ist heute viel mehr möglich als noch vor zehn Jahren; andererseits ist ein ChinaEngagement heutzutage ungleich komplexer als früher, allein schon durch die vielen möglichen Eintrittsformen, Standorte und Partner.

Markteintrittsmotive Heutzutage gehen Unternehmen vor allem wegen des chinesischen Binnenmarkts oder aus strategischen Überlegungen nach China. Wer wegen des chinesischen Binnenmarkts nach China geht, sollte sich zunächst mit den Vertriebskanälen, erforderlichen lokalen Produktanpassungen und Marketingstrategien auseinandersetzen. Aufgrund der Größe des Landes sollte man sich den Ort für das erste Engagement sorgfältig aussuchen und sich von Anfang an Gedanken über eine sinnvolle Expansionsstrategie machen. Auch die Frage nach lokalen Partnern, insbesondere im Vertrieb, sollte man sich genau stellen. In einigen Branchen, zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, überwiegen strategische Motive. Konkrete Kundenforderungen oder die Sorge vor erstarkendem chinesischem Wettbewerb treiben auch Mittelständler an, in China einen Produktionsstandort aufzubauen. In dieser Situation ist die Wahl der Zielregion meist einfach (da sie sich am Hauptkunden orientiert). Die Details der Standort- und Partnersuche hingegen sind eher herausfordernd, insbesondere in Branchen, in denen Prozess-Know-How und mitteleuropäische Gründlichkeit Erfolgsgrundlagen sind.

Markteintrittsoptionen Während vor zehn Jahren noch der Grundsatz „am liebsten allein“ galt, zeigt sich heutzutage ein differenziertes Bild. Die Einzelfallbetrachtung sollte sowohl die jeweiligen Marktgegebenheiten, als auch die Situation des Unternehmens berücksichtigen. Partnerschaften spielen eine immer bedeutendere Rolle. Einerseits hat sich der Markt entwickelt. Europäische Unternehmen müssen sich im Markt gut positionieren, um ihre Premiumprodukte zum Premiumpreis verkaufen zu können. Zudem gibt es heutzutage mehr qualifizierte potentielle Partner, seien es Führungskräfte, Vertriebspartner oder Kapitalpartner. Bei Vertriebspartnerschaften, Einkaufsbeziehungen oder Joint Ventures sind die Partnerschaftsthemen offensichtlich. Sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die allgemeinen Erfahrungen in der chinesischen Unternehmerwelt haben sich weiterentwickelt, sodass oft ähnlich denkende Unternehmer aufeinandertreffen. Anders

6 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Von Lutz Berners Stuttgart, Berners Consulting President of Berners Consulting Global, Managing Director der Büros Stuttgart und Shanghai, Practice Leader International Bridging

als früher jedoch haben es die europäischen Unternehmen nun mit meist ebenbürtigen Gegenübern zu tun, die die Partnerschaft klar einfordern und mit Leben befüllen wollen. Daher sind die sorgfältige Auswahl der jeweiligen Partner und der vorausschauende Aufbau der Partnerschaft sehr wichtig. In einer Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens sind die wichtigsten Partner die Führungskräfte und Mitarbeiter. Auch dies ist anders als noch vor einigen Jahren, als deutsche Unternehmen eine Art „Ausländerbonus“ genossen. Angefangen vom Geschäftsführer über die Finanzleitung, Personalwesen und schließlich die wertschöpfenden Bereiche sollten die Mitarbeiter von Anfang an als ernstzunehmende Partner betrachtet werden. Ansonsten droht hohe Fluktuation und Know-How-Abfluss, was erhebliche Probleme bereiten kann. Eine Tochtergesellschaft ist also nicht automatisch risikoärmer als eine Partnerschaft mit einem lokalen Partner. Letztlich gibt es signifikante kulturelle Herausforderungen. Diese sollte man sich bewusst machen und aktiv auf sie eingehen, zum Beispiel durch eigene Aufenthalte im Land, vorbereitende oder begleitende Seminare und Einbindung von internen und externen Erfahrungsträgern. Selbst mit viel Erfahrung können immer noch neue Situationen und Überraschungen eintreten. Daher sollte man dieses Thema regelmäßig aufgreifen und mit kritischer Selbstreflexion Handlungsbedarfe identifizieren.

Allgemeine Handlungsempfehlungen Egal wie man nun in den chinesischen Markt eintritt – einige Handlungsmaxime sind universell anwendbar. Dreimal nachdenken und dann handeln 三思而后行 Der Unterschied zu vielen anderen Märkten liegt unter anderem in der enormen Dynamik des Landes. Kombiniert mit der relativen Inflexibilität von Unternehmensrecht und administrativen Prozessen bedeutet dies, dass vorausschauende Planung sehr wichtig ist. Eine falsche Weichenstellung im ersten Jahr kann große Zusatzkosten im vierten Jahr bedeuten, wenn sich der Absatz gut entwickelt hat und man den nächsten Schritt gehen möchte. Daher ist es ratsam, über Marktstudien, eigene Erfahrungen sowie fachkundige Beratung einen nachhaltigen Plan aufzustellen. Mit dem Fuß die Steine ertastend den Fluss überqueren 摸着石头过河 Für viele Unternehmen ist ein schrittweiser Aufbau in China sinnvoll. Um erste Erfahrungen zu sammeln, bieten sich flexible Modelle an, wie zum Beispiel: • Lokale Vertreter, die Geschäfte direkt zwischen Exporteur und Kunden anbahnen. • Vertragsmitarbeiter (z.B. in Firmenpools), die als „Speerspitze“ den Weg für die in Deutschland basierten Verkäufer bereiten.

Mehr unter ASIA BRIEFING MAGAZINES Ausgabe 03/04 2013 Die Erweiterung Ihres China Geschäfts nach Indien und Vietnam http://www.asiabriefing.com/store

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 7

Wenn man einige Erfahrungen gesammelt hat und insbesondere geklärt hat, ob ein physisches Lager in China wichtig ist, kann man ein permanentes Engagement aufbauen, zum Beispiel: • Distributoren, die nationale oder regionale Händlernetzwerke bedienen. • Repräsentanzbüros für Marktrecherchen und Kundenpflege. • Handelsgesellschaften, die importieren, Ware lagern und verkaufen können. Bei vielen Engagements ist eine lokale Wertschöpfung sinnvoll. Einige Optionen: • Handelsgesellschaften, deren Geschäftslizenz (wenn sie vorausschauend angelegt ist) auch einen begrenzten Wertschöpfungsanteil beinhaltet. • Tochtergesellschaften (WFOE) oder Joint Ventures (JV), deren Geschäftslizenz Produktion, Import, Export und Handel einschließen kann. • Übernahmen chinesischer Unternehmen und ihrer lokalen Strukturen. Ein Geschäft eröffnen ist leicht; schwerer ist es, es eröffnet zu halten 创业容易，守业更难 In China fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern eher die Schnellen die Langsamen. Es ist daher wichtig, flexibel zu bleiben und auf Veränderungen schnell reagieren zu können. Vertreter, Distributoren und auch eigene Mitarbeiter haben die Motivation, die eigene Leistung positiv darzustellen. Hierdurch werden manchmal wichtige Entwicklungen im Markt nicht wahrgenommen. Vertriebsverantwortliche sollten daher ein gutes eigenes Verständnis des Markts haben, zum Beispiel durch Experten, die von der lokalen Organisation unabhängig sind. Regelmäßige Reviews können helfen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und gegebenenfalls Anpassungen in der lokalen Struktur vorzunehmen. Spätestens bei diesen Anpassungen zeigt sich, ob die ursprüngliche eingerichtete Präsenz nachhaltig ist, oder ob man nun für damalige „Abkürzungen“ teuer bezahlen muss oder viel Zeit verliert.

8 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Welche Möglichkeiten der Gesellschaftsgründung bestehen für ausländische Investoren in China? Ausländischen Investoren, die ihr Geschäft oder ihre Produktion nach China ausweiten oder verlagern möchten, stehen verschiedene Gesellschaftsformen zur Verfügung. Welche Variante die jeweilige Geschäftsstrategie optimal unterstützt, hängt unter anderem von der geplanten Geschäftstätigkeit, der Branche und der Höhe der Investition ab. Die kommenden Seiten sollen einen Überblick über die gängigsten Investitionswege geben. Dies sind insbesondere: a. Repräsentanzen b. Gesellschaften mit ausschließlich ausländischer Beteiligung (Wholly Foreign Owned Enterprises – WFOEs) c. Joint Ventures d. Andere Anlagestrukturen Die einzelnen Gesellschaftsformen unterscheiden sich vor allem im Hinblick auf die folgenden Aspekte: • Geschäftszweck Der Geschäftszweck fasst die beabsichtige Geschäftstätigkeit in einem Satz zusammen. Dieser muss bereits früh im Gründungsprozess genehmigt werden, da die genehmigte Fassung auf der Geschäftslizenz ausgewiesen wird. Einmal offiziell genehmigt, ist das Unternehmen an den beschriebenen Geschäftszweck gebunden. Änderungen und Erweiterungen der Geschäftstätigkeit sind genehmigungspflichtig. Da dieser Prozess mitunter sehr zeit- und verwaltungsintensiv sein kann, sollte der Geschäftszweck im Vorhinein sorgfältig durchdacht werden.

„

Die Wahl der Gesellschaftsform hängt sehr von den Zielen der Unternehmung ab. Investoren, deren Ziel das Erreichen chinesischer Konsumenten ist, entscheiden sich zunehmend für ein ausländisch investiertes Handelsunternehmen.

Richard Cant Regional Director Dezan Shira & Associates Büro Shanghai

“

• Stammkapital Das Stammkapital ist das Startkapital eines Unternehmens, das zur Finanzierung der operativen Geschäftstätigkeit erforderlich ist, bis das Unternehmen in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren. Die Höhe des Mindestkapitals ist seit Änderung des Gesellschaftsgesetzes nicht mehr gesetzlich festgeschrieben. Die konkreten Anforderungen in Bezug auf das eingetragene Kapital hängen in der Praxis von der Branche und Region ab, in die investiert werden soll. Die Einzahlung des Stammkapitals kann pauschal oder ratenweise in Form von Barund/oder Sacheinlagen erfolgen und wird in der Regel direkt durch den ausländischen Investor ausgeführt. Der Zeitplan für die Einzahlung des Stammkapitals muss im Gesellschaftsvertrag festgehalten werden. 1 RMB = Chinesische Währung, renminbi, 1€ = 7,6 RMB (Stand: 11. November 2014) Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 9

Einmal eingezahlt kann das Stammkapital frei verwendet werden. Sollte das Unternehmen im Laufe der Zeit den Umfang der Geschäftstätigkeit ausweiten wollen, kann eine Aufstockung des Stammkapitals erforderlich werden. Über das eingetragene Kapital hinaus muss eine Aufstellung der Gesamtinvestitionssumme angefertigt werden. Die Gesamtinvestitionsquote ist die Summe aller Mittel, die über die Projektdauer insgesamt eingezahlt werden sollen. Die Differenz aus dem eingetragenen Grundkapital und der geplanten Gesamtinvestition kann über Darlehen vom Investor oder von ausländischen Banken beglichen werden.

Pflichtverhältnis der Gesamtinvestition zum Stammkapital Gesamtinvestition (US$)

Mindeststammkapital

bis einschließlich 3 Mio.

7/10 der Gesamtinvestition

Mehr als 3 Mio. bis 4,2 Mio.

2,1 Mio.

4,2 Mio. bis einschließlich 10 Mio.

1/2 der Gesamtinvestition

Mehr als 10 Mio. bis 12,5 Mio.

5 Mio.

12,5 Mio. bis einschließlich 30 Mio.

2/5 Der Gesamtinvestition

Mehr als 30 Mio. bis 36 Mio.

12 Mio.

36 Mio. oder höher

1/3 der Gesamtinvestition

• Haftungsbestimmungen Eine Gesellschaft gilt in China als juristische Person. Als solche ist sie zivilrechtlich für alle geschäftsbezogenen Handlungen ihrer gesetzlichen Vertreter und Angestellten haftbar. Darüber hinaus haftet die Gesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen für eventuelle Schulden. Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften nur im Umfang ihrer Kapitaleinlage. Alternativ zu den zuvor genannten Investitionswegen entscheiden sich einige Unternehmen für den Ankauf oder die Fusion mit einer bereits in China ansässigen Gesellschaft (Mergers and Acquisitions – M&A). Der Erwerb von Anteilen oder anderen Vermögenswerten muss von der örtlichen Handelsbehörde genehmigt werden und erfordert eine Eintragung bei der zuständigen Industrie- und Handelsverwaltung (Administration of Industry and Commerce – AIC). Investoren, die diesen Weg in Erwägung ziehen, sollten im Vorfeld eine umfassende Due Diligence der Zielobjekte durchführen (mehr Informationen hierzu finden Sie in Kapitel 2).

10 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

a. Repräsentanz

Als einfachste Option bietet ein Repräsentanzbüro ausländischen Investoren eine attraktive Möglichkeit, ein Gespür für den chinesischen Markt zu entwickeln. Die Gründung ist verhältnismäßig einfach und erfordert keine Kapitalinvestition. Ein wesentliches Merkmal der Repräsentanz ist ihr eingeschränkter Geschäftszweck. Repräsentanzen ist es grundsätzlich untersagt, direkt erwerbsorientierten Tätigkeiten nachzugehen. Die Geschäftstätigkeit ist gesetzlich auf folgende Bereiche beschränkt: • Marktforschung, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, die sich auf die eigenen Produkte, beziehungsweise Dienstleistungen der jeweiligen Firma beziehen • Kontaktstelle für den Vertrieb des eigenen Produkts, für die Abwicklung produktbezogener Serviceleistungen, sowie für Einkäufe

Ein zu 100% ausländischinvestiertes Unternehmen (WFOE) ist die von ausländischen Investoren am häufigsten genutzte Unternehmensform.

Außerdem ist die Repräsentanz keine juristische Person, das heißt, sie kann keine Rechte oder Pflichten wahrnehmen und kann nicht als Einheit zivilrechtlich haften. Darüber hinaus kann sie nur eingeschränkt Personal einstellen. Inländische Arbeitskräfte können nur über berechtigte Personalagenturen angeworben werden und die Anstellung von ausländischen Arbeitskräften ist auf maximal vier Mitarbeiter je Repräsentanz beschränkt.

b. Gesellschaft mit ausschließlich ausländischer Beteiligung (WFOE) Die meisten ausländischen Direktinvestoren in China entscheiden sich für ein vollständig ausländisch investiertes Unternehmen (Wholly Foreign-Owned Enterprise – WFOE). Bei dieser Gesellschaftsform handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ausschließlich von ausländischen Investoren gehalten wird. Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation in 2001 kann ein WFOE nahezu jeder Geschäftstätigkeit nachgehen. In der aktuellen Augabe des Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue von 2011 (ein neuer Entwurf des Kataloges, der 2015 in Kraft treten wird, ist bereits jetzt zur Kommentierung veröffentlicht) wird zwischen Branchen unterschieden, in denen Auslandsinvestitionen entweder gefördert, eingeschränkt zugelassen oder untersagt sind. Die Investitionstätigkeit in Branchen, die in dem Katalog unerwähnt bleiben, ist in der Regel erlaubt. Der Katalog regelt außerdem, in welchen Branchen ausländische Investoren nur im Rahmen eines Joint Venture tätig werden können. Für die Geschäftstätigkeit im Einzelhandel, als Franchise oder für andere Vertriebsaktivitäten ist die gängigsten Gesellschaftsform das sogenannte ausländisch investierte Handelsunternehmen (Foreign-Invested Commercial Enterprise – FICE), das sich entweder vollständig (WFOE) oder teilweise (JV) in ausländischem Eigentum befinden kann. Die Gründung kann entweder nur für die oben genannten Aktivitäten oder in Kombination mit anderen Geschäftstätigkeiten, wie der Produktion oder der Bereitstellung von Dienstleistungen, erfolgen.

Mehr zum neuen Foreign Investment Industrial Guidance Catalogue unter www.china-briefing.com/news

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 11

c. Joint Venture Ein Joint Venture (JV) ist eine Gesellschaft, die anteilig im Eigentum eines oder mehrerer ausländischer und eines oder mehrerer chinesischer Investoren steht. Es wird zwischen den folgenden beiden Formen von JVs unterschieden: 1. Joint Venture nach Anteilen (Equity Joint Venture – EJV) • Gewinne und Verluste werden zwischen den Parteien im Verhältnis zur jeweiligen Beteiligung verteilt. • Der ausländische Partner muss mindestens mit 25 Prozent am Stammkapitals des Joint Venture beteiligt sein. • Beschränkte Haftung als juristische Person in China. 2. Vertragliches Joint Venture (Contractual Joint Venture – CJV) • Gewinne und Verluste werden gemäß der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien verteilt. • Kann entweder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als nicht-juristische Person in Form einer Kooperation gegründet werden.

Es gibt zwei Formen von Joint Ventures in China, die sich in erster Linie hinsichtlich der Art und Weise ihrer Gewinnverteilung unterscheiden.

d. Andere Anlagestrukturen Zwei weitere erwähnenswerte Anlagestrukturen sind ausländisch investierte Partnerschaften (Foreign-Invested Partnership – FIP), sowie ausländisch investierte Aktiengesellschaften (Foreign-Invested Joint Stock Companies). Die relativ neue Gesellschaftsform der ausländisch investierten Partnerschaft weist im Vergleich zum WFOE einige wesentliche Vorteile auf, wie die Möglichkeit gleichzeitiger chinesischer und ausländischer Eigentümerschaft (sowohl durch Individuen, als auch durch Unternehmen), die Gründung ohne Nachweis von Stammkapital, erhebliche Steuerersparnisse und die Möglichkeit zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter. Ein Nachteil ist hingegen die uneingeschränkte persönliche Haftung des „generellen Partners“ (ähnlich dem Komplementär einer deutschen KG). Die Haftung kann jedoch eingeschränkt werden, wenn die Partnerschaft mit einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung als generellem Partner gegründet wird, da in dem Fall die beschränkte Haftung dieser Muttergesellschaft die beteiligten Investoren schützt. Ausländisch investierte Aktiengesellschaften unterscheiden sich nicht wesentlich von typischen westlichen Gesellschaften. Diese Form bietet eine gemeinsame Eigentümerschaft durch inländische und ausländische Investoren, relative Freiheit zur Übertragung von Firmenanteilen und sogar die Möglichkeit eines Börsengangs. Allerdings ist die Unternehmensführung einer ausländisch investierten Aktiengesellschaft relativ kompliziert und das erforderliche Grundkapital verhältnismäßig hoch.

12 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Mehr unter ASIA BRIEFING MAGAZINES Ausgabe 05/06 2013 Einführung in Asiens Entwicklungszonen www.asiabriefing.com/store

Allgemeine Ziele, Vor- und Nachteile je nach FIE Unternehmenstyp FIE Unternehmenstyp Repräsentanz Representative Office (RO)

Allgemeine Ziele • Marktforschung / Marktanalyse • Zusammenarbeit mit dem Heimatunternehmen

Zu 100% ausländisch investiertes • Herstellung Unternehmen • Dienstleistungen Wholly Foreign-Owned Enterprise • Handel (Im Falle eines FICE) (WFOE)

Vorteile

Nachteile

• Am einfachsten zu gründende • Kann keine Rechnungen vor Ort in RMB ausstellen Investitionsstruktur • Muss eine Agentur für • Kein Stammkapital die Einstellung von erforderlich Mitarbeitern beauftragen, • Ebnet den Weg für zukünftige höchstens vier ausländische Investitionen Mitarbeiter • Keine Einnahmen und Besteuerung der Ausgaben mit effektiv ca. 12% • Ausstellung von RMB Rechnung • Direkte Anstellung von Mitarbeitern • Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben

• Erfordernis von Stammkapital • Langwieriger Gründungsprozess

Joint Venture (JV)

• Siehe allgemeine Ziele • Eintritt in Branchen, die per Gesetz einen lokalen Partner verlangen • Nutzung der bestehenden Einrichtungen, Mitarbeiter, Absatz-/Vertriebskanäle des Partners

• Gewinnaufteilung • Weniger Managementkontrolle als ein WFOE • Risiken beim Technologietransfer/IP • Übernahme der Verbindlichkeiten des Partners (nur für den Fall, dass keine neue Gesellschaft gegründet wird)

Ausländisch investierte Partnerschaft Foreign Invested Partnership (FIP)

• Investitionsvehikel • Dienstleistungen

• Unbeschränkte Haftung des „generellen Partners“ • Neuheit der Struktur (eventuelle Schwierigkeiten mit Steuern oder Wechsel von ausländischer Währung)

• Ermöglicht inländische und ausländische Beteiligungen • Einfachere Gründung (erfordert keinen Nachweis des Stammkapitals) • Erhebliche Steuerersparnisse

FÜR WEITERE INFORMATIONEN Artikel der China Briefing Webseite geben detaillierte Informationen über ausländische Investitionsstrukturen www.china-briefing.com/de Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 13

Wie gründet man ein Unternehmen? Bei einer Unternehmensgründung sollten Sie professionelle Unterstützung zu Rate ziehen, die Sie durch den komplexen Gründungsprozess führt und Ihnen die Verantwortlichkeiten in den Schlüsselpositionen erläutert. Dies dient dem Erfolg des Unternehmens und stellt sicher, dass zukünftige, zeitaufwendige Änderungen des Unternehmens gering gehalten werden. Im Folgenden besprechen wir: a. den Gründungsprozess b. Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmen c. Geistiges Eigentum

a. Gründungsprozess Die Gründung eines ausländisch investierten Unternehmens beträgt in der Regel zwischen drei und sechs Monaten und umfasst die folgenden Behörden: • • • • • •

Handelsministerium (Ministry of Commerce) Industrie- und Handelsverwaltung (Administration of Industry and Commerce) Staatliche Devisenverwaltung (State Administration of Foreign Exchange) Staatliche Steuerverwaltung (State Administration of Taxation) Zollbehörde (Customs Office) Büro für Qualitätsaufsicht und technische Prüfung (Quality and Technical Supervision Bureau) • Statistikamt (Statistics Bureau) Der Gründungsprozess variiert je nach Unternehmensstruktur und dem geplanten Geschäftszweck. Für Gesellschaften mit Geschäftsaktivitäten in Herstellung und Produktion ist beispielsweise ein Umweltgutachten erforderlich; Handelsgesellschaften müssen sich einer Registrierung für Zoll-/Wareninspektionen unterziehen. Auch das geforderte Stammkapital unterscheidet sich je nach Geschäftszweck. Im Dienstleistungssektor liegt es in der Regel bei RMB 100.000 und höher, bei Handelsgesellschaften allgemein bei mehr als RMB 500.000 aufgrund von USt.-Erwägungen. Viele Unternehmen entscheiden sich für die Gründung einer Holdinggesellschaft oder einer „Zweckgesellschaft“ in Gerichtsbarkeiten wie Hongkong oder Singapur als Ausgangspunkt für die Geschäftstätigkeit in China. Holdinggesellschaften ermöglichen eine zusätzliche Ebene und damit zusätzlichen Abstand zwischen der chinesischen Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft. So kann die Investition isoliert oder „umzäunt“ werden, sodass potentielle Risiken und Haftungen auf die chinesische Tochtergesellschaft begrenzt bleiben und die Muttergesellschaft nicht gefährden. Wenn ein Investor sein Geschäft in China verkaufen, oder einen Partner beziehungsweise einen Anteilseigner mit in das Unternehmen einbeziehen möchte, können die administrativen Änderungen auch auf der Ebene der Holdinggesellschaft, anstatt in China vorgenommen werden, wo behördliche Vorschriften strikter und die Verfahren zeitaufwendiger sind.

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Der gesetzliche Vertreter ist die für das Unternehmen verantwortliche Person. Deswegen sollte die Wahl auf jemand wirklich Kompetenten fallen, nicht nur fachlich kompetent, sondern Chinakompetent

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Fabian Knopf Co-Head, German Desk International Business Advisory Büro Shenzhen

Gründung eines WFOEs Schritt 1

Registrierung des Unternehmensnamens

Beantragung der Geschäftslizenz 1-2 Monate

Zulassungsbescheinigung Geschäftslizenz

WFOE ist als Gesellschaft rechtlich existent Schritt 2

Zulassung der Unternehmenssiegel

Registrierung bei staatlichen Behörden und

Registrierung des

Registrierung bei der staatlichen

Eröffnen von Bankkonten

Unternehmenscodes

Devisenverwaltung (SAFE)

2-3 Monate

Steuerregistrierung Kontoeröffnungen für chinesische RMB und ausländische Währungen Einzahlung des Stammkapitals Überarbeitete Geschäftslizenz (zeigt die Kapitalzufuhr) Registrierung bei der Statistikbehörde

Registrierung beim Finanzamt

Abgeschlossene Gründung Gesamtdauer: 3-4 Monate

Da das Banken- und Rechtssystem in Hongkong sowie in Singapur ziemlich stabil und hochentwickelt ist, kann eine Holdinggesellschaft auch eine gute Lösung für ausländische Unternehmen darstellen, die ihre in China erwirtschafteten Gewinne im Ausland halten wollen. In diesem Fall können die Gewinne, falls die Notwendigkeit besteht, in China reinvestiert werden, oder für die weitere Expansionen in Asien genutzt werden. Abhängig von den Regeln zur Steuervermeidung im Heimatland der Muttergesellschaft wird diese Methode zur Steuerstundung oft von ausländischen Unternehmen genutzt, die ihre in China erzielten Gewinne nicht direkt in ihr Heimatland zurückführen wollen. Darüber hinaus bieten Holdinggesellschaften in Hongkong und Singapur eine Reihe von steuerlichen Vergünstigungen, wie zum Beispiel reduzierte Sätze der Quellensteuer auf die Rückführung von Gewinnen und beschränkte steuerliche Belastungen von Kapitalerträgen.

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 15

b. Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmen Die Schlüsselpositionen in ausländisch investierten Unternehmen variieren je nach Unternehmensstruktur und -größe. Repräsentanzen sollten einen Hauptrepräsentanten (Chief Representative) benennen, der Dokumente im Namen des Unternehmens unterschreibt. Zusätzlich zu diesem kann eine Repräsentanz allgemeine Repräsentanten haben. In WFOEs und Joint Ventures sind die wesentlichen Akteure die Gesellschafter, der Geschäftsführende Direktor (Executive Director) beziehungsweise der Vorstand (Board of Directors), der Aufsichtsrat (Supervisor(s)), der Geschäftsführer (General Manager) und der gesetzliche Vertreter (Legal Representative). • Gesellschafter und Vorstand Bei einem WFOE stellen die Gesellschafter die höchste Instanz des Unternehmens dar. Darüber hinaus gibt es einen Geschäftsführenden Direktor beziehungsweise Vorstand. Der Geschäftsführende Direktor oder der Vorstand bestimmt im Einklang mit den Entscheidungen der Gesellschafter die Geschäftsagenda des Unternehmens. Bei einem JV ist der Vorstand die höchste Instanz. Dieser sollte aus mindestens drei Personen bestehen, die von den Parteien des JVs ernannt werden. Das Verhältnis von chinesischen und ausländischen Mitgliedern wird in Absprache beider Parteien beschlossen. • Aufsichtsrat WFOEs und JVs müssen zudem mindestens eine Aufsichtsperson haben, die die Geschäfte und Pflichten der Direktoren beziehungsweise des Vorstandes und des Führungspersonals überwacht. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, können Direktoren/Vorstandsmitglieder und das Führungspersonal nicht gleichzeitig als Aufsichtsperson agieren. Wenn ein Unternehmen nur eine geringe Anzahl an Gesellschaftern hat und relativ klein ist, reichen maximal zwei Aufsichtspersonen. Für größere Unternehmen muss der Aufsichtsrat aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. • Geschäftsführer Sowohl WFOEs als auch JVs müssen einen Geschäftsführer ernennen, der für die täglichen Unternehmensgeschäfte verantwortlich ist. Der Geschäftsführende Direktor oder der Vorstandsvorsitzende kann gleichzeitig den Posten des Geschäftsführers, stellvertretenden Geschäftsführers, oder anderer leitender Positionen besetzen, die in der Gesellschaftssatzung als solche genannt werden.

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Mögliche gesetzliche Vertreter WFOE Geschäftsführender Direktor Vorstandsvorsitzender Geschäftsführer

• Gesetzlicher Vertreter Jedes in China gegründete Unternehmen, ob ausländisch oder inländisch finanziert, muss einen gesetzlichen Vertreter bestimmen. Dies ist die hauptverantwortliche Person, die die Aufgaben und Zuständigkeiten im Namen des Unternehmens tätigt. Dieser gesetzliche Vertreter ist per definitionem in seiner Rolle eine der mächtigsten Personen in einem ausländisch investierten Unternehmen. Jedoch geht diese Macht mit einer großen Verantwortung einher, und, sofern ein Einzelner für Geschäftshandlungen in einem ausländisch investierten Unternehmen zur Rechenschaft gezogen wird, ist es höchstwahrscheinlich der gesetzliche Vertreter. Die berechtigten Personen für die Rolle des gesetzlichen Vertreters variieren je nach Unternehmenstyp, wie die folgende Tabelle zeigt:

Schlüsselpositionen je nach Unternehmenstyp möglicher gesetzlicher Vertreter

WFOE Gesellschafter

Gesellschafter

Option 1

Option 2

Aufsichtsperson bzw. -rat1

VorstandsGeschäftsführender vorsitzender Direktor Vorstand

Vorstandsvorsitzender

Geschäftsführer2

Vorstand Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

1 Ein Mitglied des Aufsichtsrats darf nicht gleichzeitig Geschäftsführer bzw. leitende Führungskraft sein. Größere Unternehmen benötigen einen Aufsichtsrat bestehend aus Vertretern der Gesellschafter und der Mitarbeiter. 2 Der Geschäftsführer kann auch ein Direktor oder Geschäftsführender Direktor sein. In Joint Ventures, können zusätzlich zum Geschäftsführer mehrere Vizegeschäftsführer ernannt werden, gemeinsam als „Management Office“ bezeichnet.

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 17

c. Geistiges Eigentum Viele Unternehmen in China haben sich von einem Geschäftsmodell, bei dem der Fokus auf der Produktion lag, zu einem Modell entwickelt, bei dem der wirkliche Wert des Unternehmens in seinem geistigen Eigentum liegt. Ein Unternehmen muss diese Patente und Marken bei den entsprechenden chinesischen Behörden registrieren, damit diese Rechte in China durchsetzbar sind. • Urheberrecht Urheberrechtlich geschützte Inhalte erfordern zu ihrem Schutz keine Registrierung. Dennoch sollten Unternehmen die Registrierung ihrer Werke bei der Nationalen Urheberrechtsverwaltung (National Copyright Administration) in Erwägung ziehen, da dies einen Nachweis über das Eigentum darstellt. • Patente Patente sind territoriale Rechte, was bedeutet, dass ein Patent in einem anderen Land keine Gültigkeit in China hat. Unternehmen sollten einen Antrag sowohl für Kern- als auch Randtechnologien stellen und darauf achten, dass ihre Patente richtig übersetzt sind. China folgt dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”, was bedeutet, dass demjenigen, der den Antrag zuerst einreicht, auch das Patent gewährt wird, selbst wenn er nicht der ursprüngliche Erfinder ist. Eine ausländische Patentanmeldung von einer Person oder einem Unternehmen ohne Geschäftsstelle in China muss über einen autorisierten Patentanwalt in China getätigt werden. Die Anträge auf Patente werden bei dem Chinesischen Amt für Geistiges Eigentum (China’s State Intellectual Property Office) in Peking eingereicht. • Marken Auch bei der Registrierung von Marken gilt in den meisten Fällen, dass die erste Partei, die einen Antrag auf Registrierung einer bestimmten Marke einreicht, in der Regel auch diejenige sein wird, der die Rechte für diese Marke gewährt werden, wobei durch das neue Markengesetz von Mai 2014 unter anderem der Schutz berühmter Marken gestärkt wurde. Unternehmen sollten sowohl den englischen als auch den chinesischen Namen sowie das Markenzeichen und/oder Logo bei dem zuständigen Markenamt (Trademark Office) registrieren. Dabei sollten die Produktkategorien und Unterkategorien, in denen die Marke eingetragen werden soll, sorgfältig ausgewählt und mit ähnlichen Marken, die bereits registriert wurden, verglichen werden. Die Internationale Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen (International Classification of Goods and Services), die auch in China die Norm darstellt, legt 45 Klassen von Waren und Dienstleistungen fest. Der Eigentümer muss separate Registrierungen für die jeweiligen Klassen einreichen, in denen Schutz gewährt werden soll. Bei der Anmeldung einer Marke in China ist es ferner empfehlenswert, die Marke auch in chinesischen Schriftzeichen zu registrieren. Der Antrag auf Registrierung wird beim Markenamt der staatlichen Industrie- und Handelsverwaltung (Trademark Office of the State Administration for Industry and Commerce) in Peking eingereicht. Jede ausländische Person oder jedes Unternehmen, das einen Antrag auf Anmeldung einer Marke stellen will, oder bei jeglichen Problemen bezüglich der Registrierung von Marken in China, muss eine vom Staat bevollmächtigte Agentur für Warenzeichen beauftragen.

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Wie kann man Änderungen an einem Unternehmen vornehmen? Spätere Änderungen an einem Unternehmen nach der Gründung – wie zum Beispiel die Aktivitäten des Unternehmens, oder wie und wo es tätig ist – können eine schwierige und zeitaufwendige Herausforderung sein, ebenso wie die komplette Schließung eines Unternehmens. Im Folgenden besprechen wir: a. Änderung des erlaubten Geschäftszwecks b. Erhöhung des Stammkapitals c. „Umwandlung “ einer Repräsentanz in ein WFOE d. Verlegung des Standortes oder Erweiterung e. Liquidation

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Die richtige Gründung eines Unternehmens von Beginn an kann eine Menge Ärger auf lange Sicht sparen. Jegliche spätere Änderungen an einem Unternehmen beanspruchen in der Regel mindestens 2-3 Monate Zeit.

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a. Änderung des erlaubten Geschäftszwecks Das Ändern des erlaubten Geschäftszwecks ist ein zeitaufwendiger Prozess, der die Zusammenarbeit mit den meisten staatlichen Behörden verlangt, die schon bei der Gründung aufgesucht werden mussten. Falls solch eine Änderung genehmigt wird, was nicht immer der Fall ist, beansprucht sie in der Regel mindestens zwei Monate Zeit.

Silke Neugebohrn Co-Head, German Desk International Business Advisory Büro Peking

Im Allgemeinen muss ein Unternehmen, wenn es eine Änderung des Geschäftszwecks beabsichtigt, eine Änderung der Satzung, einen Beschluss des Vorstands (oder der Gesellschafter) und andere Dokumente bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einreichen. Im Anschluss an die Ausstellung der Zulassungsbescheinigungen zur Änderung des Geschäftszwecks müssen die Änderungen innerhalb von 30 Tagen bei der Verwaltung für Industrie und Handel (Administration of Industry and Commerce) eingereicht werden. Anschließend müssen Bescheinigungen u.a. über Steuern, Finanzen und Devisenregistrierung des Unternehmens geändert werden. Falls der neue Geschäftszweck sich wesentlich von dem ursprünglichen unterscheidet, sollte auch der Name des Unternehmens geändert werden, da dieser die Haupttätigkeiten eines Unternehmens widerspiegeln sollte. Der Antrag auf einen neuen Namen wird bei der örtlichen Verwaltung für Industrie und Handel und vor Antragstellung auf Änderung des Geschäftszwecks eingereicht.

b. Erhöhung des Stammkapitals Ähnlich wie die Änderung des Geschäftszwecks ist auch das Erhöhen des Stammkapitals ein zeitaufwendiger Prozess, der die Zusammenarbeit mit den meisten staatlichen Behörden, die schon bei der Unternehmensgründung aufgesucht werden mussten, verlangt. Der Antrag auf Erhöhung des Stammkapitals muss bei der Behörde eingereicht

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werden, die die ursprüngliche Genehmigung ausgesprochen hat. Nach Genehmigung ist ein Antrag auf Geldtransfer bei der staatlichen Devisenverwaltung zu stellen. Anschließend ist eine lokale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit zu beauftragen, den Kapitalverifizierungsbericht auszustellen.

c. „Umwandlung“ einer Repräsentanz in ein WFOE Das Abmelden einer Repräsentanz und das Gründen eines neuen WFOEs sind zwei separate Verfahren, die in beliebiger Reihenfolge durchgeführt werden können. Da eine Repräsentanz keine juristische Person ist, wird der Begriff „Abmeldung” statt „Liquidation” verwendet, obwohl der Prozess weitgehend identisch ist. Die Abmeldung einer Repräsentanz führt zunächst zum Finanzamt, bei dem sich die Repräsentanz einer Prüfung unterziehen und ihre Steuerpflichten begleichen muss, bevor der Antrag bei den übrigen relevanten Behörden bearbeitet werden kann. Obwohl für die Abmeldung einer Repräsentanz nur wenige Schritte erforderlich sind, sollte der Schwierigkeitsgrad der Steuerabmeldung nicht unterschätzt werden. Für Repräsentanzen, die nicht alle bisherigen Steuerpflichten erfüllt haben, wird sich der Schwierigkeitsgrad in dieser Hinsicht erhöhen. Die Abmeldung einer Repräsentanz kann zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern, was vor allem von dem erforderlichen Zeitraum für die Steuerabmeldung abhängt. Das neue WFOE kann jedoch schon während des Abmeldungsprozesses der Repräsentanz gegründet werden.

d. Verlegung des Standortes oder Erweiterung Falls möglich, sollte eine Verlegung aufgrund des Zeit- und Geldaufwands vermieden werden. Die Verlegung innerhalb eines Steuerbezirks ist ein nicht allzu komplizierter Prozess, eine Verlegung in einen anderen Steuerbezirk (von zwei staatlichen Behörden in zwei verschiedenen Bezirken koordiniert) ist jedoch wesentlich aufwendiger und erfordert bis zum vollständigen Abschluss mehrere Monate Zeit. Die Schwierigkeiten bei einer Verlegung hängen vor allem mit Steuerfragen zusammen, nicht zuletzt aufgrund des in China weitgehend dezentralisierten Systems. Steuern werden direkt von den lokalen Steuerämtern verwaltet, und die Verlegung in einen anderen Steuerbezirk verlangt vom ausländischen Investor, zwischen den zwei Steuerämtern in den verschiedenen Standorten aktiv zu koordinieren. Diese Ämter stehen meist in Konkurrenz zueinander, und kein Finanzbeamter möchte den Umsatz eines Unternehmens verlieren, indem es ihm erlaubt, in einen anderen Steuerbezirk zu wechseln. Falls eine Verlegung nicht möglich ist, oder um Unterbrechungen der Geschäftstätigkeiten zu vermeiden, wird von vielen ausländischen Investoren oft die „einfachere” Option für eine Verlegung gewählt: Das Schließen des alten Unternehmens und eine komplette Neugründung. Eine weitere Möglichkeit ist das Gründen einer Zweigstelle am gewünschten Zielort. Zweigstellen sind in ihrer Gründung und Führung einfach und unkompliziert, aber in vielerlei Hinsicht eingeschränkt, zum Beispiel darf der Rahmen des Geschäftszwecks des Mutterunternehmens nicht überschritten werden.

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Obwohl nur wenige Schritte für die Abmeldung einer Repräsentanz erforderlich sind, sollte der Schwierigkeitsgrad der Steuerabmeldung nicht unterschätzt werden.

e. Liquidation Das Verfahren zur Schließung einer Gesellschaft kann weitaus zeitaufwendiger und komplizierter sein als die Gründung eines Unternehmens. Die gesamte Liquidation beträgt in der Regel zwischen 12 und 14 Monaten im Falle eines WFOEs. Nach Erhalt der Genehmigung zur Schließung sollte das Unternehmen mit dem Liquidationsverfahren beginnen. Dieses Verfahren beinhaltet die Gründung eines Liquidationskommittees sowie die Ausstellung eines Liquidationsprüfberichts durch eine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Ausländisch investierte Unternehmen müssen während einer Liquidation sowohl mit ausstehenden Steuerschulden, sowie mit neuen Steuerschulden, die erst während der Liquidation auftreten, rechnen. Alle ausländischen Investoren sollten eine „Ausstiegssteuer” jeglicher Art erwarten wie zum Beispiel eine unbezahlte Stempelsteuer oder Lohnsteuer für Ausländer für Expats. Beide Steuern tauchen während der Steuerprüfung als ausstehende Steuern häufig auf. Nach dem Liquidationsverfahren sollte sich das Unternehmen bei allen relevanten Behörden abmelden (unter anderem, bei denjenigen, bei denen Registrierungen im Rahmen des Gründungsprozesses vorgenommen wurden).

Zweigstellen Allgemeine Ziele • Geographische Expansion • Alternative zur Verlegung

Vorteile

Nachteile

• Einfache Gründung • Meist kein Stammkapital erforderlich • Einfache Führung (nur die Zweigstellen, die Rechnungen ausstellen wollen, müssen die versteuerbaren Vorgänge anmelden)

• Eingeschränkter Gesellschaftszweck (muss innerhalb des Gesellschaftszwecks des Mutterunternehmens sein, darf nicht importieren oder exportieren) • keine juristische Person (alle Verbindlichkeiten werden vom Mutterunternehmen getragen)

“Wenn Sie mehr über Unternehmensstrukturierungen erfahren wollen:“ Scannen Sie diesen QR Code mit ihrem Smartphone und besuchen Sie unsere Webseite: www.dezshira.com/international-desk/german/unternehmensstrukturierung.html Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 21

Was muss ich bei der Geschäftstätigkeit in China noch beachten? Das Tagesgeschäft in China, ohnehin oft tausende Kilometer vom Hauptsitz der ausländischen Muttergesellschaft entfernt, ist meist zusätzlich durch eine enorme Sprachbarriere abgeschirmt und von einer Unternehmenskultur umgeben, die intransparente Geschäfte akzeptiert und Verträgen wenig Bedeutung zumisst. Weit verbreitete Vorurteile über Ungenauigkeiten in der Buchhaltung, bei den Finanzen und Geschäftstätigkeiten und über Betrug in chinesischen Unternehmen haben in letzter Zeit für häufige Schlagzeilen gesorgt und damit diejenigen, die mit chinesischen Unternehmen Geschäfte machen (einschließlich FIEs), veranlasst, einen genaueren Blick auf die Art und Weise der Geschäftsführung zu werfen. Diejenigen, die Firmenübernahmen oder andere Investitionen in chinesische Unternehmen in Betracht ziehen, sollten eine gründliche Due Diligence des Zielunternehmens durchführen. Die Geschäftsführung eines chinesischen FIEs sollte entsprechend Wert auf eine gründliche Due Diligence der potentiellen Lieferanten, Händler oder anderer Partner legen und ein effektives, internes Kontrollsystem mit regelmäßigen internen Audits etablieren, um Betrugsmöglichkeiten zu minimieren. Westliche Standards von Due Diligence und interner Kontrolle reichen in China oft nicht aus – diese Prozesse müssen an das chinesische Wirtschaftsumfeld angepasst werden. Im Folgenden besprechen wir: a. Due Diligence b. Interne Kontrolle und Audit

a. Due Diligence Grob gesagt, ist eine Due Diligence eine gründliche Prüfung des Unternehmens mit der Absicht, Betrugsfälle, mangelnde Compliance und andere Probleme aufzudecken. Das Verfahren einer Due Diligence, das je nach geplanter Geschäftstransaktion und Branche des Unternehmens variieren kann, wird üblicherweise in rechtliche, finanzielle und operative Due Diligence aufgeteilt. Die Checkliste für eine Due Diligence in China ähnelt im Allgemeinen denen anderer Länder und beinhaltet zumeist die folgenden Dokumente: • Im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung stehende Dokumente und alle weiteren behördlichen Genehmigungen und Lizenzen • Dokumente über Bilanz, einschließlich Jahresabschlussprüfung, Steuererklärungen, sowie Finanzübersicht und Darlehen

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In der Regel empfehlen wir unseren Kunden zwei Arten von Sicherheitschecks: einen ‚Gesundheitscheck’und die Überprüfung ‚in vollem Umfang‘. Bei einem Gesundheitscheck gehen wir eine generelle interne Kontrollcheckliste durch und versuchen zu beurteilen, ob sich ein Unternehmen in einem Kontrollrisiko befindet. Daisy Huang Head of Auditing Büro Guangzhou

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• Nachweis über Immobilien und Landnutzungsrechte (in China ist Land staatliches Eigentum, ein Individuum kann lediglich die Rechte zur Landnutzung erwerben) • Nachweis über geistiges Eigentum und Anlagevermögen • Wichtige Verträge, Angaben zum Vertrieb, etc. • Prozesshistorie und offene Rechtsstreitigkeiten (falls vorhanden) • Unterlagen der Personalverwaltung

CHINA BRIEFING DISKUSSIONSGRUPPE Diskutieren Sie Due Diligence und andere aktuelle Themen bezüglich der Geschäftstätigkeiten in China

Eine Due Diligence kann eine Vielzahl von Problemen aufdecken, von kleinen Fehlern in der Buchhaltung bis hin zu einer komplett falschen Selbstdarstellung des Unternehmens. Einer der größten Unterschiede einer Due Diligence in China ist die Vielfalt der Probleme, die bei der Buchhaltung entdeckt werden, von kleinen, wenig relevanten Fehlern bis hin zu einer grundlegend falschen Darstellung der Finanzsituation des Unternehmens. Grund für diese Fehler kann mangelndes Wissen sein, aber auch fehlgeleitete Handlungen, die dem Unternehmen helfen sollen (z.B. Steuerumgehung). Bei der Untersuchung im Rahmen einer finanziellen Due Diligence in China sollte auf Folgendes Acht gegeben werden: • Zwei oder mehr Versionen der Finanzbuchhaltung Viele Unternehmen haben mindestens zwei verschiedene Versionen der Finanzbuchhaltung, um Steuern zu umgehen oder auch, um unangemessenes finanzielles Verhalten zu vertuschen. • „Schwarze” Konten Durch die Nichtangabe von Außenständen werden häufig Verkäufe verheimlicht und so die Steuerlast gedrückt. • „Schwarze” Zahlung von Mitarbeitern Mitarbeiter werden in manchen Fällen „schwarz” gezahlt, mit der Absicht, den Steuern auf Arbeitergehälter zu entgehen. Dies kann hohe Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Einkommensteuer und der Sozialversicherung zur Folge haben. • Phantomvermögenswerte und -verträge Die Liste der Vermögenswerte in den Büchern ist oft eine Über- oder Unterbewertung der tatsächlichen Vermögenswerte. Die Vermögenswerte des Unternehmens werden überdies manchmal mit denen der Gesellschafter „vermischt”.

b. Interne Kontrolle und Audit Strenge interne Kontrollsysteme und regelmäßige Kontrollprüfungen sind für die Vorbeugung von Betrug unerlässlich, wenn man ein Unternehmen in China führt. Die häufigsten Betrugsformen in Unternehmen, die in China ansässig sind, (einschließlich ausländisch investierter Unternehmen mit unzureichenden internen Kontrollsystemen) sind folgende:

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Gehaltsabrechnung • Diskrepanz zwischen vertraglichem Gehalt und ausgezahltem Gehalt • Unrechtmäßige Anhäufung oder unbefugte Inanspruchnahme von Sozialleistungen • „Geistermitarbeiter” (nicht existierende Mitarbeiter, dessen Gehalt oft auf Bankkonten von anderen Mitarbeitern überwiesen wird) Beschaffungskette

Mehr unter ASIA BRIEFING MAGAZINES Ausgabe 01/02 2014 Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung für Ihr Asiengeschäft http://www.asiabriefing.com/store

• Einkauf von überteuerten Rohstoffen aufgrund von Beziehungen oder ungünstigen Vereinbarungen zwischen Mitarbeitern und Lieferanten • Unsachgemäße Entsorgung von Schrott • Gefälschte Umsatzsteuerrechnung • Mangelhafte Bestandskontrolle Verkauf/ Vertrieb • Warenverkauf zu einem Preis unterhalb der Kosten aufgrund von Beziehungen oder ungünstigen Vereinbarungen zwischen Mitarbeitern und Lieferanten • Zahlung unberechtigter Provisionen an Mitarbeiter oder Freunde • Fehlende Ausschreibung im Wettbewerb Ein wesentlicher Aspekt des chinesischen Rechtsumfelds ist die Nutzung von Firmenstempeln oder „Siegeln”, um Dokumente rechtsverbindlich zu machen (oft anstelle einer Unterschrift). Je nach Geschäftszweck kann ein Unternehmen eine Reihe von Stempeln für unterschiedliche Zwecke und verschiedene Arten von Dokumenten haben, wie zum Beispiel Unternehmensstempel, Finanzstempel, Vertragsstempel, Zollstempel, Rechnungsstempel, etc. Dies bietet Gelegenheit zum Betrug. Daher sollten nicht alle Stempel in der Hand einer einzigen Person sein, und es sollte sichergestellt werden, dass die Stempel nicht missbraucht werden. Ein direkt von der Muttergesellschaft eingeleiteter interner Audit ist die beste Möglichkeit, die Effektivität des internen Kontrollsystems zu beurteilen und die eigene Niederlassung in China vor Betrugsversuchen zu schützen. Führt die chinesische Tochtergesellschaft selbstständig interne Audits durch, verbleibt der Bericht dort und potentiell entdeckte Betrugsversuche auf lokaler Ebene werden möglicherweise nicht an die Zentrale weitergeleitet.

Um mehr über Audit und Review zu erfahren: Scannen Sie diesen QR Code mit ihrem Smartphone und besuchen Sie unsere Webseite: www.dezshira.com/international-desk/german/prfung-und-jahresabschluss.html

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Steuern und Buchhaltung

Was sind die wichtigsten Steuern in China? Was sind die wichtigsten Anforderungen? Was hat sich durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland â&#x20AC;&#x201C; China geĂ¤ndert?

Was sind die wichtigsten Steuern in China? Steuerplanung ist eine komplizierte Angelegenheit, da in China je nach Standort und Geschäftszweck verschiedene Steuern mit unterschiedlichen Steuersätzen erhoben werden. Im Rahmen der Strukturierung der Investition sollte besondere Aufmerksamkeit vor allem auf die Umsatz- und Einkommensteuern gerichtet werden. Im Folgenden besprechen wir: a. Körperschaftsteuer b. Gewerbesteuer c. Umsatzsteuer d. Quellensteuer e. Sonstige Steuern f. Zölle

a. Körperschaftsteuer Das 2008 in Kraft getretene neue Gesetz zur Körperschaftsteuer vereinheitlichte die Steuersätze für ausländische und inländische Unternehmen. Heute beträgt der Körperschaftsteuersatz für alle Unternehmen in China, inländische sowie ausländisch investierte, 25 Prozent. Die Körperschaftsteuer wird auf das Nettoeinkommen in einem Geschäftsjahr nach Abzug der angemessenen Kosten und Verluste berechnet - sie ist also eine Ertragsteuer. Die Körperschaftsteuer wird auf jährlicher Basis abgerechnet, häufig aber vierteljährlich bezahlt. Die Verrechnungen werden entweder erstattet oder auf das nächste Jahr übertragen. Die Endabrechnung basiert auf der Jahresabschlussprüfung.

b. Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer (Business Tax) ist nicht wie die deutsche Gewerbesteuer eine Ertragsteuer, sondern eine indirekte Steuer, die auf den Umsatz erhoben wird. Die chinesische„Business Tax“ wird vielfach als„Gewerbesteuer“ übersetzt, sodass auch wir hier diesen Begriff wählen. Sie muss von allen Unternehmen und Personen gezahlt werden, die in folgenden Geschäftsfeldern tätig sind: • Bereitstellung von steuerpflichtigen Leistungen, einschließlich Kommunikations-, Transport-, Bau-, Finanz- und Versicherungstätigkeiten, Leistungen in der Telekommunikations-, Kultur-, Unterhaltungs- und Dienstleistungsbranche • Übertragung von immateriellem Vermögen • Verkauf von Immobilien Die Gewerbesteuersätze betragen je nach Branche zwischen 3 und 20 Prozent. Die Gewerbesteuer wird für alle erbrachten Leistungen erhoben, bei denen sich entweder der Leistungserbringer oder Leistungsempfänger in China befindet, unabhängig davon, wo die Leistung tatsächlich erbracht wird. Sie wird in der Regel auf monatlicher Basis berechnet und bei lokalen Steuerbehörden eingereicht und bezahlt. Im Rahmen des

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Änderungen an Ihrem Unternehmen können komplex sein und viel Zeit in Anspruch nehmen, sodass empfohlen wird, vorausschauend zu planen und von Anfang an die steuerlich günstigste Form zu wählen.

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Sisi Xu Senior Manager Corporate Accounting Services Büro Shenzhen

aktuellen Fünfjahresplans wird die Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer ersetzt. Der Übergang ist mit dem Umsatzsteuer-Pilot-Programm bereits im Gange (siehe unten). Diese Steuer, im Englischen als VAT – Value Added Tax – bezeichnet, deckt sich am ehesten mit der deutschen Umsatzsteuer, weshalb wir diesen Begriff für die Übersetzung verwenden.

c. Umsatzsteuer Umsatzsteuer müssen alle Unternehmen und Personen abführen, welche in einem der folgenden Geschäftsfelder tätig sind:

@AsiaBriefingDE Bleiben Sie über steuerliche und juristische Angelegenheiten, wie die Mehrwertsteuerreform, auf dem Laufenden.

• Verkauf von Waren • Erbringung von Dienstleistungen in den folgenden Bereichen: Verarbeitung, Reparatur, Ersatzleistung, Forschung und Entwicklung, Informationstechnologie, Kultur und Innovation, Radio, Film und Fernsehen, unterstützende Logistik, Zertifizierung, Authentifizierung und Beratung und Telekommunikation • Warenimport nach China Bei der Umsatzsteuer wird zwischen allgemeinen und kleinen Steuerzahlern unterschieden. Steuerzahler mit einem Jahresumsatz, der den Grenzwert des Jahresumsatzes für kleine Steuerzahler überschreitet, müssen sich bei der Steuerbehörde mit dem Status eines allgemeinen Steuerzahlers registrieren. Der Umsatzsteuersatz für allgemeine Steuerzahler liegt in der Regel bei 17 und für bestimmte Güter bei 13 Prozent. Die Umsatzsteuer stützt sich auf zwei Zahlen: Die Ausgangs- und die Eingangsumsatzsteuer (auch Vorsteuer). Die Ausgangsumsatzsteuer entfällt auf Dienstleistungen und Güter, die ein Unternehmen verkauft. Die Eingangsumsatzsteuer betrifft Dienstleistungen und Güter, die ein Unternehmen von einem Lieferanten erwirbt. Die Vorsteuer wird als Gutschrift mit der die auf den Verkauf von Ware erhobenen Ausgangsumsatzsteuer berechnet. Die letztlich zu entrichtende Umsatzsteuer ist die Ausgangsumsatzsteuer für einen Zeitraum, nachdem die Vorsteuer für diesen Zeitraum abgezogen wurde; das heißt: Zahlbare Umsatzsteuer = Ausgangssteuer - Vorsteuer. Der aktuelle Steuersatz für kleine Steuerzahler liegt bei drei Prozent. Kleine Steuerzahler sind nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Formel after lautet in diesem Fall: Zahlbare Umsatzsteuer = Verkaufswert * Steuersatz (drei Prozent). Um das Problem der doppelten Besteuerung von Waren und Dienstleistungen zu lösen und um die Entwicklung der modernen Serviceindustrie zu unterstützen, wurde ein Pilotprojekt gestartet, bei welchem im Transportgewerbe und in anderen modernen Dienstleistungsbranchen die Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer ersetzt wird. Shanghai war im Januar 2012 die erste Stadt, welche dieses Pilotprojekt einführte. Die Reform wurde im September 2012 zunächst auch auf Peking und anschließend auf Jiangsu, Anhui, Fujian, Guangdong, Tianjin, Zhejiang und Hubei ausgeweitet. Am 1. August 2013 wurde die Pilotreform landesweit implementiert. Seit der Reform beträgt die Umsatzsteuer auf Transportdienstleistungen 11 Prozent und auf moderne Dienstleistungen sechs Prozent, die Vermietung von beweglichem Eigentum nicht inbegriffen (17 Prozent).

Mehr unter ASIA BRIEFING MAGAZINES Ausgabe 08 2014 Umsatzsteuer in Asien www.asiabriefing.com/store

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 27

d. Quellensteuer Die Quellensteuer ist eine chinesische Steuer auf passive Einkünfte (z.B. Dividenden, Boni, sonstige Gewinne aus Investitionsbeteiligung, Zinsen, Mieten, Lizenzgebühren, Übertragung von Eigentum) von nicht in China ansässigen Unternehmen. Der Steuersatz der Quellensteuer liegt derzeit bei zehn Prozent. Ist die ausländische Partei in einem Land oder einer Jurisdiktion steuerlich ansässig, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit China abgeschlossen hat, das einen reduzierten Quellensteuersatz beinhaltet, kann die ausländische Partei diesen Satz nach Genehmigung der zuständigen Steuerbüros in Anspruch nehmen. Das chinesische Unternehmen, das die Zahlung ins Ausland vornimmt, sollte die Quellensteuer einbehalten.

e. Sonstige Steuern Die Verbrauchsteuer greift, wenn bestimmte Luxus- oder sonstige Güter produziert, verarbeitet oder importiert werden. Die Steuersätze variieren stark je nach Produkt, zum Beispiel beträgt der Steuersatz für Zigarren 36 Prozent, drei Prozent sind es für Kfz-Reifen. Die entrichteten Steuern werden in der Regel direkt als Ausgaben berechnet und können nicht zurückerstattet werden. Wenn Sie die steuerpflichtigen Waren für jemand anderen bearbeiten, sind Sie verpflichtet, die Verbrauchsteuer zurückzuhalten und basierend auf dem Wert des Rohmaterials und der Vergütung für die Bearbeitung zu bezahlen. Die Verbrauchsteuer sollte monatlich eingereicht und abgeführt werden.

Wenn der Firmensitz in einem Land oder in einer Jurisdiktion, welches ein Doppelsteuerabkommen mit China abgeschlossen hat, steuerlich ansässig ist, ist das Unternehmen berechtigt, reduzierte Quellensteuersätze zu genießen.

Darüber hinaus werden Stempelsteuern auf Verträge erhoben, die sich auf Käufe und Verkäufe, Vertragsabschlüsse, Bau- und Konstruktionsprojekte, Miete, Warentransport, Aufbewahrung und Lagerung, Kredite, Sachversicherung, Verträge über Technologien, sowie Übertragungen von Eigentumsrechten, Geschäftsbüchern und Lizenzgebühren beziehen. Die Steuersätze schwanken zwischen 0,005 und 0,1 Prozent.

f. Zölle Zölle sind unterteilt in Einfuhr- und Ausfuhrzölle. Einfuhrzölle gibt es in zwei Kategorien allgemeiner Zoll und Präferenzzoll. Der allgemeine Zolltarif gilt für die Einfuhr aus Ländern, mit denen China kein Abkommen mit Meistbegünstigungsklausel abgeschlossen hat, während der Präferenzzoll für Einfuhren aus den Ländern gilt, mit denen China solch ein Abkommen abgeschlossen hat. Zölle werden entweder auf ad valorem Basis (basierend auf dem Wert), oder basierend auf der Menge, durch die Anwendung eines Zollbetrags pro Einheit, berechnet.

Um mehr über Steuerberatung und Compliance zu erfahren: Scannen Sie diesen QR Code mit ihrem Smartphone und besuchen Sie unsere Webseite www.dezshira.com/services/accounting-reporting

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Was sind die wichtigsten Anforderungen? Es gibt eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen, die ausländisch investierte Unternehmen (Foreign-Invested Enterprises – FIEs) in China erfüllen müssen. Ein Nichtbeachten würde die Berechtigung eines FIE, weiterhin in China tätig sein zu dürfen, gefährden. Das Verfahren und die Anforderungen können sich von denen, die eine FIE von seinem Heimatland gewohnt ist, stark unterscheiden. Investoren sollten sich daher mit den Anforderungen vertraut machen und professionellen Rat einholen. Im Folgenden besprechen wir: a. Rechnungswesen und Buchhaltung b. Jährliche Compliance c. Verrechnungspreise

a. Rechnungswesen und Buchhaltung Chinas aktuelle Rechnungswesensvorschriften, durch das Finanzministerium im Jahr 2006 ausgestellt, stimmen zu einem großen Teil mit den International Financial Reporting Standards (IFRS) überein.

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Viele ausländische Unternehmen überrascht es, dass ein chinesisches Unternehmen für Devisenzahlungen zunächst die Zustimmung der staatlichen Devisenverwaltung beantragen muss.

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Hannah Feng Senior Manager Corporate Accounting Services Büro Peking

Alle FIEs in China sind verpflichtet, einen Jahresabschluss einschließlich einer Bilanzaufstellung und Gewinn- und Verlustrechnung für ihre jährlichen Audits in China (von einem in China registriertem Wirtschaftsprüfer durchgeführt) anzufertigen. Die Basiswährung für Geschäftsbücher und Finanzberichte sind RMB. Unternehmen, die eine andere Währung als RMB für ihre Geschäfte benutzen, sind befugt, die ausländische Währung für ihre Buchhaltung als Basiswährung zu benutzen. Allerdings müssen die Finanzberichte in RMB vorgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Geschäftsbücher auf Chinesisch geführt werden. FIEs können wählen, ob sie nur Chinesisch oder eine Kombination aus Chinesisch und einer anderen Sprache nutzen wollen. Unternehmen in China sollten periodengerechte Buchhaltung bezüglich der Erfassung, Bewertung und Rechnungslegung durchführen. FIEs, einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, müssen die volle Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Geschäftsberichte übernehmen. Diese Berichte sind für die Berechnung des steuerpflichtigen und ausschüttungsfähigen Gewinns des FIEs erforderlich. Bücher und Aufzeichnungen müssen nach chinesischem Recht für mindestens 15 Jahre aufbewahrt werden. Laut Gesetz wird für alle in China getätigten Geschäfte ein Fapiao benötigt. Ein Fapiao ist nicht nur eine offizielle Bescheinigung mit einem roten, ovalen Stempel, sondern eine Steuerrechnung, die eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass die Regierung die Steuerzahlungen erhält. Ein erheblicher Teil kleiner und mittelständischer Unternehmen halten ihre Verkäufe geheim und Fapiaos zurück, da auf jeden Verkauf, den sie tätigen und

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 29

für welchen ein Fapiao ausgestellt wird, Steuern erhoben werden. Für diejenigen, die Waren und Dienstleistungen erwerben, sind Fapiaos essentiell, um eine Umsatzsteuererstattung zu beantragen oder eine Senkung ihrer Steuerpflicht zu erreichen.

b. Jährliche Compliance

Schritt 1 Audit

Schritt 2 Jährlicher Körperschaftsteuerausgleich Frist: 31. Mai*

Schritt 3 Jährliche Überprüfung und Verlängerung der Geschäftslizenz Frist: 30. Juni*

* Fristen können je nach Sitz des Unternehmens variieren. FIEs sollten sich bei der zuständigen lokalen Steuerbehörde informieren.

Vor der Verteilung und Rückführung von Gewinnen muss ein FIE die jährliche Compliance mit den folgenden drei Schritten durchführen: Audit, jährlicher Körperschaftsteuerausgleich sowie Überprüfung und Verlängerung der Geschäftslizenz. Diese Verfahren sind nicht nur per Gesetz vorgeschrieben, sondern sind auch eine gute Gelegenheit, um einen internen Finanz-Gesundheitscheck durchzuführen. Das Verfahren der jährlichen Compliance und hierfür wichtige Faktoren können je nach Region und Unternehmensform leicht variieren, wobei sich eine jährliche Compliance für Repräsentanzen stark von denen für Joint Ventures und WFOEs unterscheidet. Zuerst sollten die regional erforderlichen Audits durchgeführt werden. Diese können eine Prüfung der Finanzen, der Devisen und der Steuern bedeuten. Danach müssen alle FIEs den jährlichen Steuerbericht bei dem zuständigen Steueramt bis spätestens Ende Mai eines jeden Jahres einreichen. Dieser Bericht bestätigt, basierend auf dem Prüfungsergebnis, die zu entrichtenden Steuern, einschließlich der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Verbrauchsteuer und andere Steuern. Sollte der nach dem Prüfungsergebnis zu zahlende Steuerbetrag niedriger sein als die bereits gezahlten Steuern, muss das FIE einen Steuerausgleich für das jeweilige Jahr beantragen. Ist der erforderliche Steuerbetrag höher als die gezahlten Steuern, hat das FIE die Differenz bei dem Steueramt nach Vorlage des Berichts zu zahlen. Auf den Audit und die Steuererklärung folgt die Überprüfung und Verlängerung der Geschäftslizenz oder eine Inspektion, die gemeinsam von allen zuständigen

30 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Regierungsstellen durchgeführt wird, darunter das lokale Büro des Ministeriums für Handel, des Finanzministeriums, der Verwaltung für Industrie und Handel, des Steueramts, der Zollbehörde, der staatlichen Devisenverwaltung, sowie des Statistikbüros. So wird sichergestellt, dass ein FIE sein Geschäft gemäß den gesetzlichen Anforderungen betreibt. Nach dieser Inspektion sollte ein FIE die unterschriebene Jahresüberprüfung und andere vorgeschriebene Informationen über Finanzen, einschließlich des Steuerberichts, des geprüften Jahresabschlusses und andere Dokumente (alle mit Unterschrift und Stempel) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bis Ende Juni einreichen. Im Anschluss an den jährlichen Audit und die Zahlung der ausstehenden Steuern kann ein Nettogewinnwert errechnet werden. Die Festlegung der Dividenden für Rückführung und/oder Reinvestition der Gewinne hängt von der aktuellen Situation der chinesischen Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft im Ausland ab. Eine Rückführung von Gewinnen kann von Vorteil sein, wenn Ihr Unternehmen die Mittel für Reinvestitionen im Ausland oder Auszahlungen an die Anteilseigner benötigt. Es kann nicht der gesamte Gewinn repatriiert oder reinvestiert werden. Bei Dividendenausschüttung muss ein Teil des Gewinns (mindestens 10 Prozent bei einem WFOE) als Rücklage eingezaht werden bis diese 50 Prozent des Registrierungskapitals entspricht. Darüber hinaus kann der Investor den Restbetrag für einen Mitarbeiter-Bonusfonds oder für einen Fonds für die Erweiterung des Unternehmens nutzen. Dies stellt für WFOEs aber keine Pflicht dar.

Es kann nicht der gesamte Gewinn repatriiert oder reinvestiert werden. Ein Teil des Gewinns muss in die Rücklage eingezahlt werden.

Der verbleibende Jahresüberschuss kann für eine Umverteilung genutzt werden. Nach dem Beschluss des Vorstands kann ein Antrag auf Rückführung der Gelder beim Finanzamt eingereicht werden, woraufhin die Bank ermächtigt wird, die Mittel zu verteilen.

c. Verrechnungspreise Verrechnungspreise (auch Transferpreise) betreffen die Preise, die für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen in verschiedenen Steuerjurisdiktionen berechnet werden. Das Transferpreissystem in China stimmt im Grundsatz mit den OECD-Richtlinien überein und hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Der Grad der Verbundenheit zwischen Unternehmen, die die Anwendung der Transferpreisregelung auslöst, ist in China im Vergleich zu anderen Ländern recht niedrig. China verlangt von den Steuerzahlern eine detaillierte Dokumentation in Bezug auf Transferpreise, die die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes zwischen verbundenen Unternehmen belegt. Alle Geschäfte zwischen Muttergesellschaft und WFOE sollten nach dem Fremdvergleichsgrundsatz durchgeführt werden, da die Muttergesellschaft und das WFOE nach chinesischen Steuergesetzen verbundene Unternehmen sind. Bei der jährlichen Steuererklärung sollten Unternehmen, für die der Betrag der Geschäfte mit verbundenen Unternehmen in Bezug auf materielle Güter weniger als 200 Mio. RMB und in Bezug auf immaterielle Güter weniger als 40 Mio. RMB beträgt, das „Formular für den Jahresbericht für Geschäfte zwischen verbundenen Parteien in der Volksrepublik China” (Enterprise Annual Reporting Forms for Related Party Transactions of the People’s Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 31

Republic of China) einreichen. Dies beinhaltet die folgenden neun Formulare: Verbundene Unternehmen, Geschäfte mit verbundenen Unternehmen, Käufe und Verkäufe, Dienstleistungen, Übertragung von immateriellen Anlagevermögen, Übertragung von Vermögenswerten, Finanzierung, Auslandsinvestitionen und Auslandszahlungen. Diese Formulare sollten auf Chinesisch innerhalb der gleichen Frist wie der jährliche Körperschaftsteuerausgleich, sprich bis zum 31. Mai eines jeden Jahres, eingereicht werden. Unternehmen, die diese Schwellenwerte für Transaktionen überschreiten (ausgenommen derer, die von Verrechnungspreiszusagen profitieren oder deren ausländische Beteiligung unter 50 Prozent liegt und die lediglich mit inländischen verbundenen Unternehmen Geschäfte tätigen) sollten gleichzeitig ein Verrechnungspreisunterlagenpaket einreichen.

Führen Sie alle Geschäfte zwischen dem Hauptsitz und dem WFOE nach dem Fremdvergleichsprinzip durch, da der Hauptsitz und das WFOE nach chinesischem Steuerrecht verbundene Unternehmen sind.

Die Steuerbehörden können Verrechnungspreisberichtigungen durchführen und zusätzliche Steuern und Bußgelder für die Jahre erheben, in denen eine Dokumentation noch nicht unbedingt erforderlich war. Die Verjährungsfrist beträgt bis zu 10 Jahre und die Zinsen und Bußgelder können nicht als korrelierende Entlastung im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens verwendet werden.

Um mehr über Rechnungswesen und Buchhaltung zu erfahren: Scannen Sie diesen QR Code mit Ihrem Smartphone und besuchen Sie unsere Webseite: www.dezshira.com/international-desk/german/buchhaltung-und-berichtswesen.html

32 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Was hat sich durch das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland – China geändert? Das bislang gültige Doppelbesteuerungsabkommen war am 14. Mai 1986 in Kraft getreten. Seit 2007 verhandelten die beteiligten Staaten über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Eine am 28. März 2014 unterzeichnete Endfassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen liegt in deutscher, chinesischer und englischer Fassung vor1. Die Ratifizierung steht noch aus.

Von Sebastian Korts, Köln, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Steuerstrafverteidiger MBA - Master of Business Administration M.I.Tax - Master of International Taxation

Die wichtigsten Veränderungen werden nachfolgend dargestellt.

Art. 10 Dividenden Vielleicht die wichtigste Veränderung ist Art. 10 Abs. 2 lit. a) DBA D-C (neu), das Herabsetzen der Besteuerung von Gewinnausschüttungen von chinesischen Tochtergesellschaften an deutsche Muttergesellschaften auf 5 %, soweit die Muttergesellschaft über mindestens 25 % des Kapitals der Tochtergesellschaft verfügt. Diese Regelung macht die oftmals geübte Praxis des Einschaltens einer ZwischenHolding, die lediglich die bisherige Ausschüttungsbelastung von 10 % auf 5 % sinken lassen soll, obsolet. Klassischerweise waren viele Investitionen nach China über eine Hongkong Limited (oder Singapur) strukturiert. Ob diese Hongkong Gesellschaft steuerlich anzuerkennen war, oder ob es sich um eine missbräuchliche Gestaltung handelte, wurde von den Beteiligten unterschiedlich eingeordnet. In der gegenwärtigen Phase ist zu überprüfen, ob Gewinnausschüttungen zurückgehalten werden sollen, damit die Unternehmen, gegebenenfalls nach Umgestaltung der Konzernstruktur, die günstige neue Dividendenbesteuerung in Anspruch nehmen können. Zweifelsfreie Konzernstrukturen in Hongkong werden dennoch nicht obsolet. In der Praxis sind viele Hongkong Gesellschaften als Asien-Holding ausgestaltet und beschäftigen eine Vielzahl von Mitarbeitern für die gesamte asiatische Region. Derartige Strukturen des Konzerns sind aktuell unbedingt aus dem deutschen Blickwinkel zu überprüfen. Die deutsche steuerliche Gesetzgebung mit den Rückfallklauseln aufgrund missbräuchlicher Gestaltungen in Verbindung mit den sehr weit reichenden Informationsbedürfnissen und im neuen DBA auch Informationsrechten wird zukünftig einen intensiveren prüfenden Blick der deutschen Betriebsprüfung auf das gesamte asiatische Geschäft realistisch werden lassen.

Mehr unter ASIA BRIEFING MAGAZINES Ausgabe 07/08 2013 Einführung in Asiens Steuerabkommen www.asiabriefing.com/store

1 http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/ Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/China/1986-0214-China-Abkommen-DBA.html Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 33

Art. 5 Betriebsstätte Die Betriebsstätten-Definition ist an mehreren Punkten reformiert worden. Durch die sprachliche Änderung in Art. 5 Abs. 2 lit. f ) DBA D-C (neu) von Bodenschätzen auf Gewinnung natürlicher Ressourcen sichert sich China die Besteuerung von Solaranlagen. Dieser Industriezweig wird von China als Marktführer beherrscht. Nach Art. 5 Abs. 3 lit. a) DBA D-C (neu) liegt eine Betriebsstätte bei Bauausführungen und Montagen oder damit verbundenen Aufsichtstätigkeiten nun erst nach zwölf Monaten und nicht nach sechs Monaten vor. Die Dienstleistungs-Betriebsstätte nach Art. 5 Abs. 3 lit. b) DBA D-C (neu) liegt innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten dann vor, wenn die Tätigkeit in diesem Jahr mehr als 183 Tage andauert. Die Abkehr von der Monatsregelung zu den Tagesregelungen eliminiert die Problematik, dass die chinesischen Anwender angefangene Monate als volle Monate zählten.

Art. 12 Lizenzen Im Gegensatz zu der Verhandlungsgrundlage mit dem alleinigen Recht der Besteuerung durch den Ansässigkeitsstaat ist ebenfalls die Besteuerung im Quellenstaat möglich. In diesem Fall wird differenziert zwischen einer 10%-igen Deckelung und einer effektiv durchgerechnet 6%-igen Deckelung der Quellensteuer. 6% greift ein für Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung industrieller, gewerblicher oder wissenschaftlicher Ausrüstung gezahlt werden, Art. 12 Abs. 2 lit. b) i.V.m. Art. 12 Abs. 3 lit. b2) DBA D-C (neu). Ein maximaler Quellensteuersatz von 10% gilt hingegen für Zahlungen, die für die Nutzung von Urheberrechten, an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, Patenten, Warenzeichen, Mustern, Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Information über gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Erfahrungen (Know-how) gezahlt werden. Probleme werden prognostiziert in der praktischen Handhabung. Zahlungen, die für technische Dienstleistungen geleistet werden, könnten als Lizenzzahlungen mit 10% oder 6% Quellensteuer einzuordnen sein. Auch die Abgrenzung zur Dienstleistungs-Betriebsstätte ist vorzunehmen.

Art. 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Neu eingefügt wurden Abs. 5 und Abs. 6. Damit verfügt das neue DBA über eine ausdrückliche Regelung über das Besteuerungsrecht bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Nicht der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen, sondern der Staat der Ansässigkeit der Gesellschaft hat das Besteuerungsrecht, wenn die erstgenannte ansässige Person innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vor der Veräußerung mindestens 25% der Anteile der betreffenden Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehalten hat. Ausnahmen von dieser Regelung schafft eine Börsenklausel mit einer Grenze von 3% der betroffenen Gesellschaft. Auf eine Übernahme der Wegzugsklausel nach Art. 13 Abs. 6 der Verhandlungsgrundlage haben die Parteien verzichtet. 2 Im veröffentlichten deutschsprachigen Text wird zweimal der Buchstabe a als Gliederungspunkt vergeben, gemeint ist hier der wohl mit b zu nummerierende Teilsatz.

34 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Art. 23 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Wie im bisherigen DBA wird für China und für Deutschland eine unterschiedliche gesetzliche Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung niedergelegt. In Deutschland werden gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a) DBA D-C (neu) die Einkünfte aus China sowie die in China gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, sofern nicht eine Steueranrechnung nach Buchstabe b zulässig ist. Eine Sonderregelung gilt für Dividenden. Einkünfte, die unter Buchstabe b fallen, ergreift die Anrechnung. Bemerkenswert und neu sind die Aktivitätsvorbehalte für Unternehmensgewinne und Dividenden, die sich aus diesem Verweis des Art. 23 Abs. 2 lit. c) DBA D-C (neu) auf das deutsche Außensteuergesetz ergeben, was bedeutet, dass diese Einnahmen anzurechnen sind. Art 23 Abs. 2 lit. d) DBA D-C (neu) weist auf den weiter geltenden Progressionsvorbehalt hin. Dies bedeutet, dass die in einem Land steuerfreien Einkünfte zur Berechnung des Ertragsteuersatzes im anderen Land insofern berücksichtigt werden, als dass aufgrund der Progressivität der Steuersätze es zu einer faktischen höheren Steuerbelastung führt. Die im alten Art. 24 Abs. 2 lit. C) DBA D-C anzurechnende 10%-ige Quellensteuer für Dividenden und eine 15%-ige Quellensteuer für Zinsen und Lizenzgebühren ist weggefallen.

Art. 26 Informationsaustausch Die große Auskunftsklausel des Art. 26 Abs. 4 DBA D-C (neu) ist zusätzlich mit der Abbedingung des Bankgeheimnisses in Art. 26 Abs. 5 DBA D-C (neu) ausgestattet. Hinzuweisen ist auf die umfangreiche Kommentierung im „Protokoll” zu dem Abkommen bezüglich dieser Klausel. Ob derartige Vereinbarungen helfen, die vom jeweilig anderen Staaten als missbräuchlich angesehene Verwendung von Daten der Steuerpflichtigen zu verhindern, ist sicherlich diskussionswürdig. Deutlich zeigt diese Klausel, dass Deutschland seine Prüfungstätigkeit weit ausdehnen will und wird.

Art. 27 Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern Neu eingeführt wurde eine Klausel zur wechselseitigen Hilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. Das neue Abkommen ist zu begrüßen. Die Reduzierung des Quellensteuersatzes auf Dividenden bei grundsätzlicher Beibehaltung der Freistellung dient sicherlich dem wechselseitigen Geschäft beider Staaten. Das neue Abkommen zwingt jeden bisherigen Investor, seine Geschäftsmodelle zu überprüfen. Deutlich hinzuweisen ist auf den neu geregelten Informationsaustausch. Dieser betrifft auch die Altjahre. Betrachtet man dazu die allgemeine Diskussionen über die missbräuchliche Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer im weitesten Sinn, „Base Erosion Profit Shifting” (BEPS), hat Deutschland ein wirksames Instrument der Überprüfung dieser Geschäftstätigkeiten.

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 35

Personal und Lohnabrechnung

Wie kann ich Mitarbeiter einstellen? Was sind die wichtigsten Verpflichtungen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern gegen端ber hat?

Wie kann ich Mitarbeiter einstellen? Das chinesische Arbeitsrecht bietet einen weitgehenden Schutz der Rechte der Arbeitnehmer – wie man an den strengen Vorschriften bezüglich der Vertragsarten, Probezeit, Kündigung und Sozialversicherungsbeiträgen sehen kann (im nächsten Abschnitt erläutert). Im Folgenden besprechen wir: a. Visum für Ausländer b. Verträge c. Vergütung

a. Visum für Ausländer Die zwei wichtigsten Visaformen für Geschäftstätigkeiten in China sind das M- und das Z-Visum. Das M-Visum wird auch als Geschäftsvisum bezeichnet. Es gilt für ausländische Geschäftspersonen, die nach China kommen, um dort Geschäfte zu tätigen, aber nicht in einem chinesischem Unternehmen beschäftigt sind (weder inländisch noch ausländisch investiertes Unternehmen). Für die Beantragung des M-Visums ist eine Einladung eines in China ansässigen Unternehmens erforderlich. Es gibt verschiedene Varianten des M-Visums. Es kann für eine, zwei oder mehrere Einreisen gelten. Der größte Nachteil des M-Visums ist die beschränkte Dauer, die der Halter bei jedem Aufenthalt maximal in China bleiben darf. Diese Zeitspanne kann nur einen Monat oder sechs Monate lang sein, es lässt sich jedoch nicht im Voraus sagen, welche Art von Visum das chinesische Visumsamt dem Antragsteller gewähren wird.

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Das Auslagern von Lohnabrechnungen ermöglicht eine größere Transparenz, Effizienz, Genauigkeit, Vertraulichkeit und Kontinuität sowie Kosteneinsparungen und die Gewährleistung der Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften.

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Helen Kong Manager HR Administration & Payroll Services Büro Dalian

Das Z-Visum wird gewöhnlich als Beschäftigungsvisum bezeichnet. Es gilt für Ausländer, die in einem Unternehmen angestellt sind, das in China gegründet wurde (durch ausländische oder inländische Investoren). Danach muss der Arbeitnehmer seinen Reisepass mit dem Z-Visum und seine Arbeitserlaubnis vorlegen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und um rechtmäßig in China arbeiten zu dürfen. Die Aufenthaltserlaubnis gestattet dem Ausländer während seines Aufenthalts, in der Regel für ein Jahr, eine unbeschränkte Anzahl von Ein- und Ausreisen nach oder aus China. Das Verfahren zum Erhalt der Aufenthaltserlaubnis kann spezielle Anforderungen an den Kandidaten beinhalten wie zum Beispiel eine ärztliche Untersuchung, die Vorlage eines Nachweises über zwei Jahre Arbeitserfahrung und eines Hochschulabschlusses. Während es in der Vergangenheit noch üblich war, dass man F-Visa in eine Beschäftigungsund Aufenthaltserlaubnis „umwandeln” konnte, so verlangen heutzutage die meisten Städte, dass der Antragsteller in dem Land, in welchem sein Wohnsitz ist (sein Heimatland oder das Land, in dem er eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitzt) ein Z-Visum beantragt und erhält.

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 37

b. Verträge Der überwiegenden Mehrheit der in der chinesischen Privatwirtschaft Beschäftigten werden befristete Arbeitsverträge ausgestellt. Ein befristeter Vertrag kann von beliebiger Zeitdauer sein (mit der gesetzlich zulässigen Probezeit abhängig von der Vertragslaufzeit), kann aber nur einmal befristet verlängert werden. Sobald der Vertrag zum zweiten Mal verlängert wird, ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag abzuschließen, welcher aufwendiger zu beenden ist. Andere Arten von Verträgen sind Projektverträge und Teilzeitarbeitsverträge, welche nur unter bestimmten Umständen abgeschlossen werden können. Leiharbeit ist eine weitere Einstellungsmethode. Repräsentanzen haben nicht die Befugnis, Mitarbeiter direkt einzustellen, sodass chinesische Mitarbeiter von einer Agentur „ausgeliehen“ werden können. Der am häufigsten verwendete Begriff für eine solche Leiharbeitsagentur ist FESCO (Foreign Enterprise Service Company Organization), was jedoch keine bestimmte Gesellschaft ist, sondern ein allgemeiner Begriff, der von dutzenden lokaler HR-Unternehmen im ganzen Land gebraucht wird.

Als jährlichen Bonus zahlen viele Unternehmen in China ein 13. Monatsgehalt, das als zusätzliches Gehalt um das chinesische Neujahr gezahlt wird (Januar/Februar).

Zusätzlich zu den Arbeitsverträgen ist das Mitarbeiterhandbuch ein wichtiges Dokument, in dem die Unternehmenregeln und der Grad der Schwere für verschiedenen Verstöße beschrieben ist. Um ein effektives Werkzeug für das Unternehmen zu sein, sollten Arbeitnehmer veranlasst werden, es zur Bestätigung der Kenntnisnahme zu unterzeichnen.

c. Vergütung Die ehemals niedrigen Kosten für Chinas gewaltige Arbeiterschaft steigen rasant. Darüber hinaus sind das Angebot an Arbeitskräften für bestimmte Arbeiten wie zum Beispiel qualifizierte Arbeitskräfte im Landesinneren, und Weiterbeschäftigung wichtige Themen, mit denen sich Arbeitgeber in China heutzutage auseinandersetzen müssen. Mindestlöhne variieren je nach Provinz, Stadt und Stadtbezirk. Shanghai hat den höchsten monatlichen Mindestlohn mit 1820 RMB. In Shenzhen beträgt dieser 1808 RMB und in Peking 1560 RMB. Die Standardarbeitswoche in China beträgt 40 Stunden und Zahlungen von Überstunden können relativ hoch sein – 150 Prozent des Basisstundenlohns an Wochentagen, 200 Prozent an Wochenenden und 300 Prozent an gesetzlichen Feiertagen bei Anwendung des „Standard-Arbeitszeitenmodells”. Andere mögliche „Arbeitszeitmodelle” sind das „Umfassende Arbeitszeitmodell“ (bei dem die Arbeitszeit für einen festgelegten Zeitraum berechnet wird, für den die durchschnittliche Arbeitszeit etwa der des „StandardArbeitszeitmodells“ entspricht), sowie ein Modell mit nicht festgelegten Arbeitszeiten; beide erfordern jedoch eine spezielle Genehmigung der Behörden. Als jährlichen Bonus zahlen viele Unternehmen in China ein 13. Monatsgehalt, das als zusätzliches Gehalt rund um das chinesische Neujahr ausgezahlt wird (Januar/ Februar). Darüber hinaus sind Zahlungen wie zum Beispiel eine monatliche Zulage für Handygebühren in China üblich.

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Mehr unter ASIA BRIEFING MAGAZINES Ausgabe 09/10 2013 Arbeitsvisa und Zahlungsverfahren in Asien www.asiabriefing.com/store

Was sind die wichtigsten Verplichtungen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern gegenüber hat? Nach chinesischem Recht ist ein Unternehmen zur Einbehaltung und Abführung der Einkommensteuer und der monatlichen Beiträge zur Sozialversicherung für die Angestellten verpflichtet. Außerdem muss jedes Unternehmen eine Personalakte führen und Einstellungen/Kündigungen bei den Behörden melden. Diese Verpflichtungen können jedoch auch einem Dienstleister übertragen werden.

„

Die meisten Unternehmen sind sich der Wichtigkeit von Arbeitsverträgen bewusst, aber viele ausländische Investoren vergessen, wie wichtig auch das Mitarbeiterhandbuch ist.

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Im Folgenden besprechen wir: a. Einbehaltung und Abführung der Einkommensteuer b. Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung

a. Einbehaltung und Abführung der Einkommensteuer Die Einkommensteuer wird in der Regel vom Arbeitgeber vom Gehalt oder Lohn des Arbeitnehmers einbehalten und monatlich an die Steuerbehörde gezahlt (innerhalb von 15 Tagen nach Ende eines jeden Monats). Unter bestimmten Bedingungen muss am Ende des Jahres (innerhalb von drei Monaten nach Ende des letzten Kalenderjahres) eine jährliche Einkommensteuererklärung bei der Steuerbehörde eingereicht werden.

Adam Livermore Partner Büros Dalian und Qingdao

Einkommen aus Löhnen und Gehältern werden nach progressiven Sätzen, von drei bis 45 Prozent des monatlichen steuerpflichtigen Einkommens besteuert.

Einkommensteuersatz je nach monatlichen, steuerpflichtigen Einkommen 50%

Steuersatz (%)

45% 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% 9,000 4,500 1,500

35,000

55,000

80,000 ...

Monatliches steuerpflichtiges Einkommen (RMB)

Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 39

Das monatliche steuerpflichtige Einkommen wird für chinesische Arbeitnehmer nach einem allgemeinen monatlichen Abzug von 3.500 RMB berechnet. Für ausländische Personen (einschließlich Personen aus Hongkong, Taiwan und Macao), die in China arbeiten, liegt der allgemeine monatliche Abzug bei 4.800 RMB. Beiträge zur chinesischen Sozialversicherung können ebenfalls vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.

Einkommensteuersätze und Abzüge Monatliches, steuerpflichtiges Einkommen (RMB)

Steuersatz

1.500 oder weniger

1.500 < TI ≤ 4.500

10%

105

4.500 < TI ≤ 9.000

20%

555

9.000 < TI ≤ 35.000

25%

1.005

35.000 < TI ≤ 55.000

30%

2.755

55.000 < TI ≤ 80.000

35%

5.505

> 80.000

45%

13.505

Zu zahlende Steuer = steuerpflichtiges Einkommen x anwendbarer Steuersatz zutreffendem Abzug. Ausländer, die in einem ausländisch investierten Unternehmen in China beschäftigt sind, unterliegen grundsätzlich der Einkommensteuer, wobei steuerpflichtige Einkommen von der Dauer des Aufenthalts in China und der Einkommenquelle abhängen. Jährliche Einkommensteuererklärungen sollten von Personen eingereicht werden, die in China einkommensteuerpflichtig sind und mindestens eine der folgenden fünf Bedingungen erfüllen: 1) Jährliches Einkommen beträgt mindestens 120.000 RMB 2) Einkommen wird von mindestens zwei Orten in China bezogen 3) Einkommen wird von einer Quelle außerhalb Chinas bezogen 4) Erhalt von zu versteuerndem Einkommen, für das die Einkommensteuer nicht von einer zuständigen Stelle (z.B. Arbeitgeber) einbehalten wird 5) Andere vom Staatsrat festgelegte Bedingungen Das jährliche Einkommen umfasst: • • • • •

Löhne und Gehälter Einkünfte von industriellen und kommerziellen Einzelunternehmen Einkünfte aus Unterverträgen oder Untervermietungen Vergütung für Arbeitsleistungen Urhebervergütung

40 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Abzug (RMB)

• • • •

Einkünfte aus Lizenzgebühren Einkünfte aus Zinsen, Aktien, Dividenden und Boni Einkünfte aus Vermietung und Übertragung von Eigentum Einmalige Erträge

Wenn eine Person von einem in China ansässigen Unternehmen bezahlt wird, ist jegliches durch diese Tätigkeit eingenommene Einkommen steuerpflichtig. Für Einkommen, das nicht aus China stammt, oder das durch ausländische Arbeitgeber gezahlt wird, hängt die Steuerpflicht für Ausländer in der Regel von der Zeitdauer ab, die diese in China verbracht haben.

Einkommensteuer je nach Dauer des Aufenthalts und Quelle des Einkommens Weniger als 90 (183) Tage Einkommen vom Arbeitgeber in China gezahlt (in China bezogen)

90 (183) Tage bis ein Jahr

Einkommen vom Arbeitgeber im Ausland gezahlt (in China bezogen)

Ein Jahr bis fünf Jahre

5 Jahre durchgehend in China Einkommen vom Arbeitgeber in China gezahlt (nicht in China bezogen)

Im 6. Jahr findet einjähriger Aufenthalt Anwendung? Nein

Ab diesen Zeitpunkt Steuer auf globale Einkünfte Fünf-JahresSpanne wird zurückgesetzt; es gilt wieder die “90 (183) Tage-Regel“

• Personen, die in einem Kalenderjahr weniger als 90 Tage (oder 183 Tage für Bürger von Ländern, die ein Doppelbesteuerungsabkommen mit China unterzeichnet haben) in China verbringen, sind von der Einkommensteuer befreit, wenn das Erwerbseinkommen von einem ausländischen Unternehmen gezahlt wird. • Personen, die sich zwischen 90 (183) Tagen und 365 Tagen in China aufhalten, unterliegen der Einkommensteuer auf ihr Einkommen, das sie durch ihre Tätigkeit in China erwerben“ - unabhängig davon, ob das Gehalt von einer chinesischen oder ausländischen Gesellschaft gezahlt wird. (Wohnsitz in China für ein Kalenderjahr bedeutet, dass in dem Kalenderjahr die Abwesenheit bei weniger als 30 aufeinanderfolgenden Tagen oder 90 Tagen insgesamt lag.) • Personen, die seit über einem Jahr, aber weniger als fünf Jahre in China leben, unterliegen der Einkommensteuer auf ihr Einkommen in China, sowie auf ihr Einkommen im Ausland von einem in China ansässigem Unternehmen. Ausländische Personen, die seit über fünf Jahren in China ansässig sind, müssen ihr weltweites Einkommen besteuern. • Nachdem eine Person schon fünf Jahre in China gelebt hat, wird im sechsten Jahr, falls die Person sich weniger als ein Jahr in China aufhält, der Zeitraum von fünf Jahren zurückgestellt und die „90 (183) Tageregel“ gilt wieder. Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 41

b. Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung Beiträge zur Sozialversicherung (auch„Sozialfürsorge“ oder„obligatorische Pflichtleistung” genannt) sind Pflichtbeiträge zu staatlich geführten Fonds, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer einbezahlt werden. Für den Beitrag des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber durch monatliche Einbehaltung vom Gehalt verantwortlich. Die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer können je nach Stadt, in der die Beiträge gezahlt werden, variieren. Für ein Unternehmen, das Mitarbeiter in mehreren verschiedenen Städten beschäftigt, heißt das, dass die Gesamtkosten von einem Unternehmen für einen Beschäftigten, der 10.000 RMB verdient, in einer anderen Stadt für einen Beschäftigten mit dem gleichen Gehalt anders ausfallen können.

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Die Sozialversicherung besteht aus fünf Säulen: 1. Rentenversicherung 2. Arbeitslosenversicherung 3. Krankenversicherung 4. Arbeitsunfallversicherung 5. Mutterschaftsversicherung Zusätzlich gibt es noch einen obligatorischen Eigenheimfonds, der streng gesehen keine Sozialversicherung ist. Dieser Eigenheimfonds wird aber normalerweise in den Rahmen der Sozialversicherung miteingeschlossen, da die Beiträge ebenfalls obligatorisch sind und von beiden Parteien, dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, bezahlt werden, abgesehen von einigen Standorten, in denen der Arbeitnehmer keinen Beitrag leisten muss. Wenn der Arbeitnehmer ein Haus oder eine Wohnung kauft, kann das Geld des Eigenheimfonds für die Anzahlung oder für die nachträgliche Kredittilgung bei der Bank genutzt werden. Obwohl Arbeitnehmer auch in die verschiedenen Sozialversicherungen einzahlen müssen, ist der Anteil des Arbeitgebers in der Regel höher als der des Arbeitnehmers. Tatsächlich fallen durch die Zahlung der Sozialversicherungen zusätzliche Kosten zwischen 30 und 45 Prozent des monatlichen Gehalts des Arbeitnehmers an. Die obligatorischen Beitragssätze werden von den lokalen Behörden vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlagen, um die minimalen und maximalen Abgaben für die Sozialversicherung und Eigenheimfonds von Arbeitnehmern zu kalkulieren, werden die Durchschnittsgehälter der jeweiligen Provinzen beziehungsweise Städte herangezogen. Die Obergrenze für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge liegt z.B. in Guangzhou bei 300 Prozent des durchschnittlichen Einkommens des Verwaltungsgebiets, in dem der Arbeitnehmer die Sozialversicherung zahlt. Mehr unter ASIA BRIEFING MAGAZINES Ausgabe 11 2014 Personalverwaltung in Asien www.asiabriefing.com/store

42 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Beiträge zur Sozialversicherung Ungefährer Betrag (% des monatlichen Mitarbeitergehalts) Arbeitnehmer Arbeitgeber

Fond Rente

8%1

10-22%2

Arbeitslosigkeit

0.1-1%

0.2-2%

Krankheit

7-12%2

Arbeitsunfall

N/A

0.4-3%3

Mutterschaft

N/A

0-1%

Eigenheimfonds

normalerweise gleicher Betrag wie Arbeitgeber

5-20%

Gesamt

10.1%+

24.6-53.0%

Quelle: Dezan Shira & Associates 1 Im ganzen Land einheitlich 2 In einigen Städten sehr viel geringer 3 Abhängig vom Schweregrad der Gefahr während der Arbeit

Ende 2011 erklärte die Regierung, dass ausländische Personen zu den gleichen Sätzen wie chinesische Bürger in das Sozialversicherungssystem einbezogen sind (abgesehen vom Eigenheimfonds, in diesen müssen Ausländer nicht einzahlen), die Durchführung unterscheidet sich aber je nach Region. Für Arbeitnehmer aus Deutschland, die von ihrem deutschen Arbeitgeber nach China entsandt werden, besteht aufgrund des zwischen Deutschland und China geschlossenen Sozialversicherungsabkommens unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Befreiung von der Arbeitslosen- und Rentenversicherungen in China.

Um mehr über Personal und Gehälter zu erfahren: Scannen Sie diesen QR Code mit Ihrem Smartphone und besuchen Sie unsere Webseite: www.dezshira.com/international-desk/german/dienstleistungen-im-rahmender-gehaltsabrechnung-und-des-personalwesens.html Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014 - 43

Weitere Quellen Was unterscheidet den Vertrieb in China von anderen Exportmärkten? „Der Vertrieb in China ist mit vielen Herausforderungen verbunden. Hierzu gehören sowohl pragmatische Themen, wie z.B. die ausbaufähige Infrastruktur in weiten Teilen des Landes, als auch kulturelle Unterschiede, wie z.B. die streng hierarchische Sichtweise auf die Kunden-Lieferanten-Beziehung. Dies erfordert sorgfältige Planung, entschlossenes Handeln und Flexibilität. […] Der Unterschied zu vielen anderen Exportmärkten liegt unter anderem in der enormen Dynamik des Landes. Kombiniert mit der relativen Inflexibilität von Unternehmensrecht und administrativen Prozessen bedeutet dies, dass vorausschauende Planung sehr wichtig ist. Eine falsche Weichenstellung im ersten Jahr kann große Zusatzkosten im vierten Jahr bedeuten, wenn sich der Absatz gut entwickelt hat und man den nächsten Schritt gehen möchte.“ „Importieren nach Asien“, Sommer 2014

Wie kann ich meine Gewinne aus China rückführen? „Bis vor Kurzem durften Banken Auslandsüberweisungen, deren Betrag USD 30.000 übersteigt, nur ausführen, wenn zuvor eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgezeigt wurde, die die gesetzeskonforme Abgeltung von Steuerverpflichtungen bescheinigt. Diese Regelung wurde mit der Bekanntmachung Nr. 40 der SAFE vom Juli 2013 (Announcement on Issues Concerning Tax Filings for Outbound) allerdings abgeschafft. Stattdessen sind Personen und Körperschaften, die Auslandsüberweisungen in Höhe von mehr als USD 50.000 veranlassen möchten, verpflichtet, eine entsprechende Eintragung bei der zuständigen Niederlassung der staatlichen Steuerbehörde vornehmen zu lassen. Dies gilt auch für ausländische Investoren, die beabsichtigen mehr als USD 50.000 ihres in China erwirtschafteten Gewinns, in China zu reinvestieren.“ „Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung für Ihr Asiengeschäft“, Frühjahr 2014

Wie viel mehr Einkommensteuer zahle ich in China im Vergleich zu Hongkong? „Die Regelungen zur persönlichen Einkommensteuer variieren stark zwischen den Gerichtsbarkeiten. […] In China wird das Einkommen aus Löhnen und Gehältern gemäß sieben progressiven Tarifen, die sich von 3 bis 45 Prozent belaufen, besteuert. […] In Hongkong gilt die jeweils niedrigere der folgenden zwei Veranlagungsmethoden: einem progressiven Steuersatz zwischen 2 bis 17 Prozent des steuerpflichtigen Nettoeinkommens (nach Abzug eventueller Freibeträge und steuerlich absetzbarer Beträge) sowie ein einheitlicher Steuersatz von 15 Prozent basierend auf dem jährlichen Nettoeinkommen (nach Abzug steuerlich absetzbarer Beträge).“ „Der Große Steuervergleich für Asien 2014“, Winter 2013

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Fabian studierte Internationales Management an der HFU Business School und der Northwest University in China. Neben seiner Beratungstätigkeit in unserer Shenzhener Niederlassung, ist er Gastdozent an der Peking University HSBC Business School und spricht auf verschiedenen internationalen Konferenzen. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in Strukturierungen, Compliance in Steuern und Recht sowie Personalwesen, vorallem in China und Hongkong, aber auch in Indien und den ASEAN Ländern.

44 - Einführung in die Geschäftstätigkeit in China 2014

Silke Neugebohrn Senior Associate Silke.Neugebohrn@ dezshira.com

Silke verfügt über eine deutsche Rechtsanwaltszulassung und einen Masterabschluss im Wirtschaftsrecht. Vor ihrem Eintritt bei Dezan Shira & Associates arbeitete sie als Unternehmensjuristin mit den Schwerpunkten Vertragsrecht und Compliancefragen vor allem im Rahmen von Beschaffungen. Als Senior Associate in unserem Pekinger Büro berät sie insbesonde unsere deutschen Kunden bei Strukturierungen und Restrukturierungen und weiteren Steuer- und Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit in China ergeben können.

Dezan Shira & Associates Dezan Shira & Associates ist ein Beratungsunternehmen, das auf ausländische Direktinvestitionen spezialisiert ist. Wir bieten Dienstleistungen rund um die Themen Unternehmensgründung, Unternehmensberatung, Steuerberatung, sowie Compliance, Buchhaltung, Gehaltsabrechnung, Due Diligence und Finanzprüfung im aufstrebenden Markt Asiens. Seit der Gründung im Jahre 1992 ist die Firma zu einem der vielseitigsten und allumfassendsten Beratungsunternehmen in Asien gewachsen und ist mit Geschäftsstellen in ganz China, Hongkong, Indien, Vietnam und Singapur, sowie Liaisonbüros in Deutschland, Italien und den USA vertreten. Die erfahrenen Fachleute von Dezan Shira & Associates arbeiten für eine Verbesserung des Verständnisses und der Transparenz bei Investitionen im aufstrebenden Markt Asiens.

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Ausgabe 125 • Juni 2012

Der praktische Ratgeber für Unternehmen in China

Von Dezan Shira & Associates

Verlegung und Erweiterung Ihres Chinageschäfts INHALT • Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken • Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang • Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung” von Repräsentanzen in WFOEs

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Willkommen zur neuen Ausgabe der China Briefing!

usländische Investoren in ganz China verlegen oder erweitern ihr Geschäft. Der Gedanke hinter einer Verlegung oder Ausweitung ist recht simpel, doch der rechtliche Prozess bei solch einem Wechsel kann in seiner Komplexität stark variieren.

In dieser Ausgabe der China Briefing - Verlegung und Erweiterung Ihres Chinageschäfts - möchten wir die verschiedenen Möglichkeiten für eine Verlegung und ihre Prozesse in den folgenden drei Artikeln vorstellen:

Unternehmensberatung für Direktinvestitionen in die Wachstumsmärkte Asiens von Corporate Establishment, Tax, Accounting & Payroll Throughout Asia

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken.............3 Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang..5 Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs.....................................................9 Zum besseren Verständnis der Vorgänge, finden Sie die folgenden Grafiken: Gründung einer WFOE..................................................................5 Abmelden einer Repräsentanz.....................................................10 Wir hoffen, dass dieses Magazin etwas Licht in die Möglichkeiten einer Verlegung oder Erweiterung Ihres Unternehmens bringt!

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Olaf Griese, Partner olaf.griese@dezshira.com

Das Titelblatt dieser Ausgabe ist das Werk Simcity No.0, 2009 (Öl auf Leinwand, 92x122cm) des in Hong Kong geborenen Künstlers, Sim Chan. Ausstellende Gallerie: FQ Projects, No.76, Lane 927 Middle Huaihai Road, Shanghai, China. Öffnungszeiten: Mittwoch - Samstag, 11:00 -19:00. E-mail: fqprojects@gmail.com, Tel.: (86) 21-6466-2940 oder besuchen Sie ww.fqprojects.com.

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken [ Vom Shanghai Business Advisory Service Team, Dezan Shira & Associates ]

erschiedene Gründe können ausländische Investoren dazu veranlassen, ihr Unternehmen zu verlegen. Beispielsweise, wenn sie ihr Geschäftsmodel ändern, sich in neuen Märkten versuchen, verschiedene Investitionen vereinen, Kosten sparen oder aus Orten, „die ihre wirtschaftliche Struktur aufwerten“, austreten wollen. Manche ausländische Investoren gründen ihr Unternehmen in Eile und wählen eine beliebige registrierte Adresse, manchmal sogar schon mit dem festen Plan, ihr Unternehmen in Zukunft zu verlegen. Dieser Art ausländischen Investoren sei eins gesagt: Das ist eine schlechte Idee. Falls möglich, sollte eine Verlegung allein aus Kosten- und Zeitgründen gemieden werden. Ausländischen Investoren, die eine Verlegung aus anderen Gründen dennoch in Betracht ziehen, sollte bewusst sein, dass der Vorgang eine weit größere Herausforderung darstellt, als zu Beginn angenommen. Eine Verlegung innerhalb des gleichen Steuerbezirks ist ein einfacher Prozess, aber in einen anderen Steuerbezirk umziehen (wenn die Verlegung von staatlichen Behörden an zwei verschiedenen Orten koordiniert wird), erfordert weit mehr und beansprucht meist mehrere Monate. Die Herausforderungen bei einer Verlegung betreffen im Wesentlichen drei Punkte: Zum einen ist die Besteuerung in China weitgehend dezentralisiert; Steuern werden in der Regel direkt von den lokalen Steuerämtern eingezogen. Diese Steuerämter kommunizieren noch viel weniger miteinander, als einer befürchten mag und man hält sie für gegenseitige Konkurrenten - Kein Finanzbeamter will die Umsatzsteuer eines Unternehmens verlieren, indem er ihm die Verlegung in einen anderen Steuerbezirk erlaubt. Der zweite Punkt, der eine Verlegung in China so schwierig macht, ist die Macht der Steuerbehörden, welche meist größer ist, als man erwartet. Für jede Verlegung außerhalb des ursprünglichen Steuerbezirks ist ein steuerlicher Abschluss erforderlich - eine Erlaubnis zu gehen von jemandem, dem es

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Über die bloßen erforderlichen Schritte hinaus, und um Kosten und eventuelle Arbitsverbindlickeiten minimal zu halten, sollten während eines Steuerbezirkwechsels die wesentlichen Aspekte der Schließung und der Neugründung möglichst synchron behandelt werden. lieber wäre, dass Sie nicht gehen. Sie können sich sicher sein, dass die für die Verlegung notwendige Steuerprüfung Ihre Pflicht zur Einhaltung steuerlicher Regularien detailgenau prüfen wird. Haben Sie jede Stempelsteuer des noch so kleinsten Geschäfts vor 10 Jahren gezahlt? Falls nicht, werden Sie dies in ihrer Steuerprüfung erfahren. Selbst diejenigen mit einer ordentlichen Buchhaltung sollten mit Überraschungen rechnen. Folglich ist die steuerliche Abmeldung ein relativ zeitaufwendiger Prozess. Vor allem trifft dies auf ausländische Unternehmen zu, die gemäß des alten chinesischen Körperschaftgesetzes eine Steuerbefreiung erhielten: eine Zwei-Jahres-Befreiung oder eine Drei-Jahres-Reduzierung von 50 Prozent auf die Körperschaftsteuer. Unternehmen, die diese Steuerbefreiung genießen, obwohl sie seit weniger als zehn Jahren in China tätig sind,

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werden eigentlich gebeten, den von der Steuer befreiten Betrag zurückzuzahlen. Der letzte Punkt, der eine Verlegung in China so schwierig macht, sollte keine Überraschung sein: Bürokratie. Das Wechseln in einen anderen Steuerbezirk verlangt vom ausländischen Investor zwischen zwei Behörden in verschiedenen Bezirken zu koordinieren - die verantwortlichen Büros werden nicht von alleine zusammenarbeiten. Neben der steuerlichen Neuanmeldung, muss ein ausländischer Investor bei einer Verlegung auch die meisten anderen Schritte, die für die Gründung seines Unternehmens notwendig waren, noch einmal durchlaufen. Über die einzelnen Schritte hinaus, sollten während der Verlegung in einen anderen Steuerbezirk - um die Kosten, die Arbeitsverbindlichkeiten und die Verzögerung der geschäftlichen

China Briefing

Verlegung innerhalb oder zwischen zwei Steuerbezirken Tätigkeiten möglichst gering zu halten (wie z.B. die Ausstellung von fapiaos) - die wichtigsten Punkte bei der Schließung und der Neugründung parallel behandelt werden. Dies beinhaltet auch das Abmelden und Neubeantragen der Geschäftslizenz und die steuerliche An- und Abmeldung. Im zweiten Artikel dieser Ausgabe erläutern wir den Prozess bei einem Adressenwechsel innerhalb eines Steuerbezirks oder zwischen zwei Bezirken. Darüber hinaus wird eine weitere Option für einen Wechsel vorgestellt: das Schließen eines Unternehmens und Gründung eines neuen Unternehmens, um noch einmal bei Null anfangen zu können. Diese Option ist vor allem für jene Unternehmen interessant, die ihr erlaubtes Geschäftsfeld erweitern wollen und/oder keine Zeit verschenken wollen, in der sie nicht

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Für die Anleger, denen eine Verlegung zu viel Stress bedeutet, die keine staatliche Genehmigung erhalten oder die einfach an einer Erweiterung interessiert sind, ist das Gründen einer Zweigstelle eine gute Option.

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handeln können. Diese Option hat aber auch Nachteile, wie doppelte Büromieten oder eine doppelte Buchführung zur gleichen Zeit. Das Einrichten einer Zweigstelle ist im Vorgang einfacher, aber Sie sind in vielerlei Hinsicht eingeschränkt, zum Beispiel

dürfen Sie den erlaubten Geschäftsumfang des ursprünglichen Unternehmens nicht überschreiten. Nachdem wir den Prozess zur Gründung erläutert haben, werden wir auch auf das Gründen einer Zweigstelle näher eingehen und im dritten Artikel noch eine weitere beliebte Erweiterungsoption vorstellen: Das Konvertieren einer Repräsentanz (RO) in eine WFOE. Nach den RO Regulierung von 2010 wurden Repräsentanzen für viele ausländische Investoren unwirtschaftlich. Folglich wählten viele diese Option, die im Eigentlichen darin besteht, die alte Repräsentanz abzumelden und eine WFOE komplett neu zu gründen. Die Autoren dieser Ausgabe sind Cory Lam, Victor Zheng, Dan Shu und Samantha L. Jones.

Änderung der Adresse innerhalb eines Steuerbezirks Die Verlegung innerhalb eines Steuerbezirks ist ein relativ einfacher Prozess, der in ungefähr einer Woche vollbracht werden kann, vorausgesetzt es gibt keine Probleme mit der Steuerbehörde, wie z.B. wenn das Unternehmen an zwei verschiedenen Adressen aktiv tätig und offiziell registriert ist.

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Beim Schließen eines Unternehmens prüft die Steuerbehörde den Sitz des Unternehmens. Deswegen sollte man bei einer Verlegung zuallererst die registrierte Adresse des Unternehmens kontrollieren.

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Viele Investoren haben aufgrund falscher Beratung, ihre registrierte und ihre operative Adresse an verschiedenen Standorten, um das Gründungsverfahren zu verkürzen (z.B: das Unternehmen registriert sich zunächst außerhalb der Stadt, aber ist im Stadtzentrum tätig). Diese Art der Registrierung ist gesetzlich nicht erlaubt, was vielen Unternehmen nicht bewusst ist, und sollte bei einer Verlegung zuallererst geändert werden. Die registrierte Adresse des Unternehmens ist für jeden Schritt des Verlegungsvorganges erforderlich. Man braucht zwischen zwei und drei Monaten um die registrierte Adresse in allen behördlichen Dokumenten zu ändern, falls solch eine Änderung erfolderlich ist.

Verlegung in einen anderen Steuerbezirk Kein Finanzbeamter will die Einnahmen eines Unternehmens verlieren, indem er die Verlegung in einen anderen Steuerbezirk zulässt. Folglich sollte sich das Unternehmen auf Probleme und Widerstand während der Steuerabmeldung einstellen. Dieser Widerstand wird während der Steuerprüfung auftauchen, bei der jedes Detail der Einhaltung der Steuerpflichten untersucht wird. Zusätzlich zu der Rückzahlung der Steuerbefreiungen, sollte der ausländische Investor auch mit einer „Abschlusssteuer“ rechnen, sei es eine unbezahlte Stempelsteuer oder eine individuelle Einkommensteuer für Expats. Beide Steuern stehen während einer Steuerprüfung häufig noch aus. Der Vorgang der Verlegung in eine neue Stadt oder eine neue Gegend ist ähnlich dem

China Briefing

eines Wechsels des Steuerbezirks, aber der Widerstand der Steuerbehörden ist meistens noch größer; und umso weiter man wegzieht, desto schwieriger wird es. Die Verlegung eines Unternehmens in einen neuen Steuerbezirk erfordert eine Koordinierung der beiden Behörden in den zwei Regionen. Dies fängt mit der Zustimmung des Handelsministeriums der Volksrepublik Chinas (MOFCOM) im Bestimmungsort an (welches sich mit der MOFCOM des derzeitigen Unternehmensitzes beraten wird). Danach folgt der Gang zu den staatlichen Verwaltungen für Industrie und Handel (AIC) in beiden Orten (die sich gegenseitig befragen) und zu den Regierungsbehörden für die Abund Neuanmeldung.

Das Ändern einer Adresse innerhalb eines Steuerbezirks (wie hier mit allen Schritten beschrieben) kann auch zu einer Herausforderung im Hinblick auf die Angestellten werden. Arbeitsverträge müssen geändert werden und es muss zu Einigungen mit den Mitarbeitern kommen, die nach der Verlegung nicht weiter für das Unternehmen arbeiten wollen. (Weitere Informationen finden Sie in dem Extrakasten “Wie Sie mit Ihren Mitarbeitern während einer Transition umgehen” )

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Minimierung der Kosten (wie z.B. doppelte Miete) während einer Verlegung in einen neuen Steuerbezirk bedeutet Abstimmung der wichtigsten Schritte bei der Schließung und Neugründung eines Unternehmens, einschließlich der Abmeldung und Neubeantragung der Geschäftslizenz sowie die steuerliche Ab- und Anmeldung.

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Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang [ Vom Shanghai Business Advisory Service Team, Dezan Shira & Associates ]

m eine zeitliche Verzögerung b e i d e r Ve r l e g u n g e i n e s Unternehmens in einen anderen Steuerbezirk zu vermeiden (da die Steuerprüfung zur Liquidierung des Unternehmens zwischen sechs Monaten und einigen Jahren dauern kann), sollte eine weitere Verlegungsoption in Betracht gezogen werden: Das Schließen der alten WFOE, um eine neue WFOE zu gründen,

angefangen bei Null. Dieses Lösung hat folgende Vorteile: 1. Kann auch erfolgen, falls die Erlaubnis, in einen neuen Steuerbezirk zu verlegen, verweigert wird; 2. Ermöglicht drastische Veränderungen im Unternehmen, einschließlich einer Erweiterung des ursprünglich erlaubten Geschäftsumfangs oder eine Anpassung des Stammkapitals.

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Um eine eventuelle Zeitverzögerung zu vermeiden, wird in der Regel erst die neue WFOE gegründet, bevor die alte geschlossen wird.

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Gründung einer WFOE Schritt 1 Beantragung der Geschäftslizenz 1-2 Monate

Registrierung des Firmennamens Zulassungsbescheinigung Geschäftslizenz

WFOE ist rechtskräftig

Schritt 2 Registrierung bei staatlichen Behörden und Eröffnung von Bankkonten 2-3 Monate

Zulassung des Unternehmensstempels Registrierung der Unternehmenskennung

Registrierung bei der staalichen Devisenverwaltung (SAFE)

Steuerregistrierung Eröffnung von Konten für chinesische RMB und ausländische Währungen Kapitalzufuhr Endgültige Geschäftslizenz (zeigt Registrierungskapital)

Registrierung bei der Statistikbehörde

Registrierung beim Finanzamt

Abgeschlossene Gründung Gesamtdauer: 3-5 Monate China Briefing

Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang Das Schließen eines alten Unternehmens und ein kompletter Neuanfang ermöglichen es, weiterhin operativ tätig zu sein. Zudem ermöglicht diese Option die Übertragung des Firmennamens (wenn man das Unternehmen zuerst schließt und dann ein neues eröffnet, darf der alte Firmenname nach frühestens sechs Monaten wieder verwendet werden). Ein Investor, der dieses Verfahren in Betracht zieht, sollte sich folgender Nachteile bewusst sein: Größerer Kapitalbedarf Es kann eine größere Menge an Kapital verlangt werden, im Vergleich zu einem Wechsel des Steuerbezirks. Grund hierfür ist, dass während der Überschneidungszeit der Schließung des alten Unternehmens und der Gründung des neuen ein größeres Stammkapital verlangt wird und weitere Kosten hinzukommen können (z.B. doppelte Mieten) Wertübertragung kann zu zusätzlichen Steuern führen Die Übertragung von Werten muss mindestens zum Buchwert geschehen, worauf zusätzliche Steuern erhoben werden können. Vorübergehender Firmenname erforderlich Das Unternehmen muss möglicherweise für einen bestimmten Zeitraum unter einem anderen Namen firmieren. Nachdem das alte Unternehmen geschlossen wurde, kann das neue Unternhemen den alten Firmennamen nach sechs Monaten wieder verwenden.

Gründen einer neuen WFOE

Das Gründen einer neuen WFOE beinhaltet den Erwerb einer neuen Geschäftslizenz, die Registrierung bei verschiedenen staatlichen Behörden und die Eröffnung neuer Bankkonten.

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Das Gründen einer dauert in der Regel z wischen drei und sechs Monate, abhängig von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsformulare und der Reaktionsdauer des Investors, auf zusätzliche Anfrage der Behörden Dokumente nachzureichen.

WFOE

China Briefing

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Das Verfahren zur Gründung einer WFOE weist kleine Abweichungen je nach WFOE-Typ auf. Zum Beispiel wird bei der Gründung eines Produktionsbetriebes ein Umweltverträglichkeitsbericht verlangt; Handelsgesellschaften müssen sich einer Zollund Warenüberprüfung unterziehen. Das erforderliche Stammkapital unterscheidet sich auch, von Dienstleistungs-WFOEs wird offiziell ein Stammkapital von >100.000 RMB verlangt und bei FICEs sind es aufgrund der Umsatzsteuerbestimmungen inoffiziell meistens >500.000 RMB (unterschiedlich je nach Standort). Letztlich beträgt die Einrichtungszeit einer produzierenden WFOE und die einer FICE in der Regel ein bis drei Monate länger als die einer Service WFOE. Bei der Gründung einer neuen WFOE ist der Mietvertrag einer der wichtigsten Punkte. Eine Unternehmensadresse kann zu einem Zeitpunkt nur von einem einzigen Unternehmen verwendet werden und es ist möglich, dass die Adresse für das neue Unternehmen schon unter einem anderen Unternehmen registriert ist. In vielen Fällen kann der Status der Adresse bei der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) verfolgt werden. In den Fällen jedoch, in denen dies nicht möglich ist, muss der Mietvertrag beinhalten, dass der Mieter die volle Rückerstattung erhält, falls die Adresse nicht registrierbar ist.

Die Schließung der alten WFOE

Die Verfahren um eine WFOE zu schließen - ihre Auflösung und Schließung - kann zeitaufwendiger und unvorhersehbarer verlaufen als das Gründen eines solchen Unternehmens. Im Durchschnitt beträgt der vollständige Vorgang zur Schließung einer WFOE zwischen 12 und 14 Monaten. Eine gute Vorbereitung, eine effiziente Koordination und eine enge Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden (insbesondere dem Steueramt) sind hierfür wichtig.

Steuern wie die individuelle Einkommensteuer oder der Bildungszuschuss bearbeitet, letztere kümmern sich um die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, etc. Ausländische Investoren sollten während der Schließung besonderes Augenmerk auf die Steuerpflichten richten, wie die untere Grafik darstellt. Der Schließungsprozess umfasst drei Schritte:

1. Einreichen des Beendigungsantrags auf Genehmigung 2. Durchführung der Auflösungsverpflichtungen • Auflösungsausschuss • Registrierung und Überprüfung der Ansprüche • Verteilung der Vermögenswerte • Abschlussprüfungsbericht • Schließungsbericht 3. Abmeldung bei allen zuständigen Behörden 1. Einreichen des Beendigungsantrags

Der Schließungsprozess einer WFOE beginnt mit dem Antrag auf Beendigung der WFOE, der bei der ursprünglichen Genehmigungsbehörde eingereicht werden muss (normalerweise ist dies das Ministerium für Handel). Mit der Genehmigung der Schließung beginnt der eigentliche Prozess. (Bei eingeschränkten Industrien und Investitionen, sind eventuell vorab weitere Genehmigungen von anderen Ämtern einzuholen, für die auch Anträge gestellt werden werden müssen.)

2. Durchführung der Schließungsverpflichtungen

Das Gesellschaftsrecht und die detaillierten Durchführungsbestimmungen der WFOE (“WFOE Implementing Rules”) bieten weitreichende Bestimmungen für die Auflösung und Schließung einer WFOE.

Der Vorstand muss ein Schließungskomitee gründen, um die Schließung innerhalb von 15 Tagen nach der Genehmigung durchführen zu können. In diesem Zeitraum muss die Liste der Kommiteemitglieder den Behörden für ihre Akten eingereicht werden.

In der Praxis kann der Verlauf des Prozesses je nach Region ein wenig variieren. Beispielsweise wird in Peking verlangt, dass man verschiedene lokale und nationale Steuerbehörden aufsucht. Bei ersteren werden

Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass das Schließungskomitee eines Unternehmens mit eingeschränkter Haftung aus ihren Anteilseignern bestehen soll; Das Schließungskomitee einer Aktiengesellschaft

Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang soll aus ihren Direktoren oder aus Personen, die bei der Vollversammlung gewählt wurden, gebildet werden. Die Durchführungsbestimmungen einer WFOE schreiben vor, dass im Schließungskomitee einer WFOE der gesetzliche Vertreter der WFOE, Vertreter der Gläubiger und Vertreter der zuständigen Behörden, sowie Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sitzen sollten. In der Praxis jedoch kann in der Regel jeder dem Schließungskomitee beitreten, der von den Anteilseignern genannt wird. Innerhalb von 10 Tage nach Gründung des Schließungskomitees, muss das Komitee alle Gläubiger schriftlich über die Schließung informieren und sie bitten, ihre Ansprüche zu erklären. Zusätzlich muss die Schließung innerhalb 60 Tage in einer nationalen und in einer geeigneten lokalen Zeitung bekanntgegeben werden, sodass auch unbekannte Gläubiger die Nachricht erhalten. Während der Schließung sollte das Schließungskomitee folgende Aufgaben und Funktionen wahrnehmen: Liquidieren der Vermögenswerte des Unternehmens, Aufstellen einer Bilanz und einer Liste der Vermögenswerte um den Schließungsplan zu erstellen Benachrichtigen der Gläubiger des Unternehmens mittels einer Nachricht oder einer öffentlichen Bekanntgabe Fertigstellen aller noch offenen Tätigkeiten des Betriebes Einreichen der Einschätzungen und Bewertungen der Vermögenswerte und der Grundlagen für die Berechnungen Zahlen aller ausstehenden Steuern und Schulden in voller Höhe Ausgleichen aller Ansprüche und Forderungen des Unternehmens Verteilen der restlichen Vermögenswerte nachdem die Schulden beglichen wurden Repräsentieren des Unternehmens in eventuellen Zivilprozess Verfassen des Schließungsberichts und Vorlage dessen beim Vorstand und den Behörden zur Genehmigung Bekannte Gläubiger haben 30 Tage nach Erhalt der Nachricht der Schließung Zeit, um dem Schließungskomitee ihre Forderungen an die WOFE zu melden. Unbekannte Gläubiger haben hierfür 45 Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe Zeit. Das Schließungskomitee muss alle eingegangenen Forderungen prüfen und über ihre Gültigkeit bestimmen. Daraufhin müssen sie alle Antragsteller schriftlich über ihre Entscheidungen bezüglich der

Forderung informieren. Nachdem das Schließungskomitee das Eigentum der WFOE geprüft und eingeschätzt hat und eine Bilanz und eine Eigentumsliste verfasst hat, sollte es einen Schließungsplan aufstellen und der Vollversammlung der WFOE zur Bestätigung vorlegen. Mit der Bestätigung kann das Schließungskomitee beginnen, das Vermögen und die Einnahmen aus dem Verkauf der Vermögenswerte in folgender Reihenfolge aufzubrauchen: Schließungskosten Ausstehendes Gehalt der Mitarbeiter und Sozialleistungen Ausstehende Steuerschulden Alle weiteren ausstehenden Schulden der WFOE Nachdem die Schulden getilgt wurden, muss das Schließungskomitee das verbliebene Vermögen an die Anteilseigner der WFOE entsprechend ihres Beteiligungsbesitzes verteilen. Die restlichen Einnahmen können in jede beliebige Währung gewechselt und durch eine designierte Devisenbank ins Ausland frei überwiesen oder transportiert werden. Es muss eine chinesische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden, die Abschlussprüfung der Schließung durchzuführen und den entsprechenden Prüfungsbericht zu verfassen. Außerdem muss eine steuerliche Freigabebescheinigung durch die lokale Steuerbehörde ausgestellt werden. Dieser Prozess ist relativ zeitaufwendig und beträgt in der Regel zwischen sechs und zwölf Monaten. Die steuerliche Freigabe und Abmeldung kann ein großes Hindernis bei der Schließung darstellen. Nachdem alle Vorgänge für die Schließung abgeschlossen sind und alle Steuern bezahlt wurden, wird das Steueramt alle steuerlichen Registrierungen der WFOE aufheben. Neben dem normalen Prüfungsverfahren, muss sich die Schließungsprüfung auch auf die folgenden Punkte konzentrieren: Die finanziellen Entwicklungen und Geschäfte des Unternehmens der letzten drei Jahre vor dem Datum der Schließungsbekanntgabe Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Information über das Vermögen, einschließlich: • korrekte Berechnung der Forderungen • o r d n u n g s g e m ä ß g e n e h m i g t e Abschreibung der Schulden • Die Bilanzen über die Bankkonten sind

vollständig und korrekt • Sachwerte gehören ordnungsgemäß der Firma • Die Entsorgung/der Verlust von Sachanlagen wurde von der zuständigen Behörde genehmigt und andere Vermögenswerte wurden korrekt erfasst und verteilt Verbindlichkeiten des Unternehmens: • gezahlte Gehälter wurden korrekt berechnet • Steuern wurden ordnungsgemäß gezahlt • andere Verpflichtungen wurden korrekt beglichen Der Schließungsprüfungsbericht, der von einer zugelassenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (CPA) erteilt wurde, muss der Vollversammlung der Anteilseigner der WFOE zur Bestätigung vorgelegt werden.

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Ein Auflösungsbericht enthält in der Regel Informationen über d a s Ve r m ö g e n u n d d i e Verbindlichkeiten des Unternehmens sowie unter anderem eine Beschreibung ü b e r d i e Ve r t e i l u n g d e s Vermögens.

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Nach Erhalt der Zustimmung muss das Schließungskomitee einen Auflösungsbericht bei den ursprünglichen Genehmigungsbehörden einreichen (normalerweise das Ministerium für Handel), zusammen mit einer Bestätigung über die Abmeldung bei der staatlichen Devisenverwaltung und bei der Zollbehörde.

3. Abmeldung von allen anderen relevanten Behörden

Danach erst kann sich das ausländische Unternehmen von allen anderen zuständigen Behörden abmelden, beispielsweise: Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) Verwaltung für Qualitäts- und technische Kontrolle Einige Unternehmen in bestimmten Sektoren mit speziellen Lizenzen, müssen diese auch abmelden.

China Briefing

Schließung eines Unternehmens und ein kompletter Neuanfang

Steuerliche Verpflichtungen während der Schließung Ausländisch investierte Unternehmen in China, die eine Liquidation durchführen, werden sich mit ausstehenden Steuerschulden und möglicherweise bisher unbekannten Steuern auseinandersetzen müssen. Alle ausstehenden Steuern müssen während der Liquidation gezahlt werden. Somit sollten alle ausländischen Investoren mit einer “Ausstiegssteuer” jeglicher Art rechnen, sei es eine unbezahlte Stempelsteuer oder individuelle Einkommensteuer für Expats (beide Steuern treten häufig als ausstehende Steuern während der Steuerprüfung auf ). Darüber hinaus können manche ausländische Unternehmen der Steuerbefreiung berechtigt werden, wie zum Beispiel eine Zwei-Jahres-Befreiung oder eine Drei-Jahres-Reduzierung von 50 Prozent auf die Körperschaftsteuer gemäß des alten chinesischen Körperschaftsteuergesetzes. Solche Steuerbefreiungen gelten in der Regel nur für Unternehmen, die seit mindestens zehn Jahren in China aktiv sind. Von den Unternehmen, denen diese Steuerbefreiungen auch gewährt werden, obwohl sie seit weniger als zehn Jahren handeln, wird i.d. Regel verlangt, dass sie den vollen Betrag der befreiten oder reduzierten Steuern zurückzahlen. Während des Zeitraums der Schließung können möglicherweise neue Schulden durch Vermögensverteilung, Kündigungen von Mitarbeitern oder sonstigem entstehen. Da die Absicht der Vermögensübertragung während der Liquidation die Vermögensverteilung ist, können Steuerverpflichtungen anders beurteilt werden. Ein Teil der Steuerpflicht würde als Liquidationskosten betrachtet werden und bevorzugt vor anderen Kosten gezahlt werden.

Berechnung der Verbindlichkeiten Körperschaftsteuer

Der Liquidationszeitraum sollte für die Berechnung der Körperschaftsteuer als ein seperater steuerpflichtiger Zeitraum betrachtet werden. Die entsprechenden Formeln sind folgende: Liquidationsgewinne/-verluste = (Gewinne/Verluste aus der Auflösung des inventarisierten Unternehmensbestands) + (Gewinne/Verluste aus der Auflösung nicht-inventarisierten Bestands) + (Gewinne/Verluste aus Anlageabgängen) Reinvermögen/verbliebenes Vermögen = (Liquidationsgewinn/-verlust) – (Gehälter/zu zahlende Sozialleistungen) – (Liquidationskosten) – Steuerschulden – andere Verbindlichkeiten – Verluste aus Forderungen + Einnahmen aus zurückgezahlten Schulden Liquidationserlös = Reinvermögen/verbliebenes Vermögen – Bilanzverlust – Nettoinventarwert auf steuerlicher Basis +(-) andere Steueranpassungen

Einfuhrumsatzsteuer und Zölle

Der Zoll schreibt verschiedene Überwachungsjahre für importierte Artikel verschiedenster Art vor. Während dieses Überwachungszeitraums sollten die Güter in ihrem wahren Wert abgeschrieben werden, wenn der Zoll ihren Verkauf, oder ihre Weitergabe für andere Zwecke, zum Beispiel bei der Schließung erlaubt. In dieser Situation sollten sowohl die Einfuhrumsatzsteuer als auch Zölle erhoben werden. Die entsprechende Formel ist folgende: Preis nach Steuern = CIF-Preis x [1 - Anzahl der genutzten Monate / (Verwaltungsjahre x 12)] Außerdem würden die Zollbehörden einem ausländisch investierten Unternehmen, welches Waren übertragen möchte, die ursprünglich von der Einfuhrumsatzsteuer befreit wurden, den Steuersatz in Abhängigkeit vom Abschreibungsjahr anrechnen.

Umsatzsteuern

Die Umsatzsteuern bei der Vermögensübertragung während einer Liquidation umfassen normalerweise die Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Verbrauchssteuer und die Kapitalzuwachssteuer auf Landveräußerung.

Vermögenssteuer

Relevante Steuern für ausländisch investierte Unternehmen könnten die Grundsteuer sowie Fahrzeugund Schiffssteuer sein. Während der Liquidation müssen Unternehmen die Steuern auf solche Fahrzeuge und Schiffe bis zum Verkauf dieser zahlen.

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Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung” von Repräsentanzen in WFOEs [ Vom Shanghai Business Advisory Service Team, Dezan Shira & Associates ]

usländische Investoren mit einer bestehenden WFOE in China, die eine Niederlassung an einem anderen Ort planen, sei es eine Erweiterung oder eine Verlagerung, sollten darüber nachdenken, eine Zweigstelle zu gründen.

Eine Zweigstelle ist im Wesentlichen eine Niederlassung einer WFOE an einem anderen Ort als die Haupt-WFOE selbst. Zweigstellen sind was die Gründung sowie die Durchführung betrifft einfacher, aber sie sind in vielerlei Hinsicht beschränkt, wie z.B. dass sie nicht die erlaubte Geschäftstätigkeit der Haupt-WFOE überschreiten dürfen. Viele WFOEs nutzen Zweigstellen, um ihre geographische Präsenz zu erweitern. Zum Beispiel sind viele große Einzelhandelgeschäfte in China meistens Zweigstellen von ausländisch investierten Handelsunternehmen (FICE). Eine Zweigstelle ist auch von Vorteil, wenn ein Unternehmen lokale Mitarbeiter in der jeweiligen Stadt anstellen muss (um die Individuelle Einkommensteuer (IIT) und die Sozialversicherung in ihren Namen einzureichen). Für Investoren, für die eine Verlegung einen zu hohen Aufwand darstellt, oder für solche, die nicht verlegen können, weil sie keine Genehmigung der Behörden bekommen, oder für diejenigen, die einfach an einer Erweiterung interessiert sind, sollte die Eröffnung einer Zweigstelle eine gute Alternative zur Verlegung der WFOE sein.

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Zweigstellen haben ihre Einschränkungen, aber die Einfachheit in ihrer Gründung und im weiteren Verlauf machen sie zu einer attraktiven Option, wenn man an einem anderen Ort präsent sein will.

”

Im Folgenden werden die Einschränkungen und die Schritte zur Gründung einer Zweigstelle erläutert. Zusätzlich, wird noch eine andere beliebte Expansionsmöglichkeit genannt, das „Umwandeln“ einer Repräsentanz (RO) in eine WFOE. Die Gründung einer Repräsentanz ist eine gute Möglichkeit für ausländische Investoren, um ein Gefühl für den chinesischen Markt zu bekommen, da sie schnell und einfach zu gründen ist und kein Stammkapital verlangt. Repräsentanzen haben aber auch ihre Nachteile, wie beispielsweise, dass ihr erlaubtes Geschäftsfeld weitgehend eingeschränkt ist, dass, sie keine Fapiaos ausstellen dürfen oder dass ihre Einstellungsmöglichkeiten beschränkt sind; lokale Mitarbeiter können nur durch staatliche Personaldienstleister (FESCO) beschäftigt werden. Außerdem dürfen höchstens vier ausländische Mitarbeiter eingestellt werden. Darüber hinaus wurden Repräsentanzen im Rahmen

der RO Regelungen von 2010 für einige große Unternehmen unrentabel. Aus diesem Grunde überlegen sich viele Investoren ihre Repräsentanzen in WFOEs umzuwandeln.

Zweigstellen

Der Prozess der Gründung einer Zweigstelle ist im Wesentlichen eine verkürzte Einrichtung einer WFOE. Um eine weitere Niederlassung zu errichten, ist keine Genehmigung des Handelsministeriums erforderlich, vielmehr kann sich die Zweigstelle direkt bei der Verwaltung für Industrie und Handel registrieren lassen. Eine Zweigstelle muss außerdem nicht zwingend ein Bankkonto eröffnen (es kann das Bankkonto der Haupt-WFOE mitbenutzt werden) und während sich normalerweise alle neuen Niederlassungen beim Finanzamt registrieren müssen, so müssen nur die Niederlassungen, die in Zukunft Rechnungen ausstellen wollen (z.B. operative Niederlassungen) monatlich die steuerpflichtigen Elemente erklären, für die vor Ort Rechnungen gestellt we rden. Dies macht die Verwaltung von Zweigstellen für nichtoperative Niederlassungen minimal. Außerdem müssen nur operative Niederlassungen ihr eigenes Abrechnungssystem haben und eine Jahresabschlussprüfung durchführen. Der Prozess der Gründung einer Zweigstelle dauert mindestens zwei bis drei Monate. Eine Zweigstelle hat kein notwendiges

Eigenschaften von Zweigstellen Limitiertes Geschäftsfeld

• Das Geschäftsfeld darf das der HauptWFOE nicht überschreiten • Darf nicht importieren oder exportieren - nur von der Haupt-WFOE aus.

Keine eigene Rechtsperson

• Keine eigene Rechtsperson, alle Verbindlichkeiten gehen auf die HauptWFOE zurück.

Einfache Niederlassung

• Braucht keine Genehmigung des Ministeriums für Handel; kann sich direkt bei der Verwaltung für Industrie und Handel (AIC) registrieren. • Kein notwendiges Stammkapital (vorausgesetzt das Stammkapital der Haupt-WFOE ist hoch genug). • Keine notwendige neue Kontoeröffnung (kann das Konto der HauptWFOE mitbenutzen).

Einfache Verwaltung

• Nur die Niederlassungen, die Rechnungen ausstellen wollen (operative Niederlassungen) müssen sich beim Finanzamt melden und monatlich die vor Ort gestellten Rechnungen steuerlich erklären. • Nur operative Niederlassungen müssen auch ihr eigenes Abrechnungssystem haben und eine Jahresabschlussprüfung durchführen.

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs Dienstleistungen des ausländischen Mutterhauses in Zusammenhang stehen. Liaisonaktivitäten in Verbindung mit dem Verkauf von Produkten, der Erbringung von Dienstleistungen, der inländischen Beschaffung oder der inländischen Investition der Muttergesellschaft.

Stammkapital, sondern wird durch das Stammkapital der Haupt-WFOE mitfinanziert. Dennoch ist es bei der Gründung einer Zweigstelle wichtig zu beachten, ob die WFOE genug Stammkapital hat um die Zweigstelle zu unterhalten. Eine Erhöhung des Stammkapitals bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Handel und eine Erneuerung der Geschäftslizenz, was bedeutet, dass man erneut zu den Regierungsbehörden gehen muss, bei denen man die WFOE ursprünglich gegründet hat. Allein dieser Prozess kann zwei bis drei Monate dauern, was den Prozess der Gründung einer Zweigstelle deutlich verlängern würde.

Obwohl diese Verordnungen nicht in dem Maße um- und durchgesetzt wurden, wie erwartet, so haben sie doch viele ausländische Investoren dazu veranlasst, ihre Repräsentanzen in WFOEs umzuwandeln. Genau genommen existiert eine “ Konvertierung” von einer Repräsentanz in eine WFOE nicht. Der Prozess besteht eigentlich auch aus zwei separaten Verfahren, die in beliebiger Reihenfolge durchgeführt werden können.

Die Konvertierung einer Repräsentanz in eine WFOE

Das Abmelden einer Repräsentanz und die Gründung einer neuen WFOE sind zwei separate Verfahren, die in beliebiger Reihenfolge durchgeführt werden können. Da eine Repräsentanz keine Rechtsperson darstellt, wird der Begriff „Abmeldung“ anstatt „Schließung“ verwendet, obwohl das Verfahren in vielen Hinsichten einer Schließung ähnelt.

Die 2010 verkündeten RO Verordnungen bedeuten eine Erhöhung der erwarteten Gewinnspanne von 10 auf 15 Prozent und bekräftigen erneut, dass es einer Repräsentanz nicht erlaubt ist „gewinnbringende Aktivitäten“ auszuführen. Einer Repräsentanz ist es lediglich erlaubt, folgende Aktivitäten zu tätigen: Marktforschung, Produkt- oder Servicevorstellungen und Promotionen, die mit den Produkten oder den

Das Abmelden einer Repräsentanz beginnt beim Finanzamt (bei der die Repräsentanz

“

Das Abmelden einer Repräsentanz kann von sechs Monaten bis zu über zwei Jahre dauern, abhängig davon, wieviel Zeit die Abmeldung beim Finanzamt in Anspruch nimmt. Die neue WFOE kann währenddessen gegründet werden.

”

eine Abschlussprüfung beantragen und ihre Steuerschulden begleichen muss). Daraufhin folgen andere wichtige Behörden, die aber je nach Region variieren können. Es sind zwar nur wenige Schritte um eine Repräsentanz abzumelden, trotzdem sollte man die Schwierigkeiten bei der Abmeldung beim Finanzamt nicht unterschätzen. Repräsentanzen, die nicht alle bisherigen steuerlichen Pflichten erfüllt haben, können in dieser Hinsicht besondere Schwierigkeiten bekommen. Der Gründungsprozess einer WFOE wird auf den Seiten 5 und 6 näher dargestellt und beschrieben.

Abmelden einer Repräsentanz Schritt 1 Abmeldung beim Finanzamt

Steuerprüfung Begleichen von Steuerschulden Steuerliche Deregistrierung

Schritt 2 Abmeldung bei anderen Behörden*

Abmeldungen: • Staatliche Devisenverwaltung Chinas (SAFE) • Zoll • Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) • Büro für Qualitätskontrolle und technische Überwachung • Statistikbüro • Schließen der Bankkonten

Die RO ist abgemeldet Gesamtdauer: 6 Monate – 2+ Jahre

China Briefing

*kann je nach Region abweichen.

Ausweitungen: Gründung von Zweigstellen und „Umwandlung“ von Repräsentanzen in WFOEs

Wie Sie mit Ihren Mitarbeitern während des Übergangs umgehen Die Handhabung arbeitsrechtlicher Fragen während des Übergangs einer Unternehmensform – sei es ein Umzug in einen neuen Steuerbezirk oder die Änderung von einer RO zu einer Dienstleistungs-WFOE – kann eine Herausforderung darstellen. Der Herausforderungsgrad ist natürlich abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, die versetzt werden sollen. Während eine RO oder eine Handelsgesellschaft normalerweise nicht über viele Mitarbeiter verfügen, so kann eine produzierende WFOE hingegen eine beträchtliche Anzahl Angestellter haben.

“

Um die alte Einrichtung schließen zu können (z.B. das Unternehmen im früheren Bezirk/ der anderen Stadt oder eine RO), braucht man ein Enddatum für die Steuererklärung. Dieses bekommt man auf Antrag, sofern man belegen kann, dass das Unternehmen keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt. Es sollten weitere Schritte unternommen werden, um alle Mitarbeiter richtig zu behandeln; diejenigen, die bleiben und diejenigen, die nicht mitgehen. Beachten Sie, dass Mitarbeiter per Gesetz mindestens einen Monat im Voraus über den Übergang informiert werden müssen. Andernfalls wird eine Strafe verhängt.

”

r, te ei en rb ib ita le M ie b d

i ni tarb ch e t b ite le r, d ib i en e

Bei der Transition eines Unternehmens, wie beispielsweise beim Umzug in einen neuen Steuerbezirk oder dem Übergang von einer RO zu einer handelnden WFOE, haben die Mitarbeiter die Wahl, ob sie weiterhin für das Unternehmen arbeiten wollen oder nicht.

Für den Arbeitgeber ist es am günstigsten, wenn Mitarbeiter, die nach dem Übergang nicht länger für das Unternehmen arbeiten wollen (einschließlich derer, die nicht ihren Arbeitsplatz verlegen wollen), freiwillig kündigen.

Für die Mitarbeiter, die weiterhin für das Unternehmen in einer neuer Stadt arbeiten werden, muss das Unternehmen den Wechsel in das Sozialversicherungssystem (einschließlich des Eigenheimfonds) in der neuen Stadt beantragen.

Wenn ein Mitarbeiter nicht kündigt, so enthalten weder das Vertragsrecht, noch das Arbeits- und Vertragsrecht oder die darin enthaltenen Durchführungsbestimmungen spezifische Bestimmungen über die Versetzung von Mitarbeitern. Gemäß dem Arbeits- und Vertragsrecht können ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag beenden, falls sie sich einig werden. Der Vertrag kann auch aufgehoben werden, falls eine objektive Bedingung, die eine grundlegenge Basis für den Arbeitsvertrag darstellt, sich stark verändert hat, sodass der ursprüngliche Vertrag nicht mehr durchgeführt werden kann und es zu keiner Einigung der beiden Vertragsparteien über eine Änderung des Inhalts kommt.

Zusätzlich zu einem neuen Arbeitsvertrag, sollten die Mitarbeiter, die nach dem Übergang weiterhin für das Unternehmen arbeiten, zusammen mit dem neuen Unternehmen eine interne Vereinbarung über den Wechsel unterschreiben. Um in dieser Vereinbarung als Partei zu handeln, muss das neue Unternehmen zunächst seine Geschäftslizenz erhalten.

In beiden Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine finanzielle Entschädigung zu zahlen. Diese basiert auf der Anzahl der Jahre, die der Arbeitnehmer bei ihm eingestellt war (Ein Monatsgehalt für jedes volle Jahr).

Da es schwierig ist, den Zeitpunkt der Ausstellung der neuen Geschäftslizenz mit dem Enddatum der Steuererklärung des alten Unternehmens zu koordinieren, wird empfohlen, die Hilfe eines Personaldienstleisters oder einer professionellen Servicefirma in Anspruch zu nehmen, um eine eventuelle Zeitspanne zu vermeiden, in der die Mitarbeiter weder im alten noch im neuen Unternehmen beschäftigt sind. Nach Abschluss der Gründung des neuen Unternehmens, kann der Dienstleister/die Firma daraufhin die Mitarbeiter dorthin versetzen und mögliche rechtliche Haftungsrisiken, die mit einem falschen Timing verbunden sind, vermeiden.

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20 Jahre erstklassige Dienstleistungen 12

China Briefing

1992-2012

Ausgabe 7 • Frühjahr 2014

Von Dezan Shira & Associates

Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung für Ihr Asiengeschäft S.

Was sind Audits?

Audit und Compliance für ausländische Direktinvestitionen in China

Eine Einführung in die Jahresabschlussprüfung in Indien und Vietnam

www.asiabriefing.com

ASIA BRIEFING Ausgabe 7 • Frühjahr 2014 Weitere Magazine finden Sie unter www.asiabriefing.com

Vorwort Liebe Freunde, Kunden und Leser, Feuer und Energie verspricht das vor uns liegende Jahr im Zeichen des Pferdes. „Wenn der Gaul nicht scheut, wird das neue Jahr ein rasender Ritt“, fasste es eine Dame am Obststand neulich anschaulich zusammen. Wer auf Nummer Sicher gehen will, schnallt sich also besser gut an. Wenn Sie Ihr Unternehmen rechtzeitig sturmfest machen, kann ein derart dynamisches Jahr große Potentiale eröffnen und glänzende Erfolge bringen. Im Rahmen der jährlichen Compliance-Prüfung können Sie sich gegen böse Überraschungen in Rechts- und Steuerangelegenheiten absichern und sich vergewissern, dass alle getätigten Geschäftshandlungen dem geltenden Recht des jeweiligen Landes entsprechen. Eine sorgfältige Buchprüfung bietet darüberhinaus eine gute Gelegenheit, die Abläufe und Finanzen des eigenen Unternehmens gründlich zu prüfen und Optimierungspotential zu entdecken. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die erst seit kurzem in Asien investieren, stellen die bürokratischen Compliance-Verpflichtungen selbst bereits ein ausgewachsenes Abenteuer dar. In der aktuellen Ausgabe von Asia Briefing möchten wir Ihnen deshalb einen Überblick über die Ziele und Anforderungen der Compliance-Prüfungen in China, Indien und Vietnam bieten. Gerade in China hat sich in den letzten Jahren einiges verändert, sodass es sich auch für Alteingesessene lohnt, einen schnellen Blick darauf zu werfen. Wir hoffen, mit unserem Magazin eine hilfreiche Orientierungshilfe für Sie zu bieten und wünschen Ihnen abschließend viel Erfolg und Gesundheit für das bevorstehende Jahr des Pferdes! Mit besten Grüßen Ihr German Desk Editorial Team

Unsere Onlineressourcen

Bereits seit 1999 veröffentlicht Asia Briefing regelmäßig Magazine und Guides mit wertvollen Informationen für Ihre Investitionstätigkeit in Asien. Auf unseren Webseiten finden Sie darüberhinaus tagesaktuelle Artikel zu einschlägigen Themen sowie Erläuterungen zu Gesetzesänderungen und verschiedene international Abkommen zum Download.

Titelbild der Ausgabe

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2 - ASIA BRIEFING

VIETNAM BRIEFING V IETNAM BRIEFING

Weitere deutsch- und englischsprachige Magazine und Guides mit Informationen zu ausländischen Direktinvestitionen in Asien finden Sie in unserem Asia Briefing Bookstore:

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Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung für Ihr Asiengeschäft Inhaltsverzeichnis Asia Briefing Ltd. ein Unternehmen von Dezan Shira & Associates Unit 1618, 16/F, Miramar Tower 132 Nathan Road, Tsim Sha Tsui Kowloon, HONG KONG http://www.asiabriefing.com http://www.dezshira.com Herausgeber Chris Devonshire-Ellis Redaktionelle Bearbeitung Jeremy Dreier Wiebke Szymczak Layout/Bildredaktion September Wang

Was sind Audits?

Asia Briefing Ltd. ist eine

Audit und Compliance für ausländische Direktinvestitionen in China

h u n d e r t p r o z e n t i g e To c h t e r gesellschaft von Dezan Shira & Associates. Die in diesem Magazin enthaltenen Inhalte wurden von D e z a n S h i r a & As s o c i a te s z u r Ver fügung gestellt. Alle Inhalte

Eine Einführung in die Jahresabschlussprüfung in Indien und Vietnam

unseres Magazins wurden mit Sorgfalt und nach bestem Gewissen erstellt. Eine Haftung für die im Magazin bereitgestellten Informationen, insbesondere für deren Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit, kann jedoch nicht übernommen werden. Die Informationen sind ferner allgemeiner Art und stellen keine Beratung im Einzelfall dar.

Unsere Experten in dieser Ausgabe

Die Experten von Dezan Shira & Associates geben Ihnen jedoch gern Auskuenfte zu den in diesem Heft behandelten und weiteren Themen unter:

germandesk@dezshira.com Adam Livermore Partner und Regional Manager UK

Gunjan Sinha Country Manager Indien

Junyi Zhang International Payroll Manager

Hoang Thu Huyen Country Manager Vietnam

ASIA BRIEFING - 3

Was sind Audits? –Von Adam Livermore, Dezan Shira & Associates Der Begriff „Audit” ist genau genommen nur die englische Übersetzung des Begriffs „Wirtschaftsprüfung”, hat sich allerdings über die Jahre auch im deutschen Sprachgebrauch verfestigt. In der Regel werden Audits von unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt. Die firmeninternen Buchhaltungsprozesse dokumentieren im Laufe des Jahres alle Transaktionen der Firma und erstellen auf dieser Basis den Geschäftsbericht, der dann wiederum im Rahmen des Audits geprüft und beglaubigt wird. Das Indische Institut Vereidigter Wirtschaftsprüfer definiert den Begriff folgendermaßen: „Ein Audit ist die systematische, unabhängige Prüfung von Daten, Aufstellungen, Dokumentationen, Betriebsabläufen und Erfolg (bezogen auf Finanzen oder auch andere Aspekte) eines Unternehmens zu einem bestimmten Zweck. Bei jeder Art von Prüfung nimmt der Prüfer zunächst die Bestimmungen und Anforderungen zur Kenntnis und beginnt dann relevante Informationen zusammenzutragen. Auf dieser Grundlage prüft er die von der Firma gemachten Angaben und erstellt schließlich ein Gutachten, das in dem Prüfbericht erläutert ist.” Der Geschäftsbericht sollte Folgendes enthalten: • Bilanz • Gewinn- und Verlustrechnung • Geldflussrechnung • Hinweise zu den jeweiligen Konten Unter anderem erfüllt ein Audit folgende Funktionen: • Er dient Investoren als Informationsquelle über die finanzielle Situation eines Unternehmens. • Er hilft den Behörden, die ordnungsgemäße Befolgung der Gesetze zu überprüfen und durchzusetzen. • Er dient Gläubigern als Grundlage für die Einschätzung der Kreditwürdigkeit einer Firma. • Er hilft der Geschäftsleitung bei der Steuerung des operativen Geschäfts. • Er dient der Geschäftsleitung als Grundlage für die Einschätzung von Optimierungsbedarf.

Auditberichte Das Ziel der Prüfungen ist die wahrheitsgemäße Darstellung der finanziellen Situation eines Unternehmens. Daher soll der Prüfer sein Fazit im Auditbericht auf die Analyse der im Rahmen der Buchprüfung gesammelten Informationen stützen. Bei Fertigstellung kann der Buchprüfer dem Bericht folgende Vermerke verleihen: Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk: Der Bericht wird mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, wenn der Prüfer die Darstellung der Firma uneingeschränkt unterstützt. Dies ist üblicherweise der Fall, wenn: • Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung eingehalten wurden. • Die Bilanz den rechtlichen Anforderungen entspricht. • Alle relevanten Informationen für die Prüfung offengelegt wurden. Eingeschränkter Bestätigungsvermerk: Der Bericht wird mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, wenn der Prüfer zu dem Schluss kommt, dass kein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk ausgestellt werden kann, jedoch keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der Geschäftsführung bestehen, die eine Verweigerung oder gegenteilige Ansicht rechtfertigten. Einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk sollte eine Begründung beigefügt werden, die den Gegenstand der Einschränkung enthält. Gegenteilige Ansicht: Eine gegenteilige Ansicht wird geäußert, wenn der Prüfer der Meinung ist, dass die Meinungsverschiedenheiten mit der Geschäftsleitung derart schwerwiegend sind, dass selbst ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk dem Gutachter nicht mehr möglich erscheint. Verweigerung eines Gutachtens: Der Prüfer verweigert das Gutachten, wenn die Informationslage derart eingeschränkt ist, dass kein Gutachten erstellt werden kann.

4 - ASIA BRIEFING

Audit und Compliance für ausländische Direktinvestitionen in China – Von Adam Livermore und Junyi Zhang, Dezan Shira & Associates

Alle in China ansässigen Unternehmen mit ausländischer Direktbeteiligung sind verpflichtet, sich gemäß der geltenden behördlichen Regelungen einer jährlichen Compliance-Prüfung zu

Chinesische Buchhaltungsprinzipien (GAAP)

unterziehen. Um zusätzliche Kosten, Strafen oder gar den Verlust

Der chinesische Buchhaltungsstandard (CAS) basiert auf

der Geschäftslizenz zu vermeiden, sollten ausländische Investoren

zwei verschiedenen Standards: den „Accounting Standards

unbedingt die Einhaltung der einschlägigen Fristen sicherstellen.

for Business Enterprises” (ASBEs) und den „Accounting

Ein besonderes Augenmerk sollte dabei Steuerangelegenheiten

Standards for Small Business Enterprises” (ASSBEs). In

gelten, da eine Rückführung der erwirtschafteten Gewinne erst nach

China gegründete Betriebe verwenden in der Regel die

abschließender Bearbeitung durch die chinesischen Steuerbehörden

ASBEs, was sie vergleichbar macht mit anderen global

erfolgen kann. Während der Prozess selbst recht langwierig und

verwendeten Standards, wie den „Generally Accepted

mühsam sein kann, bietet er gleichzeitig eine gute Gelegenheit,

Accounting Principles of the United States” (U.S. GAAP) und

die internen Finanzen auf den Prüfstand zu stellen, und so Potential

den “International Financial Reporting Standards” (IFRS).

für Steuereinsparungen zu entwickeln oder interne Strukturen

Die aktuellen ASBEs wurden 2006 erstmals veröffentlicht

gegen Betrugsversuche abzusichern. Auf den folgenden Seiten

und 2007 verabschiedet. Laut der IFRS Organisation

haben wir die wesentlichen Compliance-Anforderungen für China

fallen die ASBEs von 2006 bereits wesentlich mit den IFRS

zusammengetragen.

zusammen; eine weitere Angleichung steht zu erwarten.

Stufe 1: Jahresabschlussbericht

Am 1. Januar 2013 sind zudem die ASSBEs in Kraft

Alle Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (dies umfasst Joint

Buchhaltungsstandard einzuführen und die interne

Ventures (JV ), vollständig ausländisch investierte Unternehmen

Administration zu verbessern. Der Standard orientiert

(WFOE) und ausländisch investierte Handelunternehmen (FICE))

sich im Wesentlichen an den ASBEs, ähnelt von den

sind verpflichtet, eine externe Steuerberatungsgesellschaft mit

Berechnungsmethoden her jedoch eher den Steuergesetzen,

der jährlichen Compliance-Prüfung zu beauftragen. Der erstellte

was den Abgleich von Buchhaltungsstandards und

Prüfbericht muss anschließend von einem amtlich zertifizierten

Steuerregeln deutlich vereinfacht. Es steht kleinen Betrieben

Wirtschaftsprüfer unterzeichnet werden. Im Rahmen der Buchprüfung

frei, für welchen der beiden Buchungsstandards sie sich

wird die Einhaltung lokaler Finanz- und Buchhaltungsstandards

entscheiden.

überprüft; dies umfasst den angemessenen Einsatz der chinesischen GAAP. Die jeweiligen Richtlinien für den Prüfbericht sind von Region zu Region unterschiedlich. In Shanghai sind Unternehmen, beispielsweise,

getreten, um auch für kleinere Betriebe einen einheitlichen

S o p ro f i t i e re n S i e vo n s te u e r l i c h e n Vorzugsregelungen

verpflichtet, dem Prüfbericht ein Einkommenssteuerausgleichsformular (taxable income adjustment sheet) beizulegen, während dies in

Derzeit bietet die chinesische Regierung verschiedene

Hangzhou, Peking oder Shenzhen nicht erforderlich ist. In der Regel,

Sonderregelungen, die in der Regel jedoch bestimmte

beginnt die Buchprüfung durch die Wirtschaftsprüfgesellschaften im

Voraussetzungen erfordern und nicht automatisch

Januar, sobald alle Buchungen aus dem Vorjahr abgeschlossen sind.

angewandt werden. Deshalb ist es wichtig, den jeweiligen

Der Prozess dauert insgesamt etwa zwei Monate und sollte vor Ende

Prozessen der entsprechenden Behörde zu folgen. Folgende

April fertiggestellt werden, damit die gesetzliche Abgabefrist am 31.

Schritte helfen Ihnen bei der selbstständigen Überprüfung:

Mai eingehalten werden kann.

ASIA BRIEFING - 5

Audit und Compliance für ausländische Direktinvestitionen in China

Stufe 2: Körperschaftsteuerausgleich Überprüfen Sie den Anforderungsprozess In China wird die Körperschaftsteuer monatlich oder quartalsweise Die Einhaltung der Formalitäten ist in China besonders

auf Basis der laufenden Bilanz abgeführt; dabei muss eine Frist von

wichtig. Um vergünstigte Steuerregelungen in Anspruch

15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats beziehungsweise Quartals

zu nehmen, fordert die staatliche Steuerbehörde (SAT )

beachtet werden. Das tatsächlich zu versteuernde Einkommen weicht

fast immer eine entsprechende Voranmeldung, auch

aufgrund unterschiedlicher Betrachtungsweisen von Buchhaltung und

wenn ansonsten alle Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß

geltender Steuergesetzgebung allerdings zumeist vom Buchgewinn

Guoshuifa [2005] No. 129, veröffentlicht von der staatlichen

ab. Dabei ist zu beachten, dass der Buchprüfung nur die gesetzlichen

Steuerbehörde in 2005, sind Unternehmen, die keine

und nicht die buchhalterischen Richtlinien als Maßstab zugrunde

Voranmeldung eingereicht haben, nicht berechtigt, von

gelegt werden. Um daraus resultierenden Nachzahlungsbedarf oder

vergünstigten Steuerraten und Ausnahmeregelungen

eventuelle Steuerguthaben festzustellen, fordert die chinesische

zu profitieren. Zwar kann es vorkommen, dass einzelne

Steuerbehörde von den Unternehmen eine umfassende Erklärung zur

Firmen eigenständig Steuerabzüge vornehmen, die

Körperschaftsteuer. Deshalb sollte der entsprechende Prüfbericht eine

von den Behörden vorerst unentdeckt bleiben, es

Aufstellung enthalten, in der Unterschiede, die sich als Konsequenz

besteht jedoch eine große Wahrscheinlichkeit, dass diese

der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen ergeben, aufgeführt

Differenzen im Rahmen der Prüfung von Körperschafts- und

werden.

Mehrwertsteuer aufdeckt werden. In dem Fall besteht die Gefahr, dass versäumte Zahlungen in einer einmaligen Rate

Bei erhöhtem Transaktionsvolumen mit verbundenen Unternehmen

zurückgezahlt werden müssen, was je nach Umfang ein

wird ergänzend zu den genannten Unterlagen ein „Annual Affiliated

gewisses Liquiditätsrisiko birgt.

Transaction Report” eingefordert, in dem zusätzliche Angaben zu Transferpreisen aufgeführt sind. Firmen, deren Abschreibungen RMB

Richten Sie separate Konten für Einträge ein, für die Vorzugsregelungen geltend gemacht werden können

5 Millionen überschreiten, sind zudem verpflichtet, der Erklärung zur Körperschaftsteuer einen speziellen Prüfbericht, erstellt von einer unabhängigen Steuerberatungsgesellschaft, beizulegen. Die örtlichen Behörden veröffentlichen im Jahresturnus, üblicherweise im März,

I nsbesondere für Firmen mit breit gefächer tem

einen Leitfaden zur Erklärung der Körperschaftsteuer. Es empfiehlt sich,

Geschäftsmodell wird das Führen von getrennten

diesen Leitfaden gründlich zu studieren, da sich die Bestimmungen

Buchungskonten für Produktgruppen, die sich für

im Vergleich zum Vorjahr oder je nach Region unterscheiden können.

Vorzugsregelungen qualifizieren, von der staatlichen Steuerbehörde explizit geforder t, um steuerliche Vorteile geltend zu machen. Sind die entsprechende Produktgruppen nicht eindeutig abzugrenzen, kann die Anwendung der Vorzugsregelung nicht gewährt werden.

Besorgen Sie die nötigen Zer tifik ate für die Anwendung der steuerlichen Vorzugsregelung In der Regel haben Firmen aus bevorzugten Branchen, wie Hightech oder Umweltschutz, ein Anrecht auf besondere Steuervorzüge. Dennoch kann dieses Recht nur geltend gemacht werden, wenn zuvor ein entsprechendes Zertifikat von der jeweiligen Behörde eingeholt wurde, das die Spezialisierung auf das berechtigte Tätigkeitsfeld bestätigt.

Stufe 3: Jährliche Inspektion In Ergänzung zu den bereits genannten Prüfprozessen sind Firmen mit ausländischer Direktbeteiligung in China verpflichtet, sich einer gemeinschaftlichen Prüfung durch verschiedene Regierungsinstanzen zu unterziehen. Dieser Schritt dient den chinesischen Behörden zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, die von Seiten der jeweiligen Behörden gestellt werden. Jedes Jahr von März bis Ende Juni findet eine gemeinschaftliche Prüfung durch die folgenden Behörden statt: • Handelsministerium (Ministry of Commerce - MOFCOM) • Finanzministerium (Ministry of Finance - MoF) • Industrie- und Handelsverwaltung (Administration of Industry and Commerce - AIC) • Staatliche Steuerverwaltung (State Administration of Taxation - SAT) • Devisenverwaltung (State Adminstration of Foreign Exchange SAFE) • Statitistikamt (Statistical Bureau)

6 - ASIA BRIEFING

Audit und Compliance für ausländische Direktinvestitionen in China

Ein Großteil des Aufwands im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen behördlichen Prüfung besteht aus allgemeinen Compliance-Prüfungen und dem Anfertigen eines entsprechenden Jahresberichts, der an zentraler Stelle von allen erforderlichen Instanzen geprüft und abgesegnet wird. Bitte beachten Sie, dass die Prüfung durch die SAT lediglich die Überprüfung der ordnungsgemäßen Steueranmeldung umfasst, und sich daher von der Erklärung zur Körperschaftsteuer deutlich unterscheidet. Im Gegensatz dazu sind die Prüfungen durch die AIC und SAFE in der Regel deutlich aufwendiger und können unter Umständen die Durchführung weitergehender Prüfungen erfordern (siehe Infokästen). Auch hier bestehen regionale Unterschiede. WFOEs mit Zweigniederlassungen sollten darauf achten, dass sich auch diese der jährlichen Prüfung unterziehen.

Jährliche Inspektion durch die AIC Zur Steigerung der Effizienz in der Verwaltung führte der Staatsrat im Oktober 2013 einen neuen alljährlichen Prüfprozess für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung ein, der die bis dato übliche Praxis der AIC Prüfung ablöste. Ein weiteres Ziel war es, Firmendaten auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein ausführliches Regelwerk mit Erläuterungen zur Durchführung der neuen alljährlichen Betriebsprüfung wurde für Mitte Februar 2014 angekündigt. Daher bleibt derzeit noch unklar, ob die Prüfung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung durch die Änderungen im Vergleich zum vorherigen System vereinfacht oder verschärft worden ist.

Für die jährliche Inspektion werden folgende Unterlagen benötigt: • Jahresbericht • Prüfbericht einer externen Wirtschaftsprüfgesellschaft • Vorjahresbilanz • Genehmigungszertifikat • Geschäftslizenz • Kapitalverifizierungsbericht • Geschäftsspezifische Erlaubnis oder Lizenz • Finanzregistrierungsformular • Steuerregistrierungsformular • Weitere von den Regierungsinstanzen geforderte Formulare oder Dokumentationsmaterial

Stufe 4: Gewinnrückführung

Jährliche Devisenprüfung Alle eingehenden und ausgehenden Devisentransaktionen werden von der Devisenverwaltung (SAFE), welche der People’s Bank of China unterstellt ist, überwacht. Das Aufgabengebiet der SAFE umfasst den Entwurf von Gesetzen und Richtlinien zur Regelungen des Devisenhandels sowie die Überwachung von Devisentransaktionen. Auch die Prüfung durch die SAFE findet einmal jährlich statt. In der Regel fordert die Behörde eine detaillierte Erklärung zur Zusammensetzung des Firmenkapitals der Körperschaft, um die Rechtmäßigkeit der Devisentransaktionen zu überprüfen. Darüberhinaus ist die Körperschaft verpflichtet, einen für China amtlich zugelassenen Buchund Rechnungsprüfer mit der Durchsicht der betreffenden

Sollten Sie beabsichtigen, einen Teil der erwirtschafteten Gewinne

Devisenkonten zu betrauen, damit dieser auf der Basis, der

rückzuführen, empfiehlt es sich, die Steuerprüfung bereits frühzeitig

ihm zugänglich gemachten Unterlagen, den erforderlichen

abzuschließen, damit auch für die Beteiligungsgesellschaften in

„Foreign Exchange Annual Inspection Report” ausstellen

China ausreichend Zeit bleibt, die Erklärung zur Körperschaftsteuer

kann. Dieser Bericht muss schließlich zusammen mit einer

vollständig und fristwahrend bis zum 31. Mai einzureichen. Bei Bedarf

Bilanzaufstellung und einer Einkommenserklärung beim

kann das Einreichen weiterer Unterlagen erforderlich sein.

SAFE eingereicht werden. Die Frist hierfür ist jeweils der 30. Juni eines Kalenderjahres.

In Shanghai, beispielsweise, müssen Betriebe, die einen Teil

Sollte ein Unternehmen ausländischer Trägerschaft die

ihrer Gewinne an eine andere Firma abführen, nach Abgabe der

Abgabe des Devisenprüfberichts versäumen, wird die

Steuererklärung einen „Letter of Notice for Profit Distribution of

Genehmigung für den Devisenhandel entzogen, sodass

Domestic Enterprise” bei der örtlichen Steuerbehörde beantragen,

weder der Ankauf noch der Verkauf von Devisen mehr

der wiederum der Steuererklärung der Empfängerfirma beizulegen ist.

möglich ist. Daher ist es von besonderer Bedeutung, die Prüfung regelmäßig einmal im Jahr vollständig zu

Bis vor Kurzem durften Banken Auslandsüberweisungen, deren

durchlaufen. Die Devisenverwaltung stellt üblicherweise

Betrag USD 30.000 übersteigt, nur ausführen, wenn zuvor eine

im März oder April einen Leitfaden für die jeweiligen

steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgezeigt wurde,

Prüfbestimmungen des laufenden Kalenderjahres zur

die die gesetzeskonforme Abgeltung von Steuerverpflichtungen

Verfügung.

bescheinigt. Diese Regelung wurde mit der Bekanntmachung Nr. 40 der SAFE vom Juli 2013 (Announcement on Issues Concerning Tax Filings for Outbound ) allerdings abgeschafft.

ASIA BRIEFING - 7

Audit und Compliance für ausländische Direktinvestitionen in China

Stattdessen sind Personen und Körperschaften, die Auslandsüberweisungen in Höhe von mehr als USD 50.000 veranlassen möchten, verpflichtet, eine entsprechende Eintragung bei der zuständigen Niederlassung der staatlichen Steuerbehörde vornehmen zu lassen. Dies gilt auch für ausländische Investoren, die beabsichtigen mehr als USD 50.000 ihres in China erwirtschafteten Gewinns, in China zu reinvestieren. Seit den Änderungen müssen Firmen kein zusätzliches Zertifikat mehr beantragen, sondern lediglich ein Formular für die Eintragung ausfüllen und gültige Verträge oder entsprechende Transaktionsunterlagen bei der Steuerbehörde vorlegen, um Auslandszahlungen veranlassen zu können. Sobald die Behörde die Eintragung beglaubigt hat, können Firmen diese zusammen mit den entsprechenden Transaktionsunterlagen bei der Bank hinterlegen und Auslandszahlungen vornehmen. Gemäß den „Guidelines for the Administration of Foreign Exchange under Service Trade“ und weiterführenden Erläuterungen (Huifa [2013] No. 30, Guidelines), die zusammen mit der Bekanntmachung Nr. 40 veröffentlicht wurden, sind die folgenden Dokumente bei der Bank einzureichen: • Jahresfinanzbericht, ausgestellt von einer amtlich zertifizierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft • Vorstandsbeschluss über die Gewinnverteilung • Aktuellster Kapitalverifizierungsbericht des Antragstellers

„

Ausländisch investierte Unternehmen, die selbst oder mit einer Niederlassung in Shanghai ansässig sind, sind verpflichtet, separate Jahresprüfungen vom AIC und SAFE zu durchlaufen, und die entsprechenden Unterlagen mit den Anmerkungen des AIC bzw. SAFE zu Beginn eines jeden Jahres bei der jeweiligen Stelle einzureichen.

”

Candice Zeng

Senior Associate von Corporate Accounting Services, Dezan Shira & Associates

Die Beglaubigung der Dokumente und Steuerbescheide wird innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der erforderlichen Unterlagen von der staatlichen Steuerbüro ausgestellt. Dem Steuerbüro in Peking zufolge soll durch die Änderungen nach Bekanntmachung Nr. 40 lediglich die Zahlungsabwicklung von Auslandstransaktionen beschleunigt werden; sie hat jedoch keine Auswirkungen auf die Quellensteuer. Sollte bei einer Prüfung festgestellt werden, dass die betreffende Person oder Körperschaft ihren Steuerverpflichtungen bislang nicht nachgekommen ist, stehen Strafzahlungen in Höhe von 50 Prozent bis 500 Prozent der offenen Steuerforderungen zu erwarten. Für Beträge, die unterhalb der Grenze von USD 50.000 liegen, besteht für inländische Banken keine gesetzliche Prüfpflicht. Im Ausnahmefall, beispielsweise, wenn die Herkunft der Mittel unklar ist, ist die Bank berechtigt, die Einreichung der entsprechenden Dokumente zur Gewinnrückführung anzufordern. Sowohl die Bekanntmachung Nr. 40 und die Regelungen sind am 1. September 2013 in Kraft getreten. Sobald die Freigabe der jeweiligen Bank vorliegt, kann das Geld zum tagesaktuellen Kurs der People’s Bank of China in andere Devisen getauscht werden und direkt vom Geschäftskonto auf ein Auslandskonto überwiesen werden.

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8 - ASIA BRIEFING

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Eine Einführung in die Jahresabschlussprüfung in Indien und Vietnam – Von Gunjan Sinha und Hoang Thu Huyen, Dezan Shira & Associates

Compliance in Indien In den letzten Jahren hat die Zahl ausländisch investierter Unternehmen in Indien stetig zugenommen. Nicht alle Investoren und Geschäftsverantwortlichen sind ausreichend mit den Anforderungen der Jahresabschlussprüfung in Indien vertraut. Im Folgenden soll ein grober Überblick über die notwendigen Prozesse geboten werden. Das Institut Vereidigter Buchhalter Indiens (Institute of Chartered Accountants of India, ICAI) ist für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung in Indien verantwortlich. Ausschließlich den Mitgliedern des ICAI ist es gestattet, rechtsrelevante Audits durchzuführen. Zur Überwachung und Vereinheitlichung der angewandten Auditmethoden und -prozesse hat das ICAI das sogenannte Auditing and Assurance Standards Board (AASB) eingerichtet. Die vom AASB herausgegebenen Standards sind für alle Mitglieder des ICAI verpflichtend und sollen die Transparenz und Faktentreue der jährlichen Buchprüfung gewährleisten.

Buchhaltungsstandards Die Buchhaltungsstandards in Indien unterscheiden sich von anderen international anerkannten Standards wie den International Accounting Standards (IAS) und den International Financial Reports Standards (IFRS). Angesichts der vielen Unterschiede zwischen den international gängigen Standards IAS beziehungsweise IFRS und der indischen Buchhaltungspraxis sind die Bilanzen von indischen und nicht-indischen Firmen nur bedingt vergleichbar. Aus diesem Grund wurden die neuen indischen Buchhaltungsstandards vorgeschlagen, die mit den IFRS verträglich sind. Ursprünglich sollten die neuen Standards zum 1. April 2011 in Kraft treten. Obwohl die Einführung weiterhin gefordert wird, steht bis heute kein neuer finaler Termin fest.

Verschiedene Auditformen In der Regel werden die folgenden Formen von Audits unterschieden: • gesetzliche Audits • interne Audits In Indien ist jede Aktiengesellschaft verpflichtet, regelmäßig interne Audits durchzuführen. Dies gilt auch für nicht-börsennotierte Firmen, deren durchschnittlicher Jahresumsatz in den letzten drei Jahren oder deren Stammkapital und Rücklagen zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres INR 5 Millionen überschreiten. Der beauftragte externe Buchprüfer des Unternehmens muss im offiziellen Jahresbericht Angaben zur internen Prüfungen machen.

Gesetzliche Audits in Indien In Indien bezieht sich der Jahresabschlussbericht auf das Geschäftsjahr (1. April bis 31. März) und nicht auf das Kalenderjahr. Die wesentlichen jährlichen Audits sind:

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Eine Einführung in die Jahresabschlussprüfung in Indien und Vietnam

a. Steuerprüfung Nach Abschnitt 44AB des Indischen Einkommenssteuergesetzes von 1961 sind Steuerprüfungen für jedes Unternehmen in Indien vorgeschrieben. Darin heißt es, dass jede Körperschaft, deren Umsatz INR 10 Millionen oder deren Rechnungsbeträge INR 2,5 Millionen überschreiten, einen unabhängigen vereidigten Buchhalter mit der ordnungsgemäßen Buchprüfung betrauen muss. Der entsprechende Prüfbericht wird auf Basis des Formblattes 3CD sowie 3CA beziehungsweise 3CB (für Gesellschaften, die nicht in Formblatt 3CA erfasst sind) erstellt. In diesem Zusammenhang sollte beachtet werden, dass Steuererklärungen sowohl von Privatpersonen, Firmen sowie jeder anderen Körperschaft gefordert werden. Die Steuererklärung ist bis spätestens 30. September nach Ablauf des Geschäftsjahres einzureichen. Bei Missachtung der geltenden Bestimmungen zur Steuererklärung können Strafzahlungen in Höhe von 0,5 Prozent des Gesamtumsatzes beziehungsweise INR 100.000 fällig werden (das jeweils Niedrigere). Die Beauftragung oder Entlassung eines Steuerprüfers ist nicht näher geregelt.

b. Wirtschaftsprüfung Die Bestimmungen zur Wirtschaftsprüfung sind im Handelsgesetz von 1956 geregelt. Jede Firma muss sich, unabhängig von ihrer Gesellschaftsform oder ihrem Umsatz, einmal je Geschäftsjahr einer Buchprüfung unterziehen. Zu diesem Zweck muss jede Firma beziehungsweise deren Vorstand bei Beginn der Geschäftstätigkeit einen unabhängigen Buchprüfer ernennen. Ursprünglich blieb dieser im Amt bis zur nächsten jährlichen Vorstandskonferenz (annual general meeting, AGM), wo ein neuer Buchprüfer ernannt wurde. Seit einer Gesetzesänderung von 2012 soll der Prüfer nun für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren ernannt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss ein neuer Prüfer beauftragt werden. Mit der Buchprüfung dürfen ausschließlich vereidigte Wirtschaftsprüfer bzw. Personengesellschaften vereidigter Wirtschaftsprüfer beauftragt werden. Die folgenden Personen sind per Gesetz explizit als potentielle Buchprüfer ausgeschlossen: • Körperschaften • Firmenangehörige • Angestellte und Angehörige von Firmenangehörigen • Personen, die mehr als INR 1.000 Schulden haben oder gegenüber denen die jeweilige Firma Forderungen in Höhe von mehr als INR 1.000 hält. • Personen, die ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderungen des Handelsgesetzes von 2000 Anteile an der betreffenden Firma gehalten haben. Der Prüfbericht muss unter Beachtung der geltenden Verordnung zur Anfertigung von Prüfberichten von 2003 (Company Auditor’s Report Order, CARO) angefertigt werden. Laut CARO muss ein Wirtschaftsprüfer verschiedene Bereiche im Prüfbericht abdecken, unter anderem Anlagegüter, Inventar, interne Auditstandards, interne Kontrollen und gesetzliche Verpflichtungen. Der Prüfbericht muss vor der jährlichen Vorstandskonferenz, die wiederum innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden muss, fertiggestellt und eingereicht werden.

Compliance in Vietnam Es bestehen in Vietnam eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen, welche Unternehmen mit ausländischem Investitionsanteil (FIE) erfüllen müssen. Bei Missachtung der Regelungen droht der Entzug der Geschäftslizenz. Da sich die Anforderungen deutlich von denen im jeweiligen Herkunftsland unterscheiden können, sollten sich ausländische Investoren mit den hiesigen Anforderungen vertraut machen und gegebenenfalls professionellen Rat suchen.

Buchhaltung und Buchführung Heimische als auch ausländisch investierte Unternehmen, die in Vietnam Geschäfte tätigen, sind gesetzlich dazu verpflichtet, bei Erfassung ihrer Finanzgeschäfte, die Vietnamesischen Buchhaltungsstandards (VAS) einzuhalten. Hierbei steht es ausländischen Unternehmen frei zwei verschiedene Buchführungssysteme zu verwalten; das eine basiert auf den Vietnamesischen Buchhaltungsstandards und das andere ist ein System, welches speziell für die ausländische Hauptniederlassung ausgelegt ist. In der Praxis richten sich viele ausländische Firmen nach den Vietnamesischen Buchhaltungsstandards und wandeln lediglich ihre

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Eine Einführung in die Jahresabschlussprüfung in Indien und Vietnam

Finanzausweise auf Quartalsbasis in das IFRS System um, damit diese von der ausländischen Muttergesellschaft ausgewertet werden können. Im Detail erfordert die Buchführung nach den vietnamesischen Buchhaltungsstandards: • Das Verfassen in vietnamesischer Sprache • Die Verwendung des Vietnamesischen Đồng VND als Rechnungswährung • Das Befolgen eines vietnamesischen Kontenplans • Den Einschluss verschiedener monatlicher Berichte, die gemäß der vietnamesischen Buchhaltungsstandards auszufertigen, mit einem Firmenstempel zu versehen und vom Generaldirektor unterschreiben zu lassen sind. Ausländisch investierte Unternehmen, die eine andere Währung für ihre finanziellen Aufzeichnungen verwenden möchten, müssen einen Antrag beim örtlichen Finanzamt einreichen. Diese alternative Währung muss jene sein, welche das ausländische Unternehmen hauptsächlich für Bankgeschäfte, Dienstleistungen und Verkaufspreisnotierungen verwendet. Dieselbe Fremdwährung kann auch für Einnahmen, Angestelltengehälter und Zahlung von materiellen Kosten verwendet werden. Das Geschäftsjahr in Vietnam richtet sich in der Regel nach dem Kalenderjahr, d.h.1. Januar bis 31. Dezember. Ein Beginn des Veranlagungsjahrs jeweils zum Beginn eines Quartals ist auf Genehmigung der Steuerbehörde ebenfalls zulässig, also beispielsweise vom 1. April bis 31. März des Folgejahres, 1. Juli bis 30. Juni des Folgejahres beziehungsweise 1. Oktober bis 30. September. Firmen wird angeraten ihre Geschäftsbücher sorgfältig auf die Einhaltung des vietnamesischen Buchhaltungsstandards zu prüfen. Andernfalls besteht das Risiko einer Doppelbesteuerung sowie der Verweigerung von Vorzugsregelungen und Anreizen bei der Körperschaftsteuer.

Jährliche Compliance Um den lokalen Compliance-Anforderungen zu genügen, müssen ausländische Unternehmen vor der Gewinnabführung eine gesetzliche Abschlussprüfung durchlaufen sowie einen geprüften Jahresabschluss und eine Steuererklärung einreichen. Dies ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern bietet Firmen auch eine gute Gelegenheit, eine interne Finanzanalyse durchzuführen. Der Jahresabschluss muss von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. Die Einreichung des geprüften Abschlussberichts sowie der Steuererklärung muss innerhalb von 90 Tagen nach Ende eines jeden Geschäftsjahres erfolgen. Nach Erfüllung dieser Verpflichtungen können ausländische Investoren ihre Gewinne ins Ausland überweisen. Die jährliche Compliance-Prüfung von Repräsentanzen unterscheidet sich von anderen ausländisch investierten Unternehmen. Eine Repräsentanz muss spätestens am letzten Arbeitstag im Januar des jeweiligen Geschäftsjahres einen Bericht über die geplanten Aktivitäten des laufenden Jahres beim zuständigen Handelsministerium einreichen. Bei Zahlungsverzug muss ein Steuerzahler den ausstehenden Steuerbetrag plus eine Geldstrafe in Höhe von 0,07 Prozent des Steuerbetrags für jeden Tag nach Ablauf der Frist entrichten. Des Weiteren müssen Steuerzahler, die Falschangaben machen und dadurch die anfallenden Abgaben verringern oder Steuerrückerstattungen vergrößern, nach der Neuen Verordnung (Circular 116) den Differenzbetrag mit einem Aufschlag von 20 Prozent sowie eine pauschale Geldstrafe für die verspätete Zahlung der Steuer entrichten. Ein Steuerzahler, der Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung begeht, ist dazu verpflichtet, den Gesamtbetrag der zu entrichtenden Steuer sowie eine Geldstrafe zahlen, die das Einfache bis Dreifache des hinterzogenen Steuerbetrags betragen kann.

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Fabian Knopf Senior Associate International Business Advisory Fabian.Knopf@ dezshira.com

Silke Neugebohrn Senior Associate International Business Advisory Silke.Neugebohrn@ dezshira.com

Silke ist Rechtsassessorin und verfügt über einen Masterabschluss im Wirtschaftsrecht. Vor ihrem Eintritt bei Dezan Shira & Associates arbeitete sie als Unternehmensjuristin mit den Schwerpunkten Vertragsrecht und Compliancefragen vor allem im Rahmen von Beschaffungen. Als Senior Associate in unserem Pekinger Büro berät sie insbesonde unsere deutschen Kunden bei Strukturierungen und Restrukturierungen und weiteren Steuer- und Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit in China ergeben können.

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