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Heft 3 • Jg. 1 • Oktober 2011 8,- Euro • ISSN 2221-8904
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Euro-Krise Währung gerettet, Demokratie geopfert Asyl Tschetschenische Blutspur in Österreich Musik Liszt: Virtuose, Wohltäter, Frauenheld
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Täglich aktuell, alle drei Monate im Postkasten Impressum Herausgeber: Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt Hetzendorfer Straße 56 A-1120 Wien ZVR: 286644705 Tel: +43720979156 Fax: +43180480532530 Mail: verein@unzensuriert.at Web: www.unzensuriert.at ISSN: 2221-8904 Druck: online Druck GmbH, Brown-Boveri-Straße 8, 2351 Wr. Neudorf Titelbild: olly / Fotolia Laurent Renault / Fotolia
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Unzensuriert.at berichtet seit mehr als zwei Jahren aktuell über Themen, denen von der Masse der Medien nicht die ausreichende Beachtung geschenkt wird. Anfang des Jahres haben wir uns entschlossen, ergänzend ein gedrucktes Magazin zu produzieren. Im April ist die erste Ausgabe mit dem Schwerpunktthema Wehrpflicht erschienen, im Juli folgte das Themenheft zur Justiz, für das wir viel Lob erhalten haben (siehe Seite 35). Diesmal haben wir uns der Krise der EU und ihrer Gemeinschaftswährung Euro gewidmet. Das Unzensuriert-Magazin begleitet die tagesaktuelle Internet-Zeitung Unzensuriert.at, die sich immer größerer Beliebtheit und daher ständig steigender Leserzahlen erfreut. 2010 verzeichneten wir 400.000 Besucher, die etwas mehr als eine Million Artikel lasen. Ende September 2011 haben wir diese Zahlen bereits beinahe verdoppelt. Auch inhaltlich verbreitern wir uns und werden im laufenden Jahr mehr als 2000 Artikel veröffentlichen.
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Ich möchte folgende Einzelhefte des Magazins bestellen: ……. Stück „Wehrpflicht“ (April 2011) à € 8 ……. Stück „Justiz“ (Juli 2011) à € 8 ……. Stück „Euro“ (Oktober 2011) à € 8
Inhalt
Adlerperspektive J
ahrzehntelang hat sich hierzulande niemand die Frage gestellt, wie Geld eigentlich funktioniert. Die Geldmenge war, was wir in der Brieftasche herumtrugen oder monatlich aufs Konto kam. Wer mehr davon davon hatte, legte es aufs Sparbuch. Heute müssen wir uns den Kopf zerbrechen über den Zustand der Banken, die Werthaltigkeit von Staatsanleihen, die Ausweitung der Geldmenge, die Inflationsgefahr – und in weiterer Folge über die Sicherheit unserer Ersparnisse, den Erhalt unseres Arbeitsplatzes, letztlich gar über den Frieden in Europa. Und schuld daran sind? Da gibt es viele Antworten. Meistens die anderen. Die gierigen Spekulanten sind recht beliebt, insbesondere bei Politikern. Den Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft insgesamt machen linke Kreise verantwortlich. Die EU mit ihrem zwanghaften Zentralismus, die so unterschiedlichen Wirtschaftsräumen eine einheitliche Währung aufgezwungen hat, sagen die Rechten. Indessen nähert sich Griechenland immer mehr der finalen Pleite, und die Politik ist drauf und dran, die Transferunion ohne jede weitere Mitsprachemöglichkeit für künftige demokratisch legitimierte Parlamente und Regierungen zu fixieren. Was ist los mit diesem Euro? Ist er noch zu retten? Wollen wir ihn überhaupt noch retten? Und was hätte es für Folgen, wenn er wieder verschwindet – kaum zehn Jahre, nachdem er gekommen ist? Wir beleuchten mit Hilfe zahlreicher Experten die verschiedensten Facetten der Krise: die Rolle der EZB zum Beispiel, die sich von ihrer ursprünglichen Hartwährungspolitik weit entfernt und damit selbst in eine bedrohliche Situation gebracht
hat. Der einst linksextrem und internationalistisch eingestellte Publizist Jürgen Elsässer erklärt im Interview, warum uns nur der Nationalstaat retten kann. Barbara Kolm vom Hayek-Institut zeigt auf, wo der Staat sparen kann und muss – Euro hin oder her. Wir blicken in die EU-Kassen, aus denen Jahr für Jahr Millionen in dubiosen Kanälen versickern, und nach Island, das in letzter Minute den Kopf aus der Euro-Schlinge gezogen hat. Der Wirtschaftsprüfer Günther Robol geißelt die neuen Maßnahmen für stabilere Banken als ineffizient und nutzlos. Banken-Experte Franz Deim erklärt, wie die „Heuschrecken“ der Finanzmärkte denken – und warum sie der EU immer einen Schritt voraus sein werden. Wie kann der Bürger auf die offensichtliche Ohnmacht der Politik reagieren? Mancherorts fast gar nicht, weil sich das Angebot an Parteien so gar nicht mehr mit den Einstellungen der Bürger deckt. Jüngstes Beispiel ist die Wahl in der deutschen Hauptstadt Berlin, wo rechten Bewegungen bereits im Wahlkampf jede Chance genommen wurde, ihre Botschaften an den Bürger zu bringen und die Piraten das Protestpotential ausschöpfen konnten. Abseits vom Schwerpunktthema Euro lesen Sie außerdem, warum die ÖVP nur noch vom Willen zur Macht geleitet wird und längst nicht mehr von Grundsätzen oder gar einer Ideologie. Wir feiern den 200. Geburtstag des großen burgendländischen Komponisten Franz Liszt, laden Sie passend dazu auf ein gutes Glas musikbeschallten Weines ein und entführen Sie nach Finnland auf eine Reise vom hohen Norden in die Metropole Helsinki, vorbei an „tausend Seen“ und noch mehr Rentieren.
Schwerpunkt Euro-Krise Die EZB als Motor der Transferunion........................................... 04 Von hart bis weich: Die Präsidenten der EZB.............................. 07 Der Euro ist ein Super-Airbus ohne Cockpit................................ 08 Elsässer: „Es gibt keine europäische Nation“................................ 10 Rettungsschirm: Ausschaltung der Demokratie.......................... 11 Von Rom bis Argentinien: Historische Staatspleiten................... 14 Isländer entkamen der EU und ihrer Währung........................... 17 Verschlusssache Korruption: Wie die EU die Täter schützt....... 20 Kommissare entziehen sich der Kontrolle.................................... 21 Kolm: „Wettbewerb ist hier nur beim Skifahren erlaubt!“.......... 23 Europas Patrioten einig gegen EU-Zentralismus......................... 26 Gold: Die beste Garantie für jede Währung................................. 28 Bankbilanzen: Stresstest für die Katz‘!........................................... 30 Hedgefonds-Kontrolle trifft die Falschen...................................... 32
„Ein Staat, der nicht mehr über die eigenen Steuermittel verfügen kann, weil sie verpfändet sind an ein Gremium, das demokratisch nicht legitimiert ist, ein solcher Staat ist nur noch eine leere Hülle.“ Jürgen Elsässer im Unzensuriert-Interview Seite 10 bis 13
Politik und Gesellschaft Berlin segelt unter Piratenflagge................................................ 34 Justiz kommt nicht aus den Schlagzeilen................................. 35 Im Würgegriff der totalen Überwachung................................. 36 Tschetschenen: Blutspur geht durch Österreich . ................... 37 Bank verspielt: Wien blieb von 1,7 Milliarden nichts . .......... 40 Schlechte Gesetze: Kindeswohl in Gefahr................................ 42 Die ÖVP als Vizekanzler-Wahlverein....................................... 43 Reise Reisenotizen nach 2500 Kilometern Finnland........................ 46 Kultur Edle Weine aus der Klangwelt................................................... 50 Franz Liszts Ehrenplatz im europäischen Musikhaus............ 51
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Europäische Zentralbank
Die EZB als Motor der Transferunion Die Europäische Zentralbank hätte die Hüterin des Euro sein sollen. Spätestens seit die Notenbank im Mai 2010 begann, griechische Staatsanleihen zu kaufen, hat sich diese Rolle als Wunschtraum erwiesen. Mittlerweile hat sich die EZB in eine europäische Umverteilungsmaschine verwandelt. Ohne dem Bürger verantwortlich zu sein, werden hunderte Milliarden Euro wie Spielgeld durch die Währungsgemeinschaft geschoben. Griechenlands in eine Reihe mit einem atomaren Unfall oder verheerenden Naturgewalten gestellt. Rechtlich mag diese Beugung vielleicht zulässig sein – selbst das ist höchst umstritten –, faktisch ist dieser Ansatz fernab jeder Realität angesiedelt. Schließlich sind Naturkatastrophen ebenso wie deren technische Pendants nicht primär vom Menschen verursacht. Der Beinahe-Bankrott Griechenlands allerdings schon – und zwar von den verantwortlichen Regierungen.
MPD01605 / flickr
Rechtsbrüche, Rücktritte und Eingriffe in den Markt
Die EZB als gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten definiert sich als supranationale Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit. Um sachgerecht und effizient arbeiten zu können, soll sie unabhängig von politischer Einflussnahme sein.
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ie Politik sah sich in keynesianischer Manier gezwungen, auf den drohenden Zahlungsausfall griechischer Staatsanleihen zu reagieren. Selbst vor Rechtsbrüchen schreckten überzeugte Europäer nicht zurück. Der Vertrag von Lissabon schließt direkte Geldzahlungen zwischen den Mitgliedsländern der Währungsunion aus. Um dennoch den Bestand der gemeinsamen Währung in ihrer derzeitigen Form nicht hinterfragen zu müssen, zauberte man zur Rechtfertigung eine Katastrophenklausel aus dem Hut. Damit wurden die Probleme
Milliardenschwere Hilfspakete wurden geschnürt und in den nationalen Parlamenten gebilligt. Zusätzlich bediente sich die Politik ihres verlängerten Armes: der vorgeblich unabhängigen Europäischen Zentralbank. Diese übertrat im Mai 2010 ihre Kompetenzen und begann, im großen Stil Staatsanleihen des an der finanziellen Kippe stehenden Griechischenland zu erwerben. Die Märkte sollten korrigiert werden. Eine Formulierung, die zeigt, in welcher Klemme sich der scheidende EZBPräsident Jean-Claude Trichet befand. Schließlich verfolgte die Union ansonsten wirtschaftsliberale Ziele. Zuvor regulierte Bereiche, wie etwa der Finanzsektor und der Arbeitsmarkt, konnten im gemeinsamen Wirtschaftsraum kaum schnell genug staatlicher Einflussnahme entzogen werden. Die Märkte wurden als Garanten der ökonomischen Effizienz und des Wohlstandes gepriesen. Auf einmal war damit Schluss. Innerhalb der in Frankfurt am Main ansässigen Zentralbank verursachte der Kurswechsel hin zu einer inflationären Geldpolitik erhebliche Irritationen. Besonders die deutschen DirektoriumsMitglieder fühlten sich den Maximen der im Eurosystem aufgegangenen Bundesbank verpflichtet. Es gelte demnach als oberstes Ziel jeder Zentralbank, als wachsame Hüterin der Stabilität ihrer Währung