Neue Banken braucht das land by urgewald

Anwalt für Umwelt und Menschenrechte

Neue Banken braucht das Land! Anregungen für eine ökologisch und sozial zukunftsfähige Finanzindustrie

Der urgewald-Bankenratgeber 2009

... Argumente und Aktionen für Umwelt und Menschenrechte Wir fragen nach den Ursachen globaler Armut und Umweltzerstörung und finden sie auch in der deutschen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir recherchieren in mühevoller Kleinarbeit, wie deutsche Banken und Firmen zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Ländern des „globalen Südens“ beitragen. urgewald nennt Namen und fordert von Entscheidungsträgern in der Praxis nachhaltiges Handeln ein. Wir treten ein für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der deutschen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, um globale Entwicklungen zugunsten von Mensch und Natur zu beeinflussen.

Danksagung Diese Studie wurde finanziell gefördert von folgenden Institutionen:

urgewald dankt außerdem - seinen Spenderinnen und Spendern - den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Banken und Nicht-Regierungsorganisationen für viele konstruktive Diskussionsbeiträge bei den NRO-Bankendialogen. Titelphoto: Lea Schücking

Inhalt Vorwort

Einführung: Neue Banken braucht das Land!

Banken - Nachzügler in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz

Banken und Standards: der Blick auf positive Trends

3.1

Banken und Wälder

3.2

Banken und Bergbau

3.3

Banken und Dämme

3.4

Banken und Atom

3.5

Banken und Erdöl

3.6

Banken und Klimawandel

3.7

Banken und Biokraftstoffe

3.8

Banken und Indigene

3.9

Banken und Menschenrechte

3.10

Banken und Waffen

3.11

Banken und Transparenz

Ein Schlussplädoyer: Andere Banken braucht das Land!

Deutsche Banken gehören hier allerdings nicht zu den Vorreitern; erst sehr zögerlich und nur vereinzelt engagieren sie sich in diesem Feld.

Liebe Leserinnen und Leser, seit vielen Jahren streitet urgewald für ein ökologisch und sozial verträgliches und zukunftsfähiges Bankenwesen. Denn: Banken kommt eine Schlüsselrolle in der Wirtschaft zu. Sie versorgen sie mit Geld und verteilen es so manches Mal an Unternehm(ung)en, die große Schäden anrichten.

Damit sich dies möglichst bald ändert, präsentiert der vorliegende Bankenratgeber die fortschrittlichsten Nachhaltigkeitsansätze in der internationalen Finanzwelt. Diese werden vorgestellt, evaluiert und um NRO-Mindestanforderungen an ein effektives Risikomanagement ergänzt.

Banken sind mitverantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren weltweit Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, Landrechte missachtet, Regenwälder abgeholzt sowie einmalige Naturschutzgebiete und Lebensräume zerstört wurden. Massive Finanzierungen im Bereich fossiler Energien tragen zur Verschärfung des Klimawandels bei: schon heute leiden Millionen Menschen unter Überschwemmungen, Dürren und steigenden Meeresspiegeln.

Keine der uns bekannten internationalen Großbanken verfügt bisher über ein umfassendes oder modellhaftes Nachhaltigkeitsmanagement. Was es gibt, sind erste, teilweise ambitionierte Schritte in die richtige Richtung. Insgesamt gesehen steht die Bankenwelt noch am Anfang eines langen und mühsamen Prozesses. Großbanken ökologisch und sozial krisenfest aufzustellen ist eine Zukunftsaufgabe, die jetzt begonnen werden muss. Verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards bilden hier einen zentralen Ansatzpunkt. Gelingen kann diese Aufgabe nur, wenn Politik, Anteilseigner von Banken und natürlich auch ihre Vorstände die Zeichen der Zeit erkennen und ihre Verantwortung für eine zukunftsfähige Welt übernehmen.

Die gleichen Gründe, die zur aktuellen Finanzkrise geführt haben, sind auch verantwortlich für gravierende Defizite im ökologisch-sozialen Risikomanagement von Banken: ein naiver und rücksichtsloser Wachstumsglaube gepaart mit einer einseitigen Fixierung auf kurzfristige Gewinnmaximierung. Ökologische und soziale Nachhaltigkeit war lange Zeit nur dann für Banken interessant, wenn sie kurzfristig ökonomische Gewinne versprach. Kunden Kredite zu verweigern, nur weil sie Regenwälder abholzten oder Landrechte missachteten, kam nicht infrage; sie wurden diesbezüglich nicht einmal überprüft.

Dabei sollten Banken einsehen, dass ein nachhaltiges Geschäftsmodell, das ökologische und soziale Ziele gleichberechtigt neben die Erwirtschaftung von Gewinnen stellt, ihre einzige Chance ist, glaubwürdig auf die aktuelle Umwelt- und Finanzkrise zu reagieren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die steigende Beliebtheit von Ethikbanken, die mehr auf gute Anlagen als kurzfristige Renditen setzen, zeigt, dass dieses Geschäftsmodell positiv angenommen wird.

Wann, wenn nicht jetzt in der Krise, sollten Banken beginnen, umzudenken, umzulenken und ihre gescheiterten Prinzipien zu hinterfragen? Mit dem hier vorliegenden Bankenratgeber wollen wir Ideen für eine effektivere Bekämpfung der aktuellen Umwelt- und Menschenrechtskrise liefern sowie Ansätze für „an economic of better, not bigger.“

Eine aufschlussreiche Lektüre wünscht Mit unseren Reformforderungen setzen wir bei unseren alltäglichen Kampagnenerfahrungen und der unserer NRO-Kolleg/innen überall auf der Welt an. Als Resultat zahlreicher (inter-)nationaler Kampagnen gegen kontroverse Großprojekte wie die APP-Zellstofffabriken in Indonesien, die OCP-Ölpipeline in Ecuador oder den Ilisu-Staudamm in der Türkei konnten kommerzielle Großbanken in den letzten Jahren dazu bewegt werden, ein gewisses Risikomanagement in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz auf- bzw. auszubauen.

Dr. Barbara Happe

1. Einführung: Neue Banken braucht das Land!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Angesichts eines grundlegenden Systemversagens fordern – endlich auch - Politik und Öffentlichkeit mehr Kontrolle und Transparenz im deutschen Bankengewerbe und eine Beschränkung der Aktivitäten auf verlässliche und nachhaltige Geschäftsmodelle. Neue Spielregeln für Banken sind in der Tat unerlässlich, um das „Zocken im globalen Finanzkasino“ zu stoppen und dem massiven Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Denn die Krise kann nur durch klare und eindeutige Gesetze, Handlungsvorschriften und verbindliche Standards eingedämmt werden.

Jeder Krise wohnt eine Chance inne Dabei reicht der Ruf nach einer Beschränkung der Managergehälter bei weitem nicht aus. Sämtliche Geschäftspraktiken, die jahrelang seitens der Politik gefördert oder zumindest geduldet wurden, gehören auf den Prüfstand. Fälschlicherweise beschränkt sich die öffentliche Debatte in diesem Zusammenhang derzeit ausschließlich auf die hochspekulativen Finanzgeschäfte der Bankhäuser. Als Lösung aus diesem Dilemma wird auf stärkere Regulierung und die Rückkehr zum Kerngeschäft gesetzt. Die Devise „Mehr Kerngeschäft, weniger Experimente“ suggeriert aber, dass im Kerngeschäft alles in Ordnung ist. Das ist keineswegs der Fall: Denn Kredite oder Wertpapierhandel für Firmen, die Bürgerkriege in Krisenregionen wie der DR Kongo oder dem Sudan anheizen oder in Ländern wie Burma korrupten Diktatoren das Überleben sichern, sind nicht geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität des Bankgewerbes zu stärken. Die jetzige Krise muss genutzt werden, um den Bankensektor komplett neu aufzustellen und auch das Kerngeschäft gründlich zu reformieren.

Photo: Bert Bostelmann, Greenpeace

Das Kreditgewerbe durchlebt gerade eine der größten Krisen seit seinem Bestehen. Zahlreiche Bankenpleiten und massive Gewinnabschreibungen haben den Glauben der Bürger/innen an ein funktionierendes Finanzwesen grundlegend erschüttert. Das Image der Banken ist infolge ihrer hochriskanten und massiv in Schieflage geratenen Geschäftspraktiken schwer lädiert. Im Frühjahr 2009 gaben fast 3/4 der befragten Deutschen in einer Forsa-Umfrage an, dass sie ihrer Bank misstrauen.

Gerade Kreditinstitute, die in öffentlicher Trägerschaft sind oder staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, sollten jetzt mit gutem Beispiel voranschreiten und bei der Überarbeitung ihrer Geschäftsmodelle eine Ausrichtung auf umfassende – finanzielle wie ökologische und soziale – Verträglichkeit gewährleisten. Ein solches Konzept für eine „Bank der Zukunft“ kann aber nur dann funktionieren, wenn Banken auch bereit sind, auf bestimmte Gewinne und Geschäfte zugunsten eines durchgängig nachhaltigen Geschäftsmodells zu verzichten. Was tun? Der vorliegende Ratgeber gewährt für das Geschäftsfeld der ökologischen und sozialen Runderneuerung eine Vielzahl von Anregungen und Reformvorschlägen. Wir informieren über internationale Umwelt- und Sozialstandards bei anderen Kredithäusern, denen Modellcharakter zukommt oder die zumindest aktuell „best policy“ darstellen. Dabei erheben wir nicht den Anspruch, sämtliche Policies aller Banken weltweit zu kennen. Durch die jahrelange Zusammenarbeit mit internationalen NRO, die zu Privatbanken und multilateralen Finanzinstituten arbeiten, hoffen wir aber, zumindest die wichtigsten progressiven Banken-Policies „entdeckt“ zu haben. Fokussiert haben wir unsere Recherche

auf die folgenden Themen: Atom, Staudämme, Erdöl, Bergbau, Klimawandel, Wälder, Biokraftstoffe, Indigene, Menschenrechte, Waffen und Transparenz. Dieses scheinbar willkürliche Sammelsurium aus Sektoren und Querschnittsthemen ergibt sich als logische Konsequenz aus den Hauptarbeitsschwerpunkten von urgewald in den letzten Jahren. Sprich: das sind die Themen, zu denen wir gearbeitet haben, wo deutsche Banken in problematische Geschäfte verstrickt sind bzw. gravierende Defizite zeigen und bei denen wir Policies im Hinblick auf ihre Qualität auch adäquat beurteilen können. Der Präsentation der Sektor- und Querschnittsthemen folgt abschließend ein Kapitel mit weiteren Anregungen für ein effektives Risikomanagement. Sektorstandards sind zwar ein zentrales Werkzeug auf dem Weg zur krisensicheren „Bank der Zukunft“. Sie allein reichen jedoch nicht aus, um sich vor ökologischen und sozialen Fehlinvestitionen zu schützen. Darüber hinaus sind v.a. detaillierte Kenntnisse über Klienten und Investitionsstandorte unerlässlich. Doch auch hier müssen Banken nicht bei Null anfangen, sondern können bei ihren Recherchen auf eine Vielzahl von Vorarbeiten anderer Banken und NRO zurückgreifen.

Banken in der Imagefalle: Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen...

2. Banken - Nachzügler in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz

In den Folgejahren entwickelten sich die Weltbankstandards zur zentralen Referenz in der Finanzbranche bei den Themen Umwelt und Menschenrechte. Die Zahl der öffentlichen wie privaten Finanzinstitutionen, die sich seither bei ihren Auslandsgeschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern auf diese Standards beziehen, wächst kontinuierlich. Jedoch hielt dieser positive Entwicklungstrend bei der Weltbankgruppe nur wenige Jahre an: seit Ende

der 90er Jahre hat die Bank, v.a. auf Druck von Industrie- und Mitgliedsländern wie China und Indien, viele ihrer Standards abgeschwächt. Zahlreiche „Safeguard Policies“ wurden überarbeitet; wichtige Bestimmungen wurden aufgeweicht oder ganz abgeschafft, wie z.B. das Verbot, industrielle Aktivitäten in Primärwäldern oder Weltkulturstätten zu finanzieren. Auch die Notwendigkeit zu Umweltprüfungen und -auflagen ist abgeschwächt und vielfach unter einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt („if economically feasible“) gestellt worden. Die private Weltbanktochter IFC, oft von der Finanzwelt als „Vorreiter in Sachen Umweltschutz“ bezeichnet, ging sogar noch weiter und verabschiedete sich 2006 grundsätzlich vom bis dahin gültigen Standardmodell. Eine interne Stellungnahme der Umweltabteilung der Weltbank bezeichnet die neuen IFC-Richtlinien als „grundlegende Abkehr von einem Modell mit vorgeschriebenen Regeln, das auf Standards und verbindlicher Übereinstimmung basiert, hin zu einem Beratungs- und Richtlinienmodell mit signifikanter Verwässerung der Standards.“ Für die von IFC-Projekten betroffenen Menschen hat dies gravierende Auswirkungen. So müssen nach den neuen Richtlinien keine Entschädigungen mehr für Bevölkerungsgruppen

Photo: Knud Vöcking, urgewald

Weltbank: Vom Trendsetter zum Bremsklotz in Sachen Umweltschutz Pionier beim Thema „Umwelt- und Sozialstandards“ im Bankengeschäft ist die Weltbank. Diese führte als Reaktion auf die massive Kritik an Großprojekten wie dem Sardar-Sarovar-Staudamm in Indien ab Ende der 80er Jahre ökologische und soziale Richtlinien für ihre Kreditvergabe ein. Sie sollten einer Beteiligung der Weltbank an zerstörerischen Projekten wirksam vorbeugen. Die so genannten zehn „Safeguard Policies“ umfassen Bereiche wie Zwangsumsiedlung, Wälder, Indigene Völker, Umweltauswirkungen und Kulturgüter. Sie formulieren Minimalanforderungen an alle Aktivitäten, die die Bank unterstützt.

getätigt werden, die keine formellen Landtitel besitzen. In manchen Entwicklungsländern trifft dies auf große Teile der Landbevölkerung zu. Wenn hier Kleinbauern ihr seit Generationen bewirtschaftetes Land für ein IFC- gefördertes Großprojekt verlieren, gehen sie und ihre Familien leer aus.

Aufgrund ihres begrenzten Beitrages zu einer veränderten Finanzierungspraxis von Banken und v.a. wegen des kompletten Fehlens von Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten geriet die UNEP-Bankenerklärung Anfang dieses Jahrzehntes massiv in die Kritik. „Viel Lärm um sehr wenig“ und „reine Imagepolitur“ wurden ihr vorgeworfen. Inzwischen hat die Initiative einen Strukturwandel vollzogen und versteht sich primär als Austausch- und Diskussionsforum von Großbanken für alle Arten von Nachhaltigkeitsthemen. Die Zahl der deutschen Unterzeichner hat sich infolge dieses Strukturwandels auf ein knappes Dutzend reduziert.

Die rückläufigen Entwicklungen beim Regelwerk der Weltbank und ihrer Töchter sind umso bedauerlicher, da sich bedeutende Teile der Wirtschaft und Finanzwelt an diesen „Weltbankstandards“ orientieren. Ihre Abschwächung bedeutet deshalb auch einen Rückschritt bei den Risikoprüfungen vieler Privatbanken.

Ein erster Schritt zu mehr Verbindlichkeit Die Equator Principles Ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Verbindlichkeit bei Umweltthemen war die Entwicklung und Verabschiedung der so genannten Equator Principles. Im Juni 2003 haben zehn internationale Privatbanken (inzwischen sind es über 60), darunter die drei deutschen Banken WestLB, HypoVereinsbank und Dresdner Bank, diese Prinzipien verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der Banken, bei Projektfinanzierungen ab einem Volumen von 50 Mio. US$ bestimmte minimale Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Die Equator Principles (EP) beruhen weitgehend auf den Umwelt- und Sozialstandards der Weltbanktochter IFC (International Finance Corporation). Jedoch sind auch sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung einige gravierende und immer wieder von NRO-Seite thematisierte Schwachstellen dieser Prinzipien nicht ausgeräumt worden. Noch immer gilt: zu geringe Reichweite, zu wenig Verpflichtung, zu wenig Kontrolle.

Zum Glück gibt es jedoch auch einen gegenläufigen Trend: Um sich besser vor ökologischen und sozialen Reputationsrisiken zu schützen, sind einige internationale Privatbanken dazu übergegangen, eigene Standards für problematische Sektoren zu entwickeln. In zunehmendem Maße (vgl. z.B. Wälder, Dämme) sind diese fortschrittlicher als die Weltbankstandards. Letztlich müssen sich die Bundesregierung und andere Anteilseigner der Weltbank die Frage stellen, warum inzwischen manche kommerzielle Bank in ihren Policies mehr Umweltund Menschenrechtsschutz bietet als eine Entwicklungsbank, deren erklärte Aufgabe darin besteht, Armut zu bekämpfen. UNEP-Bankenerklärung – kaum Auswirkungen auf die Finanzierungspraxis Die Ausarbeitung der UNEP (United Nations Environment Programme)-Bankenerklärung zu Umweltschutz und Nachhaltiger Entwicklung im Jahre 1992 markiert den Einstieg vieler Banken in das Umweltthema. Die UNEP-Erklärung ist mittlerweite von 170 Finanzinstitutionen weltweit unterzeichnet worden. Sie zielt darauf ab, diese auf freiwilliger Basis zur nachhaltigen Umgestaltung der eigenen Betriebsabläufe und zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Kreditentscheidungen zu motivieren. Für viele deutsche Banken war die UNEPErklärung die Initialzündung, um betriebsinterne Umweltmanagementsysteme aufzubauen und die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen in Form von Umweltberichten über die Resultate ihrer Umweltarbeit (Strom-, Papierverbrauch, Umweltziele, Umweltrichtlinien u.ä.) zu informieren. Nur wenige Banken nahmen diese Initiative jedoch zum Anlass, um Umweltaspekte auch in ihre Entscheidungen über Finanzgeschäfte zu integrieren.

Zu geringe Reichweite So beschränkt sich der Gültigkeitsbereich dieser Selbstverpflichtung auf das Projektfinanzierungsgeschäft und gilt somit lediglich für einen kleinen Geschäftsausschnitt der Banken. Bei den meisten Großbanken machen direkte Projektfinanzierungen weniger als 5% ihres Portfolios aus. Es gibt zudem keine logische Begründung für „doppelte Standards“ im Umweltbereich; gerade im Hinblick auf mögliche Reputationsrisiken sollten diese Umweltprüfungen auch bei anderen gängigen Finanzierungssparten wie Firmenkrediten oder Wertpapierhandel durchgeführt werden. Positiverweise ist dies offensichtlich auch unter den EP-Banken ein Diskussionspunkt. Einige haben deshalb begonnen für ihr eigenes Haus Sektorstandards zu entwickeln, die auf alle 8

gängigen Finanzierungssparten angewendet werden sollen. Eine weitere Initiative zur Setzung von gemeinsamen Standards ist jedoch nicht in Sicht.

Sechs Jahre nach Inkrafttreten der EP muss somit festgehalten werden, dass sie sowohl von ihren Inhalten als auch von der Praxis her gesehen keine internationale „best practice” darstellen. Inhaltlich gehen einzelne Privatbanken in ihren hauseigenen Umwelt- und Sozialstandards mittlerweile über dieses Regelwerk hinaus. Auch die z.T. nur lückenhafte Umsetzung in die Praxis sowie fehlende Mitgliederkontrollen haben zur Ernüchterung über die Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit dieser Prinzipien beigetragen.

Zu geringe Verbindlichkeit Auch im Hinblick auf den Verbindlichkeitsgrad der EP sind die Schlupflöcher in den letzten Jahren größer geworden. Im Sommer 2006 kam es nach dreijähriger Umsetzungspraxis zu einer Neuformulierung der Equator Principles. Diese war durch die Einführung neuer – vielfach schwächerer - Umwelt- und Sozialstandards bei der IFC ausgelöst worden. Leider fanden die gravierenden inhaltlichen Abschwächungen der IFC-Standards auch Eingang in das überarbeitete EP-Regelwerk. Die wenigen positiven Veränderungen am EP-Regelwerk sind, dass es seither für alle Projektfinanzierungen ab einem Volumen von 10 Mio. US$ angewendet wird und auch für Beratertätigkeiten der Banken im Rahmen von Projektfinanzierungen gilt. Kurz zusammengefasst bleiben die EP-Änderungen weit hinter den Forderungen der NRO nach einem Mehr – statt einem Weniger – an konkreten und verbindlichen Standards zurück. Zu wenig Kontrolle Ähnlich wie bei der UNEP-FI ist nicht die Anzahl der Mitglieder einer Initiative der entscheidende Maßstab, um ihre Qualität und ihren Erfolg zu überprüfen. Die EP stehen momentan an einem ähnlichen Scheidepunkt wie die UNEP-FI vor einigen Jahren: wollen sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren, müssen sie rigorose Mitgliedskontrollen und Sanktionsmechanismen einführen sowie Mitgliedsorganisationen verpflichten, regelmäßig über die Umsetzung der Standards in die Praxis zu berichten. Dies impliziert auch ein größeres Maß an Transparenz zu von ihnen getätigten Projekten und die Bereitschaft, auf bestimmte Projekte, die eindeutig gegen EP-Auflagen verstoßen, zu verzichten.

Neuer Trend: Sektorstandards Schlagzeilen wie „Banken - Weltmeister in Regenwaldabholzung“ oder „Banken finanzieren Regenwaldzerstörung“, erschütterten 2001 die Finanzwelt. Reihenweise hatten sich Banken in den 90er Jahren an der Finanzierung höchst fragwürdiger Zellstoff-, Papier- und Ölpalmprojekte und –unternehmen in Indonesien beteiligt. 2001 platzte die Bombe. Viele namhafte Großbanken – darunter auch alle führenden deutschen Geldhäuser – hatten sich an Unternehmungen beteiligt, die Primärwälder vernichtet hatten. Für besonderes Aufsehen sorgte der Fall Asia Pulp and Paper (APP). 300.000 ha Regenwald in Indonesien sind allein den Aktivitäten dieses Zellstoff- und Papierunternehmens zum Opfer gefallen. Über 300 indonesische und internationale Banken hatten APP unterstützt. Keiner der Banken war jedoch bei der Kreditprüfung aufgefallen, dass dem Holz verarbeitenden Konzern eine nachhaltige Holzversorgung fehlt und dass das Kostenwunder APP in der Vernichtung von Regenwald zum Nulltarif bestand. Dem ökologischen Desaster folgte das ökonomische. Im April 2001 stellte der Konzern seine Schuldendienstzahlungen ein und erst nach mühseligen Umschuldungsverhandlungen, die mehr als vier Jahre beanspruchten, nahm der Konzern die Rückzahlungen teilweise wieder auf.

Ein Blick in die Praxis zeigt, dass die Implementierung der Standards oftmals sehr halbherzig erfolgt. So hält z.B. eine Vielzahl der EP-Banken noch immer an der Finanzierung hochkontroverser Projekte fest, die eindeutig gegen die EP verstoßen. Für besonderes Aufsehen sorgten die Beteiligungen von mehreren EP-Banken an der Finanzierung der Ölpipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan oder des IlisuStaudamms in der Türkei. Untersuchungen von Umweltorganisationen und unabhängigen Consultants hatten bei beiden Projekten gravierende Verletzungen der Equator Principles festgestellt.

Als Reaktion auf das APP-Desaster und den Druck massiver Öffentlichkeitskampagnen von Umweltorganisationen machten sich zahlreiche Privatbanken, v.a. in den Niederlanden und den USA, an die Ausarbeitung einer Waldschutzpolicy. Zielsetzung dieser Sektorpolicies war es, künftig gravierende Umweltverletzungen à la APP zu verhindern. Sie formulierten klare Ausschlusskriterien wie z.B. keine Finanzierung von Regenwaldabholzungen, Landrechtsverletzungen, Brandrodungen und legten Mindestanforderungen für ein nachhaltiges Waldmanagement fest. 9

In den Folgejahren verabschiedeten zahlreiche Banken auch für andere ökologisch und sozial sensitive Geschäftsbereiche entsprechende Policies. Das NRO-Netzwerk BankTrack hat bei seinen Recherchen 113 solcher Schutzpolicies ermittelt: der Großteil der Policies konzentriert sich auf die Themenfelder Klima-, Wald- und Menschenrechtsschutz sowie Schutz vor Waffenmissbrauch. Es gibt jedoch große Unterschiede hinsichtlich der Qualität dieser Standards. Viele bleiben inhaltlich vage und bieten daher keinen wirklichen Schutz vor sozialen oder ökologischen Fehlinvestitionen.

Sektorstandards: notwendig, aber nicht hinreichend Sektorstandards sind essentielle Grundlage für ein glaubwürdiges ökologisches und soziales Risikomanagement bei Banken. Sie allein reichen jedoch nicht aus, um Fehlinvestitionen zu verhindern. Dreh- und Angelpunkt eines effektiven Umwelt- und Sozialrisikomanagements ist eine erfolgreiche Umsetzung der Policies in die Alltagspraxis der Banken. Noch ist es zu früh, die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Privatbankeninitiativen zu bewerten. Viele Policies sind erst in den letzten Jahren verabschiedet worden – es ist noch unklar, inwiefern sie auch in die Praxis umgesetzt werden. Es stellt sich zudem die Frage, was im Zuge von Bankenfusionen und -zusammenbrüchen zukünftig mit guten Policies geschieht, ob sie einfach wieder in den Schubladen verschwinden oder ob sie „gerettet“ werden können. Trotz dieser vielen Fragezeichen stellen Sektorpolicies – wenn sie gut gemacht und ernsthaft durchgesetzt werden - einen kleinen Lichtblick im Feld „Banken und Nachhaltigkeit“ dar.

Ca. die Hälfte der Policies (66) erhält nach Einschätzung von BankTrack aber immerhin das Urteil „akzeptabel“. Das bedeutet, dass sie zumindest einen Schritt in die richtige Richtung weisen und einige zentrale Kernelemente für effektiven Schutz enthalten. Es gibt allerdings nur neun Policies, denen bescheinigt wird, fast alle zentralen Eckpunkte einer Modell-Schutzpolicy für den jeweiligen Sektor zu berücksichtigen. Banken, die in diesem Kontext positiv voranschreiten, sind die niederländische Rabobank, die britische HSBC und die amerikanische JP Morgan Chase. Sie verfügen alle über mehrere und qualitativ höherwertige Sektorpolicies.

Anzahl der Banken, die Standards für bestimmte Sektoren entwickelt haben Sektor

Anzahl der Banken

Sektor

Anzahl der Banken

Landwirtschaft

Biodiversität

Staudämme

Klimawandel

Fischerei

Menschenrechte

Waldwirtschaft

Indigene Völker

Waffenindustrie/-handel

Arbeitsrechte

Bergbau

Steuerpolicy

Öl und Gas

Chemikalien

Quelle: Mind the Gap 2008: Untersuchung zu „best practice“-Standards bei 45 international renommierten Privatbanken

Nachzügler deutsche Banken Leider zählen deutsche Banken nicht zu den Vorreitern beim Thema verbindliches ökologisches und soziales Risikomanagement. Das Gros deutscher Banken setzt beim Thema Nachhaltigkeit weiter auf vage Selbstverpflichtungen statt auf verbindliche Standards. Dies hat letztlich dazu beigetragen, dass deutsche Großbanken bei internationalen Ratings zu Umweltstandards zu den Schlusslichtern gehören. Erst seit einigen Monaten machen sich einzelne Banken auf, es ihren internationalen Konkurrenten gleichzutun und – oftmals animiert durch NROKampagnen – erste Sektorstandards zu entwickeln. So hat z.B. die WestLB im Dezember 2008 ihre neuen Grundsätze für Umwelt und Soziales komplett veröffentlicht, die UnicreditGroup hat zentrale Eckpfeiler ihrer Waffenpolicy und ihrer Atompolicy in ihrem Nachhaltigkeitsbericht der Öffentlichkeit präsentiert, und auch die Commerzbank hat eine Waffenpolicy verabschiedet. Das sind erfreuliche Entwicklungen – sie zeigen an, dass sich auch hierzulande einige Banken bemühen, Nachhaltigkeitskriterien für ihr Kerngeschäft zu entwickeln.

benutzt, um Diskussionen zu Nachhaltigkeitsstandards abzuwehren. Ein Indiz dafür, dass Umweltund Menschenrechtsschutz immer noch als ökonomischer Wettbewerbsnachteil statt als Profilierungschance und notwendiger integraler Bestandteil für eine zukunftsfähige Bank begriffen wird. Bedauerlich ist in diesem Kontext, dass die öffentlichen Banken in Deutschland hier besonders negativ auffallen. Mit Ausnahme der WestLB und vielleicht noch der BayernLB verfügt keine Landesbank über ein ernstzunehmendes Risikomanagement in diesem Bereich. Meist beschränken sich diese Institute auf betrieblichen Umweltschutz und die Veröffentlichung eines Umweltberichtes. Einige behaupten zwar, sich im Finanzierungsgeschäft an den Weltbankstandards zu orientieren, haben dafür aber weder angemessene Management- noch Prüfsysteme etabliert. Gerade im Zuge der Um- und Neustrukturierung des Bankensektors, auch in Deutschland, sollte seitens der Aufsichtsräte und der Politik darauf geachtet werden, dieses Manko so schnell wie möglich auszuräumen und den öffentlichen Finanzsektor vom Nachzügler zum Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit zu machen. Dies gilt im Übrigen auch für die bundeseigene KfWBankengruppe, die in vielen Bereichen hinter den Standards fortschrittlicher Privatbanken zurückfällt.

Die Mehrheit der deutschen Banken steht diesem Trend jedoch weiterhin skeptisch gegenüber. Teilweise wird sogar die Finanzkrise als Ausrede

Photo: Markus Duffner

Indischer Aktivist protestiert gegen Investitionspolitik der Deutschen Bank

3. Banken und Standards: der Blick auf positive Trends Im Folgenden stellen wir für besonders sensitive Sektoren und Querschnittsthemen einen kurzen Problemaufriss sowie die jeweils fortschrittlichsten Policies und Policy-Elemente vor, die für diesen Bereich entwickelt worden sind. Gegenstand der Untersuchung waren sowohl die multilateralen Entwicklungsbanken als auch die wichtigsten internationalen Privatbanken.

3.1 Banken und Wälder Der blaue Planet Erde verliert immer mehr Grün: 80% aller Urwälder weltweit sind inzwischen zerstört, 40% der verbleibenden Wälder akut bedroht. Allein im brasilianischen Amazonas wurden in den letzten 20 Jahren mehr Wälder vernichtet als in den 450 Jahren zuvor. Alljährlich werden nach konservativen FAO-Schätzungen 13 Mio. ha Wald durch Brände, Umwandlung in Plantagen (für Zellstoff & Papier, Ölpalmen, Soja und zunehmend auch Biokraftstoffe) sowie für die Holzindustrie vernichtet.1 Mit den Wäldern geht der Menschheit eine enorme Arten- und Pflanzenvielfalt verloren: etwa zwei Drittel aller beschriebenen Tier- und Pflanzenarten leben nach Schätzungen des World Resources Institute im Wald. Wälder sind zudem Lebensraum von 300-400 Mio. Menschen, die direkt im oder vom Wald leben2. Die Folgen der Waldvernichtung werden immer bedrohlicher: Bodenerosionen, Erdrutsche und Überschwemmungen nehmen in rasantem Tempo zu. Auch ist längst erwiesen, dass

Urwaldzerstörung maßgeblich zur weltweiten Klimaerwärmung beiträgt. Nach Schätzungen werden zwischen 18-25% der weltweiten CO2-Emissionen durch die Waldvernichtung und deren Folgen verursacht 3. Trotz dieses Wissens verschlechtert sich weltweit die Situation der Wälder kontinuierlich weiter. Vor allem auch deshalb, weil Politik, Unternehmen und Banken lange Zeit nicht bereit waren, ihre (Mit-) Verantwortung für die Misere anzuerkennen. Banken finanzieren Waldzerstörung Für den internationalen Bankensektor waren 2000/2001 rabenschwarze Jahre in Sachen Waldschutz. Reihenweise hatten sie in den 90er Jahren über die Vergabe von Krediten und die Ausgabe von Aktien und Anleihen die Expansion des Zellstoff-, Papier- und Ölpalmsektors in Indonesien finanziert. Schlagzeilen wie „Deutsche Banken finanzieren Regenwaldzerstörung“ oder „Banken – Weltmeister

Photo: Barbara Happe, urgewald

Regewaldzerstörung auf Sumatra/Indonesien

Waldpolicies im Überblick Es sind v.a. niederländische und US-amerikanische Banken, die spezielle Waldschutzpolicies verabschiedet haben wie z.B. Bank of America, Citibank, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, ING Bank und Rabobank. Darüber hinaus verfügt auch die englische Bank HSBC über eine fortschrittliche Waldschutzpolicy. Unter den deutschen Banken lassen sich bei der WestLB und der KfW-Tochter DEG Ausschlusskriterien finden.

in Regenwaldzerstörung“ lösten in Öffentlichkeit wie in Bankenkreisen 2001 Bestürzung aus. Viele namhafte Großbanken – darunter auch alle führenden deutschen Geldhäuser – hatten sich an Unternehmungen beteiligt, die direkt zur massiven Zerstörung von Primärwäldern geführt haben. 300.000 ha Regenwald sind allein den Aktivitäten des Zellstoffund Papierunternehmens Asia Pulp and Paper (APP) zum Opfer gefallen. Beispiele wie diese zeigen, dass Umweltbelange bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Kunden bis zu diesem Zeitpunkt bei den Banken keinerlei Rolle gespielt hatten. Um größere Imageschäden zu vermeiden, versicherte eine Vielzahl der Banken, Sicherungsmechanismen in ihr Umweltmanagement zu integrieren, um künftig derartige ökologische Fehlinvestitionen auszuschließen.

Keiner der existierenden Policies kommt uneingeschränkt Vorbild- oder Modellcharakter zu, aber fast alle Policies verfügen über einzelne Elemente, die internationale „best policy“ darstellen. Kein Geld für Primär(tropen-)waldvernichtung Fast alle genannten Banken haben sich dem Schutz von Tropischen Primärwäldern verschrieben und lehnen ein Engagement in diesem Bereich kategorisch ab. Sie schließen die Finanzierung von Vorhaben aus, die – Primärtropenwaldvernichtung bewirken – illegalem Holzeinschlag oder Brandrodungen Vorschub leisten – einschlägiges (inter-)nationales (Völker-)Recht brechen.

Deutsche Banken machen „business as usual“ Heute, acht Jahre später, hat noch immer kein deutsches Bankhaus Regularien verabschiedet, um eine Wiederholung solcher Umweltschäden verhindern zu können. Im Gegenteil: Nachdem sich die öffentlichen Wogen der Empörung geglättet haben, erscheint die Finanzierung von Zellstoff- und Papierprojekten in Indonesien wieder attraktiv zu werden. So plante die Deutsche Bank z.B. 2005 die Finanzierung des Unternehmens United Fiber Systems, das auf der indonesischen Insel Borneo ein neues Zellstoffwerk errichten und ein altes ausbauen wollte – ohne geprüft zu haben, ob eine nachhaltige Rohstoffversorgung mit Plantagenhölzern gewährleistet ist. Erst heftige Proteste von Umweltorganisationen veranlassten die Bank, sich von diesem Unterfangen zurückzuziehen.

Bank of America geht noch weiter und schreibt sich allgemein den Schutz aller Arten von Primärwäldern (tropisch, temperat und boreal) auf die Fahnen. Noch umfassender ist die WestLB-Ausschlussliste für gewerbliche Holzgewinnung: neben Primärwäldern sind hier zusätzlich noch Aktivitäten in UNESCOWeltnaturschutzgebieten, Ramsar-Feuchtgebieten und nationalen Naturschutzgebieten tabu. Auch Aktivitäten in Gebieten mit bedrohten Arten stehen bei der WestLB und einer Reihe anderer Banken auf dem Index.

Hier zeigt sich, dass es deutlicher Standards bedarf, wenn Banken künftig Regenwaldzerstörung als Folge ihrer Finanzierungen verhindern wollen. Dies ist umso notwendiger, da die Weltbanktochter IFC, an die sich viele Banken orientieren, ihre Vorgaben für diesen Sektor 2006 abgeschwächt hat. Die neuen IFC-Richtlinien kennen keine grundsätzlichen Ausschlusskriterien für industrielle Projekte in Tropischen Primärwäldern und auch die Abholzung von Wäldern für die Anlage von Plantagen wird nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Im Vergleich dazu sind die von einigen Privatbanken entwickelten Waldpolicies weit reichender und versprechen – bei sorgfältiger Implementierung - Fortschritte im Waldund Waldvölkerschutz.

Kein Geld für illegalen Holzeinschlag Alle genannten Kreditinstitute stimmen darin überein, illegalem Holzeinschlag einen Riegel vorschieben zu wollen. Illegaler Holzeinschlag stellt mit einer Größenordnung von etwa 15 Mio. ha jährlich eine zentrale Ursache für die weltweite Waldzerstörung dar. In wichtigen waldreichen Ländern wie Indonesien, Russland oder Brasilien stammen nach Schätzungen derzeit zwischen 50-80% des geschlagenen Holzes aus illegalen Quellen. Tendenz steigend, weil die Nachfrage nach Tropenholz weltweit ungebrochen ist. Um eine Verstrickung in illegale Machenschaften zu vermeiden, erwarten sowohl 13

Schlupflöcher meiden: alle waldrelevanten Aktivitäten prüfen Ein Großteil der genannten Banken beschränkt die Prüfrelevanz ihrer Policies auf die klassischen Waldaktivitäten Holzeinschlag und Holzhandel. Neben – vor allem illegalem – Holzeinschlag sind Urwälder aber durch die Umwandlung in Plantagen bedroht (vgl. Kap. 3.7). Primär dienen diese Plantagen der Befriedigung der Konsumbedürfnisse in Industrieländern – nach leistungsstarken Futtermitteln, Pflanzenölen, billigem Papier und neuerdings auch nach Biokraftstoffen.

die privaten Bankenhäuser JP Morgan Chase und HSBC als auch die IFC von ihren Kunden aus der Forstindustrie einen lückenlosen Legalitätsnachweis – von der Holzernte über den Transport bis hin zum Verkauf des Holzes - nach FSC 4 - oder vergleichbaren Standards. Ähnlich formuliert es die WestLB: sie strebt an, in diesem Sektor nur noch mit Kunden zu kooperieren, die vom FSC zertifiziert worden sind. Einschlägiges internationales Völkerrecht wahren Alle Banken mit eigener Waldpolicy verpflichten sich, neben den selbstverständlich einzuhaltenden nationalen Gesetzen in den Waldländern auch einschlägiges internationales Völkerrecht, v.a. die UNKonventionen, die das entsprechende Land ratifiziert hat, zu respektieren. Da die Banken bislang allerdings darauf verzichten, eine Liste der in diesem Zusammenhang für sie einschlägigen UN-Konventionen (z.B. Biodiversitätskonvention, ILO-Konvention 169, ILO-Kernarbeitsnormen) zu benennen, ist die praktische Umsetzung dieser Zielvorgabe im Alltagsgeschäft leider fraglich.

Aufgrund dieses Bedrohungsszenarios überprüfen holländische Banken im Rahmen ihrer Waldpolicy daher auch Finanzanträge zu Palmöl- sowie Zellstoffplantagen. JP Morgan Chase bezieht zusätzlich noch Bergbau- sowie Öl- und Gasprojekte mit ein. Diese weitergehenden Vorgaben bei JP Morgan Chase sind unerlässlich, denn in vielen Regionen fallen Urwälder gerade Bergbau- oder Ölprojekten zum Opfer. So ist z.B. Ecuadors spektakulärer Yasuni-Nationalpark vornehmlich durch die Ölindustrie bedroht.

Schwachpunkt: Waldvölkerschutz Noch sehr zurückhaltend zeigen sich die Banken beim Thema Waldvölkerschutz. Nach groben Schätzungen beläuft sich die Zahl indigener Ureinwohner in Tropischen Wäldern derzeit auf 50 Mio. Menschen. Darüber hinaus leben in waldreichen Ländern ca. 250 Mio. nicht-indigener Menschen im und vom Wald. Ihre ökonomische Existenz hängt entscheidend vom Fortbestehen intakter WaldÖkosysteme ab. Eine umfassende Absicherung dieser Menschen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlagen durch die Aktivitäten internationaler Holz-, Plantagen-, Zellstoff- oder Bergbauunternehmen gewährt bisher keine Bank-Policy. Ihnen wird oftmals lediglich ein Konsultations-, jedoch kein Mitspracherecht bei Projekten auf ihren Territorien zugesprochen (vgl. Kap. 3. 8).

Schlupflöcher meiden: Waldpolicy muss für alle Finanzdienstleistungen einer Bank gelten Wirksamen Waldschutz vermögen die Policies nur dann zu garantieren, wenn sie auch für sämtliche Geschäftsbereiche der Banken gelten. ABN Amro war vor ihrer Fusionierung die einzige Bank, die sich zum Ziel gesetzt hatte, ihre Waldpolicy für alle Finanzdienstleistungen anzuwenden. Eine Vielzahl der anderen Banken beschränkt die Policies auf das Projektfinanzierungsgeschäft und Unternehmensfinanzierungen bzw. das kommerzielle Kreditgeschäft. Da im Waldbereich ein Großteil der Finanzierungen (insbesondere Kapitalbeschaffung für Expansionsprojekte) aber über das investment banking (Ausgabe von Aktien und Anleihen) getätigt wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass Banken die Policy auch bei diesen Finanzierungsformen zugrunde legen. Resümierend lässt sich festhalten, dass die Banken mit der Verabschiedung von Waldpolicies – zwar unterschiedlich stark – aber doch alle einen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit im Bankengeschäft getan haben. Mit ihren Bekenntnissen zu Primärwaldschutz setzen sie einen positiven Kontrapunkt zu den Tendenzen bei öffentlichen Geldgebern (wie z.B. IFC), die vermehrt schädliche Aktivitäten in Primärwäldern oder in Wäldern mit hohem Schutzwert finanzieren.

Die beiden holländischen Banken ING Bank und Rabobank sind die einzigen, die nicht nur indigene Völker, sondern auch die Rechte und Interessen der betroffenen Lokalbevölkerung berücksichtigen und insbesondere deren Landrechte gewahrt sehen wollen, gehen allerdings nicht über diese bloße Absichtserklärung hinaus. Alle diese Policies benötigen deutliche Nachbesserungen, um einen tatsächlichen Schutz der betroffenen Menschen vor Ort zu garantieren.

Schlupflöcher meiden: Defizite bei der Implementierung abbauen Da die Politiken der holländischen Banken inzwischen seit acht Jahren in Kraft sind, haben Umweltorganisationen 2006 eine erste Evaluierungsstudie in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, inwieweit die Waldpolicies im Alltagsgeschäft der Banken berücksichtigt werden. Bei allen Banken ließen sich Verstöße gegen die Policy feststellen, einige Banken wiesen allerdings darauf hin, aufgrund der Policy bestimmte Finanzierungen kategorisch abgelehnt oder mit Auflagen versehen zu haben. Einige Kreditinstitute scheinen sich ernsthaft darum zu bemühen, die Policies über bankeninterne Schulungen, konkrete Handbücher zur Umsetzung sowie „Monitoring“ von Kunden hausintern zu etablieren. Im Vergleich zur teilweise recht guten Qualität der Policies zeigt sich bei deren Implementierung in die Alltagspraxis der Banken aber noch immer ein deutlicher Änderungs- bzw. Verbesserungs-

Falsch etikettiert – deutsche Banken preisen zu Unrecht Holzzertifikate als »grüne« und »nachhaltige« Geldanlagen an „Nach Recherchen der Rating-Agentur Scope Analysis sind derzeit neun Holzzertifikate mit unbegrenzter Laufzeit in Deutschland auf dem Markt. Sie alle zeichnen die Entwicklung eines zugrunde liegenden Basiswertes – meist eines Korbs aus Holzaktien – nach: Steigen die Aktien, steigt der Wert des Zertifikates. Die Werbeprospekte der Anbieter zieren oft Fotos von saftig-grünen Baumkronen. Sie sollen dem Anleger weismachen: Der Kauf des Zertifikates mehrt das eigene Geld und den Nutzen für die Umwelt. Doch obwohl Holz nach Ansicht vieler Finanzexperten mittelfristig gute Renditechancen bietet – zum Umweltschützer wird der Käufer nicht. Holzwirtschaft ist nicht per se ökologisch: „Keiner fördert die Umwelt, nur weil er in Aktien von Unternehmen investiert, die ihr Geld mit dem

bedarf. Nichts desto trotz bildet die Existenz einer Schutzpolicy den zentralen Anknüpfungspunkt, um peu à peu einer neuen Praxis näher zu kommen. Schluss mit dem Hinterherhinken: Deutsche Banken sollten internationalen Vorbildern folgen Es ist den deutschen Banken zu empfehlen, den internationalen Vorbildern zu folgen, denn ohne eine entsprechende Sektorpolicy lässt sich kein wirksamer Wald- und Waldvölkerschutz erreichen. Dabei sollten sie aus den bisher gesammelten Erfahrungen Lehren ziehen und aus den unterschiedlichen bereits existierenden Policies die vorbildlichen Elemente übernehmen. Zudem ist ihnen anzuraten, nicht nur eine Wald- und Forstpolicy, sondern eine umfassende Wald- und Landwirtschaftspolicy zu verabschieden. Dies beinhaltet auch, für die unterschiedlichsten Wirtschaftssektoren (Holzeinschlag, Plantagen, Agroindustrie (Soja, Palmöl, Biokraftstoffe), Zellstoff und Papier) spezifische Aspekte in die Prüfkataloge aufzunehmen.

Wachstum von Bäumen verdienen“, sagt Johannes Zahnen, Referent für Forstpolitik beim Umweltverband WWF Deutschland. Für Sasa Perovic, Leiter Zertifikateanalyse bei Scope Analysis, ist das steigende Interesse der Banken an Holz ein reiner Marketingtrend: „Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen um Ökologie und Klimawandel eignet sich das Nachhaltigkeitsetikett, mit dem sich viele Holzzertifikate schmücken, wunderbar als Verkaufsargument.“ (Die Zeit, 17.01.2008) Unter den Emittenten der Holzzertifikate spielt auch die Deutsche Bank Tochter DWS eine wichtige Rolle. Im Aktienkorb des DWS-Holzzertifikates befanden sich zunächst zwei sehr umstrittene Holzproduzenten – das brasilianische Unternehmen Aracruz Celulose und das australische Unternehmen Gunns. Beide sind bekannt für Landrechtsverletzungen und Regenwaldabholzungen. Erst nach Kritik von Umweltorganisationen entfernte die DWS die beiden Skandalfirmen aus dem Zertifikat. Auch hier zeigt sich der enorme Nachholbedarf der Banken in Sachen Nachhaltigkeit.

3.2 Banken und Bergbau

„

Was würde wohl ein Außerirdischer von den Menschen denken, wenn er sähe, wie in Südafrika mit großer Mühe Gold aus der Erde geschürft wird,

das nach einer Transformation in Barren in den tiefen Kellern des amerikanischen Fort Knox auf vielleicht ewig wieder im Erdinneren verschwindet? (Bertrand Russells Gedanken zum Fluch des Goldes)

“

Abwässer aus einer Goldmine in die Flüsse Somes und Theiss. Auf einer Länge von Hunderten von Kilometern bis hinab zur Donau in Serbien wurde alles Leben in den Flüssen getötet. Bis heute ist in dieser Region kein kommerzieller Fischfang möglich. Trotzdem haben die Fischer immer noch keine Entschädigung für ihren Einkommensausfall erhalten 5. Baia Mare ist kein Einzelfall: bei einem Unfall in der Omai-Goldgrube in Guyana fielen Ende der 90er Jahre 4,2 Mio. Kubikmeter giftiger Schlammassen an und auch bei der Kumtor-Goldmine in Kirgisien kam es bereits vermehrt zu Zwischenfällen, bei denen Zyanid das umliegende Flusssystem großflächig verseuchte.

Agrarland, Fischbestände und Regenwälder werden vernichtet, Trinkwasser verseucht, Ureinwohner vertrieben, "Sicherheits"-Personal und Söldner bedrohen Anwohner, soziale Konflikte bis hin zu blutigen Bürgerkriegen eskalieren. So sehen die gravierendsten Folgen des modernen Bergbaus aus. Egal, welche Mineralien gefördert werden - ob Zink, Kupfer, Blei, Silber oder Gold – die ökologischen und sozialen Folgen sind oftmals verheerend. Bergbau – ökologisch höchst riskant Die größte mit dem Bergbau verbundene ökologische Herausforderung ist die sichere Entsorgung von Gesteinsabfällen. Ungefähr 99 t Abraum fallen bei einer Tonne gefördertem Kupfer an, im Goldbergbau liegt das Verhältnis gar bei 3-4 Mio. Tonnen Abraum für eine Tonne Gold. Um Edelmetalle wie Gold aus dem Gestein herauszulösen, werden hochgiftige Substanzen eingesetzt, wie z.B. Zyanide. Der Abraum oder Schlamm, der nach der Entnahme der Edelmetalle übrig bleibt, ist in der Regel ein höchst unübersichtliches Gemisch aus verschiedenen, vielfach toxischen Substanzen. Er wird entweder in offenen Staubecken entsorgt oder über eine Pipeline zur nächstliegenden Küste befördert und unter der Wasseroberfläche ins Meer gepumpt. Die Methode des so genannten „Submarine Tailings Disposal“ ist stark umstritten, aufgrund ihrer ökologischen Auswirkungen auf marine Ökosysteme. Die Lagerung der Abfälle in Staubecken birgt aber ebenfalls große Gefahren in sich: Immer wieder ereignen sich spektakuläre Unfälle wie z.B. im rumänischen Baia Mare. Dort ergossen sich im Jahr 2000 ca. 100.000 Kubikmeter zyanid- und schwermetallhaltige

Auch der Alltagsbetrieb großer Minen birgt enorme Risiken: bei der weltgrößten Gold- und Kupfermine in Irian Jaya werden täglich 300.000 t Abraum in das Flusssystem geleitet. Sie schädigen auf dem Weg zum Meer ganze Ökosysteme und verwandeln Regenwälder in Schlammwüsten. Sozialer Sprengstoff Die enormen ökologischen Risiken des Bergbaus fördern weltweit den Widerstand gegen neue Minen. Aber es sind nicht nur die Angst vor gesundheitlichen Risiken und der Verseuchung ihres Lebensumfeldes, die die Menschen protestieren lässt. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Minenprojekten auch zu Menschenrechtsverletzungen. Zum Beispiel: Freeport/Irian Jaya. Es ist inzwischen erwiesen, dass Folterungen durch das indonesische Militär in Einrichtungen der FreeportGrasberg Mine auf Irian Jaya stattgefunden haben. 16

Auch steht fest, dass die Betreiber Freeport/Rio Tinto das indonesische Militär mit Geldzahlungen unterstützten, damit es im Gegenzug einen ungestörten Betrieb der Mine garantierte. Wie die Betreibergesellschaft selbst gestand, zahlte Freeport 2001 und 2002 insgesamt 10 Mio. US$ an das indonesische Militär. Zum Vergleich: in den Entschädigungsfonds für die betroffene Bevölkerung zahlt die Firma seit 2001 jährlich gerade einmal 500.000 US$ ein. Nebenbei bemerkt: Wegen seiner Umweltvergehen steht das Unternehmen bei anderen Finanzinstitutionen wie dem Norwegischen Pensionsfonds längst auf dem Index. Hohes Risiko – kaum Absicherung Angesichts der enormen ökologischen wie sozialen Risiken des Bergbaus ist es umso unverständlicher, dass sich bisher nur wenige Banken Richtlinien gegeben haben, um diese Probleme zu adressieren. Die ethischen Banken ASN und Triodos schließen Finanzierungen im Bergbausektor nicht prinzipiell aus. Sie verfügen aber über eine Reihe sehr restriktiver Kriterien, um sich nicht zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzer-

störungen zu machen. Sie machen keine Geschäfte mit Unternehmen, die soziale Unruhen forcieren, Rechte indigener bzw. lokaler Bevölkerungsgruppen verletzen oder deren Aktivitäten die Lebensräume der ansässigen Bevölkerung zerstören, ein Gesundheitsrisiko darstellen oder zur Armutsverschärfung beitragen. Darüber hinaus stehen Unternehmen, die in Korruption oder Bestechung verstrickt sind ebenso auf dem Index wie solche, deren Sicherheitskräfte systematisch grundlegende Menschenrechte verletzen. Weit weniger restriktiv sind die Standards der wenigen großen Geschäftsbanken, die bereits über Standards für den Bergbausektor verfügen. Erste positive Ansätze finden sich bei den beiden britischen Geschäftsbanken HSBC und Standard Chartered. Sie schließen Unternehmungen in einer Reihe schützenswerter Gebiete (UNESCO-Weltkulturerbe, RamsarFeuchtgebiete, Tropische Primärwälder, Wälder mit hohem Schutzwert oder gefährdete Lebensräume) prinzipiell von der Finanzierung aus. Finanzspritzen für Uranbergbau zum Zweck der Waffenproduktion sowie für kleingewerbliche Goldgewinnung stehen bei HSBC ebenso auf dem Index wie das Schürfen

Photo: Siegfried Zöllner, Vereinte Evangelische Mission

Blick auf den Abbaukrater der Freeport-Grasbergmine in Irian Jaya

– klare Richtlinien für die Schließung von Bergbauminen (inkl. Schließungsfonds, um Rehabilitierung der Landschaften zu ermöglichen) – stärkere Investitionen der Bergbauunternehmen in die Erforschung sicherer Alternativen zum Einsatz von Quecksilber und Zyanid.

und der Handel mit Rohdiamanten, die nicht nach den im Kimberley-Prozess benannten Minimalanforderungen zertifiziert sind. Bei einer Reihe weiterer Aktivitäten verspürt die Bank nur ein sehr „restriktives Interesse“, diese zu unterstützen wie z.B. Minen in Erdbebengebieten, Minenprojekte ohne glaubwürdige Schließungspläne oder Minenprojekte in Ländern, die bekannt sind für Menschenrechtsverletzungen. HSBC erwartet von seinen Kunden, in diesem Sektor bestimmte internationale Richtlinien einzuhalten (IAEA-Richtlinien für den Atombereich, International Cyanide Management Code für Goldbergbau sowie IFC-Vorgaben) und empfiehlt ihnen, noch eine Reihe internationaler Normen zu berücksichtigen wie die Extractive Industries Transparency Initiative, den UN Global Compact oder die Voluntary Principles on Security and Human Rights. Diese internationalen Initiativen adressieren zwar wichtige Probleme auf der Ebene der Korruption und Sicherheit von Bergbau und Erdölförderung, basieren aber fast nur auf freiwilligen Vereinbarungen und gewährleisten keinen wirksamen Schutz vor ökologischen und sozialen Fehlinvestitionen.

Angesichts der hohen sozialen und ökologischen Risiken des Bergbaus sind soziale und ökologische Mindeststandards gerade in diesem Bereich unerlässlich, um als Finanzhaus nicht auf hochexplosiven „Pulverfässern“ sitzen zu bleiben. Unserer Ansicht nach bieten die Empfehlungen der Extractive Industries Review hierbei eine gute Grundlage auch für Sektorpolicies von Privatbanken. Sie sollten allerdings ergänzt werden um eindeutige Vorgaben zum Thema Haftung und Entschädigung, die sicherstellen, dass Bergbaufirmen für die Folgen von Unfällen und misslungenen Projekten (vergiftetes Wasser, unbrauchbar gewordenes Land, gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner usw.) aufkommen müssen. Die Rolle deutscher Banken im Bergbau Deutsche Banken sind als Kreditgeber und Finanzdienstleister auf vielfältige Weise im internationalen Bergbaugeschäft aktiv. Fast an allen Megafusionen, die in den letzten Jahren stattfanden, waren deutsche Banken beteiligt. Sie fungieren jedoch nicht als „Hausbank“ der international führenden Bergbauunternehmen. Charakteristisch sind vielmehr Finanzierungen für kleinere bis mittelgroße Bergbauunternehmen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten: „klein“ ist in diesem Fall kein Garant für „fein“. Deswegen sind verbindliche Standards unabdingbare Vorbedingung, um zu einer verantwortbaren Finanzierungspraxis zu kommen.

Selbst die vielfach als Referenz geltenden Weltbankstandards sind in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten. Als Reaktion darauf hat die Weltbankgruppe 2003 ihre Aktivitäten im Rohstoffsektor auf ihre ökologische und soziale Verträglichkeit extern überprüfen lassen. Die so genannte Extractive Industries Review kam zu einem vernichtenden Urteil: In ihrem Abschlussbericht wird der überwältigenden Mehrheit der Rohstoffprojekte jeglicher Nutzen für nachhaltige Entwicklung oder Armutsminderung abgesprochen. Der Bericht empfiehlt eine Beteiligung der Weltbankgruppe an der Rohstoffförderung an die folgenden Voraussetzungen und Anforderungen zu knüpfen: – „good governance“ (inkl. transparentes und ordnungsgemäßes Ertragsmanagement) – Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte von Betroffenen (Stichworte: free, prior, informed consent 6, Ertragssicherung für Betroffene, keine Zwangsumsiedlung oder Vertreibung) – Benennung von No-Go-Zones (z.B. Projekte in Naturschutzgebieten, sonstigen Schutzgebieten oder Konfliktregionen) – strikte Einhaltung von minimalen Umwelt- und Sozialstandards, v.a. Ausschluss nicht-adäquater, ökologisch besonders schädlicher Technologien wie z.B. Entsorgung des Abraums im Meer oder in Flüssen

Bisher hat keine deutsche Bank Sektorstandards für diesen Bereich verabschiedet; ein Teil bezieht sich lediglich auf die unzulänglichen IFC-Standards. Nur die WestLB hat angekündigt, eine Sektorpolicy für den Rohstoffbereich erarbeiten und veröffentlichen zu wollen – bisher beschränkt sie sich darauf, eine HSBC-ähnliche Ausschlussliste für bestimmte Schutzgebiete (no-go zones) zu benennen.

Deutsche und Dresdner Bank finanzieren fragwürdigen Goldkonzern Der von Anglo Ashanti kontrollierte Goldkonzern AngloGold Ashanti erhielt kurz vor dem Sturz des Diktators Mobutu 1997 Schürfrechte im Nordosten des Kongo. Nach dem Sturz des Diktators brach in dieser Region ein Bürgerkrieg aus, die dort vermuteten größten Goldreserven der Welt spielten dabei eine entscheidende Rolle. In einem 2005 erschienenen Bericht belegt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), wie der Goldkonzern AngloGold Ashanti mit der Milizen-Führung FNI (Front des Nationalists et Intégrationnistes) in der Region zusammenarbeitete. FNI kontrollierte das Gebiet, in die die Schürfkonzessionen der AngloGold Ashanti lagen und hielt dort auch die Straßen und den Flughafen unter Kontrolle. Um mit dem Goldbergbau beginnen zu können, bemühte sich der Goldkonzern um die Erlaubnis durch den selbst ernannten FNIPräsidenten in der Region. Im Gegenzug flossen Gelder von AngloGold Ashanti an die FNI-Milizen. FNI-Kommandeure benutzten außerdem Landrover des Minenunternehmens und flogen im Flugzeug mit, das das Minenpersonal beförderte.

Durch seine Kooperation mit der FNI heizte AngloGold Ashanti den Bürgerkrieg weiter an und ermöglichte ihr den Kauf weiterer Waffen. Die Unterstützung der Milizen lief den Friedensbestrebungen der UN direkt zuwider. Diese setzte darauf, die Milizen zu schwächen und zu entwaffnen. Mittlerweile haben sich – dank des Einsatzes der UN-Friedenstruppen - die Milizen aus der Region zurückgezogen. Die Deutsche und die Dresdner Bank gehören zu einem Syndikat von mehreren Banken, bei denen AngloGold Ashanti laufend Kredit beziehen kann. Im Februar 2004 halfen die Deutsche und die Dresdner Bank AngloGold Ashanti als „lead arranger“ bzw. als finanzieller Berater bei der Herausgabe von Bonds, um das ghanaische Goldunternehmen Ashanti Goldfields kaufen zu können. Auch in Ghana werden AngloGold Ashanti Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Private Sicherheitskräfte gehen hier gewaltsam gegen Kleinschürfer vor. Hunderte wurden bereits vertrieben. Beispiele wie diese zeigen, dass Banken ohne Standards nicht davor geschützt sind, mit ihrem Geld Unternehmen zu unterstützen, die Konflikte vorantreiben und Menschenrechte verletzen.

Photo: Ute Hausmann, FIAN

Goldbergbau in Ghana: Der Traum eines jeden Goldschürfers-ein dicker Klumpen Gold.

3.3 Banken und Dämme

Massenprotest gegen Großstaudämme in Indien

Hintergrund In den letzten hundert Jahren sind weltweit über 45.000 große Staudämme errichtet worden 7. Das „Millenium Ecosystem Assessment“ der Vereinten Nationen beschreibt diese Bauwerke als massive Eingriffe in die Süßwassersysteme der Erde. Sie schätzt, dass sich inzwischen drei- bis sechsmal mehr Wasser in künstlichen Staubecken als in natürlichen Flussbetten befindet 8. Die Auswirkungen großer Dammprojekte sind vielfältig. Nach Fertigstellung des Pak Mun-Staudamms in Thailand sind z.B. 169 Fischarten verschwunden oder stark dezimiert worden und zehntausende von Fischerfamilien verloren ihre wichtigste Einkommensquelle. Durch den Bau des Obervolta-Staudamms in Ghana stieg die Infektionsrate für Bilharziose bei Kindern in der Region von 10% auf 90% 9. Der Bau

Photo: Rainer Hörig

Immer wieder sorgen große Staudämme für Schlagzeilen in den Medien. Es wird über die verfehlte Umsiedlung chinesischer Kleinbauern für den DreiSchluchten Staudamm, über Hungerstreiks von Stammesführern in Nordindien oder über die Vertreibung von Kurden für den Ilisu-Staudamm in der Türkei berichtet. Auch Banken, die diese Projekte unterstützt haben, geraten ins Kreuzfeuer der Kritik. In vielen deutschen Großstädten wurde vor Filialen der Sparkassen gegen die Beteiligung der DekaBank an dem Ilisu-Projekt demonstriert. Auch die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank waren in der Vergangenheit Zielscheibe von Öffentlichkeitskampagnen gegen zerstörerische Dämme. Trotzdem hat noch keine deutsche Bank wegweisende Richtlinien für den Umgang mit großen Dammprojekten eingeführt.

gleichberechtigte Verhandlungspartner. 12 Die WCD hat 26 „good practice“ Richtlinien erarbeitet, die u.a. eine vollständige Prüfung von Projektalternativen und -risiken sowie die Erarbeitung einer „Gerechtigkeitsanalyse“ einschließen, um sicherzugehen, dass die Bevölkerungsgruppen, die die negativen Folgen dieser Projekte zu tragen haben, angemessen an ihrem Nutzen beteiligt werden. Sie weist u.a. darauf hin, dass noch Hunderte von Kilometern stromabwärts von Dämmen gravierende ökologische Schäden entstehen können und fordert, dass auch die Auswirkungen flussabwärts („downstream impacts“) Gegenstand der Verhandlungsprozesse sein müssen. Des Weiteren führt sie das Prinzip des „free, prior and informed consent“ (freie, vorherige und informierte Zustimmung) für indigene Völker ein, um sicherzustellen, dass Dammprojekte in ihren Heimatgebieten nur mit Einwilligung der betroffenen Völker realisiert werden.

des Manantali-Staudamms am Senegal-Fluss hat über 500.000 Menschen stromabwärts des Dammes in die Armut getrieben, da ihre Landwirtschaft auf die regelmäßigen Flutzyklen des Flusses angewiesen war. 10 In großen Dammbauländern wie China, Indien, Brasilien und der Türkei sind die Folgen besonders gravierend. Allein in Indien wurden für große Dämme über 44.000 km2 Land überflutet (ein Gebiet größer als die Schweiz) und zwischen 20 und 40 Millionen Menschen vertrieben 11. Ungefähr die Hälfte von ihnen waren indigene Völker, deren Kultur eng mit ihrem traditionellen Land verwoben ist. Es ist nicht zuletzt ihre verheerende soziale Bilanz, die große Staudämme zu einem der kontroversesten Projekttypen hat werden lassen. Joji Karino, ein Mitglied der Weltstaudammkommission, berichtet: „Wir haben über 1000 verschiedene Staudämme aus allen Regionen der Welt untersucht und trotzdem glichen sich die Geschichten von einem Ort zum anderen. Lokale Bevölkerungsgruppen, die nicht gezählt, nicht entschädigt, nicht respektiert wurden. In fast jedem Projekt wurden selbständige Bauern und Fischer in Bettler und Flüchtlinge verwandelt.“

Institutionen wie die KfW-Entwicklungsbank (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), das Umweltbundesamt, die UNEP (United Nations Environment Programme), die EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) und viele andere haben die Empfehlungen der WCD uneingeschränkt übernommen.

Die verheerenden Erfahrungen mit vielen Großstaudämmen haben eine mächtige internationale Gegenbewegung aus lokalen Aktivisten, kritischen Wissenschaftlern und Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen, die eine Neubewertung dieser Projekte unter Einbeziehung der ökologischen und sozialen Kosten gefordert hat. Als Reaktion wurde 1997 von der Weltbank und der IUCN (International Union for Conservation of Nature) die Weltstaudammkommission (WCD) ins Leben gerufen, ein Gremium aus 12 Vertretern der wichtigsten Konfliktparteien: Nationale Wasserbehörden, Regierungen, Staudammindustrie, Entwicklungsexperten, Umweltorganisationen und lokale AntiDammbewegungen. Ziel der WCD war eine unabhängige Evaluierung von Großstaudämmen und die Erarbeitung von gemeinsamen Empfehlungen für die Zukunft. Als sie im Jahr 2000 unter Schirmherrschaft von Nelson Mandela ihren Bericht vorlegte, galt die WCD als Modell für neue Wege der Konfliktlösung und ihre Empfehlungen als Standard, der an alle neuen Dammbauprojekte angelegt werden sollte.

Interessanterweise hat sich jedoch die Weltbank mit Verweis auf wichtige Klienten (die Regierungen der großen Dammbauländer) geweigert, die WCDKriterien zur Grundlage ihrer Förderpolitik zu machen. Auch bedeutende Teile der Dammindustrie weigern sich, die WCD-Empfehlungen umzusetzen. Zwei besonders enttäuschende Beispiele sind hier die Firmen Siemens und Lahmeyer. Obwohl beide die Arbeit der WCD finanziell unterstützt haben, beteiligen sie sich weiter an Projekten, die mit großflächigen Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen verbunden sind, etwa in Indien und im Sudan. 13 Als einzige deutsche Geschäftsbank verweist die WestLB in ihren Geschäftsgrundsätzen für Umwelt und Soziales darauf, die WCD-Empfehlungen künftig „möglichst umfassend“ anwenden zu wollen. Die Vorreiter Die Finanzinstitutionen mit den fortschrittlichsten Richtlinien in Sachen Großstaudämme sind die britische Bank HSBC und die staatliche Investitionsagentur OPIC (Overseas Private Investment Corporation) in den USA.

Der Bericht der WCD formuliert ein neues Leitbild für Entscheidungen über Wasserressourcen. Er fordert vor allem eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse und die Einbeziehung der Flussanrainer als 21

„die die natürliche Flusshydrologie verändern“, „große Gebiete überfluten“, „eine große Anzahl von Menschen (5.000 oder mehr) zur Umsiedlung zwingen“ oder „die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, ihren Lebenserwerb zu verdienen, beeinträchtigen.“ 15

Die „Süßwasser Infrastruktur Sektorrichtlinie“ von HSBC ist im Mai 2005 von der Bank verabschiedet worden. Sie umfasst neben der Projektfinanzierung auch Firmenkredite und andere Finanzierungsformen (wie etwa Anleihen- und Aktiengeschäfte), bei denen eine Verwendung der Einnahmen für entsprechende Projekte abzusehen ist. In den Richtlinien bekennt sich HSBC zu den Empfehlungen der WCD und schreibt: wir werden keine finanzielle Unterstützung für Dämme gewähren, „die nicht mit dem WCDRegelwerk übereinstimmen.“ Des Weiteren schließt HSBC die Finanzierung von Dämmen aus, die kritische Habitate degradieren oder Weltnaturerbe oder unter der Ramsar-Konvention geschützte Feuchtgebiete betreffen. In seinen Richtlinien verweist HSBC zusätzlich auf die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union und sagt: „Wir ziehen es vor, Projekte zu finanzieren, die innerhalb dieser international, regional oder national akzeptierten Standards liegen.“ 14

Insbesondere die letzten beiden Punkte verdienen Beachtung. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit Großstaudämmen zeigen, dass eine faire Umsiedlung und Entschädigung zu den schwierigsten Projektkomponenten gehören und dass sich die Probleme exponentiell vergrößern, wenn eine große Anzahl von Menschen betroffen ist. Die Grenze von 5.000 Personen mag willkürlich erscheinen, entspricht aber durchaus praktischen Erfahrungen in diesem Bereich. Die wenigen Beispiele, die es für gelungene Umsiedlungen gibt, betreffen Projekte, bei denen nur einige hundert oder maximal einige tausend Personen rehabilitiert werden mussten. Die Bereitschaft der OPIC, ein kategorisches „Nein“ zu Dämmen auszusprechen, die mit massiven Umsiedlungsmaßnahmen einhergehen oder bei denen erkennbar ist, dass die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung dauerhaft geschädigt werden, erscheint uns wegweisend.

Die OPIC vergibt im Auftrag der US-Regierung Kredite und Risikobürgschaften für Privatinvestitionen von US-Firmen. Auch OPIC bezieht sich in ihrem Umwelthandbuch vom Februar 2004 auf die Grundwerte und strategischen Prioritäten der WCD, wobei sie nur einen Teil der WCD-Empfehlungen übenimmt. An einigen Stellen geht sie aber auch über die WCD hinaus und schließt bestimmte Großstaudämme grundsätzlich von einer Förderung aus. Und zwar solche, die irreversibel „natürliche Ökosysteme oberhalb oder unterhalb des Dammes schädigen“,

In ihrer Publikation „Rivers at Risk“ schätzt der WWF, dass weltweit etwa 1.500 Großstaudämme in Planung sind. 16 Banken, die in diesem Sektor aktiv sein wollen, sind gefordert, den Beispielen von HSBC und OPIC zu folgen und verbindliche Sektorstandards für ihr Engagement zu definieren.

Photo: Friends of the Earth-Europe

3.4 Banken und Atom

Trotz großer PR-Kampagnen der Atomindustrie ist Atomkraft nach wie vor die umstrittenste Form der Energiegewinnung. Große Teile der deutschen Bevölkerung lehnen sie ab und auch in anderen europäischen Ländern gibt es starke Gegenbewegungen. Es ist eine Energieform, die auf ganzer Linie den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung widerspricht, denn die Probleme des Atommülls werden den nächsten zehntausend Generationen aufgebürdet. Wir erleben bereits jetzt, dass die heutige Generation in Deutschland Milliarden Euro für die Sanierung der vor 20 Jahren als sicher befundenen Atommülllager in Asse und Morsleben aufbringen muss. Und obwohl derzeit weltweit rund 440 Atomreaktoren am Netz sind, gibt es noch nirgends ein gesichertes Endlager für den radioaktiven Müll. Auch die Folgeschäden eines schweren Unfalls werden unweigerlich von der Allgemeinheit und folgenden Generationen getragen werden müssen. So bezifferte die Bundesregierung die finanziellen Folgeschäden eines schweren Unfalls in einem deut-

schen Atomkraftwerk mit rund 5.500 Milliarden Euro. 17 Das Verursacherprinzip kann in diesem Fall nicht angewendet werden und dementsprechend sind diese Schäden nicht versicherbar. Die Haftpflicht der deutschen AKWs beträgt gerade mal 2,5 Milliarden Euro – im Angesicht des zu erwartenden Schadens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Über zwei Jahrzehnte nach der Katastrophe von Tschernobyl versucht die Industrie zwar zu suggerieren, dass moderne Atomkraftwerke nun sicher gebaut werden können. Aber auch im modernsten Atomkraftwerk können technisches und menschliches Versagen sowie terroristische Übergriffe nicht ausgeschlossen werden. Der schmutzige Atombrennstoff Atomkraftwerke sind aber auch im Normalbetrieb dreckig und gefährlich. Ihr Risiko für Gesundheit und Umwelt beginnt beim Abbau des Rohstoffs Uran. Europas Atomkraftwerke werden mit Uran aus Kanada, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, 23

Australien und verschiedenen afrikanischen Ländern wie Niger und Namibia betrieben. Rund 70% dieser Uranvorkommen befinden sich auf dem Land indigener Völker. Die großflächige Zerstörung der Landschaft für den Uranabbau vernichtet die Lebensgrundlagen von Indianern und Inuit, australischen Aboriginees und nigrischen Tuaregs, Adivasi in Indien und anderen indigenen Kulturen.

fest. Die vom Bundesamt für Strahlenschutz in Auftrag gegebene Studie kam zum Ergebnis, dass Kinder, die im Umkreis von bis zu fünf Kilometern um ein deutsches Atomkraftwerk leben, ein um 60 Prozent erhöhtes Risiko haben, an Krebs zu erkranken. Ihr Risiko, an Leukämie zu erkranken, ist sogar um 120 Prozent erhöht. Selbst im Abstand von 50 Kilometern von einem AKW ist das Krebsrisiko bei Kindern noch erhöht.

Aufgrund überwiegend geringer Urankonzentrationen von 0,1 % müssen gigantische Gesteinsmassen bewegt werden, um einen Bruchteil des radioaktiven Metalls zu gewinnen. Dabei entstehen enorme Mengen radioaktiven Abraums sowie saure Auswaschungen („acid drainage“) anderer Schwermetalle, die das Grundwasser belasten. Radioaktiver Staub und Radongas belasten Lebensräume und führen zur Häufung von Krebserkrankungen und genetisch bedingten Missbildungen in der Nähe von Uranminen. Die Uranbergwerke verbrauchen darüber hinaus immense Mengen an Wasser - in teilweise sehr trockenen Gebieten: Die australische Uranmine Roxby Downs/Olympic Dam sowie die nigrischen Minen von AREVA verbrauchen täglich jeweils 33 Millionen Liter Wasser. 18

Gefährliche Atomkooperationen Derzeit konzentrieren sich die Geschäfte der Atomindustrie vor allem auf Regionen und Länder, die keine entwickelte Sicherheitskultur haben und in denen die Möglichkeiten einer demokratischen Kontrolle durch die Zivilgesellschaft häufig eingeschränkt sind. Selbst vor dem Export in Krisenregionen wird nicht zurückgeschreckt. So gab Frankreich im Mai 2009 Pläne für eine Atomkooperation mit Pakistan bekannt, nachdem man schon 2008 Milliardenverträge für die nukleare Zusammenarbeit mit Ländern wie Libyen und Algerien vereinbart hatte. Russland baut derzeit ein Atomkraftwerk im iranischen Bushehr und versucht, mit Ländern wie Indonesien oder Namibia, die noch nicht mal eine Strahlenschutzgesetzgebung haben, Atomkooperationen zu schließen.

Die Uranförderung ist immer ein Geschäft mit gravierenden langfristigen Folgeschäden. In Deutschland sind z.B. bisher rund 10.000 ehemalige Uranarbeiter/innen aus der Wismutregion anerkannt strahlenbedingt an Lungenkrebs erkrankt. Eine nur notdürftige Sanierung des ehemaligen Uranabbaugebiets in Wismut hat den Steuerzahler bis heute über 6,5 Milliarden Euro gekostet – dabei sind viele der Schäden gar nicht reparabel. 19 Deshalb werden Uranabbaugebiete in den USA auch als „national sacrifice areas“ klassifiziert.

Auch deutsche Firmen sind gewichtige Player im neuen Atommonopoly. Neben Siemens, das inzwischen ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom gegründet hat, haben auch die Energieversorger RWE und E.ON ihr Interesse an einem massiven Ausbau der Atomenergie bekundet. Beide Firmen bewerben sich derzeit als Investoren für den Neubau von Atomreaktoren in mehreren europäischen Ländern. Natürlich machen die Entwicklungen in diesem Sektor auch vor deutschen Banken nicht halt. Nach vielen Jahren atomarer Abstinenz, häufen sich bei ihnen Finanzierungsanfragen für Uranminen, Atomkraftwerke und die dazugehörigen nuklearen Dienstleistungen.

Erhöhtes Krebsrisiko Wenn von Gefahren durch Atomkraftwerke die Rede ist, denken die meisten Menschen an gravierende Störfälle, bei denen große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden. Jedes Atomkraftwerk gibt aber schon im Normalbetrieb radioaktive Stoffe wie Tritium, Strontium, Cäsium usw. an die Umwelt ab. So darf ein deutsches Atomkraftwerk üblicherweise jedes Jahr eine Billiarde (1015) Bequerel radioaktive Edelgase, 30 Milliarden Bequerel radioaktive Schwebstoffe und ca. 10 Milliarden Bequerel radioaktives Jod-131 in die Luft abgeben. 20 Dass auch diese „erlaubten Emissionen“ eine Gefahr bedeuten, steht spätestens seit der KiKK-Studie (Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken) von 2007

Strahlende Geschäfte für Banken? Wie einige Banken bereits erfahren konnten, ist dabei der Konflikt mit der Öffentlichkeit vorprogrammiert. Denn die Atomkraft ist nach wie vor unbeliebt. Laut einer Dimap-Umfrage von 2009 sprechen sich 57% der Deutschen für einen Atomausstieg aus. Laut Umfragen der EU-Kommission von 2007 sehen 53% der Europäer Atomkraftwerke als eine unmittelbare Gefährdung für sich und ihre Familien. 24

Die Osteuropabank (EBRD) schreibt in ihrer EnergiePolicy von 2006: „(...) angesichts ihres Potentials für ein Tschernobyl-Typ Desaster (das potentiell auch durch einen terroristischen Angriff ausgelöst werden kann) und aufgrund der Befürchtung, dass nukleares Material für den Bau von Waffen missbraucht werden könnte, kann die Sicherheit der Atomenergie in Frage gestellt werden. Radioaktiver Niederschlag, der in Folge von Leckagen oder Explosionen aus einem Atomreaktor freigesetzt wird, kann hochradioaktiv sein und sich durch Wind oder Wasser über große Gebiete verbreiten. Im Falle eines Unfalls ist außerdem das umliegende Gebiet über lange Zeit einer erhöhten Strahlung ausgesetzt.“ Zusätzlich weist die EBRD darauf hin, dass die Entsorgung von radioaktivem Müll „ein schwieriger und teurer Prozess ist, für den noch keine völlig befriedigende Lösung gefunden wurde.“ 23 Aus diesen Gründen, schließt die EBRD die Finanzierung von neuen Atomanlagen aus und beteiligt sich lediglich an der Finanzierung von Projekten, die einer Verbesserung der Sicherheit bestehender Anlagen dienen. Aus Sicht von Umweltorganisationen ist die Atomenergie eine „No Go Area“ für Banken. Im Gegensatz zu anderen Energieformen weist die Atomkraft im Ernstfall ein einzigartiges Katastrophenpotential auf, das große Bevölkerungsgruppen über Generationen hinweg gefährdet. Deshalb lehnen wir auch eine Standardsetzung, so wie sie die UniCredit in ihrer jüngst verabschiedeten Nuklear-Policy vornimmt, ab. Der Ansatz der UniCredit, zwischen verschiedenen Atomkraftwerkstypen und Rahmenbedingungen zu unterscheiden, um diejenigen Projekte fördern zu können, die dem „höchsten Stand der Technik“ entsprechen, lässt sowohl die strukturellen Probleme der Industrie (u.a. ungelöste Entsorgung, ungenügende Haftungsregelungen) außer Acht, als auch die Tatsache, dass die meisten Unfälle und Störfälle bisher auf menschliches Versagen zurückzuführen waren. Selbst die beste Technik kann nicht garantieren, dass es nicht zu einer zweiten Tschernobyl-Katastrophe kommt. Geschäftsbanken, die ihre gesellschaftliche Verantwortung und den Begriff der Nachhaltigkeit ernst nehmen, müssen deshalb dem Ansatz der multilateralen Entwicklungsbanken folgen und Investitionen in den Atomsektor grundsätzlich ausschließen.

Dementsprechend formierte sich eine breite Widerstandsbewegung, als 2006 bekannt wurde, dass Deutsche Bank und HypoVereinsbank Angebote für die Finanzierung des Atomkraftwerkes Belene in Bulgarien abgegeben hatten. Die beiden Banken erhielten innerhalb kürzester Zeit nicht nur über 10.000 Protestschreiben, sondern auch viele Briefe von Kunden, die damit drohten, ihre Konten zu kündigen. Als sich dann in 60 Städten Proteste vor den Bankfilialen ankündigten, zogen die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank daraus Konsequenzen und verabschiedeten sich im Oktober 2006 aus dem umstrittenen Geschäft. Interessant war nebenbei, dass auch viele Mitarbeiter/innen der beiden Kreditinstitute sich über dieses Ergebnis freuten – denn vielen von ihnen war die Finanzierung dieses Atomkraftwerks nicht geheuer gewesen. Bis heute hat jedoch keine der großen Geschäftsbanken eine Policy verabschiedet, die die Finanzierung von Atomgeschäften explizit ausschließt. Dem Hörensagen nach gibt es zwar einzelne Kreditinstitute, die sich de facto entschieden haben, keine Atom-Finanzierungen vorzunehmen, aber hierzu gibt es keine verbindlichen öffentlichen Aussagen. Entwicklungsbanken schließen Atomgeschäfte aus Einige der multilateralen Entwicklungsbanken haben hingegen der Förderung von Nukleartechnologie eine grundsätzliche Absage erteilt. Dazu heißt es beispielsweise in der Energie-Policy der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB): „(...) die Entwicklung der Atomenergie steht einer Reihe von Barrieren gegenüber, wie etwa öffentliche Besorgnis hinsichtlich einer nuklearen Proliferation, Entsorgung des Atommülls, Sicherheitsbelange, hohe Investitionskosten, lange Vorlaufzeiten und die kommerzielle Akzeptanz neuer Technologien. Die Asiatische Entwicklungsbank wird sich nicht an der Finanzierung der Atomkraft beteiligen.“ 21 Auch die Weltbank schließt eine Förderung der Atomenergie kategorisch aus. In ihrem „Environmental Sourcebook“ weist sie auf die hohen Bau- und Folgekosten der Atomkraft hin, die sie „unökonomisch mache“, aber auch auf die Proliferationsrisiken und die Tatsache, dass im Fall eines Unfalls „unfreiwillige Bevölkerungsgruppen“ von den Konsequenzen betroffen seien. 22 Zusätzlich konstatiert sie, die „Geheimhaltung und fehlende Offenheit“ der Branche sowie das mangelnde Vertrauen der Öffentlichkeit hinsichtlich der Sicherheit von Atomanlagen. 25

3.5 Banken und Erdöl

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Nach bisheriger Erfahrung kann man einem Entwicklungsland nichts Schlimmeres

wünschen, als dass Öl auf seinem Territorium gefunden wird. Ölreichtum hat nichts oder nur wenig dazu beigetragen, den Armen dieser Welt zu einem besseren Leben zu verhelfen. Es verbreitet Korruption unter gierigen Eliten. Die entstehenden Einkünfte werden regelmäßig unterschlagen oder missbraucht. Es schafft Abhängigkeiten und verdrängt andere wirtschaftliche Aktivitäten. Unter seinem Einfluss verlieren Regierungen die Kontrolle über ihre Budgets. (...) Öl hat sich als eine

“

Sucht für die Herrschenden und einen Fluch für die Beherrschten erwiesen.

Jahre nach Fertigstellung von OCP flossen im Februar 2009 über 14.000 Barrel Schweröl in den Santa Rosa Fluss und verseuchten ihn weitläufig.

Dieses Zitat stammt nicht etwa aus dem Bericht einer Umwelt- oder Entwicklungsorganisation, sondern aus einem Artikel der Financial Times (FT 8.10.2003). Es beschreibt den so genannten Ölfluch, nach dem vom Reichtum aus der Ölförderung bei der Bevölkerung nur die Probleme ankommen.

Menschenrechtsverletzungen OCP ist gleichzeitig ein Beispiel für die gängige Praxis, dass Ölkonsortien private Sicherheitskräfte nutzen, um Bauarbeiten und Pipelines zu sichern. Diese „Privatarmeen“ schüchtern Pipelinegegner ein und betreten gewaltsam private Grundstücke entlang der Trasse. 25 Aus dem Nachbarland Kolumbien berichten britische Journalisten von der direkten Zusammenarbeit zwischen BP und dem kolumbianischen Verteidigungsministerium zum Schutz der Ölgeschäfte. 26 Teilweise wird beim Bau von Pipelines auch auf Zwangsarbeit zurückgegriffen.

Umweltzerstörung Etwa in Westsibirien, dem Gravitationszentrum der russischen Ölförderung, wo zum Beispiel das Samotlor-Ölfeld ein Bild des Grauens zeigt: riesige Ölseen, völlig überalterte und marode Pipelines. Bei Förderung und Transport gehen rund drei bis sieben Prozent des Öls verloren, das in Oberflächengewässern und ins Grundwasser versickert, etwa 50% der befischten Flüsse der Region sind ölverschmutzt. Ärzte stellen erhöhte Krebsraten fest und finden bei indigenen Völkern der Region gar eine von 61 auf 45 Jahre gesunkene Lebenserwartung. 24

Bedenken äußern Menschenrechtsorganisationen zudem gegenüber den „Gastlandsabkommen“, die bei Ölgeschäften zwischen Betreiberkonsortium und den Ländern, durch die eine Ölpipeline führt, geschlossen werden. Sie dienen dazu, die Investition der Ölunternehmen zu schützen, indem diesen z.B. ein Vetorecht gegen Gesetze eingeräumt wird, die negative Auswirkungen auf ihre Investition haben könnten. Zudem werden in den Gastlandsabkommen häufig Ausnahmeregelungen verankert, die es den Ölfirmen ermöglichen, sich aus der Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu stehlen.

Oder in Ecuador, wo Öl mitten in Schutzgebieten von internationaler Bedeutung im Amazonas gefördert wird. Auch hier haben gut 30 Jahre Ölförderung bunt schillernde Ölseen, zerstörte Wälder, ein riesiges Schuldenloch und zehntausende Menschen mit Krebs, Hautausschlägen und Atemwegserkrankungen hinterlassen. Die seit 2001 gebaute OCP-Pipeline zerschneidet mehrere Schutzgebiete, darunter auch das einzigartige Mindo-Nambillo Reservat. Nur fünf 26

Auch aus Klimasicht ist Öl folgenschwer, denn laut Internationaler Energieagentur verursacht die Ölverbrennung zur Energiegewinnung und für den Transport den größten Anteil der weltweiten CO2-Emissionen, über 40% des gesamten CO2Ausstoßes. 27 Damit ist sie eine der Hauptursachen der Klimakatastrophe.

und Ramsar-geschützte Gebiete stehen auch auf der Ausschlussliste von HSBC und Standard Chartered, wobei Standard Chartered einschränkt, dass der Ausschluss nicht gilt, wenn die Aktivitäten vor der Verleihung des UNESCO-Schutzstatus aufgenommen wurden. HSBC hat zudem noch tropische Nebelwälder, Wälder von hohem Naturschutzwert und kritische Naturhabitate, die signifikant degradiert oder verändert werden können, auf dem Index. Dexia schließt in seiner Energie-Sektorrichtlinie explizit Aktivitäten im Gebiet der Antarktis aus, selbst, wenn der existierende internationale Schutzvertrag zukünftig verwässert werden sollte und somit Öl- und Gasprojekte ermöglichen würde. Projekte zum Abbau von Ölsanden und –schiefern sind dann tabu, wenn sie kritische Naturhabitate oder Wasserressourcen für Trinkwasser irreversibel beeinflussen.

Deutsche Banken mischen mit Trotz all dieser bekannten Probleme rangeln die Banken ums Ölgeschäft und sind bereit, ihre Kunden bei der Erschließung von Ölvorkommen in abgelegenen Erdgegenden zu unterstützen. Denn die Branche ist lukrativ, der Höhenflug des Ölpreises schien bis zur Finanzkrise nicht zu stoppen und immer noch gilt das Öl als sicherer Gegenwert für das geliehene Geld. In diesem großen Geschäft mischen auch deutsche Banken kräftig mit. Zwischen 1997 und 2006 waren sie zum Beispiel an 82% der internationalen Kredite für russische Ölund Gaskonzerne beteiligt, allen voran Dresdner Bank, Deutsche Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank. 28 Und auch beim Blick auf Ölförderung in afrikanischen Ländern sind deutsche Banken prominent vertreten, vor allem Deutsche Bank, BayernLB, Commerzbank, WestLB und HypoVereinsbank. 29 Trotz dieses großen Engagements stehen deutsche Banken bei eigenen Standards im Öl- und Gasbereich noch völlig am Anfang: die WestLB äußert sich als einzige Bank öffentlich dazu, bisher kündigt sie aber nur in ihren „Geschäftsgrundsätzen Umwelt und Soziales“ an, zur Rohstoffindustrie Sektorstandards erarbeiten zu wollen und erklärt darüber hinaus, sich an internationalen Konventionen zu orientieren und Bezug auf optimale Verfahren zu nehmen.

Diese Ausschlusskriterien greifen jedoch nicht weit genug, da sie lediglich ein Nein zu Aktivitäten in bestimmten ökologisch sensiblen Gebieten bedeuten. Weiterhin möglich bleibt die Finanzierung von Unternehmungen in Ländern mit sehr fragwürdigen Menschenrechtsstandards (wie z.B. Burma oder den Sudan). Auch fehlt es an einer „schwarzen Liste“ für in diesem Kontext auffällig gewordene Ölfirmen, denen man aus prinzipiellen Erwägungen eine Finanzierung versagt. Hier ist Dexias Ansatz positiv: die Bank schließt Projekte in Kriegsgebieten von der Finanzierung aus und ebenso Firmen, die im Lauf der letzten fünf Jahre einen schweren Ölunfall verantwortet haben. Zusammenfassend gilt: die genannten internationalen Banken haben einen ersten, aber noch zögerlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Da sie nicht weit genug gehen, werden sie bei einer Bewertung ihrer Standards durch das Netzwerk BankTrack als sehr verbesserungswürdig eingeschätzt. 30

Existierende Standards mit Lücken Auch bei internationalen Privatbanken sind Öl- und Gasstandards dürftig entwickelt. Ausgewiesene Ölund Gasstandards haben nur Barclays (UK), Dexia (Belgien), HSBC (UK), ING (Niederlande) und Standard Chartered (UK).

Ethikbanken machen es vor Dass weitergehende Forderungen nicht utopisch sind, zeigen Ethikbanken: die niederländische ASN Bank etwa schließt den Öl- und Gassektor aus allen ihren Investitionen aus, da sich der Sektor nicht mit ihrer Vision von nachhaltiger Entwicklung verträgt. Ebenso hält es die italienische Banca Etica. Die britische Co-operative Bank investiert nicht in Unternehmen, deren Hauptgeschäft in der Öl-, Gas- oder Kohleförderung liegt.

Die ING Bank hat Standards zu Naturressourcen (Öl, Gas und Bergbau) und Chemikalien, Standard Chartered hat ein Öl- und Gas-Statement, HSBC verfügt über eine Energie-Sektorrichtlinie. Ein sehr positiver Ansatz bei den drei Standards ist, dass sie explizit Ausschlusskriterien formulieren: ING verzichtet danach auf die Finanzierung von Anlagen in UNESCO-Welterbe-Gebieten sowie in IUCN und Ramsar geschützten Gebieten. UNESCO-Welterbe 27

Elemente für Öl- und Gasstandards Generell ist die Finanzierung von neuen Öl- und Gasgeschäften der sichere Weg, den Klimawandel zu beschleunigen (vgl. Kap. 3.6.). In einer idealen Welt sollten neue Finanzierungen vor allem dafür verwandt werden, den notwendigen Umbau des Energiesystems vorwärts zu treiben, indem in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert wird, statt in fossile Energieträger. Wie erklärt, verfolgen vor allem Ethikbanken diesen Ansatz. In Anbetracht der realen Welt, in der die Investitionen

jedoch weiter massiv in den Öl- und Gassektor fließen werden, ist das Mindeste, was Banken tun sollten, einen Öl- und Gasstandard zu entwickeln, um die katastrophalen Auswirkungen der Öl- und Gasförderung so gering wie möglich zu halten. • Track Record-Überprüfung: Banken sollten künftig nicht nur konkrete Projekte prüfen, sondern auch die Ölkonzerne, denen sie ihr Geld leihen. Ölkonzerne, die mehrfach durch massive Umweltdelikte oder unverantwortliches Verhalten aufgefallen sind, sollten, zumindest vorübergehend, auf eine schwarze Indexliste von Firmen aufgenommen werden, die keine Finanzierung erhalten. • Sicherstellung von Qualitätsstandards wie die ausschließliche Nutzung von doppelwandigen Tankern beim Transport von Öl, die Existenz umfassender Ölunfallpläne, die sachgerechte Entsorgung anfallenden Abfalls, das Sammeln und Nutzen von Begleitgas statt seiner Abfackelung. Bei Ölplattformen im Meer muss bereits am Anfang der Rückbau geplant sein. In verseuchten Gebieten wie Westsibirien oder Ecuador sollte weitere Ölförderung ausgeschlossen werden bis Sanierungspläne für bestehende Ölverschmutzungen und marode Pipelines vorliegen. Ebenso wenig darf in besonders umwelt-

Photo: Clive Shirley

Die niederländische Triodos Bank wiederum stellt umfangreiche Anforderungen an Öl- und Gaskonzerne, die als Kunden akzeptiert werden wollen. Unternehmen, die regelmäßige und schwere Umweltschäden verursachen, sind von Geschäften ausgeschlossen. Ebenso Unternehmen, die in Ländern mit repressiven Regimes und im Öl-, Gasund Bergbausektor agieren, ohne klare Richtlinien und Programme zu haben, die sich mit der Rolle von Sicherheitsdiensten auseinandersetzen. Zu den Richtlinien und Programmen sollten Trainings für Sicherheitspersonal, Monitoring und Beschwerdemechanismen gehören. 31

unfreundliche Techniken wie Ölsande oder Ölschiefer investiert werden, da bei deren Ausbeutung riesige Flächen ökologisch verwüstet werden und die Energieeffizienz extrem niedrig ist. • Ausschluss von Aktivitäten in geschützten Gebieten nach IUCN Kategorie I-IV oder nach der Ramsar Konvention sowie in Gebieten, die von der UNESCO als Welterbe anerkannt sind. Wo bedrohte Arten und Habitate durch Öl- und Gasprojekte weiter gefährdet werden und diese Gefährdung nicht abzuwenden ist, ist ebenfalls von einer Finanzierung abzusehen. • Transparenz: Transparenz ist eine Grundvoraussetzung beim Kampf gegen Korruption, etwa indem gezahlte Summen offen gelegt werden, wie von der Publish-what–you-pay Koalition gefordert. Zur Transparenz gehört jedoch auch die Offenlegung von Gastlandsverträgen (s.o.), um deren negative Auswirkungen erkennbar zu machen und zukünftig zu verhindern. An Regierungen gezahlte Beträge in Rohstoffprojekten müssen bei der IFC veröffentlicht werden und auch die Osteuropabank verlangt diese Veröffentlichung. • Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte von Betroffenen, inkl. Indigenenschutz (vgl. Kap. 3.8, 3.9).

Total verstrickt in Burma Mitte 2008 musste die Weltöffentlichkeit mit zunehmender Empörung und Fassungslosigkeit zusehen, wie die Militärjunta in Burma nach einem verheerenden Wirbelsturm, der zehntausende Menschenleben gefordert und 2,5 Mio. Menschen obdachlos gemacht hat, der eigenen Bevölkerung wochenlang Katastrophenhilfe vorenthalten hat. Der repressive Charakter des burmesischen Regimes ist damit ein weiteres Mal unter Beweis gestellt worden – zu Recht haben EU und UN Wirtschaftsembargos gegen dieses Regime verhängt. Das alles kümmert den französischen Energiegiganten Total wenig. Seit 1992 hat der Konzern mittlerweile ca. eine Mrd. US$ in Burma investiert. Ob des repressiven Charakters des Regimes tätigen eine Vielzahl von Finanzinstitutionen wie z.B. der britischen Bank Barclays keine Geschäfte mehr in und mit Burma. Auch anerkannte Juwelierketten wie Cartier und Tiffanys haben sich aus dem edelsteinreichen Burma zurückgezogen, da sie keine Geschäfte mit Rubinen machen wollen, an denen Blut klebt.

Fazit Ein so lukrativer Bereich wie das Öl- und Gasgeschäft ist ein Test dafür, wie ernst die Banken ihre eigenen Nachhaltigkeitsbekenntnisse nehmen. Aufgrund von hohem Energieverbrauch, Energiesicherheitsdebatten und der Bedeutung von Ölreserven für den Aktienkurs der Ölkonzerne, versuchen diese, immer neue Vorkommen zu erschließen. Dabei sind sie zunehmend bereit, in schwer zugänglichen und ökologisch fragilen Gebieten aktiv zu werden. Banken fällt damit eine große Verantwortung zu, da sie über die Anforderungen, die sie an ihre Finanzierungen knüpfen, Einfluss auf die Konzerne nehmen können. Ob sie dies tun, oder für ein gutes Geschäft ihr Nachhaltigkeitsauge zudrücken, zeigt, wieviel Überzeugung und Praxis hinter der Nachhaltigkeitsrhetorik steht.

Obwohl Total wegen seines Engagements in Burma international auf „Schwarzen Listen“ auftaucht (z.B. die des Internationalen Gewerkschaftsbundes ICFTU), hält die Deutsche Bank an ihren finanziellen Geschäften mit Total fest. Immer wieder hat sie in den letzten Jahren den Konzern unterstützt, der mit der Militärjunta zusammenarbeitet und der nach Ansicht führender burmesischer Regimekritiker, wie z.B. der – unter Hausarrest stehenden – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, zu den wichtigsten Stützen des Militärsystems gehört. Das Regime finanziert sich nämlich hauptsächlich durch die Ausbeutung der reichhaltigen Bodenschätze des Landes. Das von Total mitfinanzierte Yadana-Gasfeld ist die derzeit größte Einkommensquelle der Diktatur. Beim Bau der Gaspipeline wurde auf Zwangsarbeit zurückgegriffen, die umliegenden Gebiete wurden weiträumig abgesperrt und militarisiert und die lokale Bevölkerung wurde kurzerhand ohne Entschädigung aus ihrer Heimat vertrieben. Noch immer laufen Gerichtsverfahren gegen den Konzern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Kläger werfen Total eine Mitschuld an Folter und Zwangsarbeit beim Bau der Yadana-Pipeline vor.

3.6 Banken und Klimawandel

„

Die Klimaerwärmung wird gravierende Auswirkungen für die globale Wirtschaft haben. Auch Banken werden direkt davon betroffen sein:

je nach Lage werden Banken-Zweigstellen dem Klimawandel zum Opfer fallen und

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auch die Einkünfte werden deutlich zusammenschrumpfen . (Banco Bradesco zum Thema Klimawandel)

Treibhausgasemissionen bei. 34 Gesellschaft und Unternehmen dürfen daher nicht auf die Politik warten. Die Reduktion von Emissionen sowie richtungsweisende Investitionen, insbesondere im Energiesektor, sind jetzt notwendig. Wissenschaftler schätzen, dass nur ein Zeitfenster von wenigen Jahren bleibt, um eine Trendwende zu schaffen.

Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Die Temperaturen steigen weltweit an. Gleichzeitig häufen sich Wetterextreme, die zu Überschwemmungen, Ernteausfällen, Verwüstung und Wassermangel führen. Bei steigenden Meeresspiegeln drohen ganze Landstriche und sogar Millionenstädte unbewohnbar zu werden. Die Berichte des ehemaligen Weltbankökonomen Niclas Stern 32 und des Weltklimarats IPCC33 haben die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt. Sie machten klar: Der Klimawandel ist vom Menschen gemacht und nicht mehr aufzuhalten. Prognosen besagen, dass während des 21. Jahrhunderts die Temperaturen zwischen 1,1 und 6,4 Grad steigen können – doch schon ab einer Erhöhung um mehr als zwei Grad sind die Folgen unvorhersehbar. Die Zeit drängt. Die weltweiten Probleme verlangen internationale Lösungsstrategien. Das internationale Kyoto-Protokoll gibt Reduktionsziele für die Industriestaaten vor, die leider viel zu niedrig sind, um eine Temperaturerhöhung von maximal 2 Grad sicherzustellen. Außerdem hat der größte Klimasünder USA das Protokoll nicht unterschrieben. Die multilateralen Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen sind in Kopenhagen im Dezember 2009 kläglich gescheitert. Neue Studien zeigen zudem auf, dass die globalen Anstrengungen zur Begrenzung des Klimawandels durch die aktuelle Finanzkrise entscheidend gehemmt werden. Viele Regierungen weltweit zögern bereits geplante Klimaschutzmaß-nahmen unter Verweis auf die Krise hinaus oder setzen sie komplett aus. Auch die in den weltweit aufgelegten Konjunkturpaketen enthaltenen Maßnahmen mit klimapolitischer Stoßrichtung tragen kaum zur Senkung der

Banken tragen bei der Bekämpfung des Klimawandels eine besondere Verantwortung: Mit ihren Diensten verteilen sie finanzielle Ressourcen an Unternehmen und Privatkunden. Durch ihre Investitionsstrategien haben sie die Möglichkeit, eine aktive Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen. Wenn sie allerdings so weitermachen wie bisher und klimaschädliche Projekte in großem Stil finanzieren, dann tragen sie dazu bei, den Klimawandel weiter zu beschleunigen. Strategien der Banken bleiben vage Das Thema Klimawandel ist ‚en vogue’ – fast alle großen Banken setzen sich auf die eine oder andere Weise damit auseinander. Die meisten Banken benennen die Risiken des Klimawandels und rufen auf, ihn zu stoppen. So verkündete z.B. der Weltwirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung (WBCSD) - unter ihnen führende Banken wie Citibank, Credit Suisse, Deutsche Bank, HSBC and Standard Chartered – im Vorfeld des G8-Gipfels 2008, die Regierungen bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels unterstützen zu wollen und plädierte für eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 202035. Auch im Rahmen der UNEP-FI gaben viele Kreditinstitute 30

Radikales Umdenken gefordert Bisherige Klimastrategien von Banken bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk BankTrack fordert daher Banken auf, ihre Klimastrategien in drei Bereichen radikal zu ändern. 38 Sie müssen: – die Finanzierung von CO2-intensiven Aktivitäten und Projekten beenden – die Entwicklung hin zu einer von fossilen Brennstoffen unabhängigen Wirtschaft finanzieren – alle von ihnen finanzierten Emissionen messen und für diese klare Reduktionsziele benennen.

das Versprechen ab, Klimarisiken verstärkt berücksichtigen und den eigenen CO2-Ausstoss minimieren zu wollen. 36 Jedoch folgen solchen Absichtserklärungen oftmals nur wenig konkrete Taten – ein Nein zu Finanzierungen in fossile Energie-Unternehmen als Hauptverursacher des Klimawandels findet man nur bei einigen Ethikbanken wie z.B. der italienischen Banca Etica und der holländischen ASN Bank. Go green? – klimaneutraler Geschäftsberieb Klassische Geschäftsbanken legen beim Thema Klimaschutz ihr Hauptaugenmerk auf die Reduktion der innerbetrieblichen CO2-Emissionen. Die Strategie lautet: direkte Emissionen verringern (bessere Gebäudedämmung, Ökostrom, Energieeffizienz, Bevorzugung von Bahn- vor Flugreisen der Angestellten), regenerative Energien fördern, verbleibende Emissionen durch CO2-Handel kompensieren. Auf deutscher Seite macht so z.B. die KfWBankengruppe ihren Geschäftsbetrieb seit 2006 klimaneutral, die Deutsche Bank plant dieses Ziel 2012 zu erreichen.

Bisher bleiben fast alle konventionellen Banken weit hinter diesen Forderungen zurück. Doch einige Banken haben erste positive Elemente aufgegriffen. Finanzierungen für klimaschädigende Projekte Der Stern-Bericht prognostiziert, dass aus Klimaschutzgesichtspunkten der Ausstoss von Abgasen aus fossilen Energien bis 2050 um 60-75 Prozent zurückgefahren werden muss. Das bedeutet, dass es geradezu unverantwortlich ist, weiterhin in neue Projekte zur Gewinnung und Nutzung fossiler Energie zu investieren. Bisher hat noch keine konventionelle Bank dieses Krisenszenario zum Anlass genommen, um sich endgültig aus diesem Geschäft zu verabschieden. Dabei mehren sich Studien, die die Rentabilität neuer fossiler Großkraftwerke - z.B. in Deutschland - in Frage stellen. 39

Weltweit gesehen verfügen 24 der 40 größten Kreditinstitute über klare CO2-Reduktionsziele, 10 davon wie ANZ (2009), Barclays (2009), HSBC (2005) oder Rabobank (2007) haben sich zu CO2Neutralität für die innerbetrieblichen Emissionen verpflichtet. 37 Die Wirksamkeit des Konzeptes zur CO2Neutralität via Zertifikatshandel ist aber umstritten: während die einen den Handel als Möglichkeit preisen, zumindest Kompensationen für Umweltzerstörungen zu erreichen, kritisieren ihn andere als eine Art Ablasshandel, bei dem man sich der Illusion hingebe, sich von CO2-Sünden freikaufen zu können, indem man Gelder in Projekte zur CO2Vermeidung steckt.

Bisher haben sich lediglich Ethikbanken wie die italienische Banca Etica und die holländische ASN Bank komplett aus diesem Sektor verabschiedet. Selbst die mit Entwicklungsmandat ausgestattete Weltbankgruppe nimmt nach wie vor massive Investitionen in fossile Energien vor: in den vergangenen drei Jahren flossen ein Drittel ihrer Energiemittel in diesen Bereich 40.

Doch bei aller Diskussion um die Effektivität des Zertifikatehandels, ist eines unbestritten: Die Reduktion der innerbetrieblichen CO2-Emissionen kann nicht mehr sein als ein Tropfen auf dem immer heißer werdenden Stein. Durchschlagende Effekte können nur erzielt werden, wenn Banken die von ihnen finanzierten Emissionen entscheidend minimieren. Im Mittelpunkt einer effektiven und glaubwürdigen Banken-Klimapolitik muss daher das operative Geschäft und die dadurch entstandenen CO2Emissionen stehen.

In anderen klimaschädigenden Sektoren wie etwa Entwaldung sind jedoch kleine Fortschritte zu verzeichnen (vgl. Kap. 3.1) – hier haben einige Banken Standards verabschiedet, die die Abholzung von Primärwäldern verbieten oder Wiederaufforstungsmaßnahmen vorschreiben. Diese Maßnahmen alleine sind jedoch nicht hinreichend, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen. Investitionen in erneuerbare Energien erhöhen Investitionen in erneuerbare alternative Energien wachsen dynamisch. Doch im Vergleich zu Investitionen in „herkömmliche“ Energiegewinnung 31

sollten zivilgesellschaftliche Gruppen konsultiert werden: Amis de la Terre, Milieudefensie und Platform haben z.B. Pilotstudien erstellt und die finanzierten Emissionen von französischen, niederländischen und britischen Banken gemessen.44

machen sie weiterhin den kleineren Teil aus. 2006 lag der Anteil der Investitionen in erneuerbare Energien bei 18 Prozent des gesamten Sektors. Der Anteil der Investitionen in neue Öl- und Gasprojekte war hingegen dreimal so hoch. Um eine Energiewende zu erreichen, müssen sich diese Relationen umgehend und grundlegend ändern.

Zwar liegt zunehmend Handwerkszeug vor, um den ökologischen Fußabdruck der eigenen Finanzaktivitäten messen zu können. Trotzdem zögern die Banken, konkrete und deutliche Reduktionsziele festzuschreiben. Eine Ausnahme ist der US-amerikanische Investitionsversicherer OPIC (Overseas Private Investment Company), der im Juni 2007 als erste Finanzinstitution weltweit angekündigt hat, die jährlichen CO2-Emissionen der von ihr finanzierten Projekte innerhalb von 10 Jahren um – allerdings zu moderate - 20% reduzieren zu wollen.45 Die Bank of America benennt ebenfalls konkrete Reduktionsziele, allerdings nur für ihr Energie- und Infrastrukturportfolio: „BoA wird das Risiko seiner Aktivitäten unter Klimaaspekten abschätzen und die notwendigen Schritte einleiten, um das Risiko einzugrenzen und – wo angemessen – in Alternativen investieren. Beginnen werden wir hierbei damit, die Treibhausgas-Emissionen aus unserem Energie- und Infrastrukturportfolio zu messen und zu veröffentlichen. Ziel ist es, eine 7%ige Reduktion der indirekten Emissionen für diesen Sektor zu erreichen.”

Banken kommt vor allem eine entscheidende Rolle bei der in den nächsten beiden Jahrzehnten anstehenden Erneuerung eines Großteils der globalen Energieinfrastruktur zu. Fallen die Investitionsentscheidungen aber heute zu Gunsten von Kohleförderung und -kraftwerken, Ölförderanlagen und -pipelines, können Emissionen künftig nur mit hohen Kosten reduziert werden. Banken stehen hier neben der Politik in der Verantwortung, energiepolitische Fehlinvestitionen zu vermeiden und die Wende zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen. Neue Studien zeigen, dass bis 2050 erneuerbare Energien knapp die Hälfte der benötigten Energien weltweit liefern könnten.41 Um dies zu erreichen, müssten Banken ihre Investitionsprioritäten jedoch wandeln. Dabei sollten sie sich auf langfristig funktionierende alternative Energien stützen. Problematischere Energiequellen wie Biokraftstoffe oder große Wasserkraft sollten nur nach einer genauen Prüfung der sozialen und ökologischen Aspekte finanziert werden. Keinesfalls sollten Banken in falsche Lösungen wie Mega-Dämme oder Atomkraftwerke investieren.

Klimaschutz light – Einforderung klimafreundlicher Technologien Banken müssen von ihren Kunden in sämtlichen Geschäftsbereichen konsequent verbesserte Energieeffizienz und den Einsatz klimafreundlicher Technologien einfordern. Wie dies geht, macht die Rabobank vor. Sie berät im Tagesgeschäft ihre Kunden zu verbesserter Energieeffizienz. Die Bank will sogar Geschäftsverbindungen beenden, wenn der Kunde nicht bereit ist, seine Klimabilanz zu verbessern: “Wenn ein Kunde nicht die geringste Bereitschaft zeigt, seine hohen CO2-Emissionen zu senken, obwohl technisch und finanziell tragfähige Lösungen existieren, behält es sich die Rabobank vor, diese Kundenbeziehung zu beenden”.46

Klimaschutz light – Emissionen messen und minimieren Als Reaktion auf die Klimakrise wächst auch in Bankenkreisen die Erkenntnis, für einen gewissen Teil der von ihnen finanzierten Emissionen verantwortlich zu sein. Um wirkungsvoll CO2-Emissionen zu vermindern, müssen Banken die klimarelevanten finanzierten Emissionen im Portfolio und pro Geschäftsbereich berechnen und dokumentieren, klare und deutliche Reduktionsziele für das gesamte Portfolio vorgeben und von ihren Kunden einfordern. Darüber hinaus sollten sie konkrete zeitliche Vorgaben für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energiegewinnung machen.

Auch US-amerikanische Banken beginnen, sich zu bewegen. Angesichts der Dringlichkeit und der Geschwindigkeit, mit der der Klimawandel voranschreitet, allerdings zu langsam und zu zögerlich. Im Februar 2008 veröffentlichten Citi, JPMorgan Chase und Morgan Stanley die so genannten ”Carbon Principles”, Leitlinien zum Klimawandel für Berater und Kreditgeber von Elektrizitätsgesellschaften. Die

Für die Berechnung ihrer Emissionen können sie auf die Methoden, Richtlinien und Erkenntnisse des GHG-Protokoll 42 oder das Carbon Disclosure Project (CDP) 43 zurückgreifen. Bei der Operationalisierung 32

Photo: Anthony Weller, Archimage E.on-Kohlekraftwerk Radcliffe-on-Soar in Großbritannien

Der Klimawandel ist schon längst Realität. Banken müssen ihre Schlüsselfunktion bei der Verteilung von Kapital nutzen. Dabei ist der Ausstieg aus der Finanzierung von fossiler Energie ein unerlässlicher und auch ökonomisch sinnvoller Schritt – je eher, desto besser. Eile ist geboten, denn Investitionsentscheidungen im Energiesektor heute legen die Energieinfrastruktur – und damit die Menge an Emissionen – für die nächsten Jahrzehnte fest. Das Investitionsverhalten von Banken wird ausschlaggebend sein dafür, ob die Staatengemeinschaft diese Trendwende schafft oder einer unkontrollierbaren Klimakatastrophe den Weg ebnet.

Prinzipien sollen (1) die Kunden zu verbesserter Energieeffizienz anhalten (2) Anreize geben, in erneuerbare und CO2-niedrige Technologien zu investieren und (3) die Risiken bei konventioneller Elektrizitätsgewinnung minimieren. 47 Das größte Versäumnis dieser Initiative liegt darin, dass sie die Energiegewinnung durch den klimaschädlichsten Brennstoff Kohle nicht in Frage stellt. Ferner haben die Banken die Prinzipien lediglich als freiwillige Leitlinien und nicht als verbindliches Regelwerk formuliert, was ihre Wirksamkeit entscheidend schmälert.

Photo: Nordin, Save Our Borneo

3.7 Banken und Biokraftstoffe

Unendliche Ölpalmplantagen auf Kalimantan/Indonesien

Anbau von Palmöl auf Torfböden in Indonesien. Dieser trägt wesentlich dazu bei, dass das Land nach den USA und China der drittgrößte TreibhausEmittent weltweit ist.49

Biokraftstoffe wurden lange als umweltfreundliche Alternative gegen Klimawandel, Rohstoffknappheit und die Abhängigkeit vom Öl gepriesen. Heute stellen sie sich als eine der Haupttriebkräfte für Landnahme, den Anstieg von Nahrungsmittelpreisen und Naturzerstörung heraus. Große Flächen Land werden in Entwicklungs- und Schwellenländern für den Anbau und Export von Treibstoff besetzt. Regierungen vergeben riesige Ländereien an ausländische Konzerne, ohne die Landnutzungsrechte der lokalen Bevölkerung zu beachten. In den entstehenden Konflikten setzen die Firmen ihre Interessen oft mit Gewalt und Hilfe von Sicherheitskräften durch. Gleichzeitig stellen immer mehr Studien die positive Klimabilanz von Biokraftstoffen in Frage. 48 Besonders in der Kritik steht der klimaschädliche

Hintergrund Trotz lauter werdender Warnungen boomt der Welthandel mit Biokraftstoffen. Angeheizt wird dieser Handel durch die Beimischungsziele in den USA, Europa und in einigen Schwellenländern. So verlangt z.B. die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien im Transportsektor in jedem Mitgliedsstaat auf 10% zu steigern. Die USA wollen 15% des fossilen Kraftstoffverbrauchs bis 2017 durch Biosprit ersetzen. China, Indien und Brasilien haben ähnliche Ziele 34

Produktion den Weg zu ebenen. So wurden z.B. in der EU-Direktive Mindeststandards für zukünftige Biokraftstoff-Importe nach Europa festgelegt. Es finden sich darin einige Ausschlusskriterien zu Wäldern, Naturschutzgebieten und Gebieten mit hohem Kohlenstoffspeicher. Bei den Treibhausgasemissionen muss eine 35%ige Einsparung ab dem Jahr 2011 und ab 2017 eine 50%ige Einsparung nachgewiesen werden. Die Richtlinie ist trotzdem kein geeigneter Standard, um schwerwiegende Probleme im Biokraftstoff-Sektor auszuschließen. Sie adressiert weder die Dimensionen der Landnahme noch Aspekte der Ernährungssicherheit. Auch andere soziale Kriterien werden nicht verbindlich festgelegt, es werden lediglich Berichtspflichten gegenüber der Kommission eingefordert. Ein Vertreter der EU-Kommission bestätigte, dass z.B. eine Firma, die ihre Plantagen mit Sklavenarbeit betreibt, dennoch nach EU- Kriterien zertifizierbar wäre. 52 Die Kriterien beziehen sich auch nur auf Projekt-, nicht aber auf Konzernebene. Ein Unternehmen kann somit einzelne „Vorzeige-Projekte“ zertifizieren lassen und auf anderen Flächen ungebremst Regenwald vernichten.

definiert. Die Produktion von Biokraftstoffen verdreifachte sich bereits im Zeitraum von 2000 bis 2007, ein weiteres Wachstum wird erwartet. 50 Biokraftstoffe versus Landrechte Schon heute sind die Auswirkungen großflächiger Biokraftstoffprojekte gravierend, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Einer internen Analyse der indonesischen Rechtshilfeorganisation LBH (Lembaga Bantuan Hukum) zufolge haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als neun Millionen Menschen in Indonesien ihr Land an Palmölkonzerne verloren. Aufgrund der boomenden Nachfrage nach Land ist in Brasilien die versprochene Agrarreform, bei der den fast fünf Millionen Landlosen Anbauflächen zugeteilt werden sollen, fast zum Erliegen gekommen. Biokraftstoffe versus Ernährungssicherheit Ein voller Autotank Ethanol braucht die gleiche Menge an Getreide, die ein Kind ein ganzes Jahr ernähren könnte. Biokraftstoffe gefährden die Ernährungssicherheit und tragen zum Preisanstieg von Grundnahrungsmitteln bei. 51 Gerade in Afrika, dem ärmsten Kontinent mit einer Armutsquote von über 40%, sollen Biokraftstoffe auf riesigen Flächen angebaut werden, um dann exportiert zu werden und die reichen Nationen mit Energie zu versorgen. In Brasilien haben sich in Folge des Biokraftstoffbooms die Preise für Bohnen, Mais und Reis drastisch verteuert. Für arme Familien ein Desaster: sie müssen jetzt schon bis zu 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben; jede Preiserhöhung bei Grundnahrungsmitteln bedeutet mehr Hunger.

Zertifizierung – mehr Fluch als Segen? Weitere Ansätze für eine Zertifizierung von Biokraftstoffen sind derzeit in der Entwicklung: Round Table on Responsible Soy (RTRS), Certification Scheme for Biomass and Bioenergy (ISCC), Round Table on Sustainable Palm Oil (RSPO), Better Sugar Initiative (BSI), Roundtable on Biofuel. Der RSPO vergibt bereits erste Zertifikate für Biokraftstoff-Produkte. Doch eine Mitgliedschaft im RSPO beinhaltet keine Verpflichtung zur Einhaltung von Mindeststandards. Daher ist der Round Table extrem industriedominiert, auch die größten Regenwaldzerstörer Indonesiens (wie z.B. die Sinar Mas Gruppe) sind Mitglied. Weniger als 10% der über 250 Mitglieder im RSPO sind Umwelt- und Sozialorganisationen. Ein positives Element des Standards sind aber die Mindestkriterien auf Firmenebene. Firmen oder deren Tochterunternehmen dürfen z.B. keine Primärwälder in Plantagen umwandeln und nicht in signifikante Landrechtskonflikte verwickelt sein. Sie können nur zertifiziert werden, wenn „keine signifikanten Landrechtskonflikte vorliegen, keine Primärwälder oder Gebiete mit hohen Schutzwerten 53 umgewandelt worden sind (Stand: November 2005), keine ungelösten Arbeitskonflikte vorhanden sind und keine Beweise für die Nichteinhaltung von Gesetzen in sämtlichen, auch nicht-zertifizierten Unternehmensteilen vorliegen“. 54

Doch damit nicht genug. Die Liste negativer Folgen des massiv vorangetriebenen Bioenergiebooms ist noch länger: schlechte und z.T. sklavenähnliche Arbeitsbedingungen auf Plantagen, Zerstörung von Regenwäldern, ein hoher und gefährlicher Pestizideinsatz sowie Wasserknappheit im Umland infolge des intensiven und großflächigen Anbaus. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in aller Welt kritisieren schon lange die negativen Folgen des Biokraftstoffbooms. In dem Aufruf „African Call for a Moratorium on Agrofuel Developments“ fordern z.B. afrikanische NRO ein Moratorium für Biokraftstoffprojekte in ihrer Heimat. Ist eine nachhaltige Bioenergieproduktion möglich? Es gibt verschiedene Initiativen von Regierungsseite und Firmen, um einer nachhaltigen Biokraftstoff35

Welthungerindex 57 die Lage „ernst-gravierend“ einstuft und ob die Ernährungssicherheit des Landes gefährdet ist. Wenn ja, sollten keine Biokraftstoffprojekte in diesem Land finanziert werden, die landwirtschaftliche Flächen für die Produktion von Treibstoffen besetzen.

Viele andere Formulierungen in dem Standard sind jedoch schwach: Wälder, Savannen und Biodiversität sind unzureichend geschützt, toxische Agrochemikalien sollen zwar möglichst ersetzt werden, sind aber nicht verboten. Die Kritik an dem Standard ist enorm: 250 NRO weltweit lehnen in einer gemeinsamen Erklärung den RSPO als Nachhaltigkeitszertifikat ab.55 Auch Greenpeace wirft dem RSPO „Etikettenschwindel“ vor 56; er könne die Einhaltung selbst seiner unzureichenden Kriterien nicht kontrollieren.

Thema Klimarelevanz Entscheidend für einen positiven Beitrag zum Klimaschutz sind die Treibhausgasemissionen der geförderten Projekte. Standard Chartered verlangt für Biokraftstoff-Projekte, dass sie „(...) zur Klimastabilisierung beitragen, indem sie die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu fossilen Brennstoffen reduzieren.“

Banken-Policies zu Biokraftstoffen Die Reaktionen der internationalen Bankenwelt auf die Probleme im Biokraftstoff-Sektor sind bis zum heutigen Zeitpunkt völlig ungenügend. Es gibt zwar seitens einzelner Banken Bemühungen, für Produkte wie Soja und Palmöl Standards zu entwickeln (z.B. die Palmöl-Policy und das Soja-Statement der Rabobank, Oil Palm Policy der ING Bank). Auch für den Bereich Wald und Plantagen gibt es z.T. Policies (vgl. Kap. 3.1). Diese schließen jedoch durch ihre beschränkte Gültigkeit auf spezifische Produkte oder durch ihre rein waldorientierte Sichtweise viele Problemfelder im Biokraftstoffbereich aus. Die einzige veröffentlichte Policy, die über einzelne Produkte hinaus den ganzen Bereich der Biokraftstoffe behandelt, ist von der britischen Bank Standard Chartered entwickelt worden. Ihre Policy stellt die richtigen Fragen, bleibt aber an vielen Stellen unverbindlich.

Diese Festlegung ist jedoch ungenügend. Bei Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus sollten die Biokraftstoffe weniger als die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen fossiler Brennstoffe aufweisen.58 Dabei müssen auch direkte und indirekte Aspekte in die Berechnungen einfließen wie z.B. Energiekosten für die Produktion (inkl. Herstellung von Düngern etc.), den Transport und die Verarbeitung der Biomasse sowie den Verlust von Kohlenstoffspeichern und Bodenausdünstungen durch Landnutzungsänderung. Die Rodung von Torfwäldern in Indonesien und die Anlage von Plantagen auf Torfböden verursachen massive Kohlenstoffemissionen, da der Torf oxidiert und den gespeicherten Kohlenstoff an die Atmosphäre freigibt. Banken sollten daher ein Ausschlusskriterium zu Torfböden explizit in ihre Policy integrieren. Firmen, die Plantagen auf Torfböden (Definition: Böden mit einer Torfschicht über 10 cm Dicke59) betreiben oder planen, sollten von einer Finanzierung ausgeschlossen werden. Brandrodung und das Nutzen von Feuer zur Vegetationsbeseitigung sollten ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden.

Thema Ernährungssicherheit Aus NRO-Sicht darf es keine Verdrängung der Grundnahrungsmittelproduktion und Gefährdung der Ernährungssicherheit durch großflächige Landnutzungsänderungen geben. Die Bank Standard Chartered hat diesen Aspekt ansatzweise in ihre Policy integriert, sie will den Einfluss auf Nahrungspreise und Ernährungssicherheit berücksichtigen. In ihrer Policy heißt es: „Standard Chartered wird die Möglichkeiten sorgfältig evaluieren und dabei die folgenden Kriterien anwenden: (...) Auswirkungen auf Lebensmittelpreise und Ernährungssicherheit, auf direktem Wege durch die Reduktion des Nahrungsmittelangebotes und indirekt durch Landnutzungsmodelle. (...) Die Bank wird alle Finanzierungen für die 1. Generation an Biokraftstoffen einstellen, die Korn oder Weizen als Rohstoff für die Herstellung von Ethanol benutzen.“

Thema Landrechte Gerade die Landrechtsfrage sorgt im BiokraftstoffSektor für enormen sozialen Zündstoff, der auch auf die Banken zurückfallen kann. Der Verkauf und die Verpachtung von großen Flächen Land durch die Regierungen an Plantagenunternehmen berücksichtigen oft nicht die kommunalen und traditionellen Nutzungsrechte. In einigen Ländern existieren noch nicht einmal detaillierte Kataster. Die Frage der Landrechte ist ein Schwachpunkt in allen existierenden Policies. Eine bloße Konsultation von Stake-

Unseres Erachtens sollten Banken im Rahmen einer „Länderprüfung“ die Frage stellen, ob das Land Empfänger von UN-Lebensmittelhilfe ist, ob der 36

holdern bei Landrechtskonflikten ist nicht geeignet, die Rechte von betroffenen Bevölkerungsgruppen ausreichend zu schützen. Um Landrechtskonflikte zu vermeiden, müssen Banken sicherstellen, dass Plantagenfirmen sowohl legale als auch traditionelle Land- und Nutzungsrechte lokaler Bevölkerungsgruppen respektieren. Eine Nutzung für Biokraftstoffe darf nur mit Einverständnis der betroffenen Bevölkerungsgruppen nach dem Prinzip des „free prior and informed consent“ stattfinden. Die Kriterien im RSPO-Standard können hier als Beispiel dienen: „Die Landrechte können belegt werden und lokale Gemeinschaften fechten sie nicht an.60 Das Nutzen von Land für den Anbau von Palmöl schwächt nicht die legalen oder gewohnheitsmäßigen Rechte von anderen Nutzern ohne ihr zuvor gegebenes Einverständnis.“61

zogen werden. Die Bank Standard Chartered will nur Plantagen finanzieren, die auf unbewaldeten Flächen (länger als 5 Jahre) etabliert wurden und wo kein direkter Bezug zur Entwaldung aufgezeigt werden kann. Die Rabobank hat festgelegt, dass Soja nicht von Plantagen kommen darf, die in den letzten fünf Jahren im Amazonas angelegt wurden. Des Weiteren müssen auch die indirekten Folgen des Anbaus von Biokraftstoffen berücksichtigt werden. Die Verdrängung von Soja- und Weideflächen aus dem Südosten und mittleren Westen Brasiliens zugunsten des Zuckerrohranbaus beschleunigt z.B. die Entwaldung in Amazonien. Boden, Wasser und Chemikalien Bodendegradierung, Wasserverschmutzung und Beeinträchtigung des Wasserhaushalts sind oft Folge von großflächigem Plantagenanbau für Biokraftstoffe. Die Bank Standard Chartered thematisiert diese Aspekte in ihrer Policy folgendermaßen: Sie wird „im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicherstellen, dass durch die Produktion von Biokraftstoffen Böden weder direkt noch indirekt degradiert werden. Auch sollen Wasserressourcen nicht verseucht werden oder verringert oder Luftverschmutzung Vorschub geleistet werden (...).“ Die Formulierung „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ ist jedoch zu vage, da garantiert sein muss, dass es keine direkte oder indirekte Bodendegradierung sowie keine negativen Auswirkungen auf Grund- und Oberflächenwasser geben darf.

In Gebieten mit massiven Landrechtskonflikten bzw. Vertreibungen sollten Finanzierungen generell unterbleiben. Deshalb sollten sich Banken in Ländern wie Indonesien und Kolumbien, wo lokale Landrechte systematisch missachtet werden, derzeit nicht in diesem Sektor engagieren. Thema Arbeitsrechte Viele Banken berufen sich beim Thema Arbeitsrechte auf ihre Menschenrechtspolicy, die z.B. Kinderarbeit verbietet. Eine explizite Forderung nach der Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen ist aber selten zu finden. Gerade im Biokraftstoffsektor kommt den Arbeitsrechten jedoch eine enorme Bedeutung zu. Die Forderung nach Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verbunden mit definierten Konsequenzen und Sollbruchstellen (Projektabbruch und Kreditrückzahlungspflicht) bei Zuwiderhandlung muss daher ein Mindestkriterium für jede Bank sein (vgl. Kap. 3.9).

Beim Thema Chemikalien sollten Banken als Minimalkriterium die Verwendung von gesundheitsschädlichen Chemikalien ausschließen. Referenzlisten gibt es bei der FAO, der Stockholm Convention, der WHO oder der FLO62. Ein unabschätzbares Risiko stellt der teilweise von der Industrie propagierte Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen dar. Banken sollten daher einen gentechnisch freien Anbau von Biokraftstoffen von ihren Kunden verlangen, da die Gefahren dieser Technologie, v.a. die unkontrollierte Ausbreitung in die Natur, unkalkulierbar sind.

Thema Biodiversität Der Erhalt von Biodiversität wird in den meisten Policies nur unter dem Aspekt direkter Zerstörung von Tropischen Regenwäldern oder Wäldern mit hohem Schutzwert (HCVF) behandelt (vgl. Kap. 3.1). Im Bereich Biokraftstoffe sind diese Kriterien für den Schutz von Biodiversität jedoch nicht ausreichend, da nicht nur Regenwälder durch eine Ausweitung der Plantagen bedroht sind, sondern auch andere Waldtypen und artenreiche Formationen wie Savannen (z.B. Cerrado in Brasilien) oder Steppen. Diese Gebiete sind Kohlenstoffspeicher, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und werden oftmals von der lokalen Bevölkerung genutzt. Sie sollten daher nicht für die Anlage von Biokraftstoff-Plantagen herange37

Photo: Peter Gerhardt, RobinWood

3.8 Banken und Indigene

Brasilianische Indigene streiten für ihre Landrechte

sche Banken. Aracruz ist kein Einzelfall. Die Rechte der 300-400 Mio. Indigenen werden weltweit immer wieder verletzt und beschnitten. Viele indigene Gemeinschaften müssen um ihr Überleben kämpfen oder werden von ihren Ländereien vertrieben – mal für den Kahlschlag der Wälder, für die Umwandlung derselben in ein Meer von Eukalyptus- oder Ölpalmenplantagen, für den Abbau wertvoller Rohstoffe oder für die Förderung von Erdöl und Erdgas.

„Indianer bekommen ihr Land zurück“ – die Nachricht löste bei den betroffenen Guarani und Tupinikim im brasilianischen Bundesland Espírito Santo wahre Freudentaumel aus. Seit mehr als 30 Jahren streiten sie mit Aracruz, dem größten Zellstoffunternehmen Brasiliens, um die Rückgabe ihres Landes. Im August 2007 kam endlich die kaum mehr für möglich gehaltene Erfolgsmeldung. Statt großflächiger Eukalyptusplantagen können auf ihrem Land nun wieder Lebensmittel für den eigenen Konsum angebaut werden.

Indigene Völker leben überall auf der Welt: in Wäldern, Steppen, Wüsten oder auch im Eis. Nach Schätzungen der Gesellschaft für Bedrohte Völker gibt es noch rund 5.000 indigene Gemeinschaften in 75 Staaten. Zu ihnen zählen z.B. die rund 84 Millionen Adivasi in Indien, die etwa 40 Millionen

Trotz der anhängigen Landrechtskonflikte erhielt der Konzern in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder finanzielle Unterstützung von zahlreichen internationalen Finanzinstituten, unter ihnen auch deut38

Danach haben die indigenen Völker „das Recht auf die Ländereien, Gebiete und Ressourcen, die sie traditionell besitzen, bewohnen oder anderweitig nutzen oder erlangt haben“ (Art. 26). Für Territorien oder Ressourcen, die ihnen in der Vergangenheit genommen wurden, können sie nach Artikel 28 der UN-Deklaration Ersatz oder Entschädigung verlangen. Auch bekennt sich die Erklärung zu dem Konzept des „free, prior, informed consent“ (Art. 10) und stellt sich somit definitiv gegen Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen von Indigenen von ihren Territorien. Diese von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedete Erklärung ist die neue Messlatte, an der sich nicht nur internationale Politik, sondern auch internationale Finanzinstitutionen und somit auch international aktive deutsche Banken künftig messen lassen müssen. Einige dieser Forderungen werden bereits heute von öffentlichen Geldgebern angewendet: So bekennen sich die Interamerikanische und die Asiatische Entwicklungsbank (IDB, ADB) zur Einhaltung des „free, prior informed consent.“ Die IDB schließt ferner Projekte von der Finanzierung aus, die negative Auswirkungen auf bisher unkontaktierte Völker haben könnten.

Indigenen in Nord-, Mittel- und Südamerika, die 565.000 Maori in Neuseeland, die 170.000 Aborigines in Australien, die 50.-70.000 Sami in Nordeuropa, die 50.000 San (Buschleute) im südlichen Afrika und viele andere. Indigenenschutz ist bei Banken kein Thema Das Thema „Indigenenschutz“ steht bei Banken nicht besonders hoch im Kurs. Zwar verfügen viele Banken, insbesondere in den USA und Lateinamerika, über hauseigene Anti-Diskriminierungsrichtlinien für ihre Mitarbeiter/innen, bei ihren Finanzprodukten legen sie jedoch kaum soziale Kriterien zugrunde. Zentrale Aspekte, um einen effektiven Schutz von indigenen Gemeinschaften zu garantieren, sind: – das Recht auf „free, prior, informed consent“ (FPIC): dieses Konzept spricht Indigenen das Recht zu, im Vorhinein, in verständlicher Form und umfassend über Eingriffe in ihre Lebensräume informiert zu werden und selbst darüber entscheiden zu können, inwiefern solche Eingriffe stattfinden sollen. Man gewährt ihnen somit die Option, ggf. Projekte auf ihrem Territorium abzulehnen; – ein kategorisches Verbot von Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen. Umsiedlungen von Indigenen sind nur mit Zustimmung dieser Völker im Rahmen freiwillig ausgehandelter Vereinbarungen zulässig; – ein kategorisches Verbot von Aktivitäten auf Territorien bislang unkontaktierter Völker; – die Wahrung traditioneller Landrechte.

Die bisherigen Standards bei Privatbanken liegen weit hinter den neuen Vorgaben der UN-Deklaration zurück. Deutsche Banken engagieren sich bisher überhaupt nicht in diesem Bereich. Erste zögerliche Bekenntnisse in Richtung „Indigenenschutz“ gibt es bei JPMorgan Chase, der Rabobank, der ING Bank, der Bank of America und HSBC. Keine der Banken spricht den Indigenen jedoch ein umfassendes Mitspracherecht, sprich: Free Prior Informed Consent (FPIC), zu oder gewährt ihnen die Option, sich gegen ein Projekt auf ihrem Territorium auszusprechen. Die Mitsprachrechte der Indigenen beschränken sich fast immer auf Informations-, Repräsentations- und Konsultationsrechte. Sie auch mitentscheiden zu lassen - das geht allen Banken zu weit. Die Standards von JP Morgan Chase und HSBC gehen in diesem Kontext am ehesten in die richtige Richtung. JP Morgan spricht sich dafür aus, prioritär Projekte und/oder Firmen zu fördern, in denen Indigene diesen nach einem umfangreichen Konsultationsprozess auch zugestimmt haben: „JP Morgen Chase zieht es vor, nur solche Projekte in Indigenengebieten zu finanzieren, bei denen die betroffenen indigenen Völker im Vorfeld hinreichend informiert und umfassend konsultiert worden sind und das Projekt unterstützen“.

Viele indigene Völker besitzen keine verbrieften Besitztitel über das Land, das sie seit Menschengedenken bewohnen. Deshalb müssen sie vielfach zusehen, wie der Staat die Rechte für die wirtschaftliche Nutzung ihres Landes vergibt, bevorzugt an kapitalkräftige Investoren. Bei diesen Kernforderungen handelt es sich nicht um utopische Vorstellungen idealistischer Menschenrechtler/innen, sondern mittlerweile um konkrete Vorgaben und Zielsetzungen der internationalen Staatengemeinschaft. Im September 2007 hat die UN-Vollversammlung mit 143 Stimmen (u.a. auch Deutschland) eine Erklärung zur Stärkung der Rechte indigener Völker verabschiedet. Darin werden die Rechte der Ureinwohner/innen auf Selbstbestimmung und die Verfügungsgewalt über ihr Land und dort liegende Bodenschätze bekräftigt.

Mit ihrem Bestreben, im Waldbereich bevorzugt nur mit Kunden zusammenzuarbeiten, die über ein FSC 63 -Zertifikat verfügen64, spricht sich HSBC für ein umfassendes Mitspracherecht (FPIC) und für die Achtung der Landrechte bestimmter indigener Völker, der Waldvölker, aus. So heißt es in den FSCRegularien dazu: „Indigene Völker sollten die Kontrolle über ihre Wälder und Ländereien selbst ausüben, außer wenn sie nach umfassender und unabhängiger Konsultation einwilligen, die Kontrolle an andere Institutionen abzugeben.“ Allerdings verwässert HSBC sein Bekenntnis zu den FSCRegularien beim Thema Indigenenschutz durch den folgenden Hinweis in ihren eigenen Richtlinien: „Wir werden dafür sorgen, dass wir über diese Themen (indigene Landrechte) Bescheid wissen und dass unsere Kunden die internationalen Standards in diesem Bereich einhalten.“ Es bleibt offen, welche konkreten internationalen Standards Kunden in diesem Kontext zu berücksichtigen haben. D.h.: FSCStandards werden beim Thema Indigenenschutz nicht als verbindliche Richtschnur genannt.

HSBC hilft „Abholzweltmeister“ Samling Die in der malaysischen Stadt Miri auf Borneo ansässige Samling-Gruppe ist einer der größten malaysischen Holzkonzerne und maßgeblich an der anhaltenden Abholzung der Tropischen Regenwälder beteiligt. Samling verfügt derzeit über ca. 4 Mio. ha Holzkonzessionen in Malaysia, Guyana, China und Neuseeland. Besonders in der Kritik steht Samling im malaysischen Sarawak, wo der Konzern für die Abholzung eines großen Teils der vom indigenen Volk der Penan bewohnten Urwälder verantwortlich ist. Im Februar 2007 räumte die Polizei auf Betreiben von Samling eine von den Penan errichtete Blockade einer Holzfällerstraße. Im Januar 2007 entzog der FSC (Forest Stewardship Council) der Samling-Gruppe auch in Südamerika wegen grober Verstöße gegen ökologische und soziale Standards das Zertifikat. Trotz dieser Vorkommnisse half HSBC dem Holzkonzern im März 2007 bei seinem Börsengang und stellte dafür gemeinsam mit anderen Kredithäusern knapp 300 Mio. US$ zur Verfügung. Mit dieser Finanzhilfe verstößt HSBC eindeutig gegen die eigenen Umweltrichtlinien. Darin verpflichtet sich die Bank, nur eine ökologisch und sozial verträgliche Forstwirtschaft, vorzugsweise auf FSC-Niveau, zu unterstützen. Auch nach massiver Kritik von Umwelt-

Neben HSBC billigen die beiden holländischen Banken ING Bank und Rabobank nicht nur indigenen Völkern, sondern auch anderen bedrohten Bevölkerungsgruppen die Wahrung ihrer Landrechte zu. Die HSBC-Richtlinien gehen hier am weitesten, da sie – gemäß FSC-Statuten – der Lokalbevölkerung mit Landtiteln allgemein umfassende Konsultationsund Mitspracherechte zubilligen und darüber hinaus – wie auch die US-amerikanische Bank of America – Finanzierungen von Firmen und Projekten mit offenen Landrechtskonflikten ausschließen. All diese Standards stellen zaghafte erste Schritte dar, benötigen jedoch bestimmter Erweiterungen (vgl. z.B. UN-Deklaration), um einen tatsächlichen Schutz zu garantieren. Eine größere Verbindlichkeit der Standards von JP Morgan Chase (v.a. Verankerung eines effektiven Mitspracherechtes von Indigenen) gepaart mit einem umfassenden Betroffenenschutz, auch für nicht-indigene lokale Bevölkerungsgruppen, ist in diesem Kontext unerlässlich.

und Menschenrechtsorganisationen hält die HSBCGeschäftsführung weiter an ihrem Klienten Samling fest: „Wir machen seit über 60 Jahren Geschäfte mit Samling. Ich kenne den Geschäftsführer sehr gut“ (Stephen Green, HSBC-Vorstand). Sehr zum Ärger der hauseigenen Nachhaltigkeitsabteilung, die offen zugibt: „Die Entscheidungen werden auf höchster Ebene gefällt“65. Der Fall Samling zeigt nicht nur, dass es von der Verabschiedung von Standards bis zu ihrer Umsetzung im Bankengeschäft häufig ein weiter Weg ist. Er zeigt auch bestimmte Defizite der HSBC-Richtlinien auf: hier wird nur halbherzig darauf verwiesen, dass man prioritär mit FSC-Kunden zusammenarbeiten soll und dass bei sozialen Aspekten (wie z.B. Indigenenschutz) international gültige Standards einzuhalten sind. Explizit erwähnt werden die wichtigsten Eckpunkte einer Indigenenschutzpolitik allerdings nicht. Derart „butterweiche“ Formulierungen erleichtern es sowohl dem Bankmanagement als auch den zuständigen Kreditbearbeitern, weiterhin fragwürdige Kunden wie Samling zu bedienen. Viele solcher Fälle kann sich HSBC in Zukunft jedoch nicht leisten, wenn die Bank nicht ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verspielen will.

3.9 Banken und Menschenrechte

„

Unternehmen haben sich selber oder ihre ganze Branche zur Zielscheibe gemacht, indem sie die Menschenrechte, Arbeitsstandards, den Umweltschutz und andere

“

soziale Anliegen ernsthaft verletzt haben.

(John Ruggie, UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte und transnationale Unternehmen)

Staatsgelder außer Landes schaffen und im europäischen Bankensystem parken. Die Liste reicht hier von Diktatoren wie Marcos auf den Philippinen, über Jugoslawiens Despoten Milosevic bis hin zu Figuren wie Abacha in Nigeria oder Nijazov in Turkmenistan.

Kooperation mit menschenverachtenden Regimes Beim Thema Menschenrechte blicken deutsche Banken auf eine wenig ruhmreiche Geschichte zurück. Das bekannteste Negativbeispiel aus der deutschen Nachkriegszeit sind ihre umfangreichen Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheidsstaat. Obwohl internationale Organisationen wie die UNVollversammlung und der UN-Sicherheitsrat die Apartheid immer wieder als „Verbrechen an der Menschheit“ bezeichnet hatten, hielten viele deutsche Banken unbeirrbar an dieser unheilvollen Zusammenarbeit fest.

Seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 werden Banken gesetzlich stärker dazu genötigt, sich vor die Verstrickung in Geldwäsche und Terrorismus zu schützen und ihre Bankkunden und deren Aktivitäten dahingehend gründlich zu überprüfen. Allerdings mit äußerst mäßigem Erfolg: wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Deloitte-Wirtschaftsprüfung zeigt, verfügt bis heute nicht einmal die Hälfte der Banken über das – gesetzlich geforderte – Minimalprogramm zum Schutz vor Geldwäsche. Die Branche habe die Konsequenzen für Verstöße „noch nicht ganz verstanden”, so lautet das Resümee der Studie 66.

Dies war jedoch kein Einzelfall. Auch heute noch sind deutsche Banken auf vielfältige Weise in Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Ob in China, Burma, der DR Kongo oder im Sudan: gerade im Rohstoffsektor kooperieren Banken immer wieder mit Unternehmen, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Teilweise bescheren sie durch ihr Engagement repressiven Regimes großzügige Einnahmen, die nicht selten in den Rüstungssektor fließen und gegen die einheimische Bevölkerung bzw. bestimmte Minderheiten eingesetzt werden.

Eng verbunden mit Geldwäsche ist die Nutzung von Steueroasen: ein striktes Bankgeheimnis, anonyme Eigentümerstrukturen, schnelle Genehmigungsverfahren ohne eingehende Prüfung sowie eine laxe oder nicht vorhandene Aufsicht stellen geradezu paradiesische Zustände für Geldwäscher jeder Art dar. Und beim Geschäft in Steueroasen sind deutsche Banken nach wie vor rege. Sie verteidigen dieses Engagement mit dem Argument, „nur den Wünschen der Kunden zu folgen, die in erster Linie selbst für Ehrlichkeit und Vollständigkeit ihrer Steuererklärungen verantwortlich“ 67 seien. Indem die Banken jedwede eigene Verantwortung von sich weisen, neh-

„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“ Die Menschenrechtsfrage hat für die Finanzbranche jedoch noch weitere Dimensionen als die (in-)direkte Unterstützung repressiver Regime: Auch als Verwalter von Geldern laufen Finanzdienstleister tagtäglich Gefahr, sich zum Komplizen von Diktatoren und Terroristen zu machen. Lange Zeit konnten die korruptesten und brutalsten Diktatoren ungehindert 41

men sie – zumindest duldend - illegale Praktiken in Kauf. Eine bedenkliche Einstellung, die im Fall von Geldwäsche oder der Verwaltung von DiktatorVermögen eine menschenrechtliche Dimension hat. Missachtung von Arbeitsstandards Wenn Banken im Bereich „Menschenrechte“ aktiv werden, setzen sie prioritär – wie beim Umweltschutz – erst einmal im eigenen Haus und bei den eigenen Mitarbeiter/innen an. Dabei geht es darum, ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld gewährleisten zu wollen. D.h., dass niemand aufgrund von Rasse, Hautfarbe, nationaler Abstammung oder sozialer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Gewerkschafts- oder politischer Zugehörigkeit benachteiligt werden darf. Soziale Verantwortung hat ein Kreditinstitut jedoch nicht nur gegenüber seinen unmittelbar Angestellten, auch die Beschäftigungspraktiken von Lieferanten und Kunden sollten einer Bewertung unterzogen werden. Ungewollte Publicity erhielt in diesem Zusammenhang 2007 die britische Bank HSBC

wegen ihrer Geschäftsbeziehungen mit dem brasilianischen Ethanolproduzenten Pagrisa. Über 1.000 Menschen wurden dort von einer staatlichen Einsatzgruppe befreit, da sie unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten mussten. Da Banken die Geschäfte ihrer Kunden prüfen, bevor sie Geschäftsbeziehungen aufnehmen, haben sie Einblick in die Lohnstrukturen des Kunden und sollten in der Lage sein, derart eklatante Arbeitsschutzverletzungen auch in seinen Büchern zu entdecken. Ethikbanken zeigen den Weg Trotz des enormen Risikos für Imageschäden verfügen die meisten internationalen Großbanken bis heute nicht über kohärente Menschenrechtsstandards in Bezug auf die eigenen Kunden, Zulieferer und Länder, in denen sie tätig sind. Rühmliche Ausnahmen bilden hier einige Ethikbanken, die weder Firmen unterstützen, die grundlegende Arbeitnehmerrechte (vgl. ILO-Kernarbeitsnormen) missachten noch Geschäfte in und mit Ländern tätigen, in denen repressive Regime an der Macht sind.

Photo: B. Flittner

Sklavenähnliche Arbeits- und Wohnverhältnisse auf brasilianischen Plantagen

stellt werden, dies auch in Bezug auf die Arbeitssicherheit“ 69.

Die Finanzierung von Rüstungsunternehmen steht auf dem Index, und für Engagements im menschenrechtlich hochsensiblen Rohstoffsektor werden strikte Kriterien angelegt.

In einem anderen Bereich der Kernarbeitsnormen ist der Verband der brasilianischen Banken federführend, dessen Mitglieder sich zur Umsetzung des Paktes zur Abschaffung der Sklaverei verpflichtet haben. Eine „schwarze“ Liste entsprechender Unternehmen liegt vor, mit denen die Banken keine Geschäfte tätigen.

Positive Trends - Ja zur Einhaltung der ILOKernarbeitsnormen Die Weltbanktochter IFC führte im Mai 2006 neue Umwelt- und Sozialrichtlinien ein. Ein positives Novum ist, dass sich alle Kreditnehmer seither verpflichten müssen, die ILO-Kernarbeitsnormen einzuhalten (Performance Standard 2). Dies impliziert ein Nein zu Kinder- und Zwangsarbeit, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen und Vereinigungsfreiheit 68.

Nein zu bestimmten Ländern Zu den Ausschlusskriterien bei der Rabobank gehören des Weiteren Finanzierungen in bestimmten diktatorisch geführten Ländern wie derzeit Burma und der Sudan, da in diesen Ländern keine geschäftliche Aktivität ohne die Einflussnahme des diktatorischen Regimes möglich sei. Das britische Bankhaus Barclays lässt sich bei der Länderauswahl von UNund EU-Vorgaben leiten und verpflichtet sich, alle UN- und EU-Sanktionen umgehend umzusetzen. Dies formuliert die EIB ähnlich, die in ihren Sozialstandards Finanzierungen in Ländern ausschließt, „die vom Europäischen Rat insbesondere aufgrund von Menschenrechtsverletzungen als ‚inakzeptabel’ für Finanzierungsbeiträge der EU eingestuft werden.“ Ethisch motivierte Banken wie die Co-operative Bank gehen hier noch weiter und schließen kategorisch Geschäfte in und mit repressiv regierten Staaten aus.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) definiert die Einhaltung der Kernarbeitsnormen zwar nicht als Ausschlusskriterium, sie schreibt in ihren Umweltund Sozialstandards jedoch fest, dass dort, wo es Lücken bei der Umsetzung der Kernarbeitsnormen gibt, der Projektträger überprüfbare Programme und Verfahren entwickeln und umsetzen muss, „um sicherzustellen, dass die Kernarbeitsnormen und -prinzipien der ILO eingehalten bzw. während der Projektdurchführung erreicht werden“. Auf Seiten deutscher Banken ist es allein die mit Entwicklungsmandat ausgestattete KfW-Tochter DEG, die ihre Projektpartner vertraglich verpflichtet, die Umwelt- und Sozialverträglichkeit ihrer Anlagen, Arbeitsverfahren, Produkte und Leistungen zu gewährleisten. Als Maßstab gelten hier die „relevanten Konventionen der ILO“ sowie die entsprechenden Richtlinien der Weltbanktochter IFC (zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Umsiedlungen, Rechte indigener Völker, Schutz kulturellen Eigentums). Ganz konkret benennt die DEG als Ausschlusskriterien die beiden ILO-Normen Kinderund Zwangsarbeit. Die niederländische Rabobank, die beim Thema Menschenrechte unter den großen Geschäftsbanken positiv auffällt, ist beim Thema Kinderarbeit ebenfalls sehr deutlich: „Die Rabobank wird keine Kunden finanzieren, die in irgendeiner Form in Kinderarbeit verstrickt sind, auch wenn dies nur über Zulieferer der Fall ist. Ein Weg für Unternehmen dies sicherzustellen, ist, ihre Zulieferer eine Policy unterzeichnen zu lassen, in der sie sich von Kinderarbeit distanzieren und die Einhaltung der Policies auch bei regelmäßigen Audits mit überprüfen. (....) Unternehmen müssen garantieren können, dass ihre Produkte auf verantwortbare Weise herge-

Geschäftsbanken und Menschenrechte – ein zartes Pflänzchen Auch wenn das Thema Menschenrechte in der Finanzwelt heute viel mehr diskutiert wird, beschränken sich klassische Geschäftsbanken beim Thema Arbeits- und Menschenrechtsschutz vielfach auf die unverbindliche und vage Erklärung des UN Global Compact.

Menschenrechtsrelevante Prinzipien des UN Global Compact Unternehmen, die den UN Global Compact unterzeichnen, sollen ... 1. die international verkündeten Menschenrechte respektieren und ihre Einhaltung innerhalb ihrer Einflusssphäre fördern; 2. sicherstellen, dass sie nicht bei Menschenrechtsverletzungen mitwirken; 43

3. die Rechte ihrer Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu betätigen, respektieren sowie deren Recht auf Kollektivverhandlungen effektiv anerkennen; 4. alle Formen von Zwangsarbeit bzw. erzwungener Arbeit ausschließen; 5. an der Abschaffung von Kinderarbeit mitwirken; 6. jede Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf ausschließen. (...)

Konkrete Empfehlungen für eine effektive Menschenrechtspolicy Noch ist Menschenrechtsschutz bei fast allen großen Geschäftsbanken ein stiefmütterlich behandeltes Thema. Zu Unrecht angesichts enormer Imageschäden, die den Banken durch die Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen drohen. Banken sollten daher umgehend die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um sich effektiv zu schützen und nicht länger auf unverbindliche und vage Absichtserklärungen beschränken.

De facto funktioniert dieser Pakt nach Einschätzung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan bisher lediglich als „eine Plattform, um Informationen und Erfahrungen auszutauschen.“ Konkret wird versucht, Unternehmen anhand von Fallbeispielen nahezubringen, was die Menschenrechtsartikel für ihre Geschäfte bedeuten und wie praktische Schritte zur Wahrung der jeweiligen Menschenrechte aussehen könnten 70. Von NRO wird die Erklärung als „zahnloser Tiger“ kritisiert, da es keine Überprüfungs-, geschweige denn Sanktionsmechanismen gibt.

Bei der Definition von Inhalten einer Menschenrechtsrichtlinie gibt es bereits einige Vorreiter wie die Ethikbanken und mit Einschränkungen die Rabobank und die IFC 71. Bei einer solchen Richtlinie geht es prioritär darum, Menschenrechtsrisiken zu identifizieren, kategorische Ausschlusskriterien (no-go areas) festzulegen sowie klare Regeln für den Umgang mit menschenrechtlich sensiblen Ländern, Kunden und Sektoren zu formulieren. Darüber hinaus muss das entsprechende Handwerkszeug entwickelt werden, um Menschenrechtsrisiken adäquat prüfen und überwachen zu können. Im Privatsektor gibt es in diesem Kontext bisher noch keine Vorzeigemodelle, sondern lediglich erste Annäherungen an das Thema wie z.B. der UNEP FI Human Rights Tool Kit, der Schlüsselthemen und – fragen für den Finanzsektor definiert. Oder der Leitfaden „Human Rights Translated“, der im Dezember 2008 vom International Business Leaders Forum, dem Castan Centre for Human Rights Law, dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und dem Global Compact Büro veröffentlicht wurde und sehr konkrete Vorschläge für die Erarbeitung von Menschenrechtspolicies macht.

Die Zahl der Banken, die sich darüber hinausgehend in gesonderten Erklärungen oder Richtlinien zum Menschenrechtsschutz bekennen, wächst kontinuierlich. Vielfach bleiben die Erklärungen aber vage. So heißt es z.B. bei der KfW-Bankengruppe: „Die KfWBankengruppe (...) schließt eine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen für sich aus“ oder bei der WestLB: „Die Bank wird keine Geschäfte unterstützen, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zuwiderlaufen.“

3.10 Banken und Waffen „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“– so lautet ein Slogan aus den 80er Jahren. Wenn man sich die Realität anschaut, so ist es leider traurige Wahrheit, dass deutsche (Klein-) Waffen in vielen Krisenregionen weltweit zum Einsatz kommen. Nach Recherchen des Berliner

Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, BITS, ist das G3-Sturmgewehr von Heckler und Koch aus Oberndorf am Neckar das zweithäufigste Mordinstrument in Konfliktregionen wie Kenia, Burma, Kolumbien oder dem Sudan. 72 Aufsehen erregte 2008 ein Bericht des ARD-Magazins Report,

Photo: Thomas Goisque

Kämpfer in Darfur/Sudan

wonach georgische Soldaten bei ihrem Einsatz in Südossetien deutsche Sturmgewehre benutzten 73 . Diese Beispiele zeigen, dass die bisherigen (inter-) nationalen Regelwerke zur Rüstungskontrolle nicht ausreichen, um zu verhindern, dass Diktatoren oder Konfliktparteien an Waffen und Kriegsmaterial gelangen. Mit verheerenden Folgen: weltweit kamen allein im letzten Jahrzehnt über drei Millionen Menschen bei bewaffneten Konflikten ums Leben. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung zählte allein 2007 28 Kriege und 14 bewaffnete Konflikte 74. Trotz dieser ernüchternden Zahlen rüstet die Welt immer weiter auf: Im Jahr 2007 lagen die Pro-Kopf-Ausgaben der Weltbevölkerung für Rüstungsgüter erstmals über 200 US$ (im Vergleich zu 20 US$, die pro Erdenbürger nötig wären, um die UN-Millenniumsziele zur Halbierung der weltweiten Armut zu erreichen). Deutschland mischt in diesem Rüstungswettlauf kräftig mit und nimmt in der Liste der Waffenhändler weltweit den 3. Platz nach den USA und Russland ein 75.

im Umlauf sind, davon 60% im Privatbesitz, bedeuten eine tickende Zeitbombe für unsere Gesellschaften. Teilweise gehen Banken - namentlich die Triodos Bank - sogar so weit, die Zusammenarbeit mit anderen Finanzinstituten auszuschließen, wenn diese Finanzdienstleistungen für kontroverse Waffensysteme anbieten. Dieser Ausschluss gilt sowohl für Produzenten als auch Händler der Waffen 77. Jein – keine Finanzierung kontroverser Waffengeschäfte Konventionelle Geschäftsbanken wollen sich bislang nicht auf ein umfassendes Nein zu Waffengeschäften verpflichten lassen. Eine rühmliche Ausnahme ist das italienische Bankhaus Intesa San Paolo, das es offiziell ablehnt, den Handel und die Produktion von Waffen zu finanzieren. Inzwischen hat ein gutes Dutzend international tätiger Großbanken so genannte Waffenpolicies verabschiedet, um zumindest die Finanzierung von hoch-kontroversen Waffengeschäften auszuschließen. Unter kontroverse Waffensysteme fallen in diesem Kontext A-, B-, C- Waffen, Landminen, Streumunition und teilweise uranhaltige Munition. So heißt es in diesem Zusammenhang in der Policy der Unicredit Group z.B.: „Unicredit Group lehnt jedwede Zusammenarbeit und Unterstützung von Firmen ab, die kontroverse Waffen (...) herstellen, besitzen oder damit handeln“ 78.

Banken spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle als Finanzier von Rüstungsfirmen und -exporten auch in Krisenregionen. Für Negativschlagzeilen sorgten in den letzten Jahren auch mehrere deutsche Banken. Sie unterstützten Unternehmen wie Alliant Techsystems oder Gencorp, die kontroverse und hochgefährliche Produkte wie Uranmunition und Streumunition produzieren (zu Gefahren dieser Munition vgl. Erklärungen im Anhang)76.

Die Unicredit Group agiert damit entsprechend den Vorgaben des EU-Parlamentes. Dieses hatte im Sommer 2005 eine Resolution verabschiedet, in der es die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, ihren heimischen Finanzinstitutionen zu verbieten, direkt wie indirekt in Unternehmen zu investieren, die Landminen, Streumunition oder andere kontroverse Waffensysteme herstellen oder vertreiben. Als einziges Land hat bisher Belgien ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das den belgischen Banken untersagt, in Unternehmen zu investieren, die die umstrittenen Produkte produzieren. In der konkreten Umsetzung zeigen die Waffenpolicies der großen belgischen Banken jedoch noch gravierende Schwachstellen. Mit Blick auf Großkunden wie EADS (Airbushersteller, aber zugleich auch Produzent von Schlüsselkomponenten für Atomwaffen) lassen sie „Ausnahmen“ von der Verbotsregel zu. Dies ist dann der Fall, wenn kontroverse Waffen nur einen begrenzten Teil des Firmenkunden-Umsatzes ausmachen und von diesem garantiert werden kann, dass die gewährte finanzielle Unterstützung nicht

Nein zur Finanzierung von Waffengeschäften Angesichts der Verstrickung in derart kontroverse Geschäfte und Unternehmen beginnen auch Banken, sich eingehender mit der Thematik „fragwürdige Waffengeschäfte“ zu beschäftigen, um sich wirksamer vor Reputationsrisiken zu schützen. Es gibt zahlreiche kleinere ethische Geschäftsbanken, die sämtliche Geschäfte mit Unternehmen aus der Rüstungsindustrie konsequent ausschließen wie z.B. die ASN Bank, Banca Etica, die Triodos Bank oder die deutsche GLS Gemeinschaftsbank. Das Ausschlusskriterium bezieht sich dabei immer auch auf so genannte „dual-use“-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können (inkl. Technologie und Logistik für Rüstungsgüter). Ein solches umfassendes Nein zu Geschäften mit jeder Art von Waffen berücksichtigt die Tatsache, dass nicht nur Atomwaffen oder Langstreckenraketen eine tödliche Gefahr darstellen. Auch die 640 Mio. Gewehre und Pistolen, die derzeit weltweit 46

genutzt wird, um kontroverse Waffen herzustellen oder damit zu handeln. Eine solche Ausnahmeregelung verkennt, dass bestimmte Unternehmen zu den weltweit größten Produzenten kontroverser Waffensysteme gehören, obwohl der umstrittene Waffenbereich lediglich 10% ihres Umsatzes ausmacht.

Effektive Waffenpolicy – die Quadratur des Kreises? Investitionen in Rüstungsunternehmen und Waffengeschäfte bergen immer ein enormes Risiko in sich. Wenn Finanzinstitutionen Waffengeschäfte und Rüstungsfirmen finanzieren, laufen sie Gefahr, sich zum Komplizen von Waffenhändlern, Diktatoren oder Kriminellen zu machen. Denn die Realität zeigt, dass internationale Waffenkontrollen derzeit nicht ausreichen, um Menschen in Krisenregionen effektiv zu schützen. Auch Banken müssen bedenken, dass selbst die ausgeklügelste Waffenpolicy nicht sicher vor Missbrauch ist. Fast die Hälfte der weltweit bezahlten Bestechungsgelder fließen in den Waffensektor, fast alle der von EU, UN und OSZE verhängten Waffenembargos werden unterlaufen. Immer wieder tauchen in Krisengebieten Waffen auf – wie unlängst neueste chinesische Waffen in der sudanesischen Krisenregion Darfur -, die eigentlich niemand hätte dorthin verkaufen oder exportieren dürfen.

Ausschluss bestimmter Rüstungsfirmen Vorbildlich ist das Vorgehen der belgischen Bank KBC im Bereich Asset Management. Hier hat sie, wie auch der staatliche norwegische Pensionsfonds, eine Liste von 20 Rüstungsfirmen veröffentlicht, für die sie Finanzdienstleistungen kategorisch ablehnt, da diese mit kontroversen Waffensystemen handeln bzw. solche produzieren 79. Auf der Liste befinden sich führende Rüstungsunternehmen wie EADS.80 Keine Finanzierung für Rüstungsgeschäfte mit fragwürdigen Ländern und Kunden Um Missbrauch mit den von ihnen finanzierten Waffengeschäften zu begrenzen, beschränken viele Banken den Kundenkreis bei derart sensiblen Gütern auf staatliche, halb-staatliche oder supra-nationale Instanzen und Unternehmen. Auch die Liste möglicher Kooperationsländer wird eingeschränkt.

Aufgrund der enormen Risiken für Menschen plädieren Menschenrechtsorganisationen seit Jahren dafür, dass sich Geschäftsbanken grundsätzlich aus der Finanzierung von Waffengeschäften zurückziehen. Solange sie dies jedoch nicht tun, sollten Banken zumindest Waffenrichtlinien verabschieden, die den “dreckigsten Waffendeals” einen Riegel vorschieben.

So schließt die britische Bank Barclays z.B. Geschäfte aus in Ländern und mit Unternehmen aus Ländern, gegen die UN, EU- oder OSZE-(Waffen-) Embargos laufen. Deutlich umfangreicher ist die Ausschlussliste der niederländischen Co-operative Bank, die jedwedes Engagement in Ländern mit repressiven Regimen verbietet. Diese Länderliste umfasst 72 Staaten 81 im Unterschied zu den 17 Ländern, gegen die momentan Waffenembargos wirksam sind.

Anhang: Erläuterungen zu kontroversen Waffen Uranmunition Uranmunition ist ein radioaktives und chemisch hochgiftiges Abfallprodukt der Atomindustrie. Es wird vornehmlich zur Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge eingesetzt. Uranmunition ist bei den Militärs sehr beliebt ob seiner Fähigkeiten, 1. sich selbst zu entzünden und wie Sprengstoff zu wirken und 2. Stahl wie Butter zu durchdringen. Nach dem Abfeuern von Uranmunition bildet sich ein Metallgas, das radioaktiv und hochgiftig ist und deshalb die Umgebung langfristig verseucht. Der Kontakt mit „abgereichertem Uran“ birgt enorme gesundheitliche Risiken: Krebserkrankungen, Zusammenbruch des Immunsystems, schwere Funktionsstörungen von Nieren und Leber, genetische Defekte, Missbildungen bei Säuglingen u.ä.. Etwa 20 Armeen der Welt haben derzeit Uranmunition vorrätig (z. B. USA, Russland und Großbritannien, China, Israel, Südkorea, Japan).

Doch selbst eine noch so lange Länderliste kann keinen sicheren Schutz vor der Verstrickung in unerwünschte Waffen- und Rüstungsdeals gewähren. So haben sich z.B. mehrere EU-Staaten, die zunächst als verlässliche Bündnispartner erschienen, als Zwischenhändler betätigt und Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland weiter in Krisenregionen exportiert, teils aufgrund lockerer Ausfuhrbestimmungen, teils auf illegalem Wege. Nach anerkannten Schätzungen stammt der Großteil aller illegal genutzten Kleinwaffen ursprünglich aus dem staatlich bewilligten Handel.

Streubomben Eine Streubombe (engl. cluster bomb oder cluster bomb unit, kurz CBU) besteht aus einem Behälter, der zwischen drei und über 2000 so genannter Bomblets oder Submunitionen enthält und diese bei der Aktivierung freisetzt. Streubomben können sowohl von Flugzeugen und Hubschraubern abgeworfen als auch mit Haubitzen, Artilleriegeschützen oder Raketenwerfern verschossen werden. Sie werden sowohl gegen Menschen als auch gegen Geschützstellungen, Flugplätze und ungepanzerte Fahrzeuge eingesetzt.

Waffen), mit denen der Gegner militärisch behindert oder ausgeschaltet werden soll. In der Regel entstehen bei ihrem Einsatz „Kollateralschäden“, die die Zivilbevölkerung betreffen. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gilt als Gefahr für die weltweite Sicherheit. Der Zweite Weltkrieg ist der einzige Krieg, in dem alle ABC-Waffen, atomare (von den USA in Japan), biologische und chemische (beide hauptsächlich von Japan in China) eingesetzt wurden. Atomare Waffen Während des Zweiten Weltkrieges entwickelten die Vereinigten Staaten die Atombombe (ManhattanProjekt) und setzten sie am 6. August 1945 über der japanischen Stadt Hiroshima und am 9. August 1945 über Nagasaki ein. Die Bomben über Hiroshima und Nagasaki haben 200.000 Menschen unmittelbar das Leben gekostet. Bis heute beläuft sich die Zahl der Opfer, die an den Spätfolgen verstorben sind, auf 380.000 Menschen.

Streumunition ist normalerweise mit Aufschlagzündern ausgerüstet, die auf Bodenkontakt reagieren. Ein besonderes Problem beim Einsatz von Streumunition ist, dass ein erheblicher Prozentsatz der Sprengsätze beim Aufprall nicht explodiert. Aufgrund der hohen Blindgängerquote werden Streumunitionen häufig de facto zu Antipersonenminen. Streumunition wird derzeit von 60 Armeen bevorratet. Sie ist bisher in 25 Ländern zum Einsatz gekommen, u.a. im Kosovo-Krieg, in Afghanistan, im Irak- und im Golfkrieg. Im Dezember 2008 ist in Oslo eine Konvention zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet worden.

Biologische Waffen Biologische Waffen richten sich gegen Menschen, Nutztiere und Nutzpflanzen oder Material. Ihre Wirkung kann insbesondere bei infektiösen Pathogenen häufig nicht eingegrenzt werden. Aufgrund der Seuchengefahr richten sich diese Waffen insbesondere gegen zivile Ziele. Besonders gefährlich sind Pathogene, die sich leicht züchten lassen oder stabile Sporen bilden. Dazu gehören z.B. Ebola-, Pest- oder Pockenerreger.

Landminen Eine Landmine ist eine Explosionswaffe, die meistens verdeckt unter der Erdoberfläche verlegt und in der Regel vom Opfer selbst ausgelöst wird. Man kann sie deshalb auch im weitesten Sinn als eine Sprengfalle bezeichnen. Manche Minen werden auch vom Bediener ferngezündet, der den Wirkungsbereich der Mine beobachtet. Minen und Selbstschussanlagen sind technisch kaum zu unterscheiden. Die Nutzung von Landminen ist sehr umstritten, da sie für die Zivilbevölkerung eine Gefahr bleiben, auch wenn der militärische Konflikt Jahrzehnte zurückliegt. Seit 1999 ist die „Ottawa-Konvention“ zur Ächtung von Antipersonenminen in Kraft. Die größten Minenherstellerstaaten wie z.B. Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Pakistan, Russland, Syrien sowie die USA gehören ihr jedoch nicht an.

Chemische Waffen C-Waffen wurden erstmals im Ersten Weltkrieg in Form von Chlorgas eingesetzt. Angesichts der Greuel des Ersten Weltkriegs wurde 1925 im Genfer Protokoll der Einsatz von chemischen Waffen verboten. Das Verbot wurde im Zweiten Weltkrieg weitestgehend beachtet. Das im Vietnamkrieg von den USA eingesetzte Entlaubungsmittel Agent Orange muss durch seine bekannten giftigen und krebserregenden Nebenwirkungen streng genommen als C-Waffe betrachtet werden, zumal der hohe Dioxingehalt von Agent Orange und seine direkten und indirekten Folgen den verantwortlichen Militärs nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bekannt gewesen sind.

A, B, C-Waffen Zu den Massenvernichtungswaffen zählen heute atomare, biologische und chemische Waffen (ABC-

3.11 Banken und Transparenz Tage vor der Kreditentscheidung veröffentlicht waren. In einer Richtlinie zu Transparenz und Veröffentlichungen legte die Bank daraufhin fest, wann und wie sie ihre Dokumente offen legt.

Mit Forderungen nach Transparenz und öffentlicher Rechenschaftslegung stoßen NRO bei kommerziellen Großbanken auf großen Widerstand. Wer in diesem Bereich nach positiven Vorbildern sucht, muss den Blick auf die öffentlichen Entwicklungsbanken richten, die hier über die fortschrittlichsten Standards und Verfahren verfügen.

Gute Richtlinien, aber defizitäre Praxis Es blieb aber das Problem, dass die Umwelt- und Sozialstandards zwar auf dem Papier Gutes versprachen, in der Projektrealität aber nicht beachtet wurden. Da die Weltbank als internationale Organisation auf dem normalen Rechtsweg nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnte, bereitete wiederum der Protest rund um ein Großprojekt den Weg für eine Reform. Im indischen Narmada-Tal unterstützte die Weltbank den Bau des Sardar- SarovarStaudamms, für den mehrere hunderttausende Menschen vertrieben wurden. Als internationale Nichtregierungsorganisationen den Fall publik machten, setzte der Aufsichtsrat der Weltbank eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen UNDP-Vorsitzenden Bradford Morse ein. Die Morse-Kommission kam zum Ergebnis, dass die Weltbank in diesem Projekt ihre eigenen Umweltund Sozialstandards auf ganzer Linie missachtet hatte. Der Bericht sorgte für erhebliche Unruhe bei den Anteilseignern der Weltbank. Der andauernde Druck der Zivilgesellschaft und die Drohung aus dem US-Kongress, die Zahlungen an die Bank zu kürzen, führten Anfang der 90er Jahre dann zur Einrichtung eines ständigen „Inspection Panels“ (Beschwerdestelle).

Öffentliche Banken als Vorreiter Heute rühmt sich die Weltbank als Vorreiterin in Sachen Transparenz und Rechenschaft. Freiwillig hat sie sich jedoch nicht in diese Richtung entwickelt. Es waren NRO-Kampagnen, die den Ausschlag dafür gaben, dass sie begann, ihre Dokumente zu veröffentlichen und sich – wenn auch nur in Maßen - für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen zu lassen. In den 80er Jahren hatte die Weltbank ihren Ruf durch die Finanzierung desaströser Großprojekte massiv beschädigt. Staudämme sorgten für die Zwangsvertreibung von Hunderttausenden. Straßenbauprojekte zerstörten große Gebiete tropischen Regenwaldes. Indigene Völker wurden ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Die Proteste gegen diese Entwicklung mit dem Bulldozer und ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt führten zu einem langsamen Umdenken innerhalb der Weltbank. Nach und nach wurden Umwelt- und Sozialstandards für die unterschiedlichsten Sektoren (Wald, Indigene, Umsiedlung u.v.m.) eingeführt sowie Konsultationsund Mitbestimmungsrechte verankert. Allerdings blieb für die von Projekten Betroffenen weiterhin unklar, zu welchen Ergebnissen die Umweltprüfungen kamen und welche Standards angelegt wurden, da die Dokumente entweder geheim blieben oder erst nach der endgültigen Entscheidung der Weltbank veröffentlicht wurden. Damit hatten sie auch keine Möglichkeit, rechtzeitig Einspruch zu erheben oder auf Versäumnisse bei den Projektprüfungen hinzuweisen.

Damit erhielten alle, die von einem Projekt betroffen waren, die Möglichkeit, eine unabhängige Untersuchung einzufordern, ob die Umwelt- und Sozialstandards tatsächlich eingehalten wurden. Dem Beispiel der Weltbank folgten mit der Zeit auch die anderen großen Regionalentwicklungsbanken (ADB, AfDB, IADB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB) und auch die Privatsektorarme der Weltbank (IFC, MIGA). Allerdings bieten die Banken kein einheitliches Bild. Jede hat ein eigenes Modell für die Rechenschaftslegung entwickelt, und auch die Transparenzrichtlinien sind unterschiedlich.

Erst 1989 brachte das ‚Pelosi-Amendment’ eine Wende. Das US-Repräsentantenhaus verpflichtete damit den US-Exekutivdirektor als Vertreter des größten Anteilseigners der Weltbank, sich im Verwaltungsrat der Stimme zu enthalten, wenn umweltrelevante Dokumente nicht mindestens 120 49

Photo: Korinna Horta, EDF Betroffene der Tschad-Kamerun-Ölpipeline streiten bei der Weltbank für ihre Partizipationsrechte und mehr Transparenz

Bankgeheimnis versus Transparenz Bis heute verschanzen sich konventionelle Privatbanken bei Nachfragen zu konkreten Finanzierungen oder Finanzierungsanfragen hinter dem Bankgeheimnis. Dieses Thema scheint das letzte große Tabu zu sein, an dem nicht gerüttelt werden darf.

Schafe’ unter den Firmen. Diese Listen werden veröffentlicht und angewendet. Auch die Weltbank hat nach einigen Skandalen Firmen gelistet, mit denen sie wegen erwiesener Korruption nicht mehr zusammenarbeitet. IDA und IBRD, die beiden Teile der Weltbank, die Kredite an Staaten vergeben, veröffentlichen auf ihrer Internetseite und in gedruckter Form im ‚Infoshop’ und im ‚Public Information Center’ des jeweiligen Projektlandes relativ umfassende Informationen über Projekte. Die Datenbanken auf den Internetseiten geben auch Auskunft darüber, welche Projekte demnächst beschlossen werden sollen (‚project pipeline’).

So ist es bei konventionellen Geschäftsbanken schwer bis unmöglich, Informationen zu erhalten, welche Projekte sie finanzieren oder deren Finanzierung sie in Erwägung ziehen. Wenn es von Großbanken Informationen gibt, dann lediglich nach der Finanzierungsentscheidung. Ethisch und ökologisch orientierte Banken wie die Bance Etica, die Co-operative Bank oder die GLS Bank informieren auch erst nach Krediterteilung. Allerdings sind die Angaben wesentlich detaillierter als bei den ‚big players’. So kann man bei der Banca Etica relativ leicht eine detaillierte Liste aller finanzierten Projekte über die Internetseite abrufen. Auch die GLS Bank stellt die Projekte, die von ihr Geld bekommen, mit einer Beschreibung und Internetlinks vor. Die Co-operative Bank veröffentlicht alljährlich sogar eine Liste aller Kunden und Projekte, die sie nicht finanziert. KBC-Asset Management und der Norwegische Pensionsfonds gehen noch einen Schritt weiter und führen eine Liste ‚Schwarzer

Während der Bearbeitung des Finanzierungsantrags und damit vor der Entscheidung im Verwaltungsrat der Weltbank werden das ‚Project Information Document’ und die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung (ESIA) freigegeben. Je nachdem, wie sehr das Projekt negative Auswirkungen auf die Umwelt und/oder das soziale Gefüge haben kann, muss die Veröffentlichung der ESIA bei Kategorie A (schwere Auswirkungen) mindestens 60 Tage, bei Kategorie B (minder schwere Auswirkungen) 30 Tage vor der Entscheidung im Verwaltungsrat veröffent50

ab und setzen stattdessen auf ‚free, prior informed consultation leading to broad community support’. Lediglich die Europäische Investitionsbank hat unlängst FPIC in ihren Umwelt- und Sozialstandards verankert.

licht werden. Durch das oben genannte ‚PelosiAmendment’ wird jedoch erreicht, dass in vielen Fällen die dort geforderte 120-Tage-Frist eingehalten wird. Die International Finance Corporation (IFC), der Privatsektorarm der Weltbank, setzt die Fristen analog zu IBRD und IDA. Allerdings ist der Umfang der veröffentlichten Dokumente wesentlich geringer, da jeweils nur Zusammenfassungen auf die IFC- Internetseite gesetzt werden.

Die Standards bei den multilateralen Entwicklungsbanken sind hier weitergehend als jede Regelung bei den Privatbanken. Erste Ansätze in diese Richtung gibt es zwar. Sie beschränken sich in den meisten Fällen jedoch nur auf Indigene. Die Bank of America schließt z.B. Finanzierungen aus, wenn Streit um Landrechtsansprüche von Indigenen nicht beigelegt ist. Und JP Morgan Chase folgt dem Beispiel der Weltbank und fordert die Unterstützung der Indigenen nach dem Prozess der ‚free, prior informed consultation’ (vgl. Kap. 3.8)

Am weitesten geht derzeit die Asiatische Entwicklungsbank (ADB). Sie ist vorbildlich und setzt bislang die 120 Tage als Veröffentlichungsfrist fest. Dies gilt ausdrücklich auch für Projekte im Privatsektor. Bei Projekten und Programmen im öffentlichen Sektor, deren Planungsphase relativ langwierig ist, geht die ADB noch weiter und schreibt vor, dass spätestens 30 Tage nach Verabschiedung der ersten Konzepte die Unterlagen veröffentlicht werden müssen. Zudem muss jedes an die ADB gerichtete Informationsersuchen nach spätestens 22 Arbeitstagen bearbeitet werden.

Weniger Bankgeheimnis, mehr Mitspracherechte Wenn sich Finanzinstitutionen Regeln für ihre Tätigkeit geben, dann setzen sie sich damit einen ethischen Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens halten sie es für verantwortbar, mit ihrem eigenen oder ihnen anvertrautem Geld wirtschaftlich tätig zu werden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob sie eine Privatbank oder eine öffentliche oder gar multilaterale Finanzinstitution ist. Für sie alle gilt, dass sie sich an ihren Ansprüchen messen lassen müssen. Die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln muss überprüfbar sein und ihre Verletzung Konsequenzen haben.

Bankgeheimnis versus Mitspracherechte von Betroffenen Die Weltbank hat beim Thema Mitspracherechte von Betroffenen Standards gesetzt. Schon in der Projektplanungsphase sollen die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die Entwürfe der Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen sollen im Rahmen von Konsultationen vorgestellt und diskutiert werden. Um eine informierte Diskussion möglich zu machen, wird ebenfalls verlangt, dass die Unterlagen, soweit möglich, in die jeweilige Sprache übersetzt und die Beratungen der Betroffenen in kulturell angemessener Form organisiert werden. Während bei IDA und IBRD die Institutionen selbst für den ordnungsgemäßen Ablauf verantwortlich sind, macht es sich IFC einfacher und verlangt von ihren Klienten nur den Nachweis der Konsultationen. Ziel soll in beiden Fällen die breite Zustimmung der Betroffenen sein (broad community support).

Leider gibt es für betroffene Bevölkerungsgruppen derzeit kaum Möglichkeiten, solche Regelverletzungen privater Geschäftsbanken überprüfen zu lassen und sich gegen zerstörerische Eingriffe in ihre Lebensumstände zu wehren. Kommerzielle Banken haben keinen etablierten Mechanismus, um mit Beschwerden über Regelverletzungen umzugehen. Die juristischen Möglichkeiten sind ebenfalls eingeschränkt. Zudem ist durch die mangelnde Transparenz häufig nicht bekannt, wer hinter einem Projekt steht. Für Betroffene in Dörfern in Afrika, Lateinamerika oder Asien, in denen es mit Glück eine (schlechte) Telefonverbindung gibt, ist die Suche im Internet unmöglich. Und selbst für Nichtregierungsorganisationen ist es oft mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden, solche Informationen aus dem Privatsektor zu bekommen.

Streitpunkt zwischen Betroffenen und Entwicklungsbanken ist derzeit die Stellung des Rechts auf ‚free, prior informed consent’ (FPIC), das die UNDeklaration zu den Rechten Indigener festschreibt. Auch die Philippinen haben eine entsprechende Gesetzgebung. Die Weltbank und die meisten anderen multilateralen Entwicklungsbanken lehnen FPIC

Die Organisation Amerikanischer Staaten bietet zwar über ihren Menschenrechtsgerichtshof die Möglich51

Der zweite Ansatz, den IFC als Privatsektorarm der Weltbank verfolgt, ist die Mediation. Der ‚Compliance Advisor and Ombudsman’ (CAO) versteht sich ebenfalls als neutral und unparteiisch. Auch er wird auf Anfrage tätig und sichert höchstmögliche Vertraulichkeit zu. Allerdings wird seitens des CAO zuerst versucht, über einen Vermittlungsprozess die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und durch eine Mediation die Konflikte aus der Welt zu schaffen. Führt dies nicht zum Erfolg oder ist dies von vornherein durch die Umstände ausgeschlossen, ist das Prozedere wie beim Inspection Panel.

keit, Verletzungen von Menschenrechten zu ahnden. Allerdings ist dies auf den amerikanischen Kontinent und die Menschenrechte beschränkt, wenngleich letztere vom Gericht weit gefasst interpretiert werden. In den USA gibt es weiterhin die Möglichkeit für Betroffene, US-Firmen und damit auch Banken zu verklagen, wenn diese im Ausland Rechtsverletzungen begangen haben. Solche Klageverfahren setzen aber finanzielle Ressourcen voraus, über die lokale Bevölkerungsgruppen in der Regel nicht verfügen. Bei den multilateralen Entwicklungsbanken ist der Fall wiederum anders gelagert, da sie Immunität besitzen. Kein Gericht kann z.B. die Weltbank zu Schadensersatz verurteilen, wenn sie in Verletzung ihrer eigenen Richtlinien Menschen ohne Kompensation zwangsweise vertreibt. Mit der Einrichtung des Inspection Panel für IDA und IBRD hat die Weltbank versucht, sich zumindest teilweise ihrer Verantwortung zu stellen. Dieses Untersuchungsgremium versteht sich als völlig neutral und komplett unabhängig von der Weltbank. Seine drei, auf mehrere Jahre bestimmten Mitglieder dürfen auf Lebenszeit keinerlei Geschäftsbeziehung mit der Weltbank mehr haben.

Beide Ansätze haben ihre Vor- und Nachteile. Mit der sich entwickelnden ‚Nachsorge’ beim Inspection Panel könnte dies aber durchaus ein Modell auch für den Privatsektor sein. NRO fordern deshalb, dass z.B. die Banken, die sich den Equator Principles’ verpflichtet haben, gemeinsam eine entsprechende unabhängige Beschwerdestelle schaffen. Dies wäre ein wichtiger Meilenstein sowohl für die betroffenen Bevölkerungsgruppen als auch, um die praktische Umsetzung von Bankenpolicies zu garantieren.

Der Inspection Panel (IP) wird auf Anfrage von Betroffenen tätig. Er begutachtet die Anfrage und teilt sie dann dem Verwaltungsrat der Bank, dem er verantwortlich ist, zur Genehmigung mit. Waren zu Anfangszeiten des IP diese Genehmigungen noch heftig diskutiert, agiert man mittlerweile auf einer ‚no objection’ Basis. Der IP behandelt alle Anfragen strengstens vertraulich, um jegliche Repressalien gegen die Beschwerdeführer auszuschließen. Sein Prüfbericht wird dem Verwaltungsrat vorgelegt und gemeinsam mit der Stellungnahme des Managements und deren Vorschlägen zur Abhilfe diskutiert. Das Problem bei diesem Ansatz ist, dass der Inspection Panel im Anschluss keine Möglichkeit hat zu überprüfen, ob den Beschwerden wirklich abgeholfen wurde. In einigen Fällen führte dies zu erheblicher Frustration bei den Beschwerdeführern, weil ihnen trotz der Zusagen seitens des WeltbankManagements nicht geholfen wurde. Allerdings gibt es in jüngster Vergangenheit Fälle, in denen der Weltbank-Verwaltungsrat dem IP ausdrücklich auferlegt hat, weiterhin die in der Kritik stehenden Projekte zu begleiten. Die meisten anderen Entwicklungsbanken sind dem Vorbild der Weltbank gefolgt und haben Beschwerdestellen mit ähnlicher Arbeitsweise und Kompetenz eingerichtet. 52

4. Ein Schlussplädoyer: Andere Banken braucht das Land!

Menschenrechte respektieren

Wälder retten Gewässer sauber halten

Vertreibung verhindern Heiligtümer erhalten Klima schützen Konflikte eindämmen

Die Finanzkrise hat die Bankenwelt erschüttert. Kaum ein Geldhaus ist von großen Verlusten verschont geblieben. Das Vertrauen der Kunden in die Seriösität der Banken ist in ihren Grundfesten erschüttert. In solchen Zeiten erhöhen sich die Chancen von Kritiker/innen, mit ihren Forderungen nach grundlegenden Reformen „gehört“ zu werden.

Thema Umwelt- und Menschenrechtsschutz. Diese bleiben aber vielfach sehr unverbindlich. Oft finden sich vage Formulierungen wie „sich nicht an Finanzierungen zu beteiligen, die signifikante Gefahren für die Umwelt und die Gesellschaft darstellen. Ein ernst gemeintes Bekenntnis zu einem auch ökologisch und sozial nachhaltigen Geschäftsmodell sieht jedoch anders aus. Es beinhaltet ein klares Nein zu Ressourcenplünderung und -vergeudung, zu überzogenem Wachstumsdrang und unmäßigen Gewinnerwartungen.

Der vorliegende Bankenratgeber unterbreitet konkrete Vorschläge zu einem ökologisch und sozial krisenfesten Risikomanagement und setzt auf öffentliche Transparenz und Kontrolle bei Banken. Sich krisenfest aufzustellen beinhaltet, neue – auch ökologisch und sozial – verträgliche Geschäftsmodelle zu entwickeln, verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards einzuführen sowie sich von bestimmten Finanzdienstleistungen prinzipiell zu verabschieden.

Ein solcher Kurswechsel setzt voraus, dass Banken sich dazu verpflichten, neben Gewinnorientierung auch ökologische und soziale Verträglichkeit zum Leitmotiv ihres Handelns zu machen. Konkret bedeutet das, sich von bestimmten Kunden oder Aktivitäten zu trennen sowie sich für die Hauptaktivitätsfelder auf die Einhaltung von Mindeststandards zu verpflichten. Damit da, wo nachhaltig draufsteht, auch wirklich Nachhaltigkeit drin ist. Gelingen kann ein solcher Umbau nur, wenn er in

Auf zu einem „New Green and Social Deal“ Viele deutsche Großbanken verfügen mittlerweile über Grundsätze oder Unternehmensleitlinien zum 53

Im Auftrag der UNEP-FI hat die britische Consultingfirma EIRIS (Ethical Investment Research Service) ein Länderrating erarbeitet, das die Länder weltweit benennt, in denen Menschenrechte derzeit regelmäßig verletzt werden. Dabei wird zwischen Ländern unterschieden, in den Menschenrechtsverletzungen in besonders gravierenden Ausmaßen stattfinden (Liste A) und solchen, in denen das in ebenfalls unverantwortlichem, aber weniger umfassendem Ausmaß geschieht (Liste B). Datengrundlage sind Auswertungen von international anerkannten staatlichen wie nicht-staatlichen Informationsquellen wie der Weltbank, Freedom House, Amnesty International, Human Rights Watch u.ä. (Stand: Juni 2007) 82.

transparenter Form geschieht, von den Bankenvorständen als Handlungsmaxime ausgegeben und von Aufsichtsgremien effektiv kontrolliert wird. Banken unter dem staatlichen Rettungsschirm sollten als erste staatlicherseits zur Verabschiedung eines solchen Nachhaltigkeitsmandates verpflichtet und mit modernen, Weg weisenden Umwelt- und Sozialstandards ausgestattet werden. Ausschlusskriterien festmachen „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“, so heißt es im kategorischen Imperativ von Kant. Diese Maxime sollte auch dem Handeln von Banken zugrunde liegen. Signifikante Gefahren für Umwelt und Gesellschaft vermeiden kann nur, wer klare Vorstellungen davon hat, was mit der eigenen Firmenphilosophie vereinbar ist und was nicht. Klare Ausschlusskriterien helfen in diesem Kontext, Fehlinvestitionen frühzeitig zu vermeiden und Mitarbeiter/innen klare Handlungsanweisungen für ihr Alltagsgeschäft an die Hand zu reichen. Wer keine untragbaren Risiken für Mensch und Umwelt eingehen will, darf auch keine industriellen Aktivitäten in hochsensiblen Schutzgebieten finanzieren. Geschäfte mit Umweltsündern und Menschenrechtsverletzern sollten ebenso tabu sein wie Rüstungs- und Atomgeschäfte.

Liste A: Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbaidschan, Belarus, Burma, Burundi, Kamerun, Tschad, China, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Kuba, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Haiti, Iran, Irak, Laos, Libanon, Libyen, Nepal, Nigeria, Nordkorea, Pakistan, Russland, Ruanda, Saudi Arabien, Somalia, Sudan, Swaziland, Syrien, Togo, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Vietnam, Zimbabwe Liste B: Armenien, Bahrain, Bangladesh, Bhutan, Brunei, Kambodscha, Zentrale Afrikanische Republik, Kongo (Brazzaville), Dschibuti, Guinea, Indien, Indonesien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Kirgisien, Liberia, Malediven, Mauretanien, Marokko, Oman, Philippinen, Katar, Sri Lanka, Tadschikistan, Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen.

No-go-Länderlisten einführen Es gibt bestimmte Länder und Krisenregionen, wo Finanzinstitute sich nicht engagieren sollten. Denn sonst laufen sie Gefahr, politische und humanitäre Konflikte anzuheizen. Diverse wissenschaftliche oder politische Institute machen es sich seit Jahren zur Aufgabe Listen zu erstellen, die die Länder weltweit hinsichtlich zentraler politisch-demokratischer Parameter (z.B. politischer Pluralismus, Wahlfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einhaltung der Grundrechte) bewerten und in eine Rangliste stecken (Freedom House Annual Survey, Weltbank-Berichte). Quelle dieser Berichte sind jedoch oftmals Beurteilungen US-amerikanischer Regierungsstellen, was zu Verzerrungen führt, da Verbündete der US-Regierung besser bewertet werden als ihre Gegner. Um sich ein objektives Bild über die politische und Menschenrechtslage in bestimmten Ländern zu machen, empfiehlt es sich, über diese Länderlisten hinaus die Jahresberichte anerkannter Menschenrechtsorganisationen zu konsultieren (Human Rights Watch und Amnesty International).

Derartige Listen können Banken als Grundlage dienen, um die Gefahren von finanziellen Aktivitäten in diesen Ländern aus Menschenrechtsgesichtspunkten adäquat einschätzen zu können. Die britische Cooperative Bank schließt z.B. Geschäfte mit diesen 72 als repressiv geltenden Regimes kategorisch aus.83 Solche Listen entbinden Banken jedoch nicht von der Verpflichtung, jenseits der hochkontroversen Staaten auch eigene Recherchen zur Menschenrechtslage oder Umweltsituation in Krisen- und Entwicklungsländern vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für menschenrechtlich sensitive Aktivitäten im Rüstungs- oder Rohstoffsektor. Hier steht immer zu befürchten, dass die Regierenden die Einnahmen aus dem Ölgeschäft für den Kauf von Militärgerät nutzen, das dann gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt wird. 54

ökonomischen, politischen oder menschenrechtlichen Erwägungen von einer Finanzierung – zumindest temporär – ausgeschlossen werden sollten. Transparenz wäre in diesem Fall ein zusätzlicher Bonus. Durch öffentlichkeitswirksames Vorgehen kann man helfen, schwarze Schafe aus den Märkten zu verdrängen und schafft zugleich positive Anreize für nachhaltiges Wirtschaften.

Bei einem Großteil der Banken beschränkt sich – so überhaupt vorhanden - das Ländertabu bisher lediglich auf Staaten, gegen die EU- oder UN-Sanktionen wirksam sind (derzeit 17 Staaten). Dass dies nicht hinreichend ist, zeigen genügend Negativbeispiele aus der Finanzierungspraxis. Negativliste von „schwarzen Schafen“ durchsetzen Banken weltweit scheuen davor zurück, Listen von schwarzen Schafen anzulegen, die in der Vergangenheit negativ aufgefallen sind, sei es durch Korruption, durch Menschenrechtsverletzungen oder durch die Kooperation mit fragwürdigen politischen Regimes. Dabei versprechen derartige Listen durchaus einen effektiven Schutz vor Reputationsschäden.

Beim Thema „Kundenprüfung“ stehen deutsche wie internationale Banken noch ganz am Anfang. Die Kunden werden nicht systematisch hinsichtlich möglicher ökologischer oder sozialer Reputationsrisiken überprüft. Analog den „Know Your Customer“Prinzipien im Rahmen der Geldwäsche-Bekämpfung sollten Mindeststandards entwickelt werden, die potentielle Kunden auf ihre Umwelt- und Sozialperformance überprüfen und finanzielle Kooperationen mit verurteilten Umweltsündern oder Menschenrechtsverletzern untersagen.

Einen richtigen Schritt in diese Richtung ist z.B. die Weltbank in Sachen Korruption gegangen. Seit November 1998 sanktioniert sie korrupte Machenschaften. Über 400 Firmen und Personen wurden in den letzten 10 Jahren von ihr abgestraft und zeitweise von Aufträgen ausgeschlossen 84 . Das “Strafmaß” richtet sich nach der Einsicht und der Kooperation der Beschuldigten. Die schwarze Liste der Weltbank über unzuverlässige Firmen ist für jedermann im Internet einsehbar, nach Ablauf der Sanktion werden die Einträge gelöscht. Derzeit steht mit Lahmeyer International auch ein deutsches Unternehmen auf dieser Liste.

Sektorstandards entwickeln Ökologische und soziale Risiken lassen sich weiter reduzieren, indem konkrete Spielregeln oder Minimalstandards für Finanzdienstleistungen für sensitive Bereiche festgelegt werden. Langjährige Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden oder die Rückendeckung durch eine multilaterale Entwicklungsbank für ein bestimmtes Projekt können nachhaltige Finanzentscheidungen nicht garantieren. Das haben Fehltritte in der Vergangenheit deutlich gezeigt.

Ebenfalls positiv hervorzuheben sind in diesem Kontext die „schwarzen Listen“ der belgischen Bank KBC 85 und des Pensionsfonds der norwegischen Regierung. Beide weigern sich, Rüstungsunternehmen zu unterstützen, die kontroverse Waffensysteme wie z.B. Landminen oder Streumunition herstellen. Beim norwegischen Pensionsfonds stehen darüber hinaus noch Firmen auf dem Index, die durch gravierende Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen aufgefallen sind 86. International gibt es mittlerweile auch erste schwarze Listen von Menschenrechtssündern: so veröffentlichen brasilianische Tageszeitungen z.B. einmal jährlich ein Verzeichnis von Wirtschaftsunternehmen und Großgrundbesitzern, die Menschen durch unbezahlte Sklavenarbeit in ihren Betrieben ausbeuten.

Sektorstandards stellen hierbei eine notwendige Ergänzung zu Ausschlusskriterien dar. Der vorliegende Ratgeber zeigt, dass bereits zahlreiche Banken weltweit Standards für sensitive Sektoren verabschiedet haben und dadurch besser aufgestellt sind, um die Finanzierung fragwürdiger Unternehmungen zu vermeiden. Unter den Banken, die Sektorstandards verabschiedet haben, befinden sich eine Vielzahl von Unterzeichnern der Equator Principles. Banken also, die sich für den Bereich Projektfinanzierungen zur Einhaltung von IFC-Umweltstandards verpflichtet haben. Mit der Verabschiedung von Sektorstandards gehen sie in diesem Kontext sehr viel weiter: zum einen, weil sie diese Standards nicht nur für das Projektfinanzierungsgeschäft anwenden, sondern auch auf weitere und z.T. sämtliche Geschäftsbereiche der Bank übertragen. Zum anderen, weil die Sektorstandards oftmals viel klarere Vorgaben als die IFCStandards beinhalten. Diese werden auch von

Um im alltäglichen Finanzgeschäft nachhaltige Entscheidungen treffen zu können und um den eigenen Ruf zu schützen, werden auch die deutschen Banken nicht umhin können, den „Ruf“ aller Kunden systematisch zu prüfen. Konkret heißt das, Listen von schwarzen Schafen anzulegen, die aus 55

und sich als „dümmste Bank Deutschlands“ titulieren lassen, weil sie dem Pleitier Lehman Brothers noch 320 Mio. Euro überwies, als dessen Konkurs bereits so gut wie sicher war. Auch Landesbanken wie die SachsenLB, BayernLB oder WestLB sowie die LBBW gerieten durch ihre riskanten Spekulationen mit amerikanischen Hypothekenkrediten gewaltig ins Straucheln. Fachliche Inkompetenz, maßlose Gier, ein nach Verlust von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast verloren gegangenes Geschäftsmodell und eine nicht funktionierende Aufsichtsstruktur haben die Krise der öffentlichen Banken verursacht.

Bankenvertretern nach der neuerlichen Überarbeitung bzw. Abschwächung in 2005 vielfach als zu „unkonkret“ bezeichnet. Die Qualität der Standards variiert dabei stark voneinander, je nach Bank und Sektor. Qualitativ hochwertige Standards sind in der Vergangenheit oftmals als Reaktion auf Kampagnen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen entstanden, die die Beteiligung der betreffenden Bank an fragwürdigen Projekten oder Firmen beanstandet haben, wie z.B. damals die Waldpolicy von ABN Amro oder die Waffenpolicy der belgischen KBC.

Der öffentliche Bankensektor muss daher jetzt komplett neu ausgerichtet werden. 2003 verzichtete die rot-grüne Bundesregierung bei der durch EU-Vorgaben hervorgerufenen Neustrukturierung der KfWBankengruppe noch bewusst darauf, gesetzlich ein ökologisches und soziales Nachhaltigkeitsmandat zu verankern. Dies sollte jetzt unmittelbar nachgeholt und für den gesamten öffentlichen Bankensektor umgesetzt werden. Gerade weil diese Banken jetzt Unsummen staatlicher Gelder und Garantien erhalten, sind sie mehr als andere in der Pflicht, diese auch ökologisch und sozial nachhaltig einzusetzen.

Banken, die in diesem Kontext positiv voranschreiten, sind die niederländische Rabobank, die britische HSBC und die US-amerikanische JP Morgan Chase. Sie verfügen alle über mehrere qualitativ höherwertige Standards. Implementieren, implementieren, implementieren Dreh- und Angelpunkt für effektiven Umwelt- und Menschenrechtsschutz ist die Umsetzung der eigenen Standards in die Praxis. Wie ernst es Banken mit ihren Richtlinien meinen, erkennt man sehr schnell. Banken diskreditieren sich selbst, wenn sie die eigenen Standards nicht veröffentlichen, keine Anwendungs-Checklisten erstellen und keine Mitarbeiterschulungen durchführen. Auch nützen die schönsten Standards nichts, wenn die Nachhaltigkeitsabteilungen innerhalb der Bank einflusslos sind.

Zudem muss die Aufsichtsstruktur bei öffentlichen Banken reformiert werden. Die Vertretung zahlreicher Politiker in Verwaltungsräten reichte in der Vergangenheit nicht, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Nur in Ausnahmefällen gab es überhaupt Diskussionen zu kontroversen Großinvestitionen, die ökologisch oder sozial problematisch waren. Aufsichtsgremien müssen um unabhängige Umweltund Entwicklungsexpertise gestärkt werden wie auch das Aktienrecht einer insgesamt transparenteren Ausgestaltung bedarf.

„Good policy“ kann nur dann zu „good practice“ werden, wenn Banken auch bereit sind, über ihre Finanzgeschäfte öffentlich zu informieren statt sich auf das bequeme Bankgeheimnis zurückzuziehen. Nachhaltigkeitsberichte sollten künftig auch über sektorale Schwerpunktsetzungen sowie über Anzahl und Art der aus sozialen und ökologischen Gründen abgelehnten Finanzdienstleistungen informieren.

Multilaterale Entwicklungsbanken wieder zu Vorreitern in Sachen Standards machen! Multilaterale Entwicklungsbanken sollten wieder stärker ihrem Mandat „Armut zu reduzieren und nachhaltige Entwicklung zu fördern“ nachkommen. Die Weltbank hat in den letzten Jahren enorm an Ansehen und Legitimation eingebüßt. Jetzt muss sie sogar zusehen, wie Privatbanken sie in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz überholen und in vielen Fällen weitergehende Standards einführen. Kritiker fordern angesichts der in den letzten Jahren gezeigten Reformunfähigkeit der Weltbankgruppe gar den Ausstieg Deutschlands aus dieser Art kontraproduktiver Entwicklungsfinanzierung. Kampagnen dieser Art kann die Weltbank nur vermeiden, wenn

Auch sollten Banken offizielle Beschwerdestellen für Betroffene einrichten und ggf. Entschädigungszahlungen leisten. Als Vorbild fungieren Entwicklungsbanken, die unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet haben und ethische Banken, die regelmäßig Listen der von ihnen unterstützten Projekte oder Unternehmen veröffentlichen. Öffentlichen Bankensektor reformieren! Von der aktuellen Finanzkrise in besonderem Umfang betroffen ist der öffentliche Finanzsektor. Die KfW musste den Spott der gesamten Nation ertragen 56

sie endlich bereit ist, grundlegende Reformen durchzuführen. Konkret heißt das: verbindliche und hohe Standards in Policy und Praxis zu garantieren und nur solche Vorhaben zu finanzieren, die effektiv zur Armutsbekämpfung beitragen.

Zwar verfügt Deutschland nicht über solche staatlichen Pensionsfonds, wohl aber über Fonds in öffentlichem Eigentum. Im Zuge der Neufestlegung des staatlichen Ordnungsrahmens für die Finanzindustrie sollten eindeutige Definitionen für „nachhaltige Fonds“ festgelegt und auch öffentliche Gelder nur nach festgelegten Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden dürfen.

Angesichts der kläglichen Öko- und Sozialbilanz der Weltbank ist es umso unverständlicher, dass die Weltbank nach dem Willen der G20 nun zum Krisenmanager aufgewertet wird und zusätzliche Finanzmittel erhalten soll. Dies macht nur Sinn, wenn die mehr als überfälligen Reformen durchgeführt werden. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihre beim G20-Gipfel im April 2009 präsentierte unkritische Haltung in diesem Punkt zu ändern. Die Weltbankreformen müssen zur Vorbedingung für weiteren Geldsegen gemacht werden.

Neue Banken braucht das Land! „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ hat einst Bert Brecht in der Dreigroschenoper fragen lassen. Die aktuelle Finanzkrise gibt ihm Recht. Banken und Banker haben ein enormes Pensum an Einsicht und Arbeit vor sich, um „die Karre wieder aus dem Dreck“ zu ziehen. Auch wenn es flapsig klingt, so steht doch fest: Neue Banken braucht das Land! Damit sie künftig nur noch gute „deals“ für Mensch und Umwelt abschließen... .

Klare Kriterien für nachhaltige Geldanlagen entwickeln Privatanleger beginnen die Zeichen der Zeit zu erkennen. Umwelt- und Ethikbanken boomen in Zeiten der Finanzkrise. Anleger wollen zunehmend wissen, was mit ihrem Geld passiert. Sie stecken es lieber in „grüne“ Fonds, um nicht befürchten zu müssen, dass mit ihrem Geld Schaden angerichtet wird. Lieber eine geringere Rendite, dafür aber ein gutes Gewissen – so lautet die Devise. Während noch vor zehn Jahren nur 300 Mio. Euro im deutschsprachigen Raum in Nachhaltigkeitsfonds steckten, sind es nach Schätzungen der European Business School heute zwischen 20-30 Mrd. Euro. Doch nicht immer ist da, wo Nachhaltigkeit draufsteht, auch Nachhaltigkeit drin. In Deutschland gibt es bisher leider noch keine Vorgaben, die festlegen, wann Fonds, Aktien u.ä. als „grün“ oder „nachhaltig“ beworben werden dürfen. Als Vorreiter fungiert hier der staatliche Norwegische Pensionsfonds: der zweitgrößte Pensionsfonds der Welt veröffentlicht seine Investitionskriterien und schließt Investitionen in ethisch und ökologisch fragwürdige Unternehmen aus. Derzeit sind es 40 Unternehmen, die der Pensionsfonds aus Umwelt- oder Menschenrechtsgesichtspunkten aus seinem Portfolio gestrichen hat. Nachahmer dieses Modells haben sich bereits gefunden – allerdings bisher nicht in Deutschland. Mehrere skandinavische Großinvestoren, unter ihnen der Oslo Pension Fund, die große norwegische Versicherungsgruppe KLP und der schwedische Pensionsfonds Allmänna Pensionsfondon folgten dem Beispiel des norwegischen Pensionsfonds.

Fußnoten 1 http://www.fao.org/forestry/30515/en/ 2 http://www.fao.org/forestry/28811/en/ 3 http://www.fao.org/forestry/28814/en/ 4 Der FSC (Forest Stewardship Council) ist das einzige von Umweltorganisationen anerkannte Holzzertifizierungssystem. 5 Greenpeace 2003: http://www.greenpeace.de/themen/chemie/nachrichten/artikel/jahrestag_der_umweltkatastrophe_baia_mare/ 6 Vgl. hierzu Ausführungen im Kapitel Banken und Indigene. 7 Laut der International Commission on Large Dams werden Dämme mit einer Staumauer von 15 Metern und höher als Großstaudämme klassifiziert. 8 „Ecosystems and Human Well-Being: Wetlands and Water“, Millenium Ecosystem Assessment, 2005 9 Siehe „Stauen um jeden Preis“, Heffa Schücking, Urgewald, 1996 10 „Dams and Development – A New Framework for Decision-Making“, World Commission on Dams, 2000 11 „Large Dams: India’s Experience“, Report for the WCD by R. Rangachari, N. Sengupta, R. Iyer, P. Banerji and S. Singh, 2000 12 Siehe „Dams and Development A New Framework for Decision-Making“, WCD, 2000 13 So hat sich Siemens etwa in 2000 mit Lieferungen an dem umstrittenen Tehri Staudamm und in 2003 an dem Bau des Omkareshwar Staudamms in Indien beteiligt. Lahmeyer ist wiederum Consultant für den Bau des von Menschenrechtsorganisationen angeklagten Merowe Staudamms im Sudan. 14 Freshwater Infrastructure Guideline, HSBC, May 2005 15 OPIC Environmental Handbook, Februar 2004 16 „Rivers at Risk – Dams and the Future of Freshwater Ecosystems“, WWF, 2004 17 „Ungedeckte Haftung für nukleare Schäden,“ Strahlentelex Nr. 528 /2009 18 Siehe: http://www.foe.org.au/anti-nuclear/issues/nfc/mining/roxby/indenture 19 „Der schmutzige Atom-Brennstoff,“ ausgestrahlt, Mai 2009 20 „Atomkraftwerke machen Kinder krank,“ ausgestrahlt, April 2009 21 Energy Policy, Asian Development Bank, 2009 22 Environment Assessment Sourcebook, World Bank, 1999 23 Energy Operations Policy, European Bank for Reconstruction and Development, 2006 24 „Rücksichtslose Ölausbeutung in Westsibirien und der Komi-Republik“, Kai Schäfer, urgewald und Karsten Smid, Greenpeace in: „Öl für Deutschland, koste es was es wolle“, urgewald, Juli 2006 25 „Die Öl-Pipeline OCP: WildwestLB in Ecuador“ Werner Paczian, Rettet den Regenwald in: „International und katastrophal: Das Projektfinanzierungsgeschäft der WestLB“, urgewald und Südwind, März 2004 26 „Line of Fire“ in: „Some common concerns“, Greg Muttit and James Marriott, PLATFORM 2003 27 IEA (2004): „World Energy Outlook 2004“ 28 „Öl für Deutschland, koste es was es wolle“, urgewald, Juli 2006 29 „German financial institutions and oil and gas in Africa and the former Soviet Union“, Profundo, Dezember 2007 30 „Mind the gap“, Banktrack 2007 31 „Ending Harmful Investments“, Netwerk Vlaanderen und Banktrack, 2008 32 Stern Review on the Economics of Climate Change. http://www.hmtreasury.gov.uk/independent_reviews/stern_review_economics_climate_change/sternreview_index.cfm 33 Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) http://www.ipcc.ch/ 34 Menusch Khadjavi, Sonja Peterson, Sebastian Petrick, Wilfried Rickels (2009): No Money Left for Climate Protection? Climate Policy after the Crisis, Kiel Policy Paper No. 6. 35 http://www.wbcsd.org/DocRoot/hTR3nsUWPLXEqBYaX1FR/CEO_Climate_Policy_Recommendations_to_g8_leaders.pdf 36 http://www.unep.org/Documents.Multilingual/Default.asp?DocumentID=596&ArticleID=6307&l=en&t=long 37 www.ceres.org/Document.Doc?id=269 38 A Challenging Climate – What international banks should do to combat climate change. http://www.banktrack.org/doc/File/internal%20documents/current%20working%20documents/071212%20A%20challenging%20climate%20final.pdf 39 http://www.climate-mainstreaming.net/co2strom.html: Germanwatch, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Universität Potsdam, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), European Climate Forum (2009): Deutsche Stromversorger - In der CO2-Falle? Ein neues Spiel hat begonnen. 40 www.worldbank.org/wdr2010 41 zit.n.: http://www.verivox.de/nachrichten/klimakonferenz-40-prozent-erneuerbare-energie-bis-2050-moeglich-40646.aspx 42 www.ghgprotocol.org: Das Greenhouse Gas Protocol wurde gemeinsam von Wissenschaftlern, Unternehmen und NRO entwickelt. Im Rahmen des GhG sind Methoden und Richtlinien entwickelt worden, um die Treibhausgasemissionen von einzelnen Sektoren und Unternehmen adäquat beurteilen und messen zu können. 43 www.cdproject.net: Das CDP ist eine Initiative von mehr als 200 institutionellen Investoren, die die Auswirkungen des globalen Klimawandels auf Unternehmen beobachtet. Durch Fragebögen ermittelt CDP Informationen über die unternehmensspezifischen Treibhausgasemissionen und die Strategien dieser Unternehmen bzgl. des Klimawandels und stellt diese Informationen Investoren zur Verfügung.

44 Amis de la Terre: http://www.amisdelaterre.org/Nouveau-rapport-Banques-francaises.html und Milieudefensie: http://www.milieudefensie.nl/klimaat/publicaties/rapporten/investinginclimatechange2007.pdf 45 www.opic.gov/documents/ghg_fact_sheet110807.pdf 46 Climate Policy Draft. www.rabobank.com 47 Siehe u.a.: http://www.morganstanley.com/about/press/files/carbonprinciples2.pdf 48 World Resources Institute 2007: Plants at the Pump: Biofuels, Climate Change, and Sustainability. und FAO 2008: Biofuels: prospects, risks and opportunities. 49 World Bank and British government report, March 2007 50 http://www.fao.org/newsroom/en/news/2008/1000928/index.html, 15.04.2009 51 Joachim von Braun, International Food Policy Research Institute (IFPRI) 2008: Biofuels, International Food Prices, and the Poor. Und: FAO report „The state of food and agriculture“ 2008, S. 53 52 Bericht von Patrick Anderson aus einem Treffen mit einem Vertreter der EU Kommission am 11. Juli 2008 in Jakarta, Indonesien 53 HCVs: high conservation values, Definition siehe www.hcvnetwork.org 54 RSPO 2007: RSPO certification systems. Section 4.2.4 55 http://www.biofuelwatch.org.uk/docs/15-10-2008-RSPO-Ingles.pdf 56 http://www.greenpeace.de/themen/waelder/presseerklaerungen/artikel/etikettenschwindel_bei_palmoellieferung_nach_europa/ 57 http://www.ifpri.org/german/pubs/books/ghi08gr.pdf 58 Die EU Richtlinie für Erneuerbare Energien 2008 schreibt vor, dass Biokraftstoffe und flüssige Biomasse gewisse Treibhausgasminimierungen verursachen müssen und diese werden im Laufe der Zeit angehoben: Ab 2009 35 %; ab 2017 50 % für Altanlagen und 60 % für Neuanlagen. 59 Definition, siehe RSPO Entwurf für den Treibhausgasstandard, Abstimmung im November 2009 60 RSPO Principles & Criteria, 2007, Kriterium 2.2. 61 RSPO Principles & Criteria, 2007, Kriterium 2.3. 62 Compliance with the FAO International Code of Conduct on the Distribution and Use of Pesticides (revised version). Compliance with the Stockholm Convention on the list of forbidden chemicals. Compliance with the WHO Class I list of toxic pesticides. Prohibition of the application of a range of highly toxic substances enumerated by the Fairtrade Labelling Organization (FLO) 63 Forest Stewardship Council 64 Eine analoge Formulierung findet sich übrigens in den Richtlinien der WestLB 65 Environmental Finance, 31.05.2007 66 http://www.deloitte.com/dtt/cda/doc/content/Global%20Sanctions%20Survey%20Report%20FINAL.pdf 67 zit.n.: Die Zeit Nr. 37 vom 3.9.2009, S. 21f. 68 In Ländern, in denen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen eingeschränkt sind (z.B. China), sind alternative Formen der Kollektivverhandlungen zu unterstützen (z.B. Beschwerdestellen). 69 zit.n.: Netwerk Vlaanderen (2008): Ending Harmful Investments: 20. 70 „Human Rights Translated: A Business Reference Guide“ http://www.unglobalcompact.org/Issues/human_rights/Tools_and_Guidance_Materials.html 71 IFC kommt Vorbildfunktion lediglich in Bezug auf Kernarbeitsnormen zu. 72 http://www.iz3w.org/iz3w/Ausgaben/305/LP_s10.html 73 http://www.youtube.com/watch?v=OadlSSDJQZ0 74 www.akuf.de 75 http://yearbook2008.sipri.org/files/SIPRIYB08summary.pdf 76 ICBUW, Netwerk Vlaanderen, BankTrack (2007): Too Risky for Business. Financial Institutions and Uranium Weapons. 77 Netwerk Vlaanderen (2008): Ending Harmful Investments. 78 http://www.unicreditgroup.eu/en/Sustainability/Responsible_landing.htm 79 KBC Asset Management: Aerostar, Alliant Techsystems, Aselsan, BAE Systems, EADS, Finmeccanica, Gencorp, General Dynamics, Hanwha Corporation, Honeywell International, L 3 Communications, Lockhead Martin Magellan Aerospace, Northrop Grumman, Poongsan, Raytheon, Rheinmetall, Singapore Technologies Engineering, Textron, Thales. Norwegischer Pensionsfonds: Alliant Techsystems, BAE Systems, Finmeccanica, Gencorp, General Dynamics, Hanwha Corporation, Honeywell International, L 3 Communications, Lockhead Martin, Northrop Grumman, Poongsan, Raytheon, Singapore Technologies Engineering, Thales, Boeing, EADS, Safran, Serco Group, United Technologies 80 Da Rheinmetall aktuell keine Streumunition herstellt, steht das Unternehmen beim norwegischen Pensionsfonds nicht auf der Indexliste. 81 www.unep-fi.org: EIRIS Human Rights Countries of Concern. 82 http://www.unepfi.org/humanrightstoolkit/geographic.php 83 Netwerk Vlaanderen 2008: Ending Harmful Investments. 84 http://web.worldbank.org/external/default/main?theSitePK=84266&contentMDK=64069844&menuPK=116730&pagePK=6414 8989 &piPK=64148984 85 https://www.kbcam.be/IPA/D9e01/~E/~KBCAM/~BZKXCTT/-BZL3T9B/BZL1W9X/BZL1WKJ/BZL4QB5/~-BZL7P9X#weapons 86 http://www.regjeringen.no/en/dep/fin/Selected-topics/The-Government-Pension-Fund/Ethical-Guidelines-for-the-GovernmentPension-Fund---Global-/companies-excluded-from-the-investment-u.html?id=447122.

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Redaktion: Dr. Barbara Happe (v.i.S.d.P.) Mit Texten von Barbara Happe, Lydia Kroll, Ulrike Lohr, Regine Richter, Heffa Schücking, Knud Vöcking Spendenkonto: Volksbank Sassenberg Konto 64 339 900 BLZ 412 625 01 urgewald e.V. ist als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Spenden an uns sind steuerabzugsfähig. Gestaltung: Kirsten Everwien, Köln Druck: Darpe Industriedruck GmbH & Co KG, Warendorf Diese Broschüre wurde auf der Papiersorte Lenza Top Recycling - aus 100% Altpapier mit Umweltzeichen gedruckt.