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KLIMA & ENERGIE Industriestandort
Die EU hat bis 2050 Klimaneutralität beschlossen. Die Bundesregierung ist mit Klimazielen bisher am unteren Rand geblieben, um der Wirtschaft Belastungen zu ersparen. Jetzt muss sich Deutschland jedoch darüber klar werden, wie es das Ziel bis 2050 erreichen kann ohne seine industrielle Basis zu schwächen.
Gemeinsam zur Klimaneutralität 2050
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rotz aller Unzufriedenheit, die es mit Politik immer geben muss, sind wir in Deutschland in den letzten Jahren doch einigermaßen durch den Winter gekommen. Wir haben unsere industrielle Basis bewahrt, wir haben unseren Mittelstand bewahrt, wir haben Wachstum oberhalb des Potenzialwachstums gehabt, und wir haben eine Rekordzahl an Beschäftigung gesehen. Das war die Situation vor Corona. Aber auch schon damals hatten wir bereits strukturelle Probleme. Bei-
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spielsweise die internationalen Veränderungen im Hinblick auf die Digitalisierung. Auch unsere Diskussionen im Hinblick auf den Klimaschutz sind ja keine neuen Diskussionen. Sie begleiten mich, seit ich Umweltminister bin, und das ist immerhin rund acht Jahre her. Seither hat sich manches geändert, wo ich mich frage, ob wir die Leute nicht manchmal zur Verzweiflung treiben. Meine Vorgänger hatten noch erklärt, die EEG-Umlage werde nicht über 3,5 Cent steigen, mittlerweile liegt sie deutlich höher.
Und da fragen sich viele natürlich, wie weit sie noch steigen soll. Mit einer Strompreisbremse sind wir gescheitert. Aber wir haben es immerhin geschafft, durch marktwirtschaftliche Instrumente den Ausbau der erneuerbaren Energien günstiger zu machen. Deshalb ist die EEG-Umlage eben nicht auf zwölf Cent, sondern nur auf gut sechs Cent gestiegen. Das ist schon eine Leistung, weil sich der erneuerbare Strom im Netz in dieser Zeit verdoppelt hat. Und: Wir können heute froh sein, dass wir – entgegen
TREND 3/4 2020
