Jahresbericht 2013 des Wirtschaftsrates by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2013

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Jahresbericht 2013 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im Mai 2014 vorgelegt

Deutschland braucht wirtschaftspolitischen Sachverstand Wir blicken auf ein ereignisreiches Jubiläumsjahr 2013 zurück. Gemeinsam haben wir uns dafür eingesetzt, dass wirtschaftliche Vernunft nicht gegen eine spendierfreudige und kurzsichtige Wohlfühlpolitik eingetauscht wird. Frühzeitig hat der Wirtschaftsrat im Vorfeld der Bundestagswahl auf die fatalen Folgen der Rot-Grünen-Steuer erhöhungsphantasien hingewiesen. Unsere Kampagne „Anschlag auf den Mittelstand“ ist von einer beeindruckenden politischen und medialen Resonanz begleitet worden. Auch der Wahlausgang zeigt: Die Bürger unseres Landes haben einer leistungsfeindlichen Umverteilung und bevormundenden Verbotspolitik eine klare Absage erteilt. Während der Koalitionsverhandlungen haben wir davor gewarnt, sich auf eine Große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners zu verständigen. Für eine wirtschaftspolitisch verantwortliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages haben wir gleichermaßen hinter den Kulissen gewirkt wie öffentlich gestritten. Die Fortführung des europäischen Stabilitätskurses, die Abwehr von Steuererhöhungen sowie das klare Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung sind richtige Leitplanken und Erfolge unseres Handelns. Auch der erste schuldenfreie Haushalt seit 45 Jahren bestätigt uns, die maßgeblich mit dazu beigetragen haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Andere im Koalitionsvertrag verankerte Punkte werden sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zum Nachteil entwickeln. So räumt er der Vergangenheit mit dem Prinzip „Mütterrente statt Investitionen“ Vorrang vor der Zukunft ein. Und die bisherigen Überlegungen zu Mindestlohn und Frauenquote opfern in der Tat wesentliche Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Dies verdeutlicht aber auch, dass bei der Bundesregierung eine wachsende Bereitschaft vorhanden ist, staatliche Eingriffe in die marktwirtschaftliche Ordnung in Kauf zu nehmen. Wolfgang Clement formulierte auf unserer Jubiläumsveranstaltung treffend: „Dieses Koalitionspapier ist aus meiner Sicht eine einzige Sünde gegen die Grundregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Staatsgläubigkeit triumphiert in diesem Papier über Subsidiarität, staatliche Regulierung über Eigenverantwortung.“ Deutschland benötigt mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand – nur so konnten wir auch die Wirtschaftskrise vergleichsweise erfolgreich überstehen. Gerade nach dem Aus der FDP fehlt im Bundestag ein „Korrektiv“ mit ordnungspolitischem Kompass. Wo ist das politische Gegengewicht, das für Eigenverantwortung und Marktwirtschaft eintritt? Somit ist die Arbeit des Wirtschaftsrates wichtiger denn je. Das überwältigende Engagement unserer Mitglieder im Jahr des 50. Gründungsjubiläums des Wirtschaftsrates ist für uns Anlass, mit Dank zurückzublicken. Es gibt uns Motivation und Kraft, die vor uns liegenden Herausforderungen entschlossen anzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland unsere Stimme erheben und für die Erneuerung unseres Landes eintreten. Wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident

Wolfgang Steiger Generalsekretär 3

Inhalt

Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger ....... 7

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und der Sektion New York

50 Jahre Wirtschaftsrat .......................................... 10

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-

Geleitwort . .............................................................. 3

Nachgefragt: Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk ..............6 Bilanz des Wirtschaftsrates 2013 ............................... 8

verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand . ................................... 13

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder . ................. 16 Gedenkmünze Ludwig Erhard . ................................ 17 In memoriam ......................................................... 19

Wirtschaftsrat intern ............................................. 20 Bundesgeschäftsführung ....................................... 22

finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.

Baden-Württemberg .............................................. 79

Berlin-Brandenburg ............................................... 82

Bremen . ................................................................ 83 Brüssel . ................................................................. 84

Hamburg ............................................................... 85 Hessen . ................................................................. 86 Mecklenburg-Vorpommern .................................... 88

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles Kommissionsarbeit ................................. 24 Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik .... 27 Steuern, Haushalt und Finanzen . ........................... 29

Internet und Digitale Wirtschaft . ............................ 31

Familienunternehmen und Mittelstand ................. 33

Arbeitsmarkt und Alterssicherung .......................... 35

Wachstum und Innovation . ................................... 37

Niedersachsen ...................................................... 90 Nordrhein-Westfalen ............................................. 92

Rheinland-Pfalz . .................................................... 94 Saarland ................................................................ 95 Sachsen .................................................................96 Sachsen-Anhalt ...................................................... 98 Schleswig-Holstein . ...............................................99

Thüringen . ........................................................... 101 Sektion New York ..................................................102

Gesundheitswirtschaft . ......................................... 39

Impressum/Bildnachweis . ....................................102

Umweltpolitik . ...................................................... 43

Organigramm .................................................103

Energiepolitik . ........................................................41

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien . ................ 45

Verkehr, Logistik und Infrastruktur ......................... 47

Junger Wirtschaftsrat . ........................................... 49 Impressionen 2013/2014 ......................................... 50

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag ....................................................... 54 Symposien in Berlin und Brüssel ............................. 56 Wirtschaftstage der Landesverbände . ................... 60

Junger Wirtschaftstag ............................................ 63

Klausurtagung . ..................................................... 65 Landesfachtagungen . ............................................ 67

Inhalt | Jahresbericht 2013

Nachgefragt

Klare Europaagenda Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates

Der Wirtschaftsrat beging 2013 sein 50-jähriges Jubiläum. Welchen Einfluss hat der Wirtschaftsflügel noch? Der linke Zeitgeist hat Konjunktur. Das hat sich im Koa litionsvertrag niedergeschlagen. In den ersten 100 Tagen Große Koalition dominierten verteilungspolitische Wohltaten: Mütterrente, Rente mit 63 oder Mindestlohn. Die Stimme der Wirtschaft hat aber Schlimmeres verhindert. Wir haben frühzeitig den Finger in die Wunde gelegt und auf die ungerechte Ausgestaltung der Mütterrente und der Rente mit 63 hingewiesen. Denn insbesondere von der Rente mit 63 werden die langjährig Versicherten profitieren, deren Rente mit rund 1.365 E ohnehin fast doppelt so hoch wie die aller übrigen Rentner sein wird. Auch haben wir das Sozialstaatsverständnis in Frage gestellt, bei der geplanten Anrechnung von Arbeitslosenzeiten beim vorzeitigen Rentenbezug. Die negativen Auswir kungen auf den Arbeitsmarkt durch die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohns haben wir ebenfalls frühzeitig thematisiert. Alle drei Themen werden mittlerweile umfassend diskutiert. Der Wirtschaftsrat hat die politische Debatte also maßgeblich angestoßen. Im Wahljahr scheint das europäische Projekt gefährdet. Was muss die Politik tun, den Menschen wieder ein positives Bild der Staatengemeinschaft zu vermitteln? Europa muss sich von zwei Fehleinschätzungen ver abschieden: von der grenzenlosen EU-Erweiterung und von der Annahme, je mehr Kompetenzen in Brüssel liegen, desto stärker profitieren die Mitgliedsstaaten. Heute können wir sagen, beides ist eher falsch denn richtig. Um wieder Vertrauen in die EU zu fassen, bedarf es eines starken Kommissionspräsidenten wie es ihn seit Jacques Delors leider nicht mehr gegeben hat. Nur er kann die notwendigen strukturellen Reformen unterhalb der Schwelle von Vertragsänderungen durchsetzen. Und wir brauchen eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Ein offener Dienstleistungssektor könnte das EU-Bruttoinlandsprodukt um bis zu 2,6 Prozent jährlich steigern. Der Abschluss des EU-US-Frei handelsabkommens könnte innerhalb kürzester Zeit rund 120 Milliarden € Wachstum generieren. Das sind die

Schlüsselinstrumente für Wohlstand, Beschäftigung und politische Stabilität. Eine schleichende Deindustrialisierung hält ganz Europa fest im Griff. Lässt sie sich aufhalten? Die Zahlen sind alarmierend: Zwischen 2000 und 2012 fiel der Anteil der EU an der weltweiten industriellen Wertschöpfung von rund 26 auf 21 Prozent. Besonders dramatisch traf es Großbritannien und Frankreich mit einem Verlust von 46 und 35 Prozent. Mit einer vorwärtsgerichteten Industriepolitik ließe sich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen stärken. Aber Steuern und Mängel in der europäischen Energiepolitik haben die Energiekosten innerhalb von vier Jahren um 21 Prozent erhöht und bedingen so den Wett bewerbsnachteil für Deutschland und Europa. Ohnehin wirkt das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland wie ein Brandbeschleuniger: 25 Prozent der Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Die Überlegungen der EU-Kommission, die Erneuerbaren nicht in den Markt zu entlassen, gefährden das industrielle Fundament Deutschlands. Wie kann die Energiewende erfolgreich sein, ohne den Industriestandort Deutschland aufs Spiel zu setzen? Der Wirtschaftsrat hat die bisherigen Fehlschläge in der Energiewende in seinem Zehn-Punkte-Plan umfassend analysiert und Handlungsempfehlungen für die Politik entwickelt. Die Energiewende muss im europäischen Kontext umgesetzt werden, mit einem abgestimmten Ausbau der erneuerbaren Energien und einem be schleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetzausbau. Zugleich bedarf es einer europaweiten Harmonisierung bei der Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz und im europäischen Emis sionshandel. Die Krise in der Ukraine zeigt uns jetzt, dass der Abhängigkeit vom russischen Gas nur mit einer Diversifizierung unserer Energiequellen begegnet werden kann. Keine Technologie darf dabei ausgenommen werden. Die Krise ist in diesem Sinne ein GameChanger. Jahresbericht 2013 | NACHGEFRagt

Nachgefragt

Ungerechte Reform Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Der Rentenreform der Großen Koalition setzten Sie das Modell der Rente mit 69 entgegen. Warum? Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist grob fahrlässig, da sie ihre Augen vor der demographischen Entwicklung verschließt. Mit den Rentengeschenken wird stattdessen der Sozialstaat weiter aufgebläht – dadurch ist unser Generationenvertrag massiv gefährdet. Allein durch Mütterrente, Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrenten entstehen zusätzliche Ansprüche an das Rentensystem in Höhe von mehr als 400 Milliarden E. Und das, obwohl schon bisher rund ein Viertel des Bundeshaushaltes in die Rentenkasse floss. Verschärfend kommt hinzu, dass nirgendwo im europä ischen Ausland weniger Kinder geboren werden als in Deutschland, während die Lebenserwartung weiter steigt. Somit müssen immer weniger Erwerbspersonen immer mehr Rentner finanzieren. Anders ausgedrückt – wir lassen unsere Enkel die Zeche zahlen. Falls wir nicht wollen, dass die Renten der Älteren künftig dramatisch sinken oder die Beitragssätze der Erwerbstä tigen deutlich ansteigen, bleibt als einzige Lösung, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln. Deshalb ist die Rolle rückwärts bei der Rente mit 67 falsch. Aufgrund der alarmierenden Zahlen können wir lediglich auf die Vernunft der Politik hoffen, dass schon in der nächsten Legislatur eine erneute Anpassung der Rente – und zwar wieder nach oben – erfolgen wird. Die Haushaltssanierung der Bundesregierung zeigt erste Erfolge. Welche Forderungen stellt der Wirtschaftsrat jetzt an die Politik? Der Wirtschaftsrat war maßgeblicher Impulsgeber, die Schuldenbremse im Grundgesetz als Kernaufgabe der Haushaltspolitik zu verankern. Jetzt konnte der Finanz minister für 2015 den ersten schuldenfreien Bundeshaushalt seit 45 Jahren vorlegen. Diese „schwarze Null“ darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die substanzielle Sanierung der Ausgabenseite derzeit nicht mutig und nachhaltig genug verfolgt wird. Stattdessen verlässt sich der Staat zu sehr auf seine sprudelnden Steuereinnahmen. NACHGEFRagt | Jahresbericht 2013

Die Große Koalition wäre gut beraten, ihre geplanten üppigen Sozialausgaben in dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu verwandeln. Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur ist etwa mit den vorgesehenen fünf Milliarden E in dieser Legislaturperiode eklatant unter finanziert, ein ernstgemeinter Breitbandausbau benötigt weitere Milliarden. Für den Wirtschaftsrat bleibt entscheidend, dass der Wachstums- und Arbeitsplatzmotor Mittelstand nicht durch Steuererhöhungen auf allen Ebenen abgewürgt wird. Vordringlich wäre hier endlich die Korrektur der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Das Verhältnis von Wirtschaft und Politik ist heutzutage ein schwieriges. Warum? Weil die Entfremdung beider Sphären noch nie so groß war wie heute. Der Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, die Politik müsse „die Wirtschaft bändigen“. Auf der an deren Seite waren selten zuvor so viele Unternehmer und Führungskräfte politisch desillusioniert und heimatlos. Beide Seiten haben ihre berechtigten Gründe. Dabei steht der Wirtschaftsstandort Deutschland blendend da: Die Finanzkrise haben wir vergleichsweise unbeschadet überstanden, Deutschland nimmt anerkanntermaßen eine politische Führungsrolle in Europa ein, und unsere Spitzenposition als Exportnation verteidigen wird erfolgreich. Dennoch beäugt die eine Seite die andere misstrauisch. Dabei sind beide aufeinander angewiesen. Ohne die Wirtschaft gäbe es keine Beschäftigung, kein Wachstum, keinen Wohlstand, die Politik hingegen bestimmt den Rahmen für das Wohl unseres Landes. Nur mit unternehmerischem Sachverstand lassen sich wirtschaftspolitische Geisterfahrten vermeiden. Der Wirtschaftsrat erwartet von Unternehmern und Führungskräften der Wirtschaft ein größeres Verständnis für die Entscheidungsprozesse in der Politik. Von der Politik fordern wir endlich wieder mehr Gehör für die berechtigten Anliegen der Unternehmensseite. Nur, wenn beide Seiten wieder durchlässig werden für die jeweils andere, kann der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher gemacht werden.

Bilanz des Wirtschaftsrates 2013 Deutschland geht es besser als anderen EU-Staaten, dank Neustrukturierungen von Industrie und Mittelstand. Mit der Agenda 2010 wurde die Verbesserung der Wett bewerbsfähigkeit ins Zentrum der Politik gerückt. Damit dieser Wettbewerbsvorteil erhalten bleibt, muss die Reformagenda zur Stärkung von Innovationen, Wett bewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen auch in dieser Legislaturperiode oberste Priorität haben. Der Wirtschaftsrat konnte wesentliche wirtschaftspolitische Weichen mit stellen und sich in zentralen Punkten des Koalitionsver trages wiederfinden.

1. Fortsetzung des EU-Stabilitätskurses festgeschrieben O „Hilfen nur gegen Reformen“ . O Jede Art von Gemeinschaftshaftung konsequent abgewehrt. O EU-Wachstumsagenda vorgelegt: u. a. Dienstleistungsmarkt öffnen, EU-US-Freihandelsabkommen. O Mehr Effizienz, Kohärenz und Subsidiarität bei EUInstitutionen eingefordert. O Stresstest für europäische Bankbilanzen eingefordert.

2. Haushaltskonsolidierung als Hauptaufgabe verankert

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

„Der Wirtschaftsrat ist seit 1963 eine starke Stimme, eine unabhängige Stimme, aber auch eine Stimme, die immer wichtige Impulse im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft für die Politik der ChristlichDemokratischen Union gibt. Das be deutet nicht, dass man immer einer Meinung ist, aber ich würde sagen, wir sind doch immer auf einem gemeinsamen Weg.“

O G roßkoalitionäre übernehmen Wirtschaftsrats-Forderungen für solide Staatsfinanzen: – Erfüllung Schuldenbremse, Fiskal- sowie EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, – Begrenzung Wachstum der Ausgaben unterhalb des Bruttoinlandsprodukts, – Festhalten am Top-Down-Prinzip zur Haushaltsaufstellung. O Im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Ausgleich Bundeshaushalt ab 2014 – schuldenfrei ab 2015. O Verankerung von Schuldenbremsen in weiteren Landesverfassungen (Bayern und Sachsen) und Verschärfung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte. O Einberufung Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen.

3. Steuererhöhungen abgewehrt, punktuell Steuervereinfachungen durchgesetzt O Wenn überhaupt, Einführung Finanztransaktionssteuer nur EU-weit. O Punktuelle Vereinfachungen ertragsteuerlicher Behandlung von Organschaften. O Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Streubesitz für Kapitalgeber von Anschubfinanzierungen für Start-up-Unternehmen verhindert. O Steuerrechtliche Stärkung der Anreize für private Alters vorsorge sowie Verbesserungen zur Anerkennung des Ehrenamtes.

4. Mehr Markt und mehr Europa bei der Energiewende angestoßen – EEG bleibt Dauerbaustelle O Erste Schritte zum Abbau von Überförderungen, verpflichtender Direktvermarktung sowie Kostenbegrenzungen bei erneuerbaren Energien durchgesetzt. O Industriestandort in den Fokus gerückt und zusätzliche Energiepreissteigerungen abgewehrt. O Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau gestrafft. O Effizienz als zweite Säule der Energiewende verankert. O Stärkere europäische Ausrichtung der Energiepolitik angestoßen.

Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

„Die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk. Der Wirtschaftsrat ist hierbei ein wichtiger Partner und ein exzellentes Forum für den Dialog mit den beteiligten Akteuren.“

5. Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft verankert – Verschärfungen von Umweltvorschriften verhindert O Eckpfeiler moderner Kreislauf- und Abfallwirtschaft gefestigt, z. B. Produktverantwortung. O Verschärfungen EU-Umweltvorschriften verhindert, z. B. REACH. O Verstetigung CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW erfolgreich durchgesetzt. O Überfrachtung des EU-Emissionshandels mit weiteren Politikzielen verhindert.

6. Zwangssanierungen bei Wohnimmobilien abgewehrt, Investitionsanreize für Städtebau gesetzt O Flächendeckende Mietpreisbremse verhindert, Maßnahmenplan für Bauinvestitionen entwickelt. Jahresbericht 2013 | Bilanz des Wirtschaftsrates 2013

Dr. Ursula von der Leyen MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales „Den Wirtschaftsrat schätze ich als meinungsstarken Partner, der immer wieder wichtige Impulse für meine Arbeit gibt. Ob Frauen in Führungspositionen, Fachkräftesicherung, fairer Lohn für faire Arbeit oder eine gerechte Rente – auch wenn wir über den richtigen Weg diskutieren, eint uns stets das gemeinsame Ziel: wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.“

O Zwangssanierungen verhindert, Wirtschaftlichkeitsgebot und Technologieoffenheit gestärkt. O Städtebauförderung um 600 Millionen € jährlich erhöht, Programm „Soziale Stadt“ aufgewertet. O Verstetigung der Entflechtungsmittel für sozialen Wohnbau in Höhe von 518 Millionen € jährlich sichergestellt.

7. Reformen für mehr Effizienz in der Verkehrswege finanzierung angestoßen O Aufstellung Bundesverkehrswegeplan 2015 als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung. O Sicherung der Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung für die Verkehrsinfrastruktur. O Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für Überjährigkeit der Mittel. O Aufstockung der Investitionen um fünf Milliarden € für die Legislaturperiode. O Einführung eines effizienteren Baustellenmanagements.

8. Verriegelung des Arbeitsmarktes in wichtigen Punkten entschärft Günther Oettinger Kommissar für Energie, Europäische Kommission „Ich danke dem Wirtschaftsrat und insbesondere der Bundesfachkommission Energiepolitik für ihr Engagement, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und die Industrie in Deutschland zu halten.“

O Einheitlicher Mindestlohn bis 2015 aufgeschoben; Zuständigkeit einer Tarifkommission verhindert politischen Überbietungswettlauf. O Deckelung der Vorstandsvergütung wurde abgewendet. O Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse bleiben möglich. O Missbrauch von Werkverträgen wird zurecht bekämpft, ohne sie durch ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte grundsätzlich in Frage zu stellen. O Im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Stärkung des Prinzips „ein Unternehmen – ein Tarifvertrag“.

Bilanz des Wirtschaftsrates 2013 | Jahresbericht 2013

9. Netzpolitik als Wirtschaftspolitik verankert O Entwicklung IT-Cybersecurity-Gesetz auf nationaler wie auf EU-Ebene konstruktiv begleitet; eigenes Stufenmodell kritischer Infrastrukturen eingebracht. O An Ausgestaltung EU-weit einheitlicher Datenschutzgrundverordnung mitgewirkt. O Zuständigkeit für Breitbandausbau im Bundesverkehrs ministerium verankert. O Für die Einrichtung des dauerhaften Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ gekämpft.

10. Wichtige Wachstums- und Innovationsimpulse für Deutschlands Industrie gesetzt O Zusätzliche neun Milliarden € für Bildung, Forschung und Innovationen für die Legislaturperiode. O Umfassende Forschungs- und Innovationsagenda vorgelegt. O Weiterentwicklung Hightech-Strategie zu Innovations strategie für Deutschland. O Schutz geistiger Eigentumsrechte durch Einigung auf gemeinsames EU-Patent vereinfacht.

11. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben O Unterstützung und Flankierung des E-Government-Gesetzes. O Einrichtung eines einheitlichen „Netzes des Bundes“. O Anstoß zur Entwicklung einer zentralen Behördenplattform. O Durchsetzung neuer Personalpo litik mit stärker an berufsprak tischen Erfahrungen orientierten Zugangsvoraussetzungen.

12. Staatsmedizin verhindert, Patientenrechte gestärkt O Erhalt des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. O Einführung Innovationsfonds. O Förderung und angemessene Vergütung telemedizinischer Leistungen. O Abschaffung Bestandsmarktaufruf von Arzneimitteln im Koali tionsvertrag verankert. O Wohl der Patienten durch Patientenrechtegesetz gestärkt.

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen „Die Aufgabe des Wirtschaftsrates ist es, den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards eine starke Stimme in der gesellschaftlichen Diskussion zu verleihen. Sein Eintreten für diese Ziele ist von großer Bedeutung, da die Soziale Marktwirtschaft nicht nur ein immer wieder neu zu begründendes Erfolgsmodell für Deutschland, sondern auch Vorbild für ganz Europa ist.“

50 Jahre Wirtschaftsrat

Im Jahr 2013 feierte der Wirtschaftsrat sein 50-jähriges Jubiläum. Zum Auftakt ging im Januar die Jubiläums-Homepage an den Start. Wissenswertes über die Gründung und ordnungspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates, wichtige Ereignisse, Originaltexte von Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und weiteren Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft konnten zum 50. Geburtstag des branchenübergreifenden Berufsverbandes fortlaufend abgerufen werden.

Buchpräsentation „Deutschland im Jahr 2035“

Deutschland im Jahr 2035

Deutschland im Jahr

2035

Am 10. Juni 2013 wurde das Buch „Deutschland im Jahr 2035“ gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und dem Präsidenten des ZEW Mannheim, Prof. Dr. Clemens Fuest, der Öffentlichkeit vorgestellt. 16 renommierte Wissenschaftler vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrates haben das Übermorgen vorausgedacht und die wirtschaftspolitischen Prioritäten für Deutschland und Europa bis 2035 herausgearbeitet.

Der Wirtschaftsrat dankt den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirates an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für die gelungene Erarbeitung dieser Zukunftsvisionen.

Festakt zum abschluss des Jubiläumsjahres Seinen Abschluss fand das Jubiläumsjahr am 9. Dezember 2013 mit der Festveranstaltung im Atrium der Deutschen Bank und der Präsentation des Bildbandes „50 Jahre Wirtschaftsrat“.

50 Jahre Wirtschaftsrat Deutschland 50 Jahre Wirtschaftsrat Deutschland

Jubiläums-homepage

19632013

In seiner Festrede verwies Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirt50 Jahre Wirtschaftsrat Deutschland schaftsrates, auf das Engagement für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition unseres Gründervaters Ludwig Erhard und die Erfolge des Wirtschaftsrats in seiner nunmehr fünfzigjährigen Geschichte. Das Leitbild „Wohlstand für Alle“ sei dabei stets fest im Blick gewesen. Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie, bekundete in seiner Laudatio Respekt und Dank gegenüber dem Wirtschaftsrat. Dieser habe hervorragende Arbeit geleis-

Bundesfinanzminister Schäuble hob hervor, dass es dem Wirtschaftsrat mit dem Buchprojekt gelungen sei, die tiefgehenden Veränderungsprozesse aufzuzeigen, in denen sich Wirtschaft und Gesellschaft Deutschlands bereits befänden. Das Buch greife die richtigen Fragestellungen auf, denen sich unser Land in Zukunft noch stärker stellen werden müsse. Fuest verdeutlichte im Rahmen der Buchpräsentation die Vielfalt und das Ausmaß der Herausforderungen, denen es aus deutscher wie europäischer Perspektive in den nächsten Jahren zu begegnen gilt. Zentrale Botschaft des Buches sei: Nutzen wir die Chance, unsere Zukunft selbst zu gestalten.

tet: in den Sektionen, mit seinen Fachkommissionen, auf Bundes- und Länderebene. Der Wirtschaftsrat sei als überparteiliche Kraft eine gewichtige Stimme für unseren Wirtschaftsstandort. Politik sei das Bohren dicker Bretter – und nicht der Tageserfolg. Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundesminister a.D. und Vorsitzender des Kuratoriums Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), gratulierte dem Wirtschaftsrat „voller Überzeugung“ zu seinem stolzen Jubiläum. Der Wirtschaftsrat habe Wirkung erzielt und frühzeitig entscheidende politische Weichenstellungen angestoßen. Es gebe heute keine gesellschaftlich hinreichend starke kommunikative Kraft mehr gegen den überhand nehmenden Trend zum Etatismus. Auch im Parlament fehle der Resonanzboden gegen Bevormundung und Regulierung. Genau deshalb sei der Wirtschaftsrat heute ganz besonders gefordert.

JAHRESBERICHT 2013 | 50 JahRE WIRtSChaFtSRat

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Gedenkmünze Ludwig Erhard In memoriam Wirtschaftsrat intern Bundesgeschäftsführung

Präsidium 2013/2014

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. lauk, Dr. h.c. hermann-Josef lamberti, Dr. Michael Mertin, Prof. hans helmut Schetter, astrid hamker, Dr. andreas Mattner, Werner M. Bahlsen, Paul Bauwens-adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch. Mittlere Reihe v.l.n.r.: Dr. nikolaus Breuel, Dr. Eckhard Cordes, Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Dr. hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Johannes lambertz, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer neske, Dr. norbert Röttgen MdB. Untere Reihe v.l.n.r.: Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel.

Präsident Prof. Dr. Kurt J. lauk President Globe CP GmbH Stuttgart Vizepräsidenten Dr. h.c. hermann-Josef lamberti Mitglied des Vorstandes a.D. Deutsche Bank AG Frankfurt am Main (bis 27. 06. 2013) Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG, Jena (ab 27. 06. 2013) Prof. hans helmut Schetter Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Infrastructure S.A. Warschau Wiesbaden Schatzmeister/in astrid hamker Inhaberin KOMPASS-Beratung und Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück (ab 27. 06.2013) Dr. andreas Mattner Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Hamburg (bis 27. 06. 2013) Weitere Präsidiumsmitglieder Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover (ab 27. 06. 2013)

PRäSIDIUM | JAHRESBERICHT 2013

Paul Bauwens-adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln

Dr. Johannes lambertz Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen

Dorothee Belz Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa, Unterschleißheim (ab 27. 06. 2013)

Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Berlin

Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG, Mettlach Dr. nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH, Berlin Dr. Eckhard Cordes Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin (bis 27. 06. 2013) Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG, Hamburg (ab 27. 06. 2013) Dr. hugo Fiege Vorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG, Greven Dr. Michael Fuchs MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Berlin astrid hamker (bis 27. 06. 2013)

Dr. Michael Mertin (bis 27. 06. 2013) Friedrich Merz Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, Düsseldorf Rainer neske Mitglied des Vorstands Deutsche Bank AG Frankfurt am Main (ab 27. 06. 2013) Dr. norbert Röttgen MdB Bundesminister a.D., Berlin (bis 27. 06. 2013) Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main (ab 27. 06. 2013) Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG, Künzelsau Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management, Heidelberg

Bundesvorstand 2013/2014 Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG, Hannover (bis 27. 06. 2013) Heinrich Baumann Geschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG Esslingen (ab 27. 06. 2013) Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte, Stuttgart Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-HöxterDetmold eG, Paderborn Dr. Jens-Jürgen Böckel Generalbevollmächtigter Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG, Mülheim an der Ruhr Dr. Christoph Brand Managing Director Goldman Sachs AG Frankfurt am Main (ab 27. 06. 2013) Wolfgang Burgard Mitglied des Aufsichtsrats Holsten Brauerei AG Dortmund (bis 27. 06. 2013) Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Hamburg (bis 27. 06. 2013) Prof. Dr. Ulrike Detmers Gesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmensleitung Mestemacher GmbH Gütersloh (ab 30. 01. 2014) Reiner Dickmann Vorsitzender des Aufsichtsrates a.D. PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Königstein (bis 27. 06. 2013) Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH, Bremen Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG, Koblenz Gerd Grimmig Mitglied des Vorstandes K + S Aktiengesellschaft, Kassel Dr. Wolfgang Große Entrup Senior Vice President/Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG, Leverkusen Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Ehrenvorsitzender Sektion Stuttgart Dr. Klaus Harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Heusweiler (ab 27. 06. 2013) Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden Eldach-Christian Herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG, Bonn S.H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, Sigmaringen Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig Prof. Dr. Georg Kämpfer Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main (ab 27. 06. 2013)

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG Iserlohn Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU-Representation Brüssel (ab 02. 12. 2013) Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Kiel (ab 27. 06. 2013) Mihajlo Kolakovic Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Rechtsanwalt, Mönchengladbach Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen (ab 27. 06. 2013) Dr. Henneke Lütgerath Partner M.M.Warburg & CO KGaA Hamburg Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungs gesellschaft, Schwerin Marc Melzer Leiter Firmenkunden Sachsen-Anhalt Deutsche Bank AG Magdeburg Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin Jahresbericht 2013 | Bundesvorstand

Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH, Kiel (bis 07. 04. 2013)

Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG, Bremen

Dirk Ulrich Naumann zu Grünberg Geschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg & Partner Rechtsanwälte & Steuerberater Hamburg (ab 27. 06. 2013)

Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin

Dr. Reinhard Christian Zinkann Geschäftsführender Gesellschafter Miele & Cie. KG, Gütersloh (bis 27. 06. 2013)

Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Borkheide

Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon

Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Hamburg

Gäste Junger Wirtschaftsrat

Aygül Özkan Ministerin a.D., Hamburg Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH Erfurt (ab 27. 06. 2013) Wolfgang Pföhler Präsident Deutsches Krankenhaus institut e.V., Düsseldorf (bis 27.06.2013) Elard Raben Raben’sche Forst- und Guts verwaltung, Görnitz (bis 27. 06. 2013) Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Verena Reichenecker Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D., CDU/CSUBundestagsfraktion, Berlin Dr. Thomas Schäfer Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen Wiesbaden (ab 27. 06. 2013) Lars-Henner Santelmann Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbH Braunschweig (bis 27. 06. 2013) Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG, Frankfurt am Main (bis 27. 06. 2013) Bundesvorstand | Jahresbericht 2013

Mathias Stinnes Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes (GmbH & Co.) KG Hohen Demzin Frank Straub Vorsitzender der Verwaltungsräte BLANCO GmbH + Co KG BLANCO CS Verwaltungs-GmbH Oberderdingen Dr. Ansgar Tietmeyer Leiter Public Affairs Deutsche Bank AG Berlin (bis 02. 12. 2013) Kristian Tolk Geschäftsführender Gesellschafter Centiveo GmbH, Magdeburg Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Karlsruhe Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Frankfurt am Main Dr. Otto Wiesheu Präsident des Wirtschaftsbeirat der Union e.V., München Dr. Andreas Wolf Geschäftsführer LICOS Trucktec GmbH, Markdorf

Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Nils-Oliver Freimuth Inhaber FREI-speed Centercourts GmbH, Bodenheim Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates (ab 31. 03. 2013) Christina Kirschbaum Kirschbaum Verlag GmbH Kirschbaum Kultur Consulting, Bonn (ab 31. 03. 2013) Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting, Bad Endbach (ab 31. 03. 2013)

Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin Thomas Scheffel Consultant Datenschutz und Compliance, tekit Consult Bonn GmbH (TÜV Saarland Gruppe) Hamburg (bis 05. 03. 2014) Dominik Risse Marketing Direktor Lanxess AG Leverkusen (bis 31. 03. 2013) Philipp Schmidt Geschäftsführer Edustry Deutschland, Saarbrücken (bis 31. 03. 2013) Dr. Peter Wende LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Ehrenvorsitzende Dr. Philipp von Bismarck (†) Obernholz Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau Beteiligungsgesellschaft mbH Kiel

Ehrenmitglieder Theodor Althoff (†) Essen Dr. Horst Annecke Rechtsanwalt Streitbörger Speckmann Rechtsanwälte Notare Patentanwälte Bielefeld Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg Dr. Werner Dollinger (†) Neustadt/Aisch Peter E. Eckes Ehrenvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz Nieder-Olm

Dr. Philipp Jenninger Bundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D. Stuttgart Egon Klopfleisch Erfurt Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepbulik Deutschland a.D. Berlin Dr. Gudrun Lassen (†) Köln Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock (†) Osnabrück Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Hamburg Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen Berlin Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Lenningen

Otto Esser (†) Erlenbach

Dr. Carl-Hermann Schleifer Staatssekretär a.D. Rechtsanwalt Thumby-Sieseby

Franz-Günter von Gaertner (†) Hamburg

Paul Schnitker (†) Münster

Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R. Bad Homburg

Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg

Gottfried Hohlfeldt (†) Wirtschaftsprüfer i.R. Bad Bevensen Alphons Horten (†) Zürich Dr. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Rosely Schweizer Schweizer Group KG Murrhardt Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bonn Heinrich Weiss Vorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH Düsseldorf Jahresbericht 2013 | Ehrenvorsitzende Und Ehrenmitglieder

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft, verleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind diese Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold

Oben Reihe v.l.n.r.: Mark Rutte, Jyrki Katainen, Fredrik Reinfeldt, Robert B. Zoellick, Dr. Jürgen Hambrecht, Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Jean-Claude Trichet, Klaus H. S cheufelen (†). Untere Reihe v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Schüssel, Jean-Pierre Raffarin, Dr. Helmut Kohl, Konsul Dr. Dieter M urmann.

2013 Mark Rutte Ministerpräsident der Niederlande Den Haag 2012 Jyrki Katainen Ministerpräsident der Republik Finnland Helsinki 2011 Fredrik Reinfeldt Premierminister des Königreichs Schweden Stockholm 2010 Robert B. Zoellick Präsident World Bank Group Washington 2009 Dr. Jürgen Hambrecht Vorsitzender des Vorstandes BASF SE Ludwigshafen 2008 Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken Frankfurt am Main 2007 Jean-Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank Frankfurt am Main Gedenkmünze Ludwig Erhard | Jahresbericht 2013

2006

Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

2006 Dr. Wolfgang Schüssel Bundeskanzler der Republik Österreich Wien 2004 Jean-Pierre Raffarin Premierminister der Republik Frankreich Paris 2003 Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler a.D. Berlin 2000 Konsul Dr. Dieter Murmann Geschäftsführender Gesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH Kiel

Gedenkmünze Ludwig Erhard „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 2011 2009

Dr. Hans Christoph Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr Peter E. Eckes Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz; Peter Eckes Vermögensverwaltung GmbH Nieder-Olm Dr. Carl Hermann Schleifer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt Thumby-Sieseby

2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg Rosely Schweizer Vorsitzende des Beirates Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG Murrhardt 2004 Dr. Horst Annecke Rechtsanwalt Bielefeld 2002 Egon Klopfleisch Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen, Erfurt 2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock (†) Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D. Bonn 1999 Franz-Günther von Gaertner (†) Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R., Bad Homburg 1998 Dr. Heinrich Weiss Vorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft Düsseldorf

1997

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

1996 Dr. Werner Dollinger (†) Bundesminister a.D. Neustadt/Aisch 1993

Dr. h.c. Hans von der Groeben (†) Rheinbach

Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen

1992 1991 1990

RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

1989

Dr. Gudrun Lassen (†) Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG Köln

Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg

Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Erlenbach Theodor Althoff (†) Essen Alphons Horten (†) Zürich

Helmuth Seliger (†) Tuttlingen

Jahresbericht 2013 | Gedenkmünze Ludwig Erhard

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer. Werner Baer Neuhausen Dr. Peter Bendzko Berlin Joerg Bentz Minden Dr. Walter Berning Hamburg Heinz-Jürgen Bien Augsburg Dr. Hans-Hermann Blunck Hamburg Hans-Joachim Brauer Hamburg Wolfgang Buhmann Kiel Hilde Burggraf Frankfurt am Main Georg Wilhelm Claussen Hamburg Elgar Drewsen Lachendorf Wolfgang D. Drüll Dortmund Ernst Dylla Stuttgart Dr. Chr.-Fr. Eigler Berlin Jochen Eisen Pforzheim Dr. Detlef Frormann Düsseldorf Michael Fuchs Hamburg Dr. Manfred Guth Hamburg Lothar Haase Kassel Horst Heiderich Bielefeld Karl-Werner Heise Bremerhaven Siegfried Heinze Zwickau Gottfried Hohlfeldt Bad Bevensen Hans-Michael Huber Stuttgart

IN MEMORIAM | Jahresbericht 2013

Gerhard Jansen Idar-Oberstein Prof. Hans-Rudolf Kehrl Wiesbaden Thomas Karl Klinger Kiel Dr. Otto Koops Vechta Burkhard Kranzusch Göttingen Roland Kressel Hamburg Gerhard Kritzler Freudenberg Günter F. Lahrmann Meschede Dr. Gudrun Lassen Köln Dr. Günter Lensch Hamburg Burkhard Liewald Lauenau Georg Linhart Langgöns Karl Werner Loddenkemper Oelde Andreas Maier Schwendi Udo Major Hanau Alfons Martens Bexbach-Höchen Dr. Bertram R. Müller Essen Dr. Wolfgang Munde Kronberg Dr. Hans Horst Pfleging Altena Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock Osnabrück Gerhard Plach Büdingen Ernst-Ulrich Pürschel Hamburg Willi Räke Worpswede Wolfgang Reineke Heidleberg

Georg-Rüdiger Rittberger Hamburg Gerd Ruppert Mannheim Karl Schiffer Düsseldorf Josef Schlütz Schwerte Erwin Schneider Lollar Paul Schnitker Münster Dieter Schütte Köln Prof. Wolfgang Schulhoff Düsseldorf Horst Schwabe Mettmann Dr. Hermann Schworm Berlin Konstantin von Sommerfeld Dausenau Beate Stein Dresden Manfred Stocker Pfullendorf Volker Thomas Driedorf Dr. Alfons Titzrath M.M. Köln Günther Volz Ehningen Prof. Dr. Franz Wagner Paderborn Wolfgang Wagner Ludwigsburg Prof. Dr. Franz Waldeck Nieder-Olm Hans Walter Sinzheim Dr. Rolf W. Wilkens Hamburg Gerhard M. Wissler Hamburg

Wirtschaftsrat intern Bundesdelegiertenversammlung „Die Bedeutung der nächsten Bundestagswahl ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Unsere Frage lautet: Setzen die Deutschen auf noch mehr Staat, noch mehr Steuern, noch mehr Regulierung? Oder vertrauen sie dem Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft? Das ist es, worum es bei dieser nächsten Wahl geht.“ Mit diesen eindringlichen Worten stimmte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, am 25. Juni 2013 die 31. Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates in Berlin auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft habe Deutschland erfolgreich durch die Krisenzeiten geleitet, es dürfe nicht kaputt geredet und ausgehöhlt werden durch die Vertreter der politischen Linken. Denn der Sozialen Marktwirtschaft gehöre auch weiterhin die Zukunft. Auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, betonte die ordnungspolitische Funktion, die der Wirtschaftsrat in der politischen Debatte erfülle. Der Wirtschaftsrat dürfe nicht schweigen, wenn das Fundament unseres Wohlstandes nachhaltig gefährdet würde. „Unser erster Leitsatz ist doch immer das Wohl und Wehe des Unternehmertums, der Unternehmer und der vielen Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Das ist der Maßstab, den wir zu respektieren haben.“ Deswegen müsse verhindert werden, dass die von Rot-Grün für den Fall eines Wahlsiegs geplanten steuerlichen und arbeitsmarktpolitischen Markteingriffe umgesetzt werden können. Der Wirtschaftsrat stehe für Leistungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit. Beides könne sich nur durch ein „Mehr“ an Sozialer Marktwirtschaft erreichen lassen.

hervorgegangen. Der Kurs auf Basis solider Staatsfinanzen und marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik habe Präsidium, Bundesvorstand und Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates überzeugt von Ruttes Verdienst um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft.

Präsidium und Bundesvorstand Auf der ersten gemeinsamen Sitzung am 31. Januar 2013 diskutierten Präsidium und Bundesvorstand mit Thomas Bareiß MdB, Energiepolitischer Koordinator der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag, über die Marktintegration der erneuerbaren Energien. Am 11. April 2013 berieten Präsidium und Bundesvorstand mit Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über das wirtschaftspolitische Profil der Unionsparteien. Zudem referierte Klaus-Peter Schöppner von TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH über das Wie einer gelungenen Nichtwähleransprache.

Verleihung Gedenkmünze „ludwig Erhard“ in Gold Mit der Gedenkmünze „Ludwig Erhard“ in Gold wurde der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ausgezeichnet. In seiner Laudatio hob Präsident Lauk die konsequente Einhaltung des Stabilitätskurses der Niederlande unter der politischen Führung von Rutte hervor, der das Land allen rechtspopulistischen Strömungen zum Trotz auf Kurs gehalten habe. Rutte habe dabei aus Überzeugung für die europäische Idee gehandelt und Neuwahlen billigend in Kauf genommen. Aus den Neuwahlen seien er und seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie gestärkt

Präsidium und Bundesvorstand diskutierten am 26. September 2013 gemeinsam mit Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Gemeinsam mit Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erörterten Präsidium und Bundesvorstand am 14. November 2014 den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen.

Ministergespräch Im Jahr 2013 führten Unternehmens- und Gremienvertreter des Wirtschaftsrates ein politisches Hintergrundgespräch mit Bundesminister Peter Altmaier über die Ausgestaltung der Energiewende. JAHRESBERICHT 2013 | WIRtSChaFtSRat IntERn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Online-Kommunikation

Erneut konnte die Medienpräsenz des Wirtschaftsrates im Berichtszeitraum gesteigert werden. Dies schlug sich vor allem in gestiegenen Abdruckzahlen in überregionalen wie regionalen Zeitungen und Fachzeitschriften sowie Veröffentlichungen auf Onlineportalen im Vergleich zum Vorjahr nieder.

Der Wirtschaftsrat hat seine Präsenz im Internet weiter ausgebaut, um Mitgliedern und Interessierten ein zeitgemäßes und breites Informationsangebot zur Verfügung zu stellen. Neben der öffentlichen Website, dem Mitgliederbereich VIP-Lounge sowie dem WR-TV YouTube-Kanal wurde 2013 eine umfangreiche Sonderseite zum 50-jährigen Jubiläum angeboten. Die VIP-Lounge ist der exklusive Mitgliederbereich des Wirtschaftsrates im Internet, der Mitgliedern zahlreiche Mehrwerte eröffnet. Das Angebot der bereitgestellten Informationen aus Fachgremien in Bund und Ländern wurde weiter kontinuierlich ausgebaut. Die für das aktive Ehrenamt bereitgestellten Informationen zum persön lichen Verantwortungsbereich wurden noch nutzerfreundlicher gestaltet.

Der Präsident und der Generalsekretär konnten Inhalte des Wirtschaftsrates tagesaktuell in der politischen Diskussion über Interviews, Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche positionieren und diese auch maßgeblich steuern. Insbesondere in den Themen Arbeitsmarktund Rentenreform, Haushaltskonsolidierung, Energiewende, Steuerpolitik und EU-Schuldenkrise wurde die Expertise des Wirtschaftsrates stetig nachgefragt und zitiert. Vermehrt wurden Positionierungen des Wirtschaftsrates auch im Hörfunk und TV wiedergegeben. An der Spitze der Abteilung Presse/Kommunikation/IT in der Bundesgeschäftsstelle hat sich 2013 ein Wechsel er geben: Dr. Thomas Raabe hat den Wirtschaftsrat verlassen. In der Funktion als Pressesprecher und Geschäfts führer Presse/Kommunikation/IT folgte ihm Klaus-Hubert Fugger im April 2014 nach. Stellvertretender Presse sprecher ist Michael Schweizer.

Der WR-TV YouTube-Kanal hat sich zu einer zentralen Säule der Online-Kommunikation entwickelt. Die Video-Dokumentationen von den Leuchtturmveranstaltungen, und die Statements namhafter Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik werden jetzt noch aktueller bereitgestellt.

Der Ausbau des mobilen Angebotes bildet weiterhin einen Schwerpunkt der Online-Kommunikation. So wurden für die bundesweiten Leuchtturmveranstaltungen neue Sonderseiten im responsive Design entwickelt, die alle Informationen zu den Symposien auch für Nutzer mobiler Geräte optimal bereitstellen. Zentrale Dokumente wie Positionspapiere, Broschüren oder die WR-Intern-Newsletter werden jetzt auch als ePaper bereitgestellt. Diese Angebote ergänzt die hybride App des Wirtschaftsrats, mittels der für alle gängigen mobilen Plattformen bereits ein umfangreiches Angebot mit hohem Informationswert bereitgestellt wird.

Externer Datenschutzbeauftragter Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutz beauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat testiert, dass die gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden. Wirtschaftsrat intern | Jahresbericht 2013

Intern

Politik-newsletter WR-Intern

Mitteilungen für Mitglieder

10. April 2014

Kompetenzzentrum Deutschland

„Fortschritt durch Digitalisierung– Chance für den Mittelstand?“ Die Digitalisierung als bedeutender Pfeiler des deutschen Wirtschaftswachstums betrifft nicht nur die Digitalwirtschaft – in allen Branchen sind Unternehmen gefordert, sich den Herausforderungen zu stellen. Am 19. März 2014 widmete sich das inzwischen 5. Kompetenzzentrum Deutschland des Wirtschaftsrates der digitalen Revolution.

Terminankündigungen 03. Juli 2014 in Berlin 50. Wirtschaftstag „Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunftsaufgaben gestalten” u.a. mit Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank,

„Umfragen der Boston Consulting Group für den Wirtschaftsrat belegen: Gerade Mittelständler, die das Internet positiv annehmen, sind deutlich erfolgreicher. Diejenigen KMUs, die auf die neuen Technologien setzen, konnten ihre Umsätze um 15 Prozentpunkte schneller steigern als ihre Wettbewerber und schufen fast doppelt so viele neue Jobs.“ Mit dieser Erkenntnis legte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in seiner Eröffnungsrede den Rahmen für das diesjährige Kompetenzzentrum Deutschland fest. Wachstumstreiber für den Mittelstand Unter dem Eindruck der NSA-Affäre und den Debatten zum Datenschutz wird das Internet zwar in Teilen kritischer beobachtet, aber keineswegs

sowie Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn, Vorsitzender des Vorstandes, Volkswagen AG

dessen Innovationskraft – insbesondere für mittelständische Unternehmen – unterschätzt. Gerade die größte Computer-Messe CeBIT wenige Tage zuvor hat die Chancen aufgezeigt, die eine fortschreitende Digitalisierung für Wachstum und

Entwicklung haben kann. Wie die Rahmenbedingungen dazu aussehen können, diskutierten die Teilnehmer u.a. mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka.

trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft

In seinem Newsletter WRIntern veröffentlicht der Wirtschaftsrat Hintergrundinformationen zur bundespolitischen Lage, Interviews, Positionspapiere aus der Arbeit der Fachkommissionen und Tagungsberichte. Den Mitgliedern des Wirtschafts rates geht der hintergründige Politik-Newsletter einmal monatlich per E-Mail zu.

Mitgliederentwicklung Die Neuausrichtung in der Mitgliedergewinnung hat sich 2013 fest etabliert. Die Zusammenarbeit zwischen den Damen und Herren, die uns in der Mitgliedergewinnung unterstützen und den Bereichen Mitgliederpotentialentwicklung in den Landesverbänden und in Berlin steht auf einem guten Fundament, um auch in Zukunft die Mitgliederstruktur des Wirtschaftsrates stabil zu gestalten. Dies verdanken wir auch, und vor allem den Instrumenten der Mitgliederbindung sowie den Verantwortungsträgern im Ehrenamt und allen Mitarbeitern im Hauptamt, mit ihrer hervorragenden Arbeit auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene.

Im 36. Jahrgang wird die Berichterstattung aus der Bundeshauptstadt erfolgreich fortgeführt. Grundsatzfragen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik werden von verschiedenen Standpunkten aus erörtert.

Die Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft April 2014 • Nr. 137 • 36. Jahrgang

AUS DEM INHALT AUSSENANSICHT

Kein Frühling im Euroraum Daniel Goffart

AKTUELL – EUROPAWAHL

Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa David McAllister

Zehn Punkte für eine erfolgreiche Energiewende

AKTUELL – ZUWANDERUNG

Qualifizierte Zuwanderung: Eine Chance für Deutschland Felicitas Kemeny

TITELTHEMA

Deutschland muss Industrieland bleiben

Regelmäßig können Entscheider und Multiplikatoren für Gastbeiträge und Kommentare zur aktuellen politischen Lage gewonnen werden. Die Aktivitäten des Wirtschaftsrates von Bundes- bis Sektionsebene finden hier ihren Niederschlag.

Bundesgeschäftsführung Die Bundesgeschäftsführung des Wirtschaftsrates erledigt alle laufenden fachlichen und organisatorischen Arbeiten. Ihr Sitz ist in Berlin. Der Bundesgeschäftsführung gehören an:

v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris hund, Klaus-hubert Fugger (Stand März 2014)

Wolfgang Steiger Generalsekretär Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Mitglied des Bundesvorstandes

Iris hund Geschäftsführerin Organisation/Finanzen

Klaus-hubert Fugger Geschäftsführer Presse/Kommunikation/IT Pressesprecher (ab 03. 03. 2014)

JAHRESBERICHT 2013 | WIRtSChaFtSRat IntERn

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles Kommissionsarbeit Europ채ische Finanzmarkt- und W채hrungspolitik Steuern, Haushalt und Finanzen Internet und Digitale Wirtschaft Familienunternehmen und Mittelstand Arbeitsmarkt und Alterssicherung Wachstum und Innovation Gesundheitswirtschaft Energiepolitik Umweltpolitik Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Verkehr, Logistik und Infrastruktur Junger Wirtschaftsrat

Bundesfachkommissionen: Aktiv die Politik gestalten! In 13 Bundesfachkommissionen und sieben Arbeitsgruppen können sich Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler im Wirtschaftsrat engagieren und so frühzeitig ihre Position in die Ausgestaltung von Landes-, Bundesund Europapolitik einbringen. Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenver sicherungs-AG, Dr. Birgit König, hat den Vorsitz der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates übernommen. Der bisherige Vorsitzende Wolfgang Pföhler, Präsident des Deutschen Krankenhausinstitutes e.V., hat das Gremium zum wichtigen Impulsgeber für die Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems ausgebaut und zahlreiche Veranstaltungen, Kampagnen und Positionspapiere auf den Weg gebracht. König plant, mit der Kommission vor allem unter dem Schwerpunktthema „Demographischer Wandel“, Lösungsansätze für die Herausforderungen im Gesundheitssystem zu erarbeiten.

Nach ihrem Bericht aus Parlament und Fraktion diskutierte Antje Tillmann MdB, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen und Dr. Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär a.D., Positionierungen zum Kampf gegen aggressive Steuergestaltung.

Die Bundesfachkommission Internationaler Kreis wird künftig unter dem Vorsitz des international profilierten Wirtschaftsmanagers und MTU-Aufsichtsrates Dr. Jürgen M. Geißinger beraten. Als Stellvertreter unterstützt ihn der Generalbevollmächtigte von UPS Deutschland, Frank Sportolari. Die beiden Top-Manager werden mit ihrer internationalen unternehmerischen Erfahrung die Arbeitsergebnisse und Forderungen an Politik und Öffentlichkeit herantragen. Mit großer medialer Resonanz ist die Wirtschaftsrats-Broschüre „Steueranschlag auf den Mittelstand“ aufgenommen worden, die als Antwort auf die rot-grünen Steuererhöhungspläne im Bundestagswahlkampf 2013 erschienen ist. Mehr als 30.000 Exemplare wurden an Politiker und wirtschaftliche Entscheidungsträger verteilt. In der Broschüre wurde anhand sieben verschiedener Beispiele ver-

Mit Jens Spahn MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, diskutierte die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft unter neuem Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der Allianz Private KrankenversicherungsAG, die Vorhaben der Großen Koalition in den Bereichen Gesundheit und Pflege.

Über Erfahrungen mit Industrie 4.0 in der praktischen Anwendung referierte der Präsident der Deutschen Akademie der Technik wissenschaften, Prof. Dr. Henning Kagermann, vor Mitgliedern der Bundesfachkommission Wachstum und Innovation.

Das Bundessymposion „Deutsch-Türkische Wirtschaftspartnerschaft: Schrittmacher für Wachstum und Innovation“ mit Aygül Özkan, Ministerin a.D., Nihat Ergün, Minister für Wissenschaft, Industrie und Technologie der Republik Türkei, und dem türkischen Botschafter, S.E. Hüseyin Avni Karslioglu, war die gelungene Auftaktveranstaltung der neu gegründeten Arbeitsgruppe „DeutschTürkische Wirtschaftsbeziehungen“.

Jahresbericht 2013 | Aktuelles Kommissionsarbeit

deutlicht, dass vor allem Familienunternehmen und Mittelstand, aber auch Facharbeiter oder Lehrer zu den Leidtragenden gezählt hätten, die von den Steuererhöhungen durch Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen belastet worden wären. Eine Kernforderung der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft wurde von der Großen Koalition gleich zu Beginn aufgegriffen: Bis zum Sommer will die Bundesregierung eine Digitale Agenda für Deutschland erarbeiten, verkündete Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, vor Kommissionsvertretern des Wirtschaftsrates. Die Herausforderung besteht vor allem darin, Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Deutschen Unternehmen bietet sich hier eine große Chance, passgenaue Sicherheitslösungen zu entwickeln. Die Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand bezog deutliche Position gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, das über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Strafrechts für Unternehmen eingebracht hat. Aus Sicht der Familienunternehmer ist die Gesetzesinitiative nicht nur vollständig überzogen, sie ist hervorragend dafür geeignet, die Entfremdung von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu befeuern. Verfehlungen einzelner Manager werden generalisierend auf die gesamte Wirtschaft übertragen und mittelständische Familienunternehmer in Mithaftung für die Sünden von Großbanken und -konzernen genommen. Auf großen medialen Zuspruch ist der „Zehn-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende“ gestoßen, der vor allem in der Mitgliedschaft des Wirtschaftsrates breit verteilt wurde. Hier hat der Wirtschaftsrat insbesondere in der Bundesfachkommission Energiewirtschaft konstruktive Lösungsvorschläge für die Politik entwickelt, damit Deutschland trotz Energiewende Industriestandort bleiben kann.

Im Europäischen Parlament in Brüssel tagte die Bundesfachkommission Energiepolitik gemeinsam mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, und diskutierte die Energie-Agenda 2020: für eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa.

Aktuelles Kommissionsarbeit | Jahresbericht 2013

Wie es mit der digitalen Innenpolitik weitergeht erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder MdB, den Mitgliedern der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Elisabeth Kotthaus, Europäische Kommission, und Friedhelm Dommermuth, Bundesnetzagentur.

Erste Ausblicke auf die Projekte der Großen Koalition sowie auf europäische Perspektiven der Umweltpolitik gaben Marie-Luise Dött MdB, Umwelt- und Baupolitische Sprecherin der Unionsfraktionen im Bundestag, und Holger Kramer MdEP, Umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, den Mitgliedern der Bundesfachkommission Umweltpolitik.

Die Konsequenzen aus der Initiative des Bundesrates zur Schaffung eines Unternehmensstrafrechtes erörterten Ortwin Goldbeck, Goldbeck GmbH, und Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, mit den Mitgliedern der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand.

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik „Deutschlands Zukunft heißt Europa. In einerw neuer Kraftzentren werden wir unsere freiheitliche Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung nur mit einem geeinten und wirtschaftlich starken Europa verteidigen können“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Eröffnung des Wirtschaftstages 2013. Vor einer Rekordkulisse mit rund 2.700 Teilnehmern präsentierte der Wirtschaftsrat seine Forderungen für mehr Stabilität, Verlässlichkeit und Eigenverantwortung in der EU. Gleichzeitig warnte Lauk in Anwesenheit der Bundeskanzlerin davor, mit dem Reformeifer in Europa nachzulassen: „Die Ursachen, die zur Krise geführt haben, insbesondere die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, die hohe Staatsverschuldung und Fehlentwicklungen im Finanzsektor müssen konsequent angepackt und beseitigt werden.“ Unter dem Vorsitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates der MorganStanley Bank AG, hat die Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik u. a. mit Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter und EZB-Direktoriumsmitglied a.D. Prof. Dr. Jürgen Stark über den Reformbedarf der nationalen und europäischen Finanzmarktarchitektur diskutiert.

Wirtschaftstag setzt Zeichen für ein starkes Europa

„Ein starkes Deutschland für ein starkes Europa“ unter dieses Leitmotto setzte der Wirtschaftsrat seinen mit zahlreichen europäischen Entscheidungsträgern hochkarätig besetzten Wirtschaftstag 2013. Im Rahmen des Wirtschaftstages betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in Deutschland und Europa nur eine strikte Haushaltskonsolidierung Grundlage eines nachhaltigen Wachstums sein könne. Trotz ihres Plädoyers für ein vereintes Europa räumte die Kanzlerin ein, dass die EU einiges besser machen könne und müsse. Es würden zu viele Dinge diskutiert und reguliert, die nicht existenziell seien, stimmte die Bundeskanzlerin dem Wirtschaftsrat zu. EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte vor den Mitgliedern des Wirtschaftsrates das Anleihen-Kaufprogramm OMT. Die Ankündigung des Programms habe Europa stabiler und widerstandsfähiger gemacht. Draghi und Lauk waren sich einig, dass Geldpolitik nur einen kleinen Teil zur Überwindung der Krise beitragen könne und an konsequenten Strukturreformen kein Weg vorbei führe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert am 26. Juni 2013 aus der Rede von EZB-Präsident Mario Draghi beim Wirtschaftstag 2013: „Die Regierungen haben keine Wahl zwischen Reformen und dem OMT. Die Initiative wird nur aktiviert, wenn ein Land sich politischen Auflagen und Reformen unterwirft.“ Jahresbericht 2013 | Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

EU-Stabilitätskurs konsequent fortsetzen

Der Wirtschaftsrat hat gegenüber den politischen Entscheidungsträgern immer wieder eingefordert, dass sich Deutschland offensiv seiner Führungsverantwortung stellen muss. Als Vorbild sind wir gefordert, in der Schicksalsfrage der Konsolidierung der europäischen Haushalte dringend selbst Kurs zu halten.

Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender Bundesfachkom mission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, Mitglied des Bundesvorstandes

„Bei allem Druck zu Veränderungen der Finanzmarktregulierung müssen wir uns Zeit nehmen innezuhalten – und schauen, ob alle angestoßenen Reformen kompatibel sind. Wir müssen immer wieder überprüfen, was zusammenpasst und was Priorität hat.“

In Die Welt vom 7.Dezember 2013 kritisiert WR-Präsident Prof. Kurt J. Lauk die Bundesregierung: „Jahrelang haben wir anderen Ländern empfohlen, sich an der Agenda 2010 zu orientieren. Jetzt nehmen wir selbst diese Reformen zum Teil wieder zurück. Deutschlands Glaubwürdigkeit ist beschädigt Das wird Auswirkungen auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und auf die Reformbereitschaft in anderen EU-Staaten haben. Wir gleichen uns den europäischen Krisenländern an, statt umgekehrt.“

Als ein Hauptakteur hat der Wirtschaftsrat vor einer Abkehr des bewährten Prinzips der Konditionalität bei EURettungshilfen gewarnt. In aller Deutlichkeit wurde über die europapolitischen Schwerpunkte in den Bundestagswahlprogrammen informiert und die Konsequenzen verdeutlicht. Auch die Koalitionsverhandlungen wurden durch klare und entschiedene Konzepte, Ratschläge und Mahnungen eng begleitet. Kernpunkte aus diesem Forderungskatalog haben im politischen Prozess Eingang gefunden: O Strikte Beibehaltung des Grundsatzes „Hilfen nur gegen Reformen“. O Konsequente Abwehr einer Gemeinschaftshaftung über Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder ein europäisches Einlagensicherungssystem.

Dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele geben

Das europaweite Aufkommen des Populismus und die Erstarkung von antieuropäischen Kräften sind bedrohliche Entwicklungen. Umso mehr kommt es darauf an, die Bürger auf den Weg der Erneuerung mitzunehmen und dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele zu geben. Aus diesem Grund haben die Bundesfachkommission „Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik“ und der Wirtschaftsrat Brüssel gemeinsam eine „Europapolitische Agenda“ entwickelt, die von Präsidium und Bundesvorstand des Wirtschaftsrates verabschiedet wurde. Die Kern-

punkte stellte der Wirtschaftsrat bei seinem Europasymposium am 3. Dezember 2013 in Anwesenheit von EU-Vizepräsident Olli Rehn in Brüssel vor: O Weichen konsequent auf Wachstum stellen: EU-Dienstleistungsmarkt öffnen, EU-US-Freihandelsabkommen abschließen und deutsches duales Ausbildungssystem zum Exportschlager machen. O Effiziente Entscheidungsstrukturen schaffen: Konzept für neue Hierarchieebenen statt 28 gleichberechtigter Kommissare entwickelt. O Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität stärken: Mischkompetenzen sollten abgeschafft werden, Mitgliedsstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, Kompetenzen wieder an sich ziehen zu können. O Auf Vertiefung vor Erweiterung setzen: Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor weiteren Beitritten hat.

Vergemeinschaftung von Altlasten über EU-Bankenunion verhindern

Die geplante Bankenunion ist ein wichtiger Baustein, um die europäische Integration weiter voranzutreiben. Eine starke einheitliche Aufsicht macht das europäische Finanzsystem stabiler und krisenfester. Entscheidend ist nach Ansicht der Bundesfachkommission, dass durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten der EZB als Bankenaufsicht keine Interessenskonflikte mit der geldpolitischen Kernaufgabe entstehen. Zudem kommt es darauf an, dass die Bankenunion nicht missbraucht wird, um bereits in der Vergangenheit entstandene Risiken durch die Hintertür zu vergemeinschaften. Klaus Regling, Managing Director des ESM, stimmte in Diskussionen mit dem Wirtschaftsrat zu, dass nicht einfach Probleme von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden dürften.

Zu den Referenten der Bundesfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik zählten:

Johannes Laitenberger, Kabinettschef von Kommissions präsident José Manuel Barroso; Prof. Dr. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank a.D.; Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen, Mitglied der High-Level-Group der EU-Kommission zu Strukturreformen im Bankensektor („Liikanen-Gruppe“); Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments; Thomas Wieser, Präsident der Eurogroup Working Group und des Economic and Financial Committee; Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Gegenüber dem finnischen Notenbankgouverneur und Vorsitzenden der EU-Expertengruppe zu Strukturreformen im Bankensektor, Erkki Liikanen, bezog der Wirtschaftsrat Stellung: Das Universalbankensystem ist mit der deutschen und der kontinental-europäischen Wirtschaft historisch gewachsen und passt ideal zu der internationalen Ausrichtung und mittelständisch geprägten Struktur. Umso wichtiger ist es, dieses Banken-System in Europa zu erhalten. Es gebe zudem keinen Nachweis, dass ein Trennbankensystem sicherer wäre, wie der Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen vor dem Wirtschaftsrat herausstellte. Dazu der Vorsitzende der Bundesfachkommission Europäische Finanzmarktund Währungspolitik, Dr. Lutz R. Raettig, in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Juli 2013: „Die Investmentbanken, die die Krise ausgelöst haben, wie Lehman Brothers, waren Trennbanken. Meiner Meinung nach ist das Universalbankensystem eher geeignet zu stabilisieren, weil es Risiken ausbalanciert.“ Um den Teufelskreis von Banken und Staatsschulden zu durchbrechen, plädiert der Wirtschaftsrat dafür, die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen mittelfristig zu beenden. Auch bei Staatsanleihen muss nach intelligenten Übergangsfristen gelten: Höhere Risiken müssen mit mehr Kapital unterlegt werden. Durch Großkreditgrenzen für einzelne staatliche Schuldner soll die Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber Schieflagen bei den Staatsfinanzen gestärkt werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 2014 zitiert WR-Präsident Prof. Kurt J. Lauk unter der Überschrift „Für strengere Kapitalregeln“: „Die bisherige Annahme, Staatsanleihen seien absolut risikolos, ist in den vergangenen Jahren in aller Deutlichkeit widerlegt worden. Staatsanleihen sollten mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen.“

Ausblick

Die Bundesfachkommission wird auch 2014 das Mammutprojekt Bankenunion intensiv begleiten und sich mit den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern über die kritischen Stellschrauben austauschen. Im Rahmen der Europawahl wird die Bundesfachkommission konkrete Vorschläge für ein stabileres Finanzsystem vorlegen und die Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten. Statt die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland durch eine wachstumsfeindliche Transaktionssteuer zu gefährden, gilt es vielmehr, die Transparenz von Trans aktionen zu erhöhen und Derivate künftig verpflichtend über Börsen zu handeln. Jahresbericht 2013 | Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

Steuern, Haushalt und Finanzen Zum bereits dritten Mal in Folge hat Deutschland den Maastricht-Referenzwert von maximal drei Prozent Neuverschuldung deutlich unterschritten und 2013 erneut einen ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt vorgelegt. Trotz einer Halbierung des Wirtschaftswachstums gegenüber dem Vorjahr konnten Bund und Länder ihre Defizite weiter reduzieren. Neben dem Bund halten inzwischen bereits acht Bundesländer die 2016 bzw. 2020 in Kraft tretende Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Bund und Länder profitieren dabei nach wie vor von den hohen und weiter wachsenden Steuereinnahmen sowie vom niedrigen Zinsniveau. Die vom Wirtschaftsrat immer wieder eindringlich geforderten Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen machen Mut für die Zukunft. Besonders wichtig wird aber sein, dass die neu gewählte Große Koalition den erfolgreichen Konsolidierungsweg ihrer konservativ-liberalen Vorgängerregierung konsequent weiter beschreitet und die Konsolidierung auf der Ausgabenseite verstärkt. Im Jahr 2013 hat die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen unter Leitung von Dr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Affairs bei der Allianz SE, nicht nur Vorschläge für Steuervereinfachungen unterbreitet, sondern mit großer Resonanz in einer bundesweiten Kampagne entscheidende Aufklärungsarbeit gegen unbegründete Steuererhöhungspläne im Bundestagswahlkampf geleistet. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen unter Vorsitz von Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, legte einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Herausforderungen des demografischen Wandels für Länder und Kommunen.

Bei der Haushaltssanierung Kurs halten

Allein im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen reichten 2013 trotz guter Konjunktur nur in 28 von 430 Kommunalhaushalten die Einnahmen aus, um die Ausgaben auszugleichen. Laut einer Studie von Ernst & Young befindet sich bundesweit bereits mehr als jede siebte Kommune unter einem Haushalts-Rettungsschirm. Zusätzlich wird ein Großteil der deutschen Kommunen – ebenso wie viele Bundesländer – in Zukunft noch mit der sog. „Pensionswelle“, d.h. wegen des demografischen Wandels rasant steigender Pensions- und Versorgungslasten für heutige und frühere Beamte, konfrontiert. Gerade jetzt darf deshalb die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf allen föderalen Ebenen nicht weiter verzögert oder be hindert werden. Das Handelsblatt vom 21. November 2013 zitiert dazu den Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Die Unionsparteien stehen bei den Wählern im Wort: Die vorherige Bundes Steuern, Haushalt und Finanzen | Jahresbericht 2013

regierung aus CDU/CSU und FDP hat die Haushaltskonsolidierung zum Gütesiegel ihrer Finanzpolitik gemacht. Diese solide Haushaltsführung aus der vergangenen Legislatur muss fortgesetzt werden. Der Wirtschaftsrat stärkt all jenen den Rücken, die sich ernsthaft und konsequent dafür einsetzen, dass es in der neuen Legislaturperiode weder zu Steuererhöhungen noch zu zusätzlicher Neuverschuldung kommt.“

Dr. Martina Baumgärtel, Vorsitzende Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen

„Die Gestaltung der Steuerpolitik muss nun wieder effektiv verfolgt werden. Vier Jahre Stillstand im Steuerrecht können und dürfen wir uns nicht leisten. Zudem braucht es dringend eine stärkere Ausrichtung auf Europa, sowohl was die Umsatz- und die Körperschaftsbesteuerung betrifft als auch den Bürokratieabbau.“

Zentral dafür ist die Begrenzung des Ausgabenwachstums unter dem Anstieg der Wirtschaftsleistung. Der Bund hat das Wachstum seiner Aus gaben bereits deutlich gebremst und muss nun das Ziel des Haushaltsausgleichs ab 2014 schaffen. Unverständlich und nicht hilfreich ist dagegen in Anbetracht der jetzt bereits bestehenden Lasten für die kommenden Generationen, warum die neue Bundesregierung den ab 2015 geplanten Einstieg in die Schuldentilgung nun in Frage stellt.

Steuerpolitischen Anschlag auf den deutschen Mittelstand erfolgreich verhindert

Erfolgreich hat die Bundesfachkommission die Grundlagen für die bundesweite Kampagne des Wirtschaftsrates gegen die als Kampfansage an Leistungsträger und Unternehmer zu verstehenden wirtschaftsund beschäf tigungsfeindlichen Steuererhöhungspläne von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE geschaffen. In der Südwestpresse verurteilte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, am 12. März 2013 unmissverständlich die Vorhaben der Opposition im Deutschen Bundestag zu umfangreichen Erhöhungen bei Steuern und Abgaben: „Die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Grüne kommen einem ,Anschlag auf den deutschen Mittelstand‘ gleich. Es ist geradezu paradox, dass die SPD in einer Phase von Rekord-Steuereinnahmen den Eindruck erweckt, nur über Steuererhöhungen auf Einkommen, Vermögen, Umsatz und Finanzanlagen die staatlichen Ausgaben garantieren zu können. Damit entfernt gerade sie sich von der ,Agenda 2010‘ und beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.“ Als ein Hauptakteur hat der Wirtschaftsrat bis zur Bundestagswahl sowohl seine Mitglieder als auch die Öffentlichkeit über die steuerpolitischen Schwerpunkte in den

In der Bundesfachkommission und in der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen referierten u. a.:

Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Hans-Peter Busson, Partner und Leiter Government & Public Sector DACH bei Ernst & Young; Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; PD Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW Mannheim; Dr. Franz-Josef Leven, Direktor des Deutschen Aktieninstituts (DAI); Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Manfred Materne, Direktor Steuer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV); Dr. Michael Meister MdB, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Thomas Schäfer MdL, Hessischer Finanzminister; Ludger Schlief, Gruppenleiter Bundeshaushalt, Steuerpolitik, Finanzmärkte im Bundeskanzleramt Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien informiert und die Konsequenzen verdeutlicht. Damit wurden entscheidende Impulse zur Verhinderung der geplanten massiven Steuererhöhungen gesetzt, ebenso wie durch klare und entschiedene Konzepte, Ratschläge und Mahnungen während der Koalitionsverhandlungen.

Steuerpolitik stärker als Wirtschaftspolitik denken

Obwohl sich die deutsche Wirtschaft stabil zeigt, sind weitere wirtschaftspolitische Strukturreformen dringend notwendig. Das betrifft gerade auch das deutsche Steuerrecht, das als Standortfaktor vielfach noch immer stark unterschätzt wird. Deutschland als Wirtschaftsstandort gewinnt bei Unternehmern und Arbeitskräften vor allem durch O einfachere steuerliche Regelungen, O weniger Ausnahmetatbestände bei der Mehrwert steuer, O Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht sowie O eine konsequente Fortsetzung des Abbaus von Büro kratie- und Erfüllungsaufwand. Die Bundesfachkommission wies in ihrer Arbeit auf den hohen Handlungsbedarf etwa bei der Reform der Grund-, Gewerbe-, Umsatz- wie auch der Erbschaftsteuer hin. Sie machte deutlich, dass weitere Verschärfungen bei der Vermögens- und Substanzbesteuerung keinesfalls akzeptabel sind. Bereits am 17. Januar 2013 forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, in Die Welt: „Die Leistungsträger unserer Gesellschaft dürfen nicht schon wieder enttäuscht werden. Für die Wirtschaft heißt das, die Belastungen durch

die Substanzbesteuerung müssen gemindert und die immer dichter werdende, zeitraubende und kostentreibende Bürokratie spürbar reduziert werden. Für die Arbeitnehmer muss endlich die Leistungsbremse ,kalte Progression‘ in der Einkommensteuer gelockert werden. Deren Abbau kann ohnehin nicht als Steuergeschenk verstanden werden. Vielmehr darf der Staat sich – zumal ohne jegliche Gesetzesbasis – nicht weiter zum Gewinner von Inflation machen.“

Mut zum Subventionsabbau

Noch immer ist das Ausmaß der Subventionen in Deutschland viel zu hoch. Der Subventionsabbau, den der Bund 2013 mit 7,1 Milliarden E beziffert, muss künftig noch intensiver fortgesetzt werden. Neben den Steuersubven tionen gilt das vorrangig für die überdurchschnittlich stark steigenden Fördergelder im Bereich erneuerbarer Energien von aktuell bereits rund 22 Milliarden o pro Jahr, die sich ansonsten für Wirtschaft wie Verbraucher in Zukunft immer öfter zu einem Existenzproblem auswachsen werden.

Stillstand in der Finanzpolitik verhindern

Die Blockadehaltung im Bundesrat und der Wahlkampf hat Deutschland nahezu ein Jahr lang gelähmt. Noch immer stehen wichtige Reformvorhaben wie etwa für eine europarechtskonforme Gruppenbesteuerung aus. Nach dem Haushaltsausgleich müssen neu entstehende Spielräume gerade auch für strategische Standortentscheidungen Verwendung finden. Im Jahr 2013 hat sich der Wirtschaftsrat neben der Verhinderung von umfassenden Steuererhöhungen u. a. erfolgreich eingesetzt: O für Vereinfachungen bei der Behandlung von Organschaften und der Gelangensbestätigung für inner gemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen, O gegen eine standortschädliche Einführung der Finanztransaktionsteuer nur in Deutschland und einigen Ländern der EU sowie O für steuerrechtliche Stärkungen der Anreize für private Altersvorsorge und verbesserte Anerkennung des Ehrenamtes.

Ausblick

Im Jahr 2014 wird sich die Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen vor allem mit der Bekämpfung aggressiver Steuergestaltung im internationalen Kontext sowie dem Reformbedarf in der Erbschaftsteuer beschäftigen. Die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird ihren Fokus noch stärker auf die Frage der demografischen Auswirkungen auf Kommunen und die lokale Wirtschaft richten sowie die anstehende Gestaltung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen thematisieren. Jahresbericht 2013 | Steuern, Haushalt und Finanzen

Internet und Digitale Wirtschaft Am 13. Februar 2014 hat der Deutsche Bundestag einen Ausschuss für die Digitale Agenda eingesetzt. Nach langen Verhandlungen, Verzögerungen und Appellen konnten sich die Befürworter eines solchen Gremiums durchsetzen – am 19. Februar 2014 hat der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Der Wirtschaftsrat hat sich mit Nachdruck für dessen Einrichtung eingesetzt, die Umsetzung ist ein großer Erfolg. „Die Einrichtung des Internetausschusses des Deutschen Bundestages ist das richtige Signal für mehr Wachstum in Deutschland“, erklärte folgerichtig der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gegenüber der Presse. Auch im Koalitionsvertrag der neugewählten Regierung nehmen netzpolitische Fragen – wie vom Wirtschaftsrat gefordert – einen großen Raum ein. Nun wird es darauf ankommen, diese Bekenntnisse in die Tat umzusetzen. Denn die digitale Wirtschaft boomt wie nie, setzt in Deutschland jährlich 228 Milliarden E um. Alleine die Internetwirtschaft hat einen Anteil von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Diese Entwicklung gilt es weiter voranzutreiben. Unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europe und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates, wird sich die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft aktiv in die bis zum Sommer 2014 geplante Erarbeitung der Digitalen Agenda für Deutschland einbringen. Mit dem Kompetenzzentrum Deutschland 2014 am 19. März setzte der Wirtschaftsrat eine seiner erfolgreichsten Veranstaltungsreihen mit 1.000 hochkarätigen Teilnehmern fort. Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Medien diskutierten gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière MdB, und der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, die Chancen der Digitalisierung für den Mittelstand. Themen wie der Wandel auf dem Arbeitsmarkt, intelligente Gesundheitsnetze, Industrie 4.0 und Internet der Energie wurden intensiv in vier Podiumsdiskussionen beleuchtet. Zur Verdeutlichung der Potentiale und als positiven Ausblick hat der Wirtschaftsrat die Broschüre „Fortschritt durch Digitalisierung – Chance für den Mittelstand“ veröffentlicht. Die Botschaft ist klar: Digitalisierung führt Unternehmen an die Spitze!

Netzpolitik koordinieren

Der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode geht auf alle wichtigen Fragen der Netzpolitik ein. Ob Netzneutralität, Datenschutz, Cybersecurity oder Gründerförderung für Internet-Startups, kein Thema wurde ausgelassen. Das zeigt, die drängenden Zeitfragen des Internets sind – auch dank der kräftigen Stimme des Wirtschaftsrates – bei den Internet und Digitale Wirtschaft | Jahresbericht 2013

politischen Topentscheidern angekommen. Ein Bundesministerium trägt sogar das Digitale im Namen, Alexander Dobrindt MdB ist Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Die Zuständigkeiten für Fragen der Netzpolitik sind aber weiterhin auf sechs Ministerien verteilt. Und der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag ist nur mitberatend tätig. Deshalb forderte der General sekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am 18. Februar 2014 gegenüber der Presse: „Für die Umsetzung einer einheitlichen Netzpolitik und der Digitalen Agenda muss auf kurze Sicht auch eine entsprechende Stelle auf exekutiver Ebene folgen – etwa eine Koordinierungsrunde im Kanzleramt“.

Dorothee Belz, Vorsitzende Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Mitglied des Präsidiums „Die mutige Umsetzung der Digitalen Agenda und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Sicherheit und Verlässlichkeit des Internets werden wesentlich über die Chancen Deutschlands im internatio nalen Wettbewerb entscheiden.“

Digitale Infrastruktur als Voraussetzung für Wachstum ausbauen

„Schnelle Internetzugänge sind die Voraussetzung für Innovation und Wachstum. Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel des Bundesministers für Verkehr und Digitale In frastruktur, bis 2018 flächendeckend einen Zugang von 50 Mbit/s zu erreichen“, erklärte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Prä sident des Wirtschaftsrates, gegenüber Zeit Online am 13. Januar 2014 zu einem der Ziele des Koalitionsvertrages. Geschäftsmodelle wie Cloud Computing, Big Data oder neue Technologien wie das Internet der Dinge und die Entwicklung im Bereich Industrie 4.0 setzen voraus, dass sowohl die Unternehmen an leistungsfähige Netze angebunden sind als auch die Verbraucher jederzeit ins Internet können, um die angebotenen Dienste auch nutzen zu können. Die von Bundesminister Alexander Do brindt MdB ins Leben gerufene Netzal lianz ist deshalb ein erster Schritt auf dem Weg zu einem flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland. „Der Erfolg dieser Initiative wird jedoch von der Ausgestaltung der Details und nicht zuletzt von der Bereitschaft zu Investitionen abhängen“, so die Einschätzung von Prof. Kurt J. Lauk gegenüber Zeit Online am 13. Januar 2014. Kon servative Schätzungen gehen von einem notwendigen Investitionsvolumen von ca. 20 Milliarden E aus. Damit die Unternehmen diese Mittel in die Hand nehmen, sind entsprechende Anreize notwendig.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Dr. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU; Dr. Andreas Schwab MdEP, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz; Andreas Könen, Vize-Präsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; Thibaut Kleiner, Kabinett Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission; Prof. Oliver Günther, Ph.D., Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V.; Präsident der Universität Potsdam; Thomas Jarzombek MdB, Sprecher für Digitale Agenda, CDU/CSUBundestagsfraktion; Axel Voss MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz, und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments; Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettchef der EU-Justizkommissarin Viviane Reding; Dr. Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Der Wirtschaftsrat fordert deshalb: O Ein Ausbau in der Fläche ist für Unternehmen wirtschaftlich nicht sinnvoll. An dieser Stelle muss der Staat unterstützend tätig werden. O Gerade in der Fläche bietet der Mobilfunk eine gute Alternative. Der Ausbau muss deshalb technologieoffen erfolgen. O Eine Universaldienstverpflichtung ist ein schwerwiegender Markteingriff und deshalb abzulehnen. O Bürokratische Hürden bei den Genehmigungsverfahren müssen bei Ländern und Kommunen beseitigt werden. O Digitale Wirtschaft mit entsprechenden Rahmenbedingungen beflügeln. „Cloud-Computing hält den Mittelstand wettbewerbsfähig. IT-Dienstleistungen aus der Cloud ermöglicht es kleinen und mittelstän dischen Unternehmen auf Augenhöhe in den Wettbewerb mit den „Großen“ zu treten“, so Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft in einem Namensartikel in Die Welt am 25. Juni 2013. Die Gründungstätigkeit im Informations- und Kommunikationstechnik-Sektor ist deutlich stärker ausgeprägt als in anderen Branchen. Diesen Trend gilt es zu unterstützen. Die Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft hat unter Einbeziehung aller betroffenen Stakeholder einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der genau dies leisten soll. Mit dem Symposion „Old Meets New Economy“ am 19. November 2013 hat der Wirtschaftsrat aktiv zum Austausch etablierter Unternehmen mit jungen Startups beigetragen. „Wir sind überzeugt davon, dass die Verbindung der klassischen Industrie mit jungen Startups der Schlüssel für eine kreative Weiterentwicklung und Umsetzung von Industrie 4.0 in Produktionsprozessen ist“, so Dorothee Belz.

Anlässlich der Vorstellung der Studie „Fortschritt durch Digitalisierung – Chancen für den Mittelstand“ auf dem Kompetenz zentrum Deutschland, berichtete der Tagesspiegel am 20. März 2014: „Technikaffine kleine und mittlere Unter nehmen haben in den Jahren 2010 bis 2012 doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie technische Nachzügler. Das hat die Boston Consulting Group in einer aktuellen Studie für den Wirtschaftsrat der CDU ermittelt. Demnach wachsen solche technikaffinen Betriebe um 15 Prozent schneller als andere. Daraus leitet die Boston Consulting Group ab, dass bis zu 670.000 neue Jobs in Deutschland geschaffen werden könnten, wenn neue ITTechnik breit zum Einsatz kommen würde.“ Die Digitale Wirtschaft braucht vor allem Rechtssicherheit. Viele drängende Fragen müssen baldmöglichst auf den Tisch, um Zweifel bei der Umsetzung innovativer Geschäftsideen zu beseitigen. Der Wirtschaftsrat drängt deshalb auf die Umsetzung folgender Themen: O Aufstellung klarer Haftungsregeln für Anbieter von öffentlichem WLAN O Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung noch im laufenden Kalenderjahr O Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Rahmenbedingungen im Internetzeitalter O Entwicklung einer neuen Medienordnung für das Internet „Nur wenn Themen wie Industrie 4.0, Big Data oder Cloud-Computing hierzulande eine breitere Akzeptanz finden, werden wir in Deutschland unsere Zukunftschancen im 21. Jahrhundert nicht verpassen“, postulierte Dorothee Belz, Vorsitzende Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, gegenüber dem Tagesspiegel am 20. März 2014.

Ausblick 2014

Die Politik unterschätzt, welche Potentiale bei der Digita lisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bisher brach liegen. Es ist Aufgabe des Wirtschaftsrates, aufzuklären und politische Entscheidungsträger bei der Entwicklung des Rechtsrahmens zu unterstützen. Die Verabschiedung einer Digitalen Agenda steht in den nächsten Monaten im Zentrum der Beratungen der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat wird sich an den strittigen Debatten um Netzneutralität, das erforderliche Maß an Datenschutz oder auch die richtige Strategie gegen Überwachung im Netz ebenso beteiligen, wie an den Konzepten für den Breitbandausbau. Die Antwort auf diese Fragen muss alle beteiligten Gruppen mit einbeziehen: Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Jahresbericht 2013 | Internet und Digitale Wirtschaft

Familienunternehmen und Mittelstand Familienunternehmen haben sich als Hidden Champions über Generationen hinweg immer wieder als Stütze unserer Volkswirtschaft erwiesen. Um diesem Erfolgsmodell deutschen Unternehmertums in der Politik ein stärkeres Gehör zu verschaffen, rief der Wirtschaftsrat im April 2013 eine gleichnamige Bundesfachkommission unter der Leitung von Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bahlsen GmbH & Co. KG, ins Leben. Ihre Feuertaufe bestand die Kommission im Kampf um die Abwehr der zur Bundestagswahl von SPD, Grünen und Linken aufgestellten Pläne zur Verschärfung der Einkommens- und Vermögensbesteuerung. Mit der Gesetzesinitiative zur Schaffung eines Unternehmensstrafrechts trat sogleich ein weiterer Angriff auf den Mittelstand in den Fokus der Kommission. Weitere Arbeitsschwerpunkte setzten sich die Familienunternehmer mit der Begleitung einer Wirtschaftsrat-Initiative zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft sowie der intensiven Begleitung der Koalitionsverhandlungen, u. a. mit Empfehlungen für eine erfolgreiche Mittelstandspolitik. Die der Kommission zugeordnete Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung legte unter der Federführung ihres neuen Vorsitzenden Boris Freiherr von Chlebowski, Mitglied der Geschäftsführung, Accenture GmbH, Vorschläge für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit für den Standortfaktor öffentliche Verwaltung vor.

Rot-grüne Steuerpläne – Bedrohung für den unternehmerischen Mittelstand

Als SPD, Grüne und auch die Linke die umfangreichsten Steuererhöhungen aller Zeiten in Aussicht stellten, um die vermeintliche soziale Ungerechtigkeit beseitigen, die sog. Reichen – mittelständische Unternehmer, Fachkräfte, Haus-/Wohnungseigentümer, ja sogar AltersvorsorgeSparer – an der Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen zu wollen, wirkte dies wie eine Ohrfeige für die deutschen Familienunternehmer. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, brachte die Empörung über die zum Teil existenzbedrohenden Pläne gegenüber dem Handelsblatt am 3. Juni 2013 auf den Punkt: „Gerade auch für mittelständische Unternehmen eine stärkere Belastung und eine ‚Beteiligung‘ an den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu fordern, macht fassungslos. Schließlich war es doch der Mittelstand, der sich als Fels in der Brandung erwiesen, (…) Fachkräfte in den Betrieben gehalten und damit ein starkes Ansteigen der Arbeitslosigkeit in unserem Land verhindert hat.“ Unter Hinzuziehung auch juristischen Sachverstandes entwickelte die Kommission im Schulterschluss mit der Familienunternehmen und Mittelstand | Jahresbericht 2013

Steuerkommission des Wirtschaftsrates eine bundesweite Informationskampagne. In mehr als 100 regionalen Veranstaltungen wurden die Folgen der Steuerpläne oft am Beispiel ortsansässiger Unternehmen aufgezeigt, so etwa die Auswirkungen der erwarteten Substanzbesteuerung auf Unternehmensstabilität, Investitionskraft und Arbeitsplätze. Eine Übertragung der Steuerpläne in die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD konnte durch frühzeitige massive Proteste des Wirtschaftsrates verhindert werden (s. S. 29, Berichtsteil Steuern, Haushalt, Finanzen).

Empfehlungen für die Mittelstandspolitik der neuen Legislatur

Werner M. Bahlsen, Vorsitzender Bundes fachkommission Familienunternehmen und Mittelstand, Mitglied des Präsidiums „Neun von zehn Unternehmen in Deutschland befinden sich in Familienhand. Damit tragen Familienunternehmen maßgeblich zur Bruttowertschöpfung unseres Landes bei. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sie sich als besonders robust erwiesen. Familienunternehmen sind Wachstumsund Jobmotoren und damit idealer Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft.“

In ihren politischen Hintergrund gesprächen im Zuge der Koalitionsverhandlungen setzte sich die Fachkommission für wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für das Kraftzentrum der deutschen Volkswirtschaft ein. Dabei machte sie deutlich, dass eine gute Mittelstandspolitik darauf abzielen muss, ausufernde Energiekosten, Wettbewerbsverzerrungen bzw. bürokratische Überlastungen zu beseitigen und verläss liche Rahmenbedingungen zur Unternehmensfinan zierung oder etwa Fachkräftesicherung zu schaffen.

Auszug aus dem Forderungskatalog: O Schaffung von Investitionsanreizen, u. a. durch steuerliche Entlastung der Gewinnthesaurierung bei Personalgesellschaften, Wiedereinführung der degressiven AfA. O Erhalt der flexiblen Komponenten im Arbeitsrecht, zum Beispiel durch Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung, Verzicht auf Änderungen bei der Zeitarbeit. O Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent, Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. O Erbschaftsteuerliche Flankierung der Unternehmensnachfolge, zum Beispiel durch Beibehaltung von Verschonungsregeln. O Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie durch stärkere Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte wie Patente, Marken, Geschmacksmuster.

Bürokratielasten senken, Verwaltungsstrukturen modernisieren

In Beratungen mit dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) vereinbarte die Kommission Unterstützung bei der

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Dr. Carsten Linnemann MdB, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsverei nigung der CDU/CSU (MIT); Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM); Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der AG Wirtschaft und Energie der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Otto Depenheuer, Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Universität zu Köln; Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen Identifikation konkreter Lasten, um gerade auch für mittelständische Unternehmen spürbare Abbauerfolge zu erreichen. Zugleich wurden strukturelle Empfehlungen zur Beschleunigung des Bürokratieabbaus vorgelegt: O Festlegung quantitativer Zielmarken, um den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen. O Fokussierung der Abbauziele auf den Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung. O Verpflichtende Folgenabschätzungen für EU-Richtlinien, Schaffung eines „European Regulatory Committee“ nach NKR-Vorbild. In gleicher Weise verstand es auch die AG Moderne Verwaltung, ihre Handschrift zu hinterlassen. Ein Arbeitsschwerpunkt lag in der Flankierung des im Sommer verabschiedeten E-Government-Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Digitalisierung der Verwaltung. In den Koalitionsvertrag konnte die AG zudem einbringen: O Entwicklung einer zentralen Onlineplattform www.115.de zur Abwicklung von Behördenkontakten. O Durchsetzung einer neuen Personalpolitik in der öffentlichen Verwaltung mit stärker an berufspraktischen Erfahrungen orientierten Zugangsvoraussetzungen.

Soziale Marktwirtschaft in Gefahr – Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

In Sorge um die Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft entwickelten die im Wirtschaftsrat organisierten Familienunternehmer Leitlinien, um der zunehmenden Entfremdung vor allem der jungen Generation von wirtschaftlichen Zusammenhängen zu begegnen. Dazu der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, am 7. Dezember 2013 in Die Welt: „Heute existiert in der Bevölkerung große Skepsis gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft. Unternehmer und Manager gelten als Raffkes, die Verteilungspolitiker als die Guten.“ Unter Leitung des Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Hans-Helmut Schetter, Vorsitzender des Aufsichtsra-

tes der Bilfinger Infrastructure S.A., legte eine Ad hoc- Kommission entsprechende Empfehlungen vor: O Engagement des Familienunternehmens verdeutlichen, mediales Vakuum verlassen. O Wirtschaftlichen Aufstieg durch Bildung und Talentförderung ermöglichen, statt auf eine Reparaturwerkstatt setzen. O Bürgergesellschaft durch Vermögensbildung beleben, Wohneigentum auch für kleine Einkommen, Entgeltumwandlung, Abbau der Kalten Progression forcieren. O Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie erhalten, marktfremde politische Mindestlöhne unterbinden, Tarifeinheit und Betriebsfrieden wahren. O Schleichende Enteignung durch Geldentwertung verhindern, Staatsfinanzierung der EZB als Ursache für Zinsmanipulation und Inflation beenden. O Rückkehr zu einer Bankenkultur, in der die Finanz- in einer vernünftigen Relation zur Realwirtschaft steht. O Marktwirtschaftliches Haftungsprinzip in privater wie öffentlicher Wirtschaft erhalten, Risikoübertragung an die Steuerzahler verhindern.

Das geplante Unternehmensstrafrecht – Angriff auf den Mittelstand

Es war der Paukenschlag des Herbstes als NordrheinWestfalen im November 2013 über den Bundesrat seinen Vorstoß zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts lancierte. Werden die Pläne Gesetz, würde Unternehmen unter Umständen die Liquidation und deren Belegschaft Sippenhaft drohen – durch Sanktionen wie Geldstrafen oder Firmenauflösung. Unverzüglich machte die Bundesfachkommission die Folgen gerade für Familienunternehmen deutlich: O Bürokratie- und Kostenbelastungen in erheblichem Umfang durch Zwang zum Aufbau einer formellen Compliance-Organisation. O Doppelbestrafung von Familienunternehmen, da Entscheidungsträger und Unternehmensinhaber – im Unterschied zur Publikums-AG – identisch sind. O Wiedereinführung des „Prangers“, da die Reputation des Unternehmens nicht mit einem abstrakten Namen, sondern mit der Inhaberfamilie verbunden ist.

Ausblick 2014

Ein Fokus wird auf der Bekämpfung des drohenden Unternehmensstrafrechts und der Behandlung von Governance-Anforderungen für Familienunternehmen liegen. Daneben wird sich die Kommission mit neuen Ansätzen zur Stärkung der Unternehmensfinanzierung und der anstehenden Entscheidung zur Erbschaftsteuer und deren Auswirkungen auf die Unternehmensnachfolge befassen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Frage nach Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie sein. Jahresbericht 2013 | Familienunternehmen und Mittelstand

arbeitsmarkt und alterssicherung Weltweit wird Deutschland um sein Jobwunder und den neuen höchststand von 42 Millionen Erwerbstätigen beneidet. Gleichzeitig vermelden die Sozialkassen Rekordüberschüsse. Doch statt die günstige ausgangslage entschlossen für die zukunftsfeste ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme zu nutzen, gefährden einige Pläne der Bundesregierung die Fortschritte der agenda 2010 und die Jobchancen der Bürger in Deutschland. Immerhin hat der Wirtschaftsrat mit dazu beigetragen, die schädlichen Vorhaben der Sozialdemokraten bei Rente und arbeitsmarkt im Koalitionsvertrag zu entschärfen. nun gilt es im konkreten Regierungshandeln, eine Verriegelung des arbeitsmarktes und eine überlast der jungen Generationen zu verhindern. Die Beratungen der Bundesfachkommission arbeitsmarkt und alterssicherung stehen unter dem Vorsitz von Rainer tögel, Sprecher des Vorstandes der D.a.S. Rechtsschutz-Versicherungs-aG. Stellvertretende Vorsitzende sind Manfred Bauer, Vorstand der MlP aG, sowie Prof. Dr. andreas hackethal, Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Podium „Sozialer Zusammenhalt“

„Unser Land braucht die Impulse des Wirtschaftsrates im Sinne Ludwig Erhards, gerade auch bei der Weiterentwicklung unseres Sozialstaates.“ So lautete der Leitsatz des heutigen Bundesgesundheitsministers und damaligen Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, auf dem Podium „Sozialer Zusammenhalt: Demografie, Arbeitsplätze und Staatsverschuldung“ des Wirtschaftstags am 25. Juni 2013. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, betonte: „Zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung ist eine tiefgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme unausweichlich.“

Irrweg „Rente mit 63“

In der Frankfurter allgemeine Zeitung vom 5. november 2013 kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die falschen Weichenstellungen von Union und SPD: „Die große Koalition von 2005 hat die Rentenkasse durch Leistungseinschränkungen und die Rente mit 67 auf ein solideres Fundament gestellt. Wenn nun Ursula von der Leyen und Andrea Nahles als erste Amtshandlung einer großen Koalition dieses Fundament gleich wieder einreißen, wäre das ein verheerendes Signal.“ Insbesondere mit der von der SPD forcierten „Rente mit 63“ geht Wolfgang Steiger gegenüber Die Welt vom 9. Januar 2014 hart ins Gericht: „Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Heute kommt auf drei Personen im erwerbsfähigen Alter (bis 65 Jahre) aRBEItSMaRKt UnD altERSSIChERUnG | JAHRESBERICHT 2013

ein Rentner. Wenn sich am Renteneintrittsalter nichts ändert, müssen im Jahr 2030 zwei Personen im erwerbsfähigen Alter einen Rentner finanzieren. Falls wir nicht wollen, dass entweder die Renten der Älteren drastisch sinken oder die Beitragssätze der Erwerbstätigen dramatisch ansteigen, bleibt nur eine Lösung: Lebensarbeitszeit verlängern statt verkürzen. Deshalb darf es keine Rolle rückwärts bei der Rente mit 67 geben. Ganz im Gegenteil: Langfristig kann auch die Rente mit 69 kein Tabu sein. Wegweisend ist der Vorschlag des Sachverständigenrates Wirtschaft, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung der Deutschen zu koppeln.

Rainer tögel, Vorsitzender Bundesfachkommission arbeitsmarkt und alterssicherung „Wer die Agenda 2010 zurückdreht und den Sozialsystemen weitere Lasten aufbürdet, versündigt sich an den Lebensperspektiven der jungen Generationen.“

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat die Koalitionäre eindringlich auf, ihrer Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden: Bisher ist die „Rente mit 63“ im Koalitionsvertrag nicht mehr als eine Absichtserklärung. Es wäre für alle das Beste, wenn es dabei bliebe.“ Die Bild am Sonntag vom 9. März 2014 berichtet in diesem Zusammenhang über den Brandbrief des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, an die Bundesministerin für arbeit und Soziales, andrea nahles MdB.

Wirtschaftsrat der

CDU e.V. – Luisen

str. 44 · 10117 Berlin

Frau Bundesmin isterin Andrea Nahles MdB Bundesministerium Wilhelmstraße 49 für Arbeit und Soziales 10117 Berlin

Wolfgang Steiger Generalsekretär

Wirtschaftsrat der CDU e. V. Luisenstr. 44, D-101 17 Berlin Telefon (030) 2408 7-100 Telefax (030) 2408 7-105

Sehr geehrte Frau Berlin, 4. März 201 Bundesministerin 4 , mit großer Sorge begleitet der Wir tschaftsrat die Verh regierung. Ich steh andlungen um das e fassungslos vor formulieren. Ger Rentenpaket der ade die „Rente mit Ihren Rentenplänen und kann Bundesnicht anders, als 63“ wäre • eine gefährlic drastisch zu he Geisterfahrt in Zeiten der Bevölke • eine Katastro rungsalterung, phe für den Stan dort Deutschland • ein Mühlstein , bei der Bewältigung der europäischen • eine schreien Staatsschuldende Ungerechtigkeit und Strukturkris gegenüber Jungen, e, ärmeren Seniore Ihnen als verantw n und Frauen. ortl komplettes Unverst icher Bundesministerin möchte ich unsere graviere ändnis über dies mit 63“ ist… es durch und dur nden Bedenken und mein ch widersinnige Projekt vortragen. • ungerecht geg Die „Rente enüber ärmeren Senioren! Durch die „Rente mit 63“ praktizie ren Sie eine Um der privilegierten verteilung von unt beso en nach oben: Die ler übrigen Rentner nders langjährig Versicherten ist ohnehin fast Rente doppelt so hoch ärmeren Durchsc (1.365 € vs. 703 € monatlich in wie die al201 hnittsrentner gek ürzt, um den woh 2). Trotzdem würde auch die Ren zwei zusätzliche Rentenjahre zu sche te der lhabenderen Ren setzlichen Rentenv tnern obendrauf nken. Dabei erha lten langjährige noch ersicherung bere Beit its durchschnittlich en Einsatz bekomm heute die angemessene Gegenle ragszahler in der GeRentenstatistik bew istung: Für ihren en sie auch eine überdurchschnittli übereist. Alles Weitere habendere Viertel ch hohe Rente, wie auf Kosten der ärm wäre ein ungerechtfertigtes Ren die tenprivileg für das eren drei Viertel. wohl-

Im Handelsblatt vom 17. Januar 2014 mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt zugleich die Axt an den Standort Deutschland: Der ohnehin auf uns zurollende Fachkräftemangel würde massiv verstärkt.“

Agenda für mehr Fachkräfte in Deutschland

Neben der Verlängerung der Lebensarbeitszeit fordert der Wirtschaftsrat im Rahmen einer konkreten Agenda für mehr Fachkräfte in Deutschland, die im Rahmen unserer Empfehlungen für das Regierungsprogramm den Koali tionären nahegebracht wurde: O Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern! O Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern! O Mehr Bildung für bessere Berufschancen und Lebensperspektiven der jungen Generation vermitteln! O Naturwissenschaftlich-technische Ausbildung aus bauen, Begeisterung für die Ingenieurskunst wecken!

Jobchancen erhalten!

Gleichzeitig gilt es, den Arbeitsmarkt auch für Berufseinsteiger und Personen mit Beschäftigungshindernissen offenzuhalten. Deshalb verbietet es sich auf Gegenkurs zur vorsichtigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes der vergangenen zehn Jahre zu gehen. Im ZDF heute journal am 19. November 2013 forderte der Präsident des Wirt schaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Keinesfalls darf die Union zum Steigbügelhalter der SPD werden, die erfolgreiche Agenda 2010 zurückzudrehen.“ In der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. November 2013 berichtet Wolfgang Steiger über eine Initiative des Wirtschaftsrates gegen eine Verriegelung des Arbeitsmarktes: „Wir wenden uns in einem Aufruf an die Koalitionsunterhändler von Union und SPD gegen einen einheitlichen Mindestlohn. Ein Zurück zu einem einbetonierten Arbeitsmarkt bedeutet gleichzeitig auch ein Zurück zur Massenarbeitslosigkeit. Vor allem richtet sich ein Mindestlohn von einheitlich 8,50 E gegen Beschäftigte in den neuen Bundesländern – er ist das Rezept für den Jobkahlschlag Ost! Die Verhandlungsspitzen von Union und SPD sind daher dringend aufgefordert, bei einer Einführung von Lohnuntergrenzen Spielraum für regionale und branchenbezogene Unterschiede zu lassen.“ Gegenüber dem Weser-Kurier vom 20. November 2013 erläutert Prof. Dr. Kurt J. Lauk: „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Qualifizierungen und Produktivitäten gibt. Die werden bei einem einheitlichen gesetzlichen

Mindestlohn nicht mehr berücksichtigt. Folge wäre eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Umso unverständlicher wäre es, die Tarifautonomie, mit der wir immer gut gefahren sind, außer Kraft zu setzen.“ Auch dem Engagement des Wirtschaftsrates ist es zu verdanken, dass der Koalitionsvertrag nun zumindest die Zuständigkeit einer Tarifkommission vorsieht, statt einen politischen Überbietungswettlauf um den höchsten Mindestlohn zu initiieren.

Arbeitslose stärker fordern

Einerseits setzt sich der Wirtschaftsrat für Jobchancen durch einen flexiblen, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt ein, andererseits nimmt er auch die Arbeitslosen in die Pflicht. In einem Namensartikel im Handelsblatt vom 16. August 2013 erklärt Wolfgang Steiger: „Das deutsche Jobwunder muss genutzt werden, um verfestigte Strukturen der Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen. Hierzu muss sich die Politik auf den Kern aller Hartz-Gesetze besinnen: Jeder, der kann, hat die Pflicht zu arbeiten. Der ehrliche und hart arbeitende Steuerzahler ist zwischen 2005 und 2012 mit ca. 356 Milliarden E für Hartz-IV-Leistungen aufgekommen. Dafür kann er mit Fug und Recht größere Anstrengungen von allen Beteiligten verlangen. Jeder Bürger hat die Pflicht, so weit wie möglich für sich selbst zu sorgen. Dazu zählt die Bereitschaft, Beschäftigungschancen in anderen Sektoren, Berufen und auch anderen Regionen zu suchen.“

Ausblick 2014

Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen 2014 die bundespolitischen Brennpunktthemen „Mindestlohn“ und „Rente mit 63“. Zugleich bleibt die Stärkung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge im Fokus. In der Bundesfachkommission und auf dem Wirtschaftstag referierten u. a.:

Ralph Brinkhaus MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Klaus-Peter Flosbach MdB, Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands; Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Dr. Uwe Schroeder-Wildberg, Vorstandsvor sitzender der MLP AG; Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Dr. Daniel von Borries, Finanzvorstand der ERGO Versicherungsgruppe AG

Jahresbericht 2013 | Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Wachstum und Innovation Ein wachsender anteil der Wertschöpfung, des Exports und der Beschäftigung wird in Zukunft auf Industrien und Dienstleistungsbereiche entfallen, die durch sehr hohe Wissensintensität gekennzeichnet sind. Es ist daher entscheidend, dass sich die Forschungs- und Innovationspolitik auf die Gewinnung hochqualifizierter Beschäftigter konzentriert und das geistige Eigentum künftig unbürokratischer und kostengünstiger absichert. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers aG WPG, erarbeitete die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation eine umfassende Forschungs- und Innovationsagenda für die 18. legislatur des Deutschen Bundestages. Ein weiteres Forderungspapier der Bundesfachkommission formuliert die notwendigen Weichenstellungen, um mit „Industrie 4.0“ die Zukunft der deutschen Industrie zu gestalten.

Industrie 4.0 – Die Zukunft der deutschen Industrie gestalten

Das Internet lässt die reale und die virtuelle Welt unaufhaltsam zum Internet der Dinge zusammenwachsen. Die zukünftige Industrieproduktion wird es ermöglichen, eine starke Individualisierung der Produkte unter den Bedingungen der Großserienproduktion anzubieten. Dieses Modell „Industrie 4.0“ ist ein wichtiger Innovationstreiber für den gesamten Standort Deutschland. Deutschland verfügt über starke Fertigungsindustrien und eine hochinnovative Software-Industrie. Wir haben die einmalige Chance, beim Thema „Industrie 4.0“ zum Weltmarktführer zu werden. Wir müssen jetzt die Weichen stellen und einen Vorsprung herausarbeiten, der weltweite Standards setzt. Dem Internet kommt entscheidende Bedeutung zu. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation fordert: O Zügige Definition einer Referenzarchitektur branchenübergreifender gemeinsamer Standards und Normen, unter Rückgriff auf bereits vorhandene Technologien und Schnittstellen. O Flächendeckender Ausbau der Breitbandinfrastruktur: Der Ausbau von Breitbandversorgung und schnellem Internet muss besonders in ländlichen Gebieten flächendeckend forciert werden. O Stärkung der MINT-Fächer und Verbesserung der Ausbildung von Informatikern und (Software-)Ingenieuren an deutschen Hochschulen. O Bereits bestehende Hard- und Software-Infrastrukturen den neuen Herausforderungen anpassen und eine umfassende Sicherheitsarchitektur zum Schutz des Knowhows von Industrie 4.0 erarbeiten. WaChStUM UnD InnOVatIOn | JAHRESBERICHT 2013

O Berücksichtigung IKT-bezogener Sicherheitsaspekte durch die Unternehmen bei der Konstruktion neuer Anlagen und Fabriken (Security by Design).

Deutschland als Standort für Forschung und Innovationen stärken

Deutschland muss in den kommenden Jahren noch stärker zu einer Wissensund Gründergesellschaft werden, um seinen Spitzenplatz als Innovationsstandort erfolgreich verteidigen zu können. Es bedarf einer stärkeren Zusammenarbeit von Industrie, Politik und Zivilgesellschaft.

Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation

„Das Thema „Industrie 4.0“ birgt ein gewaltiges Potenzial für den gesamten Industriestandort Deutschland. Dabei gilt es, Deutschlands Zukunft als Produktionsstandort zu sichern und die Chancen der vierten industriellen Revolution aktiv zu nutzen.“

„Innovationen bleiben ein Schlüssel für den weltweiten Erfolg deutscher Unternehmen. Deutsche Firmen haben ein starkes Selbstbewusstsein und machen vieles richtig. Trotzdem ist Vorsicht geboten: Viele Wettbewerber im Ausland investieren deutlich mehr in Innovation als der Durchschnitt in Deutschland, so dass der deutsche Vorsprung schnell verloren gehen könnte“, so der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. norbert Winkeljohann in der Studie „Innovation – Deutsche Wege zum Erfolg“, der weltweit größten und umfassendsten Studie zu Innovation und Innovationsmanagement.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation fordert: O Es wird nur gelingen, Spitzenforscher in öffentlichen Forschungseinrichtungen in Deutschland zu halten, wenn wir wettbewerbsfähige Bedingungen, insbesondere bei Gehältern, bieten können. Ein wichtiger Baustein ist mit der Verabschiedung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes bereits verwirklicht. Diese Flexibilisierung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen muss auf die Hochschulen ausgeweitet werden. O Neben der Forschung ist die Lehre an den Hochschulen langfristig zu stärken und die Grundfinanzierung dringend anzuheben. Die Bedingungen für Spitzenforschung in Deutschland sollten durch eine Grundgesetzänderung zur Schaffung organisatorischer Voraussetzungen weiter verbessert werden, um Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und Universitäten zu ermöglichen.

Weitere Verbesserungen für den innovativen Mittelstand durchsetzen!

Deutschland verfügt über einen weltweit einzigartigen innovativen Mittelstand. 996 von 1.000 Firmen sind Klein-

und Mittelunternehmen, von denen viele als Hidden Champions die Weltmärkte erobern. Um unseren Mittelstand und unseren Innovationsstandort zu stärken, müssen wir weitere Rahmenbedingungen verbessern. „Deutschland hat exzellente Wachstums perspektiven. Die größten Wachstumschancen ergeben sich dabei, wenn die Unternehmen auf Innovationen setzen, sie also ihr Produkt- und Dienst leistungsportfolio erweitern“, so Prof. Winkeljohann gegenüber dem Fernsehsender n-tv. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation fordert: O Bestehende erfolgreiche Förderprogramme für den innovativen Mittelstand wie das ZIM müssen weiter optimiert und auf hohem Niveau fortgeführt werden. O Der Staat sollte künftig stärker als Innovationstreiber auftreten und durch angepasste Beschaffungsstrate gien mehr Innovationen im Mittelstand anstoßen.

Voraussetzungen für Unternehmensgründungen erleichtern

Unternehmensgründungen leisten wichtige Beiträge zur Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum. Für die deutsche Innovationsdynamik ist die Zahl der E xistenzgründungen im Hightech-Bereich relevant. Deutschland belegt hier im Vergleich nur Platz 111 unter 189 Ländern. Die Hauptursachen für das vergleichsweise schwache Gründungsgeschehen in Deutschland liegen an büro kratischen Hemmnissen, geringer Risikobereitschaft, fehlender Gründermentalität, wachsendem Fachkräftemangel und vor allem an Finanzierungsproblemen. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation fordert: O Der überwiegend staatlich finanzierte Hightech-Gründerfonds ist derzeit das wichtigste Instrument der Seedfinanzierung in Deutschland und muss auf ho-

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesminis terium für Bildung und Forschung; Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Michael Kretschmer MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Hubertus Heil MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags fraktion; Prof. Dr. Henning Kagermann, Präsident, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e.V.; Ralf Koenzen, Gründer und Geschäftsführer, LANCOM Systems

hem Niveau fortgeführt werden. Dazu ist auch eine größere Beteiligung der Wirtschaft notwendig. O Die sogenannte „management fee“, also die Verwaltungsgebühr, die von Kapitalanlagegesellschaften für die Verwaltung eines Fonds erhoben wird, muss analog zu anderen europäischen Ländern von der Umsatzsteuer befreit werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. O Die Verlustvorträge beim Anteilseignerwechsel von innovativen Start-ups sollten erhalten werden. O Längst überfällig ist die Definition eines verbindlichen Rechtsrahmens, der Wagniskapitalgesellschaften als vermögensverwaltend und nicht als gewerbetreibend definiert. Bestehende Rechtsunsicherheiten bei institutionellen Anlegern würden dadurch beseitigt werden. O Die Gründungsaktivitäten an den Hochschulen müssen über erfolgreiche Initiativen wie EXIST und Gründerlehrstühle hinaus verstärkt und universitätsweite Gründungsstrategien entwickelt werden. O Zudem sollten auch junge Unternehmen stärker am Wissens- und Technologietransfer der universitären und außeruniversitären Einrichtungen beteiligt werden. O Es gilt künftig, gezielt Synergieeffekte zu fördern, beispielsweise durch die konzentrierte Ansiedlung von Gründerparks oder Start-Up-Zentren.

Ausblick 2014

Der Wirtschaftsrat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland seine einmaligen Chancen beim Thema „Industrie 4.0“ optimal nutzen kann. Mehr als drei Viertel der OECD-Staaten und über die Hälfte der EU-Mitglieder bieten heute eine steuerliche Forschungsförderung. Um Nachteile des Mittelstandes zu kompensieren und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wird der Wirtschaftsrat auch zukünftig für die Einführung einer solchen steuerlichen Forschungsförderung unter Beibehaltung der Projektförderung kämpfen. Ein weiteres Kernthema der Kommissionsarbeit wird die intensivere Beteiligung der deutschen Wissenschaft und Forschung im Rahmen des europäischen Forschungs rahmenprogramms „Horizon 2020“ sein. Darüber hinaus wird die Stärkung der Clusterpolitik 2014 ebenfalls in den Fokus der Kommissionsarbeit rücken. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation wird sich auch in Zukunft für die Verteidigung gewerblicher Schutzrechte als Schlüssel zu den internationalen Zukunftsmärkten stark machen.

Jahresbericht 2013 | Wachstum und Innovation

Gesundheitswirtschaft Damit alle Bürger überall in Deutschland auch in Zeiten der Bevölkerungsalterung von einer hochwertigen medizinischen Versorgung profitieren können, sind grund legende Reformen auf der Finanzierungs- und Leistungsseite des Gesundheitswesens notwendig: die weitere Entkoppelung der Gesundheitsausgaben von den Lohnkosten statt der geplanten Rücknahme des lohnunabhängigen Zusatzbeitrages als Einstieg in die Gesundheits prämie, die effiziente medizinische Versorgung im länd lichen Raum, der Ausbau der sektorübergreifenden Versorgung, die Verstärkung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern und die Förderung von mehr Eigenverantwortung.

Die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft sowie die Arbeitsgruppe Innovationsdialog Gesundheitswirtschaft haben ihre Agenda „10 Punkte für eine innovative Gesundheitswirtschaft“ entwickelt, um einen effizienteren Einsatz von IT, Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen voranzutreiben. Diese Positionierung bildete die Grundlage der gesundheitspolitischen Empfehlungen des Wirtschaftsrates für das Regierungsprogramm 2013-2017.

Wichtiger gesundheitspolitischer Impulsgeber war auch 2013 die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates unter Vorsitz von Wolfgang Pföhler, Präsident des Deutschen Krankenhausinstitutes e.V. Stellvertretende Vorsitzende sind Frank Gotthardt, Vorstandsvorsitzender der CompuGroup Medical AG, und Silke Lautenschläger, Vorstandsmitglied der ERGO Ver sicherungsgruppe AG sowie DKV Deutsche Krankenver sicherung AG. Mit der ersten Kommissionssitzung in der neuen Legislaturperiode ging der Vorsitz der Bundesfachkommission an Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenversicherungs-AG, über.

Finanzierung sicherstellen

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ist die Verbesserung der Innovationsstärke in allen Leistungsbereichen, insbesondere durch E-Health und die verstärkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Gleichzeitig gilt es, den Nutzen der Gesundheitswirtschaft für die Bevölkerung und ihre Wertschöpfung klarer herauszustellen. Gerade E-Health ist einer der bedeutendsten Innovationsund Wachstumsmotoren für den Standort Deutschland mit enormem Beschäftigungspotential. Doch Neuentwicklungen in der Gesundheitswirtschaft werden durch eine Vielzahl oftmals unübersichtlicher und widersprüchlicher Vorschriften massiv gebremst.

„Intelligente Gesundheitsnetze“ nutzen

Deshalb hat der Wirtschaftsrat anlässlich seines Kompetenzzentrums am 19. März 2014 auf dem Podium „Intel ligente Gesundheitsnetze – Heilung für das deutsche Gesundheitssystem“ beraten, wie diese Innovationsblockaden eingerissen werden können. Gleichzeitig stand im Fokus, mittels intelligenter Vernetzung eine hochwertige medizinische Versorgung und Teilhabe am therapeu tischen Fortschritt für alle Mitbürger sicherzustellen. Besonders zur verbesserten Versorgung in ländlichen Gebieten können IKT sowie E-Health Entscheidendes beitragen. Gesundheitswirtschaft | Jahresbericht 2013

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Stärkung des finanziellen Fundaments unseres Gesundheitssystems. Nicht akzeptabel ist die Umleitung von Beitragsmitteln in den allgemeinen Haushalt. Gleichzeitig gilt es, eine Bürgerzwangsversicherung zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit des dualen Krankenversicherungssystems auszubauen: Je intensiver und fairer der Wettbewerb innerhalb und zwischen den beiden Säulen Gesetzliche und Private Krankenversicherung stattfindet, desto stärker rücken Kosteneffizienz und Qualität der medizinischen Versorgung in den Fokus der Versicherer. Für Zusatzleistungen muss die Betriebliche Krankenversicherung gestärkt werden, um die Finanzierung im Gesundheitssystem sicherzustellen. Keinesfalls dürfen dagegen die kapitalgedeckte und somit zukunftsfeste Private Krankenversicherung ausgehöhlt und stattdessen das um lagefinanzierte System weiter aufgebläht werden.

Wolfgang Pföhler, Vorsitzender Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Mitglied des Bundesvorstandes (bis 12. 03. 2014)

„Die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung für alle Bürger – bei zunehmen der Lebenserwartung und Ärztemangel in einigen Regionen – ist die große Herausforderung, der sich unser Gesundheits system stellen muss.“

Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft, Mitglied des Bundesvorstandes (ab 12. 03. 2014)

„In Zeiten des demografischen Wandels sind ein leistungsfähiges Gesundheitswesen und eine starke Gesundheitswirtschaft mehr denn je entscheidend, um die Versorgung der Menschen in Deutschland auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, weist in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 29. März 2013 auf die dramatische Situation der umlagefinanzierten Sozialsysteme hin: „Spätestens seit die Demografie uns immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen beschert, muss doch endlich auf eine Einsicht reagiert werden: Deutschland hat sich als Sozialstaat übernommen – auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik. Sie stellt das Wurzelwerk des Wohlstands dar.“

Effizienzen heben

Auch vor dem Hintergrund des bestehenden Spardrucks hält die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft folgende Effizienzmaßnahmen für vordringlich: O Mehr Vertragswettbewerb im ambulanten und stationären Bereich: Selektivverträge machen die medizinische Versorgung der Bevölkerung besser und kostengünstiger. O Ausbau von sektorübergreifenden Behandlungsabläufen: So können Mehrfachuntersuchungen verhindert, das Gesundheitssystem von Kosten befreit und die Patientensicherheit erhöht werden. O Qualitätsoffensive im stationären Bereich anschieben, Mischfinanzierung der Krankenhäuser auf den Prüfstand stellen: Der Investitionsstau ist nur durch die Umstellung auf ein monistisches System mit einheitlicher Finanzierungsverantwortung für unsere Krankenhäuser aufzulösen.

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen bekämpfen

Zur Sicherung der Qualität ist auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung, insbesondere: O Vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikationen im medizinischen und pflegerischen Bereich. O Ergänzung der Krankenpflegeausbildung um innova tive Modelle, wie z. B. das Berufsausbildungsvorbe reitungsjahr zu nutzen, um damit den Mangelberuf „Krankenpflege“ auch Hauptschulabgängern zu öffnen. O Gemeinsame Ausbildung von Kranken- und Alten pflegern mit einheitlicher Ausbildungsfinanzierung. O Sicherstellung einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung für Heilberufe, um etwa die flächen deckende Versorgung mit Hebammen zu gewährleisten.

Pflegeversicherung auf ein zukunftsfestes Fundament stellen

Auf eine Verbesserung der Versorgung zielt auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ab, der stärker auf die Bedürfnisse von dementen Mitbürgern ausgerichtet ist. Diese Neudefinition muss zügig umgesetzt und an Leistungszusagen in der Gesetzlichen Pflegeversicherung gekoppelt werden. Zur Abmilderung von Beitragssteigerungen ist die Einführung eines Pflegevorsorgefonds unausweichlich. Die Bundesfachkommission setzt sich insgesamt dafür ein, die Pflegeversicherung durch den Ausbau der Kapitaldeckung auf ein demografiefestes Fundament zu stellen.

Staatsmedizin zurückführen, Patientenrechte stärken

Der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft ist es gelungen, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen we-

In der Bundesfachkommission, auf dem Wirtschaftstag sowie dem Kompetenzzentrum referierten u. a.:

Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender, Charité Universitätsmedizin Berlin; Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands und neuer Bundesgesundheitsminister; Josef Hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesausschuss; Jens Spahn MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Anette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit; Prof. Dr. Eberhard Wille, Stellv. Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sentliche gesundheitspolitische Forderungen durchzusetzen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und eines innovationsfreundlichen Gesundheitswesens wurden im Koalitionsvertrag verankert: O Abschaffung des Bestandsmarktaufrufes von Arzneimitteln. O Stärkere Fokussierung auf das Wohl der Patienten durch das Patientenrechtegesetz. O Einführung eines Innovationsfonds, mit dem innovative, sektorübergreifende Versorgungsformen und die Versorgungsforschung gefördert werden. Der Vorsitzende der Bundesfachkommission, Wolfgang Pföhler, erklärte gegenüber der dpa am 21. November 2013: „Es ist erfreulich, dass die Politik die Notwendigkeit der Verbesserung der Innovationsstärke in unserem Gesundheitssystem erkannt hat. Mittel aus dem vom Wirtschaftsrat empfohlenen Innovationsfonds ermöglichen die dringend notwendige Erforschung neuartiger sektorübergreifender Versorgungsformen, die unsere Gesellschaft aus demografischer Sicht unbedingt benötigt.“ Darüber hinaus wurde die Forderung von SPD und Grünen nach einer Bürgerzwangsversicherung und einer staat lichen Einheitskasse abgewehrt.

Ausblick 2014

Unter dem Leitthema „Herausforderung demografischer Wandel“ stehen die Weiterentwicklung des dualen Systems aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung, die Zukunftsfähigkeit der Gesetzlichen Pflegever sicherung sowie das Präventionsgesetz im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen. Bei der anstehenden Krankenhausreform wird der Wirtschaftsrat die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe konstruktiv begleiten. Es gilt, die unwirtschaftliche Mischfinanzierung von Kassen und Bundesländern endlich auf ein monistisches System mit einheitlicher Finanzierungsverantwortung umzustellen. Jahresbericht 2013 | Gesundheitswirtschaft

Energiepolitik In Europa ist Erdgas für die Industrie drei- bis viermal so teuer wie in den USA oder Indien. Beim Industriestrompreis liegt Deutschland 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt und 45 Prozent über Frankreich. „Kein Industrie standort kann dies auf Dauer aushalten. Was uns fehlt, ist ein Mentalitätswechsel ‚pro Industrie’, der eine Kostensenkungsdiskussion anstößt“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der 12. Klausurtagung Energie und Umweltpolitik. Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik, erklärte hierzu: „Erfolgreich ist die Energiewende nur dann, wenn Deutschland als Industrieland im Herzen Europas auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Die vorgelegten Eckpunkte der Bundesregierung gehen zaghaft in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um den Strompreis zu senken oder gar die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken. Die Themen Effizienzsteigerung und Wärmemarkt kommen auf der politischen Agenda nur verhalten vor“. Lauk forderte daher abschließend: „Damit Deutschland Industrieland bleibt, brauchen wir eine richtige Wende in der Energiepolitik und eine Generalrevision des deutschen Energierechtes.“ Unter dem Leitmotto „Wettbewerb, In50 novationen und Technologieoffenheit – Schlüssel für eine erfolgreiche Energie10-PUNKTE-PLAN ENERGIEWENDE wende“ versammelten sich bei der traditionellen Klausurtagung erneut die Spitzen der Politik, wie Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, und der französische Energieminister Philippe Martin sowie die breite europäische Energiewirtschaft und Industrie. Der Wirtschaftsrat setzte ein deutliches Zeichen dafür, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu stärken. 1963–2013

JAHRE

für eine

erfolgreiche

Damit Deutschland Industrieland bleibt

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

„Bislang ist die Energiewende in fast allen Bereichen ein Fehlschlag“, kritisierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk in Die Welt vom 14. Februar 2014: Spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent müsse jegliche Förderung für Erneuerbare vollständig auslaufen.

Wirtschaftsrat legt 10-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende vor

Die Energiewirtschaft erlebt eine schwere Krise. Erneuer bare Energien haben ihren Anspruch, nachhaltiger Job motor zu sein, bisher nicht erfüllen können. Fehlende Planungssicherheit treibt Neuinvestitionen verstärkt ins Energiepolitik | Jahresbericht 2013

Ausland. Um die Energiewende zu retten und das Innovationspotential durch Wettbewerb zu erschließen, legte der Wirtschaftsrat einen ehrgei zigen Maßnahmenkatalog vor: „Der 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates legt seine Finger in die richtigen Wunden“, betonte Bundesminister Gabriel bei der Übergabe durch Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk zur Klausurtagung. „Oberste Priorität ist es, die Ursache der Energiekostenexplosion an der Wurzel zu packen“, betonte Prof. Dr. Kurt J. Lauk im Handelsblatt vom 20. Juni 2013: Das Erneuerbare-Ener gien-Gesetz (EEG) müsse dringend in den ersten 100 Tagen einer neuen Bundesregierung überarbeitet werden.

Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender Bundesfachkommission Energiepolitik, Mitglied des Präsidiums „Um endlich aus der Subventionsfalle herauszukommen und erneuerbare Energien in den Markt und das System zu integrieren, bedarf es weiterhin einer Strukturreform, die auf Ausschreibungen, einer fixen Marktprämie und einem europäischen Fundament basiert.“

EEG-Reform: Innovationen statt Dauersubventionen und Staatswirtschaft

Die Gesamtkosten des EEG belaufen sich bisher bereits auf 260 Milliarden E. In der traditionellen Umfrage des Wirtschaftsrates sahen 2013 rund 86 Prozent der Mitglieder im Anstieg der Energiepreise eine ernste Bedrohung für den Industriestandort Deutschland. 74 Prozent waren unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. An einer marktwirtschaftlichen Reform des EEG führt kein Weg vorbei“, betonte Prof. Dr. Kurt J. Lauk in Die Welt vom 25. Oktober 2013 nach einer Pressekonferenz mit Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Der Wirtschaftsrat hat sich bei den Koalitionsverhand lungen massiv dafür eingesetzt, dass die Reform des EEG unmittelbar nach der Bundestagwahl angegangen wird. Aus Sicht des Wirtschaftsrates führt der Weg zur Marktund Systemintegration erneuerbarer Energien über die verpflichtende Direktvermarktung von EEG-Strom. „Mehr Markt, weniger Staat“, betitelte das Handelsblatt vom 25. September 2013 den Gastbeitrag von Generalsekretär Wolfgang Steiger, in dem er ein 100-Tage-Programm für die neue Bundes regierung zur Energiewende vorstellt: EEG-Reform, Aufholstrategie für den Netzausbau, Bekenntnis zum Industrieland Deutschland und Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes.

In der Bundesfachkommission Energiepolitik und auf der Klausurtagung referierten u. a.:

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands; Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie; Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminis ter für Wirtschaft und Energie; Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben; Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Philippe Martin, Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Französische Republik; Thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Stefan Kapferer, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; Jochen Homann, Präsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Versorgungssicherheit in den Fokus

Mit der Einführung des Bundesbedarfsplans wurde eine Kernforderung des Wirtschaftsrates zur Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau umgesetzt. Der Wirtschaftsrat kämpft weiter für eine Aufholstrategie beim Ausbau der Stromnetze: Von den bereits 2009 geplanten 1.855 km Höchstspannungsnetz (EnLAG) wurden bisher nur 320 km gebaut. Neben den zentralen Stromautobahnen müssen die Verteilnetze und die Anbindung an die Nachbarländer im Fokus bleiben. „Um die Kosten der Energiewende zu dämpfen, ist es essenziell, Staats interventionismus in der Energiewirtschaft zurückzudrängen und marktwirtschaftliche Elemente zu stärken“, forderte Wolfgang Steiger in Die Welt vom 12. Februar 2013. Für eine sichere Versorgung bleiben fossile Energieträger unerlässlich. Damit Deutschland mit parallelen Energie infrastrukturen nicht das teuerste Energiesystem aufbaut, ist die Verzahnung entscheidend. Der Wirtschaftsrat tritt dafür ein, die Diskussion um Kapazitätsmechanismen sachlich voranzutreiben und die Rahmenbedingungen technologieoffen und diskriminierungsfrei sowie auf EUEbene anzulegen. Forschung und Entwicklung bei Speichertechnologien müssen massiv ausgeweitet werden.

Märkte für Energieeffizienz statt Verpflichtungssysteme!

Nur durch sektorübergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen einbeziehen, kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden. Insbesondere

in den Bereichen Gebäudesanierung und Heizungsmodernisierung sowie durch Contracting kann ein zentraler Beitrag zu einer effizienteren Energieversorgung geleistet werden. Beim traditionellen Kamingespräch mit Bundesminister Peter Altmaier MdB standen der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Herausforderungen der EU-Klimaziele, und insbesondere die Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie im Mittelpunkt der Beratungen. Der Wirtschaftsrat forderte Verlässlichkeit im Förderregime und die Beseitigung von Diskriminierungen ein. „Mehr denn je muss die Energiewende zu den geringstmöglichen Kosten umgesetzt werden“, forderte Wolfgang Steiger in der Deutschen Handwerkszeitung vom 18. März 2013. Reduktionen der Belastungen für energieintensive Unternehmen, die im internationalen und auch im innereuropäischen Wettbewerb stehen, seien überlebensnotwendig.

Deutschland muss Industrieland bleiben!

Zusätzliche Belastungen für stromintensive Industrien im internationalen Wettbewerb und für Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, müssen verhindert und Doppelbelastungen durch verschiedene Klimaschutzinstrumente beseitigt werden. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, auch den innereuropäischen Wettbewerb zu berücksichtigen, solange es keine vollständige Harmonisierung der Förderung der erneuerbaren Energien gibt. Es ist ein Erfolg, dass die Industrie beim Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet wird.

Vollendung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas vorantreiben!

„Die EEG-Reform muss europakompatibel sein. Ich danke dem Wirtschaftsrat und insbesondere der Bundesfachkommission Energiepolitik für ihr Engagement, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und die Industrie in Deutschland zu halten“, betonte Günther Oettinger bei der traditionellen Sitzung mit dem EU-Kommissar für Energie in Brüssel. Der Wirtschaftsrat setzt sich weiterhin für die zügige Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarktes und europaweit einheitliche Rahmenbedingungen ein.

Ausblick

Im Fokus der Beratungen im Jahr 2014 steht die Strukturierung eines EEG 3.0. Zudem sollen ein Aktionsplan zur Energieeffizienz, eine Aufholstrategie für den Netzausbau sowie Leitlinien für Kapazitätsmechanismen entwickelt werden. Dabei wird die Bundesfachkommission auch 2014 gegen weitere Staatseingriffe und Subventionstatbestände kämpfen. Jahresbericht 2013 | Energiepolitik

Umweltpolitik Dass die deutsche Industrie gut durch die Krise gekommen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es wichtiger denn je ist, die energieund umweltpolitischen Weichen auf Wachstum zu stellen. „Aufgrund der heutigen Rahmenbedingungen wissen wir, dass bereits jedes dritte Großunternehmen Investitionen zurückstellt und jeder vierte Betrieb Neuinvestitionen ins Ausland verlagern wird. Das sind Alarmsignale für eine Trendwende im Industrieland Deutschland“, erklärte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommission Umwelt politik des Wirtschaftsrates und Leiter Konzernbereich Umwelt & Nachhaltigkeit, Bayer AG, anlässlich der 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates. Die Bedeutung einer bezahlbaren, sicheren Stromversorgung für die Industrie sowie die Steigerung der Energieeffizienz in Betrieben, im Wärmemarkt und für Immobilien waren Diskussionsgegenstand u. a. der Beratungen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger, den Bundesministern Sigmar Gabriel MdB und Dr. Barbara Hendricks MdB sowie dem französischen Energieminister Philippe Martin. Der weltweite Zugang zu Rohstoffen stellt für Deutschland einen Engpassfaktor dar. Die Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Harste, Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG, suchte den Dialog mit der Politik, um über Rohstoffpartnerschaften und den Zugang zu heimischen Lagerstätten zu diskutieren.

Staatliche Eingriffe in den EU-Emissionshandel sind der falsche Weg!

Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Reduktion von Treibhausgasen. Obwohl sich der marktwirtschaftlich unterlegte Preismechanismus bewährt hat und die EU-Klimaziele erreicht werden, wird mit Backloading die Axt an das funktionierende Handelssystem gelegt. Jüngste Vorschläge der EUKommission sehen vor, grundsätzlich zwölf Prozent aller im Markt befindlichen Zertifikate herauszunehmen, sie in eine vorläufige Reserve zu überführen und bei Bedarf gegebenfalls zu reaktivieren. „Niemand sollte sich dadurch Sand in die Augen streuen lassen, dass die Zustimmung zur Verknappung mit einem Fonds versüßt wird, in den zwei Drittel der zurückgehaltenen Zertifikate fließen und aus dem ab 2016 der Abbau des CO2-Ausstoßes von energieintensiven Unternehmen gefördert werden soll“, mahnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., am 4. Juli 2013 im Handelsblatt. Gemeinsam mit Holger Krahmer MdEP, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im EU-Parlament, forderte die Umweltpolitik | Jahresbericht 2013

Bundesfachkommission, einen verlässlichen Fahrplan in der EU-Klimapolitik für die Industrie zu schaffen. Der Emissionshandel droht Spielball politischer Interessen zu werden. Die künstliche Verknappung würgt anziehendes Wirtschaftswachstum ab, wenn die Industrieunternehmen wieder zum Sprung ansetzen. Der Wirtschaftsrat fordert: Finger weg vom Emissionshandel!

Energiewende voranbringen – Planungssicherheit für betrieb liche Energieeffizienz schaffen

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik, Mitglied des Bundesvorstandes „Wir brauchen eine moderne Industriepolitik in Deutschland. Dazu sollten wir Sackgassen verlassen, uns öffnen für neue Technologien, regulatorische Hindernisse abbauen und eine Kultur der Innovationen leben. Das verlangt Mut und Risikobereitschaft.“

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie sieht eine Senkung des Endenergieverbrauchs von 2014 bis 2020 um jährlich 1,5 Prozent vor. Unternehmen, die bereits ihren Energieverbrauch stark gesenkt haben, werden doppelt bestraft, wenn ihre laufenden Maßnahmen nicht berücksichtigt, sondern erst ab Inkrafttreten des nationalen Umsetzungsgesetzes unter dann verschärften Bedingungen, auf die 1,5-Prozent-Einsparverpflichtung angerechnet werden. Diese Sorge und die Forderung, von einer verpflichtenden Einführung von Energieaudits für Unternehmen abzu sehen, diskutierte die Bundesfachkommission mit Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Auf allen Stufen der Wertschöpfungskette übernehmen Betriebe bereits heute Verantwortung über Berichtspflichten, freiwillige Umweltmanagementsys teme und investieren in effizientere Produktionstechniken. Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik, auf der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik: „Wir brauchen einen klaren Kurs, der uns nach vorn bringt und bei dem uns nicht die Puste ausgeht. Erfolgreiche Unternehmen setzen auf Effizienz, Innovationen und Wettbewerb – sprich, ein marktwirtschaftliches Fundament. Wir werden die Energiewende nur wieder auf Kurs bringen, wenn wir auch hier auf mehr Marktwirtschaft setzen.“

Klimaschutzpolitik – International den Schulterschluss suchen!

Die Europäische Union verfolgt ambitionierte Ziele in der Klimapolitik, obwohl sie nur drei Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortet. Die Folge sind selbst geschaffene Wettbewerbsverzerrungen gegenüber außereuropäischen Volkswirtschaften, die zur Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen ins außereuropäische Ausland führen. Ein deutscher Sonderweg in der Klima politik muss verhindert werden.

In der Bundesfachkommission und in der Arbeitsgruppe Rohstoffpolitik referierten u. a.:

Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium Wirtschaft und Energie; Jeremy Bentham, Vice President Global Business Environment, Shell International; Dr. Heiko Borchert, Geschäftsführer Sandfire AG Luzern (Schweiz); Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin, CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Thomas Gutschlag, Vorstand, Deutsche Rohstoff AG; Dr. Thomas Jostmann, Senior Vice President, Head of Corporate Environment & Responsibility, Evonik Industries; Dr. Gernot K. Kalkoffen, Vorstandsvorsitzender Exxon Mobil Central Europe Holding; Andreas Lämmel MdB, Stellv. Wirtschaftspolitischer Sprecher und Bericht erstatter für Rohstoffpolitik, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Michael Paul MdB, Berichterstatter für unkonventionelle Erdgasförderung, CDU/CSU Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament; Dr. Martin Wedig, Geschäftsführer Fachvereinigung Auslandsbergbau und internationale Rohstoffaktivität; Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg, Leiter Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Verantwortung müssen alle Staaten übernehmen, machte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 27. September 2013 in der Hamburger Morgenpost deutlich: „Wir brauchen eine rechtlich verbindliche Verabredung in der Welt, bei der wir die Lasten des Klimaschutzes zwischen Industrie, Schwellen- und Entwicklungsländer fair verteilen. Wenn nur eine Hand voll Staaten mitmacht, gibt es am Ende nur Verlierer.“ Je früher Ziele für den CO2-Ausstoß weltweit verabredet sind, desto eher wird die für die Wirtschaft notwendige Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet. Dies hat der Wirtschaftsrat in seinen Empfehlungen für die Koalitionsverhandlungen bekräftigt.

Kreislaufwirtschaft stärken, bedeutet Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft sicherstellen

Die schleichende aber stetige Rekommunalisierung der Entsorgungsaufgaben diskriminiert private Unternehmen erheblich. Gegenüber Ministerialdirigent Dr. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, machte die Bundesfachkommission deutlich, dass der Erfolg hoher Recyclingquoten dem Wettbewerb und der Innovationskraft privater Betriebe zu verdanken ist. Dies bestätigte

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einem Hintergrundgespräch: Bei stetig steigendem Ab fallaufkommen sanken einer Sektoranalyse seiner Behörde zufolge die Systemkosten seit Öffnung des Marktes um mehr als 50 Prozent. Zugleich stiegen Verwertungsquoten in fast allen Stoffströmen, so dass Deutschland heute Recyclingweltmeister ist. Die Privilegierung der kommunalen Entsorger muss ein Ende haben: Die Bundesfachkommission hat einen Forderungskatalog im politischen Raum platziert, der gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter vorsieht, die umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung für kommunale und private Unternehmen wie auch den fairen Zugang zu allen Stoffströmen.

Technologieoffenheit als ein Beitrag zur Sicherung der Rohstoffsicherung

In der Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik wurden europäische Überlegungen zu Transparenzpflichten nach dem Vorbild des Dodd-Frank-Acts kritisiert. Die Mitglieder sprachen sich für einen freiwilligen Ansatz aus, der die Zertifizierung von Konfliktmineralien vor Ort und nicht bürokratisch aufwendig entlang der gesamten Lieferkette vornimmt. Beim Zugang zu heimischen Rohstoffen müssen alle Umsetzungsmöglichkeiten technologieoffen geprüft werden dürfen. Das trifft vor allem auf die Ex ploration auch unkonventioneller Rohstofflagerstätten zu. „Als Industrieland sollten wir uns nicht von vorneherein aus neuen Technologien für heimische Erdgasförderung verabschieden. Die Technologie entwickelt sich schnell weiter. Experten prognostizieren, dass bald die Förderung von Erdgas in Deutschland mittels der Fracking-Technologie möglich sein wird, ohne dass eine Verunreinigung von Boden und Grundwasser geschieht“, sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, in einem Interview am 26. Juni 2013 gegenüber Die Glocke.

Ausblick 2014

In der Umweltpolitik geht es in Verbindung mit einer bezahlbaren Energie- und Rohstoffversorgung zunehmend um die gesellschaftliche Akzeptanz für neue Technologien. Die Bewertung von Risiken und Chancen darf nicht zu einer ideologischen Verweigerungshaltung führen. Das betrifft Zukunftsfelder wie Bio- und Nanotechnologie, Pflanzenschutz und -züchtung, sowie die technologieoffene Ausgestaltung der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft und der Rohstoffsicherung.

Jahresbericht 2013 | Umweltpolitik

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Energiewende, Klimawandel und energetische Qualifizierung, Globalisierung, Strukturwandel und wirtschaftliche Stärkung der Städte, sowie demografischer Wandel und die Sicherung des Zusammenhalts sind Aufgaben, die die Immobilienwirtschaft – von der Politik übertragen – leisten soll. Der Finanzierung der energetischen Sanierung, des Stadtum- und Wohnungsneubaus stehen Investitionshemmnisse wie Mietpreisbremse, Kappung der Modernisierungsumlage und steigende gesetzliche Anforderungen bei der Immobilienfinanzierung entgegen. „Die Herausforderungen lassen sich nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen bewältigen. Wir brauchen einen neuen Investitionsschub über richtig gesetzte Anreize!“, fordert Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien und Sprecher der Geschäftsführung, DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft. Stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Matthias Jacob, Geschäftsführer Wolff & Müller Holding GmbH & Co. KG und Matthias Moser, Geschäftsführer Patrizia Alternative Investments GmbH.

Markt statt Mietpreisbremse durchsetzen

Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zufolge ist gerade einmal ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von einem Anstieg der Wohnungspreise betroffen. Die große Mehrheit der Deutschen lebt hingegen in Regionen, die mit schrumpfender Nachfrage nach Wohnraum, sogar Leerstand und steigenden Kosten für die Infrastruktur zu kämpfen haben. Der Vorsitzende der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immo bilien, Dr. Marc Weinstock, hat deshalb im Jahrbuch der Immobilienwirtschaft 2013 auf die Heterogenität der Wohnungsmärkte hingewiesen: „Anders als teilweise von Politik und Presse dargestellt, handelt es sich bei den Mietund Kaufpreisanstiegen nicht um eine ‚deutschlandweite Wohnungsnot‘, sondern um regionale und gar lokale Wohnungsknappheiten, denen man durch die Stärkung marktwirtschaftlicher Elemente und Anreize zum Neubau begegnen muss.“ Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien hat sich deutlich gegen eine flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Die Deckelung der Mietpreise stellt einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit dar und verzögert mangels Finanzierbarkeit und Anreizen die energetische Sanierung, die gerade dem Mieter in einer niedrigeren Nebenkostenabrechnung zugutekommt. Mit einer Mietpreisbreme wird lediglich die Kaltmiete gedeckelt, nicht die den Mieter oft stärker belastende Steigerung der umlagefähigen Nebenkosten. Stadtentwicklung, Bau und Immobilien | Jahresbericht 2013

Neuen Wohnraum marktwirtschaftlich schaffen

Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien fordert gerade in Großstädten und Ballungszentren den Neubau von Wohnungen voranzutreiben, um so eine Verbreiterung des Angebots von Wohnraum zu erreichen. Das hätte eine preisliche Entspannung der Wohnungsmärkte zur Folge. „Wenn ausreichend neue Wohnungen gebaut werden sollen, darf es keine Mietpreisbremse geben“, fordert Wolfgang Steiger, General sekretär des Wirtschaftsrates, im Trend, Ausgabe 3/2013.

Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien „Energetische Sanierung, bezahlbarer Wohnraum und moderne Städte – das kann die Immobilienwirtschaft erfüllen. Dafür brauchen wir aber nicht Investitionen bremsende Mietdeckel, sondern Anreize für Neubau und Innovation sowie eine technologiefreie Umsetzung und Rechtssicherheit im Mietrecht.“

Vor dem Hintergrund der harten Auseinandersetzungen um die Mietpreisbremse ist es ein Erfolg, dass der Koalitionsvertrag die Einschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nur in bestimmten, angespannten Wohnungsmärkten vorsieht, die nur über strikte Kriterien durch die Länder auszuweisen sind. Die Mietpreisbremse wird keine Anwendung bei Neuvermietungen finden.

Der Wirtschaftsrat hat in seinen Regierungsempfehlungen darauf gedrängt, die Ausweisung genannter Gebiete durch einen Maßnahmenplan zu flankieren, der den Wohnungsneubau anregt und so zu einer marktwirtschaft lichen Entspannung von Wohnungsmärkten beiträgt.

Strenge Zweckbindung der Mittel für soziale Wohnraumförderung bei den Ländern sicherstellen

Im August 2013 verständigten sich Bund und Länder da rauf, die finanzielle Mittelzuweisung des Bundes an die Länder in Höhe von 518,2 Millionen E jährlich fortzusetzen. Dies nahm die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien zum Anlass, gemeinsam mit Ministerialdirigentin Oda Scheibelhuber, Leiterin der Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auf eine strenge Zweckbindung der Mittel zu drängen. Nur drei Bundesländer haben bisher die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel zur Erhöhung des Wohnraumangebots eingesetzt. Die Bundesfachkommission fordert, die Länderpflicht zum sozialen Wohnungsbau an die Ausweisung angespannter Wohnungslagen zu knüpfen. So lässt sich gezielt die Bau-

tätigkeit erhöhen. Die Zweckbindung der Mittel muss entsprechend des Grundgesetzes eingehalten werden.

Investitionssicherheit verbessern – Energie einsparverordnung nicht erneut verschärfen!

Die Bundesregierung möchte bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erzielen. Dazu sieht die Energieeinsparverordnung (EnEV) für 2014 bis 2016 eine Reduzierung des zulässigen Primärenergiebedarfs jährlich um durchschnittlich 12,5 Prozent bei Neubauten vor. Der mittlere Wärmedurchgangskoeffizient der Gebäudehülle soll jährlich um durchschnittlich zehn Prozent sinken. Das entsprechende nationale Gesetz wurde von RotGrün im Umweltausschuss des Bundesrates blockiert. Dies verhinderte lange Zeit die benötigte Rechtssicherheit und hatte weitere Verschärfungen der Anforderungen zum Ziel. Statt schärferer Vorgaben durch die EnEV braucht es begleitende Investitionsanreize, die auch in der Praxis geeignet sind, der energetischen Objektmoderni sierung neuen Schub zu verleihen. „Nur wenn der Nutzen für Eigentümer und Mieter die Investitionskosten übersteigt, werden Investitionen in Energieeffizienz erfolgen“, erklärt Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien im Jahrbuch der Immobilienwirtschaft 2013. „Dies gilt sowohl für den Neubau als auch für Bestandsgebäude. Weitere gesetzlich Zwangsvorgaben für Sanierung oder Neubau sind abzulehnen.“ Solange es an verlässlichen Signalen der Politik fehlt und technologische Zwangsvorgaben im Raum stehen, werden potenzielle Investoren ihre Investitionsentscheidung eher aufschieben. Niemand investiert, wenn die größtenteils über den Energie- und Klimafonds finanzierte KfWFörderung von der Höhe des CO2-Zertifikatepreises abhängt und die Politik Zusagen verzögert, in welcher Höhe sie eine finanzielle Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms vornehmen will. Die Erhöhung steuerlicher Anreize für die energetische Sanierung brächte enorme Wachstums- und Beschäftigungsimpulse mit sich und kostet einen Bruchteil dessen, was gerade an anderweitigen sozialen Wohltaten verteilt wird.

Das Mietrecht als Schlüssel zur energetischen Gebäudesanierung

Der Wirtschaftsrat hat sich erfolgreich für die Novelle des Mietrechts in Deutschland eingesetzt und dabei die in der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien entwickelten Positionen in die politische Debatte eingebracht. Das Mietrecht stellte bislang einen Hemmschuh bei der energetischen Sanierung dar. Nun können Mietminderungsansprüche durch den neu geschaffenen

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Jan Mücke MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Ministeriald irigentin Oda Scheibelhuber, Leiterin der Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Volkmar Vogel MdB, Stellv. Vorsitzender Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Peter Götz MdB, Mitglied Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesvor sitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV); Matthias Moser, Geschäftsführer, Patrizia Alternative Investments GmbH; Wolfgang D. Heckeler, Geschäftsführer Bietigheimer Wohnbau GmbH, Präsident Dachverband Deutscher Immobilienverwalter

Tatbestand der „energetischen Modernisierung“ erst nach drei Monaten geltend gemacht werden. Eingeführt wurde auch die Forderung des Wirtschaftsrates nach einer Frist für die Geltendmachung eines Härtefalls bei der Durchführung energetischer Modernisierungen.

Ausblick 2014

Der Wirtschaftsrat drängt auf eine neu durchdachte Regelung des Maklerrechts. Die Mitglieder der Bundesfachkommission haben Anfang 2014 ihre Positionierung zum Maklerrecht an das Bundesbauministerium und alle Mitglieder des Bauausschusses im Deutschen Bundestag übersandt. Darin wird der Fachkundenachweis und die Haftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung für eine selbständige Maklertätigkeit gefordert, ebenso wie die Schriftformerfordernis für Maklerverträge. Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien wird im nächsten Jahr einen eigenen Vorschlagskatalog zur Steigerung der Wohnungsneubauaktivität entwickeln. Schwerpunkt der weiteren Beratungen werden die Umsetzung der energetischen Gebäudeeffizienz wie die Stadtentwicklung insgesamt sein. Wachsende Bedeutung nehmen Schrottimmobilien in Innenstädten ein, weil sie die Verdichtung, Entspannung der Wohnungsmärkte und Weiterentwicklung von innerstädtischen Flächen behindern. Hierzu erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am 3. Februar 2014 in der Wirtschaftswoche: „Damit die Kosten der öffentlichen Haushalte nicht zu stark belastet werden, dürfen die Kosten für den Abriss solcher städtebau lichen Schandflecke auf die Eigentümer umgelegt werden.“ Steiger bezieht sich damit auf das in der letzten Wahlperiode novellierte Baugesetzbuch. Jahresbericht 2013 | Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Verkehr, Logistik und Infrastruktur In ihrer fachlichen Arbeit konzentrierte sich die Verkehrskommission unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Dr. Werner Kook, NIAG-Vorstand und Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus-Gruppe, bzw. den beiden Stellv. Vorsitzenden, Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter Hugo Stinnes GmbH & Co. KG, sowie Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH, auf die Begleitung der durch den Bundesrat eingesetzten Reformkommission Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur finanzierung („Bodewig-Kommission“) sowie die Übertragung der Ergebnisse in die 18. Legislatur.

fragen, etwa der Pkw-Maut für Ausländer, zu verzetteln und damit das Hauptziel einer umfassenden Reform aus dem Blick zu verlieren.

Daneben legte die Bundesfachkommission in Zusammenarbeit mit der AG Verkehrsinfrastruktur, die unter der Leitung von Frank M. Schmid steht, Empfehlungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan vor und zeigte Wege zur Eindämmung von Budget- und Zeitüberschreitungen bei Großprojekten auf.

Eine Absage wurde auch der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut erteilt: „Während die kommunalen Spitzenverbände die Marschroute klar unterstützen, stellt sich der Wirtschaftsrat gegen eine Ausweitung der Maut. Statt damit auch Handwerker zu belasten, solle der Bund mehr von den Mineralölsteuereinnahmen in den Verkehr lenken“, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 4. Oktober 2013.

Zudem machte sich die Bundesfachkommission für eine Neuregelung der Gemeindeverkehrsfinanzierung stark und setzte sich für mehr Wettbewerb auf der Schiene ein.

Bundesverkehrswegeplan 2015 – Wirtschaftsrat für verkehrs trägerübergreifenden Netzplan

Wirtschaftsrat sagt JA zur Hebung von Effizienz reserven – NEIN zur Ausweitung der Maut

Mit einem Vermögenswert von nahezu 1,1 Billionen € verkörpert das Verkehrsnetz nicht nur eine tragende Säule unseres Landes, es sichert zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Angesichts zunehmender Einschränkungen durch Straßen-, Brücken- oder Schleusensperrungen, Langsamfahrstrecken bzw. wirtschaftlichen und ökologischen Folgekosten aus damit verbundenen Umleitungen und Staus legte der Wirtschaftsrat ein Konzept vor, um den Vermögensverzehr zu stoppen. Die Empfehlungen zum Umbau der Finanzierungsstrukturen wurden erfolgreich in die Bodewig-Kommission und in die Verhandlungen zur Regierungsbildung eingespeist – u. a. mit einem Brandbrief an den Verkehrs- sowie Finanzminister. Zur Sicherung einer zukunftsfesten Verkehrswegefinanzierung forderte der Wirtschaftsrat: O Zweckbindung der Finanzmittel für Erhalt und Betrieb der Netze von Straße, Schiene und Wasserstraße, O Sicherstellung der mehrjährigen Verfügbarkeit der Finanzmittel, O Erstellung eines Netzzustands- und Leistungsberichtes, der abbildet, wo der Bedarf am dringendsten ist und wo Investitionen den höchsten Nutzen erzielen, O Einrichtung eines zweckgebundenen, überjährig gesicherten Sondervermögens (unabhängig vom regulären Erhalt) zum Abbau des aufgelaufenen Nachholbedarfs. Zugleich appellierte der Wirtschaftsrat, sich nicht in TeilVerkehr, Logistik und Infrastruktur | Jahresbericht 2013

Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bundesfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur

„Eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik verlangt nach mehr Bedarfsorientierung und Planungssicherheit, nach einer Zweckbindung der öffentlichen Mittel, mehr Effizienz, Transparenz und einer verbesserten Projektkontrolle. Zugleich brauchen wir mehr Mut zu öffentlich- privaten Koopera tionskonzepten.“

In der Frage der grundlegenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern mahnte die Fachkommission eine stärker koordinierende Rolle des Bundes an. Dies empfiehlt sich besonders bei der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, der künftig als Netzplan aufgestellt sein muss. Zugleich warnte der Wirtschaftsrat davor, den Wegeplan mit ehrgeizigen Prestigeprojekten zu überfordern. Er haltungsinvestitionen sollten Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben haben, Aus- und Neubau streng am Bedarf orientiert mit realistischen Finanzplänen unterlegt sein.

Norddeutscher Wirtschaftstag fordert Investitionsschub für die maritime Verkehrsinfrastruktur

Am Beispiel der Küstenländer griff der Norddeutsche Wirtschaftstag, dessen Vorbereitung die Fachkommission flankierte, Netzgedanken und Notlage der Infrastruktur auf: „Wenn das maritime Getriebe aussetzt, kommt auch der Motor in Süddeutschland ins Stottern“, so die Botschaft. In ihrer Ausgabe vom 26. April 2013 berichtete die Deutsche Verkehrszeitung über die Initiative: „Zu den Forderungen des CDU- Wirtschaftsrates gehören neben der grundlegenden Neu gestaltung der Infrastrukturfinanzierung auch die gesetz liche Zusage für ein Sonderprogramm von 1,3 Milliarden € für den Nord-Ostsee-Kanal, eine bessere Bahnanbindung des Jade-Weser-Ports an das Ruhrgebiet sowie der schnelle Ausbau der Autobahnen A20 und A26 über ÖPP.“

Schlüsselkriterien für erfolgreiche Großprojekte vorgelegt

Dem Überschreiten von Bauzeiten und -budget bei öffentlichen Großprojekten widmete die Verkehrskommission einen gesonderten Arbeitsschwerpunkt. Am Beispiel des Hauptstadtflughafens brachte der Präsident des Wirtschafts rates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, gleich zu Beginn d. J. die damit verbundenen Folgen im FOCUS vom 14. Januar 2013 auf den Punkt: „Das Desaster um den BER ist nicht nur fatal für den Wirtschaftsstandort Berlin, sondern es schadet dem gesamten Label ‚Made in Germany’.“ Das Missmanagement beim Bau des Berliner Flughafens ist zwar einmalig, doch steht dieses exemplarisch für die Fehlentwicklungen. Vor diesem Hintergrund empfahl die Bundesfachkommission: O Auftragsvergabe nicht nach Preis, sondern nach Wirtschaftlichkeit. Nicht immer ist das niedrigste Angebot auch das mittel- bis langfristig wirtschaftlichste. O Abgabe eines gemeinsamen Angebots von Bauunternehmen und Planer, um der unzureichenden Abstimmung von Planung und Bauausführung zu begegnen. O Rückgriff auf die Kompetenz von Generalunternehmen. Nicht immer verfügt die öffentliche Hand über die erforderliche Erfahrung als Projektmanager. O Ersatz von Spitzen- durch Fachpolitiker in den Aufsichtsgremien öffentlicher Projektträger. Nur so können die mit dem Mandat verbundenen rechtlichen, finanziellen wie technischen Kontrollfunktionen auch in der Praxis zum Schutz der Steuerzahler gelebt werden.

Einsatz für einen „Deutschland-Takt“ und mehr Wettbewerb im Schienenverkehr

Der Plan der Europäischen Kommission, mit dem 4. Eisenbahnpaket den Wettbewerb im Schienenverkehr voranzutreiben und die Schiene damit insgesamt zu stärken, fand die besondere Unterstützung der Bundesfachkommission. Generalsekretär Wolfang Steiger erneuerte die Forderung nach mehr Wettbewerb auf der Schiene und kritisierte damit die zögerliche In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Stanislaw Tillich MdL, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen; Dr. Frank Nägele, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein; Dr. Michael Meister MdB, seinerzeit Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Thomas Bareiß MdB, Koordinator Energiepolitik der CDU/CSUBundestagsfraktion; Steffen Bilger MdB, Mitberichterstatter Bundesverkehrswegeplan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Haltung der Bundesregierung. „Nationale Regierungen sollten darauf verzichten, diesen wichtigen Vorstoß der EU auszubremsen. Alle Mitglieder des Hauses Europa haben sich auf eine Stärkung der transeuropäischen Netze verständigt. Der Faktor Wettbewerb ist ein Baustein dazu“, zitierte der Tagespiegel den Generalsekretär in der Ausgabe vom 19. Januar 2013. Daneben machte sich der Wirtschaftsrat für eine vorausschauende Infrastrukturpolitik stark. Politik für Schienenwege konzentriert sich bislang vor allem auf Prestigestrecken für den Hochgeschwindigkeitsverkehr. Damit sich das Gesamtangebot verbessert, forderte die Verkehrskommission, auch den Güterverkehr im Blick zu behalten und machte sich erfolgreich für die Entwicklung eines integralen Fahrplankonzepts („Deutschland-Takt“) stark.

Planungssicherheit für die kommunale Verkehrsinfrastruktur

Ein weiteres Schwerpunktthema der Kommission bildete die Zukunft der Gemeindeverkehrsfinanzierung. Denn der Wirtschaftsrat sieht mit wachsender Sorge das Fehlen nachhaltiger Lösungen für die 2019 auslaufenden Programme. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen, den Sanierungsbedarf der ÖPNV-Infrastruktur und langen Planungshorizonten appellierte die Bundesfachkommission in Beratungen mit Vertretern der Bundesund Landespolitik an die gemeinsame Verantwortung und forderte, bis zur Mitte der neuen Legislaturperiode tragfähige Nachfolgeregelungen zu finden. In diesem Zusammenhang empfahl die Kommission O Regionalisierungsmittel stärker an der Entwicklung von Personalkosten, Energie- und Trassenpreisen auszurichten, O eine Zweckbindung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, um die Umleitung in andere Haushaltstitel zu unterbinden, O die Übertragung des Modells der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf das kommunale Straßennetz, O eine deutliche Stärkung von ÖPP.

Ausblick 2014

Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates wird sich vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse auch weiterhin mit Konzepten zur Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung befassen. Ein besonderer Fokus soll auf Modellen zur Einbindung privaten Kapitals liegen. Weitere Beratungsschwerpunkte werden die Perspektiven der maritimen Wirtschaft, richtige Weichenstellungen für eine starke Schiene sowie die Auswirkungen von Kosten des Verkehrs auf die jeweilige Wettbewerbssituation der Verkehrsträger bilden. Jahresbericht 2013 | Verkehr, Logistik und Infrastruktur

Junger Wirtschaftsrat Zentrale Themen für den Jungen Wirtschaftsrat sind die Auswirkungen der Finanz- und Staatschuldenkrise auf die junge Generation, die Vereinbarkeit von Beruf und Lebenssituationen sowie die mangelnde Generationengerechtigkeit insbesondere in den Sozialen Sicherungssystemen. Als wichtiger Impulsgeber für die Belange der jungen Generation für die Politik fungierten der Junge Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V. sowie die Bundesfachkommission Junge Generation. Bundesvorsitzender ist Nils-Oliver Freimuth, Frei-Speed Centercourts GmbH, der durch seine beiden Stellvertreter Christina Kirschbaum, Kirschbaum Kultur Consulting, und Thomas Scheffel, tekit Consult Bonn GmbH, unterstützt wird.

Generationengerechtigkeit aktiv leben

Zum zentralen Anliegen der Generationengerechtigkeit und des Rentenreformpakets der Bundesregierung erklärte der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth, gegenüber der dpa am 30. Oktober 2013: „Mehrausgaben auf Kosten von Rentenbeitragszahlern zu finanzieren, ist eine Kampfansage an die Junge Generation.“ Der Junge Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter künftig automatisiert an die fortschreitende Lebenserwartung zu koppeln. Die gute Entwicklung des Beschäftigungsanteils älterer Arbeitnehmer zeigt, dass dieser Weg richtig ist.

Junger Wirtschaftstag 2013

Unter dem Motto „Wandel und Trend – Die neue Welt der jungen Generation“ haben beim Jungen Wirtschaftstag in Frankfurt am Main knapp 200 junge Unternehmer und Führungskräfte mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Zukunftsperspektiven der Jungen Generation beraten. Im Fokus standen die Themen Finanz- und Arbeitswelt sowie die Erwartungen von Unternehmern an die Politik. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte die Teilnehmer auf, „engagierte junge Leistungsträger zu bleiben, die sich für unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung einsetzen“.

Bundesfachkommission Junge Generation

Die Bundesfachkommission Junge Generation nutzte den wirtschaftlichen Sachverstand der jungen Unternehmer und Führungskräfte, um kreative Lösungsvorschläge zu den Themen „Herausforderungen der Arbeitswelt und des Unternehmertums von morgen“ zu entwickeln. Die neue Vorsitzende der Bundesfachkommission ist seit Juli 2013 Christina Kirschbaum. Die Arbeit der Bundesfachkommission zeigt im bundes politischen Tagesgeschäft Wirkung. So hat der Junge WirtJunger Wirtschaftsrat | Jahresbericht 2013

schaftsrat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Vereinfachung der Existenzgründung in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung von CDU/ CSU und SPD eingegangen ist. Zum Schwerpunktthema „Die Arbeitswelt von morgen“ hat die Kommission Positionen zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Lebenssitua tionen erarbeitet. Kernpunkte sind: O Ausbau steuerlicher Absetzbarkeit von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen: Der Zusammenhalt in der Familie ist ein hohes Gut und für Kinder eine entscheidende Voraussetzung ihrer sozialen Bildung. Auch für pflegebedürftige Menschen ist eine Einbindung in die Familie als vertraute Umgebung oft von besonderer Bedeutung.

Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates „Generationengerechtigkeit ist vielfach mehr Vision als Wirklichkeit. Wir als junge Unternehmer und Führungskräfte sind daher gefordert, uns mit eigenen Positionen und Vorschlägen in die politische und gesellschaftliche Debatte einzuschalten.“

O Vom Ehegatten-Splitting zum Familien-Splitting: Die Übernahme dauerhafter sozialer Verantwortung für andere Menschen in familiären Bindungen ist die Basis unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Werteordnung. O Midi-Jobs für private Arbeitgeber vereinfachen: Ein großes Problem für private Arbeitgeber haushaltsnaher Dienstleistungen ist der bürokratische Aufwand bei Tätigkeiten in der „Gleitzone“ (Midi-Jobs 450 – 850 €).

Ausblick

Im Jahr 2014 werden die Themen „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft“, „Reform der Sozialen Sicherungssys teme“ sowie die „Förderung von Unternehmergeist und Existenzgründungen“ im Mittelpunkt der Arbeit des Jungen Wirtschaftsrates und der Bundesfachkommission Junge Generation stehen. In der Bundesfachkommission Junge Generation und auf dem Jungen Wirtschaftstag referierten u. a.:

Raimund Becker, Mitglied des Vorstandes, Bundesagentur für Arbeit; Ingo Behnel, Abteilungsleiter, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Folker Hellmeyer, Chef-Analyst, Bremer Landesbank; Julia Klöckner MdL, Stellv. Bundesvorsitzende der CDU und Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz; Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin, Deutsche Bundesbank; Carsten Linnemann MdB, MIT-Bundesvorsitzender; Marco Wanderwitz MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wirtschaftsrat: Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft

Auch im Jahr seines 50. Geburtstages vermittelte der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern auf zahlreichen Leuchtturmveranstaltungen in Berlin und Brüssel den Dialog mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Unternehmensvertreter aller Branchen hatten auf Bundes- wie Europasymposien, auf dem Kompetenzzentrum Deutschland und zum Wirtschaftstag die Gelegenheit zum direkten Austausch über die Themen, die die Wirtschaft bewegen: Vor welchen Herausforderungen stehen deutsche Unternehmen im Zuge der Digitalisierung? Über welche Innovationskraft verfügt Deutschland? Wie gelingt eine erfolgreiche Energiewende ohne den Industriestandort preiszugeben? Wie kann sich Europa politisch und ökonomisch weiterentwickeln? Diese und andere Themen diskutierten mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrates u. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Vizekanzler Sigmar Gabriel MdB, die Bundesminister Peter Altmaier MdB, Dr. Barbara Hendricks MdB, Dr. Thomas de Mazière MdB, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Prof. Dr. Johanna Wanka, der französische Energieminister Philippe Martin sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn und EU-Kommissar Günther Oettinger sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und Deutsche-Bank-Co-Vorstandsvorsitzender Jürgen Fitschen.

Jahresbericht 2013 | Impressionen 2013/2014

Impressionen 2013/2014 | Jahresbericht 2013

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Wirtschaftstag 2013 Ein starkes Deutschland für ein starkes Europa Berlin, 25. Juni 2013

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Vorträge aus dem Plenum Stabiler Euro, starkes Europa Mario Draghi Neue Bankenkultur für Europa Jürgen Fitschen Co-Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Bank AG Mut zu Integration und Wettbewerb: EU-Binnenmarkt vollenden Günther H. Oettinger Kommissar für Energie, Europäische Kommission Energiewende: Staatswirtschaft oder Innovationen durch Wettbewerb? Peter Terium Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG Industrieland Deutschland: Zukunftsperspektiven für Wertschöpfung und Innovationen Ulrich Grillo Präsident, BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und Vorsitzender des Vorstandes, Grillo-Werke AG

Podium I Der Euro: Vom Integrationsprojekt zum Spaltpilz? Impulsreferenten Erkki Liikanen Governor, Bank of Finland Dr. Theodor Weimer Sprecher des Vorstandes, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG Podium Andrew Bosomworth Geschäftsführer und Leiter Portfoliomanagement, Pimco Deutschland Dr. Stephan Leithner Mitglied des Vorstandes & CEO Europa, Deutsche Bank AG Dr. Michael Meister MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Friedrich Merz Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V. Georg Graf von Waldersee Vorsitzender der Geschäftsführung, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Moderation Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG

Podium II Energiewende: Mehr Markt statt Staatsdirigismus Impulsreferenten Peter Altmaier MdB Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Heinrich Hiesinger Vorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp AG Reinhold von Eben-Worlée Geschäftsführender Gesellschafter, Worlée-Chemie GmbH Podium Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tuomo Hatakka Vorsitzender der Geschäftsführung, Vattenfall GmbH Dr. Frank Mastiaux Vorsitzender des Vorstandes, EnBW Energie Baden-Württemberg AG Dr. Michael Süß Mitglied des Vorstandes, Siemens AG und CEO des Sektors Energy Peter Willbrandt Vorsitzender des Vorstandes, Aurubis AG Moderation Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V.

Jahresbericht 2013 | Wirtschaftstag

Podium III Sozialer Zusammenhalt: Demografie, Arbeitsplätze und Staatsverschuldung Impulsreferenten Hermann Gröhe MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG WPG Podium Frank Breiting Managing Director, Leiter private Altersvorsorge, DWS Finanz-Service GmbH Michael Dreibrodt Vorsitzender des Vorstandes, myLife Lebensversicherung AG Prof. Dr. Christoph M. Schmidt Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung & Präsident, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Dr. Uwe Schroeder-Wildberg Vorsitzender des Vorstandes, MLP AG Jens Spahn MdB Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Moderation Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium IV Die vierte industrielle Revolution: Digitalisierung und Netzpolitik Impulsreferenten Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Frank Riemensperger Vorsitzender der Geschäftsführung, Accenture GmbH

Wirtschaftstag | Jahresbericht 2013

Podium Wolf Lichtenstein Vice President DACH Region, SAS Institute GmbH Walter Haas CTO, Huawei Technologies Deutschland GmbH Prof. Dr. Henning Kagermann Präsident acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Albert Rupprecht MdB Bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frank Sportolari Generalbevollmächtigter, United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG Moderation Dr. Klaus Mittelbach Vorsitzender der Geschäftsführung, ZVEI – Zentral verband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.

Abendveranstaltung 50 Jahre Wirtschaftsrat Einleitung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Spaniens Agenda für Reformen, Wachstum und Vertrauen Soraya Sáenz de Santamaría Vizepräsidentin der Regierung, Regierungssprecherin und Präsidentschaftsministerin des Königreichs Spanien Verleihung der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold an Mark Rutte Ministerpräsident des Königreichs der Niederlande Soziale Marktwirtschaft als Leitbild für Europa: Wachstum, Stabilität, Verantwortung Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzende der CDU Deutschlands

Festveranstaltung 50 Jahre Wirtschaftsrat Berlin, 9. Dezember 2013

Begrüßung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Festreden Günther H. Oettinger Kommissar für Energie bei der Europäischen Union Buchvorstellung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Festredner Wolfgang Clement Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.

Abschluss Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Bundessymposien Old meets New Economy Kooperationen fördern – Wachstum generieren Berlin, 19. November 2013

Eröffnung Dorothee Belz Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Europe

Impulsreferenten Dr. Reinhold Achatz Head of Corporate Technology, Innovation & Sustainability, ThyssenKrupp AG

Grußwort Cornelia Yzer Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin

Alexander Marten CEO, Augmentation Industries

Podium I Mit nationalen Zukunftsprojekten Grenzen von Branchen und Forschungsdisziplinen überwinden Keynote Albert Rupprecht MdB Bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Podium Dr. Stefan Rinck Vorstandsvorsitzender Singulus Technologies AG Dr. Jonas Danzeisen Gründer und Geschäftsführer Venios GmbH Moderation Cornelius Wendel Policy Navigation Gespräch mit Dr. Alexander Görlach Christoph Keese Executive Vice President Axel Springer AG Jahresbericht 2013 | Bundessymposien

Prof. Dr. Tobias Kollmann Professor für E-Business und E-Entrepreneurship Universität Duisburg-Essen, Vorsitzender des Beirates Junge Digitale Wirtschaft des BMWi Workshop I: Make or Buy – Wie Konzerne Innovationen züchten können Workshop II: Cross Innovation in der Praxis – Partner finden, Projekte umsetzen

Podium II Old und New Economy – Gemeinsam zu mehr Wachstum Keynote Anne Ruth Herkes Saatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Podium Pawel Ryschlinski General Manager Deutschland MasterCard Jens Redmer Head of New Products and Solutions Google Inc. Philip Siefer Gründer und CEO Stickvogel GmbH

Impulsreferenten Florian Langenscheidt Unternehmer, Business Angel und Publizist

Moderation Dr. Dr. Alexander Görlach The European

Erik Heinelt Gründer und Managing Director Tirendo Holding GmbH

Schlusswort Florian Nöll Vorstandssprecher Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Kompetenzzentrum Deutschland 2014 Fortschritt durch Digitalisierung – Chance für den Mittelstand? Berlin, 19. März 2014

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dorothee Belz Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Europe, Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Grenzenloses Internet – Grenzenlose Vernetzung? Mathias Müller von Blumencron Chefredakteur Digitale Medien, FAZ Mitglied der Global Commission on Internet Governance Moderation Dr. Wulf Schmiese Bundessymposien | Jahresbericht 2013

Vorträge vor dem Plenum Digitalization in the Cloud – Software as a Service Patrick Heim Senior Vice President, Chief Trust Officer, Salesforce.com Digitalisierung zwischen Datenschutz und Cybersecurity Dr. Thomas de Maizière MdB Bundesminister des Innern Auf der Suche nach der Zukunft Philipp Justus CEO, Google Deutschland GmbH Elevator Pitch 5 Startups in 5 Minuten

Podium I Alles auf Digital – Wandel in der Arbeitswelt Impulsreferenten Dorothee Bär MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Marc Stilke CEO, Immobilien Scout GmbH Podium Markus Albers Autor „Morgen komm ich später rein“ Saphta Chapalapalli Director, Tata Consultancy Services Harald Fortmann Director Executive Search, Cribb Personalberatung Vizepräsident, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Frank Sportolari Generalbevollmächtigter, UPS Deutschland

Podium III Made in Digital Germany – Chancen von Industrie 4.0 Impulsreferenten Dr. Hermann Garbers Geschäftsführer CLAAS KGaA mbH Prof. Dr. Wolf-Dieter Lukas Leiter der Abteilung Schlüsseltechnologien – Forschung für Innovationen Bundesministerium für Bildung und Forschung Wolf Lichtenstein CEO DACH Region, SAS Institute GmbH Podium Walter Haas CTO, Huawei Technologies Deutschland GmbH Mostafa Akbari Gründer und Geschäftsführer bitstars

Moderation Dr. Wulf Schmiese Moderator

Moderation Cornelius Wendel Policynavigation

Podium II Intelligente Gesundheitsnetze – Heilung für das deutsche Gesundheitssystem

Podium IV Internet der Energie: dezentral, speicherbar, effizient?

Impulsreferenten: Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG

Impulsreferenten Stephan Kohler Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Annette Widmann-Mauz MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG

Podium Prof. Dr. Björn Bergh Direktor, Zentrum für Informations- und Medizintechnik des Universitätsklinikums Heidelberg Dr. Johannes Kreuzer Geschäftsführer cosinuss GmbH Dr. Heinz Riederer Geschäftsführer Medizin & Gesundheitspolitik Sanofi-Aventis Deutschland GmbH Olaf Heinrich CEO, DocMorris Moderation Istok Kespret HMM Deutschland GmbH

Jahresbericht 2013 | Bundessymposien

Podium Dr. Peter Heuell Geschäftsführer, Landis+Gyr GmbH Dr. Urban Keussen Leiter des Bereichs Technology & Innovation, E.ON SE Reiner Mangold Leiter Umwelt Produkt & Werkstofftechnologie, AUDI AG Dr. Helmar Rendez Geschäftsführer, Stromnetz Berlin GmbH

W-Lan und Steckdose – Grundbedürfnisse der Digital Natives Niklas Hoffmeier Gründer & Geschäftsführer, Jungunternehmer 20content Philipp Riederle Unternehmer, Autor & Digital Native

Vorträge vor dem Plenum Innovationsstandort Deutschland – Wachstum durch Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung

Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Moderation Dr. Wulf Schmiese

Digitalisierung – Nutzt der Mittelstand seine Chancen? Martina Koederitz Vorsitzende der Geschäftsführung IBM Deutschland GmbH Big Data – Im Spannungsfeld zwischen Chance und Risiko Michael Weinreich Mitglied des Vorstandes arvato AG Wer wir sind und was wir wollen Philipp Riederle Unternehmer, Autor & Digital Native

Europasymposion Europas Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung Brüssel, 3. Dezember 2013

Eröffnung Dr. Ansgar Tietmeyer Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel Keynote Olli Rehn Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Kommissar für Wirtschaft, Währung und den Euro Begrüßung Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Panel I Globale Währungsblöcke: Der Euro als Belastung oder als Wettbewerbsvorteil? Bundessymposien / Europasymposion | Jahresbericht 2013

Impulsreferenten: Klaus Regling Managing Director, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Dr. Andreas Dombret Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bundesbank Podium Lutz Diederichs Mitglied des Vorstandes, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG Dr. Werner Langen MdEP Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Moderation Silke Wettach Korrespondentin Brüssel, WirtschaftsWoche

Panel II Anforderungen an eine zukunftsfähige europäische Industriepolitik Impulsreferenten Auke Lont CEO, Statnett SF Dr. Markus Kerber Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG Podium Didier Herbert Direktor für Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Industrie- und Wachstumspolitik, DG ENTR, Europäische Kommission

Dr. Angelika Niebler MdEP Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Prof. Dr. Dieter Wegener Head of Advanced Technologies, Sector Industry, Siemens AG Moderation Thomas Franke Geschäftsführer, EurActiv.de Keynote Günther Oettinger Kommissar für Energie, Europäische Kommission Schlusswort Christof-Sebastian Klitz Stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel

Wirtschaftstage der Landesverbände 4. Norddeutscher Wirtschaftstag Bremerhaven, 25. April 2013

Eröffnung Imke Goller-Wilberg Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V. Grußwort Christian Weber Präsident der Bremischen Bürgerschaft Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident Wirtschaftsrat der CDU e.V. Vortrag Verkehr und Wirtschaftspolitik für den Norden Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Logistik: Allgemeine Trends und Erfolgsmodelle Karl Gernandt Chairman der Kuehne + Nagel International AG

Jahresbericht 2013 | Europasymposion / Wirtschaftstage der Landesverbände

Podium I Fachkräftemangel und Demographie: Nachhaltiger Erfolgsfaktor Bildung Moderation Prof. Dr. Guido Möllering Professor of Organization and Management Jacobs Universität Bremen Podium Peter Kaiser Senior Projektleiter, Beratungsfeld Strukturpolitik und Regionalentwicklung Prognos AG, Bremen Dr. Ansgar Kortenjann Stellv. Geschäftsführer, Leiter Standort- und Regionalpolitik Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik Handelskammer, Hamburg Dr. Michael Schwarzer Vorstand Otto Wassermann AG, München Dr. Hanspeter Stabenau Ehrenvorsitzender Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V., Bremen

Dr. Udo Niehage Leiter Government Affairs und Beauftragter der EnergiewendeSiemens AG, Berlin Claudia Schneider Direktorin KFW Mittelstandsbank, Frankfurt am Main Dietmar Schütz Präsident Bundesverband Erneuerbare Energien e.V., Berlin

Podium III Maritime Infrastruktur: Investition in die Zukunft Moderation Günther Hörbst Chefredakteur DVZ DVV Media Group GmbH, Hamburg Podium Thilo Heinrich Leiter Marketing und Trade Maersk Deutschland Jens Meier Vorsitzender der Geschäftsführung Hamburg Port Authority Anstalt öffentlichen Rechts, Hamburg Stefan Schröder Geschäftsführer Logistics Alliance Germany, Berlin Erich Staake Vorstandsvorsitzender Duisburger Hafen AG, Duisburg Felix Stenschke Unterabteilungsleiter Wasserstraßen, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin Präsentation und Zusammenfassung der Ergebnisse der drei Podien durch die Leiter der Podien

Podium II Offshore-Windenergie: Eine entscheidende Säule der Energiewende Moderation Ronny Meyer Geschäftsführer WAB e.V., Bremerhaven

Podium Dr. Werner Brinker Vorstandsvorsitzender EWE AG, Oldenburg Lex Hartman Mitglied der Geschäftsführung TenneT TSO GmbH, Bayreuth Wirtschaftstage der Landesverbände | Jahresbericht 2013

Schlussrede Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Abendveranstaltung Ansprache Detthold Aden Vorstandsvorsitzender BLG Logistics Group AG & Co. KG Moderation Pago Balke Schauspieler, Kabarettist, Regisseur

Wirtschaftstag Sachsen 2013 Der industrielle Mittelstand – Motor für Wachstum und Beschäftigung in Sachsen Dresden, 11. September 2013

Begrüßung Simone Hartmann Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Deutschland, LV Sachsen Vorträge Erfolgreiche Vergangenheit und Zukunft: Industriestandort Sachsen Stanislaw Tillich MdL Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Industrielle Wertschöpfung als Drehscheibe der Wirtschaft Dr. Karl Lichtblau Geschäftsführer Institut der Deutschen Wirtschaft Consult GmbH Diskussion: Kooperationsnetzwerke zur Gestaltung funktionierender Wertschöpfungsketten – Praxisbeispiele Moderation Wolfgang Brinkschulte Leitender Redakteur Wirtschaft und Ratgeber MDR-Fernsehen

Diskussionspartner Dr. Karl Lichtblau Thomas Lindner Geschäftsführender Gesellschafter Strumpfwerke Lindner GmbH Klaus-Peter Orth Geschäftsführender Gesellschafter ECD Electronic Components GmbH Wilfried Pfaffe Geschäftsführer Walzengießerei Coswig GmbH Hans-Peter Weise Vorstand Gelenauer Maschinenbau AG Sönke Winterhager Vorsitzender des Aufsichtsrates BGH Edelstahlwerke GmbH Schlusswort Wertschöpfung durch Innovation Dr. Matthias Rößler Präsident des Sächsischen Landtages

2. Nordhessischer Wirtschaftstag Kassel, 7. Oktober 2013

Eröffnung Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates Deutschland Landesvorsitzender Hessen

Vortrag Dr. Wolfgang Voß MdL Finanzminister des Freistaates Thüringen

Grußwort Bertram Hilgen Oberbürgermeister der Stadt Kassel

Abendveranstaltung

Festvortrag Dr. Stefan Schulte Vorstandsvorsitzender der FRAPORT AG Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates Deutschland, Stellv. Landesvorsitzender Hessen Begrüßung Jörg Ries Geschäftsführer Flughafen GmbH Kassel

Thomas Muster Sektionssprecher Kassel Dinner-Speech Eva Kühne-Hörmann MdL Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen Schlusswort Prof. Hans Helmut Schetter Jahresbericht 2013 | Wirtschaftstage der Landesverbände

Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen Industrieland Nordrhein-Westfalen – Schrittmacher für Deutschland und Europa! Düsseldorf, 19. November 2013

Begrüßung Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen Moderation Dr. Martin Kessler Leitender Redakteur „Politik“, Rheinische Post Keynotes Prof. Dr. Christoph M. Schmidt Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Dr. Jürgen Schröder Direktor, McKinsey&Company, Inc. Expertendiskussion Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter der Bauwens GmbH & Co. KG Werner Borgers CEO der Borgers AG Garrelt Duin Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Nordrhein-Westfalen

Dr. Werner Kook Vorstand der Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG sowie Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus-Gruppe Armin Laschet MdL Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Christoph M. Schmidt Dr. Jürgen Schröder

Abendveranstaltung Grußwort Hans-Bernd Wolberg Vorsitzender des Vorstandes der WGZ BANK 50 Jahre Wirtschaftsrat Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland Deutschland und der Euro – Perspektiven der europäischen Wirtschaftspolitik Friedrich Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates

10. Junger Wirtschaftstag Wandel und Trend – Die neue Welt der Jungen Generation Frankfurt am Main, 25. – 27. Oktober 2013

Grußwort aus dem Präsidium des Wirtschaftsrates Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesvorsitzender Hessen, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Paul Jörg Feldhoff Ehrenvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Eröffnung und Begrüßung Nils-Oliver Freimuth Bundesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Martin Fischedick Bereichsvorstand Corporate Banking, Commerzbank AG

Grußwort Thomas Lang Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Hessen, Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Die europäische Staatsschuldenkrise und ihre Auswirkungen auf die Junge Generation Sabine Lautenschläger Vizepräsidentin, Deutsche Bundesbank

Wirtschaftstage der Landesverbände / Junger Wirtschaftstag | Jahresbericht 2013

Podium I: Die Finanzwelt von morgen – Verantwortung übernehmen Impulsreferent Folker Hellmeyer Chef-Analyst, Bremer Landesbank Podium Dr. Stefan Mai Executive Director, Group Strategy Head of Market Policy & European Public Affairs, Deutsche Börse Prof. Dr. Luise Hölscher Vizepräsidentin, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Markus Ferber MdEP Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Europäisches Parlament Pawel Rychlinski General Manager Deutschland, MasterCard Moderation Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG

Podium II: Die Arbeitswelt von morgen – Zukunft gestalten Impulsreferenten Raimund Becker Mitglied des Vorstandes, Bundesagentur für Arbeit Prof. Andreas Kiefer Geschäftsführer, ADP Employer Service GmbH Podium Nadine Schön MdB Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Prof. Dr. Jutta Rump Geschäftsführende Leiterin, Institut für Beschäftigung und Employability IBE Rudolf Kast Vorstandsvorsitzender, Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn) Dr. Herbert Schneidemann Vorsitzender des Vorstandes, Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G. Moderation Stefan Frech Moderator & Sprecher

Keynote Julia Klöckner MdL Stellv. Bundesvorsitzende der CDU, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und der CDU Rheinland-Pfalz

Podium III: Nach den Wahlen 2013 – das erwarten Unternehmen von der Politik Impulsreferent Juan Miro Stellv. Zentrumsleiter ESA/ESOC Podium Olaf Reus Mitglied der Geschäftsführung, Huawei Technologies Deutschland GmbH Leo Dautzenberg Bevollmächtigter des Vorstandes, Leiter Public Affairs, Evonik Industries AG Julia Esterer Geschäftsführende Gesellschafterin, Dr.-Ing. Ulrich Esterer GmbH & Co. KG Dr. Stefan John Mitglied des Vorstandes, Dyckerhoff AG Dr. Jonas Danzeisen Gründer und geschäftsführender Gesellschafter, Venios GmbH Moderation Dr. Alexander Bode Mitglied des Landesvorstandes Hessen, Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V. Abschlussrede Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Resümee Nils-Oliver Freimuth

Abendveranstaltung

Dinner Speech Dr. Frank Zimmermann Geschäftsführer/Managing Director, cesah GmbH Centrum für Satellitennavigation Hessen

Business Brunch

Keynote Der Frankfurter Flughafen – Seine Entwicklung in der heutigen Wirtschaftslage und im Zeichen der Globalisierung Jürgen Harrer Leiter Unternehmenskommunikation, Fraport AG Jahresbericht 2013 | Junger Wirtschaftstag

Klausurtagung 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik Wettbewerb, Innovationen und Technologie – Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende Berlin, 14. Februar 2014

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Begrüßung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Keynote Europa auf Wachstumskurs bringen – EU-Energiebinnenmarkt vollenden Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Energie

Keynote Europäische Energieversorgung – stärker im Verbund Herbert Reul MdEP Vorsitzender, CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament

Neue Wege zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa Dr. Kurt Bock President, Cefic – European Chemical Industry Council Vorsitzender des Vorstandes, BASF SE Dr. Johannes Teyssen President, Union of the Electricity Industry – EURELECTRIC AISBL, Vorsitzender des Vorstandes, E.ON SE Perspectives for the European Energy Market: Tackle high end customer prices, securing the energy supply, speeding up EU climate policy Gérard Mestrallet CEO, GDF Suez SA Lösungen für die Energiewende in Deutschland und Europa Dr. Michael Süß CEO, Sektor Energy, Siemens AG Moderation Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied im Präsidium, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Klausurtagung | Jahresbericht 2013

Herausforderungen der Energiewende für Frankreich und Deutschland Philippe Martin Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Französische Republik

Podium I Bund-Länder-Beschluss zur EEG-Reform: Wettbewerb, Innovationen und Technologie offenheit statt Planwirtschaft! Impulsreferenten Stanislaw Tillich MdL Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Dr. Rolf Martin Schmitz Stellv. Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG Podium Thomas Bareiß MdB Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Jürgen Brick Geschäftsführer, Amprion GmbH Stefan vom Scheidt, Sprecher der Geschäftsführung, Areva GmbH

Martin Zembsch Geschäftsführer, Belectric Holding GmbH Dr. Jürgen Zeschky Vorsitzender des Vorstandes, Nordex SE Diskussionsleitung Dr. Johannes Lambertz Vorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium II Industrieleitbild für Europa: Wachstumsimpulse der Energiewende nutzen, Desinvestitionen stoppen! Impulsreferenten Sigmar Gabriel MdB Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Dr. Hubert Lienhard Vorsitzender der Geschäftsführung, Voith GmbH Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Podium Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag Tuomo J. Hatakka Vorsitzender der Geschäftsführung, Vattenfall GmbH Herbert Reul MdEP Vorsitzender, CDU/CSU-Gruppe, Europäisches Parlament Michael Schmidt Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE Diskussionsleitung Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V., Bayer AG

Energieeffizienz mit Markt statt Zwang: Potenziale im Wärmemarkt und bei Energiedienstleistungen heben! Impulsreferenten Dr. Barbara Hendricks MdB Bundesministerin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Alexander Knauf Geschäftsführender Gesellschafter, Knauf Gruppe Dr. Werner Brinker Vorsitzender des Vorstandes, EWE AG Podium Dr. Peter Blauwhoff Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH Uwe Glock Vorsitzender der Geschäftsführung, Bosch Thermotechnik GmbH Ralph Heuwing Finanzvorstand, Dürr AG Dr. Joachim Pfeiffer MdB Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag Joachim Rumstadt Vorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH Diskussionsleitung Dr. Utz Tillmann Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e.V. Resümee Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Abendveranstaltung Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Energiewende International: Chancen und Herausforderungen in Brasilien Maria Luiza Ribeiro Viotti Botschafterin, Botschaft der Föderativen Republik Brasilien

Jahresbericht 2013 | Klausurtagung

Landesfachtagungen Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft Düsseldorf, 14. Januar 2013

Begrüßung Dr. Jens-Jürgen Böckel Stellv. Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Vortrag Christian Lindner MdL Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen sowie Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Diskussionsleitung und Schlusswort Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Mitglied des Landesvorstandes Sprecher der Sektion Düsseldorf

Gesellschaftspolitisches Engagement von Unternehmern Hannover, 4. März 2013

Begrüßung Astrid Hamker Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachen Grußwort Uwe H. Reuter Vorsitzender des Vorstandes der VHV Holding AG Vortrag Dirk Roßmann Geschäftsführender Gesellschafter Dirk Rossmann GmbH

Die EU-Datenschutzverordnung – Fluch für die Wirtschaft – Schutz für den mündigen Verbraucher? Eine Zwischenbilanz Köln, 6. März 2013

Begrüßung und Einleitung Peter-J. Bisa Vorsitzender der Landesfachkommission „Medien und Netzpolitik Podiumsdiskussion Axel Voss MdEP Berichterstatter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Ulrich Lepper Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Siebo Woydt Geschäftsführer Creditreform Boniversum GmbH Stephan Noller CEO und Gründer der nugg.ad AG Moderation Peter-J. Bisa

Energie-Forum

Blackout oder sichere und bezahlbare Energieversorgung? Dresden, 5. April 2013

Impulsreferate „Energiepolitik Deutschland – quo vadis?“ Arnold Vaatz MdB Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Systemstabilität aus Sicht des Netzbetreibers“ Dr. Dirk Biermann Geschäftsführer der 50Hertz Transmission GmbH „Systemstabilisatoren und ihre Funktionsweise“ Wolfgang Neldner Geschäftsführer der NeldnerConsult – System- und Elektrizitätsnetzberatung „Energiespeicher im Kontext der Energiewende“ Prof. Dr. Thomas Bruckner Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig

Landesfachtagungen | Jahresbericht 2013

Fracking

Saarbrücken, 26. April 2013

Referenten Dr. Gernot Kalkoffen Vorsitzender des Vorstandes ExxonMobil Central Europe Holding GmbH Prof. Dr. Uwe Leprich Wissenschaftlicher Leiter IZES gGmbH – Institut für ZukunftsEnergieSysteme Moderation Dr. Klaus Harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG und stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates im Saarland

Wirtschaftswachstum neu denken: innovationsorientiert, ökologisch und sozial nachhaltig Hannover, 8. Mai 2013

Begrüßung Astrid Hamker Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Niedersachen Unternehmerischer Impuls Dr. Guido Rettig Vorsitzender des Vorstandes der TÜV NORD AG Politischer Impuls Stephan Weil MdL Niedersächsischer Ministerpräsident Schlusswort Astrid Hamker

Basel III: Das geht nicht nur die Banken an – sondern gerade den Mittelstand! Frankfurt am Main, 16. Mai 2013

Begrüßung Jürgen Schmieding Vorsitzender der Geschäftsleitung Mittelstandsbank Hessen, Commerzbank AG Themeneinführung Erhard Seeger Sprecher der Landesfachkommision Mittelstand Einführungsvortrag Regulatorische Änderungen: Was bedeutet Basel III? Dr. Heino Betz Leiter Kreditmanagement Mittelstandsbank Commerzbank AG Podium Handlungsoptionen für den Mittelstand Ina Kreißl Leiterin Financial Engineering Center Süd, Mittelstandsbank Commerzbank AG Was bedeuten diese Neuerungen für den hessischen Mittelstand? Ulrich Hartmann Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner, PricewaterhouseCoopers AG Konsequenzen für mittelständische Unternehmer: die Sicht der Betroffenen Kirsten Schoder-Steinmüller Geschäftsführende Gesellschafterin, Schoder GmbH Diskussion und Moderation Frank Behnke Moderator

Jahresbericht 2013 | Landesfachtagungen

Drehkreuz Flughafen Leipzig/Halle: Auswirkungen auf die mitteldeutsche Wirtschaft

Tillmann Stenger Vorstandsvorsitzender Investitionsbank des Landes Brandenburg Anja Walter

Begrüßung Markus Valerius Sprecher der Sektion Halle

Moderation Alexander Tillack Vorsitzender Landesfachkommission Arbeitsmarktund Personalpolitik, Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg

Schkeuditz, 23. Mai 2013

Begrüßung Christoph Klemm Sprecher der Sektion Leipzig Impulsvortrag Benedikt Langner Leiter Wirtschaft und Statistik, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. Dierk Näther Geschäftsführer der Flughafen Leipzig/Halle GmbH Markus Otto DHL, Vice President Aviation Germany und Geschäftsführer European Air Transport Leipzig GmbH Schlusswort Markus Valerius Christoph Klemm

Standortentwicklung und Demografie, Ergebnisse und Perspektiven der Landes- und Kommunalpolitik Potsdam, 5. Juni 2014

Impulsvortrag „Fachkräftebedarfsanalysen für das Land Brandenburg“ Anja Walter Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachkräftemonitoring im Projekt Regionalbüros für Fachkräftesicherung, Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH Podium Prof. Dr. Wolfgang Schroeder Staatssekretär, Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg Torsten Schoch Geschäftsführer Xella Technologie und Forschungsgesellschaft mbH Landesfachtagungen | Jahresbericht 2013

Sächsisch-Bayerische Wirtschaftstage

Moderne Infrastruktur für den Mittelstand

Bad Staffelstein, 13./14. Juni 2013 Impulsreferate „Die wichtigsten Infrastrukturprojekte der Bahn in Bayern: Rahmenbedingungen und Perspektiven“ Klaus Dieter Josel Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern „Bayern 3.0 – Zukunftspfade Digitales Bayern: Chancen für E-Government und Mittelstand“ Franz-Josef Pschierer MdL Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen „Wirtschaftsspionage – eine Gefahr für Unternehmen?“ Stefan Runte Stellvertretender Leiter der Spionageabwehr im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz „Verkehrsinfrastruktur als Wachstumsbeschleuniger: Planungen zum Ausbau des Straßenund Schienennetzes“ Dr. Veit Steinle Leiter der Abteilung Umweltpolitik und Infrastruktur, Grundsatzfragen des Ressorts, Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Elementare Infrastrukturprojekte in Sachsen: Perspektiven der Umsetzung“ Artur Stempel Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für den Freistaat Sachsen

Frauen in Führungspositionen

„Start-up Hotspot Adlershof“

Annette Widmann-Mauz MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Daniela Eberspächer-Roth Geschäftsführende Gesellschafterin, PROFILMETALL GmbH Dr. rer. nat. Astrid Proksch Geschäftsführerin, Hertie-Institut f. klinische Hirnforschung Standortkoordinatorin DZNE Dr. Anne de Boer Partnerin, GSK Stockmann + Kollegen Rechtsanwälte Notare Claudia Hammerschmidt Direktorin Abteilung Kraftfahrtschaden, Württembergische Versicherung

Podium Dr. Jens Hanke Gründer und Geschäftsführer Graforce Hydro GmbH; Dr. Alexander Kulesza Geschäftsführer | CTO CreativeQuantum GmbH; Dr. Martin Regehly Gründer und Geschäftsführer Greateyes GmbH; Hardy Rudolf Schmitz Geschäftsführer WISTA-MANAGEMENT GMBH

Hirrlingen, 17. Juni 2013

Stormarner Wirtschaftsforum

Energiewende Deutschland – Wo liegt der richtige Weg für Schleswig-Holstein? Tremsbüttel, 17. Juni 2013

Podium Stefan Brumm Bereichsleiter Strategie E.ON Hanse AG Dr. Ulrich Bünger Senior Consultant Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH Helma E. Dirks Leiterin Bereich Planung und Dialog Prognos AG Prof. Dr. Georg Erdmann Technische Universität Berlin und Mitglied der Monitorin-Kommission der Bundesregierung Dr. Detlev Repenning Geschäftsführer ecc Repenning GmbH

Berlin, 3. Juli 2013

Moderation Mareike Lechner Landesvorstand Berlin-Brandenburg

Die Umsetzung der Energiestrategie Brandenburgs sowie die Integration und Förderung von Innovationen Potsdam 14. August 2014

Podium Rainer Knauber Leiter der Konzernkommunikation, GASAG AG Stephan Schulz Strategische Netzplanung, 50Hertz Transmission GmbH Dr. Katrin Streffer Geschäftsführerin, maxibiogas GmbH Dr. Rolf Strittmatter Geschäftsführer, ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB)

Moderation Uwe Möllnitz Mitglied Landesfachkommission Energiewirtschaft

Jahresbericht 2013 | Landesfachtagungen

Podiumsdiskussion

Brückenschlag durch privates Kapital – Wie lösen wir unseren Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur? Kaltenkirchen, 20. August 2014

Podium Laurence Dhomme Area Director Europe Vinci Concessions Werner Gatzer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Arnaud Judet Vini Concessions Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter der Sartori & Berger GmbH & Co. KG Dr. Thomas Ledermann Vorstand BÖAG Börsen AG Kolja Sahm Geschäftsführender Gesellschafter Footbridge Management Consulting GmbH Frank Schmid Vorsitzender Bundesarbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur Wirtschaftsrat der CDU e.V. Gero Storjohann MdB Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Reimer Böge MdEP Gerenalberichterstatter des Europäischen Parlaments über die politischen Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007 – 2013 Moderation Hans-Werner Blöcker Stv. Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Hamburg Schleswig-Holstein e.V.

Podiumsdiskussion

Zukunft der Energienetze: Privat oder Staat? Hamburg, 27. August 2013

Begrüßung Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG, Hamburg, Mitglied des Präsidiums Podium Stephan Kohler Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur Pieter Wasmuth Generalbevollmächtigter der Vattenfall GmbH für Hamburg und Norddeutschland Manfred Braasch Geschäftsführer des BUND-Landesverbands Hamburg Jutta Blankau Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Walter Scheuerl Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Moderation Wolfgang E. Buss Journalist und Verleger Schlusswort Prof. Dr. Jörg F. Debatin

Jubiläumsveranstaltung zum Thema:

China – Chancen für den Mittelstand. Unterstützung zum erfolgreichen Markteintritt! Frankfurt am Main, 2. September 2013 Begrüßung Erhard Seeger Sprecher der Landesfachkommission Mittelstand Grußwort zum Jubiläum Prof. Dr. Walter Gora Mitglied des Landesvorstandes, Wirtschaftsrat Hessen Impulsvorträge Stefan Gallon Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland, Guangzhou/Kanton, China

Landesfachtagungen | Jahresbericht 2013

„Der Gang nach China – Erfolgsstrategien und Fallstricke“ Gerhard Meyer Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Gesellschafter, Geschäftsführer FALK GmbH & Co. KG „Herausforderungen bei Finanzierung des China-Geschäftes“ Martin Miller General Manager, Commerzbank AG „Erfahrungsbericht eines deutschen Mittelständlers in China – Theorie und Praxis“ Stefan Messer Chief Executive Officer, Messer Group GmbH Moderation Dr. Henning Nothdurft Sprecher der Landesfachkommission Internationaler Kreis Schlusswort Marcel Riwalsky Sprecher der Sektion Darmstadt

Hafen Hamburg-Event in Hessen: Über die zentrale Bedeutung von Seefracht, Luftfracht und Logistikketten für die Exportnation Deutschland

Frankfurt am Main, 4. September 2013 Begrüßung Axel Mattern Vorstand Hafen Hamburg Marketing e.V.

Einführung Staatsrat Wolfgang Schmidt Freie und Hansestadt Hamburg, Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Karl-Rudolph Rupprecht Vorstand Operations Lufthansa Cargo AG Willem van der Schalk Geschäftsführer a. hartrodt (GmbH & Co) KG und Vorstandsmitglied DSLV Moderation Marcel Riwalsky Sektionssprecher Darmstadt, Mitinitiator von Aviation-Event Schlusswort Michael Boddenberg MdL Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessens beim Bund

Wirtschaftsverbrechen und Formen der Finanzermittlung Suhl, 11. September 2013

Begrüßung und Moderation Dr. Wolfgang Müller Sprecher der Sektion Südthüringen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Einführungsvortrag Jörg Geibert Innenminister des Freistaats Thüringen Podium Jörg Geibert Marko Groß Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mühlhausen Dr. Wolfgang Müller Wolfgang Nicolai Leiter der Landespolizeiinspektion Suhl

Podium Wolfgang Bohrer Leiter Marktplanung und Vertrieb, DB Netz AG, Manfred Fischer Vice President Global Distribution Chemicals Merck KgaA Frank Hecker Regional Director Logistics Samsung Electronics GmbH Christian Marnetté Mitglied der Geschäftsführung, Sales & Marketing Central Europe Kühne & Nagel (AG & Co.) KG

Jahresbericht 2013 | Landesfachtagungen

50 Jahre Wirtschaftsrat

Überherrn, 13. September 2013

Begrüßung und Eröffnung Wolfgang Holzhauer Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Saarland, und Mitglied des Bundesvorstandes Festvortrag Energiewende in Deutschland – Folgen für die heimische Wirtschaft Peter Altmaier Bundesumweltminister Schlusswort Peter E. Eckes Ehrenmitglied und Ehrenvorsitzender des Wirtschafts rates der CDU e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz

Wirtschaftsspionage – die leise Bedrohung

Koblenz, 19. September 2013 Referenten Frank Gotthardt Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates und Mitglied des Bundesvorstandes Udo Schauff Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Jens Dommel Vice President CGM Life Consumer Health CompuGroup Medical AG Dr. Adrian Spalka Corporate Head of IT-Security CompuGroup Medical AG Moderation Oliver Bruzek Head of Group Communication CompuGroup Medical AG

Jubiläumsfeier zu Ehren Ludwig Erhards

19. WEIMARER WIRTSCHAFTSGESPRÄCH

Festrede Peter Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit

Begrüßung Mihajlo Kolakovic Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates und Landesvorsitzender

Plön, 17. September 2013

Gedanken zum Jubiläum aus Sicht eines Politikers Dr. Jürgen Westphal Wirtschaftsminister a.D. des Landes Schleswig-Holstein Gedanken zum Jubiläum aus Sicht eines Unternehmers Dr. Dieter Murmann Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein

50 Jahre Wirtschaftsrat Weimar, 15. Oktober 2013

Grußwort Thüringer Wirtschaft im Wandel – Chancen und Herausforderungen Christine Lieberknecht MdL Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Vortrag Die Soziale Marktwirtschaft – im Praxistest erfolgreich? Prof. Dr. Bernhard Vogel Europa und der Euro – auf dem Weg zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik Friedrich Merz Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, Düsseldorf Der Wirtschaftsrat – starke Stimme der Sozialen Marktwirtschaft Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Schlusswort Mihajlo Kolakovic

Landesfachtagungen | Jahresbericht 2013

Berufsbegleitende wissenschaftliche Weiterbildung

Zertifikatsprogramm für K arrieren in Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt Magdeburg, 21. Oktober 2013

Begrüßung und Moderation Prof. Dr. Detlev Thormeyer Geschäftsführender Gesellschafter, WGP Werkzeugbau Wernigerode GmbH und Mitglied des Vorstandes der LFK Bildung, Wirtschaftsrat, Sachsen-Anhalt Drei unternehmerische Blitzstatements zum Titelthema Peter Löbus Geschäftsführer Gesundheitspolitik AMEOS Sachsen-Anhalt, AMEOS Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt GmbH, stellv. Vorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft, Wirtschaftsrat, Sachsen-Anhalt Ralf Luther Geschäftsführender Gesellschafter Stahlbau Magdeburg GmbH Susanne Busch Personalentwicklung Salutas Pharma GmbH Magdeburg-Barleben Grußworte Hartmut Möllring Minister, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt Prof. Dr.-Ing. habil. Prof. E. h. Dr. h. c. mult. Michael Schenk Direktor des FraunhoferInstitut Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF Prof. Dr. Armin Willingmann Rektor Hochschule Harz, Wernigerode, Präsident Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt und Vorstands mitglied der Akkreditierungsagentur ACQUIN Zertifikatsprogramm Weiterbildung: Bedarf und Nutzen Prof. (em.) Dr. Sibylle Peters Otto-von-Guericke-Universität, Magdeburg Methoden und Technologien Ramona Wolfram Regionalleiterin Berlin, HR ARENA GmbH, Berlin Umsetzung und Vermarktung Matthias Freiling Stiftungsgründer, Köpfe & Karriere Sachsen-Anhalt – Stiftung für die Wirtschaft und Mitglied des Vorstandes der LFK Bildung, Wirtschaftsrat, Sachsen-Anhalt

Podiumsdiskussion Zertifikatsprogramm Weiterbildung: Chancen und Partner Dr. Tamara Zieschang Staatssekretärin, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Sachsen-Anhalt Prof. Dr. -Ing. habil. Jens Strackeljan Rektor, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Kay Senius Vorsitzender der Geschäftsführung, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen Prof. Dr. Detlev Thormeyer Matthias Freiling Dr. Karl Gerhold Sprecher des Vorstandes, GETEC AG, Magdeburg Peter Löbus Ralf Luther Moderation Maik Scholkowsky Schocomedia, Senior Projektmanager Kommunikation und Film Erfurt/Magdeburg Schlusswort Prof. Dr. Detlev Thormeyer

Fachkräftemangel, Generation Y und Talentemagnetismus: Wie die Herausforderung Personal leisten? Friedrichshafen, 22. Oktober 2013

Thomas Sattelberger Ehem. Personalvorstand der Deutschen Telekom AG und Vorsitzender des Vorstandes der ZU-Stiftung Prof. Dr. Stephan A. Jansen Präsident der Zeppelin Universität Prof. Dr.-Ing. Peter Jany Hauptgeschäftsführer, Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben Michelle Mallwitz Studentische Vizepräsidentin der ZU Tim Göbel Vizepräsident der Zeppelin Universität Friedrichshafen

Jahresbericht 2013 | Landesfachtagungen

Chancen der europäischen Gesundheitswirtschaft Rostock, 23. Oktober 2013

Begrüßung und thematische Einführung Frank Roller Landesgeschäftsführer Mecklenburg-Vorpommern, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Referate Analyseergebnisse zu Befragungen in Mecklenburg- Vorpommern sowie in Polen zu Chancen und Risiken der europäischen Gesundheitswirtschaft Dr. Volker Möws Leiter der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern Prof. Dr. Marek Zygmunt Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern Europäische Richtlinien und Bedingungen für einen starken (grenznahen) Gesundheitstourismus in Europa Dr. Günter Danner Stellv. Direktor in der Europavertretung der deutschen Sozialversicherung in Brüssel Beispiele europäischer Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft aus dem TK-Europaservice Jörg Manthey Fachreferatsleiter der TK Hamburg

Bildung – Wissenschaft – Wirtschaft Bremen, 8. November 2013

Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt Präses der Handelskammer Christoph Weiss Konrektor für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs der Universität Bremen Prof. Dr.-Ing. K. Rezwan

50 Jahre Wirtschaftsrat in Baden-Württemberg: Ist die Soziale Marktwirtschaft auch das Erfolgsmodell der Zukunft? Starzach-Weitenburg, 25. November 2013 Prof. Dr. Michael Wohlgemuth Walter Eucken Institut/ Direktor von Open Europe Berlin gGmbH Till Casper Geschäftsführer Karl Casper GmbH Remchingen Michael Lindner Geschäftsführender Gesellschafter Börlind Gesellschaft für kosmetische Erzeugnisse mbH Dr. Reinhard Löffler MdL Wirtschaftspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion

Erfahrungen mit dem Europaservice der TK aus der Sicht eines polnischen Krankenhauses Maciek Frackiewicz Chief Knowledge Manager, EMC Instytut Medyczny SA Wroc ław Schlusswort Dr. Volker Möws Leiter der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Mecklenburg-Vorpommern

Landesfachtagungen | Jahresbericht 2013

Landesverbände/Ausland Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sektion New York

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).

Baden-Württemberg Ehrenvorsitzende Wolfgang Fahr Ehrenvorsitzender WR BaWü Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG Stuttgart Rosely Schweizer Schweizer Group KG Murrhardt Ehrenmitglied landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management GmbH, Heidelberg Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. Markus Binder Mitglied des Vorstandes Grosskraftwerk Mannheim AG Aktiengesellschaft, Mannheim (ab 09. 12. 2013) Dr. Michael Fritz Rechtsanwalt/Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte Villingen-Schwenningen normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen Dr. Joachim Pfeiffer MdB Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag Berlin / Urbach (WK) Dr. Franz J. Ruder-Underberg Managing Director Underberg AG Dietlikon/Zürich, Schweiz (bis 13. 09. 2013) Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart BaDEn-WüRttEMBERG | JAHRESBERICHT 2013

Reinhold W. Schlegel Geschäftsführer RWS TREUHAND GmbH & Co. KG Balingen (ab 13. 09. 2013) Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Tettnang (ab 13. 09. 2013) Julia alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn hanspeter Steiert Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH Ettlingen (ab 13. 09. 2013) nikolaus Wild Vorsitzender des Vorstandes Schöck AG Baden-Baden (ab 13. 09. 2013) Johan Zevenhuizen Geschäftsführer arvato infoscore Baden-Baden (bis 13. 09. 2013) Gast Junger Wirtschaftsrat Dr. Peter Wende ll.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater Stuttgart landesgeschäftsführer Bernhard Feßler Mitglied des Landesvorstandes Claudia Welz Mitgliedermanagement Vertriebsleitung LV BaWü Referenten Ra Peter-thomas Issler Hauptreferent

Britta Klein Romano Sposito (ab 01. 02. 2013) landesgeschäftsstelle Kronprinzstr. 18, 70173 Stuttgart Telefon: (07 11) 83 88 74-0 Telefax: (07 11) 83 88 74-20 E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Baden-Baden/Rastatt Konrad Walter Wirtschaftsprüfer, CPA, Steuerberater WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rastatt Balingen/Sigmaringen Reinhold W. Schlegel Geschäftsführer RWS TREUHAND GmbH & Co. KG Balingen (ab 04. 07. 2013) Böblingen/Sindelfingen/ leonberg Joachim a. langmack (komm.) Unternehmer-Berater Herrenberg (ab 01. 01. 2014) Günther Volz (†) Inhaber Ingenieurbüro für Elektrotechnik + Lichttechnik Ehningen (bis 29. 06. 2013) Calw-Freudenstadt Julia alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn Esslingen/Göppingen Wolfgang hauser Geschäftsführender Gesellschafter Kramer & Partner GmbH Kirchheim unter Teck

Freiburg-Emmendingen Prof. Dr. Frank O. Bayer Duale Hochschule Baden-Württemberg Lörrach Lörrach Heidenheim Franz Rieger Inhaber Rieger Metallveredlung Steinheim Heilbronn Bernd Georg Rathke Rechtsanwalt Kanzlei Rathke & Collegen Heilbronn Hochrhein Klaus Pfau Leiter Finanzen und Rechnungswesen alfer aluminium Gesellschaft mbH Wutöschingen (bis 11. 07. 2013) Dietmar Vollmer Geschäftsführer Gebäudereinigung Emil Vollmer GmbH Stühlingen-Eberfingen (ab 11. 07. 2013) Hohenlohe/Schwäbisch Hall Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe, Berlin Karlsruhe/Bruchsal Hanspeter Steiert Geschäftsführender Gesellschafter ISTEC Industrielle Software-Technik GmbH, Ettlingen (bis 17. 10. 2013)

Lörrach-Müllheim Thomas Linkerhägner (komm.) Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Basel SCHWEIZ (22. 02. 2013) Hans J. Friedrichkeit Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Maulburg (ab 22. 02. 2013) Ludwigsburg Dr. Wolfgang Brandt Partner Management Partner GmbH Unternehmensberater Stuttgart Main-Tauber Karsten Just Managing Director/ Chief Marketing Officer BARTEC Top Holding GmbH Bad Mergentheim (ab 02. 07. 2013) Nürtingen/Kirchheim/Filder Dr. Michael W. Müller Vorsitzender der Geschäftsführung - Partner Magility GmbH & Co. KG Kirchheim Ortenau Markus Arendt Morstadt + Arendt Anwaltspartnerschaft Offenburg

Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt, Karlsruhe Mitglied des Bundesvorstandes (ab 17. 10. 2013)

Ostalb Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen

Konstanz/Westlicher Bodensee Dr. Peter Lang Geschäftsführer Dr. Lang Group Real Estate GmbH & Co. KG, Konstanz

Pforzheim Georg Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Ravensburg/Friedrichshafen Helmut Hirner Geschäftsführer Waldner Holding GmbH & Co. KG, Wangen/Allgäu Rems-Murr Ulrich Schatz Geschäftsführender Gesellschafter Schatz projectplan GmbH Schorndorf Reutlingen/Tübingen Werner Theis Geschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH, Metzingen Rhein-Neckar Steffen Knaus Geschäftsführer Hilger u. Kern GmbH, Mannheim Rottweil/Tuttlingen Dr. Martin Leonhard Leiter Technologiemanagement KARL STORZ GmbH & Co. KG Tuttlingen Stuttgart Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart Ulm/Ehingen/Biberach Prof. Dr. Burkhard Jaeger Fakultät Betriebswirtschaft Hochschule f. Angewandte Wissenschaften, Fachhochschule Landshut, Landshut (bis 14. 08. 2013) Jessica Kulitz Gesellschafterin ESTA Apparatebau GmbH & Co. KG Senden (ab 14. 08. 2013) Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen Dr. Michael Fritz Rechtsanwalt/Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte Villingen-Schwenningen Jahresbericht 2013 | BAden-Württemberg

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Dr. Peter Wende LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater, Stuttgart Gast im Bundesvorstand

Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Achim Dannecker Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner Gleiss Lutz Rechtsanwälte Stuttgart

Landesfachkommissionen Gesundheit und Wirtschaft Vorsitz: Monika Röther Stuttgart

Strategiekommission Zukunft Baden-Württemberg Vorsitz: Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe Mitglied des Bundesvorstandes

Stellv. Vorsitz: Julia Alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn Nachhaltigkeit und Energieeffizienz Vorsitz: Dr. Michael W. Müller Gesellschafter Magility GmbH & Co. KG Kirchheim Stellv. Vorsitz: Jörn Meier-Berberich Kaufmännischer Vorstand Stuttgarter Straßenbahnen AG Stuttgart Soziale Marktwirtschaft und Ethik Vorsitz: Frank Straub Vorsitzender des Verwaltungsrates BLANCO GmbH + Co. KG BLANCO CS Verwaltungs-GmbH Oberderdingen Steuerungskreis: Prof. Dr. Alfred Katz Rechtsanwalt Erster Bürgermeister a.D., Ulm (bis 31. 12. 2013) Gerald Feig Vorstandsvorsitzender FLEX Fonds Capital AG Schorndorf

BAden-Württemberg | Jahresbericht 2013

Berlin-Brandenburg landesvorsitzender Dr. nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin; Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes Stefan Beiten Geschäftsführer Media Management GmbH, Berlin (bis 11. 02. 2013) Daniel Bresser Mitglied des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin Elke Conrad Geschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg a. d. H. (bis 11. 02. 2013) Peter Kopf Geschäftsführer Kopf Heizungsund Klimatechnik GmbH, Cottbus Mareike lechner Prokuristin immobilienexperten-ag, Berlin (ab 11. 02. 2013) Rolf lechner Vorstand immobilien-experten-ag Berlin (bis 11. 02. 2013) Renate lembke Geschäftsführende Gesellschafterin HWL Löttechnik GmbH, Berlin Konsul Dr. h.c. hartwig Piepenbrock (†) (bis 03. 07. 2013) Boris Schucht Vorsitzender der Geschäftsführung/ CEO, 50Hertz Transmission GmbH Berlin Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH, Borkheide Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Klaus-Peter tiemann Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbH Brandenburg Dr. Burkhard touché Abteilungsdirektor KfW Bankengruppe, Berlin

Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt Thomsen I Partner Rechtsanwälte Berlin (ab 11. 04. 2013)

havelland-nord hans-Peter adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Gast Junger Wirtschaftsrat Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH Berlin

Potsdam Detlev Seeliger Südbrandenburg Peter Kopf

landesgeschäftsführerin Birgit Schlaitz Mitglied des Landesvorstandes (bis 31. 05. 2013)

landesfachkommissionen arbeitsmarktund Personalpolitik Vorsitz: alexander tillack Inhaber Tillack.Personalberatung Potsdam (bis 18. 11. 2013)

Caroline Stummel Mitglied des Landesvorstandes (ab 16. 05. 2013)

norbert Bochynek Geschäftsführer tolina GmbH, Berlin (ab 18. 11. 2013)

Referentin / assistentin Rebecca Benkow Referentin

Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Markus Wessel

Petra trüschel Assistentin

Gesundheit Vorsitz: Dr. Ulrich thölke Rechtsanwalt KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin

landesgeschäftsstelle Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin Telefon: (0 30) 89 40 83 05 Telefax: (0 30) 89 40 83 07 E-Mail: lgs-Berlin@wirtschaftsrat.de

Infrastruktur und PPP Vorsitz: Dr. Bernd Matthias Mack Geschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin

Sektionen und Sprecher Berlin Dr. Eva Maria huntemann Geschäftsführerin Huntemann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin (ab 10. 09. 2013) Marko Pape Partner RBS Roewer Brönner Susat GmbH Berlin (bis 10. 09. 2013) Brandenburg Dierk lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes

Kultur Vorsitz: Florian Bartels Inhaber RAe Bartels & Wipfler Berlin (bis 25. 09. 2013) Kultur und Kreativwirtschaft Vorsitz: nathalie heinrich Head of Events National Mehr! Entertainment GmbH c/o Admiralspalast Betriebs GmbH Berlin (ab 25. 09. 2013) Medien + Kommunikation Vorsitz: Prof. Jürgen haase Wilhelm Fraenger Institut Berlin gGmbH, Berlin Rohstoffpolitik Vorsitz: Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin JAHRESBERICHT 2013 | BERlIn/BRanDEnBURG

2. abz. · 23.04.

Bremen landesvorsitzende Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH Bremen Mitglied des Bundesvorstandes

Gast Junger Wirtschaftsrat Ralf Behrend Geschäftsführer Teleo-Logistics GmbH Bremen (ab 20. 02. 2014)

Stellvertretender landesvorsitzender Erich Gebhardt Bremen (ab 20. 02. 2014)

Markus Schroiff Geschäftsführer SCHROIFF GmbH und Co. KG Bremen (bis 20. 02. 2014)

nils herrmann Geschäftsführer OTS Speditions GmbH Bremen (bis 20. 02. 2014)

landesgeschäftsführerin Susanne Grobien MdBB Mitglied der des Landesvorstandes

Weitere Mitglieder des landesvorstandes Folker hellmeyer Chefanalyst Bremer Landesbank Bremen nicole lamotte Geschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH Bremen (bis 20. 02. 2014) Jürgen Marggraf Vorstand Frosta AG Bremerhaven Dr. andré-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG Bremen Mitglied des Bundesvorstandes Udo Siemers Direktor Credit Suisse (Deutschland) AG Hamburg Dr. thomas Ull PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen (ab 20. 02. 2014) Sibylle Winther Rechtsanwältin, Bremen BREMEn | JAHRESBERICHT 2013

Referent Jan-Dirk Sinning landesgeschäftsstelle August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen Telefon: (04 21) 4 98 74 29 Telefax: (04 21) 4 91 92 90 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de

Bildung und Medien Vorsitz: Imke Kuhmann Rechtsanwältin Bremen Energie Vorsitz: Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter trend:research GmbH Institut für Trend- und Marktforschung Bremen Familienunternehmen und Mittelstand Vorsitz: Dr. thomas Ull PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Ralf Behrend Geschäftsführer Teleo-Logistics GmbH Bremen (ab 20. 02. 2014) nicolas laack Inhaber Zahnarztpraxis Nicolas Laack Bremen (bis 20. 02. 2014) landesfachkommissionen Verkehr und Infrastruktur Vorsitz: Erich Gebhardt Bremen (ab 20. 02. 2014) Markus Schroiff Geschäftsführer SCHROIFF GmbH und Co. KG Bremen (bis 20. 02. 2014)

Brüssel Ehrenvorsitzender Dr. hanns R. Glatz Sigriswil landesvorsitzender Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes (ab 02. 12. 2013) Dr. ansgar tietmeyer Leiter Deutsche Bank AG Public Affairs Berlin Mitglied des Bundesvorstandes (bis 02. 12. 2013) Stellvertretende landesvorsitzende Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel (bis 02. 12. 2013) Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe Berlin (ab 02. 12. 2013) anne Plöger Senior Advisor Allianz SE Vertretung Brüssel Brüssel (ab 02. 12. 2013) Weitere Mitglieder des landesvorstandes Oliver Deiters Geschäftsführer Vertretung EU DEKRA SE Brüssel Joachim hoenig Leiter Repräsentanz Brüssel Deutsche Telekom AG Brüssel

henrik h. Kröner Geschäftsführender Gesellschafter Van Luiksenhof Partners, Brüssel (bis 02. 12. 2013)

Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlamentes Dr. Werner langen MdEP Brüssel

Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe Brüssel (bis 02. 12. 2013)

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Brüssel

Dr. Johannes lambertz Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen Mitglied des Präsidiums (ab 02. 12. 2013)

Gast Junger Wirtschaftsrat anne Plöger Senior Advisor Allianz SE Vertretung Brüssel Brüssel (bis 25. 09. 2013)

Werner J. lübberink Leiter EU-Konzernrepräsentanz Deutsche Bahn AG Brüssel

Michael Roth Senior Advisor European Public Affairs TenneT TSO GmbH Bayreuth (ab 25. 09. 2013)

heinz Maurus Staatssekretär a.D. Public Affairs REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG Lünen (ab 02. 12. 2013) nina Schindler Leiterin European Affairs Commerzbank AG Brüssel (ab 02. 12. 2013) henning vom Stein Senior Project Manager Bertelsmann Stiftung Gütersloh (bis 02. 12. 2013) Bernd K. Wagner Leiter Büro Brüssel Metro Group Brüssel

Rainer Wieland MdEP Brüssel

Betreuung Simon Steinbrück Bereichsleiter Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Telefon: +49 (0) 30 2 40 87-215 E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de Luisenstraße 44 10117 Berlin anna Rudolph Referentin für Europapolitik Telefon: +32 (0) 4 86 04 60 42 a.rudolph@wirtschaftsrat.de Wirtschaftsrat der CDU e.V. Haus der Europäischen Wirtschaft Rue Jacques de Lalaing 4 B-1040 Brüssel

JAHRESBERICHT 2013 | BRüSSEl

hamburg landesvorsitzender Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Mitglied des Bundesvorstandes (ab 27. 03. 2013)

Ulf Gehrckens Senior Vice President Corporate Energy Affairs Aurubis AG (ab. 25. 03. 2014)

Conrad Seiffert Mitglied des Landesvorstandes (bis 30. 06. 2013)

Inez Jürgens M.a. Wirtschaftsmediatorin – Fachanwältin für Medizinrecht (ab 25. 03. 2014)

Matthias leutke Matthias Leutke - RA, FA für Steuerrecht, Sozius in Dr. Scheffler & Partner - WP Stb RAe Mitglied des Bundesvorstandes (bis 27. 03. 2013)

Peter Kronenberg Mitglied der Geschäftsleitung Imtech Deutschland GmbH & Co. KG (bis 27. 03. 2013)

Referentin / assistentinnen Brigitte nolte Referentin (ab 01. 08. 2013)

Stellvertretende landesvorsitzende harald Boberg Repräsentant Bankhaus Lampe (bis 27. 03. 2014) Prof. Dr. Jörg F. Debatin Mitglied des Bundesvorstandes (bis 25. 03. 2014) Katharina von Ehren Geschäftsführerin KATHARINA VON EHREN INTERNATIONAL TREE BROOKER GMBH (bis 27. 03. 2013) aygül Özkan Ministerin a.D. (ab 27. 03. 2013 bis 25. 03. 2014) holger Preibisch Hauptgeschäftsführer Deutscher Kaffeeverband e.V. (ab 04. 04. 2014) Pieter Wasmuth Generalbevollmächtigter Vattenfall GmbH (ab 04. 04. 2014) Michael Westhagemann CEO Region Nord Siemens AG (bis 25. 03. 2014) Weitere Mitglieder des landesvorstandes Gunther Bonz Generalbevollmächtigter EUROGATE GmbH & Co. KgaA KG albert Darboven Persönlich haftender Gesellschafter J.J. Darboven GmbH & Co. KG haMBURG | JAHRESBERICHT 2013

astrid lurati Leitung Geschäftsbereich Finanzen Universitätsklinikum HamburgEppendorf (UKE) (ab 25. 03. 2014) Dr. Philip Marx Prokurist M.M.Warburg & CO KgaA (ab 27. 03. 2013) Dr. andreas Mattner Geschäftsführer ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG (bis 25. 03. 2014) Dirk Ulrich naumann zu Grünberg Geschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg & Partner RAe & Steuerberater (bis 25. 03. 2014) holger Preibisch (bis 04. 04. 2014) Dr. hanno Stöcker Geschäftsführer ASTARE Service GmbH (bis 27. 03. 2013) Marcus Vitt Sprecher des Vorstandes DONNER & REUSCHEL AG, Privatbank seit 1798 Pieter Wasmuth (bis 04. 04. 2014) tjark h. Woydt Maritime Consultant Gast Junger Wirtschaftsrat Florian Eilken landesgeschäftsstelle Colonnaden 25, 20354 Hamburg Telefon: (0 40) 30 38 10 49 Telefax: (0 40) 30 38 10 59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de landesgeschäftsführer Dr. thomas h. Fiebig Mitglied des Landesvorstandes (ab 17. 02. 2014)

Simone niekammer Assistentin Marcella altersberger Assistentin landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Florian Eilken TP-Leader, Airbus Operations GmbH landesfachkommissionen Energiewirtschaft Vorsitz: Dr. Rainer Schubach Generalbevollmächtigter a.D. Vattenfall Europe AG Gesundheitswirtschaft Vorsitz: N.N. logistik und Infrastruktur Vorsitz: Prof. Dr. Peer Witten Vorsitzender des Kuratoriums Logistik Initiative luft- und Raumfahrt Vorsitz: N.N. Immobilienwirtschaft Vorsitz: Stefan Spilker Geschäftsführer BECKEN DEVELOPMENT GMBH (ab 28. 08. 2013 ) Informations- und Kommunikationstechnologie (ItK) Vorsitz: ludolf Baron von löwenstern Chairman CC Holding Verwaltungsgesellschaft Wachstum und Innovation Vorsitz: Dr. hubert Baltes Head of New Business Development Olympus Winter & Ibe GmbH (ab 01. 10. 2013) Vorsitz: leander l. hollweg Geschäftsführer Tenman GmbH (bis 01. 10. 2013)

hessen Ehrenvorsitzender S.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) landesvorsitzender Prof. hans helmut Schetter Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Wiesbaden Vizepräsident des Wirtschaftsrates Stellv. landesvorsitzende Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG, Frankfurt am Main Mitglied des Präsidiums Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. Udo Corts Mitglied des Vorstandes Deutsche Vermögensberatung AG Frankfurt am Main tanja Gönner Vorstandssprecherin Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Eschborn

Dr. Carsten lehr Geschäftsführer Bundesrepublik DeutschlandFinanzagentur GmbH Frankfurt am Main Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG, Frankfurt am Main Dr. lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Frankfurt am Main Dr. lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Fulda thomas Baeuerle Managing Consultant ADJULEX Consulting GmbH, Fulda

Dr. thomas Schäfer Mdl Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden Mitglied des Bundesvorstandes

Gießen-alsfeld Julia-Christina Sator Rechtsanwältin & Mediatorin (DAA) Anwaltskanzlei Sator, Gießen

Martin Scholich Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main

Groß Gerau Reinhard Jost Geschäftsführer Xentaro Business Consulting, Trebur

Gast Junger Wirtschaftsrat thomas lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting, Bad Endbach

hersfeld/Rotenburg Karl-heinz Richardt Geschäftsführer Richardt GmbH & Co. KG Putz- und Malerbetrieb, Bebra

landesgeschäftsführer Ra Marius Schwabe Mitglied des Landesvorstandes

Kassel Stadt-land thomas Muster Geschäftsführer Technoform Bautec Kunststoffprodukte GmbH, Kassel

Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH Oberursel

Referentinnen / assistentin Diana Schmidt Referentin Johanna lipp Referentin Doreen Förster Assistentin

Gerd Grimmig Mitglied des Vorstandes K + S Aktiengesellschaft Kassel Mitglied des Bundesvorstandes

landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: (0 69) 72 73 13 Telefax: (0 69) 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Judith lannert Mdl Geschäftsführerin Lannert Elektronik Service GmbH Reichelsheim (ab 17. 02. 2014)

Sektionen und Sprecher Bergstraße honorarkonsul Dr. Brian St. Fera Geschäftsführender Gesellschafter Wicom GmbH, Heppenheim

Darmstadt Marcel Riwalsky Darmstadt

limburg-Weilburg thomas Breser Geschäftsführer Integrated Dynamics Engineering Group, Brechen Main-Kinzig Frank lankau Mitglied der Geschäftsführung Commerzbank AG, Hanau (ab 11. 03. 2014) Gerd Robanus GUFARO Liegenschaften MaintalBischofsheim (bis 11. 03. 2014) Marburg-Biedenkopf Stefan a. Oberhansl Vorstand Gerina AG, Marburg JAHRESBERICHT 2013 | hESSEn

Odenwald Verena Mai Betriebsleitung Recycling und Entsorgungs Service GmbH Michelstadt (ab 23. 10. 2013) Christoph Günther Geschäftsführer VIBRADORM GmbH Michelstadt (bis 23. 10. 2013) Offenbach/Dieburg Alexander Wilhelm Vorstand PMC International AG Neu-Isenburg Rheingau-Taunus Achim Carius Rechtsanwalt / Geschäftsführer Wirtschaftsverband Kopie und Medientechnik e.V. Frankfurt am Main Taunus Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH, Oberursel Mitglied des Landesvorstandes Waldeck-Frankenberg Uwe Wacker Leiter Betriebsmanagement Büro Wicker, Bad Wildungen (ab 09. 04.2013) Wetterau German Halcour Geschäftsführer Lahmeyer Rhein-Main GmbH, Bad Vilbel Wetzlar-Dillenburg Dr.-Ing. Heinrich-Hermann Schulte Geschäftsführer Nerisco Solar GmbH Marburg-Schröck Wiesbaden Martin Weiss Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG Frankfurt am Main HEssen | Jahresbericht 2013

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting Bad Endbach Landesfachkommissionen und Arbeitskreise Bildung Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner Gesellschafter KHP König und Heunisch Planungsgesellschaft mbH & Co. KG Frankfurt am Main Finanzen Dr. Carsten Lehr Geschäftsführer Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main Arbeitskreis Banken und Börse Florian Brechtel Geschäftsführer Dragoman – Agentur für Finanzierungs-, Fördermittel- und Stiftungsberatung Limburg Arbeitskreis Öffentliche Finanzen Dr. Carsten Lehr Arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat Gerd Robanus GUFARO Liegenschaften Maintal-Bischofheim Gesundheit Dieter Bögel Bögel & Associates GmbH Friedrichsdorf Innovation und Technologie Prof. Dr. Walter Gora Valora Management Group GmbH Oberursel

Internationaler Kreis Dr. Henning Nothdurft Lahmeyer International GmbH Bad Vilbel (bis 12. 11. 2013) Carola Theresia Paschola Mühlheim (ab 12. 11. 2013) Marketing und Kreativwirtschaft Axel Hellmann Vorstand Eintracht Frankfurt Fußball AG Frankfurt am Main (bis 23. 01. 2013) Martina Heuser Geschäftsführerin Focustom – Marketing Company Marburg (ab 23. 01. 2013) Mittelstand Erhard Seeger CFO Giegerich & Partner Dreieich Mobilität/Infrastuktur/Logistik Diethelm Sack Mitglied des Vorstandes a.D. Deutsche Bahn AG Frankfurt am Main Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Manuela von Alvensleben Geschäftsführende Gesellschafterin von alvensleben + partner Frankfurt am Main Umwelt und Energie Martin Weiss (bis 23 01. 2013) Dr. Heinrich-Hermann Schulte Geschäftsführer Nerisco Solar GmbH Marburg-Schröck (ab 23. 01. 2013)

Arbeitskreis IT Prof. Dr. Walter Gora

Mecklenburg-Vorpommern Ehrenvorsitzende Dr. Jutta Busch Rostock

Peter litzkow Ostseebad Zingst am Darß

landesvorsitzender andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes

thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EVG Entsorgungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH Aschaffenburg

Stellv. landesvorsitzende Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter RAe Schulz Noack Bärwinkel Rostock thomas lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock Weitere Mitglieder des landesvorstandes Markus astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren (Müritz) Volker Boche Geschäftsführer Industrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbH Sassnitz (ab 04. 03. 2013) Marc Fiege Geschäftsführer Gut Darß GmbH & Co. KG Born Ulrich haroske Geschäftsführer MHB Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH Rostock Rolf hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen (bis 04. 03. 2013)

Dieter Uffmann Geschäftsführer biotherm Services GmbH Hagenow Gast Junger Wirtschaftsrat asta hübner Geschäftsführerin AsBo VorsorgeKonzepte GmbH Neubrandenburg

Rügen Volker Boche Geschäftsführer Industrie- und Büroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz (bis 04. 03. 2013) Rolf hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen (ab 04. 03. 2013) Schwerin Christian Graf Inhaber TSR-Consulting C. Graf Schwerin

landesgeschäftsführer Frank Roller Mitglied des Landesvorstandes

Vorpommern-Greifswald hans-Philipp von Randow Rechtsanwalt von Randow Rechtsanwälte Greifswald

assistentin Gabriele Roob Assistentin

Vorpommern-Rügen Dr. Rüdiger horvay Prohn

landesgeschäftsstelle Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 95 88-41 Telefax: (03 85) 5 55 88-39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de

landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat asta hübner Geschäftsführerin AsBo VorsorgeKonzepte GmbH Neubrandenburg

Sektionen und Sprecher Mecklenburgische Seenplatte Markus astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren (Müritz)

landesfachkommissionen Bildung Vorsitz: Dr. Christiane Spieker Kanzlerin Baltic College GmbH Schwerin (bis 14. 02. 2014)

nordwestmecklenburg Ulrich tuch Geschäftsführer Trigenius GmbH Wismar

Dr. Sven thomas Olsen CEO SeminarCenter Rostock (ab 14. 02. 2014)

Rostock thomas lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock

Gesundheitspolitik/ Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Prof. Dr. Volker Möws Leiter der Landesvertretung M-V Techniker Krankenkasse, Schwerin JAHRESBERICHT 2013 | MECKlEnBURG-VORPOMMERn

Justiz Vorsitz: Markus Astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren (Müritz) Landwirtschaft/ Ernährungswirtschaft Vorsitz: Dr. Christof Darsow Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe Schwerin Personal und Arbeitsmarktpolitik Vorsitz: Alexander Tillack Inhaber tillack.personalberatung Potsdam Technologie/Energie Vorsitz: Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter Interschalt SEAR GmbH Rostock Verkehr/Infrastruktur Vorsitz: Matthias Herrmann Geschäftsführer Warnowquerung GmbH & Co. KG Rostock

Mecklenburg-Vorpommern | Jahresbericht 2013

niedersachsen Ehrenvorsitzender Dr. Jan Bernd Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen Dienstleistungsund Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG Haselünne (ab 17. 04. 2013) landesvorsitzende astrid hamker Inhaberin KOMPASS-Beratung und Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Osnabrück Schatzmeisterin des Wirtschaftsrates Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Mitglied des Präsidiums Burkhard Balz MdEP Europabüro Stadthagen Stadthagen andreas Buß ABC Andreas Buß Concept Buchholz (ab 04. 03. 2013) Uwe Fendler Geschäftsführer EBC European Business Consulting Fendler Wedemark (bis 04. 03. 2013)

Wilhelm Dietrich Karmann Geschäftsführender Gesellschafter Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück (bis 04. 03. 2013) Dieter lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen Mitglied des Bundesvorstandes (ab 04. 03. 2013) anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG, Einbeck (ab 04. 03. 2013) Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim lars-henner Santelmann Sprecher der Geschäftsführung Volkswagen Leasing GmbH Braunschweig (bis 04. 03. 2013) helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover norbert Schimpf Geschäftsführender Gesellschafter MMS Consult Osterholz-Scharmbeck (bis 22. 03. 2013)

Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Berlin

Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg (ab 04. 03. 2013)

Cora-Jeanette hermenau Staatssekretärin a.D. Niedersächsisches Finanzministerium Hannover (bis 04. 03. 2013)

Gast Junger Wirtschaftsrat tobias Barthel Projektmanager SANOPHARM Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbH Hannover

landesgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs Mitglied des Landesvorstandes (bis 30. 09. 2013) Jan Christian Janßen Mitglied des Landesvorstandes (ab 17. 02. 2014) Referent / assistentin tobias Dammeier Referent (ab 01. 11. 2013) Christin Plescher Assistentin landesgeschäftsstelle Rathenaustr. 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15 56 Telefax: (05 11) 75 29 32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat tobias Barthel Projektmanager SANOPHARM Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbH, Hannover Sektionen und Sprecher Braunschweig-Wolfsburg Marc Osterwald Geschäftsführer Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim Celle thomas ludewigt Geschäftsführer Schwindt-Hydraulik GmbH, Celle Elbe-Weser heinrich ahlers Geschäftsführer Buss Port Logistics GmbH & Co. KG Hamburg hannover Uwe Fendler Geschäftsführer EBC European Business Consulting Fendler, Wedemark JAHRESBERICHT 2013 | nIEDERSaChSEn

Hildesheim Jörg-Tilman Heyl Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Heyl Analysentechnik GmbH & Co. KG Hildesheim

Weserbergland Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover

Lüneburger-Nordheide Florian Lücke Lücke & Lücke Steuerberater/ Rechtsanwalt Uelzen

Landesfachkommissionen Agrar- und Ernährungswirtschaft Victor Thole BMMG Victor Thole KG Löningen (ab 26. 09. 2013)

Mittelweser-Wümme Thomas Puvogel Rechtsanwalt/Partner Dr. Puvogel & Partner Achim (bis 05. 08. 2013) Oldenburg-Wilhelmshaven Thorsten Trippler Geschäftsführer TU Unternehmensberatung GmbH Oldenburg Osnabrück-EmslandGrafschaft Bentheim Jan-Felix Simon Geschäftsführer MÖLK Pressegrosso Vertriebs GmbH & Co. KG Osnabrück Ostfriesland Horst Jelbke Geschäftsführung PQM Produktionslogistik und Qualitäts-Management GmbH Aurich (ab 03. 09. 2013)

Bildung und Wissenschaft Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Kaminski Institut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH (IÖB) Oldenburg Energie- und Umweltpolitik Daniel Waschow Leiter Unternehmenskommunikation EWE Aktiengesellschaft Oldenburg Gesundheitswirtschaft Dr. Andreas Göhring Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Hannover Immobilien- und Bauwirtschaft Uwe Bethge Rechtsanwalt und Notar bethge immobilienanwälte Rechtsanwälte und Notare Hannover

Hartmut Wegener Geschäftsführender Gesellschafter Dahmen Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG Quakenbrück (bis 03. 09. 2013)

Mobilität Uwe Tschischak Leiter Produkt- und Konzeptforschung Volkswagen Financial Services AG Braunschweig (bis 18. 02. 2014)

Südniedersachsen Dirk Steffes Geschäftsführer Steffes Steuer- und Wirtschaftsberatung Dassel

Tino Jeßberger Advisor Political Affairs Volkswagen Financial Services AG Braunschweig (ab 18. 02. 2014)

Niedersachsen | Jahresbericht 2013

Staatsfinanzen und Steuerpolitik Joachim Dallwig Prokurist Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück

nordrhein-Westfalen Ehrenvorsitzender Dr. horst annecke Bielefeld landesvorsitzender Paul Bauwens-adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln Mitglied des Präsidiums Stellv. landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Generalbevollmächtigter Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes Klemens Rethmann Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG Selm Weitere Mitglieder des landesvorstandes Uwe Baust Vorsitzender der Geschäftsführung Commerzbank AG, Düsseldorf Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-HöxterDetmold eG, Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes Dr. hugo Fiege Vorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG, Greven Mitglied des Präsidiums Wilhelm Freiherr von haller Vorsitzender des Vorstandes Sal. Oppenheim jr. & Cie. AG & Go. KGaA, Köln (bis 10. 04. 2013) Eldach-Christian herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG Köln Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Iserlohn Mitglied des Bundesvorstandes

landesgeschäftsstelle Lindemannstr. 30, 40237 Düsseldorf Telefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Dr. Rainhardt Freiherr von leoprechting Rechtsanwalt, Mönchengladbach Mitglied des Bundesvorstandes

Sektionen und Sprecher aachen Dr. hans-Dieter Jostarndt Vorstand Jostarndt PatentanwaltsAG, Aachen (ab 17. 04. 2013)

hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Berlin Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH Brilon Mitglied des Bundesvorstandes Gast Junger Wirtschaftsrat Florian J. Weber Projektleiter Germanwings GmbH Köln (ab 23. 04. 2013) Dominik Risse Marketing Director LANXESS AG, Köln Gast im Bundesvorstand (bis 23. 04. 2013) landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier Mitglied des Landesvorstandes Stellv. landesgeschäftsführer Frank-norbert Oehlert Referentinnen / assistentin Miriam Jankowski Referentin Ksenia Klein Assistentin (ab 01. 04. 2013) anja Steinbach Referentin

herbert Prömper Bankdirektor i.R., Aachen (bis 17. 04. 2013) Bergisch land hagen Dörsch Rechtsanwalt DÖRSCH Rechtsanwälte Wuppertal-Solingen, Solingen Bielefeld Ralf ahlemeyer Geschäftsführender Gesellschafter Schäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld Bochum Detlef Behn Direktor Commerzbank AG, Bochum Bonn/Rhein-Sieg-Kreis Eldach-Christian herfeldt Borken alfons Beckmann Steuerberater/Vereidigter Buchprüfer, Borken Bottrop harald lubina Rechtsanwalt und Notar, Rechtsanwälte und Notare, Lubina, Stemplewitz, Hoenscher & Coll Bottrop Coesfeld Klemens Rethmann Dortmund/Östliches Ruhrgebiet René Kiel Steuerberater do. tax Steuerberatungsgesellschaft mbH Dortmund JAHRESBERICHT 2013 | nORDRhEIn-WEStFalEn

Düsseldorf Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn Vorsitzender der Geschäftsführung ALTENLOH BRINCK & CO GmbH & Co. KG Ennepetal Essen/Westliches Ruhrgebiet Dr. Jens-Jürgen Böckel Gelsenkirchen Volker Stuckmann Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Stuckmann, Gelsenkirchen Gütersloh/Lippe Marc Brinkhoff Direktor Deutsche Bank AG, Gütersloh Herford Dr. Bogislav von Zitzewitz Direktor Commerzbank AG, Herford Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner Hochstift Prof. Dr. Ulrich Bittihn Köln Eldach-Christian Herfeldt Kreis Recklinghausen Dr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer – Steuerberater Recklinghausen Lippstadt/Soest Christoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagentechnik GmbH Rüthen Märkischer Kreis/Hagen Kai Beutler Geschäftsführer Beutler Verpackungssysteme GmbH, Iserlohn Nordrhein-Westfalen | Jahresbericht 2013

Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann Rechtsanwalt, Notar und Mediator Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden Münster Dr. Friedrich Helmert Geschäftsführender Gesellschafter HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Münster Olpe Werner Schmidt Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH Lennestadt Siegen Patrick Berg Direktor Deutsche Bank AG Köln Steinfurt Dr. Erwin Wessling Vorsitzender des Beirates WESSLING Holding GmbH & Co. KG Altenberge (ab 03. 12. 2013) Dieter Jasper MdB Hopsten (bis 03. 12. 2013) Warendorf Volkmar Schmidt Gesellschafter KomTax GbR Steuerberatung Unternehmensberatung Warendorf Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Florian Jerg Weber Projektleiter Germanwings GmbH, Köln Dominik Risse Marketing Director LANXESS AG, Köln (bis 23. 04. 2013)

Landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Prof. Jürgen Friedrich Hake Leiter Systemforschung und technologische Entwicklung Forschungszentrum Jülich GmbH Jülich Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Faize Berger Faize Berger Management Services Ratingen Heinz-Jürgen Borowczak Rechtsanwalt Dolorgiet GmbH & Co. KG Sankt Augustin Haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Klaus-Joachim Riechmann Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung Vorsitz: Anné Schwarzkopf Geschäftsführerin ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNICATIONS GMBH & CO. KG, Köln Medien und Netzpolitik Vorsitz: Peter J. Bisa Geschäftsführer TACTUM Gesellschaft für Technologiemarketing und -beratung mbH, Bergisch Gladbach Verkehrspolitik Vorsitz: Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH, Bonn Frank M. Schmid Geschäftsführer Schmid Mobility Solution GmbH, Willich Wirtschaft für Köln Vorsitz: Anné Schwarzkopf

Rheinland-Pfalz Ehrenvorsitzender Peter E. Eckes Nieder-Olm Ehrenmitglied landesvorsitzender Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG, Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzender thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des landesvorstandes Christian Baldauf Mdl 1. stellvertretender Vorsitzender CDU Landtagsfraktion, Mainz Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Berlin Mitglied des Präsidiums Jürgen Grimm Geschäftsführer Fa. Weiss Chemie + Technik GmbH & Co.KG, Haiger Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte, Mainz Dr. Werner langen MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe a.D., Brüssel alfred Müller Geschäftsführer Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH, Kaiserslautern Dr. Eckart Sünner Of Counsel Allen & Overy LLP Anwaltskanzlei, Mannheim

Gast Junger Wirtschaftsrat nils-Oliver Freimuth landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes Referentin / assistentin lena Ohler Referentin (ab 15. 11. 2013) angelika Schütte Assistentin (bis 31. 12. 2013)

trier/Bitburg Joachim Immelnkemper Geschäftsführer Bernard Massard Sektkellerei GmbH, Trier Westerwald Jürgen Grimm Geschäftsführer Fa. Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG Haiger

nancy ammelburger Assistentin (ab 01. 01. 2014)

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat nils-Oliver Freimuth Inhaber FREI-speed Centercourts GmbH, Bodenheim Bundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat

landesgeschäftsstelle Robert-Bosch-Str. 29, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

landesfachkommissionen Bildung und arbeitsmarkt Vorsitz: thomas Wolff Geschäftsführer wolfcraft GmbH, Kempenich

Sektionen und Sprecher altenkirchen-Betzdorf Christoph held Director Deutsche Bank AG Siegen

Energie und Umwelt Vorsitz:Dr. Eckart Sünner Of Counsel Rechtsanwälte Allen & Overy LLP, Mannheim

Bad Kreuznach/Idar-Oberstein N.N. Kaiserslautern/Südwestpfalz horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern Mainz-Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern RAe, Mainz Mittelrhein thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes Pfalz Dr. Eckart Sünner Of Counsel Allen & Overy LLP Anwaltskanzlei, Mannheim

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Ullrich Fechner Geschäftsführer Profunda Verwaltungs GmbH, Ingelheim Wirtschaftsregion nördliches Rheinland-Pfalz Vorsitz: hans-Jörg assenmacher Geschäftsführender Gesellschafter Notariat Assenmacher Koblenz Wirtschaftsstandort Mainz/Rheinhessen Vorsitz: Prof. Dr. Dirk loomans Vorstand Loomans & Matz AG, Mainz JAHRESBERICHT 2013 | RhEInlanD-PFalZ

2. abz. · 23.04.

Saarland landesvorsitzender Wolfgang holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG Merzig Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzende Dr. Klaus harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Heusweiler Mitglied des Bundesvorstandes David Zimmer Persönlich haftender Gesellschafter inexio KGaA Saarlouis Weitere Mitglieder des landesvorstandes Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach Mitglied des Präsidiums Renate Dittgen Geschäftsführerin Dittgen Bauunternehmen GmbH Schmelz tim hartmann Mitglied des Vorstandes VSE AG Saarbrücken Roland P. hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken Jutta hofmeister Direktorin Daimler AG Niederlassung Saarland Saarbrücken

Gast Junger Wirtschaftsrat alain Franz Knorr Privatakademie KNORR St. Wendel landesgeschäftsführer Joachim Prümm Mitglied des Landesvorstandes Referentin / assistentin lena Ohler Referentin (ab 15. 11. 2013) angelika Schütte Assistentin (bis 31. 12. 2013) nancy ammelburger Assistentin (ab 01. 01. 2014) landesgeschäftsstelle Robert-Bosch-Str. 29, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat alain Franz Knorr Privatakademie KNORR St. Wendel Philipp Schmidt Geschäftsführer Edustry Deutschland Saarbrücken (bis 21. 02. 2013) landesfachkommission Wirtschaftsstandort Saarland Vorsitz: Roland P. hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH Saarbrücken

SaaRlanD | JAHRESBERICHT 2013

Sachsen landesvorsitzende Simone hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzender Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH, Leipzig (ab 28. 03. 2013) Dr. Ulrich link Geschäftsführer Doble Lemke GmbH, Kesselsdorf (bis 28. 03. 2013) Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. med. Gudrun Böhm Fachärztin für Innere Medizin Dresden (bis 12. 03. 2013) Prof. Dr. hilmar Fuchs Vorstandsvorsitzender Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V. Chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes helmut Goltz Inhaber Görlitzer Hanf- und Drahtseilerei Görlitz (bis 12. 03. 2013) Klaus hardraht Staatsminister a. D. Rechtsanwalt Petersen Hardraht Dresden (bis 12. 03. 2013) Dr. Jörg härtwig Vorstand INTER-FORUM AG Leipzig (bis 12. 03. 2013)

Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig Dirk Kohl Niederlassungsleiter WELTBUCH Verlag GmbH Niederlassung Dresden Dresden (ab 28. 03. 2013) Dr. Ulrich link Geschäftsführer Doble Lemke GmbH Kesselsdorf Dr.- Ing. habil. heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH Chemnitz Prof. Dr. thomas Streil Geschäftsführer SARAD GmbH Dresden (ab 12. 03. 2013) hans theisen Hans Theisen | Rechtsanwalt Dresden (bis 12. 03. 2013) Dr. Steffen tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD), Dresden (ab 12. 03. 2013) Kathrin Westendorf Aufsichtsratsvorsitzende DMK Dresdner Mikrokredit AG Dresden Vertreter Junger Wirtschaftsrat im landesvorstand Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig landesgeschäftsführer Peter Michael Münnich Mitglied des Landesvorstandes

Sekretärin Kathrin henning landesgeschäftsstelle Nicolaistraße 28, 01099 Dresden Telefon: (03 51) 8 02 63 30 Telefax: (03 51) 8 02 63 35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes Dresden Dr. Steffen tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD), Dresden (ab 05. 11. 2013) Kommissarischer Sprecher hans E. Gollan-Müller Geschäftsführer GM Umwelt- und Energiewirtschaft GmbH Dresden (bis 05. 11. 2013) Görlitz/Oberlausitz Dr. Frank hartmann Notar Görlitz leipzig torsten Bonew Bürgermeister und Beigeordneter Finanzen Neues Rathaus Leipzig, Leipzig (bis 17. 01. 2013) Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH, Leipzig (ab 17. 01. 2013) Zwickau Ulrich Vellguth Mediator Wirtschafts-Mediation & Beratung Zwickau JAHRESBERICHT 2013 | SaChSEn

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig Landesfachkommissionen Bau- und Immobilienwirtschaft Leitung: Thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien Leipzig Bildungspolitik Leitung: Rüdiger School Geschäftsführer Saxony International School Carl Hahn gGmbH Glauchau (bis 28. 03. 2013) Bürokratieabbau Leitung: Klaus Hardraht Staatsminister a. D. Rechtsanwalt PETERSEN HARDRAHT Rechtsanwälte Steuerberater Dresden (bis 07. 01. 2013) Energiepolitik Leitung: Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig Gesundheitspolitik Leitung: Dr. med. René Toussaint Geschäftsführer GfU Leipzig Voigt-Toussaint GbR Leipzig Hochschulpolitik Leitung: Dr. Jörg Härtwig Vorstand INTER-FORUM AG Leipzig (bis 28. 03. 2013) Sachsen | Jahresbericht 2013

Informationstechnologie Leitung: Klaus Hoogestraat Geschäftsführender Gesellschafter ITM Gesellschaft für IT-Management mbH, Dresden (bis 28. 03. 2013) Innovationsförderung und Technologietransfer Leitung: Dr.- Ing. habil. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH, Chemnitz

Verkehr Leitung: Claudia Hinrichs Geschäftsführerin Ingenieurbüro für Tourismus und Verkehr C. Hinrichs Dresden (ab 30. 09. 2013)

IT-Netzpolitik Leitung: Marcus Putschli Vorstand e-dox AG, Leipzig (ab 28. 03. 2013) Kultur und Tourismus als Wirtschaftsfaktor Leitung: Margita Herz Dresden Mittelstandspolitik Leitung: Rolf Wirth Geschäftsführer Gewimar Consulting Group GmbH Dresden Recht Leitung: Hans Theisen Hans Theisen | Rechtsanwalt Dresden (bis 28. 03. 2013) Leitung: Claus Ludwig Meyer-Wyk Rechtsanwalt eureos GmbH, Dresden (ab 15. 04. 2013) Rohstoffe Leitung: Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH, Berlin (bis 28. 03. 2013)

Sachsen-anhalt Ehrenvorsitzender hans-herbert Schridde Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung GmbH & Co. KG Magdeburg

landesgeschäftsführer Matthias Graf von der Schulenburg Mitglied des Landesvorstandes

landesvorsitzender Kristian tolk Geschäftsführender Gesellschafter Centiveo GmbH Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes

landesgeschäftsstelle und Veranstaltungszentrum Domplatz 10, 39104 Magdeburg Telefon: (03 91) 5 31 20 90 Telefax: (03 91) 5 31 20 91 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Stellv. landesvorsitzender Uwe Bauer Geschäftsführer Asklepios Kliniken Weißenfels-Hohenmölsen GmbH Centiveo GmbH (bis 15. 03. 2014)

Sektionen und Sprecher altmark Dr. Christoph von Katte Rechtsanwalt, Hohenkamern

Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. Frank Fleischer Magdeburg (bis 15. 04. 2014) Dr. Christof Günther Geschäftsführer ILE InfraLeuna Energiegesellschaft mbH InfraLeuna GmbH, Leuna

Referentin Sibylle Koch

halle Markus Valerius Rechtsanwalt Valerius & Partner, Halle/Saale harz Daniel trutwin Geschäftsführer MWG Oberflächenveredelung GmbH Wernigerode

Carsten haßhoff Abteilungsdirektor Commerzbank AG, Leipzig

Magdeburg Michael a. hoffmann Unternehmensberater HoffmannBussinessService Consulting (HBSC), Magdeburg

Marc Melzer Leiter Marktgebiet Leipzig-Halle Deutsche Bank AG, Halle Mitglied des Bundesvorstandes

Sachsen-anhalt Süd Marcel Schmidt Geschäftsführer GALA-MIBRAG GmbH, Profen

Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom, Magdeburg

Wittenberg/Dessau andreas Wenzel Geschäftsführer Colep Bad Schmiedeberg GmbH Bad Schmiedeberg (ab 20. 02. 2013)

Daniel trutwin Geschäftsführer MWG Oberflächenveredelung GmbH Wernigerode Gast Junger Wirtschaftsrat Sabine Griebsch Inhaberin informationsträger Bitterfeld-Wolfen

landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Sabine Griebsch Inhaberin informationsträger Bitterfeld-Wolfen

landesfachkommissionen arbeit und Wirtschaft Prof. Dr. hermann Kühnle Geschäftsführender Institutsleiter Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Bau und Verkehr andreas lange Inhaber Ingenieurbüro Lange & Jürries, Magdeburg Bildung Matthias Freiling Geschäftsführender Gesellschafter HR-Arena gGmbH und Works gGmbH, Dessau Finanzen andreas Brinker Prokurist ISC adminservice GmbH, Leuna Gesundheitswirtschaft Jens hennicke Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt Techniker Krankenkasse Magdeburg Kultur und Medien hendrik Pusch Rechtsanwalt RA Kanzlei Pusch, Magdeburg transport und logistik Sven Köcke Prokurist Finsterwalder Transport und Logistik GmbH Halle/Saale Umwelt, Energie und landwirtschaft Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Magdeburg technologie und Innovation thomas Micka Prokurist tti Technologietransfer und Wirtschaftsförderung GmbH Magdeburg (ab 26. 03. 2013) JAHRESBERICHT 2013 | SaChSEn-anhalt

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Schleswig-holstein landesvorsitzender Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH Kiel Mitglied des Bundesvorstandes (bis 07. 04. 2014) Reimer tewes (komm.) Neuwert GmbH Kiel-Wellsee (ab 07. 04. 2014) Stellv. landesvorsitzende norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG, Großhansdorf Reimer tewes Kiel-Wellsee (bis 07. 04. 2013) Weitere Mitglieder des landesvorstandes hans-Werner Blöcker Helmstorf Dr. Christian von Boetticher Minister a.D. Pinneberg Prof. Dr. hans heinrich Driftmann Honorarkonsul der Bolivarischen Republik Venezuela in Kiel, Geschäftsführender Gesellschafter Peter Kölln KGaA Köllnflockenwerke Elmshorn Florian Friedel Geschäftsführer HELIOS Klinikum Schleswig GmbH Schleswig Reinhardt hassenstein Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein, Kiel Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG Kiel Mitglied des Bundesvorstandes SChlESWIG-hOlStEIn | JAHRESBERICHT 2013

Elard Raben Raben‘sche Forst- und Gutsverwaltung Görnitz Prof. Dr. Karsten Witt Rechtsanwalt und Notar Lauprecht, Rechtsanwälte – Notare Kiel

herzogtum lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM von Schröder GbR Bliestorf Kiel Reimer tewes Kiel-Wellsee

Gast Junger Wirtschaftsrat lars Osterhoff Geschäftsführer Land- & Immobilienverwaltung Osterhoff Hammoor (ab 21. 01. 2014)

lübeck Dr. Wilhelm Wessel Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen Lübeck

alexander Kropp Geschäftsführer ALEXREISEN eK Kiel (bis 21. 01. 2014)

neumünster holger Bajorat Prokurist/Direktor der Firmenkundenbetreuung VR Bank Neumünster eG Neumünster

landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher Mitglied des Landesvorstandes assistentin nicole Weich landesgeschäftsstelle Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Telefon: (04 31) 67 20 75 Telefax: (04 31) 67 20 76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Dithmarschen Knut Frisch Leiter der Anlage Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. KG, Brunsbüttel Flensburg/Schleswig hans-Peter Kjer Inhaber Hausverwaltung Hans-Peter Kjer Flensburg (bis 19. 06. 2013) torsten Koch Geschäftsführer Bauplan Nord GmbH & Co. KG (ab 19. 06. 2013)

nordfriesland Rickmer Johannes topf Geschäftsführender Gesellschafter Johannes Topf Baubeschlag GmbH Husum Ostholstein/Plön Karsten Kahlcke Lütjenburg (ab 17. 04. 2013) Rolf-Michael Werth Rechtsanwalt und Notar Werth und Leonhardt Rechtsanwälte und Notare Oldenburg/Holstein (bis 17. 04. 2013) Pinneberg Carl-Ulrich Bremer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Pinneberg (bis 10. 06. 2013) Jens Sander Geschäftsführer Jens Sander Baumschulen eK Tornesch (ab 10. 06. 2013)

Rendsburg-Eckernförde Dr. Christopher leptien Geschäftsführender Gesellschafter H. Tank Management GmbH Rendsburg Segeberg Christian Sowada Aufsichtsrat „Vereinigung“ Hamburg AöR Hamburg Steinburg N.N. Dr. Dr. Jens Kullik Landrat a.D. (bis 31. 01. 2013) Stormarn Dr. Manfred Steckmeister Geschäftsführender Gesellschafter Otto Cropp GmbH - Immobilien IVD Bargteheide landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat alexander Kropp Geschäftsführer ALEXREISEN eK Kiel (bis 21. 01. 2014) lars Osterhoff Geschäftsführer Land- & Immobilienverwaltung Osterhoff Hammoor (ab 21. 01. 2014) landesfachkommissionen Bildung und Wirtschaft Vorsitz: Ulrich Wiethaup Oberstudiendirektor a.D. Elly-Heuss-Knapp-Schule Europaschule Neumünster

Energiewirtschaft Vorsitz: Dr. Stefan liebing Excecutive Vice President CONCILIUS AG Hamburg Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Prof. Dr. Dr. hans-Karl abers em. Professor Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel Seevetal (bis 19. 04. 2013) Florian Friedel Geschäftsführer HELIOS Klinikum Schleswig GmbH Schleswig (ab 19. 04. 2013) Kommunalpolitik Vorsitz: Reimer tewes Kiel Politischer nachwuchs Vorsitz: Reinhardt hassenstein Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein Kiel technologiepolitik Vorsitz: norbert Basler Aufsichtsratsvorsitzender Basler AG Ahrensburg

Elektromobilität Vorsitz: Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Kiel

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JAHRESBERICHT 2013 | SChlESWIG-hOlStEIn

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thüringen Ehrenvorsitzender Egon Klopfleisch Beratender Betriebswirt, Finanzvorstand i. R., Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt Ehrenmitglied landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzender Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG, Jena Vizepräsident des Wirtschaftsrates Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes hans-Ulrich Göhringer Direktor UniCredit Bank AG, Erfurt hans-Jürgen Kern Geschäftsführender Gesellschafter Kern Technik GmbH & Co. KG Schleusingen Gast Junger Wirtschaftsrat Mirko Kolakovic Consultant K&K HR-Services GmbH Jena (ab 15. 11. 2013) Christian Wewezow Managing Partner Clockwise Consulting GmbH, Jena landesgeschäftsführer andreas Elm von liebschwitz Mitglied des Landesvorstandes assistentin Kati Conrad (ab 01. 08. 2013) Karin Dietsch (bis 31. 07. 2013) landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14 88 Telefax: (03 61) 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de thüRInGEn | JAHRESBERICHT 2013

Sektionen und Sprecher Eichsfeld Othmar Ernst Geschäftsführender Gesellschafter Ernst & Herwig Hoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde (bis 21. 11. 2013) Erfurt Dr. andreas Stute Rechtsanwalt Stute Rechtsanwälte, Erfurt Gera Stefan Klar Geschäftsführender Gesellschafter SigniFinanz GmbH, Gera (bis 10. 12. 2013) Jena Mihajlo Kolakovic (bis 29. 01. 2014) Jena-Saalfeld Sven Schwarz Rechtsanwalt Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH, Jena (ab 29. 01. 2014) nordhausen-Kyffhäuser Roland handrek (komm.) Geschäftsführer Universalbeton Heringen GmbH & Co. KG, Heringen (bis 21. 11. 2013) nordthüringen Bernhard Knauft Geschäftsführer KNAUFT energy GmbH Leinefelde-Worbis (ab 21. 11. 2013) Ostthüringen Stefan Klar Geschäftsführender Gesellschafter SigniFinanz GmbH, Gera (ab 10. 12. 2013)

Karola Jessing (komm.) Geschäftsführerin A.d.l.e.r. Consulting GmbH, Weimar (bis 21. 01. 2014) Westthüringen norbert Stein Geschäftsführender Gesellschafter LGL Leichtmetallgießerei Bad Langensalza, Bad Langensalza (ab 06. 03. 2013) landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Mirko Kolakovic (ab 15. 11. 2013) Christian Wewezow (bis 15. 11. 2013) landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Rainer K. Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH, Erfurt Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Jürgen Baden Leiter Gesundheitswesen Bauerfeind AG Zeulenroda Personal, Gesellschaft und Soziales Vorsitz: Mihajlo Kolakovic Steuern, haushalt und Finanzen Vorsitz: Rolf-Peter Stockmeyer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erfurt

Südthüringen Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen Rechtsanwälte, Suhl

Wirtschaft und Innovation Vorsitz: Fagus Pauly Produzent cellu l‘art.tv Filmproduktion und Medienservice GbR, Jena Gesellschafter TecArt GmbH, Erfurt (ab 01. 10. 2013)

Weimar Volker Klapproth Klapproth + Koch GbR Kommunikation al dente, Weimar (ab 21. 01. 2014)

Vorsitz: Dietmar Ratzsch Geschäftsführer Jena-Optronik GmbH, Jena (bis 01. 10. 2013)

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new York Sektionssprecher Eckart nürnberger German Business Group Leader USA, PricewaterhouseCoopers New York Stellv. Sektionssprecher Rüdiger Mack President Rudy Mack Associates, Inc. New York Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger albers President American Wempe Corp. New York

Stefan P. Butz Group Executive Vice President Intertek Group plc. London hans Joachim Döpp Vorstand Die Sparkasse Bremen AG Bremen Marc lemcke President Jule Holding LLC New York Friedrich Merz Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP Düsseldorf Mitglied des Präsidiums

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Simon Steinbrück Bereichsleiter Internationales, Europäische Finanz- und Währungspolitik LV Brüssel/Sektion New York Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, D-10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 2 40 87-215 Telefax: +49 (0)30 / 2 40 87-206 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Impressum Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Iris Hund, Geschäftsführerin Organisation und Finanzen Klaus-Hubert Fugger, Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT Erstellung und Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Geschäftsbereich Presse/Kommunikation Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-0 Fax: 0 30 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück Stand: 10. April 2014 Bildnachweis: Bayer AG S. 43; BMF/Ilja C. Hendel, CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz S. 8, CDU/Dominik Butzmann S. 8, CDU/Laurence Chaperon S. 9, BMU/ Laurence Chaperon S. 13; Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel; CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Laurence Chaperon S. 13; Ergo Versicherungsgruppe S. 35; Martin Förster S. 50, 51, 62, 68; Fotolia.com: ©alephnull S. 101; ©anweber S.93; ©arsdigital S.97; ©Peter Baldowski S. 102; ©Achim Banck S.100; ©BildPix.de S. 98; ©Blackosaka S. 87; ©Brad Pict S. 84; ©c S. 82; ©Jo Chambers S. 94; © Clearlens S. 81; ©Crimson S. 89; ©Henry Czauderna S. 94; ©davis S.92, 93; ©Dedi S. 99; ©delphimages S. 102; ©DeVIce S. 88; ©Max Diesel S. 86; ©elxeneize S. 82; ©KorayErsin S. 92; ©Ralf Gosch S. 100; ©ferkelraggae S.98; ©fotoart-wallraf S. 93; ©fotobeam.de S. 91; ©Fotolyse S. 86; ©Friedberg S. 83; ©Frofoto S. 87; ©hecke71 S. 83; ©Werner Hilpert S. 87; ©johas S. 85, 90; ©JWS S. 79; ©kameraauge S.83, 85, 99; ©Rico K. S. 88; ©Uwe Kanzt S.89; ©Bernd Kröger S. 81; ©S. Külcü S. 80; ©Lothar LORENZ S. 99; ©Ralph Maats S. 101; ©magann S. 96; ©noel moore S. 102; ©nokasu S. 88; © Omika S. 97; ©panoramio: Franck Landais S. 102; ©Petair S. 95; ©pio3 S. 102; ©Photodesign-Deluxe S. 95; ©REDUXO S. 79; ©rolandrossner S. 89; ©sabelfoto13 S.90; ©Shutterstock: Songquan Deng S. 102; ©Sinuswelle S. 97; ©stadelpeter S.82; ©steffenw S. 80; ©steschum S. 96, 98; © tacna S. 84; ©Igor Tarasov S. 92; ©Raymond Thill S. 81; ©thorabeti S. 100; ©VRD S. 80; ©World travel images S. 91; ©Ingo Zimmermann S. 79, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 90, 92, 94, 95, 96, 98, 99, 101; Heidas (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)S. 86; © Kolossos (Eigenes Werk)Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0) S. 96; Jürgen Joost S. 71; Antje Kaunzner S. 51; 73; Felix Kindermann FK/PH S. 25, 27-28, 41, 60; Christian Kruppa S. 6, 7, 13-15, 17, 20-22, 24-26, 50, 51, 56; Hans Christian Plambeck S. 14, 15, 17, 20-22, 43, 44, 48, 50, 51, 53-55, Presse- und Bilderdienst Rolf Ruppenthal S. 73, Landtag Baden-Württemberg – landtag-bw.de S. 79; alain meier (Eigenes Werk) http://www.panoramio.com/photo/50422439 S. 95; Microsoft Deutschland GmbH S. 31; Morgan Stanley Bank S. 27; Perfectfotos Wolfgang List S. 75; RWE Power AG S. 13, Jens Schicke S. 8, 13-15, 17, 20-51, 55, 57-59, 65, 66; Tim Schredder (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S.90; Sepp Spiegl S. 51, 63; TomKidd (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 101; vario images/Ulrich Baumgarten; Berthold Werner (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) S. 94; Wirtschaftsbeirat S. 69; Wirtschaftsrat 50,51, 64, 67, 68, 69, 70-75; Tjark Worthmann S. 50, 51, 60, 61; Daniel Ullrich, Threedots (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BYSA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 85; Zepellin Universität S. 74

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JAHRESBERICHT 2013 | nEW YORK / IMPRESSUM

Organigramm

Organigramm (Stand: April 2014) Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium

Mitgliedergewinnung / Mitgliederpotentialentwicklung Leiter Mitgliedergewinnung:

Askan Lerche Tel. 030 / 2 40 87-165 a.lerche@wirtschaftsrat.de

Bevollmächtigter des Generalsekretärs:

Dr. Bernhard Knaf / Bereich Mitte mobil 0 15 22 / 2 93 31 07, b.knaf@wirtschaftsrat.de

Dr. Jan Wehinger / Bereich Nord mobil 01 60 / 5 83 77 57, j.wehinger@wirtschaftsrat.de

Hans von Helldorff / Key-Account mobil 01 63 / 4 41 44 59, hans.vonhelldorff@wirtschaftsrat.de

Präsident:

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Vizepräsidenten:

Dr. Michael Mertin, Prof. Hans Helmut Schetter

Schatzmeisterin:

Astrid Hamker

Bundesgeschäftsführung Generalsekretär:

Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Leiterin MitgliederSilke Nevermann potentialentwicklung: Tel. 030 / 2 40 87-166 s.nevermann@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin:

Iris Hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Assistentinnen: Katharina Hartung Tel. 030 / 2 40 87-354 k.hartung@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Eva Strykowski Tel. 030 / 2 40 87-356 e.strykowski@wirtschaftsrat.de

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Organisation und Finanzen

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin:

Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Büroleitung:

Petra Herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 p.herzog@wirtschaftsrat.de

Assistentin:

Andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 a.grundig@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Arbeitsmarkt, Alterssicherung und Gesundheit:

Dr. Holger Fricke Tel. 030 / 2 40 87-211 h.fricke@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Organisation / Controlling:

Peggy Herholtz Tel. 030 / 2 40 87-435 p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, LV Brüssel / Sektion New York:

Simon Steinbrück Tel. 030 / 2 40 87-215 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Finanzbuchhaltung:

Anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 a.klotzkowski@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Industrie und Energiepolitik:

Björn Spiegel Tel. 030 / 2 40 87-218 b.spiegel@wirtschaftsrat.de

Personalverwaltung:

Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 u.brandt@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Steuern, Haushalt, Finanzen:

Dr. Dirk Freigang Tel. 030 / 2 40 87-210 d.freigang@wirtschaftsrat.de

Empfang:

Liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 l.muth@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Familienunternehmen und Mittelstand / Verkehr, Logistik, Infrastruktur:

Thomas Friesecke Tel. 030 / 2 40 87-213 t.friesecke@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Wachstum, Innovation und Internet:

Tobias Koppitz Tel. 030 / 2 40 87-216 t.koppitz@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik / Stadtentwicklung, Bau und Immobilien:

Dr. Paul Kowitz Tel. 030 / 2 40 87-219 p.kowitz@wirtschaftsrat.de

Referent Internationale Wirtschaftspolitik:

Matthias zu Eicken Tel. 030 / 2 40 87-214 m.zueicken@wirtschaftsrat.de

Referentin Gesundheitswirtschaft, Koordinatorin Junger Wirtschaftsrat:

Annika Herzner Tel. 030 / 2 40 87-212 a.herzner@wirtschaftsrat.de

Assistentinnen: Claudia Marquart Tel. 030 / 2 40 87-202 c.marquart@wirtschaftsrat.de

Maren Wodniok Tel. 030 / 2 40 87-203 m.wodniok@wirtschaftsrat.de

Antje Loose Tel. 030 / 2 40 87-204 a.loose@wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler Hauptreferent: Peter-Thomas Issler Ref.: Britta Klein Ref.: Romano Sposito Ltg. Vertrieb: Claudia Welz MPE: Michael Herrmann Tel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 74-20 lv-bawue@wirtschaftsrat.de

Berlin-Brandenburg LGF: Caroline Stummel Ref.: Rebecca Benkow Ass.: Petra Trüschel MPE: Christa Stab Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Niedersachsen LGF: Jan Christian Janßen Ref.: Tobias Dammeier Ass.: Christin Plescher Tel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank-Norbert Oehlert Ref.: Anja Steinbach Ref.: Miriam Jankowski Ass.: Ksenia Klein Tel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in, Sekr.: Sekretär/in, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung

Bundesvorstand Werner M. Bahlsen, Paul Bauwens-Adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Dr. Hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Johannes Lambertz, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer Neske, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel

Büro des Präsidenten / Generalsekretärs Leitung:

Christopher Uibeleisen Tel. 030 / 2 40 87-101 c.uibeleisen@wirtschaftsrat.de

Assistentin des Generalsekretärs:

Silvana Hilbert Tel. 030 / 2 40 87-102 s.hilbert@wirtschaftsrat.de

Presse / Kommunikation und IT

Mitgliederverwaltung / Debitorenbuchhaltung:

Andrea Ott Tel. 030 / 2 40 87-430 a.ott@wirtschaftsrat.de

Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de

Projektassistentin / Controlling:

Meike Baasner Tel. 030 / 2 40 87-446 m.baasner@wirtschaftsrat.de

Hausmeister und Fahrdienst:

Eric Franz e.franz@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer und Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter und stellv. Pressesprecher:

Michael Schweizer Tel. 030 / 2 40 87-350 m.schweizer@wirtschaftsrat.de

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Referent/in:

Mirja Meyerhuber Tel. 030 / 2 40 87-311 m.meyerhuber@wirtschaftsrat.de

Philipp Becher Tel. 030 / 2 40 87-351 p.becher@wirtschaftsrat.de

Koordinatorin Key-Account / Pressestelle:

Petra Wecke Tel. 030 / 2 40 87-301 p.wecke@wirtschaftsrat.de

Referent IT:

Marco Pardemann Tel. 030 / 2 40 87-352 m.pardemann@wirtschaftsrat.de

IT-Support:

Jan Schulz / Gabriele Roob / Johannes Knauft Tel. 030 / 2 40 87-333

Bremen LGF: Susanne Grobien Ref.: Jan-Dirk Sinning MPE: Tobias Hentze Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Ltg.: Simon Steinbrück Ref.: Anna Rudolph Tel. 0 30 / 2 40 87-215 Fax 0 30 / 2 40 87-206 lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Dr. Thomas Fiebig Ref.: Brigitte Nolte Ass.: Simone Niekammer Ass.: Marcella Altersberger Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Marius Schwabe Ref.: Johanna Lipp Ref.: Diana Schmidt Ass.: Doreen Förster MPE: Julia Thielen Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Ass.: Gabriele Roob Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Ref.: Lena Ohler Ass.: Nancy Ammelburger MPE: Angelika Schütte Tel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGF: Peter Michael Münnich Sekr.: Kathrin Hennig MPE: David Lehmann Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGF: Matthias Graf von der Schulenburg Ref.: Sibylle Koch MPE: Alexander Otto Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Ass.: Nicole Weich MPE: Arne Stanneck Tel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Andreas Elm von Liebschwitz Ass.: Kati Conrad MPE: Dr. Horst Gerhardt Tel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Externer Dr. Wolfgang von Pommer-Esche Datenschutzbeauftragter: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

Externer Dr. Frank Sasama IT-Verantwortlicher: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

Wirtschaftsrat der CDU e.V. LuisenstraĂ&#x;e 44, 10117 Berlin Telefon: 030 / 2 40 87-0 Fax: 030 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de