Jahresbericht 2014 des Wirtschaftsrates by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht 2014

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Jahresbericht 2014 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im April 2015 vorgelegt

Das Wohlfühlen von heute sichert nicht die Wettbewerbsfähigkeit von morgen! Was ist aus dem Land von Bertha Benz geworden? Wo sind der Pioniergeist und die Lust auf Zukunft? Aus dem Land der Tüftler scheint eines der Fortschrittsskeptiker geworden zu sein. Die grüne Gentechnik hat man aus Deutschland verbannt, ebenso die Kernkraft und das Fracking. Und ausgerechnet im Exportland Deutschland, einem der größten Gewinner des Freihandels, wird die schillerndste Debatte über das TTIP geführt. Hier wehrt sich Deutschland gegen einen Investitionsschutz via Schiedsgerichte, was gerade mittelständischen Firmen auf den Weltmärkten Vorteile brächte. Die Quittung dieser grassierenden „German Angst“ bekommen wir bereits präsentiert. Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deutlich über den Investitionen. Wir fahren auf Verschleiß. Bei wichtigen Zukunftsfeldern wie der Digitalisierung drohen wir den Anschluss komplett zu verlieren. Facebook, Google, Amazon und Apple sind nach Marktkapitalisierung gemeinsam mehr wert als alle 30 deutschen Dax-Unternehmen zusammen. Diesen Entwicklungen zum Trotz breitet sich eine gefährliche Wohlfühlstimmung in Deutschland aus. Ohne Frage bieten der deutsche Beschäftigungsrekord oder der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren Anlass zur Freude. Auch international ist „Made in Germany“ gefühlt weiterhin das Maß aller Dinge. Die Ruhe nach innen erlaubt der Bundesregierung zudem in Europa an vorderster Front für eine konsequente Stabilitätspolitik einzutreten. Dieses Wellness-Gefühl verleitet jedoch offensichtlich zu dem fatalen Irrglauben, es könne auch ohne große Veränderungen, Anstrengungen oder gar strukturelle Reformen dauerhaft so gut weiterlaufen. Doch das Wohlfühlen von heute sichert nicht die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von morgen! Schuldenkrise, Energiewende, demografischer Wandel, digitale Revolution, Infrastrukturerneuerung: Für diese Herkulesaufgaben fehlen uns immer noch überzeugende Antworten. Umso dramatischer ist es, dass die Große Koalition bislang nicht große Projekte angepackt, sondern mit Mütterrente, Rente mit 63 und gesetzlichem Mindestlohn vor allem große Geschenke eingepackt hat. Getreu dem Motto, das können wir uns ja leisten, weil alles so rundläuft. Diese Wohltaten schaden jedoch dem Wirtschaftsstandort. Sie türmen gerade der kommenden Generation milliardenschwere neue Lasten auf. Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaftspolitiker wieder das Heft in die Hand nehmen. Vor allem muss jetzt Schluss damit sein, dass die Große Koalition so tut, als seien Reformen eine Zumutung und müssten sogleich korrigiert werden. Damit löst sie Verunsicherung aus, statt Zuversicht zu vermitteln. 2015 muss das Jahr der wirtschaftspolitischen Entscheidungen werden. Schon ab 2016 befinden wir uns durch die vielen Landtagswahlen wieder im permanenten Wahlkampf bis zur Bundestagswahl. Lassen Sie uns gemeinsam für die Leitprinzipien eintreten, die die Politik Ludwig Erhards ausgezeichnet und Deutschland wirtschaftlich stark gemacht haben: Aufbruch, Verantwortung und Zuversicht! Unsere politische Durchschlagskraft ist umso größer, je mehr wir auf den Sachverstand und den Erfahrungsschatz unserer Mitglieder bauen können. Für das überwältigende Engagement im vergangenen Jahr, gilt allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene unser herzlichster Dank.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident

Wolfgang Steiger Generalsekretär 3

Inhalt Geleitwort . .............................................................. 3

Nachgefragt: Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk ..............6 Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger ....... 7 Bilanz des Wirtschaftsrates 2014 . ............................. 8

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und der Sektion New York Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes-

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand . ................................... 13

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder . ................. 16 In memoriam .......................................................... 17 Bundesgeschäftsführung ....................................... 18 Wirtschaftsrat intern ............................................. 18

verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen

finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.

Baden-Württemberg .............................................. 79

Berlin-Brandenburg ............................................... 82

Bremen . ................................................................ 83 Brüssel . ................................................................. 84

Hamburg ............................................................... 85

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles Kommissionsarbeit ................................. 22

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik .... 25 Steuern, Haushalt und Finanzen . ........................... 27

Internet und Digitale Wirtschaft . ........................... 29

Familienunternehmen und Mittelstand .................. 31 Arbeitsmarkt und Alterssicherung .......................... 33

Wachstum und Innovation . ................................... 35 Gesundheitswirtschaft . ......................................... 37

Energiepolitik . ....................................................... 39

Hessen . ................................................................. 86 Mecklenburg-Vorpommern .................................... 88

Niedersachsen ...................................................... 90 Nordrhein-Westfalen ............................................. 92

Rheinland-Pfalz . .................................................... 94 Saarland ................................................................ 95 Sachsen .................................................................96 Sachsen-Anhalt ...................................................... 98 Schleswig-Holstein . ...............................................99

Thüringen . ........................................................... 101 Sektion New York ..................................................102

Umweltpolitik . .......................................................41

Impressum/Bildnachweis . ....................................102

Verkehr, Logistik und Infrastruktur ......................... 45

Organigramm .................................................103

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien . ................ 43 Internationaler Kreis .............................................. 47 Junger Wirtschaftsrat . ........................................... 49 Energieeffizienz ...................................................... 51

Impressionen 2014/2015 ......................................... 52

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag ....................................................... 56 Symposien in Berlin und Brüssel ............................. 58 Wirtschaftstage der Landesverbände . .................... 61 Junger Wirtschaftstag ............................................ 61 Klausurtagung . ..................................................... 63

Landesfachtagungen . ............................................ 65

Inhalt | Jahresbericht 2014

Nachgefragt

Übermäßige Regulierung bremst Wachstum aus Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates Mittlerweile investiert die deutsche Industrie lieber im Ausland als im Inland. Was läuft verkehrt mit unserer Wirtschaftspolitik? Energie ist zu teuer, Planungen werden durch ständige politische Eingriffe erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Das Wirtschaftswachstum ist bei uns zu gering, Kapital ist weltweit beweglich und geht deshalb dahin, wo durch Investitionen neue Märkte erschlossen und Unternehmen mehr Wachstum erzielen können. In Deutschland bremst zudem eine übermäßige Regulierung viele Bereiche der Wirtschaft – die Energiepolitik ist dabei der schlimmste Fall. Alain Minc, französischer Unternehmer und Publizist, bemerkte in einem Zeit-Interview: „Deutschland hat eine blendende Stellung in Europa, aber das wird nicht mehr lange währen. Die absurde deutsche Energiepolitik trägt ihren Teil dazu bei.“ Hinzu kommt die Technologiefeindlichkeit einer alternden Bevölkerung. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Welche Vorteile ergeben sich für die Wirtschaft? Laut OECD-Studie 2014 sind wir nach den USA das größte Einwanderungsland mit rund 430.000 dauerhaften Zuzügen jährlich. Deutschland hat klassische Einwanderungsländer längst abgelöst. Unsere Universitäten haben Weltniveau und wir haben die Chance, internationale Studenten anzuziehen. Wenn diese bei uns erfolgreich ihr Examen abgelegt haben, sollten sie auch Bleiberecht erhalten. Aber ein Einwanderungsland braucht verlässliche Regeln, wer zu uns kommen kann. Das fängt bei der Sprache an. Es gibt mehr als 50 verschiedene Bestimmungen des Aufenthaltszwecks in Deutschland. Das stiftet Unsicherheit in der Bevölkerung und wirkt zudem abschreckend für qualifizierte Einwanderer. Schon jetzt stehen zahlreiche Hidden Champions vor dem Problem, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter finden zu können. Welcher Weg führt Europa endlich aus der Eurokrise? Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs kürzlich auf, endlich wirksame Strukturreformen umzu-

setzen. Die Stagnation in Europa hat drei Gründe: zu viel Bürokratie, zu wenig Reformen und zu hohe Steuern. Der europäische Markt muss durch einen offenen Dienstleistungsmarkt ergänzt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit endlich in allen europäischen Staaten Wirklichkeit werden. Dadurch ließe sich ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei bis fünf Prozent erreichen. Umgekehrt darf die Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik nicht komplett verwischt werden. Nach zehn Jahren, in denen Staatsausgaben auf Pump und die Politik des billigen Geldes als Wundermittel angepriesen wurden, ist die Bilanz heute verheerend. Wir müssen marktwirtschaftlich umdenken. Deutschlands Alleingang in der Energiewende zeigt bisher keine Erfolge. Wo sollte nachgebessert werden? Die ursprüngliche Annahme, die Energiepreise werden sich weltweit drastisch verteuern, trifft nicht zu. Jetzt ist entscheidend, dass die deutschen Anstrengungen zur Energiewende auch internationalen Realitäten angepasst werden. Das betrifft sowohl die Energie- als auch die Klimapolitik. Der Wirtschaftsrat hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht. Wir müssen aufhören, gesellschaftliches Vermögen durch Ideologie zu vernichten. Wir müssen wieder auf Augenhöhe sprechen können mit anderen Ländern, die über unsere derzeitige Energiepolitik nur den Kopf schütteln. Subventionen müssen ein Verfallsdatum bekommen. Wir müssen Spitzenreiter werden bei der intelligenten Vernetzung von Erzeugungstechnologien und bei der Verknüpfung von IT und Energie. Wie überzeugen Sie einen TTIP-Gegner von den Vorteilen des transatlantischen Freihandelsabkommens? Jeder dritte Arbeitsplatz hierzulande hängt vom Export ab. Die deutschen Unternehmen können ihre Exportstärke aber nur ausspielen, wenn Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern bestehen. Das sind essenzielle Bestandteile internationalen Freihandels. Die Emotiona lität in der TTIP-Debatte wirkt allerdings verheerend. Wer täglich seine Zähne putzt, nimmt damit bereits eine größere Menge Chlor zu sich, als dies durch eine durchschnittliche Portion Chlorhühnchen möglich wäre. Jahresbericht 2014 | NACHGEFRagt

Nachgefragt

Wirtschaftspolitik wieder in den Vordergrund rücken Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz, die Große Koalition schafft beständig neue bürokratische Regeln und Vorschriften. Der Mindestlohn hat sich als regelrechtes Bürokratiemonster entpuppt. Wo muss nachgebessert werden? Bundeswirtschaftsminister Gabriel kündigt Bürokratieabbau an, aber seine Kabinettskolleginnen Nahles und Schwesig wie auch SPD-Generalsekretärin Fahimi strafen ihn Lügen: Erst überzieht die Bundesarbeitsministerin Unternehmer beim Mindestlohn mit einer Flut bürokratischer Auflagen zur Kontrolle seiner Einhaltung. Dann treibt sie es mit dem Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung, den die Kanzlerin vorerst auf Eis gelegt hat, auf die Spitze. Die Generalsekretärin ihrerseits beschimpft Unternehmer dreist als „Gauner“ und „zu doof“. Zuletzt legte Bundesfamilienministerin Schwesig mit Plänen eines Entgeltgleichstellungsgesetzes nach. Dabei war im Koalitionsvertrag nur die Rede von einer Berichtspflicht ausschließlich für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter. Die Große Koalition beschreitet damit einen wirtschaftspolitischen Irrweg. Die Umsetzung aller Vorgaben kostet Zeit und Geld und überfordert die Unternehmen. Der Vorschriftendschungel würgt dabei jedes Wachstum ab. Wir drängen darauf, dass die Kontrollvorschriften zum Mindestlohn vor dem Sommer dringend noch einmal angepackt und entschlackt werden. In den vergangenen Jahrzehnten wurden 60 Prozent aller Arbeitsplätze von Familienunternehmen geschaffen. Umso wichtiger ist die Umsetzung einer mittelstandsfreundlichen Erbschaftsteuer. Welche Forderungen erhebt der Wirtschaftsrat? Familienunternehmen sind die Gemeinschaftsleistung von Generationen. Karlsruhe hat bestätigt, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch größere familiengeführte Unternehmen mit der Verfassung vereinbar ist. Wichtig ist, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält und es für die Familienunternehmen insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt. Es muss jetzt mit Augenmaß vorgegangen werden, um sicherzustellen, dass Fa NACHGEFRagt | Jahresbericht 2014

milienunternehmen beim Übergang auf die nächste Generation nicht zerschlagen oder an fremde Kapitalgeber verkauft werden müssen. Die Große Koalition steht hier im Wort! Warum kämpfen Sie so unermüdlich bei der Rente für mehr Netto vom Brutto? Weil sich Deutschland weitere Rollen rückwärts in der Rentenpolitik nicht mehr erlauben kann. Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Sozialausgaben – so gefährden wir unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, diese Bürden einzig der jungen Generation aufzuerlegen ist unverantwortlich. Um dem Fachkräfte-Aderlass infolge der Rente mit 63 entgegenzuwirken, müssen Arbeitnehmer, die länger arbeiten mehr Netto vom Brutto erhalten und Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollten direkt den Arbeitnehmern zugutekommen. Arbeitende Senioren sollten mit einem Flexi-Bonus zur Erwerbstätigkeit ermutigt werden, so unterstützen wir einen Mentalitätswandel und könnten 400.000 wertvolle Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt halten. Wo werden die Schwerpunkte des Wirtschaftsrates 2015 liegen? Deutschland lebt von der Substanz. Jetzt ist eine Investitionsoffensive dringend nötig. 35 Milliarden Euro müssen für den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken sowie für den raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur aufgewendet werden. Zudem brauchen wir einen grundlegenden Umbau unserer Verkehrswegefinanzierung. In der Vergangenheit sind die hart erkämpften Finanzmittel in den ineffizienten Finanzierungsstrukturen von Bund und Ländern viel zu oft versickert. Notwendig ist die Reform der Bund-Länder-Auftragsverwaltung mit entsprechenden verfassungsrechtlichen Anpassungen. Auch die bisherige Bilanz der Energiewende ist völlig unbefriedigend. Sigmar Gabriel muss umgehend ein Konzept vorlegen, denn die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Und schließlich gehören die Klimaziele auf den Prüfstand. Deutschland kann unmöglich gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen.

Bilanz des Wirtschaftsrates 2014

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanz lerin der Bundes republik Deutschland „Dem Wirtschaftsrat danke ich dafür, dass er sich für das transatlantische Frei handelsabkommen TTIP einsetzt. Ich fühle mich TTIP absolut verpflichtet und möchte es durchsetzen.“

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen

„Wir haben derzeit nicht nur eine ordentliche Situation in der Finanz- und Haushaltspolitik, sondern auch eine wirtschaftliche Ent wicklung bei der Deutschland Stabi litätsanker und Wachstumslokomo tive in Europa ist. Das liegt daran, dass wir die zu hohe Verschul dung seit 2010 zu rückgeführt und die Menschen Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer öffentlichen Haushalte gefasst haben. Sie glauben uns inzwischen sogar schon die Einhaltung unseres Verspre chens, auf Steuer erhöhungen zu verzichten – selbst der Wirtschaftsrat.“

Mit dem Regierungsantritt der Großen Koalition wurden große Erwartungen verbunden. Das gilt im europäischen Kontext für die Einhaltung der finanzund geldpolitischen Stabilität in der Europäischen Union und die Nutzung der Chancen, die der Abschluss eines transatlantischen Freihandelspaktes für ganz Europa bringen würde. Auf nationalem Parkett geht es insbesondere um die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende und die zukunftsfeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, aber auch um eine substanzielle Reform der BundLänder-Finanzbeziehungen für den Zeitraum ab 2020 sowie um die Wahrnehmung der Chancen des digitalen Wandels.

O Mit der Neuausrichtung der EUStrukturförderung samt starker Konzentration auf Zukunftsinvestitionen wird jetzt eine Kernforderung des Wirtschaftsrates verwirklicht. O Gegen weitere Aufweichung des Stabilitätspakts durch „flexiblere“ Auslegung der Maastricht-Regeln massiv zur Wehr gesetzt. O Die Gemeinschaftshaftung der Mitgliedstaaten beim Europäischen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion bleibt ausgeschlossen. Zugleich eine klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an gesichert (sog. „bail-in“).

Gemessen an diesen Aufgaben waren viele Beschlüsse der Bundesregierung bisher enttäuschend, wie zum Beispiel zum Rentenpaket, zum Mindestlohn oder zu der nur zaghaften Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Große Koalition nach einem Jahr keine durchgreifenden Erfolge vorzuweisen. Die Umsetzung einer echten Reformagenda und Mut zur grundlegenden Neugestaltung der Wirtschaftspolitik müssen jetzt oberste Priorität haben.

2. Haushaltsdisziplin angemahnt, Ausgleich des Bundes haushaltsplans 2014 ohne Neuverschuldung erreicht

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen in der Großen Koalition und ihrer fehlenden Mehrheit im Bundesrat konnte der Wirtschaftsrat auch 2014 wichtige wirtschaftspolitische Erfolge erzielen.

O Ohne Neuverschuldung ausge glichener Bundeshaushalt bereits im Jahr 2014 erreicht. O Korrekturen in der Struktur des Bundeshaushaltes zugunsten von höheren Investitionen eingeleitet. O Sechs der 16 Bundesländer haben die Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Inzwischen erfüllt die Hälfte der Bundesländer die Vorgaben der Schuldenbremse. O Forderung nach dem Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag von der Unionsspitze der Bundesregierung aufgegriffen.

1. Agenda für Wachstum und Stabilität in Europa vorgelegt

3. Verschärfungen des Steuerrechts abgewehrt, Steuererhöhungen verhindert

O Effizientere Entscheidungsstrukturen bei der EU-Kommission angesichts 28 gleichberechtigter EUKommissare, zahlloser Überregulierungen und widersprüchlicher Zielsetzungen durchgesetzt.

O Steuererhöhungen wie etwa zur Gegenfinanzierung der kalten Progression konsequent verhindert. O Trotz Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige Korrekturmöglichkeiten für Unternehmen bei An-

Sigmar Gabriel MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

„Der Wirtschaftsrat legt seine Finger in die richtigen Wun den, was das Thema Energiepolitik an geht. Nicht alles wird so schnell gehen, wie der Wirtschaftsrat sich das vorstellt. Aber dass wir in Richtung Markt gehen müssen und dass wir bei der Energiepolitik die Marktintegration der erneuerbaren Energien schaffen müssen, halte ich für absolut richtig.“

Peter Terium, Vorsitzender des Vorstandes RWE AG „Der Wirtschaftsrat ist sehr wichtig, weil man hier auch über die Voraussetzungen für ein gesundes Wachstum reden kann. In anderen politischen Foren geht es meist um das Verteilen des Geldes. Aber man kann nur das verteilen, was erstmal verdient worden ist.“

Jahresbericht 2014 | Bilanz des Wirtschaftsrates 2014

Martin Winterkorn, Vorstands vorsitzender der Volkswagen AG

„Der Wirtschaftstag ist eine besondere, eine wichtige Veran staltung. Er ist zudem eine Veran staltung, auf der man sich als Volks wagen-Mann sehr willkommen fühlt. Das hat nicht zuletzt mit dem geballten Sachverstand zu tun, der hier versammelt ist.“

meldesteuern (Lohn- und Umsatzsteuer) bewahrt. O Verbindliche Festlegung der Finanz minister der Länder und des Bundes auf vollständig elektronische Abwicklung von Steuererklärungen ab dem 01. 01. 2016 erfolgt. O Forderung des Wirtschaftsrates, noch in dieser Legislatur in die Abschaffung der kalten Progression einzusteigen, durch Parteitagsbeschlüsse der CDU und der CSU bestätigt; die Bundesregierung wird zur Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes aufgefordert. O Deutliche Kritik an bisher bekanntgewordenen Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform platziert.

4. Finanzausstattung der Verkehrsinfrastruktur finanzierung verbessert

Hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheit „Ganz besonders gern bin ich beim Wirtschaftsrat zu Gast, um die demo grafische Herausfor derung zu beraten. Ich bin ganz einer Meinung mit der Vorsitzenden der Bundesfachkommis sion, Dr. Birgit König, dass wir stärker die Chancen diskutieren sollten. Denn der de mografische Wandel hat auch viele gute Seiten und eröffnet der Gesundheits wirtschaft vielfältige Perspektiven.“

O Massive Aufstockung der Infrastrukturinvestitionen. O Stärkere Einbindung privaten Kapitals in die Verkehrswegefinanzierung über ÖPP hinaus. O Zweckbindung der Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung und Sicherung nicht verbrauchter Haus haltsmittel für das Folgejahr (Überjährigkeit). OR eform der Auftragsverwaltung zwischen Bund und Ländern für mehr Effizienz bei Erhalt und Betrieb des Bundesfernstraßennetzes.

5. Subventionsabbau und Marktintegration der erneuerbaren Energien vorangebracht, weitere Strukturreform bleibt notwendig O In der EEG-Reform erste Maßnahmen zum Subventionsabbau durchgesetzt und mit Verankerung der verpflichtenden Direktvermarktung sowie eines Ausschreibungssystems

Bilanz des Wirtschaftsrates 2014 | Jahresbericht 2014

die Marktintegration der Erneuer baren vorangetrieben. O Stärkung der Marktpreissignale und der Bilanzkreisverantwortung im Strommarkt wirksam eingebracht und massive, ordnungsrechtliche Eingriffe sowie Zwangsmaßnahmen bei Kraftwerken abgewehrt. O Gegen zusätzliche Kostenbelastungen der deutschen Industrie durch die Energiewende gekämpft. O Märkte für Energieeffizienz mit Altanlagenlabel, Weiterentwicklung der KfW-Programme und Berufsbild Energieberater im Nationalen Ak tionsplan Energieeffizienz durchgesetzt.

6. Technologieoffene Umweltpolitik eingefordert, weitergehende umwelt rechtliche Überregulierung verhindert O Programm einer technologieoffenen Umweltpolitik für den Industrie standort Deutschland vorgelegt. O G egen allgemeines Ressourcenschutzrecht mit umweltrechtlichen Verschärfungen eingesetzt. O Stärkung von Wettbewerb, Produktverantwortung und Effizienz in der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben.

7. Mietpreisbremse entschärft, Investitionsanreize für Wohnungsbau gesetzt O Entschärfung der Mietpreisbremse durch örtliche und zeitliche Befristung, durch Ausnahmen des Neubaus und Objekten nach umfassender Modernisierung. O Feste Nachweiskriterien und Pflicht der Länder zur Entspannung von Wohnungsmärkten verankert. O Zweckbindung der Mittel im sozialen Wohnungsbau, vergünstige

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

„Der Wirtschaftsrat gehört zu den Vor kämpfern für eine starke digitale Agenda in Europa. Traditionsveranstal tungen wie das Kompetenzzentrum Deutschland sind längst zu einem viel beachteten bran chenübergreifenden Forum geworden, das immer wieder wichtige Impulse zur Weiterentwicklung der digitalen Agenda in Deutschland und Europa gibt.“

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen

„Der 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates spricht genau die Probleme an, die für eine erfolgreiche Energiewende entscheidend sind. Direkt gefragt wis sen wir alle, dass eine Energiewende notwendig ist, die die Wettbewerbs fähigkeit nicht nur der deutschen, son dern auch der euro päischen Wirtschaft stärkt.“

Baulandausweisung und steuer liche Anreize für den Neubau auf politische Agenda gesetzt.

Dr. Peter Ramsauer MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag

„Ich weiß den Wirt schaftsrat in all seinen Facetten an meiner Seite – ins besondere, wenn es um die Frage geht, die Infrastruktur in Deutschland und alles damit Zusam menhängende zu stärken.“

8. Tor für flexiblen Renteneintritt aufgestoßen O Durch den „rollierenden Stichtag“ wurde das Modell „Rente mit 61“ verhindert. O Jenseits der Regelaltersgrenze können Arbeitnehmer künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden. O Weitere Auflockerung der starren Regelaltersgrenze wurde in der Union und mit der Arbeitsgruppe FlexiRente auf den Weg gebracht.

9. Digitale Agenda konkretisiert

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts

„In Wahrheit ist der Verbraucherschutz in den USA um Klas sen besser und strik ter als in der EU. Die europäischen Ver braucher würden von niedrigeren Prei sen und einer besse ren Produktqualität profitieren, wenn sie in den USA einkau fen dürften.“

11. Demografischen Wandel als Chance nutzen, wichtige Reformen in der Gesundheitspolitik angestoßen O Kernforderungen der AG Krankenhausreform sind in Bund-LänderArbeitsgruppe eingeflossen. O Existenz für mittelständische Pharmaunternehmen gesichert – Bestandsmarktbewertung von Arzneimitteln beendet. O Sicherstellung flächendeckender, gut erreichbarer m edizinischer Versorgung und sektorübergreifender Strukturen im Entwurf des GKV- Versorgungsstärkungsgesetzes verankert.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

„Eine Energieunion kann den euro päischen Volkswirt schaften Kostenersparnisse von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr bringen und so zu mehr Wettbewerbsfähig keit beitragen. Aus meiner Sicht ist der Energiebinnenmarkt die wichtigste Voraussetzung für die Energieunion.“

O Beim Kompetenzzentrum rund 1.000 Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Thema Digitalisierung versammelt. O Maßnahmenkatalog für die konkrete Umsetzung der Digitalen Agenda vorgelegt. O Fundierte Vorschläge für bessere Gründerbedingungen in einem eigenständigen Startup-Positionspapier sowie durch einen Vergleich der Bedingungen in den USA und in Israel unterbreitet.

10. Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland gestärkt O Erneute Steigerung der Haushaltsmittel. O Ausbau der Hightech-Strategie verankert. O Abschaffung des grundgesetzlichen Kooperationsv erbotes zwischen Bund und Ländern.

Jahresbericht 2014 | Bilanz des Wirtschaftsrates 2014

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder In memoriam Bundesgeschäftsführung Wirtschaftsrat intern

Präsidium 2014/2015

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. lauk, Dr. Michael Mertin, Prof. hans helmut Schetter, astrid hamker, Werner M. Bahlsen, Paul Bauwens-adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch, Dr. nikolaus Breuel, Prof. Dr. Jörg F. Debatin Mittlere Reihe v.l.n.r.: Dr. hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Johannes lambertz, Dr. henneke lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer neske, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina Würth Untere Reihe: Dr. Ulrich zeitel

Präsident Prof. Dr. Kurt J. lauk President Globe cP GmbH Stuttgart

Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach

Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin

Vizepräsidenten Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG Jena

Dr. nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin

Friedrich Merz Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V. Berlin

Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Hamburg (bis 27. 11. 2014)

Rainer neske Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG Frankfurt am Main

Prof. hans helmut Schetter Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Wiesbaden Schatzmeister/in astrid hamker Inhaberin KOMPASS-Beratung und Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & co. KG, Osnabrück Weitere Präsidiumsmitglieder Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & co. KG Hannover Paul Bauwens-adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & co. KG Köln Dorothee Belz Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa Unterschleißheim PRäSIDIUM | JAHRESBERIcHT 2014

Dr. hugo Fiege Vorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & co. KG, Greven Dr. Michael Fuchs MdB Stellvertretender Vorsitzender der cDU/cSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Berlin Dr. Johannes lambertz Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen Dr. henneke lütgerath Partner Bankhaus M. M. Warburg & cO Hamburg (ab 27. 11. 2014)

Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der cDU e.V. Berlin Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & co. KG Künzelsau Dr. Ulrich zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg

Bundesvorstand 2014/2015 Heinrich Baumann Geschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG Esslingen Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Beck Rechtsanwälte, Stuttgart Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank PaderbornHöxter-Detmold eG, Paderborn Dr. Jens-Jürgen Böckel Düsseldorf Dr. Christoph Brand Managing Director Goldman Sachs AG Frankfurt am Main Wolfgang Burgard Geschäftsführer Bund der Getränkeverpackungen der Zukunft GbR, Berlin Prof. Dr. Ulrike Detmers Gesellschafterin und Mitglied der zentralen Unternehmensleitung Mestemacher GmbH Gütersloh Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH, Bremen Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical AG Koblenz Gerd Grimmig Söhrewald

Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

Dr. Wolfgang Große Entrup Senior Vice President/ Leiter Konzernbereich, Umwelt & Nachhaltigkeit Bayer AG Leverkusen

Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU-Representation Brüssel

Georg M. Hänsel Unternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart Ehrenvorsitzender Sektion Stuttgart

Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG, Kiel

Dr. Klaus Harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & Co. KG Heusweiler

Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena

Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden

Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg

Eldach-Christian Herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd Commerzbank AG Bonn

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Rechtsanwalt Mönchengladbach

S.H. Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen

Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen

Wolfgang Holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter Holzhauer KG, Merzig

Dr. Henneke Lütgerath Partner Bankhaus M. M. Warburg & CO Hamburg (bis 27. 11. 2014)

Inez Jürgen M.A. Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Hamburg (ab 13. 11. 2014)

Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft Schwerin

Prof. Dr. Georg Kämpfer Vorstand PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main

Marc Melzer Sprecher der Geschäftsführung Magdeburg Deutsche Bank AG Magdeburg

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & Co. KG Iserlohn

Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Magdeburg (ab 03. 12. 2014) Jahresbericht 2014 | Bundesvorstand

Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Berlin Dirk Ulrich Naumann zu Grünberg Geschäftsführender Partner Naumann zu Grünberg & Partner, Rechtsanwälte & Steuerberater Hamburg

Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH, Borkheide Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Hamburg Mathias Stinnes Mathias Stinnes GmbH gegr. 1808, Hohen Demzin

Aygül Özkan Ministerin a.D. Geschäftsführerin DB Kredit Service GmbH Berlin

Frank Straub Vorsitzender der Verwaltungsräte BLANCO GmbH + Co KG BLANCO CS Verwaltungs-GmbH Oberderdingen

Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH Erfurt

Reimer Tewes Neuwert GmbH, Kiel-Wellsee (ab 05. 11. 2014)

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Verena Reichenecker Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen

Kristian Tolk Geschäftsführender Gesellschafter Centiveo GmbH, Magdeburg (bis 29. 09. 2014) Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe

Gäste Junger Wirtschaftsrat Dr. Alexander Bode Geschäftsführer CONABO UG (haftungsbeschränkt) Darmstadt (ab 22. 11. 2014) Jan Brorhilker Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hamburg (ab 22. 11. 2014) Nils-Oliver Freimuth Inhaber FREI-speed Centercourts GmbH, Bodenheim Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates (bis 22. 11. 2014) Christina Kirschbaum Kirschbaum Verlag GmbH Kirschbaum Kultur Consulting Bonn (bis 22. 11. 2014) Thomas Lang Geschäftsführer at once GmbH IT-Consulting Bad Endbach Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONC Odewald Networking Communication GmbH, Berlin

Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesminister a.D. CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Frankfurt am Main

Dr. Thomas Schäfer Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen Wiesbaden

Dr. Andreas Wolf Concentric AB Senior Vice President LICOS Trucktec GmbH, Markdorf

Thomas Scheffel Consultant Datenschutz und Compliance tekit Consult Bonn GmbH (TÜV Saarland Gruppe), Hamburg (bis 05. 03. 2014)

Dr. André-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & Co. KG Bremen

Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich

Florian J. Weber Projektleiter Germanwings GmbH, Köln

Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH Brilon

Dr. Peter Wende LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte Steuerberater Stuttgart

Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH Berlin Bundesvorstand | Jahresbericht 2014

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Ehrenvorsitzende Dr. Philipp von Bismarck (†) Obernholz Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau Beteiligungsgesellschaft mbH Kiel

Ehrenmitglieder Theodor Althoff (†) Essen Dr. Horst Annecke Bielefeld Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg Dr. Werner Dollinger (†) Neustadt/Aisch Peter E. Eckes Ehrenvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz Nieder-Olm Otto Esser (†) Erlenbach Franz-Günter von Gaertner (†) Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank i.R. Bad Homburg Gottfried Hohlfeldt (†) Wirtschaftsprüfer i.R. Bad Bevensen Alphons Horten (†) Zürich Dr. Hans von der Groeben (†) Rheinbach Dr. Philipp Jenninger Bundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D. Stuttgart

Egon Klopfleisch Erfurt Dr. Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepbulik Deutschland a.D. Berlin Dr. Gudrun Lassen (†) Köln Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock (†) Osnabrück Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Mülheim an der Ruhr Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Hamburg Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen Berlin Dr.-Ing. Klaus H. Scheufelen (†) Lenningen Dr. Carl-Hermann Schleifer Staatssekretär a.D. Rechtsanwalt Thumby-Sieseby Paul Schnitker (†) Münster Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Vorsitzender Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg Rosely Schweizer ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG Murrhardt Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bonn Heinrich Weiss Vorsitzender der Geschäftsführung SMS GmbH Düsseldorf

Jahresbericht 2014 | Ehrenvorsitzende Und Ehrenmitglieder

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der Gestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

Dr. Peter Bendzko Berlin

Gottfried Hohlfeldt Bad Bevensen

Birgit Schick Hohentengen

Dr. Kurt Boysen Strande

Hans-Michael Huber Stuttgart

Dr. Armin Schram Hamburg

Ingrid Brand-Friedberg Gelsenkirchen

Gerald Hug-Römischer Wiesbaden

Werner Schmidt-Weiss Satteldorf

Günter Brüggemann Greven

Prof. Dr. Wolfram Ischebeck Hamburg

Erwin Schneider Lollar

Dr. Marzell Bünnemeyer Heusenstamm

Hans-Jürgen Klußmann Hamburg

Dr. Rolf Schorn Mainz

Hilde Burggraf Frankfurt am Main

Hans-Dieter Knaack Stahnsdorf

Dieter Schröder Hamburg

Eric Deliga Linsengericht

Hajo Köhler Hamburg

Prof. Wolfgang Schulhoff Düsseldorf

Johann Freiburg Hamburg

Reinhard Mau Hamburg

Peter Schumacher Birkenfeld

Prof. Manfred Fuchs Bremen

Ernst Moschinski Mainz

Frank Singhofen Flensburg

Michael Fuchs Hamburg

Prof. Dr. Klaus Murmann Kiel

Karl-Heinz Tetzlaff Kelkheim

Wolfram Göhring Stuttgart

Dr. Christian Oehme Düsseldorf

Werner Weber Koblenz

Lothar Haase Kassel

Siegfried Petzold Guben

Karl-Georg Graf von Wedel Sande

Timo Haindl Bremen

Willi Räke Worpswede

Peter Weinert Berlin

Klaus-K. von Hase-Koehler Karben

Jost Hinrich Raydt Hamburg

Klaus Axel Weingand Hamburg

Dr. Wolfgang Hix Hamburg

Prof. Peter Richter Kassel

Dr. Rolf W. Wilkens Hamburg

Hans E.W. Hoffmann Bremen

Adina Schäfer Bonn

Dr. Mathias Würth Nagold

IN MEMORIAM | Jahresbericht 2014

Bundesgeschäftsführung Die Bundesgeschäftsführung des Wirtschaftsrates erledigt alle laufenden fachlichen und organisatorischen Arbeiten. Ihr Sitz ist in Berlin. Der Bundesgeschäftsführung gehören an:

v.l.n.r.: Wolfgang Steiger, Dr. Rainer Gerding, Iris Hund, Klaus-Hubert Fugger

Wolfgang Steiger Generalsekretär Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Mitglied des Bundesvorstandes

Iris Hund Geschäftsführerin Organisation/Finanzen

Klaus-Hubert Fugger Geschäftsführer Presse/Kommunikation/IT Pressesprecher

Wirtschaftsrat intern Bundesdelegiertenversammlung Wirtschaftsratspräsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk geht auf der Bundesdelegiertenversammlung am 3. Juli 2014 hart mit der Großen Koalition ins Gericht. Der Wahlausgang habe deutlich gezeigt, dass die Bürger unseres Landes einer leistungsfeindlichen Umverteilung und einer Bevormundung und Verbotspolitik eine klare Absage erteilt hätten. Dennoch sei für die Regierung ein sehr hoher Preis bezahlt worden. „Die Union hat das Wort ‚Markt‘ aus ihrem Programm genommen. Ich appelliere an die CDU, ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder zu schärfen und klare Kante zu zeigen. Es reicht eben nicht aus, nur ‚nein‘ zu sagen, wie mit dem ‚nein‘ zu Steuererhöhungen. Wir brauchen klare positive Ziele und Antworten.“ Die Große Koalition habe sich bisher einzig um verteilungspolitische Wohltaten bemüht, nun müsse es darum gehen, auch in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Wertschöpfung zu garantieren. Ansonsten drohen Deutschland und Europa immer weiter ins Abseits zu geraten. Es gehe jetzt vor allem darum, Aufklärung beim Thema TTIP zu betreiben, die Energiewirtschaft aus der Strukturkrise zu führen und durch weitsichtige Politik endlich wieder ein besseres Investitionsklima in Deutschland zu schaffen.

ergreifend ein Ausgabenproblem“, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates in seiner Eröffnungsrede die Wohlfahrtspolitik der Großen Koalition. „Ich glaube, dass in einer alternden Gesellschaft an mehr Eigenvorsorge und an einer längeren Lebensarbeitszeit kein Weg vorbei führt.“ Das müsse die Politik einsehen und mittels solider Finanzpolitik eine faire und zukunftsorientierte Sozialpolitik gestalten. „Es geht um den Wohlstand dieser und vor allem auch der nachfolgenden Generationen. Es geht um das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in einem starken Europa.“ Für dieses Umdenken stehe der Wirtschaftsrat, der sich immer stärker zu einer Mitmachorganisation entwickle und mittlerweile fast 4.000 Aktive zähle, die die Verbandsarbeit aktiv gestalteten.

„Dieser Staat hat kein Einnahmenproblem, erst recht nicht in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen. Er hat schlicht und

Jahresbericht 2014 | Wirtschaftsrat intern

Präsidium und Bundesvorstand Auf der ersten gemeinsamen Sitzung am 30. Januar 2014 diskutierten Präsidium und Bundesvorstand mit Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP, die Neu ausrichtung der Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Am 3. April 2014 stand das Spannungsverhältnis von Union und Wirtschaft im Mittelpunkt der politischen Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Dazu berieten Vertreter des Wirtschaftsrates mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Dr. Peter Tauber MdB. Präsidium und Bundesvorstand diskutierten am 25. September 2014 gemeinsam mit Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, über die Grundsätze der Innovations- und Forschungspolitik der Bundesregierung. Insbesondere die Hightech-Strategie der Bundesregierung war Thema der Beratungen.

Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Themen waren das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die europäische Finanzkrise, die Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbranche in Europa, Chancen der Digitalisierung und Industrie 4.0 sowie die steigenden Sozialausgaben unter der Großen Koalition.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mit Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen des Wirtschaftsrates, diskutierten Präsidium und Bundesvorstand am 27. November 2014 die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die historische Wegmarke eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung.

Die Medienpräsenz der Bundesgeschäftsstelle konnte im Berichtszeitraum nochmals gesteigert werden. In überregionalen wie regionalen Zeitungen und Zeitschriften, in Hörfunk und Fernsehen konnten sich Präsident und Generalsekretär zu einer breiten Palette an Themen äußern und Positionierungen des Verbandes in die Politik einbringen und Entwicklungen beeinflussen. So wird die Expertise des Wirtschaftsrates insbesondere in den Themen Renten reform, Haushaltskonsolidierung, Energiewende, Steuerund Verkehrspolitik, Mietpreisbremse und EU-Schuldenkrise stetig nachgefragt und zitiert. Dieses macht sich vor allem in gestiegenen Abdruckzahlen und einer deutlich größeren Präsenz in den Leitmedien und Nachrichten portalen im Vergleich zum Vorjahr bemerkbar. Die Arbeit mit professionellen Pressebeauftragten in den Landesverbänden hat sich als wichtiges Kommunikationsmittel etabliert und bewährt.

Europa-Dinners / Ministergespräche Im Jahr 2014 veranstalteten Unternehmens- und Gremienvertreter des Wirtschaftsrates politische Hintergrund gespräche und Europa-Dinners u. a. mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB, Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts München, dem CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB, Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Ministerpräsident a.D. Roland Koch, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Wirtschaftsrat intern | Jahresbericht 2014

Online-Kommunikation Der Wirtschaftsrat hat seine Präsenz im Internet weiter ausbauen können, und stellt seinen Mitgliedern und Interessierten ein zeitgemäßes und breites Informationsangebot zur Verfügung. Darunter zählen neben der suchmaschinen-optimierten und stets aktualisierten Website, dem Mitgliederbereich VIP-Lounge und dem WR-TV YouTubeKanal seit April die Social-Media-Plattformen Facebook und seit Mai der Online-Kurznachrichtendienst Twitter.

seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat testiert, dass die gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.

Politik-newsletter WR-Intern In seinem Newsletter veröffentlicht der Wirtschaftsrat Hintergrundinformationen zur bundespolitischen Lage, Interviews, Positionspapiere aus der Arbeit der Fachkommissionen und Tagungsberichte. Den Mitgliedern des Wirtschaftsrates geht der Newsletter einmal monatlich per E-Mail zu.

Mitteilungen für Mitglieder

13. März 2015

13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

„Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!“ „Die Energiewende war in vielen Dimensionen ein Fehlschlag und ist dabei, uns zu entgleiten. Der Reformbedarf ist jetzt gigantisch“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven, nunmehr 13. Klausurtagung Energieund Umweltpolitik, die am 27. Februar 2015 im Berliner Hotel Adlon stattfand. Mit 23 Milliarden Euro sind die EEGBelastungen 2014 auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Weitere 192 Milliarden Euro sind bereits als Subventionen für die nächsten Jahre festgeschrieben. Hinzu kommen konventionelle Kraftwerke, die mehrheitlich in den roten Zahlen sind, ein nahezu ruiniertes Geschäftsmodell der Energieversorger und Energiekosten, die immer mehr zum strukturellen Standortrisiko werden. Um sich diesen massiven Auswüchsen der Energiewende entgegenzustellen, forderte Lauk nachdrücklich: „Deutschland muss raus aus der energiepolitischen Isolation und die staatliche Investitionslenkung und Unwirtschaftlichkeit endlich beenden.“ Mit dem Ziel, die enormen energieund klimapolitischen Herausforderungen zu meistern, berieten unter dem Leitmotto „Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken“ erneut die Spitzenvertreter der Europa- und Bundespolitik, wie Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz

Terminankündigung 22. April 2015 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!” u.a. mit Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Philipp Justus Geschäftsführer, Google Deutschland GmbH Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstands, Jenoptik AG und Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dr. Werner Struth Geschäftsführer, Robert Bosch GmbH Stefan Koetz Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH und Energie, Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführern namhafter Industrie- und Energiewirtschaftsunternehmen, darunter Dr. Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstandes,

ThyssenKrupp AG, Peter Terium, Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG, Dr. Harald Schwager, Mitglied des Vorstandes, BASF SE und Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE. Mit seiner 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik forderte der Wirtschaftsrat eine grundlegende energieund klimapolitische Weichenstellung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken.

Mitgliederentwicklung

Die Reichweite des Wirtschaftsrates konnte durch die Erschließung der Social-Media-Portale gesteigert und seine Inhalte in Form von Pressematerialen, Forderungskatalogen und Positionspapieren auf der Website einer neuen und jungen Nutzergemeinde zugänglich gemacht werden. Seit Beginn der Social-Media-Aktivitäten wurden auf Facebook und Twitter bereits rund 10.000 sogenannte Fans und Follower gewonnen – mit rasant steigender Tendenz. Die meisten Follower entfallen auf die FacebookSeite des Wirtschaftsrates. Darüber hinaus bietet der Facebook-Auftritt die Möglichkeit, mit Mitgliedern und Nutzern direkt über politische Inhalte und Standpunkte zu diskutieren. Mit der Mikroblogging-Anwendung Twitter konnte der Wirtschaftsrat zudem von seinen hochkarätig besetzten Veranstaltungen in Form von Zitaten und Bildern in Echtzeit berichten. Die VIP-Lounge ist als exklusiver Mitgliederbereich im Internet ein informativer Mehrwert für die Mitglieder. Hier wurde die Nutzerfreundlichkeit verbessert und das Informationsangebot der Fachgremien aus Bund und Ländern weiter ausgebaut.

Externer Datenschutzbeauftragter Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutzbeauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen

Dem Wirtschaftsrat ist es in 2014 gelungen, die Mitgliederentwicklung in dem sich weiter stark verändernden Verbandsumfeld zu stabilisieren und aktiv weiterzuentwickeln. Dies ist der strukturellen Veränderung hin zu einem noch engeren Zusammenwirken von Ehren- und Hauptamt zu verdanken, das in 2015 intensiviert wird. Gerade durch die enge Verzahnung der verschiedenen Untergliederungen in Bund, Ländern und Sektionen, die dem Wirtschaftsrat sein einzigartiges Profil geben, kann einer starken Zukunft entgegengesehen werden. Auf einem guten Fundament werden die Strukturen für eine zielgerichtete Gewinnung von neuen Mitstreitern für die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft vorangetrieben. Dies gelingt nicht nur durch das Zusammenspiel innerhalb des Wirtschaftsrates, sondern gerade durch die Unterstützung der Verantwortungsträger im Ehrenamt und aus der Mitte der Mitgliedschaft heraus.

trend – zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft Die Zeitschrift des Wirtschaftsrates Trend erscheint bereits im 37. Jahrgang. Vierteljährlich berichtet sie über aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und beleuchtet die wichtigsten Aktivitäten der Landesverbände und Sektionen. Regelmäßig werden dabei Journalisten und Unternehmer für Hintergrundberichte, Gastbeiträge und Kommentare zur aktuellen politischen Lage gewonnen. Aufgrund seines vielseitigen redaktionellen Angebots wird Trend in den Vorstandsetagen der großen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung ebenso gelesen wie von Führungen mittelständischer Unternehmen, Angehörigen der selbstständigen Berufe sowie von den politischen Entscheidern im Bund, in den Ländern und Europa. JAHRESBERIcHT 2014 | WIRtSChaFtSRat IntERn

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles Kommissionsarbeit Europ채ische Finanzmarkt- und W채hrungspolitik Steuern, Haushalt und Finanzen Internet und Digitale Wirtschaft Familienunternehmen und Mittelstand Arbeitsmarkt und Alterssicherung Wachstum und Innovation Gesundheitswirtschaft Energiepolitik Umweltpolitik Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Verkehr, Logistik und Infrastruktur Internationaler Kreis Junger Wirtschaftsrat Energieeffizienz

Bundesfachkommissionen: Unternehmerischer Sachverstand für die Politik Mehr als 1.200 Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft engagieren sich in 15 Bundesfachkommis sionen und sechs Bundesarbeitsgruppen des Wirtschaftsrates. Im Austausch mit Abgeordneten auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene tragen sie unterneh merischen Sachverstand frühzeitig in die Politik und in parlamentarische Entscheidungsprozesse. Die neu eingesetzte Bundesfachkommission Digital Health unter dem Vorsitz von Frank Gotthardt, CEO CompuGroup Medical AG, erarbeitet Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Medizin und zur Umsetzung moderner und effizienterer Verwaltungs- und Kommunikationsstrukturen im Gesundheitswesen, um ungenutzte Kostensenkungspotenziale zu heben. Auch die Entwicklung von innovativen Zukunftstechnologien wird von den Kommissionsmitgliedern vorangetrieben. Das Thema Energieeffizienz steht für deutsche Spitzentechnologien und muss endlich stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Dieses Ziel verfolgt die neu gegründete Bundesfachkommission Energieeffizienz, unter dem Vorsitz von Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Geschäftsführung, ebm-papst Gruppe. In ihrem Positionspapier „Agenda für Energieeffizienzmärkte“ fordert die Kommission vier sektorübergreifende Maximen in der Energie- und Förderpolitik: eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung, die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, den Vorrang internationaler Abkommen vor nationalen Alleingängen und die Information der Verbraucher über technologische Potenziale und Innovationen. Die Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien konnte sich bei der Mietpreisbremse durch-

Die neugegründete Bundesfachkommission diskutiert in ihrer Auftaktsitzung mit Marie-Luise Dött MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, und der Berichterstatterin für Energie effizienz und Energieeinsparung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Herlind Gundelach MdB.

Mit Dr. Katja Leikert MdB, Berichterstatterin für Telematik im Gesundheitswesen und die elektronische Gesundheitskarte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, und dem Staatssekretär Lutz Stroppe im Bundesministerium für Gesundheit diskutierte die neu gegründete Bundesfachkommission Digital Health über das E-Health Gesetz und seine Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Prof. Dr. Volker Ulrich präsentiert Jens Spahn MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Krankenhausreform den Kompass „Für eine leis tungsstarke Krankenhauslandschaft“.

Über eine verfassungsgemäße Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung diskutieren Dr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Policy, Allianz SE, die Mitglieder der Bundesfachkommissionen Steuern, Haushalt und Finanzen sowie Familienunternehmen und Mittelstand mit Christian von Stetten MdB, Vorsitzender des Parla mentskreises Mittelstand, und Dr. Rudolf Pauli, Partner, Deloitte & Touche GmbH.

Jahresbericht 2014 | Aktuelles Kommissionsarbeit

setzen und hat den ursprünglichen Gesetzesentwurf entscheidend entschärft. So werden der Neubau von Wohnungen und grundsanierter Wohnraum vollständig von der Mietpreisbremse ausgenommen. Anstatt einer flächendeckenden und unbefristeten Kappung der Wiedervermietungspreise können die Länder jetzt befristet um fünf Jahre nur einmalig Gebiete ausweisen, die Wohnungsmangel aufweisen. Trotz der Entschärfungen bleibt die Mietpreisbremse ein Hindernis, um die dringend notwendige Ausweitung des Wohnraums voranzubringen. Die Krankenhausreform ist eines der zentralen gesundheitspolitischen Ziele der Bundesregierung. Damit die Interessen der Wirtschaft angemessen berücksichtigt bleiben, hat der Wirtschaftsrat eine Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform unter dem Vorsitz von Hans-Josef Pick, Mitglied des Vorstandes der DKV Deutsche Krankenversicherung AG, gegründet und Leitlinien für eine leistungsfähige Krankenhausversorgung auf den Grundpfeilern Patientenorientierung, Wettbewerb, Innovation und Planungssicherheit erarbeitet. Wesentliche Kernforderungen wie die Verbesserung der Versorgungsqualität, die Schaffung von mehr Transparenz, die Förderung des Strukturwandels in der Krankenhauslandschaft oder die Gewährleistung einer bedarfsorientierten Versorgung wurden von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgegriffen. Frank W. Grube, Mitglied des Vorstandes, KPMG, ist neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen. Sein Ziel ist, den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu intensivieren. In einer gemeinsamen Sitzung mit der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand sowie dem zuständigen Berichterstatter und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten MdB, wurden verschiedene Reformkonzepte für eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundliche Reform der Schenkung- und Erbschaftsteuer ausgetauscht und Möglichkeiten wie Grenzen für die Reform ausgelotet. Mit Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), diskutierte die Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung des Wirtschaftsrates über die Möglichkeiten des Einstiegs in eine echte Flexi-Rente. Wichtig ist dabei, einen späteren Ausstieg aus dem Erwerbsleben anzuregen und das starre Renteneintrittsalter aufzulockern. Der Wirtschaftsrat machte sich außerdem für ein säulenübergreifendes Informationssystem stark, das gesetzliche, private und betriebliche Rentenansprüche zusammenfasst. Aktuelles Kommissionsarbeit | Jahresbericht 2014

Welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken, erläutern Derk Fischer, Partner Bereich Risk Assurance Solutions (RAS), PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und Prof. Dr. Dieter Wegener, Technologiechef Sector Industry, Siemens AG, in einem Hintergrundgespräch den Vertretern des Wirtschaftsrates.

Die Bundesfachkommission Energiepolitik tagt im Europäischen Parlament in Brüssel mit Günter Oettinger, Vizepräsident der Europäischen Kommission für Energie, Andreas Nauen, Vorstandsvorsitzender Senvion SE, und Carsten Pillath, Generaldirektor, Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, um die Leitlinien für ein europäisches EE-Ausschreibungsmodell zu diskutieren.

Unter dem Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende Allianz Private Krankenversicherungs-AG, trafen Vertreter des Wirtschaftsrates Josef Hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesauschuss, zu einem gesundheitspolitischen Hintergrundgespräch und berieten über die Einrichtung des Qualitätsinstituts, Wege zu einer innovativen und sicheren Arzneimittelversorgung in Deutschland sowie die Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes.

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik „Zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum entstehen nicht durch Geld der Notenbank, euro päische Umverteilung oder staatliche Konjunkturprogramme. Die Probleme unzureichender Wettbewerbs fähigkeit können dauerhaft nur durch Reformen in den jeweiligen Ländern gelöst werden. Es gilt deshalb, das Prinzip der Eigenverantwortung, das in der Krise auf geweicht wurde, wieder zu stärken und weiterzuent wickeln“, so der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Eröffnung des Wirtschaftstages 2014. Vor rund 2.700 Teilnehmern forderte der Wirtschaftsrat die Politik auf, die bewährte strikte Konditionalität als Kernelement der Rettungspolitik dringend beizubehalten und eine gesamtschuldnerische Haftung konsequent abz ulehnen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sicherte dem Wirtschaftsrat zu, dass es beim Stabilitätskurs in Europa kein deutsches Wackeln geben werde.

EU-Ordnungsrahmen stärken

Im Jahr 2014 wurde ein neues Europaparlament gewählt und die Juncker-Kommission hat ihre Arbeit angetreten. Der Wirtschaftsrat hat in diesem turbulenten Umfeld, in dem die Weichen für einen langen Zeitraum gestellt werden, frühzeitig seine „Europapolitische Agenda“ vorgelegt. Kernpunkte aus diesem Forderungskatalog haben Eingang in den politischen Prozess gefunden: O Effiziente und kohärente Entscheidungsstrukturen bei der EU-Kommission eingefordert. 28 gleichberechtigte EU-Kommissare produzieren Überregulierungen und widersprüchlicher Zielsetzungen. O Neuausrichtung der EU-Strukturförderung angemahnt. Mit der stärkeren Konzentration auf Zukunftsinvestitionen wird eine Kernforderung des Wirtschaftsrates umgesetzt. O Gegen weitere Aufweichung des Stabilitätspakts durch „flexiblere“ Auslegung der Maastricht-Regeln massiv zur Wehr gesetzt. O Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten beim Europäischen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion abgewehrt. Der Mechanismus sichert zudem eine klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an (sog. „bail-in“).

EU-Reformkurs fortsetzen

Als ein Hauptakteur hat der Wirtschaftsrat vor einer Abkehr vom bewährten Prinzip „Hilfen nur gegen Re formen“ gewarnt. Huffington Post, vom 19. 1. 2015, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschafts rates: „Wenn die europäischen Partner von diesem Prinzip abweichen, verliert die Rettungspolitik die letzte Glaubwürdigkeit. Es kann nicht sein, dass Griechenland Jahresbericht 2014 | Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik

erst 2025 mit der Schuldentilgung aus den Hilfspaketen beginnt, aber die eigenen Verpflichtungen nicht einmal die Launen eines Wahltages über stehen.“ Dass tiefgreifende Reformen wirken, davon berichtete der irische Premierminister Enda Kenny beim Wirtschaftstag. Kenny forderte die Euro päische Union auf, die Erfahrungen seines Landes bei der Bewältigung der Krise zu nutzen und Entscheidungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum entschieden voranzu treiben. Irland habe seine Fast-Pleite mit schmerzhaften Reformen und Anpassungen weitgehend hinter sich gelassen.

Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender Bundesfachkom mission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, Mitglied des Bundesvorstandes

„Mehr Regulierung alleine reicht nicht. Sie muss auch besser sein. Durch die Vielzahl der Maßnahmen seit der Finanzkrise ist es dringend erforderlich, diese stärker aufeinander abzustimmen.“

Gegenüber der Bundesregierung hat der Wirtschaftsrat zudem immer wieder betont, dass sich gerade Deutschland offensiv seiner Führungsverantwortung stellen muss. Zum einen ist die Bundesrepublik als Vorbild gefordert, in der Schicksalsfrage der Konsolidierung der europäischen Haushalte dringend selbst Kurs zu halten. Zum anderen geht es darum, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine klare Perspektive nach vorne zu entwickeln und Wachstumskräfte freizusetzen. Deutschlandfunk vom 3. 7. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Wir dürfen nicht anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken. Über unsere Energiewende und über unsere Sozialpolitik, die in dieser Großen Koalition verabschiedet worden ist, schütteln mittlerweile viele im europäischen Ausland den Kopf. Das heißt, unsere Führungsfähigkeit in Europa hat darunter gelitten.“

Weichen konsequent auf Wachstum stellen

Die neue EU-Kommission braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Kernelemente bleiben nach Ansicht des Wirtschaftsrates: O Die Vollendung des Binnenmarkts mit einem wirklichen offenen Dienstleistungssektor und einer Digitalen Agenda. O Um der hohen Jugendarbeitslosigkeit entgegen zutreten, muss die Liberalisierung der Arbeitsmärkte vorangetrieben werden. Es gilt, das deutsche duale Ausbildungssystem zum Exportschlager zu machen. O Auch ein EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) ist ein wichtiger Baustein für neues Wachstum. Schon nach kurzer Zeit ließen sich wirtschaftliche Zuwächse in der EU von 120 Milliarden Euro generieren.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

leonhard Fischer, Chief Executive Officer, RHJ International SA; Dr. andreas Gottschling, Mitglied des Vorstandes, Erste Group Bank AG; Rolf Strauch, Member of the Management Board, European Stability Mechanism (ESM); Ralph Brinkhaus MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunal politik; Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Dr. thomas Mayer, Grün dungsdirektor, Flossbach von Storch Research Institute; andrew Bosomworth, Managing Director, Pimco Deutschland Focus vom 14. 7. 2014, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen für die Arbeit der neuen Kommission höchste Priorität haben. Nicht die europäischen Institutionen werden Arbeitsplätze schaffen, sondern die Unternehmen, aber die Rahmenbedingungen kann Europa wesentlich verbessern.“

Unabhängigkeit der notenbank bewahren

Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann sprach sich in Diskussionen mit dem Wirtschaftsrat in aller Klarheit dafür aus, zur strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik zurückkehren. Das massive Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Krisenländern Zeit gekauft. Die Notenbank kann die Krise nach Ansicht des Wirtschaftsrates jedoch nicht lösen, da die zugrunde liegenden Probleme keine geldpolitischen sind. Die Strukturprobleme müssen in den jeweiligen Ländern selbst angegangen werden. Wenn Zentralbankhilfen den Reformdruck von der Politik nehmen, wird die Überwindung der Krise erschwert und die Unabhängigkeit der EZB gefährdet. Der Wirtschaftsrat mahnte deshalb gegenüber EZB-Direktoriumsmitglied Benoît coeuré entschieden an, dass die Rettungseinsätze der EZB nicht zum Dauerzustand werden dürfen.

deren Handlungsdruck sieht die Bundesfachkommission darin, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Im Alleingang nur einiger EU-Staaten ohne die Beteiligung Großbritanniens wird die Steuer keinen stabilisierenden Effekt auf das Finanzsystem haben, sondern mit erheblichen Wachstumseinbußen verbunden sein. Zudem plädierte die Bundesfachkommission in Beratungen mit den zuständigen Abgeordneten dafür, auch bei Staatsanleihen eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung einzuführen. Faz vom 25. 2. 2015, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, und Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten zur Griechenland-Debatte:„Keinesfalls dürfen wir uns aus Angst um bereits gezahlte Hilfen erpressbar machen. Eine einfache Verlängerung des Hilfsprogramms ohne effektive Auflagen würde bedeuten, dass wir weiteres gutes Geld sehenden Auges schlechtem hinterherwerfen. Umso dringender kommt es darauf an, dass Griechenland die Modernisierung der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen entschlossen vorantreibt.“ Staatsschulden der Euro-Länder 2014 Angaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

ESTLAND

10,5

Maastrichtgrenze: 60 %

LUXEMBURG

22,9

LETTLAND

40,4

SLOWAKEI

55,4

FINNLAND

58,1

NIEDERLANDE

MALTA

71,9

DEUTSCHLAND

74,8

SLOWENIEN

78,1

ÖSTERREICH

80,7 86,6

91,9

EURO-ZONE

95,3

FRANKREICH

96,8

SPANIEN

104,7

ZYPERN

108,2

BELGIEN

114,8

IRLAND PORTUGAL

131,4

ITALIEN

131,8 176

GRIECHENLAND

Süddeutsche zeitung vom 22. 1. 2015, Prof. Dr. Kurt J. lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Das wird der nächste Versuch der EZB werden, wirtschaftspolitische Probleme mit geldpolitischen Maßnahmen zu überdecken. Diese Maßnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht. Die EZB kann nur Zeit kaufen. Geldpolitik kann aber weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Euro-Zone verbessern.“

Stabile Finanzmärkte, stabiles Europa

Die Bundesfachkommission sprach sich unter der Leitung von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Morgan-Stanley Bank AG für eine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung aus, die sich an den Grundpfeilern Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ausrichtet. Beson-

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Quelle: Statista, EU-Kommission

ausblick

Die dramatischen Entwicklungen in Griechenland zeigen, dass die EU-Schulden- und Vertrauenskrise noch lange nicht überwunden ist. Die Ursachen, die zur Krise geführt haben, müssen endlich konsequent angepackt werden. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedstaaten, die hohe Staatsverschuldung und Fehlentwicklungen im Finanzsektor werden deshalb auch im Jahr 2015 die zentralen Diskussionsthemen bleiben. Die Bundesfachkommission wird die nationale und europäische Finanzmarktregulierung weiterhin intensiv begleiten und konkrete Vorschläge für ein stabileres und wettbewerbsfähiges Finanzsystem vorlegen. JAHRESBERIcHT 2014 | EUROPäISChE FInanzMaRKt- UnD WähRUnGSPOlItIK

Steuern, haushalt und Finanzen Erstmals seit 45 Jahren hat der Bund 2014 seinen haushalt ohne neue Schulden ausgeglichen. Der öffentliche Gesamtstaat erzielte mit 0,4 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung bereits zum dritten Mal in Folge einen Einnahmenüberschuss. Bund und länder profitieren weiter von den hohen und wachsenden Steuereinnahmen sowie vom niedrigen zinsniveau. Dass auch die Bundesländer insgesamt im Gegensatz zu 2013 einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen, zeigt, dass die vom Wirtschaftsrat immer wieder eindringlich geforderte Konsolidierung der Staatsfinanzen vorankommt. Gleichwohl weisen noch immer sieben Bundesländer ein haushaltsdefizit auf. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz ab dem Jahr 2020 einzuhalten, ist die Konsolidierung für die Mehrzahl der Bundesländer sowie eine Vielzahl von Kommunen nach wie vor die größte herausforderung der nächsten Jahre. Die Bundesfachkommission Steuern, haushalt und Finanzen mit Frank W. Grube, Mitglied des Vorstandes der KPMG aG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, an der Spitze, hat sich 2014 konsequent gegen Steuererhöhungen gestemmt, erfolgreich für Steuervereinfachungen sowie für eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer und gegen drastische Verschärfungen des Steuerrechts eingesetzt. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen unter dem Vorsitz von norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, entwickelte wichtige Empfehlungen sowohl für die Reform der föderalen Finanzbeziehungen als auch mit Blick auf die herausforderungen der demografischen Entwicklungen für die Kommunalhaushalte.

Bei der haushaltskonsolidierung nicht nachlassen

Seit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 haben die Bundesländer ihre Finanzierungsdefizite fünfmal in Folge verringert und 2014 mit rund 700 Millionen Euro erstmals einen Überschuss erzielt. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass defizitäre Haushalte allein im chronisch klammen Bremen und den westdeutschen Flächenländern vorliegen. Der Überschuss der ostdeutschen Länder von 1,51 Milliarden Euro war fast so groß wie das 1,63 MilliardenDefizit im Westen. Mit 43,5 Prozent daran hat wieder Nordrhein-Westfalen den Negativrekord zu verzeichnen, obwohl das Land nur für 27,1 Prozent der Bevölkerung bzw. 25,8 Prozent der Wertschöpfung im Westen steht. Konsolidierungsbedarf besteht nach wie vor auch bei den Kommunen, die noch immer eine Schuldenlast von rund 130 Milliarden Euro zu tragen haben, knapp die Hälfte davon durch NRW-Kommunen. Entwarnung ist nicht in Sicht, erst recht, weil ein Großteil der deutschen Kommunen – ebenso wie viele Bundesländer – in Zukunft noch die sogenannte „Pensionswelle“, das heißt wegen des demografischen Wandels rasant steigende Pensions- und VersorStEUERn, haUShalt UnD FInanzEn | JAHRESBERIcHT 2014

gungslasten für aktuelle und ehemalige Beamte, bewältigen müssen.

Solide Staatsfinanzen sind ein Faustpfand für die zukunft

Frank W. Grube, Vorsitzender Bundesfachkommission Steuern, haushalt und Finanzen

Bund und Länder profitieren stark vom sehr niedrigen Zinsniveau. Gerade weil diese Einsparungen mittelfristig „Familienunternehmen sind der starke wieder umschlagen werden, können Mittelstand Deutschsich defizitgefährdete Länder an der lands, der nicht nur Haushaltspolitik des Bundes orientiekontinuierlicher ren: Aufgrund verschiedener struktuInnovations- und reller Reformen zur HaushaltsaufstelWachstumsmotor ist, sondern auch Arlung und einer konsequenten Begrenbeitsplätze schafft. In zung des Ausgabenwachstums auf der Krise hat die Poliunterhalb des Wirtschaftswachstums tik von ihnen Rückist dem Bund der Haushaltsausgleich grat erwartet. Jetzt bereits 2014 gelungen. Dieses Ziel zu ist der Gesetzgeber in der Pflicht, die Erberreichen, hatte der Wirtschaftsrat schaftsteuer mittelseit Jahren immer wieder eingeforstandsfreundlich dert. Es ist ein großer Erfolg für den und ohne zusätzliche Bundesfinanzminister, aber wichtiger Steuerlasten noch: Es ist ein wichtiges Zeichen soauszugestalten.“ wohl an die Partnerländer der EuroZone als auch an Investoren, die am Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen Staat mit gesunden Strukturen und Finanzen vertrauen können.

Wechsel des Kommissionsvorsitzes

Dr. Martina Baumgärtel, Head of Group Regulatory Affairs, Allianz SE, übergab nach über sieben Jahren den Vorsitz der Bundesfachkommission im Oktober 2014 an Frank W. Grube, Mitglied des Vorstandes der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Unter ihrer Führung hat die Kommission wegweisende finanzpolitische Projekte mitgestaltet. Der Wirtschaftsrat dankte Frau Dr. Baumgärtel herzlich für ihre Leistungen und ihr hohes Engagement für den Wirtschaftsrat. Künftig wird sie als stellvertretende Vorsitzende die Beratungen der Kommission weiter begleiten. OFFEnBaCh-POSt vom 6. 12. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Im Blick auf manche Politiker der aktuellen Generation bin ich mit der Schwarzen Null schon relativ zufrieden. Es ist schließlich das erste Mal seit 1969. Ich glaube aber, es gibt wirtschaftspolitisch kaum Schlimmeres, als die nächste Generation immer mehr zu belasten. Konjunkturprogramme sind doch immer nur Strohfeuer gewesen. Ausgaben auf Pump haben noch nie nachhaltig gewirkt.“

Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich ausgestalten Bei einem der Kernthemen – den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Anpassungen des Erbschaftsteuerrechts – setzt sich der Wirtschaftsrat nachdrücklich dafür

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Ralph Brinkhaus MdB, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion; Dr. Peter Koberg, Leiter Steuern der Nestlé Deutschland AG; Prof. Dr. Ralph Landsittel, Partner der Kanzlei Rowedder Zimmermann Hass, Mannheim; Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen; Antje Tillmann MdB, Finanz politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Martin Werding, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und Öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum In der Arbeitsgruppe Staatsfinanzen referierten u. a.:

Prof. Dr. Lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen; Dr. Manfred Kraff, Stv. Generaldirektor Finanz planung und Haushalt der Europäischen Kommission; Torsten Puhst, Abteilungsleiter Finanzpolitik und Haushalt der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin; Eckhardt Rehberg MdB, Stv. Vorsitzender der AG Haushalt der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ein, dass der einzigartige deutsche Mittelstand nicht durch höhere Steuerbelastungen geschwächt werden darf. Bei der Erfüllung der Vorgaben des Gerichts kommt es entscheidend auf folgende Maßgaben an: O Besonderheiten deutscher Familienunternehmen wie hohes Eigenkapital, geringe Kapitalmarktfinanzierung und rigide Bindungen der Gesellschafter an ihre Unternehmen müssen sich auch in den Kriterien für eine „Bedürfnisprüfung“ widerspiegeln. O Die Definition des Verwaltungsvermögens muss enger gefasst werden. Jedes Unternehmen braucht schließlich auch liquide Mittel für einen erfolgreichen Betrieb. O Die Mitarbeiterregel für kleine Betriebe betrifft vor allem das deutsche Handwerk und sollte als einfacher und objektiver Indikator – mit einer geringeren Beschäftigtenzahl – beibehalten werden. Für die Reparatur der Gesetzesgrundlage ist es vorrangig, dass den Millionen Familienunternehmen in Deutschland keine zusätzlichen Hürden aufgebaut werden und unser Erfolgsmodell „German Mittelstand“ bewahrt wird. Die Welt vom 20. 12. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Der Wirtschaftsrat fordert jetzt rasch Klarheit, um den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Niemand in der Politik könne ein Interesse an einem Auslaufen der Erbschaftsteuer haben, zuallerletzt die durch SPD und Grüne geführten Landesregierungen. Ich erwarte deshalb, dass auch SPD und Grüne das deutsche Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht gefährden und eine betriebsnahe Lösung mittragen.“

Steuerpolitik ist wichtiger Standortfaktor

Die Bedeutung des Unternehmensteuerrechts für den Wirtschaftsstandort wird noch immer zu häufig unterschätzt. Umso wichtiger ist es, dass die Vereinfachung und Weiterentwicklung unseres Steuersystems neben der Konzentration auf die Haushaltskonsolidierung nicht ins Hintertreffen gerät. Mehr als bisher wird es in den nächsten Jahren u. a. auf folgende Projekte ankommen: O Beseitigung der kalten Progression, O Ausnutzen der Vorteile aus einer Digitalisierung des Steuerrechts auch für die Wirtschaft, O Anpassung des Instruments der „Verbindlichen Auskunft“ an die realen Gegebenheiten (z. B. längere Gültigkeit und maximale Antwortfrist für den Fiskus) sowie O eine konsequente Fortsetzung des Abbaus von Büro kratie- und Erfüllungsaufwand. Bei der Bekämpfung aggressiver Steuergestaltung im internationalen Kontext kommt es weiterhin darauf an, Maß und Mitte zu bewahren. Gerade Deutschland kennt viele der international geforderten Maßnahmen bereits. WAZ vom 26. 9. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Bei der Regierung ist leider aus dem Blick geraten, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt. Umso wichtiger ist, dass die Wirtschaftspolitiker das Heft des Handelns in die Hand nehmen. In der Einkommensteuer muss jetzt endlich die kalte Progression abgebaut werden, aber ohne Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Und auch bei der Umsatzsteuer steht die Reduzierung der Zahl der Ausnahmen immer noch aus.“

Substanzbesteuerung und Subventionen abbauen

Die Bundesfachkommission hat wiederholt betont, dass Verschärfungen bei der Substanzbesteuerung keinesfalls akzeptabel sind. Dies gilt neben der Erbschaftsteuer ganz besonders auch für die Grund-, Grunderwerb-, Gewerbeund die Umsatzsteuer. Ebenso gilt es, das Ausmaß der Subventionen zu senken anstatt – wie gerade im Zuge der Energiewende – weiter zu erhöhen. Allein für die 20 größten Steuervergünstigungen und sonstige steuerliche Regelungen, von denen einige entbehrlich sind, veranschlagt der Bund für 2015 insgesamt 25,4 Milliarden Euro.

Ausblick

Im Jahr 2015 wird sich die Bundesfachkommission zentral auch weiterhin mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Zudem wird die Nutzung der Vorteile aus einer Digitali sierung des Steuerrechts für Wirtschaft und Finanz verwaltung in den Fokus gerückt. Die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen wird ihren Fokus noch stärker auf die Frage der anstehenden Gestaltung der Bund-Länder-Finanz beziehungen setzen. Jahresbericht 2014 | Steuern, Haushalt und Finanzen

Internet und Digitale Wirtschaft In fast jedem Kapitel des Koalitionsvertrages der Großen Koalition werden die Umwälzungen des digitalen Zeit alters aufgegriffen. Erstmals wurde im Deutschen Bundestag ein ständiger Internetausschuss eingerichtet und im August 2014 legte die Bundesregierung den Grundstein für ihre Digitale Agenda. Die Bundesfachkommis sion Internet und Digitale Wirtschaft hat unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Mitglied des Präsidiums und Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Europa viele dieser historischen Weichenstellungen angestoßen und inhaltlich vorbereitet. Längst ist die Digitalisierung zum weltweit wichtigsten Wachstumstreiber geworden, doch war sie in Deutschland bislang vor allem ein Thema für Großunternehmen. Keineswegs sind jedoch Big Data, Cloud Computing oder das Internet der Dinge für kleine und mittelständische Unternehmen zu aufwendig, unsicher oder komplex. Tatsächlich konnten diejenigen Unternehmen, die diese neuen Technologien nutzten, ihre Umsätze um durchschnittlich 15 Prozent steigern. Die Chancen der Digitalisierung für den Mittelstand standen deshalb bewusst im Zentrum des Kompetenzzentrums am 19. März 2014. Themen wie der Wandel auf dem Arbeitsmarkt, intelligente Gesundheitsnetze, Industrie 4.0 und das Internet der Energie wurden auf dem Kongress intensiv beleuchtet. Der Wirtschaftsrat führt damit eine seiner erfolgreichsten Veranstaltungsreihen mit rund 1.000 hochkarätigen Teilnehmern fort. Top-Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Medien diskutierten einen Tag lang gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière MdB, und der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka. Zur Verdeutlichung der Potenziale und um den mittelständischen Unternehmen Mut zu machen, hat der Wirtschaftsrat die Broschüre „Fortschritt durch Digitalisierung – Chance für den Mittelstand“ veröffentlicht.

Breitband als Fundament der Digitalisierung ausbauen

Verkehr und Digitale Infrastruktur, bis 2018 flächendeckend einen Zugang von 50 Mbit/s zu erreichen.“ Der Wirtschaftsrat begrüßt das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, die digitale Spaltung zwischen urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Das im internationalen Vergleich jedoch wenig ambitionierte Ausbauziel von flächendeckend 50 Mbit/s bis 2018 ist angesichts des rasant wachsenden Bedürfnisses nach schnellen Netzen dringend nachzubessern.

Dorothee Belz, Vorsitzende Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Mitglied des Präsidiums „Es muss eine gemeinsame Anstrengung von Politik und Wirtschaft sein, das Vertrauen in web-basierte Dienste wiederherzustellen, einen möglichst flä chendeckenden Zugang zu den neuen Technologien durch flächendeckenden Breitbandausbau zu ermöglichen sowie High-Tech-Gründer besser zu unterstützen.“

Dazu fordert der Wirtschaftsrat: O Zügiges Versteigern freiwerdender Funkfrequenzen für den Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur und Ausschütten der Digitalen Dividende II. O Konsequentes Fördern von Synergieeffekten beim Ausbau durch Tiefbauunternehmen, Gas- und Stromanbieter sowie Telekommunikationsunternehmen. O Ausweiten der Breitbandausbauziele über 2018 hinaus.

Sicherheit als Basis für Vertrauen stärken

Die NSA-Affäre hat der Digitalen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt. Dabei kommt es gerade auf ein grundlegendes Vertrauen gegenüber eingesetzter digitaler Technik an. Es ist daher richtig, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen starken Fokus auf die Themen Datenschutz und Datensicherheit gelegt hat. Wir benötigen ein deutsches IT-Sicherheitsgesetz, eine EU-CybersecurityStrategie sowie schnellstmöglich eine EU-Datenschutzverordnung und internationale Standards im Datenschutz.

Die Versorgung mit Breitbandinternet ist eine elementare Voraussetzung für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft. Um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten, brauchen wir flächendeckende, leistungsfähige und sichere Breitbandnetze und Anschlusstechnologien.

Die Welt vom 25. 6. 2013, Dorothee Belz, Vorsitzende Bund esfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft: „Cloud-Computing hält den Mittelstand wettbewerbsfähig. IT-Dienstleistungen aus der Cloud ermöglicht es kleinen und mittelstän dischen Unternehmen, auf Augenhöhe in den Wettbewerb mit den „Großen“ zu treten.“

Zeit Online vom 13. 1. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Schnelle Internetzugänge sind die Voraussetzung für Innovation und Wachstum. Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb ausdrücklich das Ziel des Bundesministers für

Gleichzeitig müssen auch die Unternehmer selbst für das Thema sensibilisiert werden. Sie werden von den Möglichkeiten z. B. des Cloud Computings nur dann Gebrauch machen, wenn sie auf die Sicherheit ihrer Daten beim Anbieter vertrauen können.

Internet und Digitale Wirtschaft | Jahresbericht 2014

Tagesspiegel vom 20. 3. 2014, Dorothee Belz, Vorsitzende Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft: „Nur wenn Themen wie Industrie 4.0, Big Data oder Cloud-Computing hierzulande eine breitere Akzeptanz finden, werden wir in Deutschland unsere Zukunftschancen im 21. Jahrhundert nicht verpassen“. Der Wirtschaftsrat tritt deshalb ein für: O Zügiges Verabschieden des IT-Sicherheitsgesetzes. O Stärkeres Fördern der IT-Sicherheitsforschung und Er höhen des IT-Sicherheitsniveaus in den Unternehmen, z. B. durch konsequente Verschlüsselung. O Angleichen von Bundes- und EU-Gesetzgebung.

Datenpolitik – Schutz und Verwertung austarieren

In Zeiten der Digitalisierung wird die Datenpolitik eines Landes immer mehr zum Schlüsselelement der Standortpolitik. Dabei steht die Möglichkeit der Datenverarbeitung in einem ständigen Spannungsverhältnis zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Tagesspiegel vom 20. 3. 2014: „Technikaffine kleine und mittlere Unternehmen haben in den Jahren 2010 bis 2012 doppelt so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie technische Nachzügler. Das hat die Boston Consulting Group in einer aktuellen Studie für den Wirtschaftsrat der CDU ermittelt. Demnach wachsen solche technikaffinen Betriebe um 15 Prozent schneller als andere. Daraus leitet die Boston Consulting Group ab, dass bis zu 670.000 neue Jobs in Deutschland geschaffen werden könnten, wenn neue ITTechnik breit zum Einsatz kommen würde.“ Es ist dringend erforderlich, dass die unterschiedlichen Datenschutzregeln in den EU-Mitgliedsstaaten ver einheitlicht werden. Der Wirtschaftsrat begrüßt daher das Ziel der Bundesregierung, bei den Verhandlungen um die europäische Datenschutzgrundverordnung den hohen In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Thomas Bendig, Geschäftsführer, Fraunhofer-Verbund IuKTechnologie; Detlef Dauke, Leiter der Abteilung VI – Inno vations-, IT- und Kommunikationspolitik; Bundesministe rium für Wirtschaft und Energie; Prof. Dr. Udo Helmbrecht, Geschäftsführender Direktor, Europäische Agentur für Netzund Informationssicherheit ENISA; Thomas Jarzombek MdB, Sprecher für Digitale Agenda, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Jens Koeppen MdB, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Andreas Könen, Vizepräsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informations technik (BSI); Dr. Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staats sekretär beim Bundesminister des Innern

deutschen Datenschutzstandard zu erhalten und auch zukünftig das Grundrecht auf informationelle Selbst bestimmung zu gewährleisten. Allerdings darf die wirtschaftliche Perspektive nicht in den Hintergrund geraten. WR-Info vom 18. 2. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts rates: „Für die Umsetzung einer einheitlichen Netzpolitik und der Digitalen Agenda muss auf kurze Sicht auch eine entsprechende Stelle auf exekutiver Ebene folgen – etwa eine Koordinierungsrunde im Kanzleramt.“ Deshalb empfiehlt der Wirtschaftsrat: O Schnelle Verabschiedung der EU-Datenschutzgrund verordnung. Dabei ist auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Datenverwendung zu achten. O Einführung des Marktort-Prinzips und des One-StopShop-Prinzips bei der Datenschutzaufsicht. O Gewährleisten einer geregelten Datenübertragung in Drittstaaten. O Stärken der Möglichkeiten des technischen Datenschutzes.

Ausblick 2015

Der Wirtschaftsrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte bei der Umsetzung der Digitalen Agenda setzt, um die gesetzten Ziele zu erreichen und Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa werden zu lassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung muss 2015 dringend verabschiedet werden. Nicht nur in der Politik, sondern auch in den Chefetagen der Unternehmen muss das Thema Digitalisierung ganz oben auf die Tagesordnung. Mit dem Kompetenzzentrum am 22. April 2015 wird der Wirtschaftstag wieder die Entscheidungsträger der Digitalen Wirtschaft zusammenführen. Gemeinsam mit dem neuen EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, und der Bundesfor schungsministerin, Prof. Dr. Johanna Wanka, sowie zahlreichen hochkarätigen Unternehmern werden wir für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung werben. FAZ vom 3. 7. 2014, Dorothee Belz, Vorsitzende Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft: „Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und Produktionsprozesse bietet gerade dem innovativen Mittelstand die Erschließung neuer Geschäftsfelder.“ Jahresbericht 2014 | Internet und Digitale Wirtschaft

Familienunternehmen und Mittelstand Angesichts einer zunehmenden Entfremdung der Politik von Wirtschaft und Markt und den daraus resultierenden Debatten um Verteilung und Gerechtigkeit wurde der Schutz des Eigentums, die Frage von unternehmerischer Verantwortung und Freiheit zum dominierenden Thema der Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand im vorliegenden Berichtszeitraum. So war die Kommission, die unter Leitung Werner M. Bahlsens, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bahlsen GmbH & Co. KG, und seiner Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Detmers, Gesellschafterin und Mitglied der Geschäftsführung, Mestemacher GmbH, steht, besonders in der Auseinandersetzung um die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts, der Abwehr immer neuer bürokratischer Lasten und nicht zuletzt von Begehrlichkeiten bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer gefordert. Denn mit dem lang erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2014 ist die Politik nun beauftragt, die beanstandeten Mängel zügig zu beseitigen. In Ergänzung der Arbeit der Bundesfachkommission legte die Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung unter Federführung ihres Vorsitzenden Boris Freiherr von Chlebowski, Mitglied der Geschäftsführung, Accenture GmbH, Vorschläge für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung als wichtigen Standortfaktor und Partner der Wirtschaft vor.

Nach dem BVerfG-Urteil – Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich gestalten

Die Zukunft der Erbschaftsteuer bildete seit dem Frühsommer d. J. das zentrale Momentum der Kommissionsarbeit. Mit Erleichterung nahm die Bundesfachkommission auf, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat. Als problematisch wurde jedoch gesehen, dass das Gericht zwischen kleinen/mittleren und großen Familienunternehmen unterscheidet. Für Letztere wird nun eine „Bedürfnisprüfung“ entscheiden, ob eine vollständige Verschonung erreicht werden kann. O In ihren Beratungen mit Fachpolitikern, Juristen und namhaften Wirtschaftsprüfern entwickelten die im Wirtschaftsrat organisierten Familienunternehmer einen Leitfaden für die anstehende Reparatur des Erbschaftsteuerrechts. Darin machten sie u. a. deutlich: Verfügungsbeschränkungen bei Anteilen an Familienunternehmen (Veräußerungsverbote, Vorgaben zu Stimmrechten oder Gewinnthesaurierung) dienen dem Substanzerhalt und lassen keine Bewertung i.S. einer Finanzanlage zu. Dies muss bei der Korrektur des Erbschaftsteuerrechts berücksichtigt werden. O Bei der Formulierung von Verschonungsregeln bedarf es eindeutiger gesetzlicher Vorgaben. Es wäre fatal, wenn die Entscheidung über die Zukunft eines Traditionsunternehmens an der Urteilskraft eines Finanzbeamten gebunden ist. Familienunternehmen und Mittelstand | Jahresbericht 2014

O Um Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen zu garantieren, müssen die Mängel zügig beseitigt werden und darf die anstehende Neuregelung unter keinen Umständen rückwirkend gelten. Zentral bei der Neugestaltung ist, dass die Bundesregierung ihr Versprechen hält und es für die Familienunter nehmen insgesamt zu keiner Steuererhöhung kommt. Die Große Koalition steht hier im Wort. (–> Zur Erbschaftsteuer-Kampagne siehe auch Berichtsteil Steuern, Haushalt, Finanzen.)

Werner M. Bahlsen, Vorsitzender Bundes fachkommission Familienunternehmen und Mittelstand, Mitglied des Präsidiums „Neun von zehn Unternehmen in Deutschland befinden sich in Familienhand. Damit tragen Familienunternehmen maßgeblich zur Bruttowertschöpfung unseres Landes bei. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sie sich als besonders robust erwiesen. Familienunternehmen sind Wachstumsund Jobmotoren und damit idealer Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft.“

Focus online vom 17. 12. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, klare Kriterien zur Verschonung von Betriebsvermögen zu definieren. Dabei muss auch größeren Unternehmen eine Verschonungsregelung ermöglicht werden, die ihnen weiter Zukunftsinvestitionen gestattet und damit besonders viele Arbeitsplätze sichert. Dies ist ein wichtiger Schlüssel für viele unserer Weltmarkt führer und Hidden Champions.“

Bürokratie beim Mindestlohn – Misstrauen gegenüber den Unternehmen

Schon im Vorfeld des In-Kraft-Tretens des Mindestlohn gesetzes begegnete die Bundesfachkommission der mit dem Gesetz verbundenen absehbaren Bürokratie mit scharfer Kritik. Für die Kommission spricht aus dem Aufwuchs an Dokumentationspflichten ein tiefes Misstrauen gegenüber den vier Millionen Unternehmern in Deutschland. Mit dem Mindestlohngesetz stellt die Politik die Wirtschaft unter den Generalverdacht der Lohnschnei derei, sind doch von der Dokumentationslast auch Branchen betroffen, deren Tariflöhne deutlich über 8,50 Euro liegen. Vor diesem Hintergrund forderte die Bundesfachkom mission, das Mindestlohngesetz noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und bis zur Einigung über die notwendigen Änderungen die staatlichen Kontrollen über die Einhaltung des Mindestlohns auszusetzen.

Strafrecht für Unternehmen – Angriff auf den Mittelstand

Es war ein Paukenschlag als Nordrhein-Westfalen seinen Vorstoß zur Schaffung eines Strafrechts für Unternehmen

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Dr. Peter Ramsauer MdB, Vor sitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages; Dr. Michael Fuchs MdB, Stellv. Vor sitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskrei ses Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM); Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Steuerberater e.V. über den Bundesrat lancierte und damit die Wirtschaft unter den Generalverdacht der Kriminalität stellte. In ihren Gesprächen u. a. mit dem Bundesjustizministe rium machte die Bundesfachkommission die Folgen gerade für Familienunternehmen deutlich. Denn würde das Ansinnen Realität, würden Unternehmen u. U. die Liquidation und deren Belegschaften Sippenhaft drohen – durch Sanktionen wie Geldstrafen oder gar Firmenauflösung. In ihrer Positionierung warnte die Kommission eindringlich vor: O Bürokratie- und Kostenbelastungen in erheblichem Umfang durch Zwang zum Aufbau einer formellen Compliance-Organisation. O Doppelbestrafung von Familienunternehmen, da Entscheidungsträger und Unternehmensinhaber – im Unterschied zur Publikums-AG – identisch sind. O Wiedereinführung des „Prangers“, da die Reputation des Unternehmens nicht mit einem abstrakten Namen, sondern mit der Inhaberfamilie verbunden ist. Handelsblatt vom 3. 7. 2014: „Die 12.000 Mitglieder im Wirtschaftsrat der CDU, fast durchweg Unternehmer und Führungskräfte, sind mehrheitlich unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. In einer Umfrage stellen 79 Prozent der Befragten der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus – und fordern eine Stärkung des wirtschaftspolitischen Profils.“

Unterstützung oder Last? – Corporate Governance-Systeme im Mittelstand

Nicht zuletzt die Debatten um die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts oder die Regulierung von Managergehältern nahm die Kommission zum Anlass, das Thema „gute Unternehmensführung“ auf die Agenda zu setzen und sich mit den zunehmenden Forderungen nach Einführung von Compliance-Systemen auch im Mittelstand zu befassen. In ihrer Stellungnahme machten die Familienunternehmer deutlich, dass es angesichts der Vielschichtigkeit des

unternehmerischen Mittelstands kein Corporate Governance-System geben kann, dass auf alle mittelständischen Unternehmen übertragen werden kann und unter strichen: O Ein Einheitskodex wie der Deutsche Corporate Governance-Kodex für börsennotierte Gesellschaften kommt für den familiengeführten Mittelstand nicht in Betracht. O Corporate Governance in Familienunternehmen muss eine rein „private“ und auf Freiwilligkeit beruhende Angelegenheit bleiben. O Gleichwohl kann die Formulierung etwa einer „Fami lienverfassung“ ein probates Mittel sein, Konflikte, zum Beispiel im Fall der Nachfolge, und damit Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Staat und Wirtschaft – Bürokratielasten senken, Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen

Mit jährlich etwa 48 Milliarden Euro belasten Berichtsund Informationspflichten die deutsche Wirtschaft. Zugleich fehlen attraktive E-Government-Lösungen, um Zeit und Kosten sowohl der Unternehmen im Kontakt mit den Behörden als auch innerhalb der öffentlichen Ver waltung zu sparen. Basierend auf der Expertise seiner Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung packte Wirtschaftsrat das Problem an und machte sich für folgende Ansätze stark: O Definition konkreter quantitativer Bürokratieabbauziele, um den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen, O Fokussierung der Abbauziele auf den Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung, O Evaluation wichtiger Gesetze nach drei bis fünf Jahren hinsichtlich ihrer Zielerreichung und Kostenfolgen, O Haushälterische Flankierung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“, um die Digitalisierung der Verwaltung von der Theorie in die Praxis zu tragen, O Abkehr vom lähmenden Ressortprinzip beim E-Government und Schaffung einer Steuerungsinstanz mit Durchgriffsrechten, um Lösungen aus einem Guss zu ermöglichen.

Ausblick 2015

Ein besonderer Fokus der Kommission wird auf der zügigen Reform der Erbschaftsteuer liegen. In diesem Zusammenhang sollen u. a. auch die Themen Unternehmensnachfolge und Unternehmensfinanzierung vertieft werden. Daneben wird sich die Kommission mit der Internationalisierung im Mittelstand und Aspekten der IT-Sicherheit befassen. Einen weiteren Schwerpunkt wird die zentrale Frage bilden, wie auch weiterhin die Fachkräftebasis in Familienunternehmen gesichert werden kann. Jahresbericht 2014 | Familienunternehmen und Mittelstand

Arbeitsmarkt und Alterssicherung Um sein Jobwunder mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung und dem neuen Höchststand von 43 Millionen Erwerbstätigen wird Deutschland weltweit beneidet. Doch statt den erfolgreichen Kurs der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie einer Verlängerung des Erwerbslebens fortzusetzen, vollführen insbesondere die Sozialdemokraten in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik die Rolle rückwärts. Umso entschlossener kämpft der Wirtschaftsrat für den Erhalt der günstigen Beschäftigungschancen und ein möglichst generationengerechtes Rentensystem. Die Beratungen der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung stehen unter dem Vorsitz von Rainer Tögel, Vorstand der ERGO Versicherung AG. Stellvertretende Vorsitzende sind Manfred Bauer, Vorstand der MLP AG, sowie Prof. Dr. Andreas Hackethal, Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Goethe- Universität Frankfurt a. M.

Anhebung des Reha-Deckels erreicht

„Angesichts der Bevölkerungsalterung führt an einem späteren Renteneintritt kein Weg vorbei“, bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB auf dem Podium „Herausforderungen des demografischen Wandels“ anlässlich des Wirtschaftstags am 3. Juli 2014. Um eine hohe Erwerbsbeteiligung Älterer zu ermöglichen, habe die Bundesregierung, unterstützt durch den Wirtschaftsrat, mit der Anhebung des Reha-Deckels die Weichen für einen Ausbau der Rehabilitationskapazitäten parallel zur Bevölkerungsalterung gestellt. Dagegen zielt die Rente mit 63 gerade angesichts des mit dem demografischen Wandel heraufziehenden Fachkräftemangels genau in die falsche Richtung. Gegen die Rentenpläne der Bundesregierung hat kein anderer Verband derart klar und früh – bereits mit den Koalitionsverhandlungen – Stellung bezogen wie der Wirtschaftsrat. Danach haben wir die Vorlage des Referentenentwurfs zum Anlass genommen, Bundesministerin Nahles in einem Brandbrief zu tiefgreifenden Änderungen am Rentenpaket aufzufordern. Die anschließenden Bundestags- und Ausschussberatungen hat der Wirtschaftsrat mit flammenden Appellen an die Fraktionsvorsitzenden Oppermann MdB und Kauder MdB sowie an sämtliche Abgeordnete der Unionsfraktion begleitet.

Tor für flexiblen Renteneintritt einen Spalt geöffnet

Wenn das im Sommer verabschiedete Rentenpaket auch letztlich unbefriedigend geblieben ist, so konnten doch auf der Zielgeraden einige Verbesserungen erreicht werden, die den Fachkräfteaderlass der deutschen Wirtschaft spürbar verringern: Arbeitsmarkt und Alterssicherung | Jahresbericht 2014

O Durch den „rollierenden Stichtag“ wurde das Modell „Rente mit 61“ verhindert. Es bleibt unmöglich, mit 61 erst in die Arbeitslosigkeit und dann direkt in den vorgezogenen Ruhestand mit 63 zu gehen. O Jenseits der Regelaltersgrenze können Arbeitnehmer künftig befristet beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt werden. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsrat die Union davor gewarnt, sich ihre Zustimmung zur Rente mit 63 zu billig abkaufen zu lassen.

Rainer Tögel, Vorsitzender Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung

„Die Union steht in der Verantwortung, ihren Worten Taten folgen zu lassen und künftig gerade auch in der Sozialpolitik wirtschaftlichem Sachverstand zum Durchbruch zu verhelfen: Statt weiterer Regulierung sind flexible Arbeitsmärkte der Schlüssel für günstige Jobperspektiven, einen hohen Beschäftigungsstand, kräftig sprudelnde Sozial abgaben- und Steuerquellen sowie einen wettbewerbsfähigen Wirt schaftsstandort Deutschland.“

Die Welt vom 22.5. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Zwar kann die Flexi-Rente ein großartiger Einstieg auf dem Weg zu mehr Wahlfreiheit und einer längeren Lebensarbeitszeit sein. Der jetzige Kompromiss bleibt dagegen Stückwerk und überlässt die Wirtschaftspolitiker der Union der Willkür von Bundesarbeitsministerin Nahles. Keinesfalls darf die Union zulassen, dass einerseits die Rente mit 63 bereits grausame Realität wird, andererseits aber die Flexi-Rente lediglich vage Hoffnung bleibt. Die Gefahr ist zudem groß, dass die Ministerin später die Flexi-Rente als Faustpfand nutzt, um weitere Vorhaben wie etwa eine Lebensleistungsrente durchzusetzen.“ Wie vom Wirtschaftsrat von Anfang an befürchtet, setzt die SPD nun der Einführung einer wahren Flexi-Rente erhebliche Widerstände entgegen und fordert ihrerseits neue Frühverrentungsprogramme. Dabei sind weitere Schritte hin zu einem späteren, flexibleren Eintritt in den Ruhestand dringend erforderlich. Die Zeit vom 31. 7. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die Flexi-Rente bietet nicht nur die Chance, den wachsenden Fachkräftemangel zu lindern. Ältere Menschen können so zudem sinkende Rentenansprüche ausgleichen. Doch dafür muss die Politik auch Anreize für eine Weiterbeschäftigung setzen: Die bisher für Erwerbstätige jenseits der Regelaltersgrenze ohne Gegenleistung gezahlten Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung müssen künftig den arbeitenden Senioren direkt zugute kommen.“

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Steffen Bilger MdB, Vorsitzender, Junge Gruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Ralph Brinkhaus MdB, stellv. Vorsitzender, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dirk Hahn, Vorstand, Hays AG; Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Vorstand, Institut für Wirtschaftsforschung Halle; Dr. Carsten Linnemann MdB, Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU; Antje Tillmann MdB, Finanzpolitische Sprecherin, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Evi Vogl, Vorsitzende der Geschäftsleitung, Pioneer Invest ments Kapitalanlagegesellschaft mbH; Elisabeth Winkel meier-Becker MdB, Rechtspolitische Sprecherin, CDU/CSUBundestagsfraktion Gleichzeitig gilt es, das Renteneintrittsalter dynamischer zu gestalten: Für jedes zusätzliche Jahr an Lebenserwartung muss das Renteneintrittsalter um acht Monate steigen. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden. Hamburger Abendblatt vom 03. 11. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Auch der Arbeitslosenbeitrag muss gestrichen werden, denn Rentner können gar nicht mehr arbeitslos werden. Künftig muss Schluss damit sein, dass für Erwerbstätige jenseits der Regelaltersgrenze Arbeits losen- und Rentenbeiträge gezahlt werden. Es muss wieder gelten: keine Leistungen, keine Beiträge.“ Doch eine Unwägbarkeit bleibt: Allen Appellen zum Trotz stagniert die eigenverantwortliche Absicherung, beispielsweise bei nur rund 15 Millionen Riester-Verträgen. Die meisten Bürger fahren auf Sicht und können kaum abschätzen, was sie später einmal herausbekommen. Deshalb braucht es mehr Transparenz: ein Informationssystem, das gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorgeansprüche zusammenfasst. Solche Modelle funktionieren in Skandinavien gut und haben dort das Problembewusstsein der Bevölkerung wie der Politik dauerhaft gestärkt. Der Generationenvertrag kann nur Bestand haben, wenn Junge wie Alte sich gerecht behandelt fühlen. Ein transparentes Renten-Informationssystem führt jedem klar vor Augen, womit er einmal rechnen kann, wie lange er für einen auskömmlichen Lebensabend arbeiten muss und wie groß seine Lücke im Alter ist.“

Lebensversicherungen auf solide Grundlage gestellt

Lebensversicherungen als wichtige Säule der eigen verantwortlichen Altersvorsorge wurden auch durch Hintergrundgespräche des Wirtschaftsrates mit den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern auf ein langfristig tragfähiges Fundament gestellt: Das verab-

schiedete Lebensversicherungsreformgesetz verringert angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase die finan ziellen Abflüsse. Zugleich ermöglicht es den Versicherungsunternehmen und Maklern auch weiterhin, auskömmlich zu wirtschaften und ihren Beitrag zur privaten Altersvorsorge der Bürger zu leisten.

Arbeitsmarkt-Mythen entlarven

Um einen eigenen Kapitalstock fürs Alter bilden zu können, ist Erwerbseinkommen die entscheidende Voraussetzung. Deshalb sind die Erfolge der vor gut zehn Jahren begonnenen Arbeitsmarktflexibilisierung auch sozial politisch gar nicht hoch genug einzuschätzen. Entgegen weit verbreiteter Mythen haben die Agenda-Reformen nicht nur vier Millionen Menschen zusätzlich in Lohn und Brot gebracht. Es benötigen auch immer weniger Arbeitnehmer aufstockende Leistungen (weniger als ein Prozent aller Vollzeiterwerbstätigen), die Reallöhne sind seit 2009 um über drei Prozent gestiegen, befristet sind nur 7,5 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse mit abnehmender Tendenz, und über 60 Prozent aller neu eingestellten Zeitarbeiter waren zuvor arbeitslos. Umso mehr kämpft der Wirtschaftsrat gegen eine Überreglementierung dieses Jobmotors. Statt der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplanten starren Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und der generellen Pflicht zu „Equal Pay“ nach neun Monaten würden tarifliche Öffnungsklauseln auch weiterhin den flexiblen Einsatz von Zeitarbeitnehmern ermöglichen.

Bürokratiemonster Mindestlohn bändigen

Keinesfalls darf der Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte weiter verbarrikadiert werden, nachdem sich nun bereits die mit dem Jahreswechsel eingeführte, weitgehend einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zum Jobkiller entwickelt. Damit nicht auch noch die Mindestlohnbürokratie Arbeitgeber davon abhält, Personen mit Beschäftigungshindernissen und daher niedriger Arbeitsproduktivität einzustellen, fordert der Wirtschaftsrat eine gründliche Durchforstung der Dokumentationspflichten. Ausnahmen müssen gelten für Arbeitslöhne ab 1.900 Euro monatlich, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Vereine, Mittelständler und Startup-Unternehmen.

Ausblick 2015

Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen 2015 die arbeitsmarktpolitischen Brennpunktthemen „Bürokratiemonster Mindestlohn“, „Flexibilitätsreserve Zeit arbeit“ sowie die Erleichterung der qualifizierten Zuwanderung. Schwerpunktthemen auf dem Gebiet der Alters sicherung sind Reformen für eine echte Flexi-Rente sowie die Förderung der betrieblichen Altersversorgung auf privatwirtschaftlichem Fundament. Jahresbericht 2014 | Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Wachstum und Innovation Innovationen sind das Fundament für Wachstum und unseren Wohlstand. Deutschland verfügt über einen besonders innovativen Mittelstand, um den uns die ganze Welt beneidet. 996 von 1.000 Firmen sind Klein- oder Mittelunternehmen. In keinem anderen land gibt es so viele „hidden Champions“ wie bei uns. Viele mittelständische Unternehmen sind mit ihren hochinnovativen Produkten in ihren nischen oder in der zulieferkette Weltmarktführer. Die zunehmende Digitalisierung wird wie keine andere technologie starken Einfluss auf die Industrie und die Produktionsprozesse nehmen. hinter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ steckt ein gewaltiges Potenzial für den gesamten Industriestandort Deutschland. Umso stärker muss besorgen, dass Deutschland erheblichen nachholbedarf bei der Umsetzung von Industrie 4.0 hat. In einem hintergrundgespräch mit Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka hat der Wirtschaftsrat deshalb beraten, wie Deutschland die hierzulande bestehenden Defizite beheben kann. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes der PricewaterhouseCoopers aG WPG, erarbeitete die Bundesfachkommission konkrete Vorschläge zu den themen Beschleunigung von Industrie 4.0, horizont 2020, hightech-Strategie und bessere Rahmenbedingungen für Startups.

horizont 2020 – Innovationsförderung stärker an hidden Champions orientieren

Das mit rund 77 Milliarden Euro dotierte neue europäische Rahmenprogramm soll die Förderung von Forschung und Innovation in Europa verbessern. Enttäuschend ist, dass nur gut zehn Milliarden Euro unmittelbar für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stehen. Insgesamt müssen mittelständische Unternehmen sehr sorgfältig erwägen, ob eine Antragstellung in Brüssel Erfolg verspricht. Vorliegende Schätzungen gehen davon aus, dass von 100 Anträgen nur sechs positiv beschieden werden. In ihrem Positionspapier fordert die Bundesfachkommission daher: O Gerade für KMU ist es wichtig, dass die Förderanträge unkompliziert, die Nachricht über die Bewilligung möglichst zeitnah zur Antragstellung erfolgt und die Abrechnungsformalitäten so unbürokratisch wie möglich sind. O Die abzusehende geringe Bewilligungsquote steht oft in keinem Verhältnis zu dem Arbeitsaufwand, den der Antragsteller vorab investieren muss. Die Unternehmen brauchen eine frühzeitige realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten. WaChStUM UnD InnOVatIOn | JAHRESBERIcHT 2014

O Für die Evaluierung der verschiedenen Förderanträge benötigt die EUKommission dringend weitere Industrie-Experten, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Börsen-zeitung vom 10. 10. 2014, Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation: „Die vierte industrielle Revolution ist in vollem Gange und verändert die Geschäftsmodelle fast aller Unternehmen grundlegend.“

Die neue hightech-Strategie – anwendungsbezogene und Grundlagenforschung verzahnen

Prof. Dr. norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation „Industrie 4,0 wird unseren Industriestandort nachhaltig prägen. Um die Chancen für unsere Wirtschaft voll nutzen zu können, ist es wichtig, die Relevanz des Themas auch bei der Führungsebene der familiengeführten Unternehmen und des Mittelstands zu verankern.“

Der Wirtschaftsrat hat lange dafür gekämpft, dass die Digitalisierung als Innovationstreiber mehr in den Mittelpunkt des Regierungshandelns rückt. Kernaufgabe der darauf nun wesentlich ausgerichteten Hightech-Strategie ist die Verbesserung der Zusammenarbeit an der schwierigen Nahtstelle zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen. Ähnlich wie die Innovationsstärke kleiner und mittlerer Unternehmen liegt dem Wirtschaftsrat der Ausbau der bisher sehr schwachen Startup-Entwicklungen am Herzen.

Der Wirtschaftsrat hat gemeinsam mit der Boston consulting Group und einigen Mitgliedern der Bundesfachkommission in einer Studie die Gründungsbedingungen in Deutschland mit denen im Silicon Valley sowie in Israel verglichen. Der auffälligste Unterschied zu den ausländischen Standorten besteht darin, dass das Silicon Valley bereits 60 Jahre Zeit hatte, sich zu entwickeln und Deutschland erst am Anfang steht. Entsprechend schwach ist das hiesige „Ökosystem“ ausgeprägt. Die Verfügbarkeit von Kapital ist zwar ein wichtiger, aber nicht der allein ausschlaggebende Faktor, um Gründungen anzureizen. Auffällig ist, dass 72 Prozent des in deutschen Startups angelegte Risikokapitals aus dem Ausland stammt. Es bleibt eine wichtige Aufgabe für große heimische Unternehmen, die Voraussetzungen für Wachstumskapital in Deutschland zu verbessern. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation empfiehlt: O Die Schaffung dezidierter Ökosysteme und der Austausch von Gründern mit Multiplikatoren sollte anhand konkreter Leuchtturmprojekte forciert werden.

O Die steuerlichen Rahmenbedingungen gerade für junge Unternehmen sind international wettbewerbsfähiger auszugestalten. Dafür muss ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, der Wagniskapitalgesellschaften als vermögensverwaltend und nicht als gewerbetreibend definiert. O Die Verlustvorträge beim Anteilseigner-Wechsel müssen so wie in anderen EU-Ländern erhalten bleiben. In Umsetzung des Koalitionsvertrages ist in den kommenden Monaten entscheidend, dass die Bundesregierung jetzt endlich die Benachteiligung deutscher Startups beseitigt. Die Welt vom 21. 1. 2015, Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation: „Für die deutschen Unternehmen geht es jetzt darum, neben der Schärfung der eigenen Kernkompetenzen auch zu prüfen, in welchen bislang nicht bearbeiteten Märkten die eigenen Stärken für weiteres Wachstum genutzt werden können. Dies wäre der Schritt von bisherigen taktischen Maßnahmen hin zu einer Wachstumsstrategie für das digitale Zeitalter.“

Industrie 4.0 – Mehr Tempo bei der Entwicklung gemeinsamer Standards

Noch hat Deutschland beim Thema Industrie 4.0 einen Entwicklungsvorsprung von ca. zwei Jahren, der jedoch rasant schmilzt. In einer eigenen Arbeitsgruppe hat der Wirtschaftsrat gleichwohl schwere Umsetzungsdefizite in Deutschland festgestellt, wie dringend fehlende (internationale) Industriestandards, eine mangelnde digitale Infrastruktur, weiterhin bestehende Unsicherheiten bei Datenschutz und Datensicherheit sowie hohe anfängliche Investitionen bei noch unklaren Business Cases.

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard F. Hüttl, Präsident, acatech – DEUTSCHE AKADEMIE DER TECHNIKWISSENSCHAFTEN; Stefan Koetz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH; Wolf Lichtenstein, CEO DACH Region, SAS; Prof. Dr. Peter Liggesmeyer, Präsident, Gesellschaft für Informatik e.V.; Prof. Dr.-Ing. habil. Reimund Neugebauer, Präsident, Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Prof. Dr. Felix Osterheider, Mitglied der Geschäftsführung, Georgsmarienhütte GmbH; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirt schaftspolitischer Sprecher, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Marc O. Schurr, Vorstand, Ovesco Endoscopy AG; Dr. Georg Schütte, Staatssekretär, Bundesministerium für Bildung und Forschung; Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundes ministerin für Bildung und Forschung

Neben dem Bundesforschungsministerium beschäftigt sich auf deutscher Seite auch das Bundeswirtschafts ministerium mit dem Thema. Es plant die Einrichtung einer Industrieplattform, auf der Politik, Unternehmensverbände und Gewerkschaften konkrete Verabredungen und prioritäre Maßnahmen treffen sollen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation empfiehlt: O Die Kapazitäten der beteiligten Ministerien sind unbedingt zu bündeln. O Die Digitalisierung und die sich daraus ergebenden Chancen von Industrie 4.0 müssen dringend in die Chefetagen des Mittelstandes transportiert werden. O Die Standardisierung von Industrie 4.0-Anwendungen ist nicht Aufgabe der Politik, sondern muss vor allem von den Unternehmen entwickelt werden. O Die Dialogplattform muss mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um wettbewerbsfähig agieren zu können. O In den kommenden Monaten sollte zur Umsetzung von Industrie 4.0 eine Mobilisierungswelle in Deutschland ausgelöst werden, die auch der Entwicklung in Europa neuen Anschub geben würde. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. 1. 2015, Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Vorsitzender Bundesfachkommission Wachstum und Innovation: „Industrie 4.0 ist kein Hype. Das digitale Zeitalter ist wie das Internet – es wird nicht wieder verschwinden, sondern Branchen und Märkte grundlegend verändern. Es wird viele Geschäftsmodelle zerstören, neue werden entstehen. Deutsche Unternehmen sind gut beraten, nicht einfach nur zuzusehen.“

Ausblick 2015

Die Bundesfachkommission wird sich auch in Zukunft für strategische, strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen, damit Deutschland ein starker Industrie- und Produktionsstandort bleibt und das Innovationspotenzial der Digitalisierung voll ausschöpft. Dazu zählt, regionale Cluster zu stärken und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu beschleunigen und die Technologieakzeptanz zu verbessern. Fachkräftemangel droht zur Wachstumsbremse Nummer eins zu werden. Umso wichtiger ist es, bedarfsgerechte Studienund Ausbildungsangebote, besonders im IT-Bereich, zu schaffen. Jede Innovation muss finanziert werden. Ein weiteres Thema der Bundesfachkommission wird daher die dringend notwendige Bildung von privatem Risikokapital sein. Die Bundesfachkommission wird sich weiter dafür stark machen, dass Deutschland aus der zweiten Liga der Startup-Standorte aufsteigt. Jahresbericht 2014 | Wachstum und Innovation

Gesundheitswirtschaft Ein leistungsfähiges und innovatives Gesundheitswesen und eine starke Gesundheitswirtschaft sind in Zeiten des demografischen Wandels mehr denn je entscheidend, um eine hochwertige medizinische Versorgung überall in Deutschland für alle Bürger zu gewährleisten. Wenn Wohlstand und Wachstum auf Dauer gesichert werden sollen, müssen wir das enorme Potenzial der Gesundheitswirtschaft als eine der wichtigsten Innovationsbranchen nutzen. Dazu gehört auch, dass die digitale Agenda im Gesundheitswesen endlich den Durchbruch schafft und die Möglichkeiten in diesem Bereich genutzt werden. Als wichtiger Impulsgeber für die Gesundheitspolitik in Deutschland engagierte sich auch 2014 die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates unter Vorsitz von Dr. Birgit König, Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenversicherungs-AG. Stellvertretende Vorsitzende sind Frank Gotthardt, Vorstandsvorsitzender der CompuGroup Medical AG, und Silke Lautenschläger, Vorstandsmitglied der ERGO Versicherungsgruppe AG sowie der DKV Deutsche Krankenversicherung AG. Für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens ist die digitale Agenda von entscheidender Bedeutung. Wenn wir unseren hohen Standard in der Gesundheitsversorgung auf Dauer sichern wollen, müssen wir den Weg für moderne und zeitgemäße Abläufe und insbesondere den Einsatz von Digital Health im gesamten Gesundheitswesen ebnen.

Gründung der Bundesfachkommission Digital Health beschlossen

Um diesem Zukunftsthema eine kraftvolle Stimme zu geben, haben Präsidium und Bundesvorstand des Wirtschaftsrates im September 2014 die Gründung einer Bundesfachkommission Digital Health beschlossen, die Anfang 2015 ihre Arbeit unter dem Vorsitzenden Frank Gotthardt, Vorstandsvorsitzender der CompuGroup Medical AG, aufgenommen hat. Sie soll gewährleisten, dass das Gesundheitswesen in diesem Bereich im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mitgestaltet werden kann. Beim Thema Digital Health geht es um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Medizin, um die Nutzung von Effizienzund Kostensenkungspotenzialen sowie um die Entwicklung von innovativen Zukunftstechnologien. Kernanliegen des Wirtschaftsrates sind O die unmittelbare Umsetzung der Telematikinfrastruktur, O die schnellstmögliche Realisierung der elektronischen Patientenakte und O die Überführung von E-Health-gestützten Leistungen in die Regelversorgung. In der Zusammenarbeit werden sich die Bundesfachkommissionen Gesundheitswirtschaft und Digital Health dem wachsenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Gesundheitswirtschaft | Jahresbericht 2014

der qualitativ hochwertigen Versorgung in der Stadt und in ländlichen Regionen sowie der dauerhaften Finanzierbarkeit des Systems widmen und Lösungsansätze erarbeiten. Trend Nr. 138, Juni 2014, Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft: „Der Gesundheitssektor ist der größte Wirtschaftssektor. Hier kann man tatsächlich noch etwas bewegen, sowohl gesellschaftlich als auch technologisch.“

Zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitssystems mit Gesundheitsminister Gröhe diskutiert

Ein zentraler Punkt ist das finanzielle Fundament unseres Gesundheits systems. Angesichts der Kosten des medizinischen Fortschritts sowie der Bevölkerungsalterung wird die Finanzierung immer schwieriger. Auch Bundesgesundheitsminister Gröhe betonte in der Sitzung der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft im Mai 2014, dass „eine solide Finanzierung und hohe Versorgungsqualität die tragenden Säulen eines gut funk tionierenden solidarischen Gesundheitswesens sind.“ Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss dafür gelten, dass sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des dualen Krankenversicherungssystems ausgebaut als auch die Eigenverantwortung für die Gesundheitsaus gaben sukzessive erhöht werden. Dazu muss auch der Gesundheitssektor selber durch höhere Produktivität und innovative Geschäftsmodelle einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit leisten.

Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft

„Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen und eine starke Gesundheitswirtschaft sind in Zeiten des demografischen Wandels mehr denn je entscheidend, um die Versorgung der Menschen in Deutschland auf hohem Niveau zu gewährleisten.“

Frank Gotthardt, Vorsitzender Bundesfachkommission Digital Health, Mitglied im Bundesvorstand

„Durch den Einsatz von Digital Health können wir die Effi zienz und die Versorgungsqualität unseres Gesundheitssys tems noch signifikant steigern. Moderne IT kann hier einen sinnvollen Beitrag zur Weiterentwicklung leisten.“

FAZ vom 3. 7. 2014, Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft: „Die zukünftige Gesundheitsversorgung einer wachsenden Bevölkerungsgruppe per Umlage verfahren einer schrumpfenden Zahl Erwerbstätiger aufzuerlegen ist ungerecht und unverantwortlich unseren Kindern gegenüber.“ Für Zusatzleistungen muss die Betriebliche Krankenver sicherung gestärkt werden, um die Finanzierung im

esundheitssystem sicherzustellen. Keinesfalls dürfen G dagegen die kapitalgedeckte und somit zukunftsfeste Private Krankenversicherung ausgehöhlt und stattdessen das umlagefinanzierte System weiter aufgebläht werden.

Existenz für mittelständische Pharmaunternehmen gesichert – Bestandsmarktaufruf beendet

Der Mittelstand bildet das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Der Wirtschaftsrat hat eindringlich gemahnt, dass der Gesetzgeber durch den Bestandsmarktaufruf für Arzneimittel die Axt an die mittelständische Pharmaindustrie legt. Denn viele mittelständische Pharma-Unternehmen wären bei einem Bestandsmarktaufruf gezwungen gewesen, ihre Präparate vom Markt zu nehmen. Der Wirtschaftsrat hat sich mit Erfolg für eine Beendigung des Bestandsmarktes eingesetzt.

Arbeitsgruppe Krankenhausreform legt Positionspapier vor

Die Krankenhausversorgung ist eines der zentralen Themen in der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode. Die Menschen müssen sich flächendeckend auf gut erreichbare, leistungsstarke Krankenhäuser verlassen können. Die Krankenhäuser in Deutschland stehen jedoch unter einem hohen Innovations- und Kostendruck. Die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit sind für viele Krankenhäuser mittlerweile erreicht. Es muss daher dringend über strukturelle Veränderungen nachgedacht werden. Hierzu hat die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft in einer eigenen Arbeitsgruppe Krankenhausreform unter dem Vorsitz von Hans-Josef Pick, Mitglied des Vorstandes der DKV Deutsche Krankenversicherung AG, parallel zur Bund-Länder AG einen Kompass entwickelt, um die notwendigen Veränderungen für die deutschen Krankenhäuser voranzutreiben. dpa vom 8. 12. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Eine leistungsfähige Krankenhausversorgung auf den Grundpfeilern Patientenorientierung, Wettbewerb, Innovation und Planungssicherheit ist die Basis eines qualitativ hochwertigen Gesundheitswesens.“ Auf Kernpunkte dieses Kompasses des Wirtschaftsrates hat sich auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform geeinigt: O Versorgungsqualität verbessern, mehr Transparenz schaffen: Aussagekräftige, verständliche, transparente und präzise Berichte geben den Patienten einen verständlichen Orientierungsmaßstab und fördern so den Wettbewerb unter den Kliniken um die beste Versorgungsqualität. O Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft fördern: Nicht nur durch Transparenz über unterschiedliche

Qualitäten, sondern auch durch eine gezielte, zeitlich begrenzte Förderung können nachhaltige Veränderungen angestoßen werden. Es gilt, Umwidmungen, Fusionen oder Schließungen von Krankenhäusern auch durch finanzielle Anreize anzustoßen. Wenn ein Drittel der Kliniken rote Zahlen schreibt, zeigt dies den dringenden Handlungsbedarf. Zudem ist die Auflösung der starren Sektorengrenzen entscheidend, damit der Kenntnisstand aller Akteure zum Wohle der Patienten verbessert wird und überflüssige, teure Mehrfachuntersuchungen und -behandlungen verringert werden.

Soziale Pflegeversicherung auf verlässliches Fundament stellen

Die derzeitigen Reformvorhaben in der Pflegeversicherung sind wichtig, um konkrete Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen und das Pflegepersonal umzusetzen. Gerade wegen der steigenden finanziellen Herausforderungen gibt es in der Pflegeversicherung keine gangbare Alternative zu mehr Vorsorge. Der Wirtschaftsrat setzt sich daher für eine Aufstockung der Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ein. FAZ vom 3. 7. 2014, Uwe Laue, Mitglied der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft: „Eine kapitalgedeckte Vorsorge wäre die bessere, generationengerechtere Antwort. Die Pflegeversicherung hat als private Initiative begonnen – und ich bin überzeugt, auch ihre Zukunftsfähigkeit wird entscheidend von privater Vorsorge und kapitalgedeckter Nachhaltigkeit abhängen.“

Ausblick 2015

Die Beratungen zum Präventionsgesetz, zum Versorgungsstärkungsgesetz, zum E-Health-Gesetz sowie zur Krankenhausreform werden vom Wirtschaftsrat kons truktiv begleitet. Auch sollen die Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens und die Förderung von Innovationen bei Arzneimitteln sowie die Potenziale von Generika thematisiert werden. In der Bundesfachkommission, in der Arbeitsgruppe und anlässlich des Podiums „Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels für Deutschland und Europa“ beim Wirtschaftstag referierten u. a.: Hermann Gröhe MdB, Bundesminister für Gesundheit; Josef Hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundesausschuss; Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege; Jens Spahn MdB, Gesundheits politischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesund heit

Jahresbericht 2014 | Gesundheitswirtschaft

Energiepolitik „Deutschland muss raus aus der nationalen Isolation der Energiewende. Statt für den Umbau der Energieinfrastruktur verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wird eine staatliche Investitionslenkung sowie Unwirtschaftlichkeit weiter zementiert. Subventionen müssen ein Verfallsdatum erhalten, staatliche Investitionslenkung sowie Unwirtschaftlichkeit müssen beendet werden“, betonte Prof. Dr. Kurt J. Lauk zur Eröffnung der 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates. Dr. Johannes Lambertz, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik, erklärte hierzu: „Damit Deutschland als Industrieland im Herzen Europas wieder an Wettbewerbs fähigkeit gewinnt, benötigen wir vor allem eine europäische Lösung der Energiewende. Der energiepolitische Zickzackkurs der letzten Jahre hat zu erheblicher Verunsicherung geführt. Damit Unternehmen wieder bereit sind, neue Investitionen zu tätigen, müssen künstliche Verzerrungen abgebaut und verlässliche Rahmenbedingungen an die Stelle von staatlichen Interventionen treten.“ Unter dem Leitmotto „Wettbewerbsfähige Energie infrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken“ versammelten sich bei der 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik erneut die Spitzen der Politik, wie Miguel Arias Cañete, EUKommissar für Klimaschutz und Energie, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben sowie die Chefetage der europäischen Energiewirtschaft und Industrie.

Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik eingefordert

Trotz wichtiger Reformen wird im Transformationsprozess der Energiewende der Wettbewerb weiter aus gehebelt. Um die Wettbewerbs fähigkeit und die InvestitionsbereitNeuausrichtung der Energie- und Klimapolitik schaft der Industrie und Energiewirtschaft wieder zu stärken, forderte der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bei der Klausurtagung eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik ein und macht hierzu konkrete Lösungsvorschläge. Für einen leistungsstarken Industriestandort Deutschland in Europa Bundesgeschäftsstelle des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Die Welt vom 6. 4. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Während in den USA die Energiepreise deutlich sinken, werden in Deutschland die Belastungsgrenzen für die Industrie ständig ausgetestet. Das EEG wirkt auch nach dem Bund-Länder-Kompromiss wie ein Brandbeschleu niger für die Deindustrialisierung Deutschlands.“ Energiepolitik | Jahresbericht 2014

Verlässliche Energiepolitik für ein wettbewerbsfähigesIndustrieland Dr. Johannes Lambertz, In einem Brandbrief an die BundesreVorsitzender Bungierung und mit einer bundesweiten desfachkommission Kampagne forderte der Wirtschaftsrat Energiepolitik, ehrgeizigere, strukturelle Maßnahmen Mitglied des Präsidiums zur EEG-Reform 2014. Beim Wirtschafts„Um die Wettbetag 2014 erklärte Bundeskanzlerin Dr. werbsfähigkeit und Angela Merkel: „Deutschland muss bedie Investitionsbereitreit sein, über das bis jetzt schon Beschaft der Industrie schlossene hinaus, das System marktund Energiewirtschaft konformer, offener zu gestalten und in wieder zu stärken, brauchen wir eine Richtung eines europäischen EnergieNeuausrichtung der binnenmarktes weiterzuentwickeln.“ Energie- und KlimaEU-Energiekommissar Günther Oettinpolitik. 2015 muss ein ger betonte: „Ich halte das ErneuerbaJahr der energiepolire-Energien-Gesetz für nicht mehr retischen Entscheidungen werden.“ formierbar. Notwendig ist eine europäische Harmonisierung der ÖkostromFörderung.“ Die traditionelle Umfrage des Wirtschaftsrates gab den Weg vor: Rund 80 Prozent der Mitglieder forderten die Energiewende im europäischen Verbund zu lösen, eine Aufholstrategie beim Ausbau der Stromnetze und eine Synchronisation mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorzulegen sowie die Erneuerbare-Anlagenbetreiber in die Pflicht zu nehmen und stärker an der Systemstabilität zu beteiligen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) vom 26. 9. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien muss Schluss sein mit Dauersubventionen. Stattdessen muss jetzt eine Auf holjagd beim Ausbau der Stromnetze gestartet werden.“

Marktintegration der Erneuerbaren weiter beschleunigen

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden längst überfällige Schritte zum Subventionsabbau und zur Marktintegration der Erneuerbaren eingeleitet. Der Wirtschaftsrat konnte in der Novelle erfolgreich einen verbindlichen Ausbaukorridor, die verpflichtende Direktvermarktung, die Stärkung der Marktpreissignale und der Bilanzkreisverantwortung sowie die wettbewerbliche Ausschreibung verankern. Die Förderungen für erneuerbare Energien müssen perspektivisch vollständig auslaufen. Es gilt bis dahin, die verpflichtende Direktvermarktung für alle Anlagengrößen umzusetzen und das alte EEG schnellstmöglich in ein Ausschreibungsmodell mit fixer Prämie zu überführen. Focus vom 3. 12. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Wenn man im Norden Deutschlands die Windkraft ausbaut,

In der Bundesfachkommission Energiepolitik und auf der Klausurtagung referierten u. a.:

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie; Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminis ter für Wirtschaft und Energie; Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Auf gaben; Jochen Homann, Präsident, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Matthias Machnig, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Energiepolitik, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parla ment hne die Stromleitungen nach Süden fertig zu stellen, o geht die Energiewende schief. Unserer Industrie fehlt so die Versorgungs- und Planungssicherheit.“

Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesländer auf, sich bei der Energiewende ihrer Verantwortung für ganz Deutschland zu stellen. Bei den Zielen der Energiewende sind die Bundesländer an der Spitze der Bewegung, bei der Umsetzung verweigern sie sich. Dabei wurde der notwendige Netzausbau gemeinsam mit den Bundesländern in einem transparenten Verfahren beschlossen. Statt subventionierter Kraftwerke in Bayern, bedarf es einer Aufholjagd beim Ausbau der Stromnetze. Nur so können Versorgungsengpässe insbesondere in Süddeutschland ohne weitere Kostenlawinen verhindert werden. Die Welt vom 20.1.2015, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts rates: „Solange Produzenten erneuerbarer Energien nicht in die Verantwortung genommen werden, muss über europäische, technologieoffene Kapazitätsmechanismen und ähnliche Instrumente zur Sicherung der Energieversorgung nachgedacht werden.“

Strommarkt wiederbeleben

Trotz großer Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben für eine sichere Energieversorgung auf absehbare Zeit fossile Energieträger unerlässlich. Damit die Energiewende erfolgreich sein kann, muss die Debatte zum Marktdesign vor allem ein Startschuss sein, um den Strommarkt wiederzubeleben und die erneuerbaren Energien mit den gleichen Rechten und Pflichten wie alle Marktteilnehmer auszustatten. Um eine Gefährdung der Versorgung und einen Strukturbruch auszuschließen, sollte eine Systemreserve die Übergangszeit bis Mitte der 2020er Jahre absichern. Mindestens in Kerneuropa müs-

sen gemeinsame Strukturen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Handels geschaffen werden. Ein gemeinsamer Kapazitätsmechanismus müsste zwingend diskriminierungsfrei sowie technologieund energieträgeroffen angelegt werden. BILD vom 2. 12. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Man kann nicht gleichzeitig aus der Kohle und der Kernkraft aussteigen.“ Das Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, sei nicht zu schaffen. „Man hat vergessen, beim Ausstieg aus der Kernenergie die Klimaziele an die Realität anzupassen. Deshalb fordern wir, die Klimaziele in einen realistischen Korridor zu bringen.“

Anreize für Energieeffizienz statt Zwangsmaßnahmen

Statt die Klimaziele durch Zwangsabschaltungen zu forcieren, forderte der Wirtschaftsrat mit Nachdruck gezielte Anreize zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale in Deutschland. Durch eine verfügte Stilllegung von deutschen Kohlekraftwerken wird der CO2-Ausstoß ins gesamt nicht verringert, sondern nur verlagert. Denn alle Kraftwerke sind dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS) unterworfen. Einseitige, ideologiegetriebene Kohlepolitik hilft dem Klima nicht. Ein Kapazitätsmechanismus darf daher nur die Versorgungssicherheit zum Ziel haben. Focus vom 24. 10. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Energie- und Klimaziele stärker miteinander verzahnen.“

Wettbewerbsfähige Energieunion schaffen

„Ziel einer europäischen Energieunion muss die schnelle Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein“, so EU-Kommissar Günther Oettinger bei den traditionellen Beratungen der Bundesfachkommission Energiepolitik in Brüssel. Der Wirtschaftsrat setzt sich für einen Aktionsplan zur Senkung der Energieabhängigkeit ein. Dazu gehören vor allem die Diversifizierung der Energiequellen und Transportwege, die Stärkung der Energieeffizienz sowie die Nutzung heimischer Energieträger wie erneuerbare Energien, aber auch Schiefergas und Braunkohle.

Ausblick

2015 muss ein Jahr der energiepolitischen Entscheidungen werden. Der Wirtschaftsrat kämpft dafür, den Strommarkt mit marktwirtschaftlichen Lösungen weiterzuentwickeln. Der Bezugsrahmen für die Energie- und Klimapolitik muss künftig immer Europa sein. Jahresbericht 2014 | Energiepolitik

Umweltpolitik Die Bundesregierung beschreitet mit ihren umwelt- und klimapolitischen Weichenstellungen einen ambitionierten Sonderweg. „Gerade die deutsche Klimapolitik, deren Zielvorgaben über das internationale, aber auch das europäische Anspruchsniveau weit hinausgehen, hat steigende Kostenblöcke für die Unternehmen und regulato rische Zielkonflikte zur Folge. Dem Einsatz neuer Technologien werden bestenfalls Steine in den Weg gelegt. Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, mahnte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik und Leiter des Konzernbereiches Umwelt & Nachhaltigkeit der Bayer AG anlässlich der 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik. Mit einer hochkarätigen Besetzung, u. a. mit Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Sigmar Gabriel MdB, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, sowie Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, berieten die Teilnehmer die Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik. Auch bei der heimischen Rohstoffgewinnung treten die Folgen der pauschalen Ablehnung neuer Technologien, wie dem Fracking und ‚Carbon Capture and Storage‘ (CCS), deutlich zutage. Unternehmen stellen ihre Investitionen in Deutschland zurück, solange ein einheitlicher, plan barer Rechtsrahmen fehlt. Die Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Harste, Geschäftsführer der Max Aicher GmbH & Co. KG, hat deutlich davor gewarnt, dass mit einem Verbot solcher Technolo gien vor allem die klima- und energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung nicht erreicht werden können.

Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik

Obwohl Deutschland im globalen Maßstab nur für weniger als drei Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen verantwortlich ist, steigen die Unternehmenskosten infolge verschärfter, deutscher Klimazielvorgaben weiter an. Die Bundesfachkommission hat in ihren Beratungen immer wieder auf die Mehrfachbelastungen und Inkon sistenzen über Zielkonflikte hingewiesen, die daher rühren, dass es an einer engen Abstimmung von Klima- und Energiepolitik fehlt. Der Ausbau von erneuerbaren Ener gien und die Steigerung der Energieeffizienz dürfen das grundlegende Prinzip nicht aushebeln, Klimaschutz zu den geringst möglichen Kosten zu erreichen. Mittelbayerische Zeitung vom 22. 10. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Die bisherigen Pläne zum Klimaschutz erinnern an einen Gemischtwarenladen, der von allem ein bisschen, aber kaum Brauchbares bereithält. Das euro päische Klima- und Energiepaket 2030 ist kein ZahlenUmweltpolitik | Jahresbericht 2014

wettlauf um immer neue ‚Wünschdir-was-Ziele‘ zu Lasten der heimischen Wirtschaft. Es fehlt an Planungssicherheit für die Unternehmen.“ Gegenüber Staatssekretär Flasbarth bekräftigten die Mitglieder der Bundesfachkommission, dass der EUEmissionshandel langfristig in das Zentrum der Energie- und Umweltpolitik gerückt werden muss. Politisch motivierte Eingriffe mit einem weiteren Backloading von Zertifikaten lehnt der Wirtschaftsrat ab. Die Zielerreichung bedingt automatisch niedrigere Erlöse aus dem Emissionshandel für den deutschen Energie- und Klimafonds und ist damit ein Ausweis für das Funktionieren des klimapoli tischen Leitinstruments.

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Bundesfachkommission Umweltpolitik, Mitglied des Bundesvorstandes „Während die Energiewende stockt, deutsche Klimaziele verschärft und neuen Technologien der Rücken zugewendet wird, dreht sich die Welt außerhalb Deutschlands weiter. Unser Wirtschaftsstandort verliert zunehmend an Wett bewerbsfähigkeit. Es braucht jetzt spürbare Investitionsund Innovations beschleuniger.“

Wall Street Journal, vom 24. 10. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Statt einer klaren, an Markt und Wettbewerb orientierten Linie zeigen die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens vom Oktober ein Potpourri aus Umverteilung, Ausnahmeregelung und neuen Subven tionstöpfen. Die Gipfelbeschlüsse sind nicht das erhoffte Signal zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland.“

Mit Umweltprogramm ein ordnungspolitisches Grundsatzpapier vorgelegt

Die klima- und energiepolitische Gesamtstrategie ist auch Teil des von der Bundesfachkommission erarbeiteten Umweltprogramms. Als umfassendes Grundsatzprogramm des Wirtschaftsrates mit Fokus auf einer technologieoffenen Umweltpolitik für den Industriestandort Deutschland hat der Wirtschaftsrat themenübergreifend einen ordnungspolitischen Anker ausgeworfen. „Um den Herausforderungen der Umweltpolitik wirksam begegnen zu können, müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden technologischen Mittel nutzen dürfen. Welche Wirkungen hat das auf ein Industrieland, wenn neue Technologien pauschal nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen? Wie hoch wird die Investitionsbereitschaft von Unternehmen sein? Wir müssen raus aus dieser Sackgasse.“ Dr. Wolfgang Große Entrup, 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, 29. Februar 2015, Berlin Um die Klimaziele im Bereich der Energieeinsparung zu erreichen, fordert das Umweltprogramm etwa Anreiz

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes minister für Ernährung und Landwirtschaft; Dr. Georg Nüßlein MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag; Marie-Luise Dött MdB, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags fraktion; Dr. Matthias Braun, Vorsitzender der Industrie vereinigung Biotechnologie & Mitglied der Geschäfts führung, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH; Dr. Helmut Schramm, Präsident des Industrieverbandes Agrar & Geschäftsführer Bayer CropScience Deutschland; Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung, ArcelorMittal Germany Holding GmbH

Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb unter allen Marktteilnehmern, keine Kommunalisierung und die Ausweitung der Produktverantwortung sind Eckpunkte einer Positionierung des Wirtschaftsrates.

Deutschland als Standort der Bioökonomie stärken

Ohne Zweifel fehlt es an einem starken Bekenntnis der Politik zu neuen Technologien und Produkten gerade aus dem Bereich der Bioökonomie. Gegenüber Staatssekretär Peter Bleser MdB plädierte die Bundesfachkommission für verlässliche und transparente Zulassungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene, für eine Verbesserung des Zugangs zum Kapitalmarkt für mittelständische Unternehmen und eine nachhaltige Stimulierung von privatem Beteiligungskapital zur Anschubfinanzierung.

systeme, die technologieund energieträgeroffen ausgestaltet sind. Ebenfalls ein klares Plädoyer enthält das Umweltprogramm für eine sachgerechte, ergebnisoffene Bewertung von Chancen und Risiken neuer Technologien. Fracking, CCS, Grüne Gentechnik und technologische Fortschritte im Bereich der Biotechnologie müssen grundsätzlich wertneutral analysiert werden und bei Unbedenklichkeit konsequent zugelassen werden.

dpa vom 12.6.2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Der deutsche und europäische Markt leidet unter enormer Rechtsunsicherheit, wenn Verbote von biotechnologischen Produkten künftig bereits unter Berufung auf die öffentliche Ordnung ausgesprochen werden können. Deutschland verliert unter Mithilfe des Bundesumweltministeriums den Anschluss bei Hochtechnologien.“

Abfallverwertung stärken – Kreisläufe schließen

Afrika-Strategie der Bundesregierung

Auch in der Kreislaufwirtschaft kommt dem Prinzip der Technologieoffenheit eine besondere Bedeutung zu. Denn die strukturellen Überkapazitäten von überwiegend kommunal getragenen Müllverbrennungsanlagen unterbinden mit niedrigen Verbrennungspreisen eine Rück führung wichtiger Wertstoffe aus Abfällen in den Wirtschaftskreislauf, was ökonomisch wie ökologisch sinnvoll ist. Deshalb gilt es, fairen Wettbewerb zu schaffen und die umsatzsteuerrechtliche Privilegierung kommunaler Betriebe abzuschaffen. In der Arbeitsgruppe Rohstoffe referierten u. a.:

Thomas Silberhorn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Daniel Caspary MdEP, Mitglied im Aus schuss für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament, Sprecher der EVP-Fraktion für EU-Handelsbe ziehungen; Dr. Herlind Gundelach MdB, Berichterstatterin Rohstoffpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Klaus- Peter Schulze MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Na turschutz, Bau und Reaktorsicherheit, CDU/CSU-Bundestags fraktion; Dr. Joachim Geisler, Vorsitzender der Geschäfts führung, Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG); Dr. Gernot K. Kalkoffen, Vorsitzender des Vorstan des, ExxonMobil Central Europe Holding GmbH

Auch wenn Afrika reich an für die deutsche Industrie notwendigen Rohstoffen ist, entfallen nur rund zwei Prozent des deutschen Außenhandelsvolumens (rund 40 Milliarden Euro) auf den Kontinent. Deshalb hat die Bundes arbeitsgruppe Rohstoffpolitik umfassende Empfehlungen zur Stärkung der Außenwirtschaft und der deutschen Rohstoffversorgung auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Staatssekretär Thomas Silberhorn MdB konstatierten die Mitglieder, dass die stärkere Vernetzung der bestehenden Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in der deutschen Afrika-Strategie ebenso Berücksichtigung findet wie die Stärkung des Netzwerkes der Außenhandelskammern als erster Anlaufpunkt von Unternehmen in den Partnerländern.

Ausblick 2015

Mit den Klimaverhandlungen in Paris Ende 2015 sieht die Bundesfachkommission eine große Chance für ein internationales Abkommen, das alle Industriestaaten beim Klimaschutz in die Pflicht nimmt. National wird es darauf ankommen, ein modernes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, das die Kreislaufwirtschaft mit Wettbewerb, Effizienz und Transparenz vorantreibt. Weitere Ungleichbehandlungen, Überregulierungen und eine weitere Abkehr vom technologischen Fortschritt kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr leisten. Jahresbericht 2014 | Umweltpolitik

Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Die Immobilienwirtschaft gehört mit einer Brutto wertschöpfung von 19 Prozent an der Gesamtwirtschaft (434 Milliarden Euro) nicht nur zu den größten Wirtschaftszweigen Deutschlands, sondern wächst seit 2008 mit jährlich zwei Prozent auch sehr dynamisch. Ihre Leistungsfähigkeit beweist sie in der Antizipation und Gestaltung großer gesellschaftlicher Aufgaben. Die Bau- und Wohnungswirtschaft werden den größten Beitrag zur deutschen Energieeinsparung liefern, durch kontinuier liche Investitionen zu bezahlbaren Mieten beitragen und überdies an der Modernisierung im Bestand mitwirken, um dem demografischen Wandel erfolgreich zu begegnen. „Die Immobilienwirtschaft duckt sich nicht weg – im Gegenteil, sie nimmt die Herausforderungen an. Doch mit der Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen für umlagefähige Kosten und widersinnigen Regulierungen werden folgenreiche Investitionshemmnisse geschaffen“, kritisiert Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien und Geschäftsführender Gesellschafter der DSK | BIG Bau Unternehmensgruppe. Ihm zur Seite stehen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Matthias Jacob, Geschäftsführer der Wolff & Müller Holding GmbH & Co. KG, und Matthias Moser, Geschäftsführer der Patrizia Alternative Investments GmbH.

Mietpreisbremse erheblich entschärft

Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag paradoxerweise auf die Einführung einer Mietpreisbremse verständigt. Der Wirtschaftsrat hat frühzeitig auf die schwer wiegenden Folgen für die Investitions- und Bautätigkeit auf dem Wohnungsmarkt hingewiesen. In einem Hintergrundgespräch mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks MdB kritisierten Mitglieder der Bundesfachkommission die marktwidrigen Eingriffe. Immobilien Zeitung vom 20. 3. 2014, Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immo bilien: „Wenn wir solche Gebietsausweisungen nicht an messbaren Kriterien wie Leerstandquoten oder an Preisentwicklungen in definierten Zeiträumen festmachen, wird es bald Wildwuchs an mietpreisgebremsten Wohnungsmärkten geben.“ So konnte die Mietpreisbremse in entscheidenden Punkten entschärft werden. Der Neubau und Objekte nach einer vollständigen Modernisierung sind komplett ausgenommen. Statt einer flächendeckenden und unbefristeten Kappung der Wiedervermietungspreise können die Länder befristet um fünf Jahre nur einmalig Gebiete ausweisen, die Wohnungsmangel aufweisen. Angespannte Wohnungsmärkte müssen die Länder durch feste KriteriStadtentwicklung, Bau und Immobilien | Jahresbericht 2014

en nachweisen und zugleich einen Maßnahmenplan vorlegen, wie dem Wohnraummangel wirksam begegnet werden soll. Stuttgarter Nachrichten vom 20. 3. 2014, Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien: „Wenn es punktuell Wohnraummangel in Deutschland gibt und deshalb die Preise zeitweilig anziehen, muss man bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums endlich Gas geben. Stattdessen tritt Justizminister Maas auf die Bremse.“

Masterplan zur Belebung der Wohnungsbautätigkeit

Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien „Die Immobilien wirtschaft nimmt sich großer gesellschaftlicher Herausforderungen an. Doch um bezahlbare M ieten, aus reichend Wohnraum und Energieeinsparung in Objekten zu erreichen, sind zielgenaue Anreize wirksamer als Restriktionen. Wir müssen wieder zu mehr Planbarkeit von politischen Entscheidungen zurückkommen.“

Da sowohl die Mietpreisbremse als auch das Bestellerprinzip bei Vermittlungsaufträgen marktwidrige Eingriffe sind, ohne einen Beitrag zur Lösung des stellenweisen Wohnungsmangels zu leisten, hat die Bundesfachkommission eigene Empfehlungen zur Stärkung der Wohnungsbautätigkeit vorgelegt. Denn nur mit einer Verbreiterung des Angebots sinken mittelfristig die Mietpreise. Trend Nr. 138, Juni 2014, Dr. Marc Weinstock, Vorsitzender Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien: „Unsere Kommission kommt zu einem Schluss: Wohnungsmangel lässt sich am wirksamsten durch ein höheres Angebot, also den zügigen Neubau von Wohnungen bekämpfen. Mieter profitieren dann von sinkenden Preisen.“ Der Maßnahmenkatalog umfasst neben einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus über die Zweckbindung der dafür vorgesehenen Kompensationsmittel des Bundes auch attraktivere Rahmenbedingungen für Investoren wie steuerliche Anreize, ein modernisiertes Bauplanungsrecht, schnellere Genehmigungsverfahren oder weniger rigide Vorschriften wie die Stellplatzregelung. Zu schaffen macht den Investoren zusätzlich die verheerende Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer. Immobilien-Zeitung vom 16. 5. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Gleichzeitig gilt es, kostentreibende regulatorische Hemmnisse abzubauen und weitere verschärfende Anforderungen gerade hinsichtlich der Energieeffizienz an den Neubau zu verhindern. Alle Anreize

und Maßnahmen, die Investitionen in den Wohnungsbau auslösen, sollten zwingend an die Ausweisung der mietpreisgedämpften Gebiete durch die Länder gekoppelt werden.“

obilität der Arbeitnehmer zu erhöhen und die zweckgeM bundene Verwendung der Bundes-Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen des Wohngeldgesetzes transparent offenzulegen.

Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen

Energieeinsparung in Neu- und Altbeständen

Die Empfehlungen der Bundesfachkommission sind seither nicht nur von den Bundesländern, sondern auch in dem vom Bundesbauministerium ins Leben gerufenen Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen aufgegriffen worden. Gegenüber Baustaatssekretär Florian Pronold MdB hatten die Mitglieder der Bundesfachkommission ihre Erwartungen an das Bündnis dergestalt formuliert, dass bezahlbare Mieten gerade auch über die Senkung von Baukosten erzielt werden müssten. Deshalb hat der Wirtschaftsrat die Einrichtung einer Baukostensenkungskommission begrüßt, die Preisentwicklungen und ge gebenenfalls dafür verantwortliche gesetzliche Regulierungen auf den Prüfstand stellen soll. dpa vom 9. 7. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen darf nicht zum Kaffeekränzchen werden.“ Von einem generellen Wohnungsmangel kann in Deutschland ohnehin keine Rede sein. Höchstens 20 Städte in Deutschland wiesen per Definition einen angespannten Wohnungsmarkt auf, erläuterte Prof. Herrmann, Direktor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, in der Bundesfachkommission. Deshalb gilt es, die Restriktionen zur Baulandentwicklung, insbesondere in der Innenentwicklung, durch gezielte Anreize zu ersetzen. Das hilft zusätzlich, die Baukosten insgesamt zu senken. Zudem sind die Länder in der Pflicht, Bauland kostengünstig auszuweisen, die Infrastruktur zur Steigerung der In der Bundesfachkommission Stadtentwicklung, Bau und Immobilien referierten u. a.:

Florian Pronold MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Dr. Jan-Marco Luczak MdB, stellvertreten der Ausschussvorsitzender für Recht und Verbraucherschutz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Sylvia Jörrißen MdB, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor sicherheit, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Harald Herrmann, Direktor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung; Klaus Freiberg, COO, Deutsche Annington Immobilien SE; Robert Schmidt, Vorsitzender der Geschäfts führung, Vivawest Wohnen GmbH; Bernward Kulle, Vorstand, ÖPP Deutschland AG; Ulrich Wölfer, Chief Development Officer, mfi management für immobilien AG

Gerade auch die seitens des Gesetzgebers immer höher werdenden technischen Anforderungen an Gebäude lassen Baukosten steigen. Zum 1. Mai 2014 trat die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft, die neben einem Energieausweis auch ambitionierte Energieeffizienzstandards für Neubauten vorsieht. Der Wirtschaftsrat hat deutlich gemacht, dass hohe Energieef fizienzanforderungen mit entsprechend hohen Investi tionskosten einerseits und bezahlbare Mieten andererseits einen Zielkonflikt darstellen, der nicht durch weitere gesetzliche Verschärfungen verstärkt werden sollte. Vielmehr braucht es anreizgetriebene Rahmenbedingungen, mit denen der Modernisierungsstau aufgelöst und die Energieeinsparung in Altbeständen gesteigert werden kann. Da rund 80 Prozent der Gebäude in Deutschland älter als 45 Jahre sind, braucht es als Voraussetzung für eine nachhaltige Vermietbarkeit fortlaufende Investitionen in den Wohnungsbestand. Die Bundesfachkommission fordert deshalb u. a., die Umlage der Modernisierungskosten nicht an die Amortisationsdauer zu koppeln.

Ausblick 2015

Da sich die Reform des Mietenspiegels maßgeblich auf die Wirkungsmacht der Mietpreisbremse auswirkt, wird der Wirtschaftsrat ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass der Mietenspiegel qualifiziert, praktikabel, trans parent in seiner Entstehung und nicht investitions hemmend ist. Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. 7. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Eine Reform des Mietpreisspiegels darf zu keiner Verschärfung durch die Hintertür führen. Die angedachte Verbreiterung der Berechnungsgrundlage auf zehn Jahre würde statistisch zu einem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete führen, an der sich die Mietpreisbremse orientieren soll. Eine Mietpreisbremse hoch zwei durch die Hintertür darf es nicht geben!“ Zugleich wird sich die Bundesfachkommission aktiv mit eigenen Vorschlägen an der Arbeit der Baukosten senkungskommission im Bundesbauministerium beteiligen. Neben der Überprüfung mancher Bauauflagen aus dem Bundesimmissionsschutzrecht, dem Brand- und Schallschutz, der Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer müssen auch die Nebenkosten in der Bewirtschaftung in den Blick genommen werden. Jahresbericht 2014 | Stadtentwicklung, Bau und Immobilien

Verkehr, Logistik und Infrastruktur Zentraler Schwerpunkt der fachlichen Arbeit der Verkehrskommission unter Leitung von Dr. Werner Kook, Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus SE & Co. KG und NIAG-Vorstand sowie den beiden Stellvertretern, Mathias Stinnes, Mathias Stinnes GmbH, und Frank M. Schmid, Geschäftsführer, Schmid Mobility Solutions GmbH, war die Vorbereitung der Kampagne „Infrastrukturoffensive für Deutschland“. Mit der bundesweiten Initiative setzt sich der Wirtschaftsrat für einen grundlegenden Umbau der Verkehrswegefinanzierung ein. Ziel ist es, für das Verkehrsnetz aus Straßen, Schienen, Wasserwegen und Brücken eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen und den anhaltenden Substanzverzehr zu stoppen. Zugleich befasste sich die Kommission mit der Zukunft der ÖPNVFinanzierung wie auch den ausufernden Planungsverfahren und warnte mit einer vielbeachteten Untersuchung vor den Folgen der Luftverkehrsteuer für den Logistik standort Deutschland.

Mobilisierung privaten Kapitals zur Entlastung der öffentlichen Haushalte

Die falschen Prioritäten der öffentlichen Haushalte setzen der herkömmlichen Verkehrswegefinanzierung zunehmend enge Grenzen. Für den Wirtschaftsrat liegt ein Lösungsbaustein daher in der stärkeren Einbindung privaten Kapitals in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, um bestehende Finanzierungsquellen aus Steuermitteln und Nutzerentgelten sinnvoll zu ergänzen. In ihren Beratungen, u. a. mit der Europäischen Inves titionsbank und der Finanz- und Versicherungswirtschaft, identifizierte die Bundesfachkommission geeignete Formen: O Direkte Beteiligungen von institutionellen Anlegern an Projekt-/Betreibergesellschaften, die als Konzessionäre Infrastrukturleistungen erbringen, O Erwerb von Anleihen oder Aktien durch institutionelle oder private Anleger, die von einer Projekt-/Betreiber gesellschaft emittiert werden, O Einsatz von ÖPP auch für Erhaltungsinvestitionen.

Strukturreformen für einen transparenten und effizienteren Mitteleinsatz

Nach Werkstattgesprächen zur Arbeitsweise des schweizerischen Bahninfrastrukturfonds und der österreichischen ASFINAG wurde nochmals deutlich: Ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen in Deutschland ist unumgänglich. Ziel muss es sein, die Verkehrswegefinanzierung den jährlichen Ausgabenschwankungen der öffentlichen Haushalte zu entziehen und eine planbare und sichere Finanzausstattung zu schaffen. Hierzu legte die Bundesfachkommission ihr Konzept vor: O Reform der Bund-Länder-Auftragsverwaltung mit einer Verkehr, Logistik und Infrastruktur | Jahresbericht 2014

Ansiedlung der Straßenbauverwaltung beim Bund, O Schaffung einer Bundesverkehrsnetz AG, in der die Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege mit eigenem Haushalt verwaltet werden, O Zweckbindung der Finanzmittel für Erhalt und Betrieb der Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße auf Bundes-, Landes- wie Kommunalebene, O Sicherstellung der überjährigen Verfügbarkeit der Finanzmittel in einem mehrjährigen Budget. Die Welt vom 29. 9. 2014, Wolf gang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Deutschland fährt auf Verschleiß: Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deutlich über unseren Investitionen“, warnt der Generalsekretär des CDUWirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Neben dem Erhalt des Altbestands fehlten Mittel für Zukunftsinvestitionen. „Deshalb müssen auch hier stärkere Prioritäten im Haushalt gesetzt werden.“

Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bundesfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur

„Eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung allein wird das Problem der maroden Straßen und Brücken nicht lösen. Vielmehr gilt es, das bestehende System der Verkehrswege finanzierung einem grundlegenden Umbau zu unter ziehen. Andernfalls besteht die Gefahr, mit den von Wirtschaft und Bürger zusätzlich erbrachten Einnahmen lediglich frisches Geld in nach wie vor ineffiziente Strukturen zu leiten.“

Gemeindeverkehrsfinanzierung – Planungs sicherheit für die kommunale Infrastruktur

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen, den Sanierungsbedarf der ÖPNV-Infrastruktur und lange Planungshorizonte appellierte die Bundesfach kommission in Beratungen mit Haushaltspolitikern, tragfähige Nachfolgeregelungen für die 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierung zu finden. Hierzu regte die Kommission an: O Regionalisierungsmittel künftig stärker an der Entwicklung von Personalkosten, Energie- und Trassenpreisen auszurichten, O Zweckbindung der zur Verfügung gestellten Mittel, um die Umleitung in andere Haushaltstitel zu unterbinden, O Übertragung des Modells der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf das kommunale Straßennetz.

Nachbesserungen im Verfahrensrecht für mehr Planungssicherheit

Neben den Finanzierungsdefiziten erweisen sich vor allem die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland als Investitionshemmnis. So ermöglicht

In der Bundesfachkommission referierten u. a.:

Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Dr. Peter Flügistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation; Dr. Klaus Schierhackl, Vorstand, ASFINAG; Claus Fintzen, Director of Infrastructure Debt, Allianz Global Investors Europe GmbH; Ulrich Lange MdB, Vorsitzender der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestags fraktion; Norbert Brackmann MdB, Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und befördert das Verbandsklagerecht eine Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen. Daneben zwingt eine zunehmend kritische Bevölkerung Vorhabenträger zu einer umfangreichen Legitimationskommunikation. Vor diesem Hintergrund empfahl die Bundesfachkommission: O Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf formal-rechtliche Aspekte, d.h. auf Klärung der Frage, ob Verbände am Planungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt worden sind, O Vermeidung von Redundanzen in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Verzicht auf mehrfache Begutachtung, O Zulassung von Volksentscheiden nur vor Baubeginn und spätestens unmittelbar nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses.

„Infrastrukturoffensive für Deutschland“ – Kampagnenstart mit dem Wirtschaftstag 2014

Im Beisein von u. a. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, dem Parl. Staatssekretär beim Bundes minister der Finanzen, Dr. Michael Meister MdB, Rainer Neske, Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bank AG, o. a. Carsten Spohr, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Lufthansa AG, gab der Wirtschaftstag 2014 im Juli dieses Jahres den Startschuss für die intensiv vorbereitete Kampagne „Infrastrukturoffensive für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nach Kampagnenbeginn waren zentrale Botschaften im politischen Berlin platziert: Ende August gab sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium die konkrete Prüfung einer stärkeren Beteiligung privater Partner an der Infrastrukturfinanzierung bekannt. Zugleich brachte der Bundesfinanzminister eine Änderung des Art. 90 GG (Eigentum und Verwaltung der Autobahnen und Bundesstraßen) ins Gespräch. Damit stehen die Chancen gut, dass eine langjährige Forderung des

Wirtschaftsrates angepackt wird. Denn bereits im Zuge der Entwicklung seines Konzeptes einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Bundesfernstraße hatte sich der Rat für eine solche Neuordnung verwendet.

Luftfahrt unter Druck – Die Luftverkehrsteuer und ihre Folgen für den Standort Deutschland

Seit nunmehr fast vier Jahren leistet sich Deutschland den teuren Luxus einer Zusatzsteuer auf Abflüge von deutschen Flughäfen. Ungeachtet der Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieser Steuer belegen verschiedene Gutachten den großen wirtschaftlichen Schaden, den sie verursacht: O Sie benachteiligt nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft, O sie benachteiligt vor allem auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Großunternehmen, aber auch die zahllosen Hidden Champions des „German Mittelstand“ sind mit Blick auf ihre internationale Verflechtung zwingend auf direkte Luft verkehrsverbindungen in alle Welt angewiesen. In einer Broschüre fasste der Wirtschaftsrat die wichtigsten Aspekte der Diskussion zur Luftverkehrsteuer zusammen und bezog unmissverständlich Stellung: Die Bundesregierung sollte die Luftverkehrsteuer schnellstmöglich abschaffen! Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. 12. 2014, Wolfgang Steiger, General sekretär des Wirtschaftsrates: „Der Wirtschaftsrat der CDU macht Stimmung gegen die Luftverkehrsteuer. Die Organisation hat ein entsprechendes Positionspapier an die Bundesregierung und den Bundestag verschickt. … Die Luftverkehrsteuer schwächt alle grenznahen Flughäfen und unsere internationalen Drehkreuze in Frankfurt und München.“ Eine Exportnation wie Deutschland könne es sich auf Dauer nicht leisten, seine Luftfahrtbranche auf Dauer schlechter zu stellen als in den Nachbarstaaten.

Ausblick 2015

Die verkehrspolitische Arbeit des Wirtschaftsrates wird sich vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse auch weiterhin mit Konzepten zur Modernisierung der Infrastrukturfinanzierung befassen. Ein besonderer Fokus soll auf den Modellen zur Einbindung privaten Kapitals liegen. Weitere Beratungsschwerpunkte werden die Perspektiven der maritimen Wirtschaft, die Wettbewerbssituation der deutschen Luftverkehrswirtschaft sowie die Auswirkungen von Kosten und Regulierungsvorhaben der EU auf die einzelnen Verkehrsträger bilden. Jahresbericht 2014 | Verkehr, Logistik und Infrastruktur

Internationaler Kreis „In einigen Jahren geht es nicht mehr um die Frage, ob es G7- oder G8-Gipfel gibt, sondern G2 oder G3. Das sind die USA, China und Europa. Wir stellen heute die Weichen, ob Europa 2050 weiter am Haupttisch sitzt oder vorher mit einem Lunchpaket nach Hause geht und sich aus den führenden Gremien der Welt verabschiedet“, warnte der Präsident des Wirtschaftsrates Prof. Dr. Kurt J. Lauk zur Eröffnung des Wirtschaftstages 2014. Mit dem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) hätten es Europa und die USA in der Hand, mit ihrem gemeinsamen Gewicht globale Regeln und Maßstäbe zu setzen und ihre hohen Standards durchzusetzen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel versicherte bei ihrer traditionellen Grundsatzrede auf dem Wirtschaftstag: „Ich fühle mich diesem Abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen.“ Mit der Gründung der Bundesfachkommission Interna tionaler Kreis setzt der Wirtschaftsrat ein kraftvolles Signal. Unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Geißinger, Mitglied des Aufsichtsrates der MTU Aero Engines AG, werden Leitlinien für eine zukunftsfähige Handelspolitik und Konzepte zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erar beitet.

EU-US-Freihandelsabkommen vorantreiben

Gerade vor dem Hintergrund der Wachstumsschwäche in Europa wäre TTIP ein Konjunkturprogramm der Extraklasse. Die strategische Bedeutung dieses Abkommens gibt Europa die Chance, wieder zu einem starken Gravitationszentrum der Weltwirtschaft zu werden. dpa vom 7. 2. 2015, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „TTIP ist ein essenziell wichtiges Abkommen zwischen zwei großen Regionen mit den gleichen Grundwerten und gleicher Philosophie. Es wäre eine Schande, wenn diese beiden großen Regionen nicht zusammenkämen. Ganz Europa braucht TTIP als Wachstumsmotor.“ Es bleibt deshalb eine Kernaufgabe des Wirtschaftsrates aufzuklären, zu überzeugen und sich konsequent für freien Handel einzusetzen. Hierfür hat der Wirtschaftsrat ein überzeugendes Mandat seiner Mitglieder erhalten. Bei der jährlichen Mitgliederumfrage hat sich eine überwältigende Mehrheit von über 80 Prozent in aller Klarheit für ein solches Abkommen ausgesprochen. Deshalb kämpft der Wirtschaftsrat mit einer Vielzahl an Veranstaltungen und Positionierungen an vorderster Front dafür, TTIP zum Erfolg zu führen. O Der Wirtschaftsrat macht sich stark dafür, die gewaltigen Vorteile für Wachstum und Beschäftigung aufzeigen, statt Ängste zu schüren. Internationaler Kreis | Jahresbericht 2014

O Der Wirtschaftsrat setzt sich mit Nachdruck dafür ein, transatlan tische Standards und Normen zu etablieren. Davon würden insbesondere mittelständische Unternehmen profitieren. O Entscheidend ist, dass TTIP nicht zum Abschottungsprojekt verkommt. In den TTIP-Verhandlungen sollen deshalb mögliche multilaterale Standards den Vorzug vor rein bilateralen erhalten. Der Wirtschaftsrat nutzte auf dem Wirtschaftstag 2014 das hochkarätig besetzte Panel unter dem Leitmotto „Neuer Schwung für die transatlan tische Wirtschaftspartnerschaft“, um sich gegenüber den politischen Entscheidungsträgern wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht für ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen stark zu machen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag 2014: „Ich möchte dem Wirtschaftsrat danken, der sich für dieses Abkommen einsetzt. Jetzt müssen wir auch dafür kämpfen, dass nicht falsche Argumente die Oberhand gewinnen.“

Feld nicht den Angstmachern überlassen

Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender Bundesfachkommission Interntionaler Kreis „Gerade die export orientierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Umso mehr ist es ein Kernthema des Wirtschaftsrates, die zahlreichen Chancen der Orientierung über nationale Grenzen hinweg aufzuzeigen und dabei zu helfen Zukunftsmärkte zu identifizieren, zu verstehen und starke Bündnisse einzugehen.“

Aygül Özkan, Mitglied im Bundesvorstand

„Die deutsch-tür kischen Wirtschaftsbeziehungen sind eine traditionsreiche Erfolgsgeschichte. Gerade jetzt, wo die Joint Economic and Trade Commission (JETCO) und das deutsch-türkische Energieforum tagen, ist der Rat der Wirtschaft besonders gefragt.“

Im vollkommenen Gegensatz zu der Bedeutung des Abkommens steht der Verlauf der öffentlichen Debatte. Ohne sachliche Grundlage behaupten Interessensgruppen, das Abkommen würde die hohen europäischen Umwelt-, Verbraucher- und Sicherheits regeln aushebeln und den niedrigsten Standard zur Norm machen. CDU- Generalsekretär Dr. Peter Tauber warnte vor dem Wirtschaftsrat davor, TTIP drohe so zu einem Musterbeispiel zu werden, wie sich eine kleine engagierte Interessensgruppe durchsetzen kann – zum Nachteil einer schweigenden Mehrheit.

In Beratungen mit Stephan Steinlein, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. Karl Ernst Brauner, Stellv. Generaldirektor der WTO, und Matthias Wissmann, Präsident des VDA bezog die Bundesfachkommission klar Stellung: TTIP

In der Bundesfachkommission und der Arbeitsgruppe referierten u. a.:

Dr. Karl Ernst Brauner, Stellvertretender Generaldirektor der WTO; Stephan Steinlein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts; Ram Jethmalani, indischer Minister a.D.; Matthias Wissmann, Präsident, Verband der Automobilindustrie e.V.; Eckart von Klaeden, Staatsminister a. D., Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen, Daimler AG; Philipp Miß felder, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags fraktion; Ole von Beust, Senior Advisor der Agentur für Wirtschafts- und Investitionsförderung der Türkei (ISPAT) findet nicht im luftleeren Raum statt. Sollten die TTIP-Verhandlungen scheitern, werden andere „Mega Regionals“ den Kurs vorgeben. Allerdings ohne europäische Beteiligung. So treiben die USA neben TTIP auch ein trans-pazifisches Handelsabkommen (TPP) voran. Auch hier geht es um über 30 Prozent des globalen BIP.

Chancen zum Treiber machen

Beim traditionsreichen Europa-Dinner des Wirtschaftsrates stellte der Präsident des ifo-Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, vor zahlreichen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments heraus, es sei absurd, dass ausgerechnet im Exportland Deutschland, einem der größten Gewinner des Freihandels, die schillerndste Debatte geführt werde. Umso mehr kommt es nach Ansicht des Wirtschaftsrates darauf an, den Menschen zu vermitteln, dass der deutsche Lebensstandard um die Hälfte kleiner wäre, hätten wir keinen Zugang zu internationalen Märkten.

FAS vom 8. 2. 2015, Friedrich Merz, Präsi diumsmitglied des Wirtschaftsrates: „Schiedsgerichte sind Gegenstand so gut wie aller internationaler Handels- und Investitionsabkommen und ihre Besetzung erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Der Verzicht würde einen Präzedenzfall schaffen, der uns in zukünftigen Verträgen – etwa mit China – erhebliche Schwierigkeiten machen würde.“ Den Investitionsschutz aus den Verhandlungen zu entfernen, nimmt die Chance, Defizite in bestehenden Investitionsschutzabkommen anzugehen und einen globalen Standard zu schaffen. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, dass diese Verbesserungen künftig in TTIP umgesetzt werden: O Alle Bestimmungen des Investitionsschutzes müssen präzise und eindeutig formuliert werden. O Für die Staaten muss das Recht auf Regulierungen im Sinne des Allgemeinwohls sichergestellt werden. O Investorenrechte sollen nur dort geltend gemacht werden können, wo ausländische Investoren gegenüber inländischen Investoren diskriminiert werden.

Brücke zwischen Deutschland und der Türkei

Standards bei Investitionsschutz setzen

Unter der Leitung von Aygül Özkan, Ministerin a.D., legte die Arbeitsgruppe „Deutsch-Türkische-Wirtschaftsbeziehungen“ ihre Positionen zur Verbesserung und Vertiefung der bilateralen Wirtschaftspartnerschaft vor. Die wesentlichen Forderungen lauten u. a.: O Visa-Dialog vorantreiben: Erleichterungen bei der VisaVergabe für Geschäftsreisende. O Abbau institutioneller Asymmetrien. O Ausweitung der Zollunion auf den Agrarsektor. O Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in der Türkei.

Ranking der 20 größten Volkswirtschaften (in Mrd. US-Dollar)

Gerade in Zeiten, in denen das politische Umfeld schwierig ist, kann die Wirtschaft eine Brücke bauen und Wegbereiter für weitere Annäherungen sein. Der Wirtschaftsrat möchte deshalb einen aktiven Beitrag dazu leisten, bestehende Wachstums- und Investitionshindernisse in beide Richtungen abzubauen.

Überlegungen der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, das geplante Freihandelsabkommen zu „entschärfen“, indem das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren ausgeklammert wird, lehnt der Wirtschaftsrat strikt ab.

2011 2030 2050 Rang Land BIP* Land BIP* Land BIP* 1 USA 15.094 China 30.634 China 55.856 2 China

11.347

USA

23.376

USA

37.998

4.381

Japan

5.842

Brasilien

8.825

Indien

Deutschland 3.221

6 7

Japan

4.531

Russland

3.301

Frankreich

2.303

Brasilien

2.305

Vereinigtes Königreich 2.287 Italien

1.979

Indien Russland Brasilien

13.716 5.308

4.685

Deutschland 4.118 Mexico

3.662

Frankreich

3.427

Vereinigtes Königreich 3.499

Indien Japan

Russland Mexico

34.704 8.065 8.013

7.409

Indonesien 6.346

Deutschland 5.822 Frankreich

5.714

Quelle: Weltbank, PwC

Ausblick

Das TTIP-Abkommen wird weiterhin im Zentrum der internationalen Initiativen des Wirtschaftsrates stehen. Es braucht starke öffentliche Fürsprecher, die die positiven Seiten erklären. Der Wirtschaftsrat hat deshalb eine bundesweite Kampagne ausgerufen: In allen Bundesländern und über 160 Sektionen auf kommunaler Ebene wird über TTIP informiert und intensiv diskutiert. Die Bundesfachkommission wird sich zudem intensiv mit der Vorbereitung der deutschen G7-Präsidentschaft und den deutschrussischen Wirtschaftsbeziehungen im Schatten der Ukraine Krise befassen. Jahresbericht 2014 | Internationaler KReis

Junger Wirtschaftsrat Das Jahr 2014 war kein gutes Jahr für die junge Genera tion – Rente mit 63 und die zunehmende Bürokratie, zum Beispiel durch den Mindestlohn, die Arbeitsstättenverordnung sowie das Entgeltgleichheitsgesetz, belasten die Unternehmen und die sozialen Sicherungssysteme enorm. Zur Sicherung des Wohlstands sind jetzt Reformen notwendig, die die junge Generation und vor allem innovative Gründer fördern. Als wichtiger Impulsgeber engagiert sich der Junge Wirtschaftsrat mit dem Ziel, die Stimme der jungen Genera tion zu stärken. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Dr. Alexander Bode, Gründer und Geschäftsführer der Conabo UG, gewählt, der durch seine beiden Stellvertreter Jan Brorhilker, Senior Manager bei der Ernst&Young GmbH, und Florian Weber, Head of Customer Centricity bei der Germanwings GmbH, unterstützt wird. Als Think Tank fördert zudem die Bundesfachkommission Junge Generation unter dem Vorsitz von Christina Kirschbaum, Kirschbaum Verlag, den Austausch zwischen jungen Politikern, jungen Verantwortungsträgern in der Wirtschaft und Experten zu einzelnen Themen.

Generationengerechtigkeit leben – Zukunft gestalten

Eine zentrale Forderung des Jungen Wirtschaftsrates ist die Generationengerechtigkeit. Die Rentenpolitik der Großen Koalition zielt dagegen genau in die falsche Richtung und gefährdet sogar die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen. Bild-Zeitung vom 19. 2. 2014, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates: „Sowohl die Rente mit 63 der SPD wie auch die Mütterrente der Union sind ein gefährlicher Irrweg, werden die sozialen Sicherungssysteme aufblähen und kommende Generationen unnötig belasten.“ Vielmehr sollte das Renteneintrittsalter automatisiert an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Durch teure Ausgabenprogramme wie die abschlagsfreie Rente mit 63 werden dringend notwendige Zukunftsinvestitionen immer wieder hinten angestellt. Bei diesen Prioritäten ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Welt gefährdet, wenn die Regierung nicht jetzt Reform-Konzepte zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und zur Sicherstellung der Generationengerechtigkeit umsetzt.

Gründerkultur stärken

Handelsblatt online vom 23. 1. 2015, Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Die Gesetzgebung von Arbeitsministerin Andrea Nahles hält Gründer unmittelbar davon

Junger Wirtschaftsrat | Jahresbericht 2014

ab, ihren ersten Mitarbeiter einzustellen, zu wachsen und zu prosperieren.“ Einen besonderen Fokus hat der Junge Wirtschaftsrat auf die Verbesserung der Gründungsbedingungen und die Förderung von Startups gelegt. Denn ohne Zweifel besteht hier Handlungsbedarf in Deutschland: Zum vierten Mal in Folge sank die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen – alleine im ersten Halbjahr 2014 um sechs Prozent auf 164.000 Unternehmen. Im selben Zeitraum wurden 179.300 Betriebe liquidiert. Insgesamt bedeutet das, dass sich die Zahl der Unternehmen in Deutschland um 9.100 verringert hat. Doch wenn wir auf Dauer weltweit zu den wichtigen Industrieund Wirtschaftsstandorten zählen wollen, brauchen wir das richtige Klima für eine ausgeprägte Gründerund Unternehmerkultur. Zur Vereinfachung der Existenzgründung würde schon die Einrichtung von One-StopShops beitragen. Dort sollten alle Aktivitäten rund um die Gründung gebündelt und koordiniert werden. Somit müssten alle Daten nur einmal erfasst und Anmeldevorgänge könnten bei unterschiedlichen Stellen synchronisiert werden.

Deutschland als Startup-Standort positionieren

Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

„Unternehmerisches Denken und eigenverantwortliches Handeln sind die Quellen von Innovation. Als Stimme der jungen Generation setzen wir uns für die zukunftsfähige Gestaltung unserer Sozialen Marktwirtschaft ein: Innova tionen und Investitio nen in die Zukunft müssen optimale Rahmenbedingungen erhalten.“

Christina Kirschbaum, Vorsitzende Bundesfachkommission Junge Generation „Demografischer Wandel, erodierende Generationenverträge und sinkendes Vertrauen in staatliches Handeln erfordern neue Antworten von Gesellschaft und Politik. Die junge Generation muss hier mit kreativen Lösungsvorschlägen vorangehen.“

Insgesamt muss in der Gesellschaft wieder mehr Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung und unternehmerischem Risiko entstehen, damit Gründungen wieder zunehmen und somit für mehr Wachstum und Wohlstand in Deutschland sorgen. Durch den hohen Bürokratieaufwand sowie komplizierte Datenschutzbestimmungen wirkt Deutschland zudem für Gründer unattraktiv. Konkret müssen zur Etablierung Deutschlands als Startup-Standort aus Sicht des Jungen Wirtschaftsrates folgende Voraussetzungen umgesetzt werden: O Ausbildung stärken, Investitionsbereitschaft erhöhen und Anreize zum Gründen schaffen. O Gründungsprozess vereinfachen und Attraktivität des Standortes Deutschland verbessern. O Finanzierungsmöglichkeiten schaffen und Förder instrumente gezielt einsetzen.

O Etablierte Unternehmen zur Identifizierung und Förderung von Gründern einbinden. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. 2. 2015, Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Die Große Koalition muss ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode das Venture CapitalGesetz, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist.“

Transparentes Einwanderungsgesetz umsetzen

Der Junge Wirtschaftsrat setzt sich für ein transparentes Einwanderungsrecht zur Gewinnung von Leistungsträgern aus aller Welt ein. Nur durch transparentere Einwanderungskriterien können wir für internationale Leistungsträger attraktiv werden. Durch gezielte Einwanderung von qualifizierten Menschen kann Deutschland nur gewinnen: So bleibt Deutschland in der Lage, seine Sozial- und Sicherungssysteme auch weiterhin im Sinne des Gene rationenvertrags zu gestalten. Dies wäre gerade für die junge Generation in Deutschland ein wichtiges Signal, das den düsteren demografischen Perspektiven entgegenwirkt. Die Etablierung einer Willkommenskultur sowie die Bereitstellung von besseren Informationen über Zuwanderungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten müssen dabei unbedingt mit angegangen werden. dpa vom 3. 2. 2015, Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates: „Deutschland kann seine Standortvorteile mit dem bisherigen Einwanderungssystem nicht ausspielen. Wir brauchen daher eine breite politische Debatte darüber, wie wir einen größeren gesellschaftlichen Nutzen aus den weltweiten Migrationsbewegungen ziehen können.“

Junger Wirtschaftstag 2014

Unter dem Motto „Gestaltungswille statt Zukunftsverlust – Mehr Politik für die Junge Generation“ haben beim Jungen Wirtschaftstag in Bremen rund 140 junge Unternehmer und Führungskräfte mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Im Bundesvorstand, in der Bundesfachkommission Junge Generation und auf dem Jungen Wirtschaftstag referierten u. a.:

Steffen Bilger MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe, CDU/ CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Christian Growitsch, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung, Hamburgisches Welt WirtschaftsInstitut (HWWI); Folker Hellmeyer, Chef-Analyst, Bremer Landesbank; Steffen Kanitz MdB, Stellv. Vorsitzender der Jungen Gruppe, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; David McAllister MdEP, Niedersächsischer Ministerpräsident a.D.

ukunftsperspektiven der Jungen Generation beraten. Z Passend dazu diskutierten hochkarätige Redner auf den Podien zu den Themen „Energie der Zukunft“ und „nachhaltige Logistik“. Damit das Thema Energie auch dem Aspekt der Generationengerechtigkeit entspricht, müssen die sichere und bezahlbare Energieversorgung für die deutsche Industrie stärker in den Fokus gerückt werden. Hierzu bedarf es eines Umbaus der Energieinfrastruktur in Deutschland und eine Harmonisierung mit Europa. Zum Thema Logistik betonte der Junge Wirtschaftsrat die Wichtigkeit einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für Deutschland als europaweit führender Logistik standort. In seiner Keynote „Die Europäische Union vor neuen Herausforderungen“ unterstrich David McAllister MdEP, dass vor allem die junge Generation Vertrauen in den Staatenbund haben und die Idee der EU leben müsse. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, rief die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrates auf: „Sie, die junge Generation Europas, haben allen Grund, sich lautstark zu Wort zu melden. Gehen Sie auf die Bar rikaden, wenn Politik fast nur noch für die ältere Mehrheit gemacht und die jüngere Minderheit übergangen wird und sich dabei Ihre Chancen verschlechtern.“

Bundesfachkommission Junge Generation

Die Bundesfachkommission Junge Generation hat sich mit dem Thema Rente aus dem Blickwinkel „Transparenz in der Altersvorsorge“ beschäftigt. Frühzeitig und vollständig über die späteren eigenen Rentenansprüche Bescheid zu wissen, ist eine notwendige Grundlage für wichtige Entscheidungen der individuellen Lebensplanung. Aufgrund fehlender Standardisierung von Informationen in diesem Bereich gelingt jedoch nur wenigen Versicherten ein laufender Gesamtüberblick über die Summe ihrer späteren Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung. Dieser Gesamtüberblick über alle drei Säulen der Vorsorge im Alter ist jedoch zwingend notwendig, um möglichen Handlungsbedarf in der Eigenvorsorge leichter erkennen zu können und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Die Bundesfachkommission Junge Generation fordert deshalb ein zentrales, säulenübergreifendes Informationssystem über Vorsorgeansprüche.

Ausblick

Für das Jahr 2015 wurde das Thema „Startups – Förderung von Unternehmergeist und Existenzgründungen“ als Leitthema für die inhaltliche Auseinandersetzung und die Veranstaltungen gewählt. Ziel ist es, eine flächendeckende Debatte zur positiven Wahrnehmung des Unter nehmertums anzustoßen und mehr Menschen zur Gründung zu animieren. Auch die Themen „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft“ und die „Digitale Agenda“ werden im Mittelpunkt der Arbeit des Jungen Wirtschafts rates stehen. Jahresbericht 2014 | Junger Wirtschaftsrat

Energieeffizienz Seit 1990 konnte die gesamtwirtschaftliche Energieintensität in Deutschland um ca. zwei Prozent pro Jahr vermindert und die Energieproduktivität gesteigert werden. Trotzdem werden alle Energieeffizienzziele bei Weitem verfehlt. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn auch ihre zweite Säule ‚Energieeffizienz‘ vorangebracht wird“, betont Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz im Wirtschaftsrat und der Geschäftsführung der ebm-papst Gruppe. Dazu bedarf es massiver Anstrengungen im Bereich Immobilien, Industrie und Verkehr. Bei der Auftaktveranstaltung der Bundesfachkommission Energieeffizienz forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, deshalb „Energieeffizienz ans Licht zu bringen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen“.

Agenda für Energieeffizienzmärkte vorgelegt

Um die zweite Säule der Energiewende zu begleiten, wurde im Juli 2014 die Bundesfachkommission Energieeffizienz gegründet. Mit Erfolg wurde gleich zu Beginn der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) angestoßen und darin die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Altanlagenlabel, das Berufsbild Energieberater und die KfW-Förderung für KMU mit durchgesetzt. Mit der im Herbst vorgelegten „Agenda für Energieeffizienzmärkte“ werden weitere Lösungsvorschläge in die Politik getragen. Eine bundesweite Kampagne des Wirtschaftsrates soll das Thema in der Wirtschaft und Politik verankern und Energieeffizienz zur Bewegung machen. Focus vom 19. 9. 2014, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Die Stärkung von Energieeffizienz mit technologieoffenen Anreizen bei Gebäuden und Industrie ist das wirkungsvollste und am schnellsten einsetzbare Instrument für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.“

Steuerliche Förderung wirksam ausgestalten

40 Prozent des Primärenergiebedarfes in Deutschland entfallen auf den Betrieb von Gebäuden, aber nur ein Prozent des Bestandes wird jährlich saniert. Um energetische Gebäudesanierung auf die Überholspur zu bringen, setzt sich der Wirtschaftsrat für die steuerliche Förderung mit wirksamen Anreizen ein. „Bund und Länder sind in der Pflicht, damit einen Meilenstein für eine bundesweit einheitliche, wirtschaftliche und technologieoffene Energiepolitik zu setzen“, forderte Rainer Hundsdörfer angesichts der Länderblockade. Energieeffizienz | Jahresbericht 2014

Wirtschaftswoche vom 20. 10. 2014, Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz: „Unternehmen sind verunsichert und wünschen sich von der Politik eine langfristig angelegte Energieeffizienzstrategie. Gerade die Industrie kann technologisch deutlich mehr leisten.“

Gezielte Anreize statt Zwangsmaßnahmen

Rainer Hundsdörfer, Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz

„Nur durch massive, sektorübergreifende Anstrengungen bei der Energieeffizienz in Verkehr, Industrie und Immobilien, die Wärme und Kälte gleichermaßen einbeziehen, kann die Energiewende zum Erfolg geführt werden.“

Energieeffizienz kann einen deut lichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leisten. Zwar sind deutsche Unternehmen bei Energieeffizienz bereits Vorreiter, dennoch bleiben erhebliche Potenziale ungenutzt. „Statt Klimaziele mit Zwang zu forcieren, müssen durch gezielte Anreize Energieeffizienzpotenziale gehoben werden“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Qualitätsoffensive für Energieberatung

Ein zentrales Hindernis für Investitionen in Energieeffi zienz ist fehlendes Vertrauen in die Energieberatung. Der Wirtschaftsrat setzt sich für die Etablierung des Berufsbilds „Energieberater“ ein, um hochwertige Beratung für Gebäude und Industrie in den Mittelpunkt zu stellen. Das vom Wirtschaftsrat mit durchgesetzte Altanlagenlabel muss dabei als Türöffner für Energieberatung und Folge investitionen genutzt werden.

Ausblick

Der Fokus der Beratungen liegt auf der Umsetzung der Agenda für Energieeffizienzmärkte und einer konstruk tiven Begleitung des NAPE. Die Bundesfachkommission setzt sich weiterhin für eine marktgetriebene Energie effizienzpolitik ein. In der Bundesfachkommission Energieeffizienz und auf der Klausurtagung referierten u. a.: Dr. Barbara Hendricks MdB, Bundesministerin, Bundesminis terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit; Peter Altmaier MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bun desminister für besondere Aufgaben; Dr. Herlind Gundelach MdB, Berichterstatterin für Energieeffizienz, -einsparung, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag; Marie-Luise Dött MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deut schen Bundestag; Thomas Bareiß MdB, Beauftragter für Ener giepolitik, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Thorsten Herdan, Abteilungsleiter, Energiepolitik- Wärme und Effizienz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Wirtschaftsrat: Erfolgreicher Dialog zwischen Wirtschaft und Politik

Der Wirtschaftsrat bot seinen Mitgliedern auf zahlreichen Leuchtturmveranstaltungen wie dem Kompetenzzentrum, dem Europasymposion, der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, den Europadinners sowie dem Wirtschaftstag eine bedeutende Plattform zum Austausch in Berlin und Brüssel. Hochkarätige Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler diskutierten aktuelle Themen, die die Wirtschaft bewegen, wie die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die Ausgestaltung des transatlantischen Freihandelsabkommens sowie Europas Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung. Aber auch die Zukunft unserer Arbeitswelt, Herausforderungen des demografischen Wandels, die Umsetzung einer Digitalen Agenda, die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland, die Chancen von Industrie 4.0 oder die Ausgestaltung einer wettbewerbsfähigen Energieinfrastruktur für Europa seien exemplarisch genannt. Zu Gast waren u. a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Vizekanzler Sigmar Gabriel MdB, der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB, die Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Dr. Thomas de Maizière MdB, Hermann Gröhe MdB, Prof. Dr. Johanna Wanka und Alexander Dobrindt MdB, EU-Kommissionsvizepräsident Marosˇ Sˇefcˇovicˇ sowie die EU-Kommissare Günther Oettinger und Miguel Arias Cañete.

Jahresbericht 2014 | Impressionen 2014/2015

Impressionen 2014/2015 | Jahresbericht 2014

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Wirtschaftstag 2014 Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunft gestalten“ Berlin, 3. Juli 2014

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Round-Table-Energiewende Dr. Kurt Bock Vorsitzender des Vorstandes, BASF SE Christian Lindner MdL Bundesvorsitzender der FDP Günther H. Oettinger Kommissar für Energie, Europäische Kommission Peter Terium Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG Im Gespräch mit: Dr. Wulf Schmiese Moderator Keynotes vor dem Plenum Industriestandort Europa: Mit Innovationen und Qualität auf dem Weg in die Zukunft Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn Vorsitzender des Vorstandes, Volkswagen AG Real Recovery, Sustainable Jobs and Lasting Growth – Ireland‘s story and Europe‘s next steps Enda Kenny Premierminister Irlands Agenda für Deutschland und Europa Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Podium I Neuer Schwung für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft Impulsreferenten Karel De Gucht Kommissar für Handel, Europäische Kommission Kenneth Clarke Minister im Cabinet Office, Vereinigtes Königreich Susan C. Schwab U.S. Handelsbeauftragte a.D.

Podium Dr. Theodor Weimer Sprecher des Vorstandes, HypoVereinsbank-UniCredit Bank AG Dr. Norbert Röttgen MdB Bundesminister a.D., Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes, Jenoptik AG Dorothee Belz Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Europa Wolf Lichtenstein CEO DACH Region, SAS Institute GmbH Moderation Friedrich Merz Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.

Podium II Energie, Industrie, Arbeitsplätze – Zukunft des Wirtschaftsstandortes Impulsreferenten Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Volkmar Denner Vorsitzender der Geschäftsführung, Robert Bosch GmbH Dr. Karl-Thomas Neumann Vorsitzender des Vorstandes, Adam Opel AG Podium Dr. Kurt Bock Vorsitzender des Vorstandes, BASF SE Tuomo Hatakka Vorsitzender der Geschäftsführung, Vattenfall GmbH Oliver Bell Mitglied im Vorstand, Norsk Hydro ASA, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V. Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Norbert Winkeljohann Sprecher des Vorstandes, PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Jahresbericht 2014 | Wirtschaftstag

Moderation Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Podium III Infrastrukturoffensive für Deutschland Impulsreferenten Alexander Dobrindt MdB Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Carsten Spohr Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Lufthansa AG Rainer Neske Mitglied des Vorstandes, Deutsche Bank AG Podium Frank Sportolari Generalbevollmächtigter United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG

Dr. Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Podium Manfred Bauer Mitglied des Vorstandes, MLP AG Johannes Steiniger MdB Uwe Laue Vorsitzender des Vorstandes, Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Stefan Oelrich General Manager Germany, Switzerland, Austria, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Moderation Margaret Heckel Autorin des Buches „Midlife-Boomer: Warum es nie spannender war, älter zu werden“

Abendveranstaltung

Boris Schucht Vorsitzender der Geschäftsführung, 50Hertz Transmission GmbH

Einleitung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Walter Haas CTO, Huawei Technologies Deutschland GmbH

Ein langfristiger Ordnungsrahmen für den Euro-Raum Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank

Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Moderation Prof. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Präsidiums, Deutsches Verkehrsforum e.V. Vorsitzender des Aufsichtsrates, Commerzbank AG

Stabiler Euro, starkes Europa Benoît Cœuré Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank in kurzfristiger Vertretung von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank Institutioneller Wandel und Europäische Einigung Dr. Wolfgang Schäuble MdB Bundesminister der Finanzen

Podium IV Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels für Deutschland und Europa Impulsreferenten Hermann Gröhe MdB Bundesminister für Gesundheit Dr. Birgit König Vorsitzende des Vorstandes, Allianz Private Krankenversicherungs-AG Wirtschaftstag | Jahresbericht 2014

Bundessymposion Kompetenzzentrum Deutschland 2014 Fortschritt durch Digitalisierung – Chance für den Mittelstand? Berlin, 19. März 2014

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Dorothee Belz Mitglied der Geschäftsführung, Microsoft Europe, Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Grenzenloses Internet – Grenzenlose Vernetzung? Mathias Müller von Blumencron Chefredakteur Digitale Medien, FAZ Mitglied der Global Commission on Internet Governance Moderation Dr. Wulf Schmiese Vorträge vor dem Plenum Digitalization in the Cloud – Software as a Service Patrick Heim Senior Vice President, Chief Trust Officer, Salesforce.com

Podium Markus Albers Autor „Morgen komm ich später rein“ Saphta Chapalapalli Director, Tata Consultancy Services Harald Fortmann Director Executive Search, Cribb Personalberatung Vizepräsident, Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Frank Sportolari Generalbevollmächtigter, UPS Deutschland Moderation Dr. Wulf Schmiese Moderator

Podium II Intelligente Gesundheitsnetze – Heilung für das deutsche Gesundheitssystem

Digitalisierung zwischen Datenschutz und Cybersecurity Dr. Thomas de Maizière MdB Bundesminister des Innern

Impulsreferenten: Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes, CompuGroup Medical AG

Auf der Suche nach der Zukunft Philipp Justus CEO, Google Deutschland GmbH

Annette Widmann-Mauz MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Elevator Pitch Fünf Startups in fünf Minuten

Podium Prof. Dr. Björn Bergh Direktor, Zentrum für Informations- und Medizintechnik des Universitätsklinikums Heidelberg Dr. Johannes Kreuzer Geschäftsführer cosinuss GmbH Dr. Heinz Riederer Geschäftsführer Medizin & Gesundheitspolitik Sanofi-Aventis Deutschland GmbH Olaf Heinrich CEO, DocMorris

Podium I Alles auf Digital – Wandel in der Arbeitswelt Impulsreferenten Dorothee Bär MdB Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Marc Stilke CEO, Immobilien Scout GmbH

Moderation Istok Kespret HMM Deutschland GmbH Jahresbericht 2014 | BundessymposION

Podium III Made in Digital Germany – Chancen von Industrie 4.0 Impulsreferenten Dr. Hermann Garbers Geschäftsführer CLAAS KGaA mbH Prof. Dr. Wolf-Dieter Lukas Leiter der Abteilung Schlüsseltechnologien – Forschung für Innovationen Bundesministerium für Bildung und Forschung

Podium Dr. Peter Heuell Geschäftsführer, Landis+Gyr GmbH Dr. Urban Keussen Leiter des Bereichs Technology & Innovation, E.ON SE Reiner Mangold Leiter Umwelt Produkt & Werkstofftechnologie, AUDI AG Dr. Helmar Rendez Geschäftsführer, Stromnetz Berlin GmbH

Wolf Lichtenstein CEO DACH Region, SAS Institute GmbH Podium Walter Haas CTO, Huawei Technologies Deutschland GmbH Mostafa Akbari Gründer und Geschäftsführer bitstars Moderation Cornelius Wendel Policynavigation

Podium IV Internet der Energie: dezentral, speicherbar, effizient? Impulsreferenten Stephan Kohler Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG

Vorträge vor dem Plenum Innovationsstandort Deutschland – Wachstum durch Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Digitalisierung – Nutzt der Mittelstand seine Chancen? Martina Koederitz Vorsitzende der Geschäftsführung IBM Deutschland GmbH Big Data – Im Spannungsfeld zwischen Chance und Risiko Michael Weinreich Mitglied des Vorstandes arvato AG Wer wir sind und was wir wollen Philipp Riederle Unternehmer, Autor & Digital Native W-Lan und Steckdose – Grundbedürfnisse der Digital Natives Niklas Hoffmeier Gründer & Geschäftsführer, Jungunternehmer 20content Philipp Riederle Unternehmer, Autor & Digital Native Moderation Dr. Wulf Schmiese Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

BundessymposION | Jahresbericht 2014

Europasymposion „Europas Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung“ Brüssel, 3. März 2015

Eröffnung Christof-S. Klitz Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel Begrüßung Dr. Johannes Lambertz Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates Mitglied des Aufsichtsrates der SAG Gruppe Keynote Eine moderne Energieunion für ein unabhängiges Europa Maroˇs Sˇefˇcoviˇc Vizepräsident der Europäischen Kommission

Panel Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige EU-Energieund Industriepolitik Impulsreferenten Prof. Dr.-Ing. Heinz Jörg Fuhrmann Vorsitzender des Vorstandes, Salzgitter AG Matthias Hartung Vorstandsvorsitzender RWE Generation SE Podium Kilian Gross Stellv. Referatsleiter, Dir A1 Energiepolitik, GD ENER, Europäische Kommission

Herbert Reul MdEP Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Europäisches Parlament Moderation Dr. Johannes Lambertz Schlusswort Johannes Jung Leiter, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union

Jahresbericht 2014 | Europasymposion

Wirtschaftstage der Landesverbände Wirtschaftstag Sachsen „Die Zugkraft der Marke für erfolgreiche Unternehmungen“ Dresden, 19. September 2014

Begrüßung Simone Hartmann Landesvorsitzende, Wirtschaftsrat Deutschland Landesverband Sachsen

„Sachsen im Spiegelbild Deutschlands“ Dr. Jasper von Altenbockum Leiter der Redaktion Innenpolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Referenten „Sachsen an die Spitze – als Marke in Europa“ Hermann Winkler MdEP Staatsminister a.D.

„Wertschöpfung durch erfolgreiche Markenstrategie“ Jan Jassner Geschäftsführer, bruno banani underwear GmbH

„Marke Sachsen – Erfordernis für Freistaat und Wirtschaftsstandort“ Thomas Schmidt MdL Vorsitzender der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologieund Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“

Moderation Wolfgang Brinkschulte MDR Mitteldeutscher Rundfunk Fazit Simone Hartmann

11. Junger Wirtschaftstag Gestaltungswille statt Zukunftsverlust – Mehr Politik für die Junge Generation Bremen, 21. bis 23. November 2014 Eröffnung Nils-Oliver Freimuth Bundesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat Grußwort Ralf Behrend Landesvorsitzender Bremen Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podium „Energie der Zukunft – Zukunft der Energie: Eine Frage der Generationengerechtigkeit“ Impulsreferent Dr. Werner Brinker Vorstandsvorsitzender, EWE AG

Eröffnungsrede Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. Keynote „Die Europäische Union vor neuen Herausforderungen“ David McAllister MdEP Niedersächsischer Ministerpräsident a.D. Wirtschaftstage der Landesverbände / Junger Wirtschaftstag | Jahresbericht 2014

Podium Jens Eckhoff Präsident, Deutsche Stiftung zur Förderung der Offshore-Windenergie Paul-Georg Garmer Sen. Manager Public Affaires Leiter Konzernrepräsentanz Berlin TenneT TSO GmbH Prof. Dr. Beate Jessel Präsidentin, Bundesamt für Naturschutz Ronny Meyer Geschäftsführer, WAB e.V. Pieter Wasmuth Generalbevollmächtigter, Vattenfall GmbH und Vice President Communications Business Region Continental/UK

Im Gespräch mit: Ralf Behrend Landesvorsitzender Bremen Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V. Geschäftsführer, Teleo-Logistics GmbH Resümee Dr. Alexander Bode Geschäftsführer, Conabo UG Darmstadt Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

Moderation Vivien Christine Clausen Im Gespräch „Nachhaltige Logistik – Chancen und Herausforderungen für die junge Generation“ Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Frank Sportolari Präsident, United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG Prof. Dr. Thomas Wimmer Vorsitzender der Geschäftsführung Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V.

Abendveranstaltung Grußwort Imke Goller-Wilberg Landesvorsitzende, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Business Brunch Keynote Elisabeth Motschmann MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Jahresbericht 2014 | Junger Wirtschaftstag

Klausurtagung 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken! Berlin, 27. Februar 2015

Eröffnung Prof. Dr. Kurt J. Lauk Präsident, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Keynotes Completing the Internal Energy Market – Boosting industrial competitiveness Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Energieagenda 2030: Verlässlich, widerspruchsfrei, europäisch Dr. Heinrich Hiesinger Vorsitzender des Vorstandes, ThyssenKrupp AG Peter Terium Vorsitzender des Vorstandes, RWE AG

Podium Thorsten Herdan Abteilungsleiter, Energiepolitik – Wärme und Effizienz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Marc Andree Groos Geschäftsführer,Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG Dr. Herlind Gundelach MdB Berichterstatterin für Energieeffizienz, -einsparung CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag Michael Zahn CEO, Deutsche Wohnen AG Diskussionsleitung Rainer Hundsdörfer Vorsitzender, Bundesfachkommission Energieeffizienz Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik – für einen leistungsstarken Industriestandort Michael Vassiliadis Vorsitzender, IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

Podium II Energiepolitische Gesamtstrategie: Strommarkt stärken, Flexibilitäten nutzen, Versorgung absichern!

Die Energiewende als Wirtschaftsfaktor in Deutschland und Europa Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

Dr. Harald Schwager Mitglied des Vorstandes, BASF SE

Moderation Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Impulsreferenten Sigmar Gabriel MdB Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Dr. Frank Mastiaux Vorsitzender des Vorstandes EnBW Energie Baden-Württemberg AG

Podium I Agenda für Energieeffizienzmärkte: Innovationen nutzen, Kosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken! Impulsreferent Peter Eilers Vorsitzender der Geschäftsführung Bilfinger Efficiency GmbH Klausurtagung | Jahresbericht 2014

Podium Wolfgang Anzengruber Vorsitzender des Vorstandes, VERBUND AG Lex Hartman Mitglied der Geschäftsführung, TenneT TSO GmbH Dr. Ingo Luge Vorsitzender der Geschäftsführung, E.ON Deutschland Dr. Joachim Pfeiffer MdB Vorsitzender, Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag Dr. Jürgen Tzschoppe Geschäftsführer, Statkraft Markets GmbH Diskussionsleitung Dr. Johannes Lambertz Vorsitzender, Bundesfachkommission Energiepolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Dr. Wolfgang Cieslik Mitglied der Geschäftsführung, Steag GmbH Alf Henryk Wulf Vorsitzender des Vorstandes, ALSTOM Deutschland AG

Podium III Industriekompass für Europa: Klimaziele anpassen, Energiekosten senken, Investitionen mobilisieren!

Diskussionsleitung Dr. Wolfgang Große Entrup Vorsitzender, Bundesfachkommission Umweltpolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Impulsreferenten Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Resümee Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Michael Schmidt Vorsitzender des Vorstandes, BP Europa SE Dr. Bernd Drouven Vorsitzender des Vorstandes, Aurubis AG Podium Stefan Dohler Mitglied des Gesamtvorstandes, Vattenfall AB Jochen Flasbarth Staatssekretär, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Auke Lont President and CEO, Statnett SF

Abendveranstaltung Einführung Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Abendrede Norwegian-German Energy Partnership: for a strong and competitive Europe Vidar Helgesen Minister and Chief of Staff at the Office of the Prime Minister Erna Solberg Kingdom of Norway

Jahresbericht 2014 | Klausurtagung

Landesfachtagungen Neujahrsempfang 2014

Soziale Marktwirtschaft heute Fellbach, 9. Januar 2014

Begrüßung Joachim Rudolf Sprecher der Sektion Stuttgart Stellvertretender Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg Dr. Ulrich Zeitel Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg Mitglied des Präsidiums Referent Soziale Marktwirtschaft heute Dr. Manfred Bischoff Vorsitzender des Aufsichtsrates, Daimler AG Diskussion Dr. Ulrich Zeitel Moderation

Podiumsdiskussion: 3D-Drucker – eine Revolution? Berlin, 15. Januar 2014

Begrüßung Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Podiumsdiskussion Tanja Böhm Leiterin Politik, Microsoft Deutschland

Wolf Jeschonnek Gründer und Geschäftsführer, FAB LAB BERLIN Univ.-Prof. Dr.-Ing. Erwin Keeve Direktor des Berliner Zentrums für Mechatronische Medizintechnik Charité Florian Reichle Co-Gründer und Geschäftsführer, trinkle 3D Moderation Cornelius Wendel POLICYNAVIGATION

Neujahrsempfang Hamburg

Europa und seine Banken Hamburg, 19. Januar 2014 Begrüßung Christoph Döhle Geschäftsführer Peter Döhle Schiffahrts-KG Einführungsrede Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG Vortrag Jürgen Fitschen Co-Vorsitzender des Vorstandes der Deutsche Bank AG

Auftaktveranstaltung des lockeren Netzwerkes der Frauen des Wirtschaftsrates

Vorbild Frau

Stuttgart, 12. Februar 2014 Begrüßung Joachim Rudolf Sprecher der Sektion Stuttgart Stellvertretender Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg Grußwort Dr. Anne de Boer Partnerin, GSK Stockmann + Kollegen Stuttgart

Landesfachtagungen | Jahresbericht 2014

Referentin Dr. Tabea Glemser Partnerin, Werwig & Partner Rechtsanwälte Stuttgart Moderation Dr. Anne de Boer Partnerin, GSK Stockmann + Kollegen Stuttgart Schlusswort Dr. Ulrich Zeitel Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg Mitglied des Präsidiums

Neue Herausforderungen für den Wettbewerb im digitalen Informationsmarkt Kiel, 20. Februar 2014

Referenten Stephan Richter Sprecher der Chefredakteure, medien holding Nord GmbH Volker Thormählen Direktor NDR-Landesfunkhaus Schleswig-Holstein Moderation Reinhardt Hassenstein Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Frankfurter Unternehmerfrühstück Frankfurt am Main, 4. Februar 2014

Begrüßung Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Vorsitzender des Landesverbandes Hessen

Jahresempfang

Grußwort Uwe Holzer Leiter der BMW Niederlassungen Hessen

Begrüßung Andreas Mau Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Referent Chance für Deutschland – starke Industrie schafft Wohlstand Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE und hessischer Ministerpräsident a.D. Schlusswort Dr. Lutz R. Raettig Sprecher der Sektion Frankfurt

Stralsund, 28. Februar 2014

Referenten Dr. Alexander Badrow Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Jahresbericht 2014 | Landesfachtagungen

Frühjahrstagung 2014

Landesverband Rheinland-Pfalz Koblenz, 18. März 2014

Referenten Frank Gotthardt Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz und Mitglied des Bundesvorstandes Unternehmer & Union: Freiraum für die Wirtschaft – Spielraum für die Politik Julia Klöckner MdL Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und der CDU-Landtagsfraktion Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschland Christian Baldauf MdL Stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz Moderation Oliver Bruzek Leiter Politik und Hauptstadtbüro CompuGroup Medical AG

Perspektiven der Gesundheits wirtschaft in Sachsen-Anhalt – Möglichkeiten einer Vernetzung und Bündelung Magdeburg, 19. März 2014

Begrüßung Jens Hennicke Vorsitzender der LFK Gesundheitswirtschaft Leiter der Landesvertretung Techniker Krankenkasse Sachsen-Anhalt Impulsvortrag Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt Offene Diskussionsrunde Moderation Jens Hennicke

Landesfachtagungen | Jahresbericht 2014

Symposium

Cybersicherheit – nur medialer Hype oder dringend notwendiger Selbstschutz für unsere Wirtschaft? Köln, 24. März 2014

Begrüßung Christian-Eldach Herfeldt Mitglied des Bundes- und Landesvorstandes Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen Sprecher der Sektion Köln Podiumsdiskussion Michael Hange Präsident des BSI, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Prof. Dr. Hartmut Pohl Geschäftsführender Gesellschafter, softScheck GmbH Jens Washausen Geschäftsführer, GEOS Germany GmbH Diskussionsleitung und Schlusswort Peter Bisa Vorsitzender der Landesfachkommission „Medien und Netzpolitik“

Herausforderung Vermögens erhaltung – Eurokrise, Inflation – Was mache ich mit meinem Geld?! Halle, 1. April 2014

Begrüßung Markus Valerius Sektionssprecher Halle Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Sachsen-Anhalt Begrüßung René Sievers Commerzbank AG Referent Jan Krämer Leitung Portfoliomanagement Spezialprodukte, Vermögensverwaltung, Commerzbank AG Frankfurt/Main

Krankenhausinfrastruktur der Zukunft – Chancen für das Gesundheitsland Schleswig-Holstein Oeversee, 8. April 2014

Podium Simon Faber Oberbürgermeister der Stadt Flensburg Dr. Heiner Garg MdL Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Prof. Dr. Roland Trill Leiter des Instituts für eHealth und Management im Gesundheitswesen, Fachhochschule Flensburg Karl-Heinz Vorwig Kaufmännischer Vorstand in der DIAKO Flensburg

Podiumsdiskussion Dirk Bartens Christian Blümel Dr. Kai-Holmger Kretschmer Marcus Putschli André Soudah Geschäftsführer, Cluster IT Mitteldeutschland e.V. Moderation Marcus Putschli

Moderation Joachim Pohl Redakteur, Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

Datensicherheit: Wem kann ich noch trauen? Leipzig, 6. Mai 2014

Begrüßung Marcus Putschli Vorsitzender der Landesfachkommission IT-Netzpolitik Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Sachsen Referenten Spionageabwehr und Netzwerke – Herausforderung für Wirtschaft und Verwaltung Dr. Kai-Holmger Kretschmer Referatsleiter „Spionageabwehr“ Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Wirtschafts- und Industriespionage und wie kann ich mein Unternehmen wirkungsvoll schützen Dirk Bartens Geschäftsführer, SBSK GmbH & Co. KG Welche Themen stehen auf der politischen Agenda? Wie ist Deutschland vorbereitet auf die Digitalisierung der Gesellschaft? Christian Blümel Vorsitzender Landesfachausschuss Netzpolitik CDU-Landesverband Sachsen

Welche Differenzierungen braucht unser Bildungssystem am Universitäts- und Unternehmens standort Schleswig-Holstein? Neumünster, 6. Mai 2014

Podium Prof. Dr. Peter Dominiak Präsident Universität Lübeck Prof. Dr. Dr. Frank Kempken Vizepräsident der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Prof. Dr. Werner Reinhart Präsident Universität Flensburg Grete Rhenius Vorsitzende IVL e.V. Hans-Walter Thee Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Oberstudiendirektoren und Oberstudiendirektorinnen im Philologenverband Uli Wachholz Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände HH und SH (UV Nord e.V.) Jahresbericht 2014 | Landesfachtagungen

Visionen zur Landesentwicklung in Sachsen Dresden, 15. Mai 2014

Begrüßung Dr. Steffen Tobisch Sprecher der Sektion Dresden Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Sachsen Referenten Moderne Städte und Regionen in Sachsen – Strategie im Standortwettbewerb Markus Ulbig Staatsminister Sächsisches Staatsministerium des Innern Stadtentwicklung und Architektur – ökologische und energetische Lösungsansätze Johannes Eikerling Geschäftsführer, PSG Planungs- und Sanierungsträgergesellschaft mbH, Dresden-Pieschen

THÜRINGEN AKTUELL

Der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz im Dialog Suhl, 27. Mai 2014

Begrüßung Dr. Wolfgang Müller Sprecher der Sektion Südthüringen Impulsvortrag Jürgen Reinholz Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz des Freistaats Thüringen Podium Jürgen Reinholz Dr. Wolfgang Voß Finanzminister Freistaat Thüringen Dr. Wolfgang Müller Hans-Jürgen Scheler Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Schalkau e.G.

Delegationsreise des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern in die Republik Estland Tallin, 30. Mai 2014 Neuer Fokus für sichere Investitionen – präventiver Wasserbau Dr. Thomas Luckner Geschäftsführer GIP Grundwasser-Ingenieurbau-Planung GmbH Dresden Dr. Uli Uhlig Geschäftsführer GIP Grundwasser-Ingenieurbau-Planung GmbH Dresden Podiumsdiskussion Johannes Eikerling Dr. Thomas Luckner Jörg Mühlberg Direktor Infrastruktur und Städtebau SAB Sächsische Aufbaubank - Förderbank Dr. Uli Uhlig Markus Ulbig Landesfachtagungen | Jahresbericht 2014

Estland – Heute und Morgen Taavi Rõivas Premierminister der Republik Estland Zusammenarbeit zwischen der Universität und den Unternehmen Taavi Türner Technische Universität Tallin Clustermanager Jaak Lavin Leiter Gründerzentrum Windenergie-Politik Estlands Tuuliki Kasonen Clustermanager Estnische Wind Energie Gesellschaft

Innar Kaasik Managing Director of Eesti Energia taastuvenergia (Estland Energie) Windenergie Tuuliki Kasonen Clustermanager Wind Park Paldiski

Symposium

Die Zukunft der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen

Energiekonzepte der Metropolregionen Berlin, 17. Juni 2014

Podium Dr.-Ing. Frederik Giessing Geschäftsführer, Alliander Netz Heinsberg GmbH Alexander Jung Generalbevollmächtigter Berlin, Vattenfall GmbH Rainer Knauber Leiter Konzernkommunikation GASAG Berliner Gaswerke AG Wolfgang Neldner Inhaber, NeldnerConsult Systemund Elektrizitätsnetzberatung

Düsseldorf, 5. Juni 2014

Eröffnung Florian Weber Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Politik meets Realität – Regiert die Politik an uns vorbei und bietet die Wirtschaft die Chancen, die wir möchten? Jena, 18. Juni 2014

Begrüßung Mirko Kolakovic Landesvorsitzender Thüringen Junger Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Podiumsdiskussion Dr. Andrea Gebauer Leiterin, Russland Kompetenzzentrum Düsseldorf Dr. Harald Schlüter Rechtsanwalt und Notar sowie Leiter, Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe Transparency International German Chapter e.V. Dr. Georg Schneider Geschäftsführer, swilar GmbH German Moyzhes Geschäftsführer, AVERS Group Deutschland GmbH

Podium Dr. Michael Mertin Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG Albert Weiler MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mihajlo Kolakovic Landesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Schlusswort Florian Weber

Jahresbericht 2014 | Landesfachtagungen

Landestagung

Kaminabend

Begrüßung Dr. Peter Bartels Mitglied des Vorstandes der PricewaterhouseCooper Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Referentin Julia Klöckner MdL Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschland

Düsseldorf, 2. Juli 2014

Eröffnung Paul Bauwens-Adenauer Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen

Mettlach, 15. Juli 2014

Vortrag Perspektiven und Chancen der Bundespolitik Peter Hintze MdB Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Diskussionsleitung Paul Bauwens-Adenauer

Parlamentarischer Abend der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Berlin, 2. Juli 2014

Begrüßung Mihajlo Kolakovic Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Landesverband Thüringen

Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik in der Metropolregion Berlin-Brandenburg Postdam, 28. August 2014

Eröffnung Detlev Seeliger Sprecher der Sektion Potsdam, Mitglied im Bundesund Landesvorstand, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg

Referenten Dr. Gerd Frenzel Referatsleiter in der Vertretung des Freistaates Thüringen im Bund Dr. Michael Mertin Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG Uwe Barth Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP Landesvorsitzender der FDP Thüringen Mark Hauptmann MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Weiler MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion Landesfachtagungen | Jahresbericht 2014

Referenten Dr. Werner Kook Mitglied der Geschäftsleitung, Rhenus-Gruppe Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium 1: Erwerbspotentiale bei Frauen Impulsvorträge Qualifizierte Frauen für den Wiedereinstieg gewinnen Claudia Große-Leege Geschäftsführerin, VdU Verband deutscher Unternehmerinnen, Berlin

Prof. Dr. Michael Schierack MdL Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Frauen nach oben? Barrieren & Chancen Viola Marguerre Die-Profilisten. Agentur für Marketing und Medien Heidelberg, Vorsitzende VdU Landesverband Baden

Podiumsdiskussion Rainer Genilke MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik CDU-Landtagsfraktion Brandenburg Dr. Werner Kook Mitglied der Geschäftsleitung, Rhenus-Gruppe Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Prof. Dr. Michael Schierack MdL Abschlussrede Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Bildungskongress zum Fachkräftebedarf für Wirtschaft und Industrie

Wir unternehmen Bildung. Fachkräfte (er)finden: Potentiale erkennen und binden. Heidelberg, 26. September 2014

Begrüßung Jakob J. Köllhofer Direktor, DAI Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg Grußwort Dr. Eckart Würzner Oberbürgermeister, Stadt Heidelberg Impulsreferat Dr. Gordana Apic Director, Cambridge Cell Networks, Cambridge

Gute Aussichten für Frauen in MINT-Berufen Dr. Birgit Buschmann Leiterin Referat Wirtschaft und Gleichstellung Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart Familienbewusste Unternehmen stärken Nadine Tihi Projektleitung familyNET Heidelberg (Rhein-Neckar/Neckar-Odenwald) Melanie Popp Projektleitung familyNET Heilbronn und Ludwigsburg Wirtschaft konkret Irmgard Abt Geschäftsführerin ABT Print und Medien GmbH, Weinheim Anika Merkel Quality Manager, cyber-Wear Heidelberg GmbH Dossenheim Moderation Prof. Barbara Burckhardt-Reich Honorarprofessorin Geschäftsführerin, Steinbeis-Innovationszentrum für Unternehmensentwicklung Hochschule Pforzheim Podium 2: Grundvoraussetzung individuelle Bildung? Ausreichend gebildet? Impulsvorträge und offene Gesprächsrunde Das beste unternehmerische Training ist Spielen David Weigend Entwickler der Entdeckerspiele Tollabox.de Playducato GmbH, Berlin AlphaGrund – Arbeitsplatzorientierte Grundbildung als Instrument der Personalentwicklung Helmut E. Klein Projektleitung AlphaGrund Institut der deutschen Wirtschaft, Köln Jahresbericht 2014 | Landesfachtagungen

Ende des Fachkräftemangels – gibt die Bildungspolitik die richtigen Antworten? Antoinette Klute-Wetterauer Gründerin und Geschäftsführerin ANGELL Akademie Freiburg GmbH, Freiburg Moderation Christian Dittler Niederlassungsleitung, BBQ Berufliche Bildung gGmbH Heidelberg Podium 3: Wege zur Inklusion?! Impulsvorträge und moderierte Thementische MigrantInnen und Bildung in Baden-Württemberg Michael Allimadi myhoplaza Personalberatung, Vorstand LAKA Landesverband der Migrantenvertretungen Baden Württemberg, Heidelberg Vielfältige Inklusion Uta Sanchez-Mayoral Head of Global HR Analytics and Reporting, SAP SE Walldorf An(ge)kommen!? – MigrantInnen berichten Gabriela Pavón de Naumann Künstlerin, Heidelberg Rodrigue Monte Kapsi Freelancer, monthe consult, Finanzen und Controlling Steinbach Wirtschaft inklusiv: Berufliche Potentiale von Menschen mit Behinderung / Inklusion bei wirtschaftlichem Anspruch Armin Schalk Regionalleitung, BBQ Berufliche Bildung gGmbH Ludwigsburg Heidi Manhart Beraterin „Wirtschaft inklusiv“, Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V.

Dr. Birgit Buschmann Leiterin Referat Wirtschaft und Gleichstellung Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart Irmgard Abt Geschäftsführerin, ABT Print und Medien GmbH Weinheim Stefan Küpper Geschäftsführer, Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V., Stuttgart Uta Sanchez-Mayoral Head of Global HR Analytics and Reporting, SAP SE Walldorf Claudia Große-Leege Geschäftsführerin, VdU Verband deutscher Unternehmerinnen, Berlin Moderation Dr. Anne de Boer Vorsitzende des Netzwerks der Frauen des Wirtschaftsrates, Partnerin, GSK Stockmann und Kollegen, Rechtsanwälte und Notare, Stuttgart Schlusswort Jakob J. Köllhofer

Jahresempfang

Frankfurt am Main, 1. Oktober 2014 Begrüßung Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident und Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Hessen Grußwort Uwe Holzer Leiter der BMW Niederlassungen Hessen

Moderation Servet Akgöbek psytance, psychological assistance Erika Schroth Inhaberin, permanent·es personalmanagement Heidelberg Podiumsdiskussion Bildung von Morgen Prof. Dr. Holger Bonin Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Arbeitsmärkte, Personalmanagement und Soziale Sicherung“ Professor für Volkswirtschaftslehre, ZEW, Mannheim Landesfachtagungen | Jahresbericht 2014

Vortrag Volker Bouffier MdL Ministerpräsident des Landes Hessen Schlusswort Dr. Lutz R. Raettig Mitglied im Landesvorstand Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hessen und Sprecher der Sektion Frankfurt

20. Weimarer Wirtschaftsgespräch

Thüringen politisch und wirtschaftlich am Scheideweg?! Weimar, 7. Oktober 2014

Begrüßung Mihajlo Kolakovic Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen

Mobilität als Wettbewerbsfaktor – der Flughafen Frankfurt bewegt Dreieich, 8. Oktober 2014

Begrüßung Rainer Grieshaber Sprecher des Vorstandes, Schüllermann & Partner AG Referent Dr. Stefan Schulte Vorstandsvorsitzender der Fraport AG Moderation und Schlusswort Alexander Wilhelm Sprecher der Sektion Offenbach/Dieburg

Energiegipfel – Energiewende: Ziel ohne Plan? Heiligenbronn, 23. Oktober 2015 Begrüßung Dr. Ulrich Zeitel Landesvorsitzender und Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg Hubert Bernhard Vorstand der stiftung st. franziskus heiligenbronn Referenten Jochen Homann Präsident der Bundesnetzagentur, Bonn PD Dr. Dietmar Lindenberger Direktor für Anwendungsforschung und Mitglied der Geschäftsleitung des Energiewirtschaft lichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), Köln

Referenten Christine Lieberknecht MdL Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen Dr. Thomas Schäfer Finanzminister des Landes Hessen Bernd Hilder Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung

Jahresbericht 2014 | Landesfachtagungen

Podiumsdiskussion Dr. Karl Peter Hoffmann Geschäftsführer, Stadtwerke Sindelfingen GmbH Sindelfingen

Finanzielle Wirtschaftsförderung im Freistaat Sachsen

Jochen Homann PD Dr. Dietmar Lindenberger Paul Nemeth MdL Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Ottmar H. Wernicke Geschäftsführer von Haus & Grund Württemberg Stuttgart

Begrüßung Simone Hartmann Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Sachsen

Moderation Dr. Jörg Rothermel Abteilungsleiter für Energie, Klima und Rohstoffe Verband der Chemischen Industrie e.V. Frankfurt am Main

Dresden, 29. Oktober 2014

Referenten Barbara Meyer Abteilungsleiterin Wirtschaft, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niels Gehrmann Leiter der Abteilung Wirtschaft, Sächsische Aufbank - Förderbank -

Schlusswort Dr. Martin Leonhard Sprecher der Sektion Rottweil/Tuttlingen Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 29. Oktober 2014 Einleitung Paul Bauwens-Adenauer Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Vorsitzender Landesverband Nordrhein-Westfalen Begrüßung Hans-Bernd Wolberg Vorsitzender des Vorstandes WGZ BANK Vortrag Mehr Mut zur Sozialen Marktwirtschaft Christian Lindner MdL Bundesvorsitzender der FDP Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der FDP in Nordrhein-Westfalen Diskussionsleitung und Schlusswort Paul Bauwens-Adenauer Landesfachtagungen | Jahresbericht 2014

Fahrrinnenanpassung – Ursachen und Folgen eines jahrelangen Planungsprozesses Hamburg, 7. November 2014

Politisches Fachgespräch Prof. Dr. Andrea Versteyl Fachanwältin für Verwaltungsrecht Jürgen Kipp Präsident OVG Berlin-Brandenburg a.D. Prof. Dr. Henning Vöpel Direktor und Mitglied der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts Dietrich Wersich Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Moderation Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes, amedes Holding AG

herbsttagung 2014 Mainz, 21.11.2014

Referenten Peter hähner Vorstand der Rheinland-Pfalz Bank, Mainz Frank Gotthardt Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der cDU e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz

Fracking in Deutschland: Erdgasförderung mit zukunft? hamburg, 25. november 2014

Begrüßung Inez Jürgens M.a. Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Landesvorsitzende Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Hamburg Referenten Dr. Peter Blauwhoff Vorsitzender der Geschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH Prof. Dr. hans-Joachim Kümpel Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Moderation Inez Jürgens M.A.

traditioneller Kaminabend Magdeburg, 3. Dezember 2014 Begrüßung Dr. Michael Moeskes kommissarischer Landesvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Sachsen-Anhalt Rechtsanwalt, Kanzlei Anwälte am Dom

zwischenbilanz Große Koalition – Was kommt auf die Wirtschaft zu? Peter altmaier MdB chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben

Festvortrag Dr. Reiner haseloff Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Peter E. Eckes Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat der cDU e.V. Landesverband Rheinland-Pfalz

JAHRESBERIcHT 2014 | lanDESFaChtaGUnGEn

Landesverbände/Ausland Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg, Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sektion New York

Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates (www.wirtschaftsrat.de).

Baden-Württemberg Ehrenvorsitzende Wolfgang Fahr Ehrenvorsitzender WR BaWü Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & co. KG Stuttgart Rosely Schweizer Ehrenvorsitzende WR BaWü Ehrenmitglied ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG, Murrhardt landesvorsitzender Dr. Ulrich zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. Markus Binder Mitglied des Vorstandes Grosskraftwerk Mannheim AG Mannheim Dr. Michael Fritz Rechtsanwalt/Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte Villingen-Schwenningen normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen Dr. Joachim Pfeiffer MdB Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher, cDU/cSU-Bundestagsfraktion, Berlin Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart Reinhold W. Schlegel Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Geschäftsführer RWS BANSBAcH GmbH & co. KG Balingen BaDEn-WÜRttEMBERG | JAHRESBERIcHT 2014

Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH, Tettnang Julia alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn nikolaus Wild Geschäftsführer Schoeck Bauteile GmbH Baden-Baden Johan zevenhuizen Dr. Peters Group, JS Holding GmbH & co. KG, Dortmund Gast Junger Wirtschaftsrat Dr. Peter Wende ll.M. Rechtsanwalt, cMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberater mbB, Stuttgart landesgeschäftsführer Bernhard Feßler Stellvertretender landesgeschäftsführer Ra Peter-thomas Issler Referenten Romano Sposito Referent Wirtschaftspolitik und Organisation lisa Vogelgsang Referentin Veranstaltungen und Organisation (ab 02. 01. 2015) Britta Klein Referentin Organisation und Administration (bis 30. 06. 2014)

Sektionen und Sprecher Baden-Baden/Rastatt Konrad Walter Wirtschaftsprüfer, cPA, Steuerberater, WKS-GmbH Rastatt Balingen/Sigmaringen Reinhold W. Schlegel Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Geschäftsführer RWS BANSBAcH GmbH & co. KG Balingen Böblingen/Sindelfingen/leonberg Joachim a. langmack Unternehmer-Berater Herrenberg Calw-Freudenstadt Julia alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn Esslingen/Göppingen Wolfgang hauser Geschäftsführender Gesellschafter Kramer & Partner GmbH Kirchheim unter Teck Freiburg-Emmendingen Prof. Dr. Frank O. Bayer Studiengangsleiter BWL-Spedition, Transport, Logistik Duale Hochschule BaWü Lörrach Lörrach heidenheim Franz Rieger Inhaber Rieger Metallveredlung, Steinheim

Vertriebsleitung Claudia Welz

heilbronn Bernd Georg Rathke Rechtsanwalt Kanzlei Rathke & collegen Heilbronn

landesgeschäftsstelle Kronprinzstraße 16, 70173 Stuttgart Telefon: (07 11) 83 88 74-0 Telefax: (07 11) 83 88 74-20 E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de

hochrhein Dietmar Vollmer Geschäftsführer, Gebäudereinigung Emil Vollmer GmbH Stühlingen-Eberfingen

Hohenlohe/Schwäbisch Hall Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe, Künzelsau

Pforzheim Georg Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Karlsruhe/Bruchsal Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe Mitglied des Bundesvorstandes

Ravensburg/Friedrichshafen Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Tettnang

Konstanz/Westlicher Bodensee Dr. Peter Lang Geschäftsführer Dr. Lang Group Real Estate GmbH & Co. KG, Konstanz

Rems-Murr Ulrich Schatz Geschäftsführender Gesellschafter Schatz projectplan GmbH Schorndorf

Lörrach-Müllheim Hans J. Friedrichkeit Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Maulburg

Reutlingen/Tübingen Werner Theis Geschäftsführer SystAG Systemhaus GmbH Metzingen

Ludwigsburg Dr. Peter Wende LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberater mbB, Stuttgart

Rhein-Neckar Steffen Knaus Geschäftsführer Hilger u. Kern GmbH, Mannheim

Main-Tauber Jörg Büchner (komm.) Geschäftsführer EAS Schaltanlagen GmbH Grünsfeld Nürtingen/Kirchheim/Filder Dr. Michael W. Müller Vors. der Geschäftsführung/Partner Magility GmbH & Co. KG Kirchheim Ortenau Markus Arendt Morstadt + Arendt Anwaltspartnerschaft Offenburg Ostalb Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoff verarbeitung GmbH, Mutlangen

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Dr. Peter Wende LL.M. Rechtsanwalt CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberater mbB Stuttgart Netzwerk der Frauen im Wirtschaftsrat BaWü Vorsitz: Dr. Anne de Boer Partnerin HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Partnerschaft mbB Rechtsanwälte, Steuerberater Stuttgart Dr. Tabea Glemser Partnerin Werwigk & Partner Rechtsanwälte mbB Stuttgart

Rottweil/Tuttlingen Dr. Martin Leonhard Leiter Technologiemanagement KARL STORZ GmbH & Co. KG Tuttlingen

Landesfachkommissionen Gesundheit und Wirtschaft Vorsitz: Wolfgang Pföhler Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der ZeQ AG Mannheim Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Stuttgart Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart

Julia Alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn

Ulm/Ehingen/Biberach Jessica Kulitz Gesellschafterin ESTA Apparatebau GmbH & Co. KG Senden

Stadtentwicklung und Immobilienwirtschaft Vorsitz: Dr. Christine Lemaitre Geschäftsführerin Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen - DGNB e.V. Stuttgart

Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen Dr. Michael Fritz Rechtsanwalt/Steuerberater Geschäftsführender Gesellschafter Schrade & Partner Rechtsanwälte Villingen-Schwenningen

Prof. Christoph Ehrhardt Partner Ernst & Young Real Estate GmbH Stuttgart Jahresbericht 2014 | BAden-Württemberg

Energie Vorsitz: Dr. Markus Binder Mitglied des Vorstandes GKM Grosskraftwerk Mannheim AG Mannheim Michael Blichmann Geschäftsführer Bosch Energy and Building Solutions GmbH Stuttgart Mittelstand Vorsitz: Marcel Strobel Leiter Produktmanagement Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau Matthias Schäfer Geschäftsführer Moerk GmbH & Co. KG Leonberg Infrastruktur und Breitband Vorsitz: N.N. Arbeitsgruppe Verkehrsinfrastruktur Sprecher: Ralph Schäfer Rechtsanwalt/Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Esslingen Arbeitsgruppe Breitband Sprecher: Richard Einstmann Geschäftsführer Bechtle GmbH & Co. KG IT-Systemhaus Karlsruhe

BAden-Württemberg | Jahresbericht 2014

Berlin-Brandenburg landesvorsitzender Dr. nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin Mitglied des Präsidiums

landesgeschäftsführerin Caroline Stummel

Weitere Mitglieder des landesvorstandes Daniel Bresser Mitglied des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin

Petra trüschel Assistentin der Landesgeschäftsführerin

Peter Kopf Geschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, cottbus Mareike lechner Prokuristin immobilien-experten-ag, Berlin Renate lembke Geschäftsführende Gesellschafterin HWL Löttechnik GmbH, Berlin Boris Schucht Vorsitzender der Geschäftsführung / cEO 50Hertz Transmission GmbH, Berlin Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Borkheide Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Klaus-Peter tiemann Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbH Brandenburg Dr. Burkhard touché Abteilungsdirektor KfW Bankengruppe, Berlin Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt, Kanzlei, Berlin Gast Junger Wirtschaftsrat Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONc Odewald Networking communication GmbH, Berlin

Referentin / assistentinnen Rebecca Benkow Referentin

landesgeschäftsstelle Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin Telefon: (0 30) 89 40 83 05 Telefax: (0 30) 89 40 83 07 E-Mail: lgs-Berlin@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Berlin Dr. Eva Maria huntemann Partner Knauthe Rechtsanwälte Partnerschaft Berlin Brandenburg Dierk lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes havelland-nord hans-Peter adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & co. KG Oranienburg Potsdam Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter Mapco Autotechnik GmbH Borkheide Mitglied des Bundesvorstandes Südbrandenburg Peter Kopf Geschäftsführer Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH cottbus

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Jerrit Odewald Geschäftsführender Gesellschafter ONc Odewald Networking communication GmbH Berlin landesfachkommissionen arbeitsmarkt- und Personalpolitik Vorsitz: alexander tillack Geschäftsführender Gesellschafter TILLAcK & TILLAcK GmbH & co. KG Potsdam Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt Kanzlei Wessel, Berlin Mitglied des Landesvorstandes Gesundheit Vorsitz: Dr. Ulrich thölke Rechtsanwalt KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Berlin Infrastruktur und PPP Vorsitz: Dr. Bernd Matthias Mack Geschäftsführer PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung Berlin Kultur und Kreativwirtschaft Vorsitz: nathalie heinrich Head of Events National Mehr! Entertainment GmbH c/o Admiralspalast Betriebs GmbH Berlin Rohstoffpolitik Vorsitz: Dr. Rüdiger Schwarz Geschäftsführender Gesellschafter geotec Rohstoffe GmbH Berlin Mitglied des Bundesvorstandes JAHRESBERIcHT 2014 | BERlIn/BRanDEnBURG

1. abz. · 02.03.

Bremen Ehrenvorsitzender Dr. andré-Michael Schultz Vorsitzender des Beirates Gebrüder Krose GmbH & co. KG Bremen Mitglied des Bundesvorstandes

Gast Junger Wirtschaftsrat Ralf Behrend Geschäftsführer Teleo-Logistics GmbH Bremen (ab 20. 02. 2014)

landesvorsitzende Imke Goller-Wilberg Geschäftsführende Gesellschafterin human lead GmbH executive consulting Bremen Mitglied des Bundesvorstandes

Markus Schroiff Geschäftsführer ScHROIFF GmbH und co. KG Bremen (bis 20. 02. 2014)

Stellvertretende landesvorsitzende Erich Gebhardt Bremen (ab 20. 02. 2014) nils herrmann Bremen (bis 20. 02. 2014) Weitere Mitglieder des landesvorstandes Folker hellmeyer chefanalyst Bremer Landesbank Bremen nicole lamotte Geschäftsführerin Henry Lamotte Services GmbH Bremen (bis 20. 02. 2014) Jürgen Marggraf Vorstand Frosta AG Bremerhaven Udo Siemers Bremen Dr. thomas Ull Pricewaterhousecoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen (ab 20. 02. 2014) Sibylle Winther Rechtsanwältin Bremen BREMEn | JAHRESBERIcHT 2014

landesgeschäftsführerinnen Susanne Grobien MdBB Mitglied des Landesvorstandes (bis 10. 2014)

Energie Vorsitz: Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter trend:research GmbH Institut für Trendund Marktforschung Bremen Familienunternehmen und Mittelstand Vorsitz: Dr. thomas Ull Pricewaterhousecoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen (ab 20. 02. 2014)

Dr. Barbara Rodewald Mitglied des Landesvorstandes (ab 05. 2015) Referent Dirk Sinning (bis 12. 2014) assistentin Kristina Beyer (ab 07. 01. 2015) landesgeschäftsstelle August-Bebel-Allee 1, 28329 Bremen Telefon: (04 21) 4 98 74-29 Telefax: (04 21) 4 91 92-90 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Ralf Behrend Geschäftsführer Teleo-Logistics GmbH, Bremen (ab 20. 02. 2014) Markus Schroiff Geschäftsführer ScHROIFF GmbH und co. KG Bremen (bis 20. 02. 2014) landesfachkommissionen Bildung und Medien Vorsitz: Imke Kuhmann Bremen

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Brüssel Ehrenvorsitzender Dr. hanns R. Glatz Sigriswil landesvorsitzender Christof-S. Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel Stellvertretende landesvorsitzende Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Würth-Gruppe Berlin anne Plöger Senior Advisor Allianz SE Vertretung Brüssel Brüssel Weitere Mitglieder des landesvorstandes Oliver Deiters Geschäftsführer Vertretung EU DEKRA SE Brüssel Joachim hoenig Leiter Deutsche Telekom Repräsentanz Brüssel Brüssel Dr. Johannes lambertz Mitglied des Aufsichtsrates SAG Gruppe Langen Mitglied des Präsidiums

nina Schindler Leiterin European Affairs commerzbank AG Brüssel Bernd K. Wagner Leiter Büro Brüssel Metro Group Brüssel Kooptierte Mitglieder des Europäischen Parlamentes Dr. Werner langen MdEP Mitglied des Europäischen Parlamentes Europäisches Parlament Brüssel Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Mitglied des Europäischen Parlamentes Europäisches Parlament Brüssel

Betreuung Simon Steinbrück Bereichsleiter Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Telefon: +49 (0) 30 2 40 87-215 E-Mail: s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de Luisenstraße 44 10117 Berlin anna Rudolph Referentin für Europapolitik Telefon: +32 (0) 4 86 04 60 42 a.rudolph@wirtschaftsrat.de Wirtschaftsrat der cDU e.V. Haus der Europäischen Wirtschaft Rue Jacques de Lalaing 4 B-1040 Brüssel

Rainer Wieland MdEP Vizepräsident des Europäischen Parlamentes Europäisches Parlament Brüssel Gast Junger Wirtschaftsrat Michael Roth Geschäftsführer AWI GmbH Stuttgart

Werner J. lübberink Leiter EU-Konzernrepräsentanz Deutsche Bahn AG Brüssel heinz Maurus Staatssekretär a.D./Public Affairs REMONDIS Assets & Services GmbH & co. KG Lünen

JAHRESBERIcHT 2014 | BRÜSSEl

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hamburg landesvorsitzende Inez Jürgens M.a. Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin, Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes (ab 13. 11. 2014) Prof. Dr. Jörg F. Debatin Vorsitzender des Vorstandes amedes Holding AG, Hamburg Mitglied des Präsidiums (bis 13. 11. 2014) Stellvertretende landesvorsitzende harald Boberg Repräsentant, Bankhaus Lampe Hamburg (bis 25. 03. 2014) aygül Özkan Ministerin a.D., Hamburg (bis 25. 03. 2014) Michael Westhagemann cEO Region Nord, Siemens AG Hamburg (bis 25. 03. 2014) holger Preibisch Hauptgeschäftsführer Deutscher Kaffeeverband e.V., Hamburg (bis 11. 2014) Peter Wasmuth Generalbevollmächtigter Vattenfall GmbH, Hamburg (bis 11. 2014) Weitere Mitglieder des landesvorstandes Gunther Bonz Generalbevollmächtigter EUROGATE GmbH & co. KGaA KG Hamburg (bis 11. 2014) Dr. Ottmar Gast Sprecher der Geschäftsführung Hamburg (bis 11. 2014) albert Darboven Persönlich haftender Gesellschafter J.J. Darboven GmbH & co. KG Hamburg (bis 11. 2014) haMBURG | JAHRESBERIcHT 2014

Ulf Gehrckens Senior Vice President corporate Energy Affairs, Aurubis AG Hamburg (ab 25. 03. 2014) astrid lurati Leitung, Geschäftsbereich Finanzen Universitätsklinikum HamburgEppendorf (UKE), Hamburg (bis 11. 2014) Dr. Philip Marx Prokurist M.M.Warburg & cO, Hamburg Marcus Vitt Sprecher des Vorstandes DONNER & REUScHEL AG, Hamburg Michael Westhagemann (bis 11. 2014) tjark h. Woydt Maritime consultant, Hamburg (bis 11. 2014) Gast Junger Wirtschaftsrat tim albrecht J.J. Darboven GmbH & co. KG Hamburg (ab 12. 12. 2014) Florian Eilken Executive Assistant Airbus Operations GmbH, Hamburg landesgeschäftsstelle colonnaden 25, 20354 Hamburg Telefon: (0 40) 30 38 10-49 Telefax: (0 40) 30 38 10-59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de landesgeschäftsführer Dr. thomas h. Fiebig Mitglied des Landesvorstandes (bis 30. 11. 2014) hauke harders Mitglied des Landesvorstandes (ab 01. 12. 2014) Referenten / assistenten Brigitte nolte Referentin für Wirtschaftspolitik (bis 31. 12. 2014) Christian Ströder Referent für Wirtschaftspolitik (ab 03. 11. 2014)

Marcella altersberger Assistentin Mitgliederpotentialentwicklung Nord Simone niekammer Assistentin der Landesgeschäftsführung landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat tim albrecht (ab 12. 12. 2014) Florian Eilken landesfachkommissionen Energiewirtschaft Vorsitz: N.N. Gesundheitswirtschaft Vorsitz: N.N. Immobilienwirtschaft Vorsitz: Stefan Spilker Geschäftsführer, BEcKEN DEVELOPMENT GmbH, Hamburg Sven Göller (stellv.) Patrizia Deutschland GmbH Head of Real Estate Development Germany North, Hamburg Informations- und Kommunikationstechnologie (ItK) Vorsitz: ludolf Baron von löwenstern chairman, cc Holding Verwaltungsgesellschaft, Hamburg Dr. Claus liesner (stellv.) Geschäftsführender Gesellschafter AMc Asset Management consulting GmbH, Hamburg logistik und Infrastruktur Vorsitz: Prof. Dr. Peer Witten Vorsitzender des Aufsichtsrates Hamburger Hafen und Logistik AG Hamburg luft- und Raumfahrt Vorsitz: N.N. Wachstum und Innovation Vorsitz: Dr. hubert Baltes Head of New Business Development Olympus Winter & Ibe GmbH Hamburg Junges hamburg Vorsitz: Dr. Christian Conreder KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg

hessen Ehrenvorsitzender S.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) landesvorsitzender Prof. hans helmut Schetter Vorsitzender des Aufsichtsrates Bilfinger Infrastructure S.A. Warschau, Wiesbaden Vizepräsident des Wirtschaftsrates Stellvertretende landesvorsitzende Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG, Frankfurt am Main Mitglied des Präsidiums Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer, Nassauische Heimstätte, Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. Udo Corts Mitglied des Vorstandes Deutsche Vermögensberatung AG Frankfurt am Main tanja Gönner Vorstandssprecherin, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, Eschborn Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer, Valora Management Group GmbH, Oberursel (Taunus) Gerd Grimmig Söhrewald Mitglied des Bundesvorstandes German halcour Geschäftsführer, Lahmeyer Rhein-Main GmbH, Bad Vilbel (ab 01. 10. 2014) Judith lannert Mdl Geschäftsführerin, Lannert Elektronik Service GmbH, Reichelsheim (ab 17. 02. 2014)

Dr. Carsten lehr Geschäftsführer, Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH Frankfurt am Main Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates commerzbank AG, Frankfurt am Main (bis 01. 10. 2014) Dr. lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes Dr. thomas Schäfer Mdl Staatsminister, Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden Mitglied des Bundesvorstandes Martin Scholich Vorstand Pricewaterhousecoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main Martin zielke Mitglied des Vorstandes commerzbank AG Frankfurt am Main (ab 01. 10. 2014) Gast Junger Wirtschaftsrat thomas lang Geschäftsführer, at once GmbH IT-consulting, Bad Endbach landesgeschäftsführer Ra Marius Schwabe Referentinnen / assistentin Diana Schmidt Referentin Johanna lipp Referentin Doreen Förster Assistentin landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: (0 69) 72 73 13 Telefax: (0 69) 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat thomas lang Sektionen und Sprecher Bergstraße honorarkonsul Dr. Brian St. Fera Geschäftsführender Gesellschafter Wicom GmbH, Heppenheim Darmstadt Marcel Riwalsky Darmstadt Frankfurt am Main Dr. lutz R. Raettig Fulda thomas Baeuerle Managing consultant ADJULEX consulting GmbH, Fulda Gießen-alsfeld Julia-Christina Sator Rechtsanwältin & Mediatorin (DAA) Anwaltskanzlei Sator, Gießen Groß Gerau Jürgen arnold Bürgermeister a.D., Trebur (ab 05. 09. 2014) Reinhard Jost Geschäftsführer, Xenatro Business consulting, Trebur (bis 05. 09. 2014) hersfeld/Rotenburg Matthias Kaiser Helmut Beisheim GmbH & co. KG Bebra (ab 21. 11. 2014) Karl-heinz Richardt Geschäftsführer, Richardt GmbH & co. KG, Putz- und Malerbetrieb Bebra (bis 21. 11. 2014) Kassel/Stadt-land thomas Muster Vorstand, contigo Energie AG, Kassel limburg-Weilburg thomas Breser Geschäftsführer, Integrated Dynamics Engineering Group, Brechen JAHRESBERIcHT 2014 | hESSEn

Main-Kinzig Holger Knauer Geschäftsführer ConCludent GmbH, Hanau (ab 24. 02. 2015) Frank Lankau Mitglied der Geschäftsleitung Commerzbank AG Frankfurt am Main (bis 24. 02. 2015) Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansl Vorstand Gerina AG Marburg Odenwald Verena Mai Betriebsleitung RESO GmbH, Michelstadt Offenbach/Dieburg Alexander Wilhelm Pedersen & Partners Frankfurt am Main Rheingau-Taunus Achim Carius Geschäftsführer Wirtschafts verband Kopie und Medientechnik e.V., Frankfurt am Main Taunus Prof. Dr. Walter Gora Waldeck-Frankenberg Uwe Wacker Leiter Betriebsmanagement Büro Wicker, Bad Wildungen Wetterau German Halcour Wetzlar-Dillenburg Frank Lohse Geschäftsführender Gesellschafter CENARIO solutions GmbH, Leun (ab 12. 09. 2014) Dr. Heinrich-Hermann Schulte Geschäftsführer, Nerisco Solar GmbH Marburg-Schröck (bis 12. 09. 2014) HEssen | Jahresbericht 2014

Wiesbaden Martin Weiss Geschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main Landesfachkommissionen Bildung Vorsitz: Prof. Dr. Carl-Alexander Graubner Gesellschafter, KHP König und Heunisch Planungsgesellschaft mbH & Co. KG, Frankfurt am Main Finanzen Vorsitz: Dr. Carsten Lehr Arbeitskreis Öffentliche Finanzen Vorsitz: Dr. Carsten Lehr (bis 02. 12. 2014) Stephan Schüllermann Vorstand, Schüllermann und Partner AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft Dreieich (ab 02. 12. 2014) Arbeitskreis Banken und Börsen Vorsitz: Florian Brechtel Geschäftsführer, Dragoman - Agentur für Finanzierungs-, Fördermittelund Stiftungsberatung, Limburg Arbeitskreis „Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat“ Vorsitz: Gerd Robanus GUFARO Liegenschaften Maintal-Bischhofheim Gesundheit Vorsitz: Dieter Bögel Friedrichsdorf Dr. med. Johannes Knollmeyer (stellv.) Director Health Policy Sanofi Deutschland GmbH Frankfurt am Main Innovation und Technologie Vorsitz: Prof. Dr. Walter Gora

Internationaler Kreis Vorsitz: Carola Theresia Paschola Managing Director Domestic & General Insurance PLC Versicherungsgesellschaft Wiesbaden Henry Hasselbarth (stellv.) Beratung - Luftverkehr Eschborn Marketing und Kreativwirtschaft Vorsitz: Martina Heuser Geschäftsführerin Focustom – Marketing Company Marburg Mittelstand Vorsitz: Erhard Seeger CFO, Giegerich & Partner GmbH Dreieich Iris Selch (stellv.) Partnerin PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt am Main Mobilität, Infrastruktur, Logistik Vorsitz: Diethelm Sack Frankfurt am Main Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Vorsitz: Manuela von Alvensleben Geschäftsführende Gesellschafterin von alvensleben + partner immobilien - strategien - marketing Frankfurt am Main Umwelt und Energie Vorsitz: Dr. Heinrich-Hermann Schulte (bis 17. 12. 2014) Prof. Dr.-Ing. Peter Birkner Technischer Vorstand Mainova AG Frankfurt (ab 17. 12. 2014)

Mecklenburg-Vorpommern Ehrenvorsitzende Dr. Jutta Busch Rostock

Peter litzkow Ostseebad Zingst am Darß (bis 27. 02. 2015)

landesvorsitzender andreas Mau Geschäftsführer/Partner MDS Möhrle Steuerberatungsgesellschaft Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes

Michael Meis Kundenbetreuer/ Handlungsbevollmächtigter Bürgschaftsbank MecklenburgVorpommern GmbH, Schwerin (ab 27. 02. 2015)

Stellvertretende landesvorsitzende Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter RAe Schulz Noack Bärwinkel Rostock thomas lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock Weitere Mitglieder des landesvorstandes Markus astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren (bis 27. 02. 2015) Dr. Rainer Fähnrich Geschäftsführer Rehabilitationsklinik „Garder See“ GmbH Lohmen (ab 27. 02. 2015) Marc Fiege Geschäftsführer Gut Darß GmbH & co. KG Born Ulrich haroske Geschäftsführer MHB Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH Rostock Rolf hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen

thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EVG Entsorgungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH Aschaffenburg Dieter Uffmann Geschäftsführer biotherm Services GmbH, Hagenow Gast Junger Wirtschaftsrat asta hübner Geschäftsführerin AsBo VorsorgeKonzepte GmbH Neubrandenburg (bis 14. 03. 2014) Karina Gebert Partner Gebert & Partner consultants, Rostock (ab 14. 03. 2014) landesgeschäftsführer Frank Roller assistentin Gabriele Roob Assistentin des Landesgeschäftsführers landesgeschäftsstelle Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 95 88-41 Telefax: (03 85) 5 55 88-39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat asta hübner Geschäftsführerin AsBo VorsorgeKonzepte GmbH Neubrandenburg (bis 14. 03. 2014)

Karina Gebert Partner Gebert & Partner consultants Rostock (ab 14. 03. 2014) Sektionen und Sprecher Mecklenburgische Seenplatte Markus astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte Waren nordwestmecklenburg Ulrich tuch Geschäftsführer Trigenius GmbH, Wismar Rostock thomas lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock Rügen Rolf hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen Schwerin Christian Graf Inhaber TSR-consulting c. Graf Schwerin Vorpommern-Greifswald hans-Philipp von Randow Rechtsanwalt von Randow Rechtsanwälte Greifswald Vorpommern-Rügen Dr. Rüdiger horvay Prohn landesfachkommissionen Bildung Vorsitz: Dr. Sven thomas Olsen cEO Seminarcenter Rostock JAHRESBERIcHT 2014 | MECKlEnBURG-VORPOMMERn

Gesundheitspolitik / Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Prof. Dr. Volker Möws Leiter der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Techniker Krankenkasse, Schwerin Justiz Vorsitz: Markus Astfalck Rechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte, Waren Landwirtschaft / Ernährungswirtschaft Vorsitz: Dr. Christof Darsow Forstamtsleiter Forstamt Radelübbe Radelübbe Personal- und Arbeitsmarktpolitik Vorsitz: Alexander Tillack Inhaber Tillack.Personalberatung Potsdam (bis 05. 12. 2014) Prof. Dr. Peter Heydebreck Vorstand CEO MORE Invest GmbH & Co. KG Rostock (ab 05. 12. 2014) Technologie / Energie Vorsitz: Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH Rostock (bis 09. 12. 2014) Henriko Peplow Gesellschafter SEAR GmbH Rostock (ab 09. 12. 2014) Verkehr / Infrastruktur Vorsitz: Matthias Herrmann Rostock Mecklenburg-Vorpommern | Jahresbericht 2014

niedersachsen Ehrenvorsitzender Dr. Jan Bernd Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen Dienstleistungsund Verwaltungsgesellschaft mbH & co. KG Haselünne landesvorsitzende astrid hamker Inhaberin, KOMPASS-Beratung, Gesellschafterin Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & co. KG, Osnabrück Schatzmeisterin des Wirtschaftsrates Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & co. KG Hannover Mitglied des Präsidiums Burkhard Balz MdEP Europäisches Parlament Brüssel andreas Buß ABc Andreas Buß concept Buchholz Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin

helmuth Schäfer Partner, Pricewaterhousecoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & co. KG Wolfsburg Barbara thiel Landesbeauftragte für den Datenschutz Hannover (ab 12. 03. 2015) Gast Junger Wirtschaftsrat tobias Barthel Projektmanager SANOPHARM Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbH, Hannover (bis 11. 02. 2015) hagen holste (ab 11. 02. 2015) landesgeschäftsführer Jan Christian Janßen (ab 17. 02. 2014) Referent / assistentin tobias Dammeier Referent Christin Plescher Assistentin des Landesgeschäftsführers

Dieter lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost & Fichtner GmbH Garbsen Mitglied des Bundesvorstandes

landesgeschäftsstelle Rathenaustraße 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15 56 Telefax: (05 11) 75 29 32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de

anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & co. KG, Einbeck

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat tobias Barthel Projektmanager SANOPHARM Arzneimittelvertriebsgesellschaft mbH, Hannover (bis 11. 02. 2015)

Marc Osterwald Geschäftsführer, Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbH Hildesheim (bis 12. 03. 2015)

hagen holste (ab 11. 02. 2015)

Sektionen und Sektionssprecher Braunschweig-Wolfsburg Marc Osterwald Geschäftsführer, Gebr. Heyl Vertriebsgesellschaft für innovative Wasseraufbereitung mbh Hildesheim (bis 12. 03. 2015) Celle thomas ludewigt Geschäftsführer Schwindt-Hydraulik GmbH celle Elbe-Weser heinrich ahlers Geschäftsführer Buss Port Logistics GmbH & co. KG Hamburg hannover Uwe Fendler Inhaber EBc European Business consulting Fendler Wedemark hildesheim Jörg-tilman heyl Geschäftsführender Gesellschafter Gebrüder Heyl Analysentechnik GmbH & co. KG Hildesheim lüneburg-nordheide Florian lücke Lücke und Lücke Steuerberater/Rechtsanwalt Uelzen Oldenburg-Wilhelmshaven thorsten trippler Geschäftsführer TU Unternehmensberatung GmbH Oldenburg Osnabrück-EmslandGrafschaft Bentheim Jan-Felix Simon Geschäftsführer MÖLK Pressegrosso Vertriebs GmbH & co. KG Osnabrück JAHRESBERIcHT 2014 | nIEDERSaChSEn

Ostfriesland Horst Jelbke Geschäftsführung PQM Produktionslogistik und Qualitäts-Management GmbH Aurich

Daniel Waschow Leiter Unternehmenskommunikation EWE Aktiengeellschaft Oldenburg (bis 17. 09. 2014)

Südniedersachsen Dirk Steffes Steuerberater Steffes Steuer- und Wirtschaftsberatung Dassel

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Dr. Andreas Göhring Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Hannover

Weserbergland Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover Oldenburger Münsterland N.N. Landesfachkommissionen Agrar- und Ernährungswirtschaft Vorsitz: Victor Thole Inhaber BMMG Victor Thole KG Löningen Bildung und Wissenschaft Vorsitz: Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Kaminski Institut für Ökonomische Bildung gemeinnützige GmbH Oldenburg Digitales Niedersachsen Vorsitz: Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG Einbeck (ab 17. 09. 2014)

Immobilien- und Bauwirtschaft Vorsitz: Uwe Bethge Inhaber bethge immobilienanwälte Rechtsanwälte und Notar Hannover Mobilität Vorsitz: Tino Jeßberger Advisor Political Affairs Volkswagen Financial Services AG Braunschweig (ab 18. 02. 2014) Uwe Tschischak Leiter Produkt- und Konzeptforschung Volkswagen Financial Services AG Braunschweig (bis 18. 02. 2014) Staatsfinanzen und Steuerpolitik Vorsitz: Joachim Dallwig Prokurist Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück

Energie- und Umweltpolitik Vorsitz: Dr. Stefan Schwerdtner Geschäftsführender Gesellschafter CRATOS GmbH Hannover (ab 17. 09. 2014) Niedersachsen | Jahresbericht 2014

nordrhein-Westfalen Ehrenvorsitzender Dr. horst annecke Bielefeld Ehrenmitglied landesvorsitzender Paul Bauwens-adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & co. KG Köln Mitglied des Präsidiums Stellvertretende landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Generalbevollmächtigter Unternehmensgruppe Tengelmann Mülheim an der Ruhr Mitglied des Bundesvorstandes Klemens Rethmann Mitglied des Vorstandes Rethmann AG & co. KG Selm Weitere Mitglieder des landesvorstandes Uwe Baust Vorsitzender der Geschäftsführung commerzbank AG Düsseldorf Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-HöxterDetmold eG, Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes Dr. hugo Fiege Vorsitzender des Beirates Fiege Logistik Holding Stiftung & co. KG, Greven Mitglied des Präsidiums Johann Christoph harras-Wolff Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Kurt Wolff GmbH & co. KG Bielefeld (ab 29. 10. 2014) Eldach-Christian herfeldt Mitglied der Geschäftsleitung Gebietsfiliale Rheinland Süd commerzbank AG, Bonn Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Johannes F. Kirchhoff Geschäftsführender Gesellschafter Kirchhoff Gruppe, Faun Umwelttechnik GmbH & co. KG, Iserlohn Mitglied des Bundesvorstandes

Jenny lau Referentin

Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer, Kirschbaum Verlag GmbH, Fachverlag für Verkehr und Technik, Bonn (ab 29. 10. 2014)

Ksenia Klein Assistentin (bis 31. 07. 2014)

Dr. Rainhardt Freiherr von leoprechting Rechtsanwalt, Mönchengladbach Mitglied des Bundesvorstandes hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energieund Wasserwirtschaft e.V., Berlin Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Michael Schulte Strathaus Geschäftsführender Gesellschafter F.E. Schulte Strathaus GmbH & co. KG Werl (ab 29. 10. 2014) Dr. Marc zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke carl Zoellner & Sohn GmbH, Brilon Mitglied des Bundesvorstandes Gast Junger Wirtschaftsrat Florian Jerg Weber Head of customer centricity Germanwings GmbH, Köln landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier Stellvertretender landesgeschäftsführer Frank-norbert Oehlert Referenten hartmut hinkens (ab 15. 10. 2014) Miriam Jankowski (bis 31. 08. 2014)

anja Steinbach Referentin

landesgeschäftsstelle Lindemannstr. 30, 40237 Düsseldorf Telefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Florian Jerg Weber Sektionen und Sektionssprecher aachen Dr. hans-Dieter Jostarndt Vorstand, Jostarndt Patentanwalts-AG, Aachen Bergisch land hagen Dörsch Rechtsanwalt DÖRScH Rechtsanwälte Wuppertal - Solingen, Solingen Bielefeld Johann Christoph harras-Wolff (ab 02. 09. 2014) Ralf ahlemeyer Geschäftsführender Gesellschafter Schäffer International GmbH & co. KG, Bielefeld (bis 02. 09. 2014) Bochum Detlef Behn Direktor commerzbank AG, Bochum Bonn/Rhein-Sieg-Kreis Eldach-Christian herfeldt Borken alfons Beckmann Steuerberater/Vereidigter Buchführer, Borken JAHRESBERIcHT 2014 | nORDRhEIn-WEStFalEn

Bottrop Harald Lubina Rechtsanwälte und Notare Lubina & Coll., Bottrop Coesfeld Klemens Rethmann Dortmund/Östliches Ruhrgebiet Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG Dortmund (ab 10. 07. 2014) René Kiel Steuerberater, do. tax Steuerberatungsgesellschaft mbH Dortmund (bis 10. 07. 2014) Düsseldorf Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Ennepe-Ruhr-Kreis Klaus Hagedorn Hagen Essen/Westliches Ruhrgebiet Dr. Jens-Jürgen Böckel Gelsenkirchen Volker Stuckmann Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Stuckmann Gelsenkirchen Gütersloh/Lippe Marc Brinkhoff Direktor Deutsche Bank AG, Gütersloh Herford Dr. Bogislav von Zitzewitz Direktor Commerzbank AG Wealth Management, Bielefeld Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner Hochstift Dr. Ulrich Bittihn Nordrhein-Westfalen | Jahresbericht 2014

Köln Eldach-Christian Herfeldt Kreis Recklinghausen Dr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Recklinghausen Lippstadt/Soest Christoph Hackländer Geschäftsführender Gesellschafter HaRo Anlagentechnik GmbH Rüthen Märkischer Kreis / Hagen Kai Beutler Geschäftsführer, Beutler Verpackungssysteme GmbH Iserlohn Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann Rechtsanwalt, Notar und Mediator Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und Partner Minden Münster Dr. Friedrich Helmert Geschäftsführender Gesellschafter HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Münster Olpe Werner Schmidt Geschäftsführer VIA Oberflächentechnik GmbH Lennestadt Siegen Patrick Berg Leiter Geschäftskunden Siegerland/Hochsauerland Deutsche Bank AG Siegen Steinfurt Dr. Erwin Wessling Vorsitzender des Beirates WESSLING Holding GmbH & Co. KG Altenberge

Warendorf Volkmar Schmidt Gesellschafter KOMTAX GbR Steuerberatung Unternehmerberatung, Warendorf Landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Prof. Jürgen Friedrich Hake Leiter Forschungszentrum Jülich GmbH, Jülich Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Faize Berger Faize Berger Management Services Ratingen Heinz-Jürgen Borowczak Rechtsanwalt, Dolorgiet GmbH & Co. KG, Sankt Augustin Haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Klaus-Joachim Riechmann Stadtentwicklung, Bau und Immobilien Vorsitz: Anné Schwarzkopf Geschäftsführerin ANNÉ SCHWARZKOPF COMMUNI CATIONS GmbH & Co. KG, Köln Medien und Netzpolitik Vorsitz: Peter J. Bisa Geschäftsführer, TACTUM Gesellschaft für Technologie marketing und -beratung mbH Bergisch Gladbach Verkehrspolitik Vorsitz: Bernhard Kirschbaum Frank M. Schmid Geschäftsführer, Schmid Mobility Solution GmbH, Willich Wirtschaft für Köln Vorsitz: Anné Schwarzkopf

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Rheinland-Pfalz Ehrenvorsitzender Peter E. Eckes Nieder-Olm Ehrenmitglied

horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern

landesvorsitzender Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes compuGroup Medical AG, Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes

Gast Junger Wirtschaftsrat nils-Oliver Freimuth Inhaber, FREI-speed centercourts GmbH, Bodenheim

Stellvertretender landesvorsitzender thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des landesvorstandes Christian Baldauf Mdl 1. Stellvertretender Vorsitzender cDU-Landtagsfraktion, Mainz Dr. Stefan-Robert Deibel Senior Vice President, BASF SE Global Technologies Intermediates Ludwigshafen (ab 21. 11. 2014) Dr. Michael Fuchs MdB Stellv. Vorsitzender cDU/cSU-Bundestagsfraktion, Ehrenvorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Berlin Mitglied des Präsidiums Jürgen Grimm Geschäftsführer, Weiss chemie + Technik GmbH & cO. KG, Haiger Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte, Mainz Dr. Werner langen MdEP Vorsitzender der cDU/cSU-Gruppe a.D., Mitglied des Europäischen Parlamentes Europäisches Parlament, Brüssel alfred Müller Geschäftsführer, Bitburger Braugruppe GmbH, Bitburg

landesgeschäftsführer Joachim Prümm Referentin / assistentin lena Ohler Referentin nancy haas Assistentin des Landesgeschäftsführers (ab 01. 01. 2014) landesgeschäftsstelle August-Horch-Str. 4 A, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat nils-Oliver Freimuth Inhaber FREI-speed centercourts GmbH Bodenheim Sektionen und Sprecher altenkirchen-Betzdorf Christoph held Director Deutsche Bank AG, Siegen Bad Kreuznach/Idar-Oberstein N.N. Kaiserslautern/Südwestpfalz horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern Mainz-Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte, Mainz

Mittelrhein thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH, Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes Pfalz Dr. Eckart Sünner Rechtsanwalt, Neustadt trier/Bitburg Joachim Immelnkemper Geschäftsführer Bernard Massard Sektkellerei GmbH Trier Westerwald Jürgen Grimm Geschäftsführer, Weiss chemie + Technik GmbH & cO. KG, Haiger landesfachkommissionen Bildung und arbeitsmarkt Vorsitz: thomas Wolff Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Eckart Sünner Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Frank Gotthardt haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Ulrich Fechner Geschäftsführer PROFUNDA Verwaltungs-GmbH Ingelheim Wirtschaftsregion nördliches Rheinland-Pfalz Vorsitz: hans-Jörg assenmacher Geschäftsführender Gesellschafter Notariat Assenmacher, Koblenz Wirtschaftsstandort Mainz/Rheinhessen Vorsitz: Prof. Dr. Dirk C. loomans Vorstand, Loomans & Matz AG Mainz JAHRESBERIcHT 2014 | RhEInlanD-PFalz

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Saarland landesvorsitzender Wolfgang holzhauer Persönlich haftender Gesellschafter HOLZHAUER KG Merzig Mitglied des Bundesvorstandes

Jutta hofmeister Direktorin Daimler AG Niederlassung Saarland Saarbrücken (bis 09. 10. 2014)

Stellvertretende landesvorsitzende Dr. Klaus harste Geschäftsführer Max Aicher GmbH & co. KG Freilassing Mitglied des Bundesvorstandes

Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH Saarbrücken

David zimmer Persönlich haftender Gesellschafter inexio KGaA Saarlouis Weitere Mitglieder des landesvorstandes Wendelin von Boch Vorsitzender des Aufsichtsrates Villeroy & Boch AG Mettlach Mitglied des Präsidiums Renate Dittgen Geschäftsführerin Dittgen Bauunternehmen GmbH Schmelz Oliver Geis-Sändig Niederlassungsleiter/Partner Audit KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Saarbrücken (ab 10. 10. 2014) tim hartmann Mitglied des Vorstandes VSE AG Saarbrücken (bis 09. 10. 2014) Roland P. hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & co. KG Saarbrücken

SaaRlanD | JAHRESBERIcHT 2014

Gast Junger Wirtschaftsrat Dr. alain Franz Knorr Privatakademie KNORR St. Wendel landesgeschäftsführer Joachim Prümm Referentin / assistentin lena Ohler Referentin nancy haas Assistentin des Landesgeschäftsführers (ab 01. 01. 2014) landesgeschäftsstelle August-Horch-Str. 4 A, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Dr. alain Franz Knorr Privatakademie KNORR St. Wendel landesfachkommissionen Wirtschaftsstandort Saarland Vorsitz Roland P. hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & co. KG Saarbrücken

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Sachsen landesvorsitzende Simone hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender landesvorsitzender Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig Weitere Mitglieder des landesvorstandes Prof. Dr. hilmar Fuchs Vorstandsvorsitzender Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V. chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes Dirk Kohl Geschäftsführender Gesellschafter ddmedia, Medien- und Marketingdienstleistungen [eine Marke der Weltbuch Verlag GmbH] Dresden Dr. Ulrich link Geschäftsführer Doble Lemke GmbH Dresden Petra Meißner Personalleiterin MAHLE Industrial Thermal Systems Reichenbach GmbH Heinsdorfergrund (ab 25. 04. 2014) Dr.-Ing. habil. heidrun Steinbach Geschäftsführerin IcM GmbH chemnitz

Prof. Dr. thomas Streil Geschäftsführer SARAD GmbH Dresden Dr. Steffen tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD) Dresden

Sektionen und Sektionssprecher Bautzen Ellen haufe Steuerberaterin Schmidt & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft Bautzen (ab 26. 11. 2014)

Kathrin Westendorf Aufsichtsratsvorsitzende DMK Dresdner Mikrokredit AG Dresden

Chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG Leiterplatten GmbH Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes

Gast Junger Wirtschaftsrat Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (bis 16. 01. 2015)

Dresden Dr. Steffen tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD) Dresden

Carsten Schröter Dresden (ab 16. 01. 2015)

Görlitz Kontakt über: Peter Michael Münnich Landesgeschäftsführer

landesgeschäftsführer Peter Michael Münnich assistentin Kathrin hennig Assistentin des Landesgeschäftsführers landesgeschäftsstelle Nicolaistraße 28, 01307 Dresden Telefon: (03 51) 8 02 63-30 Telefax: (03 51) 8 02 63-35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (bis 16. 01. 2015) Carsten Schröter Dresden (ab 16. 01. 2015)

leipzig Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig Vogtland/Plauen alexandra Glied Inhaberin Hotel „Alexandra“ Plauen (ab 22. 10. 2014) zwickau Ulrich Vellguth Mediator Wirtschafts-Mediation & Beratung Zwickau landesfachkommissionen Bau- und Immobilienwirtschaft Vorsitz: thomas Grekuhl Inhaber TGI Immobilien, Leipzig

JAHRESBERIcHT 2014 | SaChSEn

1. Abz. · 02.03.

Bildungspolitik Vorsitz: Petra Meißner Personalleiterin MAHLE Industrial Thermal Systems Reichenbach GmbH Heinsdorfergrund (ab 30. 09. 2013)

Verkehr Vorsitz: Claudia Hinrichs Geschäftsführerin Ingenieurbüro für Tourismus und Verkehr C. Hinrichs Dresden

Energiepolitik Vorsitz: Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig Gesundheitspolitik Vorsitz: Dr. med. René Toussaint Geschäftsführer GfU Leipzig Voigt-Toussaint GbR Leipzig Innovationsförderung und Technologietransfer Vorsitz: Dr.-Ing. habil. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH Chemnitz IT-Netzpolitik Vorsitz: Marcus Putschli Vorstand e-dox AG Leipzig Kultur und Tourismus als Wirtschaftsfaktor Vorsitz: Margita Herz Dresden Recht / Mittelstand Vorsitz: Claus Ludwig Meyer-Wyk Rechtsanwalt Partner der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft Dresden

Sachsen | Jahresbericht 2014

Sachsen-anhalt Ehrenvorsitzender hans-herbert Schridde Geschäftsführer, SKL Industrieverwaltung GmbH & co. KG, Magdeburg landesvorsitzender Kristian tolk Geschäftsführender Gesellschafter centiveo GmbH, Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes (bis 27. 10. 2014) Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt, Anwälte Am Dom, Magdeburg (ab 03. 12. 2014) Mitglied des Bundesvorstandes Stellv. landesvorsitzender Uwe Bauer Geschäftsführer, Asklepios Kliniken Weißenfels-Hohenmölsen GmbH (bis 15. 03. 2014) Weitere Mitglieder des landesvorstandes Dr. Frank Fleischer Magdeburg (bis 15. 04. 2014) Matthias Freiling Geschäftsführer, HR-ARENA GmbH Repräsentanz Sachsen-Anhalt Dessau-Roßlau (ab 03. 12. 2014) Dr. Christof Günther Geschäftsführer, ILE InfraLeuna Energiegesellschaft mbH, Infra Leuna GmbH, Leuna (bis 02. 12. 2014) Christian Granitzki Geschf. Gesellschafter, Genthiner Maschinen-Vorrichtungsbau GmbH Genthin (ab 03. 12. 2014) Carsten haßhoff Abteilungsdirektor, commerzbank AG Leipzig (bis 03. 02. 2015) Jens hennicke Leiter der Landesvertretung TK Techniker Krankenkasse Landesvertretung Sachsen-Anhalt Magdeburg (ab 03. 12. 2014) Sirko Scheffler Geschäftsführer, brain-scc GmbH Merseburg (ab 03. 12. 2014)

Daniel trutwin Geschäftsführer, MWG Oberflächenveredlung GmbH, Wernigerode Friedrich Weiss Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei Friedrich Weiss, Halle/Saale (ab 03. 12. 2014) Gast Junger Wirtschaftsrat Sabine Griebsch Inhaberin, informationstraeger Bitterfeld-Wolfen landesgeschäftsführer Matthias Graf von der Schulenburg Referentin Sibylle Koch landesgeschäftsstelle und Veranstaltungszentrum Domplatz 10, 39104 Magdeburg Telefon: (03 91) 5 31 20 90 Telefax: (03 91) 5 31 20 91 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Sabine Griebsch Sektionen und Sprecher altmark Dr. jur. Christoph von Katte Ra Rechtsanwalt, Friepörtner & v. Katte Rechtsanwälte, Magdeburg halle Markus Valerius Gesellschafter RAe Valerius & Partner, Halle/Saale harz Daniel trutwin Magdeburg Michael a. hoffmann Unternehmensberater, HoffmannBusinessServiceconsulting (HBSc) Magdeburg Sachsen-anhalt Süd Marcel Schmidt Geschäftsführer GALA-MIBRAG-Service GmbH Profen

Wittenberg/Dessau andreas Wenzel Geschäftsführer, colep Bad Schmiedeberg GmbH, Bad Schiedeberg (bis 31. 12. 2014) Jürgen Witter Geschäftsführender Gesellschafter Quarzsand GmbH Nudersdorf Lutherstadt Wittenberg (stellv. ab 29. 05. 2013) landesfachkommissionen arbeit und Wirtschaft Vorsitz: Prof. Dr.-Ing. hermann Kühnle Geschäftsf. Institutsleiter, IAF Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (LFK aufgelöst und mit LFK Bildung zu LFK Bildung und Arbeitsmarkt) Bildung und arbeitsmarkt Vorsitz: Matthias Freiling Finanzen Vorsitz: andreas Brinker Prokurist, IcS adminservice GmbH Leuna Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Jens hennicke Internet und Digitale Wirtschaft Vorsitz: Sirko Scheffler technologie und Innovation Vorsitz: thomas Micka Prokurist, tti Technologietransfer und Innovationsförderung Magdeburg GmbH, Magdeburg (bis 04. 02. 2015) transport und logistik – Bau und Infrastruktur Vorsitz: Sven Köcke Sprecher der Unternehmensgruppe - Handlungsbevollmächtigter Finsterwalder Transport und Logistik GmbH, Halle an der Saale andreas lange Inhaber, Ingenieurbüro Lange & Jürries, Magdeburg Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Michael Moeskes JAHRESBERIcHT 2014 | SaChSEn-anhalt

Schleswig-holstein landesvorsitzender Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH, Kiel (bis 07. 04. 2014) Reimer tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH Kiel-Wellsee Mitglied des Bundesvorstandes (ab 05. 11. 2014) Stellvertretender landesvorsitzender norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG, Großhansdorf (bis 05. 11. 2014) Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & co. KG Kiel Mitglied des Bundesvorstandes (ab 05. 11. 2014) Reimer tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH Kiel-Wellsee Mitglied des Bundesvorstandes (bis 07. 04. 2014) Weitere Mitglieder des landesvorstandes norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG, Großhansdorf hans-Werner Blöcker Gut Helmstorf Dr. Christian von Boetticher Rechtsanwalt / Minister a.D. Wirtschaftsrat Recht Bremer & Heller Pinneberg / Hamburg Konsul Prof. Dr. hans heinrich Driftmann Geschäftsführender Gesellschafter Peter Kölln KGaA, Köllnflockenwerke Elmshorn SChlESWIG-hOlStEIn | JAHRESBERIcHT 2014

Florian Friedel Geschäftsführer HELIOS Klinikum Schleswig GmbH Schleswig Dr. tilman Giesen Rechtsanwalt und Notar Lauprecht, Rechtsanwälte - Notare Kiel (ab 05. 11. 2014) Reinhardt hassenstein Leiter Presse/PR/Volkswirtschaft Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein Kiel Dr. Philipp Murmann MdB Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Holding GmbH Kiel Elard Raben Raben’sche Guts- und Forstverwaltung Palmzin (bis 05. 11. 2014) Prof. Dr. Karsten Witt Rechtsanwalt und Notar LAUPREcHT Rechtanwälte und Notare Kiel (bis 05. 11. 2014) landesgeschäftsführer Dr. Bertram zitscher assistentin nicole Weich landesgeschäftsstelle Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Telefon: (04 31) 67 20-75 Telefax: (04 31) 67 20-76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat alexander Kropp Inhaber ALEXREISEN eK Kiel (bis 21. 01. 2014)

lars Osterhoff Geschäftsführender Gesellschafter Land- & Immobilienverwaltung Osterhoff Hammoor (seit 21. 01. 2014) Sektionen und Sprecher Dithmarschen Knut Frisch Leiter der Anlage Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & co. oHG Brunsbüttel Flensburg/Schleswig torsten Koch Geschäftsführender Gesellschafter Bauplan Nord GmbH & co. KG Flensburg herzogtum lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM v. Schröder GbR Gut Bliestorf Kiel Reimer tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH Kiel-Wellsee Mitglied des Bundesvorstandes lübeck Dr. Wilhelm Wessel Rechtsanwalt und Notar Dr. Wessel, K. Meyer und Kollegen Lübeck neumünster holger Bajorat Prokurist/Direktor der Firmenkundenbetreuung VR Bank Neumünster eG Neumünster nordfriesland Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & co. KG Breklum (ab 26. 05. 2014)

Rickmer Johannes topf Geschäftsführender Gesellschafter Johannes Topf Baubeschlag GmbH Husum (bis 26. 05. 2014)

landesfachkommissionen Bildung und Wirtschaft Vorsitz: Ulrich Wiethaup Kronshagen

Ostholstein/Plön Karsten Kahlcke Vorstand, Mentoren für Unternehmen in Schleswig-Holstein e.V. Lütjenburg

Energiewirtschaft Vorsitz: Dr. Stefan liebing Executive Vice President cONcILIUS AG Quickborn

Pinneberg Jens Sander Geschäftsführender Gesellschafter E. Sander GmbH Tornesch Rendsburg-Eckernförde Dr. Christopher leptien Geschäftsführender Gesellschafter HNO-MED-NORD Klinik GmbH & co. KG Rendsburg (bis 30. 06. 2014) achim Petersen Steuerberater Langhann, Rossdam, Thomsen, Petersen Rendsburg (ab 30. 06. 2014) Segeberg Christian Sowada Aufsichtsrat „Vereinigung“ Hamburg AöR Hamburg Stormarn Uwe Möllnitz Inhaber Uwe Möllnitz Managementberatung Bad Oldesloe (ab 10. 11. 2014) Dr. Manfred Steckmeister Geschäftsführender Gesellschafter Otto cropp GmbH - Immobilien IVD Bargteheide (bis 10. 11. 2014)

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Florian Friedel Geschäftsführer HELIOS Klinikum Schleswig GmbH Schleswig Immobilienwirtschaft Vorsitz: Wolfgang Weinschrod Geschäftsführender Gesellschafter BIG BAUINVESTITIONSGESELLScHAFT mbH Kronshagen logistik & Infrastruktur (gemeinsam mit landesverband hamburg) Vorsitz: Prof. Dr. Peer Witten Hamburg Stellv. Vorsitz: Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & co. KG Kiel technologiepolitik Vorsitz: norbert Basler Aufsichtsratsvorsitzender Basler AG Ahrensburg

Steinburg N.N.

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JAHRESBERIcHT 2014 | SChlESWIG-hOlStEIn

thüringen Ehrenvorsitzender Egon Klopfleisch Beratender Betriebswirt, Finanzvorstand i. R., Umform- und Kunststofftechnik AG, Erfurt Ehrenmitglied landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic Inhaber, Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender landesvorsitzender Dr. Michael Mertin Vorsitzender des Vorstandes Jenoptik AG, Jena Vizepräsident des Wirtschaftsrates Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des landesvorstandes hans-Ulrich Göhringer Direktor Unicredit Bank AG, Erfurt hans-Jürgen Kern Geschäftsführender Gesellschafter Kern Technik GmbH & co. KG Schleusingen Gast Junger Wirtschaftsrat Mirko Kolakovic consultant K&K HR-Services GmbH, Jena landesgeschäftsführer andreas Elm von liebschwitz Mitglied des Landesvorstandes assistentin Kati Conrad

Sektionen und Sprecher Erfurt Dr. andreas Stute Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz WEISSKOPF Rechtsanwälte Partnerschaft, Erfurt Jena Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena Mitglied des Bundesvorstandes (bis 29. 01. 2014)

landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH, Erfurt Mitglied des Bundesvorstandes

Jena-Saalfeld Sven Schwarz Rechtsanwalt Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH Jena (ab 29. 01. 2014)

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Stephan hauschild Leiter Key Account Management, Leiter der Niederlassung Erfurt Jüttner Orthopädie KG Erfurt (ab 11. 11. 2014)

nordthüringen Bernhard Knauft Geschäftsführer KNAUFT energy GmbH Leinefelde-Worbis

Jürgen Baden Leiter Gesundheitswesen Bauerfeind AG Zeulenroda (bis 11. 11. 2014)

Ostthüringen Stefan Klar Geschäftsführender Gesellschafter SigniFinanz GmbH Gera

Personal, Gesellschaft und Soziales Vorsitz: Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung Jena Mitglied des Bundesvorstandes

Südthüringen Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt Rechtsanwälte Dr. Müller & Kollegen, Suhl

landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14-88 Telefax: (03 61) 5 66 14-90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Weimar Karola Jessing (komm.) Geschäftsführerin A.d.l.e.r. consulting GmbH Weimar (bis 21. 01. 2014)

landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Mirko Kolakovic consultant K&K HR-Services GmbH, Jena

Volker Klapproth Klapproth + Koch GbR Kommunikation al dente Weimar (ab 21. 01. 2014)

thÜRInGEn | JAHRESBERIcHT 2014

Westthüringen norbert Stein Geschäftsführender Gesellschafter Leichtmetallgießerei Bad Langensalza GmbH Bad Langensalza

Steuern, haushalt und Finanzen Vorsitz: Rolf-Peter Stockmeyer Partner Pricewaterhousecoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Erfurt Wirtschaft und Innovationen Vorsitz: Fagus Pauly Produzent cellu l‘art.tv Filmproduktion und Medienservice GbR Jena

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new York Sektionssprecher Eckart nürnberger German Business Group Leader USA, Pricewaterhousecoopers New York Stellvertretender Sektionssprecher Rüdiger Mack Rudy Mack Associates, Inc. New York Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger albers President American Wempe corp. New York

Stefan P. Butz Group Executive Vice President Intertek Group plc. New York hans Joachim Döpp Vorstand Die Sparkasse Bremen AG Bremen Marc lemcke President Jule Holding LLc New York

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Simon Steinbrück Bereichsleiter Internationales, Europäische Finanz- und Währungspolitik Wirtschaftsrat der cDU e.V. Luisenstraße 44, D-10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 2 40 87-215 Telefax: +49 (0)30 / 2 40 87-206 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Friedrich Merz Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V., Berlin

Impressum Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Iris Hund, Geschäftsführerin Organisation und Finanzen Klaus-Hubert Fugger, Geschäftsführer Presse/Kommunikation und IT Erstellung und Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Geschäftsbereich Presse/Kommunikation Mirja Meyerhuber Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-0 Fax: 0 30 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de herstellung: STEINBAcHER DRUcK GmbH, Osnabrück Stand: 31. März 2015 Bildnachweis: Bayer AG S. 37; BMU/Laurence chaperon S. 13; Bundesregierung/Bergmann S. 8; Bundesministerium der Finanzen/Ilja c. Hendel S. 8; cDU/Laurence chaperon S. 9, 13; cDU-cSU-Bundestagsfraktion/Laurence chaperon S. 13; cGM S. 67; European Union, 2015 S. 10; FabLab Berlin - Wolf Jeschonnek S. 65; FK/PH S. 23, 40, 52, 53, 60; Martin Förster S. 61; Fotolia.com: ©alephnull S. 101; ©anweber S.93; ©arsdigital S.97; ©Peter Baldowski S. 102; ©Achim Banck S.100; ©BildPix.de S. 98; ©Blackosaka S. 87; ©Brad Pict S. 84; ©c S. 82; ©Jo chambers S. 94; ©clearlens S. 81; ©crimson S. 89; ©Henry czauderna S. 94; ©davis S.92, 93; ©Dedi S. 99; ©delphimages S. 102; ©DeVIce S. 88; ©Max Diesel S. 86; ©elxeneize S. 82; ©KorayErsin S. 92; ©Ralf Gosch S. 100; ©ferkelraggae S.98; ©fotoart-wallraf S. 93; ©fotobeam. de S. 91; ©Fotolyse S. 86; ©Friedberg S. 83; ©Frofoto S. 87; ©hecke71 S. 83; ©Werner Hilpert S. 87; ©johas S. 85, 90; ©JWS S. 79; ©kameraauge S.83, 85, 99; ©Rico K. S. 88; ©Uwe Kanzt S.89; ©Bernd Kröger S. 81; ©S. Külcü S. 80; ©Lothar LORENZ S. 99; ©Ralph Maats S. 101; ©magann S. 96; ©noel moore S. 102; ©nokasu S. 88; ©Omika S. 97; ©panoramio: Franck Landais S. 102; ©Petair S. 95; ©pio3 S. 102; ©Photodesign-Deluxe S. 95; ©REDUXO S. 79; ©rolandrossner S. 89; ©sabelfoto13 S.90; ©Shutterstock: Songquan Deng S. 102; ©Sinuswelle S. 97; ©stadelpeter S.82; ©steffenw S. 80; ©steschum S. 96, 98; ©tacna S. 84; ©Igor Tarasov S. 92; ©Raymond Thill S. 81; ©thorabeti S. 100; ©VRD S. 80; ©World travel images S. 91; ©Ingo Zimmermann S. 79, 82, 83, 84, 85, 86, 88, 90, 92, 94, 95, 96, 98, 99, 101; Heidas (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)S. 86; ©Kolossos (Eigenes Werk)- Wikimedia commons Lizenz cc-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0) S. 85, 90, 96; ifo Institut S. 10; Jürgen Joost S. 65, 75, 76; christian Kruppa S. 6, 7, 8, 9, 13-15, 18-20, 52, 53, 55-64; Landtag Baden-Württemberg S. 79; Alain Meier (Eigenes Werk) http://www.panoramio.com/photo/50422439 S. 95; Microsoft Deutschland GmbH S. 31; M.M. Warburg & cO S. 13; Morgan Stanley Bank S. 27; Perfectfotos Wolfgang List S. 65, 71, 72, 74; Hans-christian Plambeck HcP Foto S. 9, 14, 13-15, 18-20, 55-64; Presse- und Bilderdienst Rolf Ruppenthal S. 73; Dr. Peter Ramsauer S. 10; RWE AG S. 8, 13; Sächsische Staatskanzlei/Jörg Lange S. 9; Jens Schicke S. 13-15, 18-20, 22-53, 55-64; Tim Schredder (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S.90; Frank Soens S. 65, 75, 76; Sepp Spiegl S. 67, 75; Staudt S. 71; TomKidd (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/ licenses/by-sa/3.0) S. 101; Daniel Ullrich, Threedots (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 85; Volkswagen AG S. 9; Berthold Werner (Eigenes Werk) - Wikimedia commons Lizenz cc-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/bysa/3.0) S. 94; Wirtschaftsrat S. 65-76

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JAHRESBERIcHT 2014 | nEW YORK / IMPRESSUM

Organigramm

Organigramm (Stand: 15. März 2015) Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium

Mitgliedergewinnung / Mitgliederpotentialentwicklung Bereichsleiter Mitgliedergewinnung:

Dr. Thomas Sowa Tel. 030 / 2 40 87-165 t.sowa@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Mitgliederpotential- entwicklung:

Christopher Uibeleisen Tel. 030 / 2 40 87-101 c.uibeleisen@wirtschaftsrat.de

stellv. Leiter Mitgliederpotential- entwicklung:

Lars Békési Tel. 030 / 2 40 87-160 l.bekesi@wirtschaftsrat.de

Präsident:

Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Vizepräsidenten:

Dr. Michael Mertin, Prof. Hans Helmut Schetter

Schatzmeisterin:

Astrid Hamker

Bundesgeschäftsführung Generalsekretär:

Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Referentinnen: Eva Strykowski Jenny Grube Tel. 030 / 2 40 87-168 Tel. 030 / 2 40 87-166 e.strykowski@wirtschaftsrat.de j.grube@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin:

Iris Hund (Organisation und Finanzen) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Assistentinnen: Katharina Hartung Tel. 030 / 2 40 87-169 k.hartung@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger (Presse / Kommunikation und IT) Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Kerstin Borde Tel. 030 / 2 40 87-167 k.borde@wirtschaftsrat.de

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Organisation und Finanzen

Bundesgeschäftsführer:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführerin:

Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Büroleitung:

Petra Herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 p.herzog@wirtschaftsrat.de

Assistentin:

Andrea Grundig Tel. 030 / 2 40 87-401 a.grundig@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Arbeitsmarkt, Alterssicherung und Gesundheit:

Dr. Holger Fricke Tel. 030 / 2 40 87-211 h.fricke@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiterin Organisation und Controlling:

Peggy Herholtz Tel. 030 / 2 40 87-435 p.herholtz@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, LV Brüssel / Sektion New York:

Simon Steinbrück Tel. 030 / 2 40 87-215 s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de

Finanzbuchhaltung:

Anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 a.klotzkowski@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter Industrie und Energiepolitik:

Björn Spiegel Tel. 030 / 2 40 87-218 b.spiegel@wirtschaftsrat.de

Personalverwaltung:

Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 u.brandt@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Steuern, Haushalt, Finanzen:

Dr. Dirk Freigang Tel. 030 / 2 40 87-210 d.freigang@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Familienunternehmen und Mittelstand / Verkehr, Logistik, Infrastruktur:

Thomas Friesecke Tel. 030 / 2 40 87-213 t.friesecke@wirtschaftsrat.de

Empfang:

Liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 l.muth@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Wachstum und Innovation:

Tobias Koppitz Tel. 030 / 2 40 87-216 t.koppitz@wirtschaftsrat.de

Fachgebietsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik / Stadtentwicklung, Bau und Immobilien:

Dr. Paul Kowitz Tel. 030 / 2 40 87-219 p.kowitz@wirtschaftsrat.de

Referent Industrie und Energiepolitik:

Bernd Weber Tel. 030 / 2 40 87-221 b.weber@wirtschaftsrat.de

Referentin Internationale Wirtschaftspolitik:

Britta Vasters Tel. 030 / 2 40 87-214 b.vasters@wirtschaftsrat.de

Referentin Gesundheitswirtschaft, Koordinatorin Junger Wirtschaftsrat:

Annika Herzner Tel. 030 / 2 40 87-212 a.herzner@wirtschaftsrat.de

Referent für Internet und digitale Wirtschaft:

Florian Bokermann Tel. 030 / 2 40 87-220 f.bokermann@wirtschaftsrat.de

Assistentinnen: Claudia Marquart Tel. 030 / 2 40 87-202 c.marquart@ wirtschaftsrat.de

Maren Wodniok Tel. 030 / 2 40 87-204 m.wodniok@ wirtschaftsrat.de

Christina Dobronz Tel. 030 / 2 40 87-203 c.dobronz@ wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Bernhard Feßler (bis 30. 6. 2015) stellv. LGF: Peter-Thomas Issler Jr.-Ref: Lisa Vogelgsang Ref.: Romano Sposito Ltg. Vertrieb: Claudia Welz Tel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 74-20 lv-bawue@wirtschaftsrat.de

Berlin-Brandenburg LGF: Caroline Stummel Ref.: Rebecca Benkow Ass.: Petra Trüschel MPE: Christa Stab Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de

Niedersachsen LGF: Jan Christian Janßen Ref.: Tobias Dammeier Ass.: Christin Plescher MPE: Frederike Lindemeier Tel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank-Norbert Oehlert Ref.: Anja Steinbach Ref.: Hartmut Hinkens Ref.: Jenny Lau MPE: Jeanette Tinn Tel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, Jr.-Ref.: Junior-Referent/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in, Sekr.: Sekretär/in, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung

Bundesvorstand Werner M. Bahlsen, Paul Bauwens-Adenauer, Dorothee Belz, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Dr. Hugo Fiege, Dr. Michael Fuchs MdB, Dr. Johannes Lambertz, Dr. Henneke Lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer Neske, Dr. Stefan Schulte, Wolfgang Steiger, Bettina Würth, Dr. Ulrich Zeitel

Büro des Präsidenten / Generalsekretärs Leitung:

Christopher Uibeleisen Tel. 030 / 2 40 87-101 c.uibeleisen@wirtschaftsrat.de

Persönliche Referentin des Generalsekretärs:

Denise Neubauer Tel. 030 / 2 40 87-104 d.neubauer@wirtschaftsrat.de

Assistentin des Generalsekretärs:

Silvana Hilbert Tel. 030 / 2 40 87-102 s.hilbert@wirtschaftsrat.de

Presse / Kommunikation und IT

Mitgliederverwaltung / Debitorenbuchhaltung:

Andrea Ott Tel. 030 / 2 40 87-430 a.ott@wirtschaftsrat.de

Mitgliederverwaltung / Debitorenbuchhaltung:

Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de

Projektassistentin / Controlling:

Meike Baasner Tel. 030 / 2 40 87-446 m.baasner@wirtschaftsrat.de

Hausmeister und Fahrdienst:

Eric Franz e.franz@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer und Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter und stellv. Pressesprecher:

Michael Schweizer Tel. 030 / 2 40 87-350 m.schweizer@wirtschaftsrat.de

Redakteurin:

Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de

Referent/in:

Mirja Meyerhuber Tel. 030 / 2 40 87-311 m.meyerhuber@wirtschaftsrat.de

Philipp Schwartz Tel. 030 / 2 40 87-351 p.schwartz@wirtschaftsrat.de

Koordinatorin Key-Account / Pressestelle:

Petra Wecke Tel. 030 / 2 40 87-301 p.wecke@wirtschaftsrat.de

Referent IT:

Marco Pardemann Tel. 030 / 2 40 87-352 m.pardemann@wirtschaftsrat.de

IT-Support:

Jan Schulz / Gabriele Roob / Johannes Knauft Tel. 030 / 2 40 87-333

Bremen LGF: Dr. Barbara Rodewald (ab 1. 5. 2015) Ass.: Kristina Beyer Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Ltg.: Simon Steinbrück Ref.: Anna Rudolph Tel. 0 30 / 2 40 87-215 Fax 0 30 / 2 40 87-206 lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Hauke Harders Ref.: Christian Ströder Ass.: Simone Niekammer Ass.: Marcella Altersberger Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Marius Schwabe Ref.: Johanna Lipp Ref.: Diana Schmidt Ass.: Doreen Förster MPE: Julia Thielen Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Ass.: Gabriele Roob Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Ref.: Lena Ohler Ass.: Nancy Haas Tel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGF: Peter Michael Münnich Sekr.: Kathrin Hennig MPE: David Lehmann Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGF: Matthias Graf von der Schulenburg (bis 30. 6. 2015) LGF: Björn Surmann (ab 1. 4. 2015) Ref.: Sibylle Koch MPE: Alexander Otto Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Ass.: Nicole Weich MPE: Sophie Paul Tel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Andreas Elm von Liebschwitz Ass.: Kati Conrad Tel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Externer Dr. Wolfgang von Pommer-Esche Datenschutzbeauftragter: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

Externer Dr. Frank Sasama IT-Verantwortlicher: Kontakt über Tel. 030 / 2 40 87-350

Wirtschaftsrat der CDU e.V. LuisenstraĂ&#x;e 44, 10117 Berlin Telefon: 030 / 2 40 87-0 Fax: 030 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de