AUSSENANSICHT
Der Sozialismus lebt Dreißig Jahre Deutsche Einheit sollten uns daran erinnern, einmal wieder über die Gründe des Scheiterns der DDR nachzudenken. Denn nicht die Nutzbarmachung von Ökonomie für politische Ziele ist das Problem, sondern die Verkennung der Hierarchie zwischen beidem.
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s traf sich, dass ich nach jahrelangen politischen Querelen, die einer Zulassung zum Studium im Wege standen, ausgerechnet im Herbst 1989 an der Ost-Berliner Humboldt-Uni ein Fernstudium – Literatur- und Kulturwissenschaften – beginnen konnte. Zum Fächer-Kanon gehörte in der DDR zwingend das Fach „Politische Ökonomie“, welches das Kernproblem des realen Staatssozialismus bereits im Namen trägt: Die Indienstnahme der Ökonomie für politische Ziele. Je mehr nüchterne Bilanzen der DDR-Wirtschaft damals bekannt wurden, desto heftiger waren die Reaktionen unserer „PolÖk-Profs“, bis hin zu Weinkrämpfen und sichtlicher Verzweiflung, weil mit der ökonomischen Basis auch die sozialistische Utopie, an die viele geglaubt hatten, in sich zusammenbrach. Wie sich später zeigen sollte, war die wirtschaftliche
Ralf Schuler Foto: Ralf Schuler
Leiter der Parlamentsredaktion Bild-Zeitung
Kompetenz in der SED-Spitze freilich so gering ausgebildet, dass man sich selbst beim desaströsen Bilanzbericht von Planungschef Gerhard Schürer (†2010) um die Hälfte zu Ungunsten der DDR bei den Valuta-Schulden verrechnet hatte. Auch wenn die Dramatik jener Tage im Laufe von 30 Jahren Deutscher Einheit ein wenig verflogen ist, lohnt doch auch heute immer wieder ein Blick auf das Scheitern von damals. Denn nicht die Nutzbarmachung von Ökonomie für politische Ziele per se ist das Problem, sondern die Verkennung der Hierarchie zwischen beidem. Das von der SED immer wieder machtvoll beanspruchte „Primat der Politik“ kann immer nur für die Regeln des Wirtschaftens gelten, nicht für die Verfügbarkeit von Ressourcen oder gar den Ertrag. Die Binsenweisheit, dass nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde, muss leider auch heute immer und immer wiederholt werden, obwohl sie nicht zuletzt durch das Scheitern des Realsozialismus dramatisch unter Beweis gestellt wurde. Man sollte deshalb „Sozialismus“ weniger als einen Kampfbegriff verstehen, sondern vielmehr als eine geistig-
„Das notorische Ignorieren der wirtschaftlichen Grundrechenarten mit Blick auf den Publikumsgeschmack wird sich verheerend auswirken.“
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politische Rutschbahn hin zu einem Weltbild, in dem das Wünschbare über dem Möglichen steht. In diesem Sinne muss man leider sagen: Der Sozialismus lebt. Und genau an diesem Punkt beginnt bei mir, der ich den Zusammenbruch des letzten Versuchs miterlebt habe, ein mulmiges Unbehagen beim Blick in die Landschaft der deutschen und europäischen Politik zu wachsen. Die Corona-Krise hat auf unheilvolle Weise die Liste der politischen Wunsch-vor-Wirklichkeit-Projekte verlängert: Da ist nicht nur die langfristige Zahlung von Kurzarbeitergeld, die zwar sozial nachvollziehbar und emotional begründbar ist, aber im Grunde Sozialismus aus dem Lehrbuch entspricht: volle Bezahlung für einen Bruchteil der eigentlichen Wertschöpfung. Kreditfinanzierte Milliarden-Hilfen in Deutschland und der Europäischen Union (EU) lindern den aktuellen Schock, werden aber absehbar nicht zu Investitionsrenditen führen, die ihre künftige Tilgung ohne Einschnitte ermöglicht.
TREND 3/4 2020
