Bilanz des Wirtschaftsrates Regierungsprogramm zu den– 2013 2009 Koalitionsvereinbarungen Empfehlungen des Wirtschaftsrates 2009 – 2013
Bilanz des Wirtschaftsrates zu den Koalitionsvereinbarungen 2009 – 2013
Koalitionsvertrag jetzt durch Regierungshandeln konkretisieren! In Rekordzeit hat die neue bürgerliche Regierung ein ermutigendes, auf Wachstum ausgerichtetes Koali tionsprogramm vorgelegt. Die intensive inhaltliche Arbeit des Wirtschaftsrates in seinen Gremien und Kommissionen hat sich gelohnt. Viele Anregungen unserer Mitglieder wurden von der Politik in den Koali tionsvertrag für die neue Legislaturperiode aufgenommen. Die frühzeitige Übermittlung unserer Empfehlungen für das Regierungsprogramm 2009 – 2013 an alle poli tischen Entscheidungsträger sowie eine Vielzahl von Gesprächen haben Wirkung gezeigt. Trotz anfänglicher Widerstände, über die auch in den Medien an prominenter Stelle berichtet worden ist, konnten wir wesent liche Forderungen der Wirtschaft und gerade der mittelständischen Unternehmen einbringen: O Unternehmensteuer: Durch das Sofortprogramm zum 01. Januar 2010 werden die wesentlichen krisenver Elemente beseitigt und eine Entlastung des Mittelstandes umgesetzt. · schärfenden Die Ausgabenpositionen im Bundeshaushalt konsequent überprüfen! O Gesundheitspolitik: Die Weichen weg von der Staatsmedizin hin zum Wettbewerb wurden erfolgreich · Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung vorantreiben! gestellt. Die Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ist ein Meilenstein.
· Steuerentlastungen für die Leistungsträger der Mittelschicht durchsetzen! O Energie- und Umweltpolitik: Das vereinbarte Gesamtkonzept ist ein Durchbruch für den Industriestand ort Deutschland und stärkt unsere Position bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. · Krisenverschärfende Vorschriften der Unternehmensbesteuerung nachbessern! O Bildungs- und Forschungspolitik: Mit der erneuten Erhöhung der Bundesausgaben sowie der Einführung · Gesundheitsfonds für mehr Wettbewerb öffnen und das Gesundheitssystem effizienter machen! einer steuerlichen Forschungsförderung gerade für den Mittelstand wird es gelingen, Deutschland wieder an die Spitze der innovationsstarken Nationen zu führen. · Zukunftsinvestitionen in Forschung und Innovationen steuerlich fördern! Unbeschadet dieser Erfolge sieht der Wirtschaftsrat noch in wichtigen Fragen dringenden Konkretisierungs · Energiepolitische Kompetenzen im Wirtschaftsressort bündeln und bedarf, der im Regierungshandeln erfolgen muss. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die eine „Nationale Strategiekommission Energiepolitik“ einsetzen! Schuldenbremse konsequent umgesetzt und alle notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden. · Eckpunkte für ein globales Klimaabkommen in Kopenhagen aufstellen! Zudem müssen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes weiter vorangetrieben und ein einheitliches Arbeits · Finanzmärkte durch verbindliche internationale Regulierungsstandards stabilisieren! gesetzbuch eingeführt werden. Im Bereich der Energiepolitik sollten die Bündelung der Kompetenzen und die Einsetzung einer „Nationalen Strategiekommission Energiepolitik“ im Sinne einer Royal-Commission auf der politischen Agenda bleiben, wie es uns von der Bundeskanzlerin bereits zugesagt wurde. Bei der Bundestagswahl haben die Bürger den Wachstumsskeptikern eine klare Absage erteilt. Die neue bürgerliche Regierung sollte anliegend jetzt die Chance ergreifen, durch mutige Reformpolitik unserdie Land struk-in Gerne überreichen wir Ihnen eine Erfolgsbilanz unserer wichtigsten Anregungen, Eingang turell gestärkt aus der Krise zu führen. Hierzu möchte der Wirtschaftsrat mit den vorliegenden den Koalitionsvertrag gefunden haben. Gleichzeitig bedanken wir uns sehr herzlich bei Ihnen, unseren Mit Empfehlungen zumtatkräftige Regierungsprogramm einen Beitrag gliedern. Ohne Ihre Unterstützung wären diese leisten. Erfolge nicht möglich gewesen.
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident
Hans Jochen Henke
Generalsekretär Hans Jochen Henke bis Ende Oktober 2009 Generalsekretär bis Oktober 2009
Wolfgang Steiger
Generalsekretär Wolfgang Steiger ab November 2009 Generalsekretär ab November 2009
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Die wichtigsten Erfolge des Wirtschaftsrates im Koalitionsvertrag von Union und FDP Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist abrufbar unter: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf Die Empfehlungen des Wirtschaftsrates für das Regierungsprogramm 2009 – 2013 werden bereitgestellt unter: http://www.wirtschaftsrat.de/externdata/broschuere_regierungsprogramm_2009.pdf
I. Haushaltspolitik und Bürokratieabbau: Klares Bekenntnis zu generationengerechten öffentlichen Haushalten und schlankem Staat Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Verfolgung eines nachhaltigen Kurses der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der ver lässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte (S. 9, Abs. 3):
Deutschland muss angesichts der gewaltigen Ver schuldungsdimension der öffentlichen Haushalte eine Kehrtwende zu zukunftsfähigen Staatsfinanzen vollziehen (I. 1):
O Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit (S. 19, Abs. 8).
O Verpflichtung aller Ressorts zu einer umfassenden Aus gabenkritik (I.1).
O Umfassender Ausweis aller neuen, finanzwirksamen Vor haben und Belastungen auf der Einnahmen- und Aus gabenseite auf ihre Wirksamkeit; stärkere Konzentration auf qualitative statt auf quantitative politische Ziele (S. 19, Abs. 8).
O Hebung von Effizienzreserven und Erreichung mindes tens gleich guter Leistungen wie bislang bei verminder ten Kosten. Ein internationales Benchmarking weist den Weg (I.1).
O Unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinan zierung zusätzlicher, nicht im Rahmen des beschlossenen Finanzrahmens liegender Ausgaben im jeweils betroffe nen Etat des Bundeshaushalts (S. 19, Abs. 8f.).
O Übernahme von Mitverantwortung für die Haushalts aufstellung durch alle Ressorts, damit es nicht nur einen Einnahmen-, aber viele Ausgabenminister gibt (I. Einl.).
O Das Ausgabenwachstum muss unter dem realen Wachs tum der gesamtwirtschaftlichen Leistung liegen (S. 20, Abs. 1).
O Will Deutschland 2013 den Stand der Neuverschuldung vor der Krise von knapp 12 Mrd. Euro wieder erreichen, muss der Bund seine Ausgaben um fast 6,5 % pro Jahr zurückführen (I. Einl.).
Bekenntnis zur neuen, im Grundgesetz verankerten Schul denregel (S. 19, Abs. 6):
Der Wirtschaftsrat als maßgeblicher Treiber der deutschen Schuldenbremse sieht sich in besonderer Verantwortung, die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Einhaltung anzu mahnen (I. Einl.):
(Seitenzahlen und Absätze in Klammern)
O J edes Kabinettsressort muss einen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten (S. 19, Abs. 8). OD ie Weiterentwicklung der Sozialversicherung muss ebenfalls dem Erfordernis der Schuldenregel des Bundes Rechnung tragen (S. 20, Abs. 1).
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(Kapitelangabe in Klammern)
O Dauerhafte Reduzierung der Ausgaben des Bundes 2011 bis 2013 um insgesamt 35 Mrd. Euro (in Schritten von 5, 11 und 19 Mrd. Euro) notwendig, um die verbindlichen Vor gaben aus der verfassungsmäßigen Schuldenbremse einzuhalten (I. Einl.).
Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Bürokratieabbau auf gutem Weg! O Neben Kostenmessung der Informationspflichten, Aus weitung der Bürokratiekostenmessung auf die Hand lungspflichten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung (S. 15, Abs. 7).
O Ausweitung bisheriger Kostenmessung der Informa tionspflichten auf die gesamten Genehmigungskosten (I.5).
O Vernetzung der Aktivitäten zum Bürokratieabbau zwi schen EU und Bund (S. 16, Abs. 6).
O Schwerpunkt kommender Legislatur in Verzahnung von Bürokratieabbau zwischen EU und Bund (I.5).
O Durchgreifende Modernisierung der Bundesverwaltung einschließlich der Ministerien und nachgeordneten Be hörden (S. 20, Abs. 6).
O Verwaltungsmodernisierung konsequent vorantreiben (I.6).
O Voraussetzungen im Verwaltungsverfahrensrecht schaf fen, um rechtsverbindliche elektronische Kommunika tion im Verwaltungsverfahren zu gewährleisten (S. 102, Abs. 2).
O Verwaltungsprozesse und -leistungen durch eGovern ment effizienter und besser verfügbar machen (I.6).
Erster Schritt für fairen Wettbewerb zwischen Staat und Privat! O Ausgeglichener Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Anbietern, insbesondere bei der Umsatzsteuer (S. 14, Abs. 9).
O Steuerrechtliche Unterwerfung im Wettbewerb stehen der Betriebe der öffentlichen Hand unter die Umsatz steuer (I.3).
O Befürwortung steuerlicher Gleichstellung von öffent lichen und privaten Unternehmen bei Abfallwirtschaft (S. 33, Abs. 3).
O Steuerliche Gleichbehandlung privater und kommunaler Unternehmen in der Abfallentsorgung (IX.6).
II. Steuerpolitik: Sofortprogramm setzt Wachstumsanreize Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Sofortprogramm Steuerpolitik zum 1. Januar 2010 zur Nachbesserung krisenverschärfender Maßnahmen:
Krisenverschärfende Vorschriften der Unternehmensbe steuerung nachjustieren:
O Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkun gen sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen (S. 11, Abs. 3ff.).
O Insbesondere Regelungen zu Zinsschranke (§ 4h EStG), Funktionsverlagerung (§ 1 AStG), Verlustverrechnung (§ 8c KStG) und gewerbesteuerlicher Hinzurechnung (§ 8 Nr. 1 GewStG) stellen „Schönwettersteuerrecht“ dar, das die Unternehmen nun extrem belastet (II.1).
Entlastung insbesondere unterer und mittlerer Einkom mensbezieher:
Bekämpfung des „Mittelstandsbauchs“ im Einkommen steuertarif:
O Abflachung des Mittelstandsbauchs.
O Annäherung der Progression durch Absenkung der Schwellentarife an einen linearen Tarif (II.3).
O Umbau des Einkommensteuertarifs zu einem Stufen tarif; Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksich tigung dieses Zieles entwickelt (S. 11, Abs. 1).
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Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Spürbare Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts, z. B. durch:
Einfaches Steuersystem als zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Wachstumsstrategie (II. Einl.); hierfür u. a. erforderlich:
O Stärkung der papierlosen Kommunikation der Steuer pflichtigen mit der Finanzbehörde (S. 12, Abs. 5).
O Verwaltungsmodernisierung konsequent vorantreiben – Verwaltungsprozesse und -leistungen durch eGovern ment effizienter und besser verfügbar machen (I.6).
O Zeitnahe Betriebsprüfungen (S. 13, Abs. 6).
O Ausweitung des Selbstveranlagungsprinzips auf die Ein kommensteuer; hierdurch Freisetzung von Ressourcen für die zeitnahe Betriebsprüfung (II.5).
Entbürokratisierung der erbschaftsteuerlichen Regelun gen durch:
Belastung des heimischen Mittelstandes durch die Erb schaftsteuer bekämpfen:
O krisenfeste Ausgestaltung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge, d.h. Verkürzung der Unterneh mensfortführungszeiträume und Absenkung der er forderlichen Lohnsummen (S. 13, Abs. 9).
O Gesetzgebungszuständigkeit für die Erbschaftsteuer an die Länder abgeben (II.4).
O Prüfung einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer hin sichtlich Steuersätzen und Freibeträgen (S. 13, Abs. 10).
O Zumindest Aussetzung der Betriebsfortführungs- und Lohnsummenklausel für die Dauer der Krise (II.4).
III. Aufstieg durch Bildung gefördert!
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Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
O Stärkung der Hochschulen im internationalen Wettbe werb durch mehr Freiheit und Autonomie (S. 61, Abs. 6).
O Die Autonomie von Schulen und Hochschulen in Perso nalrekrutierung, Investitionsentscheidungen, Finanzver antwortung und Management ist bundesweit zu forcie ren, um bestmögliche Antworten auf lokal unterschiedli che Herausforderungen und die Herausbildung eigener Profile im Leistungswettbewerb zu ermöglichen (III.6).
O Einführung eines nationalen Stipendienprogramms (S. 60, Abs. 5).
OE in nationales Stipendienprogramm für zumindest jeden zehnten Studienanfänger gibt einen kraftvollen Impuls (III.9)
O Unterstützung verbindlicher bundesweit vergleichbarer Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf einer verpflichtenden gezielten Sprach förderung ... (S. 59, Abs. 7).
O Bereits im vierten Lebensjahr sollte für alle Kinder ver pflichtend eine Überprüfung des sprachlichen Entwick lungsstands erfolgen – verknüpft mit einer verbindli chen Förderung bei festgestellten Defiziten (III.2).
OE valuierung der Umsetzung des Bologna-Prozesses, um mit den Hochschulen ggf. notwendige Anpassungen zum Wohl der Studierenden vorzunehmen (S. 61; Abs. 4).
O Zur Stärkung des lebenslangen Lernens sind die Hoch schulen systematisch als Weiterbildungszentren zu akti vieren (III.10).
OS tärkung der Hochschulen als Orte der Weiterbildung und Prüfung der Einrichtung Offener Hochschulen (S. 61, Abs. 5).
O Keine Umstrukturierung von Studiengängen ohne kriti sche Überprüfung und Straffung der Lehrpläne. Diese Leitlinie sollte bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses ... unbedingt verfolgt werden (III.8).
OB eitrag des Bundes zur Stärkung der Lehrerausbildung an deutschen Hochschulen (S. 60, Abs. 10).
O Leistungsorientierte Entlohnung und kontinuierliche Weiterbildung für Lehrer sind entscheidende Schlüssel zur Verbesserung der schulischen Bildungsqualität (III.5).
IV. Tarifautonomie gestärkt – Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bleibt vordringlich! Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
O Gesetzliche Mindestlöhne sollen auf den Prüfstand ge stellt werden: – Aufhebung, wenn Arbeitsplatzgefährdung festgestellt wird (Evaluation bis 2011, S. 21, Abs. 6), – Bekenntnis zum Tarifvorrang vor staatlichen Lohnfest setzungen (S. 21, Abs. 4), – Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindest lohnes (S. 21, Abs. 4).
O Stärkung der Tarifautonomie. (...) Dort, wo es tarif vertragliche Regelungen gibt, dürfen sie nicht durch staatliche Lohnfestsetzungen verdrängt werden (IV.1).
O Förderung freiwilliger Mitarbeiterbeteiligungen (S. 23, Abs. 5).
O Förderung freiwilliger Mitarbeiterbeteiligungen. (...) Gleichzeitig dürfen Mitarbeiterbeteiligungen jedoch nicht zwangsweise kollektiv über Tarifverträge geregelt werden, sondern die Freiwilligkeit der Vereinbarungen ist einzuhalten (IV.6).
O Stabilisierung der Lohnzusatzkosten bei unter 40 Pro zent (S. 10, Abs. 4).
O Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent (IV.7).
V. Gesundheitspolitik: Weichen von Staatsmedizin auf Wettbewerb umgestellt! Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Mehr Preiswettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversi cherung durch:
Fundament der Gesetzlichen Krankenversicherung zu kunftsfest weiterentwickeln:
O höhere Beitragsautonomie für die Krankenkassen, ein kommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge und Sta bilisierung des Arbeitgeberanteils (S. 86, Abs. 8).
O Langfristig: Umstieg auf Gesundheitsprämienmodell. Mittelfristig: einkommensunabhängige Arbeitnehmer beiträge und Stabilisierung des Arbeitgeberanteils (V.1).
O Transparenz durch Reduktion des morbiditätsorientier ten Risikostrukturausgleichs auf das notwendige Maß sowie Abbau von Manipulationsmöglichkeiten (S. 86, Abs. 6).
OÜ berprüfung der Kriterien für Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (V.1).
Stärkung der privaten Krankenversicherung durch:
Private Krankenversicherung als tragende Säule des dua len Krankenversicherungsmarktes ausbauen:
O Abschaffung der dreijährigen Wechselfrist (S. 86, Abs. 10) und mehr Kooperationen zwischen Krankenkassen und privaten Versicherern bei Wahltarifen (S. 86, Abs. 9).
O Abschaffung der dreijährigen Wechselsperre. Wahltarife sollten durch Kooperationen von Krankenkassen und privaten Versicherern angeboten werden (V.2).
Forcierung des Wettbewerbs und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auf der Leistungsseite durch:
Einführung einer qualitätsorientierten Wettbewerbs ordnung:
O Schaffung eines funktionsfähigen Wettbewerbs um in novative und effiziente Lösungen (S. 87, Abs. 5), Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung (S. 89, Abs. 7), Erweiterung individueller Wahl- und Entscheidungs spielräume von Patienten und Versicherten (S. 90, Abs. 4), Aufbau einer sicheren Telematikinfrastruktur (S. 91, Abs. 2 u. 3) sowie Abbau der Überregulierung bei Arzneimit teln (S. 87, Abs. 2).
O Ergebnisoffener Vertragswettbewerb zwischen Kranken kassen und Leistungserbringern (V.3), ganzheitliche Be handlungsabläufe durch integrierte Versorgung (V.4), mehr Wahlfreiheiten für Patienten und Versicherte (V.2), Vernetzung durch moderne IT-Plattformen (V.7) sowie Durchforstung des Regulierungsdickichts bei Arzneimit teln (V.7).
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Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Gewährleistung eines stabilen Fundaments für Kranken häuser durch:
Sichere Basis für die Krankenhausfinanzierung einführen:
O Einführung einer verlässlichen Investitionsfinanzierung (S. 89, Abs. 7) und Weiterentwicklung der Fallpauschalen.
O Investitionsaufschläge auf die Fallpauschalen (V.6).
Sicherstellung einer flächendeckenden und bedarfs gerechten Versorgung durch:
Ambulante medizinische Versorgung vor Ort gewährleis ten:
O Ausbau der Anreize und Mobilitätshilfen bei der Nieder lassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten (S. 89, Abs. 1).
O Versorgungslücken in dünner besiedelten Regionen durch Ausschreibungen und ggf. Honorarzuschlägen schließen (V.5).
Zukunftsfeste Gestaltung der Pflegeversicherung durch:
Pflegeversicherung generationenfest machen:
O die Einführung kapitalgedeckter Elemente zur Ergän zung des Umlageverfahrens (S. 93, Abs. 4).
O Umstellung der Pflegeversicherung auf (zumindest Teil-) Kapitaldeckung (V.8).
VI. Neues Wachstum durch Forschung und Innovation!
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Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
O Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (S. 15, Abs. 3).
O Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Höhe von 10 Prozent der F&E-Aufwendungen (VI.1).
O Entwicklung von Leitmärkten für Zukunftstechnologien in Deutschland, z. B. auf dem Feld der Elektromobilität (S. 25, Abs. 2; S. 30, Abs. 4).
O Die Etablierung von Leitmärkten für besonders aussichts reiche Zukunftstechnologien ist gezielt voranzutreiben (IV.3).
O Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen an jungen Wachstumsunterneh men (S. 25, Abs. 5).
O Die Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarktrahmens für die Bereiche Risikokapital, Wachstumsfinanzierung und Buy-Out verleiht der Innovationsfinanzierung in Deutschland neuen Schub (VI.2).
O Schaffung besserer Instrumente zur konsequenten Be kämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bei Förderung der Selbstregulierungsmöglichkeiten un ter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetservice providern (S. 103, Abs. 8).
OU nter Berücksichtigung der fortschreitenden Medien konvergenz ist für die Internet-Wirtschaft ein transpa renter Regulierungsrahmen zu schaffen, der Rechts sicherheit gewährleistet und Selbstregulierungsmecha nismen stärkt (VI.7).
O Steuerung qualifizierter Zuwanderung nach Deutsch land anhand eines Punktesystems (S. 22, Abs. 8; S. 23, Abs. 1).
O Mit einer aktiven Zuwanderungspolitik für hochqualifi zierte Arbeitskräfte ist die Innovations- und Wirtschafts kraft Deutschlands vor dem Hintergrund des demogra phischen Wandels dauerhaft zu sichern. Neben der Steu erung durch ein am Bedarf des Arbeitsmarktes ausge richtetes Punktesystem (VI.11).
O Förderung des Breitbandausbaus (S. 104, Abs. 5 bis S. 105, Abs. 1), u. a. durch – engere Verzahnung der Ausbaumaßnahmen des Bun des und der Länder, – Schaffung neuer planungsrechtlicher Instrumente, – zügige Versteigerung frei gewordener Funkfrequenzen.
O Für den schnellen Ausbau leistungsstarker Breitbandinf rastrukturen sind klare Investitionsanreize zu setzen (VI.6).
VII. Verkehrspolitik: Durchbruch für mehr Effizienz! Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
O Weiterentwicklung VIFG, u. a. Prüfung eines Finanzie rungskreislaufs Straße unter direkter, vollständiger Zuweisung der Lkw-Maut für die Fernstraßeninfrastruk tur (S. 35, Abs. 6).
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung/Erhalt und Betrieb der Fernstraßeninfrastruktur:
O I m Einverständnis mit Bundesland: Rückstufung von Bundesstraßen bei geringer Fernverkehrsrelevanz (S. 35, Abs. 7).
O Gesamtkonzept mit klarer Aufgabenzuordnung und Strukturen zwischen Bund und Ländern, bedarfsgerech ten Mitteln und effizienteren Verwaltungsstrukturen (VII.1).
OS tärkung verkehrsträgerbezogener Finanzierungskreis läufe (S. 35, Abs. 6). O Mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsprojekte (S. 35, Abs. 6).
Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Straßen infrastruktur:
O Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen re duzieren (S. 35, Abs. 6).
O Kurzfristige Kameralistik sticht langfristigen Planungs horizont aus (VII.3). O Auf ein Haushaltsjahr beschränkte Mittel befördern in effiziente Strukturen (VII.3). O Verstetigung der Kosten (VII.1).
O Klarer Wille zur Beschleunigung des Planungsrechts (S. 36, Abs. 1).
O Verkürzung zu langer Planungszeiten und Beschleuni gung wichtiger Ausbauvorhaben (VII.7).
O Beendigung des Substanzverlusts (S. 35, Abs. 7).
O Substanzverzehr stoppen (VII.Präambel).
O Beseitigung von Engpässen, Knotenpunkten, Ertüchti gung von Hinterlandverkehr für Häfen und Flugdreh kreuze (S. 35, Abs. 7).
O Engpassbeseitigung und Ausbau der Hauptverkehrsach sen (VII.6).
O Offensive Europastrategie der deutschen Verkehrspolitik (S. 36, Abs. 4).
Transeuropäisches Verkehrsnetz als Lebensader für den Standort Deutschland:
O Weiterentwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnet ze und sinnvolle Ergänzung unter besonderer Berück sichtigung deutscher Projekte (S. 36, Abs. 4).
O Deutschland: besondere Abhängigkeit von strategisch sinnvoller Planung eines gesamteuropäischen Verkehrs netzes (VII.6).
O Förderung des Logistikstandortes D. mit ausgewählten Maßnahmen aus dem Masterplan Güterverkehr und Lo gistik (S. 36, Abs. 8).
Masterplan Güterverkehr und Logistik, Nationales Hafen konzept und Flughafenkonzept verknüpfen (VII.4):
O Sicherstellung wirtschaftlicher, betrieblicher und dem Lärmschutz geschuldeter Erfordernisse auch bei Nacht flügen (S. 36, Abs. 5).
O Zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplät zen unternehmerische und gesellschaftliche Interessen an Nachtflügen stärker berücksichtigen (VII.7).
O Weiterführung Bahnreform (S. 37, Abs. 5).
O Teilprivatisierung der Bahn vorantreiben (VII.5).
O Stark wachsende Passagierzahlen führen zu Engpässen auf den Transportwegen (VII.7).
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VIII. Schlüssige nationale Energiestrategie für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Versorgung! Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Energiestrategie O Vorlage eines neuen Energiekonzepts spätestens inner halb des nächsten Jahres, das szenarienbezogen Leit linien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert (S. 26, Abs. 8).
O Voraussetzung ist eine schlüssige und ideologiefreie nationale Gesamtstrategie für die Energie- und Umwelt politik (VIII. Präambel).
Energiemix OW ir wollen eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik (S. 26, Abs. 8).
O Erhalt unseres breiten, ausgewogenen und techno logieoffenen Energiemixes (VIII.4).
Investitionsstau OW eiterhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraftwer ken ermöglichen, [...] die CCS-Richtlinie der EU umsetzen [...] und für Akzeptanz werben (S. 28, Abs. 6),
O Energiepolitik muss die Akzeptanz, Wirtschaftlichkeit und schnelle Umsetzung dringend erforderlicher Inves titionen sicherstellen.
O Der Investitionsstau im Ausbau der nationalen Energie netze muss aufgelöst werden ... die rechtlichen Rahmen bedingungen [...] weiterentwickeln ... Beschleunigung der Planungsverfahren im Leitungsbau angehen (S. 29, Abs. 6).
O Notwendig sind eine klare positive Positionierung der Politik auf allen Ebenen, ein sicherer Rechtsrahmen für Investitionen in ... Netztrassen, Gasspeicher, Kraftwerke und CCS-Projekte sowie den Ausbau effizienter Erneuer barer Energien (VIII.4).
Kernenergie O Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und interna tionalen Sicherheitsstandards (S. 29, Abs. 2).
O Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, um die Strompreise zu entlasten und mehr CO2-freie Strom erzeugung zu gewinnen (VIII.5).
Endlagerung OU nverzügliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkun dung des Salzstockes Gorleben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. O Prüfung durch eine International Peer Review Group, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards ge nügt (S. 29, Abs. 3). Wettbewerb OW eitere Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen auf den Energiemärkten (S. 30, Abs. 1). Erneuerbare Energien OZ iel ist es, dass die EE den Hauptanteil an der Energie versorgung übernehmen (S. 27, Abs. 1). OE E müssen so schnell wie möglich markt- und speicher fähig und Über- oder Unterförderungen vermieden wer den (S. 27, Abs. 3). OD urch Anpassungen soll eine kurzfristige Überförderun gen bei der Photovoltaik vermieden werden (S. 27, Abs. 6).
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O Aufhebung der politischen Blockade bei der Endlager suche, um die Eignungsprüfung von Gorleben schnells tens wieder aufzunehmen. O Zur Versachlichung der Debatte sollte die Erkundung mittels internationaler Überprüfung (Review) nach den Regularien der Nuclear Energy Agency der OECD beglei tet werden (VIII.6). O Ein konsequent wettbewerbsorientierter Ordnungsrah men für die Energiemärkte muss weiter vorangetrieben werden (VIII.7). O Um Innovationstreiber zu bleiben, muss sich die Förde rung künftig stärker an der Marktfähigkeit orientieren. O Die EEG-Regelsätze gehören unverzüglich auf den Prüf stand und angepasst. O Der Anteil effizienter EE muss durch attraktive Investi tionsbedingungen ausgebaut werden. O Gleichzeitig sind alle Technologien schnellstmöglich an den Strom- und Wärmemarkt heranzuführen (VIII.8).
Koalitionsvertrag Energieforschung O Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. O Mit diesen Einnahmen soll eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung gefördert werden (S. 21, Abs. 1). Mobilität O Entwicklung einer breit angelegten und technologie offenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, die alle alternativen Technologien und Energieträger berücksich tigt (S. 30, Abs. 4). Energieaußenpolitik O Aufgrund der Abhängigkeit von Energie- und Rohstoff importen benötigen wir eine Energieaußenpolitik, die deutsche Unternehmen und große Infrastrukturprojekte intensiv begleitet. O Energieträger, Lieferländer und Transportrouten sind weiter zu diversifizieren, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden (S. 30, Abs. 5).
Empfehlungen des Wirtschaftsrates O Die von der rot-grünen Koalition drastisch zurückgefah renen Mittel für eine ideologiefreie Forschung und Ent wicklung von Energietechnologien, wie z. B. CCS, sind mit den Erlösen aus dem Emissionshandel und auch mit Hil fe zusätzlicher Gewinne aus der Laufzeitverlängerung deutlich zu erhöhen (VIII.9). O Für einen Paradigmenwechsel im Bereich Mobilität sind technologieoffene Vorgaben zur Erreichung der CO2Minderungsziele erforderlich. OW eiterentwicklung aller Antriebssysteme, Verkehrs träger und Speichertechnologien unterstützen (VIII.10). O Importeure wichtiger Energierohstoffe müssen auf Augenhöhe mit internationalen Partnern verhandeln. O Versorgungssicherheit erfordert aktive außenpolitische Unterstützung, Energiepartnerschaften mit Produzen tenstaaten, die Diversifizierung der Bezugsquellen (VIII.12).
IX. Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum – Vereinbarkeit statt Gegensatz! Koalitionsvertrag Post Kyoto O Die Schwellenländer werden aufgefordert, mit nachprüf baren Verpflichtungen ihren Beitrag zu leisten. O Ziel ist eine faire Lastenverteilung, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft und Produktions verlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindert (S. 26, Abs. 3). Strompreissteigerungen O Ab 2013 sind die angekündigten Kompensationszahlungen für indirekte Preiseffekte des Emissionshandels sowie in Aussicht gestellte Maßnahmen für den Bau effizienter fos siler Kraftwerke zusätzlich zu berücksichtigen (S. 21, Abs. 2).
Empfehlungen des Wirtschaftsrates O Post-Kyoto-Abkommen mit fairer Kosten- und Lasten verteilung abschließen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern (IX.1). O Die Entwicklungsländer können ihren Beitrag zum Kli maschutz leisten.
O Die durch den Emissionshandel verursachten Strom preiserhöhungen müssen schnellstmöglich durch geeig nete Entlastungen EU-konform kompensiert werden (IX.2).
Carbon leakage O Energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbe werb Nachteile befürchten müssen, sollen weiterhin von der Versteigerung der Emissionsrechte ausgenommen bleiben (S. 26, Abs. 6).
O Frühzeitig wirksame Ausnahmeregelungen für vom „car bon leakage“ betroffene Branchen beim Emissionshan del schaffen (IX.3).
Instrumentenmix OD ie Maßnahmen im Integrierten Energie- und Klimapro gramm 2010 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ggf. nachsteuern (S. 26, Abs. 6).
O Umweltpolitischen Instrumentenmix auf den Prüfstand stellen (IX.4).
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Bilanz des Wirtschaftsrates zu den Koalitionsvereinbarungen 2009 – 2013
Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Abfallwirtschaft O Befürwortung einer grundsätzlichen steuerliche Gleich stellung von öffentlichen und privaten Unternehmen (S. 33, Abs. 3).
O Notwendig sind gleiche Marktzutrittsvoraussetzungen sowie die steuerliche Gleichbehandlung privater und kommunaler Unternehmen (IX.6).
Energieeffizienz O Marktwirtschaftliche 1:1 Umsetzung der Energiedienst leistungsrichtlinie (S. 28, Abs. 3).
O Europäische Vorschriften 1:1 umsetzen, z. B. Energiedienst leistungsrichtlinie (IX.10).
Bio- und Gentechnologie O Weiterentwickelung der verantwortbaren Innovations potenziale der Bio- und Gentechnologie (S. 64, Abs. 2).
O Akzeptanz der Bio- und Gentechnologie fördern und Potenziale weiter ausschöpfen (IX.7).
X. Wichtige Impulse für die energetische Gebäudesanierung! Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
O Zinsabzug für die Unternehmen auch bei Konjunktur schwankungen verstetigen (S. 11, Abs. 5).
O Anwendung der Zinsabzugsbegrenzung in Verlust phasen ausschließen (X.1).
O Energieinitiative Mittelstand (Investitionsanreize durch Änderungen im Mietrecht und im Energiecontracting, Fortsetzung der Programme zur Energieberatung, kostenneutrale Vereinfachung der Fördermodelle in der Gebäudesanierung) (S. 28, Abs. 3).
O Energetische Sanierung deutlich steigern.
O Deutliche Steigerung der Sanierungsquote durch ein wir kungsvolleres CO2-Gebäudesanierungsprogramm (S. 28, Abs. 4).
O Vorfahrt für transparente Instrumente, wie z. B. das vom Wirtschaftsrat entwickelte Prämienmodell. O Haushaltsneutralität durch umwidmen finanzieller Mittel des zweiten Konjunkturprogramms (X.3).
O Klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern durch Senkung der Hürden im Mietrecht für die ener getische Sanierung zugunsten fairer Verteilung von Kos ten und Nutzen zwischen Mietern und Vermietern (S. 28, Abs. 4, S. 109, Abs.6).
O Nur durch eine Anpassung des Mietrechts können zu sätzliche Sanierungsimpulse ausgelöst werden. (X.4)
O Erweiterung der gewerblichen Wärmelieferung (Energie Contracting) (S. 28, Abs. 4).
O Möglichkeit des Wärme-Contractings gesetzlich fixieren (X.4).
O Duldungspflicht von Baumaßnahmen durch den Mieter (S. 28, Abs. 4; S. 109, Abs. 6).
O Für Klima- und Effizienzmaßnahmen Ausdehnung der Duldungspflicht des Mieters (X.4).
O Die Wohnungsmärkte sind regional differenziert ausge prägt. Insbesondere in Ballungszentren ist zusätzlicher Wohnungsneubau erforderlich (S. 42, Abs. 6).
O Fördermittel für Mietwohnungsneubau gezielter ein setzen.
OB is zur Mitte der Legislaturperiode wird entschieden, ob nach dem Jahr 2013 der Bund den Ländern weiterhin zweckgebunden Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der Wohnraumförderung gewährt werden (S. 42, Abs. 7). O Festhalten an der steuerlichen Förderung von Baudenk malen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städte baulichen Entwicklungsbereichen (S. 42, Abs. 1).
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O Effizienz der Fördermaßnahmen auf den Prüfstand.
O Kosten und Nutzen von Sanierungen fair zwischen Mie tern und Eigentümern verteilen (X.4).
O Bestehende Fördermaßnahmen künftig zielgerichteter als bisher und an den Marktgegebenheiten orientieren. O Gezielte steuerliche Maßnahmen in Form verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten. O Gießkannenförderung, z. B. für Gebiete mit hohem Leer stand, muss vermieden werden (X.5).
Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
O Flexible Fortführung der Städtebauförderung als ge meinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kom munen. (S. 41 Abs. 5)
O Stadtumbau zielgerichtet fortsetzen.
O Private Hauseigentümer und das im Stadtgebiet ansässi ge Gewerbe stärker in die Stadtentwicklungsprozesse einbinden (S. 41, Abs. 4).
O Bedarfsgerechter Rück- und Umbau des Wohnungsbe standes unter konsequenter Einbeziehung privater In vestoren (X.7).
O Vereinfachung der Eigenheimrente (S. 42, Abs. 5).
O Neue Eigenheimrente muss attraktiver und unbürokrati scher werden (X.7).
O Erhöhung der Wohneigentumsquote (S. 42, Abs. 5).
O Im europäischen Vergleich geringe Wohneigentumsquo te erhöhen (X.7).
O Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft besonders wichtige Wirtschaftszweige, müssen den Stellenwert im öffentlichen Bewusstsein erhalten, der ihrem Anteil an der Bruttowertschöpfung entspricht. Dialog mit Bund vertiefen. (S. 43, Abs. 1)
O Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat herausragen de Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft und muss stärker in den politischen Fokus rücken. (Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und ca. 3,8 Millio nen Beschäftigten) (X. Präambel)
O Wohnraum und Infrastruktur alten-, generationen gerecht und wo sachgerecht integrativ gestalten und die erforderlichen Service- und Hilfestrukturen ausbauen und weiterentwickeln. (S. 73, Abs. 1)
O Versorgung mit altersgerechtem, bezahlbarem Wohn raum sowie die Erweiterung der Betreuungs- und Pflege angebote
O Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und lebenswerter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. (S. 84, Abs. 2)
O Ziel muss es sein, älteren Menschen eine barrierere duzierte Nutzung sowie die ambulante Pflege in der ei genen Wohnung zu ermöglichen. (X. 6)
XI. Fundament für eine neue Finanzmarktordnung schaffen! Koalitionsvertrag Stabilisierung des Finanzsystems durch: O Weltweite Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen – nach Überwindung der Krise – in Abhängigkeit von Risi ko und Systemrelevanz. OB erücksichtigung nationaler Besonderheiten bei den qua litativen Anforderungen an das Eigenkapital (S. 52, Abs. 6).
Empfehlungen des Wirtschaftsrates O Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen nach der Krise. O Weitere Zurechenbarkeit bewährter Kapitalbestandteile, wie stille Einlagen, zum Eigenkapital (XI.3).
O Abmilderung der prozyklischen Wirkungen bei Basel II und IFRS (S. 53, Abs. 1).
OA bmilderung der prozyklischen Elemente von Basel II und Schaffung von Kapitalpuffern in wirtschaftlichen Auf schwungphasen, die in Abschwungphasen wieder aufge löst werden können („Dynamic Provisioning“) (XI.4).
O Entwicklung von nationalen, europäischen und interna tional abgestimmten Lösungsmechanismen, um in Schieflage geratene systemrelevante Finanzinstitute entweder finanzmarktschonend abwickeln oder nach haltig stabilisieren zu können (S.53, Abs. 3).
O Schaffung einer internationalen Insolvenzordnung für Finanzinstitute und Entwicklung eines abgestimmten Konzepts zur Restrukturierung oder notfalls zur Abwick lung der Institute (XI.5).
O Zusammenführung der deutschen Bankenaufsicht bei der Bundesbank (S. 54, Abs. 4).
O Aufhebung der Zersplitterung der Bankenaufsicht in Deutschland und Bündelung der Kompetenzen unter dem Dach der Bundesbank (XI.7).
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Bilanz des Wirtschaftsrates zu den Koalitionsvereinbarungen 2009 – 2013
Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
O Einführung von Mindeststandards und Sanktionsmög lichkeiten für Rating-Agenturen.
O Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells für RatingAgenturen mit dem Ziel der besseren Überwachung und der Beseitigung von Interessenskonflikten zwischen Be ratung und Bewertung. O Festlegung von internationalen Mindeststandards (XI.8).
O Rating-Agenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzproduk te entwickeln, vertreiben und bewerten (S. 53, Abs. 5). O Enge zeitliche Begrenzung für die Beteiligung des Staa tes an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstitu tionen (S. 10, Abs. 1). O Expertenrat soll für eine Ausstiegsstrategie eine flexible Zeitablaufplanung unter Berücksichtigung der Entwick lung auf den internationalen Kapitalmärkten entwerfen (S. 18, Abs. 6).
O Entwicklung von glaubwürdigen Exit-Strategien für ei nen schnellen Rückzug des Staates nach der Krise (XI.1).
O Orientierung der Vergütung am langfristigen Erfolg und Gehaltabzüge (Malus-Regelungen) bei negativer Ge schäftsentwicklung (S. 23, Abs. 4).
O Ausrichtung der Vergütungssysteme am langfristigen Erfolg und Schaffung der Möglichkeit Fehlverhalten auch zu sanktionieren (XI.2).
XII. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Bürgernähe in Europa! Koalitionsvertrag
Empfehlungen des Wirtschaftsrates
Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit durch: O Bekenntnis zur Lissabon-Strategie, mit der die EU zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum werden soll. Daran müssen sich alle Ausgaben der EU messen lassen (S. 56, Abs. 2 und S. 116, Abs. 6). O E inhaltung des europäischen Stabilitätspakts (S. 52, Abs. 4).
O Fortführung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung mit gleicher Fokussierung auch in der Zeit nach 2010 (XII. 1). O Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und Rückführung der Überschuldung durch überfällige Strukturreformen (XII. 2).
Für eine tragfähige und generationengerechte EU-Haus haltspolitik: O Beschränkung der Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU auf ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (S. 116, Abs. 4). O Schrittweise Neustrukturierung des EU-Haushalts zu gunsten von gemeinsamen europäischen Zukunftspro jekten (S. 116, Abs. 8).
O Beschränkung des EU-Haushaltes auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens. O Schaffung von Impulsen für Wachstum und Wettbe werbsfähigkeit durch Reformen auf der Ausgabenseite in Richtung Forschung, Innovation und Bildung (XII.3).
Strikte Beachtung des Subsidiaritäts- und Verhältnis mäßigkeitsprinzips: O Beschränkung der EU-Rechtsetzung auf Fälle, bei denen eine Regelung auf europäischer Ebene besser ist als auf nationaler (S. 115, Abs. 3).
OS ubsidiaritätsprinzip konsequent verwirklichen und überzogene Harmonisierung bewährter nationaler Ver fahren vermeiden. O I ntegration nur dort vorantreiben, wo es einen europäi schen Mehrwert gibt (XII.4).
Forcierung des Kampfes gegen die Bürokratie durch: O Einrichtung eines unabhängigen Rats für Bürokratie abbau bei der EU-Kommission nach dem Vorbild des Nor menkontrollrates. O Durchführung plausibler Folgenkostenschätzungen bei neuen EU-Regulierungsvorhaben und wettbewerbsneu trale 1 zu 1 Umsetzung von EU-Richtlinien (S. 16, Abs. 6).
O Einführung eines europäischen Normenkontrollrats.
Erweiterungspolitik mit Augenmaß: OS trikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Bei trittsvoraussetzung statt Beitrittsautomatismus durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Ver handlungen (S. 117, Abs. 4).
O F estigung der Identität und der Institutionen der EU vor weiteren Beitritten. OD as Prinzip der vollständigen Kriterienerfüllung vor ei nem Beitritt muss der Leitgedanke bei zukünftigen Auf nahmeverhandlungen sein (XII.7).
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O Durchführung wirkungsvoller Gesetzesfolgeabschätzun gen unter frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft (XII.5).
Unternehmerischer Sachverstand. Pr채sidium Bundesvorstand Kommissionen Arbeitsgruppen
Präsidium
Präsident
Vizepräsident
President, Globe Capital Partners GmbH, Stuttgart
Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
Prof. Dr. Kurt J. Lauk
Vizepräsident
Schatzmeister
Vorsitzender des Vorstandes, Metro AG, Vorsitzender des Vorstandes, Franz Haniel & Cie. GmbH, Duisburg - Düsseldorf
Geschäftsführer, ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, Hamburg
Dr. Eckhard Cordes
Dr. Andreas Mattner
Paul Bauwens-Adenauer
Dr. Michael Meister MdB
Wendelin von Boch
Dr. Michael Mertin
Dr. Hugo Fiege
RA Friedrich Merz
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg MdB
Dr. Norbert Röttgen MdB
Bundesminister der Verteidigung, Berlin
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin
Astrid Hamker
Prof. Hans Helmut Schetter
Dr. Johannes F. Lambertz
Bettina Würth
Dr. Claus-Peter Martens
Dr. Ulrich Zeitel
Geschäftsführender Gesellschafter, Bauwens GmbH & Co. KG, Köln
Vorsitzender des Aufsichtsrates, Villeroy & Boch AG, Mettlach
Geschäftsführender Gesellschafter, Fiege Holding Stiftung & Co. KG, Greven
Gesellschafterin, Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Georgsmarienhütte Vorsitzender des Vorstandes, RWE Power AG, Essen
Partner, Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin
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Hermann-Josef Lamberti
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Berlin
Vorsitzender des Vorstandes, Jenoptik AG, Jena
Anwaltsozietät, Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin, Frankfurt, Köln
Mitglied des Vorstandes, Bilfinger Berger AG, Mannheim
Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe, Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau
Geschäftsführer, FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg
Bundesvorstand
Werner Michael Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung, Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover
Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen, Techniker Krankenkasse, Dresden
Prof. Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes, Volksbank Paderborn-HöxterDetmold eG, Paderborn
Wolfgang Hartmann Mitglied des Vorstandes a.D., Commerzbank AG, Kelkheim/Ts.
Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied der Geschäftsleitung, Unternehmensgruppe Tengelmann, Mühlheim/Ruhr
Eldach-Christian Herfeldt Direktor – Gebiet Bonn, Commerzbank AG – Dresdner Bank Eine Marke der Commerzbank AG, Bonn
Wolfgang Burgard Mitglied des Vorstandes, Holsten-Brauerei AG, Hamburg
Nils Herrmann Geschäftsführer, Wiking Helikopter Service GmbH, Sande
Prof. Dr. Jörg F. Debatin Ärztlicher Direktor, Vorsitzender des Vorstandes Universitäts klinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), Hamburg
Karl Friedrich Erbprinz von Hohenzollern Generalbevollmächtigter, Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen
Reiner Dickmann Vorsitzender des Aufsichtsrates, PricewaterhouseCoopers AG, Frankfurt/Main
Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter, Wilhelm Karmann GmbH, Osnabrück
Peter E. Eckes Peter Eckes Vermögens verwaltung GmbH, Nieder-Olm
Dr. Christoph von Katte Rechtsanwalt, Kamern
Dr. Hanns R. Glatz Bevollmächtigter des Vorstandes, Daimler AG (bis 01. 11. 2009); Partner, CNC AG, Brüssel
Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschaf ter, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn
Margret Gleiniger Geschäftsführerin, KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf
Heinz-Jürgen Kronberg Geschäftsführender Gesellschaf ter, business impuls GmbH – Büro für strategische Beratung, Weimar
Hans-Ulrich Göhringer Leiter der Niederlassung Thüringen, Bayerische H ypound Vereinsbank AG, Erfurt
Dierk Lause Geschäftsführender Gesell schafter, HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg
Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes, CompuGROUP Holding AG, Koblenz
Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Head of Corporate Relations, Metro Group, Düsseldorf
Georg M. Hänsel Unternehmerberater, Hänsel CConsult, Stuttgart
Matthias Leutke Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius WP, Stb, RAe Dr. Scheffler & Partner, Hamburg
Ludolf Baron von Löwenstern Chairman, CREATIV CONZEPT HOLDING, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft, Hamburg Dr. Wolf-Dietrich Loose Vorsitzender des Aufsichtsrates, Schwarz Pharma AG, Königstein Dr. Henneke Lütgerath Partner, M. M. Warburg & Co. KGaA, Hamburg Andreas Mau Geschäftsführer, MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft, Schwerin Dr. Ralph Mühleck Geschäftsführer, WeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäfts führung, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasser wirtschaft e.V., Berlin Marc Osterwald Geschäftsführer, Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasser aufbereitung mbH, Hildesheim
Dr. Rüdiger Schwarz Prokurist, G.U.B. Ingenieur AG, Berlin Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter, MAPCO Autotechnik GmbH, Borkheide Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin Dorothee Stein-Gehring Geschäftsführende Gesellschafterin, Gehring Technologies GmbH, Ostfildern Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter, Firma Hugo Stinnes, Hohen Demzin Frank Straub Vorsitzender des Verwaltungsrates, Blanco GmbH + Co. KG, BLANCO CS GmbH + Co. KG, Oberderdingen Kristian Tolk Geschäftsführender Gesellschaf ter, Centiveo GmbH, Magdeburg Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Voll Rechtsanwälte, Karlsruhe
Elard Raben Raben‘sche Forst- und Gutsverwaltung, Görnitz
Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer, ABG Frankfurt Holding mbH, Frankfurt am Main
Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt/Main
Dr. Andreas Wolf Geschäftsführender Gesellschafter, LICOS Trucktec GmbH, Markdorf
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a. D., CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin
Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschaf ter, wolfcraft GmbH, Kempenich
Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt, Mülheim/Ruhr Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates, Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen
Dr. Reinhard Christian Zinkann Geschäftsführender Gesellschaf ter, Miele & Cie. KG, Gütersloh Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschaf ter, Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon
Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand Paul Jörg Feldhoff Persönlich haftender Gesellschafter, Feldhoff Management Services KG, Frankfurt am Main, Bundesvorsitzender des Juniorenkreises
Rene S. Spiegelberger Geschäftsführender Gesellschafter, RSS Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg, Stv. Bundesvorsitzender des Juniorenkreises
Peter Wende Rechtsanwalt, Stuttgart
Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer, Kirschbaum Verlag GmbH, Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn
Stefan Stüdemann Geschäftsführer, fiveandfriends GmbH – Agentur für Kommunikation, Berlin
Florian Würzburg Rechtsanwalt, Sozietät Müller & Würzburg, Bremen
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Bundesfachkommissionen / Bundesarbeitsgruppen
Wirtschafts und Wettbewerbspolitik
Steuern, Haushalt und Finanzen
Leitung:
Leitung:
Vorsitzender der Geschäftsleitungen, Unternehmensgruppe Schloss Neugattersleben
Head of Group Tax Policy & Products, Allianz SE, München
Klaus Kubbetat
Dr. Martina Baumgärtel
Arbeitsgruppe ■ Bürokratieabbau Fachgebietsleiterin ■ Birga Köhler
Arbeitsgruppe ■ Staatsfinanzen Fachgebietsleiterin ■ Anja Theurer
Sozialpolitik
Wachstum und Innovation Leitung:
Leitung:
Sprecher des Vorstandes, D.A.S. RechtsschutzVersicherungsAG, München
Vorsitzender des Vorstandes, RAGStiftung, Essen
Rainer Tögel
Arbeitsgruppen
Fachgebietsleiter
■ Arbeitsmarkt ■ Steuerungskreis Gesundheitswirtschaft ■ Kommission Soziale Marktwirtschaft und Ethik ■ Dr. Holger Fricke, Dr. Sascha Wolf
Umweltpolitik
Wilhelm BonseGeuking
Arbeitsgruppe Fachgebietsleiter
■ Telekommunikation und Medien ■ Ulli Tobias Reitz
Energiepolitik
Leitung:
Leitung:
Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit, Bayer AG, Leverkusen
Vorsitzender des Vorstandes, RWE Power AG, Essen
Dr. Wolfgang Große Entrup
Dr. Johannes F. Lambertz
Arbeitsgruppen
■ Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung ■ EUKlimapolitik Fachgebietsleiterin ■ Claudia Gellert
Arbeitsgruppe Fachgebietsleiter
Europäische Wirtschafts und Währungspolitik
Wirtschaftsrat Brüssel
Leitung:
Vorsitzender:
Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt / Main
Bevollmächtigter des Vorstandes, Daimler AG (bis 01. 11. 2009); Partner, CNC AG, Brüssel
Dr. Lutz R. Raettig
Fachgebietsleiter
■ Simon Steinbrück
Verkehrspolitik
Dr. Hanns R. Glatz
Fachgebietsleiter
■ Simon Steinbrück
Junge Generation
Leitung:
Leitung:
Geschäftsführender Gesellschafter, Firma Hugo Stinnes, Hohen Demzin
Vorstand, Content5 AG, München
Mathias Stinnes,
Arbeitsgruppe ■ Verkehrsinfrastruktur Fachgebietsleiterin ■ Birga Köhler
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■ EUKlimapolitik ■ Michael Schweizer
Dr. Marc Tenbücken
Fachgebietsleiter
■ Ulli Tobias Reitz
Bundesgeschäftsführung
Wolfgang Steiger
Dr. Rainer Gerding
Erwin Lamberts
Carolin Zacharias
Generalsekretär
Pressesprecher
Bundesgeschäftsführer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
Geschäftsführerin Marketing und Vertrieb
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Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Erwin Lamberts, Pressesprecher Carolin Zacharias, Geschäftsführerin Marketing und Vertrieb Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Bildnachweis: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Stand: November 2009
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Fax: (0 30) 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de