Arbeitsrecht im Betrieb aib | zeitschrift für den betriebsrat
umstrukturierung
Das können Betriebsräte rausholen aktuelles Rente ab 63: Vorsicht Falle! grundlagen Betriebsrats-Mobbing: Gegenwehr! recht erfolgreich durchsetzen Arbeitsschutz: Weniger Belastungen
aib-web.de 35. JAHRGANG ISSN 01741225 D 3591
12 | 2014
inhaltsverzeichnis
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UMSTRUKTURIERUNG
Das können Betriebsräte rausholen Steht eine Betriebsänderung an, hat der Betriebsrat verschiedene Mitbestimmungsrechte. Er muss bei Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan beteiligt werden. 10
Das können Betriebsräte rausholen Bei Umstrukturierungen sind Betriebsräte gefragt, Lösungen im Sinne der Beschäftig ten zu inden.
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vo n mic h a ela bö hm
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Augen auf Plant der Arbeitgeber eine Betriebsänderung, so muss er den Betriebsrat unterrichten und mit ihm beraten. vo n irena dreissige r
Nachteile ausgleichen Will der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen, muss er mit dem Betriebsrat einen Interessenaus gleich und Sozialplan vereinbaren. von maria lück
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Altersdiskriminierung Bei Regelungen der Sozialauswahl und dem Abschluss eines Sozialplans stellt sich oft die Frage, ob diese nicht altersdiskriminierend sind. von cl audia schmidt
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AKTUELLES
RECHT ERFOLGREICH DURCHSETZEN
RUBRIKEN
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Achtung Fallstricke Auch wer die Alters teilzeit beendet, kann die Rente ab 63 in Anspruch nehmen. Doch es drohen Einbußen. von ro l f w i n k el u n d h a ns n akielski
Viele Wege führen nach Rom Was tun, wenn die Durchsetzung des Arbeits schutzrechts den Betriebsrat vor eine zu gewaltige Aufgabe zu stellen scheint? von rüdige r he l m und christine ste inicke n
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Wissen, was zu tun ist Häuig streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über das richtige Verhalten im Krankheitsfall. von el i n a k r aus e
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Nach Gutsherrenart In Genossenschafts banken werden Betriebsräte unter Druck gesetzt. Das zeigen verschiedene Fälle.
60 BETRIEBLICHE PRAXIS
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von gu d ru n g i e s e
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Editorial Magazin AiB-Seminartipps Impressum Die Letzte Seite Vorschau
Vor Gericht und auf hoher See ... Recht und Gesetz sind oft abstrakt. Das erschwert den BRAlltag.
Deutscher Betriebsräte-Preis 2009 – 2014 Seit 2009 zeichnet der Deutsche Betriebs rätePreis beispielhafte Projekte der betrieblichen Interessenvertretung aus. Ein Blick zurück nach vorn.
AiB online Jetzt inklusive AiB: Assist
von christof he rrmann
von j o c h en b r a n dt
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Keine Chancen vergeben Betriebe nutzen oft die Möglichkeiten nicht, die sich ihnen bieten, wenn sie auch schwächere Azubis einstellen.
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von h elga ba l l au f
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40 GRUNDLAGEN DER BETRIEBSRATSARBEIT
Expertenrat Gekündigter Tarifvertrag und Betriebsübergang EuGH v. 11.9.2014 – C328/13, Arbeitszeitkonten bei Leiharbeitern BAG v. 16.4.2014 – 5 AZR 483/12 von silvia mit tl ände r
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Der bekämpfte Betriebsrat Gremien können Gegenwehr leisten, wenn Arbeit geber sie loswerden wollen.
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von wo l fga n g däu b l er
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Zeit hat Wert Arbeitszeitkonten sollen längerfristige Freistellungen inanzieren.
Einblick in Bruttoentgeltlisten BAG v. 14.1.2014 – 1 ABR 54/12 von michae l kröl l
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vo n u l r i ch a rt h ur b i r k
Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie ArbG Köln, v. 1.10.2013 14 Ca 2242/13 von mario ute ss
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Strategie gegen Massenentlassungen Wie der Betriebsrat entgegenwirken kann.
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vo n h ei ko p et er k r en z
Anspruch auf Löschung des VPN-Tunnels ArbG Stuttgart vom 25.7.2013
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von de tl e f e rnst
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Aktiv gegen Arbeitsstress Psychischen Belastungen am Arbeitsplatz muss vorgebeugt werden. von h . w el ko b o r s k y un d b. baumga rt en
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Keine Beseitigung unliebsamer Betriebsräte BAG, Beschluss v. 24.3.2013 – 7 ABR 71/11 von wol fgang trit tin
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Information ist alles Wird der Wirtschafts ausschuss umgangen, erschwert es die Arbeit. von h a k i m a taous
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titelthema
umstrukturierung
Das können Betriebsräte rausholen sozialplan Das Unternehmen will umstrukturieren, auslagern, fusionieren oder Teile des Betriebs schließen. Am Sozialplan führt kein Weg vorbei. Was kommt auf Betriebsräte zu? VO N MI C H A E L A B ÖHM
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s ist ein Tag wie jeder andere im Oktober 2013. Olaf Kleindienst kommt von der Arbeit nach Hause und holt die Post aus seinem Briefkasten. Seine Bank teilt dem Kleinaktionär mit, dass die »Deutsche Wohnen« per Aktientausch die GSW übernommen hat. Ein normaler Vorgang. Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft »Deutsche Wohnen« bezahlt mit eigenen Aktien die Übernahme der ebenfalls börsennotierten Wohnungsgesellschaft GSW. Doch kein normaler Tag. Denn Olaf Kleindienst arbeitet bei der GSW. »Ich bin erschrocken.« Übernahme? Das bedeutet nichts Gutes, fürchtet er. Was harmlos als Aktientausch daherkommt und nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine Betriebsänderung darstellt, hält Kleindienst, der seit März stellvertretender Betriebsratsvorsitzender ist, für eine »feindliche Übernahme« durch die »Deutsche Wohnen«. »Wenn ein inanzkräftiger Immobilienkonzern die kleinere GSW schluckt, muss man kein Pessimist sein, um zu fürchten, dass das Arbeitsplätze kosten wird.«
titelthema
darum geht es
1. Betriebsräte sollten möglichst viele Kontakte im Betrieb plegen, um von Umstrukturierungen nicht überrumpelt zu werden. 2. Externe Berater können Gremien fachlich helfen und sie auch per sönlich unterstützen. 3. Gemeinsam mit Betriebsrat und Beschäf tigten können Berater alternative Konzepte zu Umstrukturierungen entwickeln.
Sparen durch Übernahmen Zu den Eigentümern der »Deutsche Wohnen« gehören Finanzdienstleister, die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone Gruppe und die Vermögensverwaltung BlackRock mit einem Kundenvermögen von mehr als 3,6 Billionen Dollar. Olaf Kleindienst weiß das und tut etwas Ungewöhnliches: Er kauft sich Aktien von »Deutsche Wohnen«. Jetzt darf er an der Hauptversammlung teilnehmen. »Dort wurde ganz ofen berichtet, dass mit der Übernahme der GSW 25 Millionen Euro eingespart und überlüssige Abteilungen und Stellen abgeschaft werden sollen.« Dass Betriebsräte durch einen Aktientausch von einer Betriebsänderung erfahren, ist selten. Dass Betriebsräte aber nicht rechtzeitig von einer Betriebsänderung unterrichtet werden, kommt häuig vor. Oft informiert die Unternehmensleitung den Betriebsrat erst, wenn die Planungen abgeschlossen sind.
Hellhörig werden www.aib-assist.de Wie kann ein Betriebsrat dennoch herausbekommen, ob der Arbeitgeber etwas vorhat, was Nachteile für die Beschäftigten mit sich bringt? »Ein guter Betriebsrat hat die Ohren überall«, sagt Andreas Priebe von der Hans-Böckler-Stif-
Mehr dazu unter www. aib-assist.de > Betriebsvereinbarungen > BV 70 – 79
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