Jahresbericht 2018 des Wirtschaftsrates by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Jahresbericht

2018

des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

Jahresbericht

2018

des Wirtschaftsrates der CDU e.V. im April 2019 vorgelegt

Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft

Wirtschaftspolitischer Neuanfang notwendig Die nahezu erreichte Vollbeschäftigung und die gut gefüllten öffentlichen Haushaltskassen waren im Jahr 2018 eigentlich ein Grund zur Freude. Doch die konjunkturelle Abkühlung ab Jahresmitte, die wachsende Belastung der Exportwirtschaft durch zahlreiche Handelskonflikte und der Rückfall Deutschlands im internationalen Standortranking machen einen wirtschaftspolitischen Neuanfang dringend notwendig. Als einer der ersten Verbände forderte der Wirtschaftsrat deshalb, die Revisionsklausel des Koalitionsvertrages zu nutzen, um insbesondere die von den Sozialdemokraten getriebene Ausweitung der Sozialleistungen zu stoppen und ein k onsequentes Maßnahmenpaket zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik Deutschlands auf den Weg zu bringen. In diesem Sinne unterstützt der Wirtschaftsrat das Bemühen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Industrie am Standort Deutschland zu verbessern. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die strukturelle Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts gehören ebenso in eine solche Agenda, wie die Neujustierung der Energiewende mit einer Senkung der europaweit höchsten Strompreise, die Beschleunigung der Digitalisierungsstrategie und ein tiefgreifender Bürokratieabbau. Zugleich warnte der Wirtschaftsrat davor, die unternehmerische Freiheit im Zuge der „Nationalen Industriestrategie 2030“ einzuschränken. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Gerade Deutschland als Exportnation profitiert von der Offenheit der Märkte und sollte jeden Schritt vermeiden, der eine Kaskade internationaler Außenhandelsbeschränkungen in Gang setzen könnte. Im Jahr 2019 liegen neben einigen Landtagswahlen insbesondere die Neuwahlen des Europäischen Parlaments vor uns. Die Wahlen zum Europaparlament verdienen ebenso viel Beachtung wie jede Bundestagswahl, denn es gilt die moderaten Kräfte zu unterstützen, die ein starkes Europa wollen. Europa muss sich auf die Prinzipien besinnen, die es wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität – verknüpft mit der Haftung jedes einzelnen E U-Landes für die selbst eingegangenen Verbindlichkeiten. Die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes muss im Mittelpunkt der europäischen Integration stehen. Der wirtschaftspolitische Aufbruch in Deutschland und Europa erfordert den Mut und den Einsatz jedes Einzelnen. Von den über 12.000 Mitgliedern des Wirtschaftsrates wirken über 5.000 Mitglieder aktiv in unseren Gremien mit. Auf B undes-, Landes- und Sektionsebene ist gleichermaßen Überzeugungsarbeit nötig, um die Wirtschaftspolitik konsequent am Kompass der Sozialen Marktwirtschaft auszurichten. Allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern gilt unser Dank! Berlin, im April 2019

Werner M. Bahlsen Wolfgang Steiger Präsident Generalsekretär

Inhalt Geleitwort ..................................................... 3 Nachgefragt: Präsident Werner M. Bahlsen . . .......... 6 Nachgefragt: Generalsekretär Wolfgang Steiger ...... 7 Bilanz des Wirtschaftsrates 2018 . . ....................... 8

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände und der Sektion New York Die Übersicht über alle Veranstaltungen der Landes

Gremien und Geschäftsführung Präsidium, Bundesvorstand . . ............................ Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder ............... Gedenkmünze Ludwig Erhard ........................... In memoriam ............................................... Bundesgeschäftsführung ................................. Wirtschaftsrat intern . . ....................................

verbände, Sektionen und Landesfachkommissionen

12 16 17 19 20 20

Facharbeit und Kommissionen Aktuelles aus der Kommissionsarbeit ................. 24 Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik .... 27 Internationale Wirtschaftspolitik ....................... 29 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . 30 Steuern . . ..................................................... 31 Industriebeirat Deutschland . . ........................... 33 Internet und Digitale Wirtschaft . . ...................... 34 Familienunternehmen und Mittelstand ............... 36 Arbeitsmarkt und Alterssicherung ..................... 38 Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 ...... 40 Gesundheitswirtschaft . . .................................. 42 Energiepolitik ............................................... 44 Umwelt- und Klimapolitik ................................ 46 Bau, Immobilien und Smart Cities . . .................... 48 Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 ................... 50 Handel, Ernährung, Verbraucherschutz . . ............. 52 Energieeffizienz ............................................ 54 Junger Wirtschaftsrat ..................................... 55

f inden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsrates www.wirtschaftsrat.de.

Sektionen des Jahres 2018 .. ............................. 84 Baden-Württemberg ...................................... 87 Berlin-Brandenburg ....................................... 90 Bremen . . ..................................................... 91 Brüssel ....................................................... 92 Hamburg ..................................................... 93 Hessen ....................................................... 95 Mecklenburg-Vorpommern . . ............................ 98 Niedersachsen . . ............................................ 99 Nordrhein-Westfalen . . ................................... 101 Rheinland-Pfalz . . .......................................... 103 Saarland .. ................................................... 104 Sachsen ..................................................... 105 Sachsen-Anhalt . . ......................................... .107 Schleswig-Holstein . . ..................................... .108 Thüringen . . ................................................ .109 Sektion New York ........................................ .110 Impressum/Bildnachweis .............................. .110 Organigramm .......................................... .111

Symposien und Fachtagungen Wirtschaftstag .............................................. 58 Bundessymposien und Delegationsreise . . ............ 60 Junger Wirtschaftstag . . ................................... 64 Klausurtagungen ........................................... 65 Wirtschaftstage der Landesverbände ................. 68 Landesfachtagungen ...................................... 70 Impressionen 2018/2019 ................................ 80

INHALT | JAHRESBERICHT 2018

Nachgefragt

Internationale Wettbewerbs fähigkeit ins Zentrum rücken Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates Der Zenit des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutsch land liegt hinter uns. Wie schätzen Sie die Lage hierzu lande ein und worauf kommt es jetzt an? Der deutschen Wirtschaft ging es sehr lange gut. Doch wir haben den Höhepunkt des Aufschwungs überschritten. Bisher hat die Große Koalition die Hände in den Schoß gelegt und nicht für schlechtere Zeiten vorgesorgt. Nun zeigen sich die Folgen. Die Gefahr ist in der Politik so groß wie in den Unternehmen, die im Wettbewerb stehen. Deutschland steht im Wettbewerb mit anderen Nationen um Innovationen und Investitionen. Innovation ist die Grundlage für unseren Fortschritt. Doch unsere Innovationspolitik ist zu zaghaft und muss besser und mutiger werden. Deutschland tritt noch zu sehr auf der Stelle. Wir müssen neugieriger und mutiger werden, Neues auszuprobieren und nicht immer die möglichen Gefahren neuer Produkte und Technologien überbetonen. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben ihre Steuersysteme reformiert. Deutschland scheint sich damit Zeit zu lassen. Wir müssen jetzt die Pflöcke einschlagen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum rücken. Ansonsten machen Investoren einen Bogen um Deutschland. Die USA, Frankreich, Großbritannien haben losgelegt. Sie vereinfachten ihre Steuersysteme, machten sie schlanker und senkten die Steuersätze. Und was tun wir in Deutschland? Wir warten ab und schaffen es nicht, nach 25 Jahren Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag komplett für alle abzuschaffen. Gerade in Zeiten einer sich leicht abkühlenden Konjunktur ist es für die deutsche Wirtschaft wichtig, positive Signale aus der Politik zu erhalten. Die Besteuerung der Familienunternehmen mit dem Spitzensteuersatz zuzüglich Soli beträgt aktuell bereits bis zu 48 Prozent. Die Unternehmer in den Personengesellschaften haften mit Ihrem gesamten Privatvermögen. Wir sollten sie ermutigen in Deutschland statt im Ausland zu investieren. Es reicht nicht, in allen Sonntagsreden den Mittelstand zu preisen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Nach wie vor hinkt Deutschland im internationalen Ver gleich bei der Digitalisierung hinterher. Woran h apert es? Ein besonderer Punkt ist die Bündelung der digitalen Kompetenzen an einer Stelle in der Politik. In 14 Bundesminis-

terien befassen sich 500 Mitarbeiter aus 76 Abteilungen mit dem Thema Digitalisierung. Man kann sich vorstellen, wie das in einem Unternehmen laufen würde. Protektionistische Parteien erhalten in Europa und der ganzen Welt Zulauf. Welche Perspektiven sehen Sie für den internationalen Handel und die Globalisierung? Seitdem Donald Trump als US-Präsident Handelskriege provoziert und sich Großbritannien in Brexitverhandlungen verheddert, hat sich die öffentliche Meinung zur Bedeutung von Freihandel geändert. Wir als Europäer müssen aber weiter dafür einstehen, dass internationaler Handel für wachsenden Wohlstand sorgt. Wir erleben eine fundamentale Plattenverschiebung im Verhältnis zwischen Europa und Amerika und der Weltwirtschaft. Als Europäer haben wir da nur eine Chance, wenn wir zusammenstehen. Natürlich müssen wir alles dransetzen zu verhindern, dass es zu einem Handelskrieg kommt, aber das ist nicht in Deutschlands Hand. Das geht nur, wenn Europa mit einer sehr, sehr klaren Haltung auftritt. Dafür ist es wichtig, dass der Kontinent seine Hausaufgaben macht und wettbewerbsfähig bleibt. Der Mittelstand in Deutschland gilt als das Rückgrat unserer Wirtschaft, aber gerade den Familienunterneh men macht die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu schaffen. Was muss hier passieren? Wir sind in Deutschland wieder einmal überkorrekt und überziehen den Mittelstand mit neuer Bürokratie. Neunzig Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Familienbetriebe. Sie sichern 60 Prozent der Arbeits- und 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Die Bürokratie der D SGVO raubt ihnen Zeit und Geld. Deshalb hatte sich der Wirtschaftsrat von Anfang an für eine Mittelstandsklausel in der DSGVO eingesetzt, die kleinere und mittlere Unternehmen verschont. Unsere Nachbarn in Österreich sind da viel pragmatischer. Da gilt das Prinzip: Verwarnen statt Strafen. Und sie nutzen eine Öffnungsklausel in der DSGVO, die auch Deutschland hätte nutzen können. Wenn Deutschland das Land der Innovationen werden will, müssen wir in Zukunft viel stärker darauf achten, weniger Regeln und Restriktionen einzuführen, sondern uns auf das konzentrieren, was uns nach vorne bringt. Dazu müssen wir denjenigen Rückhalt geben, sie ermutigen, neue Dinge auszuprobieren und ihnen nicht mit immer neuen Vorschriften Fesseln anlegen.

JAHRESBERICHT 2018 | NACHGEFRAGT

Nachgefragt

Probleme mutig anpacken! Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

2019 könnte turbulent werden. Brexit, Europawahl und mehrere Landtagswahlen. Braut sich da was zusam men? Europa und Deutschland stehen 2019 vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir Probleme mutig anpacken, R eformen wagen und uns den Herausforderungen der Zukunft stellen? Oder verharren wir aus Angst vor Populisten von rechts und links in der Mutlosigkeit? Blicken wir nach Europa: Die Gründerväter wollten den Kontinent durch gemeinsame Unternehmungen voranbringen. Statt mit unausgereiften Ersatzhandlungen wie einem Eurozonen-Budget das Thema Solidarität anzugehen, sollten wir uns auf die Erfolgsgaranten der europäischen Einigung besinnen: Eigenverantwortung, Subsidiarität und Wettb ewerbsfähigkeit. Aber auch in Deutschland gibt es genug zu tun. Beim Breitbandausbau sind wir im europäischen Vergleich nur Mittelmaß. Unsere Verkehrsinfrastruktur hat großen Sanierungsbedarf. Und auch in Bildung muss mehr investiert werden, denn kluge Köpfe sind unser wichtigstes Kapital. Wer diese Themen angeht, muss vor dem Wähler keine Angst haben. Die Große Koalition will den Zankapfel Migration durch ein Einwanderungsgesetz entschärfen. Überfällig? Deutschland muss sich dringend um hochqualifizierte E inwanderer bemühen. Unsere Unternehmen machen schon jetzt die Erfahrung, dass der Markt für hoch qualifizierte Arbeitskräfte leergefegt ist. Deshalb sollten wir auch keine Scheinerfolge feiern. Wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, wird der Fachkräftemangel zur Wachstumsbremse Nummer Eins. Unsere weltweite Konkurrenz schläft nicht: Andere Länder sind deutlich a ttraktiver für Hochqualifizierte. Deutschland muss endlich wie klassische Einwanderungsländer von seinem Recht Gebrauch machen, selbst zu bestimmen, wer kommen darf. Dazu gehören neben einer klaren Trennung von Einwanderung und Asyl auch konsequente Abschiebungen und eine funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen. Das Ergebnis der Kohlekommission soll Basis für ein Klimaschutzgesetz werden. Was erwarten Sie? Klimaschutz und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland sind kein Widerspruch, sondern eine lösbare Herausforderung. Die Betriebsfahrpläne von Kohlekraftwerken stehen dem im Klimaschutzplan

NACHGEFRAGT | JAHRESBERICHT 2018

2050 festgelegten Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken, nicht entgegen. Die Auskohlung verläuft planmäßig und ist wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung durch den EU-Emissionshandel fest programmiert. Das Klimaschutzgesetz sollte deshalb k eine großen Neuigkeiten enthalten. Etablierte industrielle Wertschöpfungsketten mit überehrgeizigen Abschaltungen von Kohlekraftwerken zu gefährden, wäre i ndustriepolitisch unverantwortlich. Für die Wirtschaft bleiben f lächendeckende Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise entscheidend. Auf dem Immobilienmarkt ist die Lage angespannt, vor allem in Großstädten. Wie gelingt die Trendwende? Die Politik muss zu der Einsicht gelangen, dass wir unseren Wohlstand maßgeblich marktwirtschaftlichen Maximen verdanken. Die Bilanz der bisherigen Wohnungsbaupolitik ist ernüchternd. Weder konnte die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten stoppen, noch wurde durch sie nur eine Wohnung neu gebaut. Warum diskutieren wir nicht wirklich hilfreiche Schritte, wie etwa eine Vergabe von Bauland nach Konzeptqualität anstatt nach Höchstgebot? Auch eine schnellere, billigere Abgabe kommunaler Flächen würde Wohnungssuchenden helfen. Wo bleiben attraktive Steueranreize für den Wohnungsbau? Wir brauchen gerade große Einheiten auf dem Markt. Wünschenswert wären auch eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie die steuerliche Befreiung beim Grundstückskauf zur Wohnbebauung. Und nicht zuletzt gelingt der Wohnungsbau nur mit effizient arbeitenden Verwaltungen. Rente mit 63, Mütterrente, Grundrente – sind das die richtigen Instrumente, um dem demographischen Wandel zu begegnen? Nein, im Gegenteil. Gerade jüngeren Beitragszahlern werden so große Lasten aufgebürdet, ohne dass das Rentensystem zukunftssicher wäre. Dieser Angriff auf die Generationengerechtigkeit wird zu neuen gesellschaftlichen Konflikten führen. Vielleicht sollte sich die Große Koali tion fragen, warum sie trotz großer Wahlgeschenke so unbeliebt ist. Wir müssen uns ehrlich machen: Bei immer weniger Beitragszahlern und steigender Rentenbezugsdauer führt kein Weg an einem höheren Renteneintrittsalter vorbei. Zudem brauchen wir mehr Transparenz in der Altersvorsorge durch ein säulenübergreifendes Renten informationssystem.

Bilanz des Wirtschaftsrates 2018 – Deutschland kann mehr

Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzlerin „Die digitale Transformation wird nur klappen, wenn auch der Mittelstand umsetzt, was wir Industrie 4.0 nennen. Da bitte ich auch den Wirtschaftsrat um Unterstützung.“

Erst ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und den längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik nahm im März 2018 erneut eine Koalition aus Union und SPD ihre Arbeit auf. Das Programm, das sich die Regierungsparteien gegeben haben, ist dabei europa- wie wirtschaftspolitisch zu wenig ambitioniert. Mit seinen Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen machte sich der Wirtschaftsrat für eine Nachjustierung stark, die die Überschriften des Koalitionsvertrages auch tatsächlich widerspiegelt: Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt.

1. E uropäische Verantwortungsunion statt Haftungsunion eingefordert Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben dazu geführt, dass die EU zunehmend an gesellschaftlicher Zustimmung verliert. Deshalb legte der Wirtschaftsrat einen Katalog für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Europas vor, forderte unter anderem eine Neubewertung der Rettungspolitik mit einem Ordnungsrahmen, der Handeln und Haften vereint und auch eine Insolvenz überschuldeter Staaten zulässt. Während der Koalitionsverhandlungen warnte der Wirtschaftsrat insofern eindringlich vor einem weiteren Abdriften in eine Transferunion. Die Initiative zeigte auf dem anschließenden CDU-Parteitag Wirkung. Dort wurde eine Garantie der CDU beschlossen, die der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage erteilt.

Annegret KrampKarrenbauer, Parteivorsitzende der CDU Deutschlands „Immer gern komme ich zum Wirtschaftsrat. Wir brauchen den Sachverstand von Unternehmern in der Politik.“

2. S chwarze Null steht, umfangreiche Steuerreformen eingefordert Dass der aktuelle Bundeshaushalt kein Grund für steuerpolitischen Stillstand sein kann, trieb den Wirtschaftsrat besonders um. Angesichts der in führenden Industrienationen bereits vorgenommenen Unternehmenssteuerreformen forderte der Rat auch für den Standort Deutschland eine großangelegte Steuerreform. Die zentralen Forderungen: • Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019, Erhöhung der Schwelle des Spitzensteuersatzes auf mind. 60.000 Euro,

• rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen, Absenkung des Unternehmenssteuersatzes auf 25 Prozent, • Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Zuschlagssteuer zur Körperschaftsteuer, • Vereinfachung des Steuersystems, der Besteuerungsverfahren sowie Herstellung von Kompatibilität mit internationalen Standards. Darüber hinaus konnte sich der Wirtschaftsrat mit s einer Ablehnung der von der EU vorgeschlagenen „Digitalsteuer“ durchsetzen. Mittlerweile teilt das Bundesfinanzministerium die Einschätzung, dass eine solche nicht auf Ebene der OECD abgestimmte, umsatzbasierte Zusatzsteuer zu Doppelbesteuerungen führen würde. 3. V erkehrsnetz durch Investitionen und Strukturreformen gestärkt Ein wesentlicher Fokus der verkehrspolitischen Arbeit lag auf der Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrs infrastruktur, die ermöglicht, dass sich Verkehrsträger optimal verzahnen und Emissionen gesenkt werden. Seine Handschrift hinterließ der Wirtschaftsrat in folgenden Punkten: • Verstetigung des Investitionshochlaufs Straße, Schiene, Wasserstraße mit Durchsetzung des bislang größten Investitionshaushalts von rund 14,1 Milliarden Euro in 2018 für Infrastrukturen, • Gründung der vom Wirtschaftsrat mit grundlegenden Konzepten initiierten Bundesfernstraßengesellschaft, damit Bündelung der bis dato zersplitterten und t euren Autobahnbewirtschaftung effizient in einer Hand, • Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine systematische Verschlankung der Prozesse, • Selbstverpflichtung der Bundesregierung zum Aufbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur entlang der Autobahnen, Schienenwege und in den Seehäfen. 4. Initiativen für mehr bezahlbaren Wohnraum gestartet Dem zu geringen Ausbau des Wohnungsbestands in den Ballungszentren stehen ein unaufhörlicher Zuzug und eine sich zu kleineren Haushalten verändernde Bewohnerstruktur gegenüber, die für eine Verknappung des Angebots und steigende Preise sorgen. Aus diesem Grund startete der Wirtschaftsrat am Anfang der Verursacherkette (bei Baulandmobilisierung, Steuerpolitik, Bau kosten) und am Ende der Verursacherkette (beim Mietrecht) Initiativen: • Im Rahmen einer Gutachterstudie zur Reform des Mietenspiegels wurde eine politische Debatte für mehr Transparenz und Kompetenz bei der Erstellung von

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Mietspiegeln angestoßen, um statistische Verzerrungen zulasten der Mieter zu vermeiden. • In Kooperation mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln legte der Wirtschaftsrat ein Stufenmodell zur Reform der Grunderwerbsteuer vor. • Zudem brachte sich der Wirtschaftsrat in den Wohngipfel ein, warb für eine Entschlackung des Energie einsparrechts und forderte eine Sonderabschreibung zum Mietwohnungsbau. 5. S ystemintegration der erneuerbaren Energien vorangetrieben Damit die Energiewende zum Motor für Wachstum und Innovation wird, warb der Wirtschaftsrat für grenzüberschreitende Lösungsansätze und konnte dabei folgende Erfolge erzielen: • Effizientere Kraft-Wärme-Kopplung und wettbewerb liche Innovationsausschreibungen im Energiesammelgesetz, • Einschränkung des Einspeisevorrangs der Erneuerbaren im Rahmen des Winterpakets der Europäischen Kommission, • Steuerliche Förderung als Wahloption zur bestehenden Zuschussförderung, um die energetische Gebäudesanierung in die Breite zu tragen. Daneben begleitete der Wirtschaftsrat intensiv die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und präsentierte die Forderungen seiner innovativen Denkfabrik „European Energy Lab 2030“ – integrierte und marktwirtschaftliche Energiewende s owie Freiräume für digitale Innovationen – der deutschen B undeskanzlerin sowie europäischen Entscheidungs trägern. 6. K limapolitik europäisch gestärkt Der Wirtschaftsrat trat entschieden dafür ein, Klimaschutz effektiv auf europäischer Ebene voranzutreiben. Die Ergebnisse: • Fokussierung der Bundesregierung auf das CO2-Minderungsziel 2030 statt auf das unrealistische CO2-Reduktionsziel 2020 erreicht, • Einführung eines nationalen CO2-Preises abgewehrt, das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) als klimapolitisches Leitinstrument gestärkt, • Gefährdung der Automobilindustrie durch unverhältnismäßige Flottenregulierung auf EU-Ebene abgewendet, Reduktion der CO2-Emissionen für Neuwagen auf Werte mit Augenmaß begrenzt, • Wettbewerbliche Weiterentwicklung des erfolgreichen Modells der Kreislaufwirtschaft europäisch voran gebracht.

BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2018 | JAHRESBERICHT 2018

7. U msetzung der Digitalen Agenda vorangetrieben Im Jahr 2018 wurden seitens der Politik große Aktivitäten auf das Einsetzen neuer Gremien entfaltet, gleichwohl fehlt es an einer kohärenten Digitalstrategie. Auch müssen Widersprüche Peter Altmaier MdB, zwischen Datenschutz und Innovation Bundesminister für Wirtschaft bei Künstlicher Intelligenz sowie Wirtund Energie schaftlichkeit und Daseinsvorsorge „Mit dem Wirtbeim Breitbandausbau aufgelöst werschaftsrat führe ich den. Die A rbeitsergebnisse: gerne Debatten • Gestützt auf zwei Rechtsgutachten darüber, was wir in stieß der Wirtschaftsrat als einer der Politik verändern müssen.“ der ersten Verbände zwei Anpassungsgesetze bei der Datenschutzgrundverordnung an: zur Einführung einer Mittelstands klausel mit Ausnahmen für Startups, Vereine und Unternehmen mit weniger als 200 Mitarbeitern und zur Einbremsung der missbräuchlichen Praxis von Abmahnvereinen. • Bei den Vergabekriterien im Rahmen der Ausschreibung zum 5G-Mobilfunkstandard warb der Wirtschaftsrat erfolgreich dafür, Ausbauverpflichtungen wirtschaftlich zu halten. Im Bereich der Cybersicherheit setzte der Wirtschaftsrat e ine Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes in Gang, die u nter a nd erem eine Intensivierung der Meldepflichten und eine Ausweitung der Betroffenheitskriterien zum Ziel hat. 8. I nnovation „Made in Germany“ weiter etabliert Die deutsche Unternehmenslandschaft muss durch eine innovationsbasierte Wirtschaftspolitik gestärkt werden, um sich mit digitalen Innovationen der Zukunft verknüpfen zu können. Folgende Impulse konnten gesetzt werden: • Es wurden Leitlinien vorgelegt, die in die Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung eingeflossen sind: u nter a nd erem Stärkung der Gründerkultur, Bildung von Kompetenzzentren für den Transfer in die Wirtschaft, europäisch-transatlantischer Dialog zum menschzentrierten Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Jens Spahn MdB, Bundesminister • Zudem gab es bei der steuerlichen für Gesundheit Forschungsförderung endlich Be„Der Wirtschaftsrat wegung. Die Koalition verständigte ist die ideale Plattsich darauf, s pätestens ab 2020 Unform, wenn es darum ternehmen jeder Größe zusätzlich geht, nach vorne zur Projektmittelförderung mit 25 zu diskutieren und mit mutigen Ideen Prozent der F&E-Ausgaben bei den die Zukunft zu Lohnkosten bis zu einem Betrag von gestalten.“ zwei Millionen Euro p. a. zu fördern.

Dorothee Bär MdB, Staatsministerin im Bundeskanzleramt „Der Wirtschaftsrat ist ein unverzichtbarer Rat- und Impulsgeber für die Digitalpolitik in Deutschland.“

Anja Karliczek MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung „Wir haben im Minis terium viele gute Ideen, wie Deutschland in der Bildung, Wissenschaft und Forschung noch besser werden kann. Es würde mich freuen, diesen Weg mit dem Wirtschaftsrat an unserer Seite zu gehen.“

Christian Lindner MdB, FDP-Bundesund Fraktions vorsitzender „Der Wirtschaftsrat setzt sich entschieden für die Abschaffung des Soli für alle ein. Dafür danke ich ihm.“

9. F ür die Weiterentwicklung von Handels- und Investitions abkommen gekämpft Durch intensiven Einsatz für offene Märkte wurde abermals zur inter nationalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft beigetragen. Wichtige Zeichen waren: • Im Rahmen des 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialogs hob der Wirtschaftsrat die gewaltigen Chancen für die deutsche Wirtschaft hervor und leistete als Brückenbauer einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung eines gemeinsamen Level Playing Fields. • Daneben setzte sich der Wirtschaftsrat für die Weiterentwicklung des Regelwerks für Handel und Investitionen sowohl auf multilateraler Ebene als auch im Rahmen bilateraler und plurilateraler Handelsund Investitionsabkommen ein. • In einer bundesweiten Kampagne zum Freihandel wurden die Vorteile für Handelsabkommen wie JEFTA und Ceta aufgezeigt. 10. Mehr Wettbewerb in der Gesundheitswirtschaft eingefordert Als wichtige Impulsgeber für die Gesundheitspolitik gaben die entsprechenden Gremien des Wirtschafts rates konstruktive wie kritische Denkanstöße: • Die Bürgerversicherung als staatliche Einheitskasse wurde verhindert, der Wettbewerb zwischen gesetz licher und privater Krankenversicherung erhalten. • Mit der geplanten Verpflichtung der Krankenkassen ab 2021, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen, wurde eine wichtige Forderung umgesetzt. • Die vorgelegte Agenda zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft garantiert eine leistungsstarke Krankenhausversorgung auf den Grundpfeilern Patientenorientierung, Wettbewerb, Innovation und Planungssicherheit.

11. S enkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung durchgesetzt, säulenübergreifende Renten- Information im Koalitionsvertrag verankert Auch auf Druck des Wirtschaftsrates wurde der Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent abgesenkt. Damit konnte der Widerstand der SPD gebrochen werden, den Arbeitslosenbeitrag stärker als nur um die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 0,3 Prozentpunkte abzusenken. Zudem hat sich die CDU – gerade auch auf Betreiben des Wirtschaftsrates – auf ihrem Bundesparteitag 2018 auf die 40-Prozent-Obergrenze bei den Sozialabgaben festgelegt. Im Bereich der Rentenpolitik konnte der Wirtschaftsrat die Idee eines Informationssystems, das gesetzliche, betriebliche wie private Renten-Ansprüche übersichtlich zusammenfasst, im Koalitionsvertrag verankern. Damit erhalten „Rentengeschenke“ ein individuelles Preisschild für Jüngere, Älteren kann die oft bewusst geschürte Angst vor Altersarmut genommen werden. 12. S taatliche Rezepturvorgaben verhindert, mündigen Verbraucher gestärkt Der Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz gelang es, zentrale Forderungen in die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz der Bundesregierung einzubringen. So wurde eine staatliche Regulierung von Lebensmittelrezepturen als Angriff auf geschmackliche Vielfalt und unternehmerische Freiheit verhindert. Auch wurde erreicht, dass die Reduktionsziele nach dem Leitprinzip der verbindlichen Freiwilligkeit im Dialog mit den betroffenen Unternehmen festgelegt werden. Abgewendet wurde daneben eine Strafsteuer auf Zucker ebenso wie eine Inhaltsstoffe diffamierende Lebensmittelkennzeichnung in Form einer Ampel. Beim Gesetz zur Einführung der Tierwohlkennzeichnung wurde das Element der Freiwilligkeit durchgesetzt. Hier fand auch die Mehrstufigkeit des Systems Berücksichtigung, um die verschiedentlich intensiven Bemühungen der Erzeuger abbilden zu können.

JAHRESBERICHT 2018 | BILANZ DES WIRTSCHAFTSRATES 2018

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium 2018/2019

PRÄSIDENT Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover

VIZEPRÄSIDENT Dr. Michael Mertin Unternehmensberater und Mitglied des Aufsichtsrates CeramTec Group Jena

VIZEPRÄSIDENT Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender Beirat KAMMERDIENER PEEGUT GRUPPE Seeheim-Jugenheim

SCHATZMEISTERIN Astrid Hamker Gesellschafterin und Mitglied des Beirates Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Georgsmarienhütte

Heinrich Baumann Geschäftsführender Gesellschafter Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG Esslingen

Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG Köln

Wendelin von Boch Vorsitzender Gesellschafterausschuss Villeroy & Boch AG Mettlach

Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH Berlin

Dr. Hugo Fiege Gesellschafter Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG Greven

Dr. Henneke Lütgerath Mitglied des Aktionärsausschusses M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA Hamburg

Dr. Michael Meister MdB Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Berlin

Friedrich Merz Rechtsanwalt Chairman BlackRock Asset Management Deutschland AG München

Rainer Neske Vorsitzender des Vorstandes Landesbank Baden-Württemberg Stuttgart

Dr. Dorothee Ritz Mitglied der Geschäftsführung Microsoft Europa Wien

JAHRESBERICHT 2018 | PRÄSIDIUM

Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart

Dr. Stefan Schulte Vorsitzender des Vorstandes Fraport AG Frankfurt am Main

Christian Sewing Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bank AG Frankfurt/Main

Wolfgang Steiger Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Christian Freiherr von Stetten MdB Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand, Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

Bettina Würth Vorsitzende des Beirates der Würth-Gruppe Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau

In beratender Funktion: Günther H. Oettinger Kommissar für Haushalt und Personal Europäische Kommission Brüssel

Bundesvorstand 2018/2019 Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an: Angela Aicher CIO/Kommunikation/CMO Max Aicher GmbH & Co. KG Freilassing

Frank Becker Geschäftsführender Gesellschafter Salzenbrodt GmbH & Co. KG Berlin

Dr. Christian von Boetticher Geschäftsführer Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Elmshorn

Conrad Albert Stellv. Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat.1 Media SE Unterföhring

Ole von Beust Rechtsanwalt von Beust & Coll. Beratungs gesellschaft mbH & Co. KG Hamburg

Dr. Albert Dürr Geschäftsführender Gesellschafter WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG Stuttgart

Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes VerbundVolksbank OWL eG Paderborn

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Geschäftsführender Gesellschafter PLUTA Rechtsanwalts GmbH Stuttgart

PRÄSIDIUM / BUNDESVORSTAND | JAHRESBERICHT 2018

Fortsetzung Bundesvorstand Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG GmbH Gornsdorf Ortwin Goldbeck Vorsitzender des Beirates GOLDBECK GmbH Bielefeld Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE Koblenz Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen, Techniker Krankenkasse Dresden (bis 18.03.2019) Jens Hennicke Geschäftsführer Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt e.V. Magdeburg (bis 22.11.2018) Alfons Hörmann Präsident Deutscher Olympischer Sportbund Frankfurt am Main Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern Sigmaringen Wolfgang Holzhauer Kommanditist Holzhauer KG Merzig Petra Justenhoven Mitglied der Geschäftsführung PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft München Dr. Johannes F. Kirchhoff Managing Partner KIRCHHOFF Group Iserlohn

Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU Representation Brüssel (bis 31.12.2018) Susanne Klöß Vorstand DB Privat- und Firmenkundenbank AG Bonn Mihajlo Kolakovic Inhaber, Kolakovic & Partner Personalberatung Jena Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg Brandenburg Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Vorsitzender des Vorstandes der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Mönchengladbach Dr. Stefan Liebing Geschäftsführender Gesellschafter Conjuncta GmbH Hamburg Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost + Fichtner GmbH Garbsen Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MÖHRLE HAPP LUTHER Partnerschaft mbB Schwerin

Jörg Müller-Arnecke Geschäftsführer Beilken Sails GmbH Bremen Hildegard Müller Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE Essen Burkhard Ober Head of Public Policy – Head of European Affairs Office Allianz SE Brüssel (ab 01.01.2019) Aygül Özkan Ministerin a.D./ Mitglied der Geschäftsführung PCC Service GmbH der Deutschen Bank Berlin Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG Einbeck Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH Erfurt Thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EMV Entsorgungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH Saal Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main

Egbert Miebach (†) Bremerhaven (bis 26.02.2018)

Verena Reichenecker Geschäftsführende Gesellschafterin Storopack Hans Reichenecker GmbH Metzingen

Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom Magdeburg

Dr. Franz J. Ruder Managing Director Underberg AG Dietlikon/Zürich

JAHRESBERICHT 2018 | BUNDESVORSTAND

Dr. Thomas Schäfer MdL Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen Wiesbaden

Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter MAPCO Autotechnik GmbH Borkheide

Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer Nassauische Heimstätte Frankfurt/Main

Dirk Schallock Geschäftsführer E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH Oberderdingen

Prof. Dr. Kristina Sinemus Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung Wiesbaden

Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH Kempenich

Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg

Rene S. Spiegelberger Stiftungsgründer Rene S. Spiegelberger Stiftung Hamburg

Dr. Dirk Schröter Geschäftsführer, KSP GmbH der LEAG-Unternehmensgruppe Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG Cottbus

Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe

Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Ravensburg

Dr. Peter Wende Partner CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten Steuerberater mbB Stuttgart

David Zimmer Geschäftsführer inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH Saarlouis Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner & Sohn GmbH Brilon

Gäste Junger Wirtschaftsrat Jan Brorhilker Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (bis 24.11.2018)

Sarah Hagenkötter Vice President Private Equity and M&A Practice Marsh GmbH Frankfurt/Main

Marcus Ewald Geschäftsführender Gesellschafter Ewald & Rössing GmbH & Co. KG Mainz

Lars Fiele Geschäftsleitung Stremmer Sand + Kies GmbH Bottrop-Kirchhellen (bis 18.03.2019)

BUNDESVORSTAND | JAHRESBERICHT 2018

Friederike Hagenbeck Geschäftsführerin Tierpark Hagenbeck gGmbH Hamburg Karl-Christian Lauk Geschäftsführer Axel Springer Teaser AD GmbH Berlin

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Kurt J. Lauk President, Globe CP GmbH, Stuttgart Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau G mbH, Kiel Dr. Philipp von Bismarck (†) Obernholz

Ehrenmitglieder Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D., Hamburg Peter E. Eckes Ehrenvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz Nieder-Olm Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums, Deutsche Bundesbank i.R. Bad Homburg v. d. Höhe Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Düsseldorf Prof. Dr. Heinz Riesenhuber Bundesforschungsminister a.D. Frankfurt am Main Dr. Wolfgang Schäuble MdB Präsident des Deutschen Bundestages Berlin Dr. Carl-Hermann Schleifer Staatssekretär a.D. Thumby-Sieseby Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Ehem. Vorsitzender, Altana Kulturstiftung gGmbH Bad Homburg Rosely Schweizer ehem. Beiratsvorsitzende, Dr. August Oetker KG Murrhardt Dr. Ing. e.h. Heinrich Weiss Vorsitzender des Gesellschafterausschusses SMS Group GmbH Düsseldorf

Theodor Althoff (†) Essen Dr. Horst Annecke (†) Bielefeld Dr. Werner Dollinger (†) Bundesminister a.D. Neustadt/Aisch Otto Esser (†) Erlenbach Franz-Günter von Gaertner (†) Hamburg Gottfried Hohlfeldt (†) Bad Bevensen Alphons Horten (†) Zürich Dr. Hans von der Groeben (†) Rheinbach Dr. Philipp Jenninger (†) Bundestagspräsident a.D.; Botschafter a.D., Stuttgart Egon Klopfleisch (†) Erfurt Dr. Helmut Kohl (†) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland a.D. Berlin Dr. Gudrun Lassen (†) Köln Konsul Dr. Hartwig Piepenbrock (†) Osnabrück Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Hamburg Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Lenningen Paul Schnitker (†) Münster Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D. Bonn

JAHRESBERICHT 2018 | EHRENVORSITZENDE UND EHRENMITGLIEDER

Gedenkmünze Ludwig Erhard In Anerkennung der Verdienste um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft verleiht der Wirtschaftsrat die Verdienstmedaille Gedenkmünze „Ludwig Erhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher diese Persönlichkeiten ausgezeichnet worden:

„Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold

Obere Reihe v.l.n.r.: Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Mark Rutte, Jyrki Katainen, Fredrik Reinfeldt, Robert B. Zoellick, Dr. Jürgen Hambrecht, Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Jean-Claude Trichet Untere Reihe v.l.n.r.: Klaus H. Scheufelen (†), Dr. Wolfgang Schüssel, Jean-Pierre Raffarin, Dr. Helmut Kohl (†), Konsul Dr. Dieter M urmann

2015 Prof. Dr. Kurt J. Lauk President Globe CP GmbH Stuttgart 2013 Mark Rutte Ministerpräsident der Niederlande Den Haag 2012 Jyrki Katainen Ministerpräsident der Republik Finnland Helsinki 2011 Fredrik Reinfeldt Premierminister des Königreichs Schweden Stockholm 2010 Robert B. Zoellick Präsident World Bank Group Washington 2009 Dr. Jürgen Hambrecht Vorsitzender des Vorstandes BASF SE Ludwigshafen 2008 Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller Vorsitzender des Aufsichtsrates Commerzbank AG, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken Frankfurt am Main

GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD | JAHRESBERICHT 2018

2007 Jean-Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank Frankfurt am Main 2006 Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen 2006 Dr. Wolfgang Schüssel Bundeskanzler der Republik Österreich Wien 2004 Jean-Pierre Raffarin Premierminister der Republik Frankreich Paris 2003 Dr. Helmut Kohl (†) Bundeskanzler a.D. Berlin 2000 Konsul Dr. Dieter Murmann Vorsitzender des Beirates J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau GmbH Kiel

Gedenkmünze Ludwig Erhard „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber 2017 Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB Bundesforschungsminister a.D. Frankfurt am Main

1998 Dr. Ing. e.h. Heinrich Weiss Vorsitzender des Gesellschafterausschusses SMS Group GmbH, Düsseldorf

2011 Dr. Hans Christoph von Rohr Rechtsanwalt Düsseldorf 2009 Peter E. Eckes Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz; Peter Eckes V ermögensverwaltung GmbH Nieder-Olm Dr. Carl Hermann Schleifer Staatssekretär a.D. Thumby-Sieseby 2007 Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart Bad Homburg Rosely Schweizer Ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG Schweizer Group KG, Murrhardt 2004 Dr. Horst Annecke (†) Rechtsanwalt Bielefeld 2002 Egon Klopfleisch (†) Ehrenvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen Erfurt 2001 Konsul Dr. h.c. Hartwig Piepenbrock (†) Vorsitzender des Vorstandes Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Osnabrück Dr. Gerhard Stoltenberg (†) Bundesminister a.D. Bonn 1999 Franz-Günther von Gaertner (†) Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Leonhard Gleske Mitglied des Direktoriums Deutsche Bundesbank i.R. Bad Homburg v. d. Höhe

1997 Dr. Wolfgang Schäuble MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin

1996 Dr. Werner Dollinger (†) Bundesminister a.D. Neustadt/Aisch Dr. h.c. Hans von der Groeben (†) Rheinbach 1993 Dr. Birgit Breuel Ministerin a.D. Hamburg Dr. Klaus H. Scheufelen (†) Mitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG Lenningen RA Rüdiger von Voss Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin 1992 Otto Esser (†) Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Erlenbach 1991 Theodor Althoff (†) Essen 1990 Alphons Horten (†) Zürich 1989

Dr. Gudrun Lassen (†) Geschäftsführende Gesellschafterin Carl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG, Köln Helmuth Seliger (†) Tuttlingen

JAHRESBERICHT 2018 | GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD

In memoriam Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der G estaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer. Markus Astfalck Waren

Uwe Hahn Busdorf

Joachim Mahle Stuttgart

Jörg Schönbohm Potsdam

Ullrich Bräunig Machern

Arthur Handtmann Biberach/Riss

Wilhelm F. Meier Bremen

Karl-Heinz Schreck Halle

Gertraud Bronner-Kochendörfer Emmingen-Liptingen

Ulrich Haroske Rostock

Egbert Miebach Bremerhaven

Hermann Schürkötter Emsdetten

Wilhelm Brumshagen Remagen

Hans Walter Hedrich Stuttgart

Dr. Heinrich Moeckel Wadern

Dr. Axel Th. Simon Bitburg

Armin Dannenberg Dresden

Klaus G. Heger Meerbusch

Friedrich von Moltke Berlin

Dieter Stahlecker Alpirsbach

Hubert Eirich Hardheim

Wolfgang H. Hufenbecher Berlin

Axel Ohnesorge Hannover

Joachim Steffens Berlin

Helmut Fetting Suhl

René Janesch Hamburg

Dr. Alfred Pfeiffer München

Dr. Kuno Strauss Norderstedt

Wilfried Finke Paderborn

Dr. Karl Friedrich Kirchner Ulm

Ulrich W. Reinholdt Frankfurt/Main

Bernhard Strohbücker Lippetal

Heinz Kurt Flücht Düsseldorf

Günther H. Klett-Loch Mannheim

Hermann Richter Lüdinghausen

Walter Tacke Bielefeld

Dr. Manfred Geldbach Gelsenkirchen

Egon Klopfleisch Erfurt

Peter Sannwald Stuttgart

Dr. Wilm Tegethoff Warburg

Egon Gladen Gelsenkirchen

Walter Krahn Stendal

Joachim Scheiber Großhansdorf

Dr. Günzel von der Schulenburg Wolfsburg

Dr. Gerhard Groh Hamburg

Honorarkonsul Rolf Kurz Fellbach

Berthold Schleime Olpe

Dr. Henning von Storch Ostseebad Kühlungsborn

Dr. Hanns Wilhelm Große-Wilde Bottrop

Andreas Kurz Sindelfingen

Dr. Peter Schlimbach Rinteln

Günther Werdin Hamburg

Frank Grötschel Rostock

Walter Lehnert Recklinghausen

Benno Schlipf Esslingen

Joseph Zeck Bamberg

Dr. Jürgen Gündisch Hamburg

Prof. Dr. Berthold Leibinger Ditzingen

Detlef Schmidt Wismar

IN MEMORIAM | JAHRESBERICHT 2018

Bundesgeschäftsführung Die Bundesgeschäftsstelle ist Ihr Ansprechpartner in Fragen rund um die Mitgliedschaft, die F achgebiete und die P resseund Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat seinen Sitz in Berlin.

Wolfgang Steiger Generalsekretär und Mitglied des Präsidiums

Dr. Rainer Gerding Bundesgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstandes

Rahel Baumgärtner Geschäftsführerin Personal, Organisation und IT

Klaus-Hubert Fugger Geschäftsführer Presse und Kommunikation

Iris Hund Geschäftsführerin Finanzen und Controlling

Mitglieder der Geschäftsleitung

Simon Steinbrück Mitglied der Geschäftsleitung, Internationale Wirtschaftspolitik und Europäische Währungspolitik

Richard Yates Mitglied der Geschäftsleitung Bevollmächtigter des Generalsekretärs

Wirtschaftsrat intern Bundesdelegiertenversammlung Auf der 36. Bundesdelegiertenversammlung in Berlin am 12. Juni 2018 forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, einen Plan für ein reformiertes und gestärktes Europa: „Europa muss handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass wir daran arbeiten, ein gemeinsames Zielbild zu entwickeln.“ Werner M. Bahlsen betonte, dass Europa nicht nur eine Zweckgemeinschaft, sondern ein „einmaliges Friedens- und Freiheitsprojekt ist“. Wenn Europa jedoch funktionieren soll, muss es zu den Regeln zurückkehren, die es sich selbst einmal gegeben hat: dem Vertrag von Maastricht, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die aktuelle Entwicklung hin zu einer Vergemeinschaftung von Schulden steht im Kontrast zur Ursprungsidee der Europäischen Wertegemeinschaft. Was der Kontinent braucht ist ein gemeinsames Zielbild, das neben Vielfalt und enger Zusammenarbeit auch genügend Platz für eigenständige nationale Entwicklungen lässt. Solidarität unter Euro-Partnern kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber nicht Übernahme von Schul-

den. „Der Kompass für ein stabiles und wettbewerbsfähiges Europa muss die Soziale Marktwirtschaft sein. Dabei müssen wir immer darauf achten, dass Handlung und Haftung in einer Hand sind und zusammengehören“, mahnte Bahlsen. Doch was für Europa gilt, gilt für Deutschland genauso. „Die Politik zur Innovation muss engagierter werden. Deutschland darf nicht auf der Stelle treten. In diesem Fall heißt das ganz klar: Status quo ist ein Rückschritt, nicht nur Stillstand. Deutschland müsse neugieriger und

JAHRESBERICHT 2018 | WIRTSCHAFTSRAT INTERN

mutiger werden. „Wir sollten denen Rückhalt geben, die Risiken eingehen, die Dinge verändern, um Neues hervorzubringen.“ Die häufige Betonung der Digitalisierung in den Reden von Frau Merkel und Herrn Altmaier sei ermutigend, aber jetzt müssen Taten folgen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, kritisierte die bestehende Große Koalition für ihren mangelnden Elan: „Schlüsselprojekte wurden auf die lange Bank geschoben. Sie wurden in sage und schreibe 18 Kommissionen mit 105 Prüfaufträgen ausgelagert.“ Zudem gehe es der bestehenden Regierung im Wesentlichen um das Umverteilen, nicht um das Erwirtschaften. Dem Wirtschaftsrat komme vor diesem Hintergrund eine wichtige Bedeutung zu. „Wenn nicht wir als Wirtschaftsrat dagegen halten, wird das im politischen Spektrum keiner mehr übernehmen. Wir sind zu allererst der Sozialen Marktwirtschaft, dieser großartigen Kombination von wirtschaft lichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet.“ Auch in der Politik brauche es wieder eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Es wäre eine passende Antwort auf den zunehmenden Vertrauensverlust vieler Menschen, die sich enttäuscht von den Eliten abwenden. „Soziale Marktwirtschaft hat ein Grundvertrauen in den Markt, in den Bürger und in das Recht“. Solche Leitlinien und das dahinter stehende Menschenbild sind der Politik abhandengekommen. Sie werden dringender denn je gebraucht. Denn der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands stehe nicht unter Denkmalschutz. Ob Rente, Digitalisierung, Steuern oder Europa: Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die keinen weiteren Aufschub dulden.

destag, und über wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung im deutschen Gesundheitssystem mit Jens Spahn MdB, Bundesminister für Gesundheit. Ebenfalls zu Gast war Eckhardt Rehberg MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher aller Landesgruppen der CDU, um über Haushalt, Steuerentlastungen und Sozialabgaben zu sprechen.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Auch im Jahr 2018 konnte die Medienpräsenz des Wirtschaftsrates gesteigert werden. Sowohl in überregionalen und regionalen Zeitungen als auch in reichweitestarken Online-Medien äußerten sich Präsident und Generalsekretär zu einer breiten Themenpalette wie EU-Schuldenkrise, Steuerpolitik, Rente und Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Integration von Flüchtlingen und Verkehrspolitik. Zudem griffen einschlägige Fachzeitschriften die Positionen und Forderungen des Wirtschaftsrates unter anderem bei den Themen Brexit, Bürokratie-Abbau und Energiewende auf. Gestiegene Abdruckzahlen und eine weiter erhöhte Präsenz in den Leitmedien und Nachrichtenportalen sowie auch in Hörfunk und Fernsehen belegen den erneut gesteigerten Erfolg der täglichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zudem wurde die Arbeit der Pressestelle in der Bundes geschäftsstelle flankiert von aktiver Pressearbeit in den Landesverbänden.

Bundesvorstand und Präsidium Über den Reformbedarf in der europäischen Währungsunion sprachen Präsidium und Bundesvorstand am 22. Februar 2018 mit Professor Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. In der Sitzung vom 26. April 2018 sprach Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, über die energiepolitische Agenda der neuen Legislaturperiode. Anja Karliczek MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sprach über die Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung. Am 13. September 2018 berieten Präsidium und Bundesvorstand über die wirtschaftspolitische Lage in Deutschland mit Dr. Carsten Linnemann MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun-

WIRTSCHAFTSRAT INTERN | JAHRESBERICHT 2018

Online-Kommunikation Mit seinem Internetauftritt stellte der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern ein umfassendes Informationsangebot zu allen Höhepunkten der über 2.000 Veranstaltungen im Jahr in Form von Veranstaltungsberichten und Bildergalerien zur Verfügung. Der exklusive Mitgliederbereich bot allen Interessierten zudem einen Zugang zu vertiefenden Hintergrundinformationen wie Protokollen, Präsentationen und Redebeiträgen.

Auf der anderen Seite wurden die Mitglieder durch die Webseite umfassend über die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsrates zum aktuellen politischen Geschehen durch die Newsletter-Formate WR-Info und WR-intern und einem Online-Presseecho informiert. Der Wirtschaftsrat nutzte die reichweitenstarken Kommunikationsplattformen Facebook und Twitter, um mit der vertieften, unternehmerischen Sachkenntnis seiner Mitglieder für die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft zu werben. Mit der im Jahr 2018 hinzugewonnenen Exper tise hat der Wirtschaftsrat sein kommunikatives Potenzial auf allen Kanälen solide ausbauen können. Im Jahr 2018 legte der Wirtschaftsrat zudem erste Grundlagen für die Neugestaltung seines Online-Auftritts. Entsprechende Ausschreibungen wurden durchgeführt sowie Angebote und inhaltliche Anregungen von verschiedenen Anbieterm eingeholt. Geplant ist ein zügiger Vollzug des Relaunches von www.wirtschaftsrat.de, um mit einer ausgewogenen Mischung des Internetauftrittes den Mitgliedern einen Mehrwert zu bieten und damit starke Akzente in der Verbandskommunikation zu setzen.

Wirtschaftsrat erinnert zu seinem 55-jährigen Bestehen an die Prinzipien Ludwig Erhards Sein 55-jähriges Jubiläum und den Wechsel an der CDUSpitze nahm der Wirtschaftsrat zum Anlass, um öffentlich an die Prinzipien Ludwig Erhards zu erinnern. Am 9. Dezember 1963 in Bonn gegründet, feierte der Unternehmerverband am 9. Dezember 2018 sein 55-jähriges Bestehen. „Was Deutschland erreicht hat, ist mehr als Ludwig Erhard, der bei unserer Gründung Pate stand, sich je hätte träumen lassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Externer Datenschutzbeauftragter Im Berichtszeitraum hat sich der externe Datenschutzbeauftragte, Dr. Wolfgang von Pommer Esche, im Rahmen seiner gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen davon überzeugt und dem Wirtschaftsrat testiert, dass die gebotenen Maßnahmen zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen ordnungsgemäß getroffen wurden.

Politik-Newsletter WR-Intern In seinem Newsletter veröffentlicht der Wirtschaftsrat Hintergrundinformationen zu aktuellen politischen Themen, Kommentare zu für Unternehmer relevanten wirtschaftspolitischen Entwicklungen, Interviews, Positionierungen aus der Arbeit der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen sowie Tagungsberichte. Den Mitgliedern des Wirtschaftsrates geht der Newsletter einmal monatlich per E-Mail zu.

Mitgliederentwicklung Dank hervorragender Arbeit auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene ist es dem Wirtschaftsrat gelungen, seine Erfolge in der Mitgliedergewinnung mit über 12.000 Mitgliedern erneut zu übertreffen und das wirtschaftlich e rfolgreichste Jahr seit Bestehen zu verzeichnen. Das b ewährte Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamt wird weiter vertieft, um die Mitgliederentwicklung auf derzeit hohem Niveau zu stabilisieren und a ktiv weiterzuentw ickeln. Die zielgerichtete Gewinnung von neuen Mitstreitern für die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft wird auch 2019 einen zentralen Bestandteil der Verbandsarbeit darstellen.

TREND – Magazin für Soziale Marktwirtschaft TREND greift aktuelle wirtschaftsund gesellschafts politische Themen auf, um gesellschaftliche Debatten anzuregen. Das Magazin für Soziale Marktwirtschaft bietet hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die Chance, ihre Sicht der Dinge in Gastbeiträgen und Interviews in die Diskussion einzubringen. TREND diskutiert Grundsatzfragen, informiert über konkrete Auswirkungen von Gesetzesvorhaben oder politischen Entscheidungen auf Unternehmer und beleuchtet die verschiedenen Standpunkte bei strittigen Themen. Politische Analysen und Kommentare renommierter Journalisten ergänzen das redaktionelle Spektrum von TREND. TREND erscheint vierteljährlich im 41. Jahrgang mit einer Auflage von 18.000 Exemplaren. Das Magazin erreicht die Führungsetagen von Unternehmen, Entscheider in der Politik auf Bundes-, Länder- und Europaebene sowie in Ministerien ebenso wie die entscheidenden Medien vertreter in der Hauptstadt wie deutschlandweit. 152

39. JAHRGANG 4 / 2017

155

Deutschlands Zukunft: 40. JAHRGANG 1 / 2018

DEUTSCHLAND NACH DER WAHL

Mittelstand entlasten: USA machen es vor EUROPA

EU und ihre Geldpolitik neu ausrichten DIGITALISIERUNG

Auf der Suche nach Anschluss

Große Koalition IV

154

40. JAHRGANG 2 / 2018

Handelspolitik:

Offene Märkte

Weichen in die verteidigen Zukunft stellen EUROZONE

ENERGIE UND INDUSTRIE

Energiewende zum Treiber für Wachstum und Industrie machen TOP-INTERVIEW

„Wir werden den Finger in die Wunde legen“ Christian Lindner USA

40. JAHRGANG 3 / 2018

157

Erfindergeist 153 und Investitionen entfesseln

Checks and Balances funktionieren

Fundament festigen TOP-INTERVIEW

Jens Spahn

DEMOGRAFISCHER WANDEL

Soziale Sicherungssysteme stärken

Umsteuern Richtung Wachstum:

Mehr Markt für Europa

STIMMUNGSBAROMETER

Was die Wirtschaft der Bundesregierung ins Pflichtenheft schreibt TOP-INTERVIEW

Airbus-Chef Tom Enders

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40. JAHRGANG 4 / 2018

Konzepte

Große Koalition statt Parolen

Wo bleibt die Wirtschaftspolitik?

WIRTSCHAFTSTAG

Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion

41. JAHRGANG 1 / 2019

Europa hat die Wahl:

STEUERPOLITIK

Zentraler Standortfaktor für Unternehmer TOP-INTERVIEW

TOP-INTERVIEW

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber HANDEL UND ERNÄHRUNG

Aufklärung und Überregulierung EUROPÄISCHER FINANZSEKTOR

Risiken beherrschen, Finanzplatz stärken

Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus WIRTSCHAFTSTAG DER INNOVATIONEN

Europa gestalten im digitalen Zeitalter

JAHRESBERICHT 2018 | WIRTSCHAFTSRAT INTERN

Facharbeit und Kommissionen

Bundesfachkommissionen: Unternehmer engagieren sich Mehr als 4.500 Unternehmer engagieren sich im Wirt schaftsrat in 20 Bundesfachkommissionen, zehn Bundes arbeitsgruppen und über 100 Landesfachkommissionen. Im Dialog mit Abgeordneten auf EU-, Bundes- und kom munaler Ebene gestalten sie Politik mit, in dem sie die Positionen der Wirtschaft frühzeitig in den parlamentari schen Entscheidungsprozess einfließen lassen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz diskutierte mit Unternehmern eine „Agenda für einen starken und innovativen Industriestandort Deutschland und Österreich in Europa". Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, betonte, dass Europa sich in einer Umbruchphase befinde. „Wir beim Wirtschaftsrat wissen genau: Die industriepolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter können nur mit innovativen Ansätzen und im europäischen Schulterschluss gelöst werden.“ Als positives Beispiel führte Werner Bahlsen die Initiative „European Energy Lab 2030“ des Wirtschaftsrates an. Bundeskanzler Kurz betonte, Österreich wolle wieder wettbewerbsfähiger werden: „Aber wir müssen auch schlanker werden in der EU, um zeitgemäßer entscheiden zu können.“ Noch in dieser Legislatur will die Politik eine Strategie für den Einsatz und Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) entwickeln. Hans-Georg Krabbe, Vorsitzender der noch jun gen Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 im Wirtschaftsrat betonte, dass es einen europäischen Masterplan brauche. „Die Welt wartet nicht auf uns: Die Hälfte des internationalen Fundings in KI-Startups wird derzeit in China getätigt“, sagte er. „Uns muss klar sein, dass wir Wertschöpfung in Deutschland generieren wollen.“ Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung erklärte, die Bundesregierung wolle im Bereich KI ein weltweit führendes Niveau erreichen. „In Deutschland wird seit über 30 Jahren in KI geforscht. Gerade deshalb nutzen Unternehmen anderer Länder unseren Wirtschaftsstandort.“ Wie schaffen wir ein gründerfreundliches Deutschland? Wie fördern wir Augmented Reality, IoT oder KI? Zur Auftaktsitzung der Bundesarbeitsgruppe Startups begrüßte der Vorsitzende Wolfgang Stelzle, Chief Executive Officer & Founder der RE’FLEKT GmbH, den Bundesvorsitzenden der FDP-Fraktion Christian Lindner, die Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin, Dorothee Bär, und die frühere parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl. Stelzle sagte, die Arbeitsgruppe diene als Schnittstelle zwischen Startups und Mittelstand sowie als politische Plattform zur Mitgestaltung der Startup-Agenda 2025. Lindner betonte, in Deutschland stünden 1,4 Billionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung. Das Geld würde jedoch

Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, begrüßte den österreichischen Bundeskanzler zu einem exklusiven Gespräch mit Unternehmern des Industriebeirates im Wirtschaftsrat.

Im Gespräch: Christian Wendler, Vorstandsvorsitzender der Wendler SE, Dr. Paul Kowitz vom Wirtschaftsrat der CDU e.V., Hans-Georg Krabbe, Vorsitzender der Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0, Andreas Steier MdB

Stephan Seifert, Vorstandsvorsitzender Körber AG und FDP-Chef Christian Lindner (Mitte) diskutierten unter dem Vorsitz von Wolfgang Stelzle, Chief Executive Officer & Founder von RE’FLEKT GmbH (rechts) Rahmenbedingungen für Gründer.

JAHRESBERICHT 2018 | AKTUELLES AUS DER KOMMISSIONSARBEIT

in Infrastruktur und Anlageklassen von gestern investiert. Hier gelte es neue Prioritäten zu setzen. „Wir dürfen nicht nur ins Silicon Valley schauen, sondern die Chancen hier nutzen“, sagte Staatsministerin Bär. „Unser Mittelstand bietet Voraussetzungen, um die uns andere Länder beneiden.“ Beim Ministergespräch mit Jens Spahn MdB stand die Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems auf der Tagesordnung. Der Bundesgesundheitsminister diskutierte mit der Delegation aus Unternehmern im Wirtschaftsrat über den Wettbewerb zwischen den gesetz lichen Krankenkassen. Der Minister betonte, die Digitalisierung in allen Bereichen des Gesundheitswesens weiter vorantreiben zu wollen. Um Patienten die beste Versorgung ermöglichen zu können, brauche es eine vorwärtsgewandte Gestaltung der Krankenhauslandschaft und -finanzierung. Die Unternehmer sprachen mit Blick auf den demogra fischen Wandel über die Herausforderungen und Zukunftsfähigkeit von Pflege und Rehabilitation. Dazu ist ein neuer Erfahrungsaustausch geplant. Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaft Thomas Dittrich überreichte Staatsministerin Prof. Monika Grütters das erarbeitete Grundsatzpapier. Es plädiert für einen fairen Wettbewerb für Medienunternehmen auf nationaler und europäischer Ebene und für den Abbau von Marktungleichheiten in der Regulierung. Für eine breite Meinungsvielfalt müsse eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erfolgen. Auch bedürfe es einer umfassenden Plattformregulierung anstelle des geltenden Medienkonzentrationsrechts. Grütters nannte das Papier eine „verdienstvolle Analyse des heutigen Zustandes.“ Es sei richtig, eine Veränderung des medienrechtlichen Rahmens einzufordern und vor dem Hintergrund des Aufkommens der Intermediären auf ein Level-Playing Field zu setzen. Mit dem Präsidenten des Ifo-Instituts Prof. Dr. Clemens Fuest erörterte die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen die Verhandlungen zum Bundeshaushalt. „In naher Zukunft weisen alle 16 Bundesländer Haushaltsüberschüsse auf“, sagte der Vorsitzende Eckhard Rehberg MdB. Prof. Fuest skizzierte die Zukunft der finanziellen europäischen Integration und mögliche Folgen für den Bundeshaushalt. „Die Haushaltslücke aufgrund des Brexits beläuft sich auf zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr. Sie kann nur durch Mittelkürzungen oder höhere Beiträge geschlossen werden“, “, bilanzierte er. Letzteres ließe den deutschen Anteil am EUHaushalt von 19 auf 21,5 Prozent oder rund 35 Milliarden Euro steigen. Fuest plädierte dafür, die Ausgaben für die Agrar- und Strukturpolitik zurückzufahren. Die Arbeitsgruppe war sich einig darin, einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken in Europa eine Absage zu erteilen und sich auf die ursprüngliche Intention einer erfolgreichen Wirtschaftsgemeinschaft zurückzubesinnen.

AKTUELLES AUS DER KOMMISSIONSARBEIT | JAHRESBERICHT 2018

V.l.n.r. Uwe Eibich, Vorstandsmitglied der CompuGroup Medical SE, Bernd Christoph Meisheit, Geschäftsführer der Sana IT Ser vices GmbH, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Dr. Frank Wartenberg, President Central Europe bei IMS Health, Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates.

V.l.n.r. Prof. Dr. Friedrich-Carl Wachs M.A., Thomas Dittrich, Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaft, Staats ministerin Prof. Monika Grütters.

Im Gespräch: Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts (2. von links) tauscht sich mit dem Vorsitzenden der Bundesar beitsgruppe Staatsfinanzen, Eckhardt Rehberg MdB (rechts), dem Leiter der Europaabteilung im Bundesfinanzministerium, Thomas Westphal (3. von links) und Fachgebietsleiter Steuern im Wirt schaftsrat, Dr. Martin Dombrowski (links) aus.

Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik Der Geist in Europa hat sich dramatisch verändert. Die Folgen der Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben dazu geführt, dass nach über 60 Jahren europä ischer Integration und wirtschaftlicher Prosperität, die Europäische Union (EU) zunehmend an gesellschaftli cher Zustimmung verliert. Umso mehr braucht Europa wieder positive Ziele. Bei zu vielen Reformvorschlägen geht es um Geld und Umverteilung – in Form eines Bud gets, eines Fonds oder finanziellen Garantien. Es geht zu wenig um politische Ideen und konkrete Politikbereiche, die man verwirklichen möchte. Der Wirtschaftsrat hat deshalb einen Katalog für eine erfolgreiche Entwicklung der EU-Wirtschaft vorgelegt. Gemeinsame Projekte bei der Digitalisierung, der Energiepolitik, in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt sowie Infrastrukturinitiati ven können die verschütteten Quellen wirtschaftlichen Wachstums in Europa wieder freilegen und Europa zu einem Powerhouse machen. Dr. Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Mor gan Stanley Bank AG, hieß als Vorsitzender der Bundes fachkommission „Europäische Finanzmarkt- und Wäh rungspolitik“ zahlreiche Top-Entscheider aus Politik und Wirtschaft zu Beratungen über die Weiterentwicklung der europäischen Finanzmarktarchitektur willkommen.

Absage an eine EU-Transferunion Während der Koalitionsverhandlungen warnte der Wirtschaftsrat in einem Brandbrief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments eindringlich vor einem weiteren Abdriften Europas in eine Transferunion. Diese Initiative zeigte auf dem Parteitag der CDU Wirkung. Die Union beschloss zu garantieren, der Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in Europa eine klare Absage zu erteilen. Den zu großen Interpretationsspielräumen, die der Koalitionsvertrag gelassen hatte, konnten klare Grenzen gesetzt werden. DIE WELT berichtete am 29.01.2018: „Europa befindet sich am Scheideweg, Juncker und Macron hätten mit ihren Reformvorschlägen klargemacht, dass sie den Weg in Richtung Transferunion fortsetzen wollten. Die Folgen wären noch mehr ,Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung‘, schreiben der Präsident des Wirtschaftsrates Werner Bahlsen und der Generalsekretär Wolfgang Steiger. Statt einer sozialdemokratischen EU sei jetzt eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Stabilitätsprinzipien geboten.“

EU-Rettungspolitik neu bewerten Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Italien hat der Wirtschaftsrat eine Neubewertung der Rettungspolitik eingefordert. Ein paar zusätzlich mit der Gießkanne verteilte Milliarden eines neuen EU-Investitionsfonds werden we-

JAHRESBERICHT 2018 | EUROPÄISCHE FINANZMARKT- UND WÄHRUNGSPOLITIK

der die Strukturschwäche im Mezzogiorno beheben, noch die astronomisch hohen Lohnnebenkosten in Italien senken. Der Schlüssel, um das italienische Dilemma zu lösen, liegt in Italien. Potenzial gibt es reichlich. Natürlich ist Italien überschuldet und mit tiefgehenden strukturellen Schwächen belastet. Es ist aber auch mit einer enormen industriellen Substanz ausgestattet. Seine wichtigste Exportbranche ist die Königsdisziplin der Industrie.

Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender Bun desfachkommission Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik „Wir brauchen einen Finanzmarkt, der effektiv und effizient ist, der international mitspielen kann und der geeignet ist, die Realwirtschaft der Zukunft zu sichern.“

„Die Entwicklungen in Italien geben uns die Chance, eine Neubewertung vorzunehmen: Wir müssen erkennen, dass man mit neuen Schuldentürmen, dem Drucken von Geld oder europäischen Transfers keinen Wohlstand schaffen oder Probleme dauerhaft lösen kann“, forderte Wolfgang S teiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, in der Börsen-Zeitung vom 02.11.2018.

Vor europäischen Entscheidungsträgern wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeskanzler Sebastian Kurz legte der Wirtschaftsrat seine europäische Wachstums agenda vor. Europa muss sich wieder auf die Elemente besinnen, die es wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb eine klare Konzentration auf sechs Schwerpunkte: 1. I nnovationsfreundlichen europäischen digitalen Binnenmarkt aufsetzen. 2. Europäische Energieunion zum Motor für wirtschaft liches Wachstum machen. 3. Klimaschutz europäisch und wettbewerbsfähig vorantreiben. 4. Durchgängige Verkehrsinfrastrukturen schaffen. 5. F ür Europa die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben. 6. Die Luft- und Raumfahrt als strategische Industrie und als wichtigen Innovationstreiber in Europa stärken.

EU-Einlagensicherung: Risikoabbau vor Vergemeinschaftung

Die Einlagensicherung soll unter dem Stichwort EDIS europäisiert werden. Doch ohne dass zentrale Voraussetzungen vollständig erfüllt sind, lässt sich nicht verantworten, das stabile deutsche System für ein wackliges europäisches Konstrukt preiszugeben. „Wir müssen erst Risiken senken, bevor wir mehr Risiken teilen. Das kann erst der zweite Schritt sein“, erklärte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra in Beratungen mit dem Wirtschaftsrat.

Die Bundesfachkommission diskutierte u. a. mit Benoît Coeuré, Mitglied des Direktoriums, Europäische Zentralbank Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank Andrew Bosomworth, Managing Director, PIMCO Klaus Regling, Managing Director, European Stability Mechanism Antje Tillmann MdB, Finanzpolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung, BaFin Christian Sewing, Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank AG Prof. Dr. Thomas Mayer, Gründungsdirektor und Leiter des Flossbach von Storch Research Institutes Entsprechende Insolvenzregime zu schaffen, konsequent faule Kredite abzubauen und eine entsprechende Risikovorsorge sind die unabdingbaren Grundlagen. Zudem müssen zuerst Staatsrisiken in Bankbilanzen etwa über Großkreditgrenzen nachhaltig abgebaut und die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen abgeschafft werden.

Finanzmarktklausur 2019 Der Wirtschaftsrat nutzte seine Finanzmarktklausur im Januar 2019, um seine Reformagenda der EU-Finanzmarktarchitektur vorzustellen. Bei dieser Leuchtturm veranstaltung versammelten sich die Spitzen der Politik, Regulierung und Finanzwirtschaft wie BaFin-Präsident Felix Hufeld, der Vorsitzende der CDU/CSU-BundestagsAusgewählte Renditen zehnjähriger Staatsanleihen (in Prozent) in der Eurozone Deutschland Niederlande Österreich Frankreich Belgien Großbritannien Spanien Portugal Italien Griechenland 0

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verstärkt Schuldenabhängigkeit

Geldpolitik kann weder für eine höhere Produktivität sorgen, noch die Strukturen in der Wirtschaft der EuroZone verbessern. Dafür werden die Risiken und Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik immer sichtbarer. Marktwirtschaft kann nicht dauerhaft mit negativen Zinsen funktionieren. Privathaushalte brauchen langfristig sichere Finanzprodukte. Sie brauchen eine funktionierende private Altersvorsorge. Eine Nullzinspolitik wirkt dem entgegen und bringt das System der deutschen Altersvorsorge ins Wanken. Zudem werden die Aktienmärkte von den wirtschaftlichen Grundlagen entkoppelt und Banken verdienen nichts mehr am Kreditgeschäft, an der Fristentransformation.

Brexit: Auswirkungen und Risiken Mit Sorge sieht der Wirtschaftsrat die Folgen eines ungeregelten Brexits und appelliert in Gesprächen mit Politikern wie dem britischen Schatzkanzler a.D. George Osborne oder Lord Jonathan Hill dafür, die roten Linien zu durchbrechen und alles zu tun, um einen harten Brexit zu vermeiden. Andernfalls drohen Wirtschaft und Gesellschaft schwere Wohlstandsverluste. Darüber hinaus macht sich der Wirtschaftsrat für eine enge wirtschaftliche Verbundenheit Großbritanniens zur EU auch nach dem Brexit stark.

Ausblick

Irland

Quelle: boerse.de

fraktion Ralph Brinkhaus MdB, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Jörg Kukies, Commerzbank-CEO Martin Zielke, Bundesbankvorstand Burkhard Balz, Finnlands Notenbankpräsident Olli Rehn, EBA-Exekutivdirektor Adam Farkas, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Dr. Florian Toncar MdB oder Prof. Dr. Axel A. Weber, Bundesbankpräsident a.D. und Präsident des Verwaltungsrats der UBS Group AG. Vor mehr als 150 hochkarätigen Teilnehmern forderte der Wirtschaftsrat, das Prinzip der Eigenverantwortung in der Währungsunion wieder zu stärken. Genauso wie eine Marktwirtschaft nur funktionieren kann, wenn Unternehmer für die Folgen ihrer Entscheidungen einstehen, kann eine Währungsunion mit souveränen Staaten nur funktionieren, wenn Staaten die Verantwortung für ihre Entscheidungen selbst tragen.

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2019 könnte einen Neubeginn markieren. Für das Europawahljahr fordert der Wirtschaftsrat deshalb Mut zu einem Europa, das Bürgernähe durch Subsidiarität lebt, das die gewaltigen Potenziale des Binnenmarkts durch Vielfalt und Wettbewerb nutzt, das die strikte Trennung von Geldund Fiskalpolitik einhält und das Handlung und Haftung wieder zusammenführt. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Legitimität der EU zurück.

JAHRESBERICHT 2018 | EUROPÄISCHE FINANZMARKT- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Internationale Wirtschaftspolitik 2018 hat klar gezeigt, dass offene Märkte keine Selbst verständlichkeit sind. Die Spirale gegenseitiger Strafzöl le zwischen USA und China trifft nicht nur die Industrien der beiden größten Volkswirtschaften, sondern riskiert einen weltweiten Handelskrieg. Durch das Eintreten für weltweit freien Handel trägt die Bundesfachkommission Internationaler Kreis unter dem Vorsitz von Dr. Jürgen Geißinger, Mitglied im Aufsichtsrat der MTU Aero Engines AG und Sandvik AB, zur Vertiefung der starken internationalen Verflechtung deutscher Un ternehmen bei, die zentraler Pfeiler für Wachstum und Wohlstand ist. Deshalb steht zudem die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Fokus.

Offene Gespräche statt Handelskrieg Mit den US-Zöllen auf Stahl sind das wirtschaftspolitische Umfeld für deutsche Unternehmen und der Welthandel schwieriger geworden. Der Wirtschaftsrat fordert, ein Zeichen zu setzen und die Zölle für Autos im transatlantischen Handel auf null zu setzen. Bewusstes Signal war auch, US-Botschafter Richard Grenell zum Wirtschaftstag einzuladen und die Weiterentwicklung der transatlantischen Partnerschaft zu diskutieren. Das ZDF zitierte am 12.06.2018 Bundes kanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag: „In die Berechnung des von US-Präsident Donald Trump kritisierten deutschen Handelsüberschusses wird nur der Warenaustausch einbezogen, nicht aber Dienstleistungen. Würden sie mitzählen, hätten die USA einen großen Handelsüberschuss.“ Die Nachrichtenagentur Reuters zitier te Wolfgang Steiger, Generalsekre tär des Wirtschaftsrates, am 28.04.2018: „Wir müssen den Freihandel schützen und brauchen ein umfassendes Abkommen, das der WTO standhält und keinen Ausnahmekatalog zwischen EU und den USA. ” Die größten Handelspartner Deutschlands 2017 (in Milliarden Euro) Export Vereinigte Staaten

Import 112 100 China

Frankreich 105 91 Niederlande China 86 64 Frankreich Niederlande 86 61 Vereinigtes Königreich

Vereinigte Staaten

84 56 Italien

Italien 66 51 Polen Österreich 63 46

Tschechische Republik

Klares Bekenntnis zur WTO-Reform Der Wirtschaftsrat hält eine Reform der Welthandelsorganisation WTO für unerlässlich. Die Staatengemeinschaft braucht klare Spielregeln. Die Streitbeilegung in der WTO ist zentraler Faktor für die Berechenbarkeit des multilateralen Handelssystems. Der Wirtschaftsrat forderte im Vorfeld des G20-Gipfels in Buenos Aires daher die Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Volkswirtschaften sowie EU-Spitzenvertreter auf, sich für eine Reform der WTO einzusetzen.

Dr. Jürgen Geißinger, Vorsitzender Bundesfachkom mission Inter nationaler Kreis „Für Interventionen bei Übernahmen, die Deutschlands nationale Interessen betreffen, muss die Politik klare und transparente Regeln aufstellen.“

Deutsch-Chinesische Wirtschaftsbeziehungen

ber die Herausforderungen und Potentiale deutsch-chiÜ nesischer Wirtschaftsbeziehungen diskutierten Vertreter beider Länder auf dem 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsdialog des Wirtschaftsrates zum Thema „China, Deutschland und die EU im Spannungsfeld industriepolitischer Interessen“. Der Wirtschaftsrat setzt in der Zusammenarbeit mit China auf fairen Wettbewerb. Mit zunehmenden protektionistischen Tendenzen in den USA wachse die Bedeutung eines europäisch-chinesischen Inves titionsschutzabkommens, betonte Dr. Jürgen Geißinger.

Delegationsreise ins Silicon Valley Mit einer Delegationsreise ins Silicon Valley im April 2018 sensibilisierte der Wirtschaftsrat Unternehmer für die Chancen der Digitalisierung und diskutierte mit P olitikern ordnungspolitische Herausforderungen. Nadine Schön MdB, Hansjörg Durz MdB sowie Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP reisten in der Delegation mit.

Ausblick 2019 wird der Wirtschaftsrat sich intensiv für weltweit offene Märkte einsetzen. Dazu zählt auch, die transatlan tischen Beziehung weiterzuentwickeln. Zugleich gilt es die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Die Bundesfachkommission diskutierte u. a. mit: Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Miguel Berger, Abteilungsleiter Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Auswärtiges Amt Prof. Dr. Gabriel Felbermayr, Director of the ifo Center for International Economics

Polen 60 46 Schweiz

Friedrich Merz, Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.

Schweiz 54 41 Österreich

Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP

Belgien

44 41 Belgien

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2018

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK | JAHRESBERICHT 2018

Edna Schöne, Mitglied des Vorstands, Euler Hermes AG

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Die Bundesfachkommission Europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik unter dem Vorsitz von Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung der KraussMaffei Wegmann GmbH & Co. KG, geht den Fragen nach, wie industriepolitische Rahmenbedingungen der wehr technischen Industrie die strategische Handlungsfähig keit und Autonomie Deutschlands und Europas erhalten können. Dem Vorsitzenden zur Seite steht der Stellver treter Marco R. Fuchs, CEO der OHB SE.

und mehr Verantwortung übernehmen muss. Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf wird den wachsenden Herausforderungen Deutschlands und Europas hier nicht ausreichend gerecht”, warnte Wolfgang Steiger, Ge neralsekretär des W irtschaftsrates, am 02.05.2018 g egenüber der Nach richtenagentur Reuters.

Deutschland und Europa stehen sicherheitsund vertei digungspolitisch an einem Scheidepunkt. Unsere militä rischen Fähigkeiten schwinden, während die sicherheits politischen Herausforderungen wachsen. Die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie verfügt über ein Höchstmaß technologischer Kompetenz, um den Herausforderungen einer vernetzten Welt zu begegnen. Diese Schlüsseltechnologien gilt es mithilfe einer ver lässlichen und strategischen Industriepolitik zu festigen und zukunftsfähig zu gestalten. Gleichzeitig erfordern die wirtschaftsund sicherheitspolitischen Rahmen bedingungen zunehmend eine stärkere Konsolidierung des europäischen Rüstungsbinnenmarktes. Europäische Champions als Teil einer leistungsfähigen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie würden dazu beitragen, wesentliche Fähigkeiten in Europa zu erhal ten sowie die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte dauerhaft sicherzustellen.

Gleichzeitig erfordern die wirtschaftsund sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zunehmend eine stärkere Konsolidierung des europäischen Rüstungsbinnenmarktes. Europäische Champions als Teil einer leistungs fähigen europäischen Verteidigungsund Sicherheitsindustrie würden dazu beitragen, wesentliche Fähigkeiten in Europa zu erhalten sowie die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität der europäischen Streitkräfte dauerhaft sicherzustellen. Zentraler Bestandteil dieses europäischen Weges sind schließlich klare politische Rahmenbedingungen. Dies setzt eine Entpolitisierung der Diskussion um Rüstungsexporte und die Anerkennung der Handlungsfähigkeit einer starken e uropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voraus.

„Die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich zuletzt deutlich verschlechtert, so dass sich unser Land auch g rößeren internationalen Verpflichtungen stellen Die Bundesfachkommission diskutierte u. a. mit: Henning Otte MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Deutscher Bundestag Wolfgang Hellmich MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Deutscher Bundestag Dr. Ulrich Nussbaum, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Thomas Silberhorn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verteidigung Claire Landais, Secrétariat général de la Défense et de la Sécurité nationale Dr. Jan Hecker, Außen- und Sicherheitspolitischer Berater der Bundeskanzlerin

Frank Haun, Vorsitzender Bun desfachkommission Europäische Sicher heits- und Vertei digungspolitik „Ohne eine zeitgemäße Sicherheitsund Verteidigungs architektur in Deutschland wird es nicht gelingen, die europäischen Projekte e rfolgreich zu verwirklichen. Dazu ist es notwendig, in Deutschland endlich den Mut zu einer strategischen Debatte aufzubringen, welche sich den Themen gemeinsamer europäischer Standards und Exportregeln nicht verschließt. Nur so kann auch die politisch geforderte Kooperation und Konsolidierung der Industrie in Europa erreicht werden.“

Ausblick Unsere Partner haben schon lange vor Präsident Trump höhere deutsche Verpflichtungen innerhalb der NATO eingefordert. Ideologisch motivierte Diskussionen über die Höhe des Verteidigungsetats oder Exporte werden der angespannteren Sicherheitslage um Europa herum kaum gerecht und schaden in der Konsequenz unserem Bild als verlässlicher Bündnispartner. Gerade in Deutschland ist hier dringend politische Überzeugungsarbeit geboten, welche über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus eine nachhaltige Finanzierung der Kooperationsprojekte und Ausrüstung unserer Streitkräfte sicherstellt. Gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus dem Deutschen Bundestag und den Ministerien, wird sich unsere Bundesfachkommission Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch in diesem Jahr strategisch und konzeptionell mit den militärischen sowie industriepolitischen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigen. Ziel der Beratungen wird sein, gegenwärtige und zukünftige Handlungsfelder zu identifizieren, um den Modernisierungsprozess der Bundeswehr voranzutreiben sowie die Kooperationsprojekte auf europäischer Ebene erfolgreich in die Zukunft zu führen.

JAHRESBERICHT 2018 | EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Steuern Auch 2018 profitierte Deutschland mit einem Über schuss in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro von der guten wirtschaftlichen Lage. Die Gesamtsteuer einnahmen werden – so die Erwartung – trotz leichten Konjunkturrückgangs, 2023 auf etwa 940 Milliarden Euro – das sind etwa 165 Milliarden Euro mehr als 2018 – steigen. Dadurch sind mehr als ausreichende Mittel für eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik vorhan den. Leider hat die Politik zunächst zusätzliche soziale Wohltaten veranlasst. Zu kurz kamen bislang dringend notwendige Entlastungen der fleißigen Arbeitnehmer und Unternehmer sowie Zukunftsinvestitionen. Unter dem Vorsitz von Frank W. Grube, Mitglied des Vorstandes der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesell schaft, und seiner Stellvertreterin Dr. Martina Baum gärtel, Head of Group Regulatory Affairs, Allianz SE, befasste sich die Bundesfachkommission Steuern des Wirtschaftsrates intensiv mit inländischen wie inter nationalen steuerpolitischen Themen. „Die deutsche Politik dreht sich vor a llem um sich selbst. Das hat mit der Z ukunft Deutschlands nicht viel zu tun. Ich war gerade in den USA unterwegs. Die Amerikaner schütteln den Kopf über uns. Gerade erst hat Donald Trump eine gigantische Steuer senkung auf den Weg gebracht, die Investitionen in die USA locken werden“, erklärte Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, am 14.02.2018 gegen über der Wirtschaftswoche.

Solidaritätszuschlag ist nicht weiter zu rechtfertigen Die Einkommensteuer ist bei Personengesellschaften die Unternehmersteuer und zugleich Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Fleißige Arbeitnehmer und Selbständige haben fast 30 Jahre über den Soli maßgeblich zum Aufbau Ost beigetragen. Der Soli muss daher zwingend für alle Steuerpflichtigen fallen. 27 Jahre nach der Deutschen Einheit und bei 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2022 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung, ist es möglich, den Soli mit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr komplett und zeitnah abzuschaffen. Der politische Anstand gebietet es, befristet eingeführte Zuschläge nach Wegfall des Einführungsgrundes auch wieder abzuschaffen – und das nicht nur für diejenigen, die ohnehin weniger stark belastet wurden. Eine – wie von der SPD vorgesehene – Umwidmung des Soli in eine „Mittelstands- und Fachkräftesteuer“ darf es in Zeiten sprudelnder Steuerquellen nicht geben. Eine Abschmelzung des Soli für nur rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen wäre ohnehin verfassungswidrig. Sie würde für den Bundeshaushalt nach einer zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ein Rückzahlungsrisiko in Milliardenhöhe darstellen.

STEUERN | JAHRESBERICHT 2018

„Ein Festhalten am Soli oder die von der SPD geplante Verewigung als Fachkräfte- und Reichensteuer kann nur als weitere Befeuerung der NeidDebatte verstanden werden“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 06.11.2018 Wolfgang Steiger, G eneralsekretär des Wirtschafts rates.

Neuregelung der Grundsteuer einfach halten

Die Bundesfachkommission Steuern spricht sich bei der höchstrichterlich gebotenen Neuregelung der Bemessung der Grundsteuer für ein ein faches, auf bekannten Informa tionen bestehendes, nicht wertbasiertes Modell aus, das mindestens aufkommensneutral ausgestaltet werden sollte. Auch sollte darauf geachtet werden, dass Steuerzahlern keine über p roportionalen Mehrbelastungen entstehen. Das Streichen der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die M ieten lehnt der Wirtschaftsrat grundsätzlich ab.

Frank W. Grube, Vorsitzender Bundesfachkom mission Steuern „Angesichts der guten Haushaltslage und des auslaufen den Solidarpakts II darf die Politik die vollständige Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler nicht länger hinauszögern. Ebenfalls dringend erforderlich ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform – sonst droht Deutschland im interna tionalen Standort wettbewerb den Anschluss zu ver lieren.“

Steuerpolitik ist Standortpolitik Immer mehr Industrieländer, darunter die USA sowie unsere direkten Nachbarn Belgien und Frankreich, erkennen wie wichtig die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandorts sind. Deutschland hingegen leistet sich einen möglicherweise verhängnisvollen Tiefschlaf, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt belastet. Der Wirtschaftsrat fordert daher eine umfassende Unternehmenssteuerreform, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und zukünftigen Wohlstand zu sichern. Zentrale A spekte einer solchen Reform sind: • Steuerbelastung der Unternehmen auf um die 25 Prozent senken • Gewerbesteuer in eine Zuschlagssteuer zur Körperschaftsteuer überführen und Substanzbesteuerung entfernen • Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten reduzieren • Hinzurechnungsbesteuerung entschärfen • Die im Steuerrecht genutzten Zinssätze dynamisieren und an die tatsächlichen Verhältnisse anpassen • Schnell und pragmatisch eine steuerliche Forschungsund Entwicklungsförderung für alle Unternehmen einführen und die Projektförderung beibehalten

• Verlustverrechnung bei aktiven Unternehmen auch über den Unternehmenserwerb hinaus • Rechtssicherheit für Unternehmen durch zeitnahe Betriebsprüfungen und schnellere Reaktionszeiten bei der Beantragung verbindlicher Auskünfte schaffen

Haushaltsdisziplin: Zukunftsinvestitionen statt sozialer Wohltaten

Die Bundesfachkommission und -arbeitsgruppen disku tierten u. a. mit: Eva Christiansen, Leiterin Politische Planung, Digitalpolitik und Strategische IT-Steuerung, Bundeskanzleramt Prof. Dr. Joachim Englisch, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Steuerrecht, Universität Münster

Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen unter dem Vorsitz von Eckhardt Rehberg MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach sich trotz der Beibehaltung der „schwarzen Null“ in den beschlossenen Bundeshaushalten 2018 und 2019 für eine stärkere Ausrichtung auf mehr Investitionen aus. Zugleich legte sie einen Schwerpunkt auf die Analyse der Auswirkungen der Flüchtlingsmigration auf die Wirtschafts politik, die öffentlichen Haushalte und den Arbeitsmarkt.

Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident, ifo Institut, Leibniz- Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Potenziale der digitalen Verwaltung nutzen

Uwe Lübking, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund DStGB

Lange hatte die Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung unter dem Vorsitz von Marc Reinhardt, Mitglied der Geschäftsführung, Capgemini Deutschland GmbH, für ein digitales Bürgerportal geworben. Jetzt wird es konkret: Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen auch online verfügbar sein. Voraussetzung dafür ist, die Verwaltung selbst durchgängig zu digitalisieren. In den Begleitgesprächen zur Umsetzung des Portalverbunds mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium des Innern empfahl die Bundesarbeitsgruppe: • Digitale Roadmap mit verbindlichen Zielen für eine durchgängige Digitalisierung der Verwaltungsverfahren festlegen, • Dauerhaftes Budgets zur Verwaltungsdigitalisierung von mindestens 1,7 Milliarden Euro für die ersten fünf Jahre einrichten, Steuerschätzung bis 2023

(in Milliarden Euro)

1.000 800 600 400 200 0

2017 Bund

2018

2019

Länder

2020

Gemeinden

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Oktober 2018

2021

2022 EU

2023 Summe

Fritz Güntzler MdB, Beisitzer im Vorstand der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Mitglied des Finanzausschusses Olav Gutting MdB Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht, Universität zu Köln, Direktorin des Instituts Finanzen und Steuern e.V., Berlin

MD Michael Sell, Abteilungsleiter direkte Steuern, Bundesministerium der Finanzen Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Thomas Westphal, Abteilungsleiter Europapolitik, Bundesministerium der Finanzen Prof. Dr. Götz T. Wiese, Wiese Lukas, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB • Konsequente Registermodernisierung bis zum Ende der Legislatur planen; sie ist Voraussetzung für das Gelingen des Portalverbunds und Bürgerkontos.

Ausblick 2019 gilt es, zentrale Weichenstellungen für den zukünftigen Wohlstand Deutschlands vorzunehmen. Dafür ist eine starke Wirtschaft notwendig, die die guten Rahmenbedingungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Sozialstaat und Fortschritt erst ermöglicht. Die Bundesarbeitsgruppe Staatsfinanzen wird sich für eine strukturelle Haushaltsreform einsetzen und das wertvolle, hart erkämpfte Erbe Wolfgang Schäubles, die schwarze Null, verteidigen. Die Bundesfachkommission Steuern wird nicht nachlassen, eine umfassende Unternehmenssteuerreform zu fordern, um Deutschland im internationalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Daneben wird sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler weiter konsequent einzufordern.

JAHRESBERICHT 2018 | STEUERN

Industriebeirat Deutschland Industrie und industrienahe Dienstleistungen in Deutschland tragen 23,5 Prozent zur jährlichen Wirt schaftsleistung bei und damit mehr als doppelt so viel wie in den anderen großen Volkswirtschaften in Europa. „Wir müssen das Ziel in den Mittelpunkt rücken, den Anteil der industriellen Wertschöpfung auszubauen und dem Trend der schleichenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken“, mahnte Werner M. Bahlsen zur Eröffnung des Wirtschaftstages 2018 in Berlin. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt von Zukunftsthemen wie einer offenen und regelbasierten Welthandelsordnung und der Stärkung des europäischen B innenmarkts ab. „Die industriepolitischen Herausfor derungen im digitalen Zeitalter können nur mit innova tiven Ansätzen und im europäischen Schulterschluss gelöst werden“, unterstreicht Wolfgang Steiger.

Industriepolitische Agenda erarbeitet für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit

Um den Anteil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland zu erhalten, erarbeitete der Industriebeirat eine industriepolitische Agenda. In den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition hat der Industrieb eirat eine einseitige CO 2-Steuer erfolgreich verhindert sowie die Gleichbehandlung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gegenüber Klimaschutz verankert. Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes hat der Industriebeirat zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Agenda für Wachstum und Innovation b eraten.

Investitionen und Innovationen marktwirtschaftlich voranbringen

Antworten auf Protektionismus, die Umsetzung der Digitalisierung und eine Innovationsagenda für die Energiewende erörterte der Industriebeirat zum Jahresabschluss mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Ziel, den Anteil der industriellen Wertschöpfung auf 25 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung auszubauen, konnte der Industriebeirat erfolgreich in der Nationalen Industriestrategie 2030 des Bundeswirtschaftsministers verankern. Der Industriebeirat diskutierte u. a. mit: Sebastian Kurz, Bundeskanzler, Republik Österreich Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes NordrheinWestfalen George Osborne, Schatzkanzler des Königreichs Großbritannien a.D.

INDUSTRIEBEIRAT DEUTSCHLAND | JAHRESBERICHT 2018

In der Frankfurter Allgemeinen Zei tung vom 04.02.2019 mahnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Ludwig Erhards Nachfolger muss Maß halten bei staatlichen Eingriffen. Deutschland braucht eine industriepolitische Strategie, aber mit Maß und ordnungspolitischen Grundsätzen.“ Gleichzeitig kämpft der Wirtschaftsrat gegen eine In dustriepolitik, die staatliche Planung in den Mittelpunkt stellt und fordert stattdessen die Ausrichtung an ordnungspolitischen Prinzipien. Diese muss steuerliche Entlastungen in den Blick nehmen und Kosten der Bürokratie zurückfahren. Für die Stärkung des Industriestandorts ist eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energieund Klimapolitik Voraussetzung. Mit Blick auf den Ausstieg aus der Kohlekraft muss ihr eine größere Bedeutung zukommen. Dazu zählen eine Reduktion des staatlichen Anteils am Strompreis sowie ein Ausbau von Strom- und Breitbandnetzen. Erhalt und Stärkung etablierter industrieller W ertschöpfungsketten in Deutschland und Europa sollten konsequent vorangebracht werden. Für die Stärkung von Digitalisierungs- und Innovationspotenzialen gilt es, e ine Umsetzungsstrategie für Künstliche Intelligenz auf den Weg zu bringen, den Zugang für StartUps zu Wagniskapital zu verbessern sowie die F örderung von Innovationen durch eine steuerliche Forschungsförderung voranzutreiben. Überregulierung und steuerliche Belastungen gilt es zu vermeiden und zurückzufahren. Insbesondere ein europäischer Alleingang bei der Digitalsteuer muss verhindert werden. Deutschland ist auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu freien und offenen Märkten angewiesen. Zölle und A bgaben sollten weltweit gesenkt und abgeschafft werden. Damit alle Marktteilnehmer vergleichbare Rahmenbedingungen haben, muss eine regelbasierte Welthandelsordnung gestärkt werden. Der Erhalt des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts bleibt auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung ein Grundpfeiler verlässlicher Rahmenbedingungen.

Ausblick Ein „Weiter so“ der Großen Koalition kann nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sein. Zwar eilt Deutschland noch von Beschäftigungsrekord zu Beschäftigungsrekord, doch prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute bereits eine Eintrübung des Aufschwungs. Damit die Industrie auch in Zukunft maßgeb licher Treiber für die Wirtschaftskraft bleibt, wird sich der Industriebeirat auch 2019 dafür einsetzen, verlässliche Rahmenbedingungen für globalen Wettbewerb, quali fizierte Arbeitskräfte, eine moderne Digital- und Energie infrastruktur sowie Forschung- und Entwicklung auf höchstem Niveau zu schaffen.

Internet und Digitale Wirtschaft „Angesichts der internationalen Konkurrenz müssen wir auf schlanke Regelungen hinwirken, mit denen wir uns nicht ins Abseits stellen. Wir müssen sicherstellen, dass wir uns durch Weiterbildung, Ausbildung und Bildung differenzieren und innovationsfreundliche Rahmen bedingungen schaffen“, mahnte Thomas Saueressig, Vorsitzender der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft und CIO der SAP SE, auf dem Wirt schaftstag der Innovationen am 12. November 2018 an. Ihm als Stellvertreter zur Seite stehen Dr. Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung der Vodafone GmbH, und Tanja Böhm, Managing Director der Mi crosoft Deutschland GmbH. Unter dem Leitmotto „Europa gestalten im digitalen Zeitalter – Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit für die nächsten Generationen“ kamen auf dem Wirt schaftstag der Innovationen wieder über 1.000 Teilneh mer zusammen, darunter auch Prof. Dr. Helge Braun MdB, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Anja Karliczek MdB, Bundes ministerin für Bildung und Forschung, sowie Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP. Veröffent licht hat der Wirtschaftsrat auf der Veranstaltung auch seine große Digitalumfrage: Knapp 90 Prozent der 12.000 befragten Mitglieder sind mit der Digitalisierungspolitik der Bundesregierung unzufrieden, während 75 Prozent die digitale Transformation für eine Zukunftsaufgabe ihres eigenen Unternehmens sehen.

Kohärente Digitalstrategie statt Kompetenz-Flickenteppich

Während zu Beginn der Legislaturperiode in der Digitalpolitik neue Gremien wie das Digitalkabinett, die Datenethikkommission oder die Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz geschaffen worden sind, fehlt es an einer kohärenten Digitalstrategie. Schon in den Koalitionsverhandlungen hat sich die Bundesfachkommission deshalb dafür stark gemacht, die wesentlichen Zukunftsthemen in der Digitalisierung zu bündeln und mit einem konsequenten Maßnahmenkatalog zu entwickeln. Anders als bisher wird auf Druck des Wirtschaftsrates immerhin in den neu geschaffenen Gremien Wert darauf gelegt, die Interessen der Wirtschaft einzubinden, so etwa im 10-köpfigen Digitalrat der Bundesregierung. In der Frankfurter Rundschau begrüßte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 23.08.2018 auch die Einsetzung des Digitalrats: „Als der Bundestag 2010 eine EnqueteKommission zur Digitalisierung eingesetzt hat, waren darunter mehr Bedenkenträger als Visionäre. Vor allem aber hat der Sachverstand von Unternehmern und Anwendern

gefehlt. Dass a lte Fehler nicht wiederholt werden und jetzt auch unternehmerische Expertise in den Digitalrat bestellt worden ist, b egrüßen wir daher ausdrücklich.“

Datensouveränität statt rigider Datenschutz

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedeutet gerade für kleine und mittelständische Unternehmen hohe bürokratische, personelle und finanzielle Aufwendungen, um den Anforderungen an die neuen Bestimmungen gerecht zu werden. Der Wirtschaftsrat hat mit Sorge darauf hingewiesen, dass gerade KMU nur unzureichend auf die DSGVO vorbereitet sind. Es bestehen hohe Rechtsunsicherheiten, weshalb sich die Bundesfachkommission für eine Mittelstandsklausel ausgesprochen hat, die Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern und/oder einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro vom neuen Recht ausnimmt. Es muss weiterhin das Grundprinzip „erst verwarnen, dann bestrafen“ gelten. Dem drohenden Unheil einer sich in Gang setzenden Abmahnwelle durch systematische Anzeigen gegen Rechtsverstöße, die es in dieser Form vergleichsweise beim Urheberrecht im Internet gibt, kann so vorzeitig Einhalt geboten werden.

Thomas Saueressig, Vorsitzender Bun desfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft (bis 21.02.2019) „Der Unterschied zwischen einem Change-Prozess und Transformation in der Digitalisierung besteht darin, dass wir bei der Trans formation ergebnis offen agieren. Dieser Unsicherheit kann die Politik nur mit flexiblen, investitions- und innova tionsfreundlichen Regulierungen begegnen, wenn wir die Wettbewerbs fähigkeit erhalten wollen.“

Florian Roth, Chief Information Officer, SAP SE, Vorsitzender Bun desfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft (ab 21.02.2019)

In den Kieler Nachrichten, der Hannoverschen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung schlug Wolfgang Steiger, Gene ralsekretär des Wirtschaftsrates, am 27.05.2018 Alarm: „Das Datenschutzrecht entkoppelt sich immer weiter von der Wirklichkeit und wird dadurch zu einem Behördenmonster: Es will jedes theoretisch denkbare Risiko präventiv abdecken, auch wenn allumfassender Schutz in der Praxis nicht möglich ist. Genau das produziert ins besondere für den Mittelstand kaum mehr darstellbare Bürokratie und unsagbar hohe Umsetzungshürden.“ Im direkten Gespräch mit Entscheidungsträgern aus Parlament und Bundesministerien hat die Bundesfachkommission die Forderung erhoben, die auf EU-Ebene verhandelte E-Privacy-Verordnung auf Eis zu legen, solange die

JAHRESBERICHT 2018 | INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT

DSGVO auf nationaler Ebene nicht evaluiert ist. Weitere Experimente im Datenschutzrecht kann sich Deutschland nicht leisten.

Gigabit-Zeitalter braucht gigabitfähige Netze und IT-Sicherheit

Grundvoraussetzung für die Digitalisierung des Landes sind digitale Infrastrukturen und ein hohes Maß an Cybersicherheit. Mit beiden Themenkreisen haben sich jeweils eigene Bundesarbeitsgruppen des Wirtschaftsrates fachlich beschäftigt. In der Arbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung der Vodafone GmbH, haben sich die Mitglieder für einen wirtschaftlichen Glasfaserausbau eingesetzt und auf Rechtssicherheit beim Rollout der 5G-Netze gedrungen. Im Gespräch mit Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, wurde etwa die Bedeutung wirtschaftlicher Vorgaben bei der Vergabe der 5G-Frequenzen deutlich gemacht. In der 2018 konstituierten Arbeitsgruppe C yber Sicherheit unter dem Vorsitz von Prof. Timo Kob, Vorstand der HiSolutions AG, wird den Risiken der digitalen Vernetzung insoweit Rechnung getragen, als dass IT-Unternehmen und jene Betriebe, die unter kritische Infrastrukturen fallen, mit politischen Entscheidungsträgern wie Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Vertretern aus Bundesinnenministerium, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Verfassungsschutzämtern zusammenkommen.

In der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft und ihren Gremien diskutierten u. a.: Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Tom Buhrow, Intendant, Westdeutscher Rundfunk (WDR) Prof. Dr. Monika Grütters MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bundeskanzleramt Thomas Heilmann MdB, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Senator a.D. Jochen Homann, Präsident, Bundesnetzagentur für Elektri zität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Thomas Jarzombek MdB, Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für digitale Infrastruktur Elisabeth Motschmann MdB, Medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Vitt, Staatssekretär und Beauftragter der Bundes regierung für Informationstechnik, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Starke Medien im digitalen Zeitalter Auch die Medienlandschaft sieht sich einer tief greifenden Disruption im Zuge der Digitalisierung unterworfen. Dabei treten nicht nur neue Akteure aus der Plattform-Ökonomie auf, deren jeweilige Produktionsbudgets teils höher sind als der gesamte deutsche Umsatz im Werbemarkt. Zugleich weiten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Angebot aus, insbesondere auch den Textanteil auf Homepages, mit dem sie in scharfe K onkurrenz zu privaten Presseverlegern gehen. Dabei ringen p rivate Presseverleger um Anzeigenkunden, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit einem üppigen Sockelbetrag über die GEZ-Haushaltsabgabe finanziert wird.

Der Wirtschaftsrat hat deshalb in einer Grundsatzposi tion darauf hingewiesen, dass es eine Diskussion um die Qualität des Angebots und die Art des beitragsfinanzierten Rundfunks geben muss, insbesondere auch über die Frage, welche Aufgaben und Programme der Staatsfunk bieten müsse. Das duale System aus privaten Anbietern und den Öffentlich-Rechtlichen stellt der Wirtschaftsrat ausdrücklich nicht in Frage. Es trägt zur Meinungspluralität bei. Vielmehr ist darauf zu drängen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem verfassungsgemäßen Bildungsauftrag nachkommt.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, mahnte deshalb am 28.08.2018 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an: „Das aus Gebühreneinnahmen von derzeit knapp 8 Milliarden Euro jährlich gespeiste Portfolio der öffentlich-recht lichen Rundfunkanstalten umfasst inzwischen über 200 TV-, Radio und Digitalangebote.“

Auch weiterhin wird sich der Wirtschaftsrat aktiv in die Digitalpolitik einbringen, um innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Statt eines rigiden Datenrechts wird es etwa ein Konzept der Datensouveränität brauchen. Einen Beitrag dazu wird auch der in der ersten Jahreshälfte 2019 erscheinende Sammelband „Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter“ unter der Herausgeberschaft des Wirtschaftsrates leisten.

INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT | JAHRESBERICHT 2018

Ausblick

Familienunternehmen und Mittelstand Mittelständische Familienunternehmen sind der Be schäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft. Das ständige Austesten ihrer Widerstandsfähigkeit durch die erneuerte Große Koalition rief insbesondere auch die Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand auf den Plan. Unter Leitung von Prof. Rolf Schnellecke, Schnellecke Group AG & Co. KG, und s einer Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Detmers, Mestema cher GmbH, machte sich die Kommission daher für ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik stark. Beratungs schwerpunkte bildeten das von der Kommission vor gelegte „Deutschland-Programm für den Mittelstand“, Empfehlungen für einen spürbaren Bürokratieabbau sowie Vorschläge einer Neuausrichtung der Struktur politik zur Stärkung des ländlichen Raums. Mit der geplanten Einführung eines Sanktionsrechts für Un ternehmen trat ein gerade für Familienunternehmen besonders emotionales Thema auf den Plan, das in der Bundesfachkommission auf massiven Widerstand traf. In einem gesonderten Schwerpunkt widmete sich die Kommission dem europäischen Einigungsprozess. Schließlich bringt dieser gerade auch für die deutsche Wirtschaft unschätzbare Vorteile, allen voran Stabilität und den Zugang zum EU-Binnenmarkt

Deutschland-Programm für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik

Deutschland ist ein wichtiger Stabilitätsanker der Europäischen Union. Diese Stellung ist maßgeblich ein Verdienst der unzähligen familiengeführten mittelständischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die mit Leistungsbereitschaft und Innovationskraft, mit regionaler Verbundenheit und Internationalität ihre Heimat auf Wachstumskurs halten. Doch die vierte Große Koalition leistet nach Einschätzung der im Wirtschaftsrat engagierten Familienunternehmer einen zu geringen Beitrag für den Wirtschaftsstandort und dessen Zukunftsausrichtung. Die Wirtschaftswoche berichtete am 07.06.2018: Der in der Union einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU e.V. macht einen massiven Vertrauensverlust seiner Mitglieder in die Arbeit der Großen Koalition aus. „Das Vertrauen der Firmen ist massiv abgestürzt“, sagte Werner Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates. In ihrem „Deutschland-Programm“ formulierten die Fa m ilienunternehmer ihre Empfehlungen für eine Neuausrichtung der Mittelstandspolitik: • Finanzierungs- und Rechtsformneutralität als Leitlinie einer umfassenden Unternehmenssteuerreform,

• Kontinuierlicher Abbau von kalter Progression und Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende 2019, • Stabilisierung der Lohnzusatzkosten auch weiterhin unter 40 Prozent, • Sicherung bezahlbarer Energiepreise durch mehr marktwirtschaftliche Preisbildung bei der Energiewende, • Entwicklung eines Masterplans für Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 mit konkreten Aussagen zu Datenschutz, IT-Sicherheit, Level-Playing-Field in der PlattformÖkonomie, Netzneutralität, • Sicherung der Fachkräftebasis durch bundesweit einheitliche Bildungsstandards, Stärkung der MINT- Fächer, Einführung eines IT-Kompetenzunterrichts.

Prof. Rolf Schnellecke, Vorsitzender Bun desfachkommission Familienunter nehmen und Mittelstand „Globalisierung und Digitalisierung stellen die gesamte Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Politik muss daher einen Rahmen setzen, der gerade mittelständischen Unternehmen Spielraum für die eigenverantwortliche Anpassung an die Mega-Trends lässt.“

Bürokratie – Weniger ist mehr Erfreulich ist, dass sich die Koalition verpflichtet, durch weniger Regeln und Statistikpflichten und mehr E-Government Aufwand und Kosten der Wirtschaft zu reduzieren. Auf Bitten der Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Bundeswirtschaftsministeriums legte die Bundesfachkommission entsprechende Leitlinien und Empfehlungen vor: • Definition konkreter Bürokratieabbauziele, etwa als „One in, two out“-Grundsatz, • Garantie der 1:1-Umsetzung europäischer Regelungen mit einer verpflichtenden Folgenabschätzung, • Einbau einer Mittelstandsklausel in die DSGVO für Unternehmen bis 200 Beschäftigte, • Verzicht auf immer neue Mitwirkungs- (nationale Anzeigepflicht, etwa für Steuerberater) und Offenlegungspflichten (Transparenzregister), • Entschlackung der Arbeitsstättenverordnung.

Das geplante Unternehmensstrafrecht – Angriff auf den Mittelstand

Sich auf die Abgasmanipulationen berufend will die Große Koalition auf Betreiben der SPD die Wirtschaft für Missstände härter bestrafen können. Geplant ist ein neues Sanktionsrecht mit empfindlichen Geldstrafen für ins Visier geratene Unternehmen. Im Handelsblatt vom 09.03.2018 mach te Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, deutlich: „Ein Unternehmensstrafrecht ist keine Garantie für eine bessere Rechtseinhal-

JAHRESBERICHT 2018 | FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND

tung. Es führt vor allem zu einer noch stärkeren Bürokratisierung und unnötigen Kriminalisierung der Wirtschaft.“ In ihren Gesprächen, u. a. mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundeswirtschaftsministerium und den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion, betonte die Bundesfachkommission, dass Verfehlungen einzelner Manager nicht generalisierend auf die gesamte Wirtschaft übertragen und mittelständische Familienunternehmer in Mithaftung für die Sünden von Großkonzernen genommen werden dürften. Fraglich sei, ob Unternehmen als solche überhaupt schuldhaft handeln können. Denn eine juris tische Person könne keine Straftat begehen. Auch bezweifelte die Kommission das Fehlen einer Rechtslücke, die einen solchen Vorstoß rechtfertige, und verwies auf das bestehende scharfe Ordnungswidrigkeiten- und Kartellrecht. Da das Bundesjustizministerium bereits entsprechende gesetzgeberische Vorbereitungen getroffen hat, wird die Bundesfachkommission hier stark gefordert sein.

Starke Regionen für ein starkes Deutschland – Strukturpolitik neu denken

An Ostdeutschland lassen sich viele Probleme strukturschwacher Regionen exemplarisch ablesen. Die Familienunternehmer diskutierten nach einem Lagebericht des sachsen-anhaltinischen Finanzministers geeignete Maßnahmen zur Neuausrichtung der Strukturpolitik und machten das Thema mit einem Panel zu einem der Schwerpunkte des Wirtschaftstages 2018. Die wesentlichen Ergebnisse: • Einstieg in eine gesamtdeutsche Strukturpolitik, losgelöst vom Faktor Ost, Vergabe der Förderung nach ihrer Lenkungsfunktion, • Schaffung einer flächendeckenden Gigabit-Infrastruktur durch koordiniertes Vorgehen nach Vorbild des Bundesverkehrswegeplans, • Öffnung von Standards nach Vorbild des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes nach der Wiedervereinigung, • Zulassung auch von Stadtrückbau zur Bündelung von Ressourcen und Finanzmitteln, • Ansiedlung von Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen.

Europa als Garant für Stabilität und Wohlstand – Unternehmerischer Mittelstand fordert Erneuerung der EU

Zudem suchten die Familienunternehmer im Wirtschaftsrat aus tiefer Sorge um die Herausforderungen des Hauses Europa – von der unbewältigten Schulden-/Nullzinspolitik bis hin zum Erstarken europafeindlicher Kräfte – den

FAMILIENUNTERNEHMEN UND MITTELSTAND | JAHRESBERICHT 2018

In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Dr. Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, André Schröder MdL, Minister für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch MdB, Berichterstatter Bürokratieabbau, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Austausch mit Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt. Im Interesse der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Stabilität des Kontinents forderten die Unternehmer eine Debatte um die Erneuerung der EU. Dabei müsse die konsequente Regeleinhaltung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder zum Bindeglied der europäischen Einigung werden. Eine Gemeinschaftshaftung über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung oder ein europäisches Einlagensicherungssystem dürfe es nicht geben. Auch müsse die Rückkehr zur eindeutigen Aufgabenverteilung in Finanz- und Geldpolitik erfolgen. In der Außen- und Sicherheitspolitik forderten die Unternehmer eine stärkere Kooperation der Mitgliedsstaaten; nach innen gelte es, die Kompetenzen zwischen EU und Nationalstaaten neu auszuloten. Europa müsse sich wieder auf die Elemente besinnen, die es wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität. Das Herz der wirtschaftlichen Integration sei und bleibe deshalb der europäische Binnenmarkt. An ihm gelte es weiter zu arbeiten – mit gemeinsamen Projekten bei der Digitalisierung, Energie- oder Infrastrukturpolitik.

Ausblick 2019 Ein starker Fokus der Bundesfachkommission wird auf der Durchsetzung einer innovationsfreundlichen Mittelstandspolitik liegen. Konkret wird die Kommission Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform vorlegen, das geplante Bürokratiegesetz III begleiten und Vorschläge für die Gestaltung von Arbeit 4.0 erarbeiten. Weitere Schwerpunkte werden rechtliche Fragestellungen betreffen: zum einen das geplante Unternehmensstrafrecht, zum anderen die Sinnhaftigkeit von Governance-Grundsätzen für Familienunternehmen. Überdies sollen Themen wie die Verantwortungsethik in der Sozialen Marktwirtschaft o. a. das Unternehmerbild in Schule und Gesellschaft auf der Agenda der Kommission stehen.

Arbeitsmarkt und Alterssicherung Statt den Kurs des „Förderns und Forderns“ fortzuset zen, wollen insbesondere die Sozialdemokraten eine Rolle rückwärts vollziehen und laden der jungen Gene ration immer weitere rentenpolitische Lasten auf. Ent schlossen engagiert sich der Wirtschaftsrat dafür, die guten Beschäftigungschancen der Bürger und ein mög lichst generationengerechtes Rentensystem zu erhalten. Die Beratungen der Bundesfachkommission Arbeits markt und Alterssicherung wurden 2018 geleitet von Rainer Tögel, bis zum Jahreswechsel Vorstand der E RGO Versicherung AG. Zum 01.01.2019 ging der Kommis sionsvorsitz auf Hans Joachim Reinke über, Vorstands vorsitzender der Union Asset Management Holding AG. Stellvertretende Vorsitzende bleiben Manfred Bauer, Vorstand der MLP AG, sowie Prof. Dr. Andreas Hacke thal, Studiendekan des Fachbereichs Wirtschaftswissen schaften der Frankfurter Goethe-Universität.

Mehr Transparenz in der Altersvorsorge schaffen „Für die Akzeptanz unseres Alterssicherungssystems ist das Wissen um insgesamt auskömmliche Einkommen im Ruhestand entscheidend. Hierzu müssen die Bürger künftig anhand eines säulenübergreifenden Renten-Infor mationssystems auf Knopfdruck ihre Versorgungslücke e rkennen und im nächsten Schritt schließen können“, betonte Dr. Michael Diederich, Vorstandssprecher HypoVereinsbank, auf dem Altersvorsorge-Podium des Wirtschaftstages 2018. Der Wirtschaftsrat setzt sich seit langem für ein Informationssystem ein, das gesetzliche, betriebliche und private Renten-Ansprüche übersichtlich zusammenfasst. Nicht zuletzt dieser Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die Große Koalition das Projekt für mehr Transparenz in der Altersvorsorge im Koalitionsvertrag verankert hat. In der ZEIT erläuterte Wolfgang S teiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 06.09.2018: „Jüngere müssen wir vor Überlastung schützen, Älteren die fälschlicherweise geschürte Angst vor massenweiser Altersarmut nehmen. Dazu fließt in ein Renten-Informationssystem neben der gesetzlichen Rente auch ein, dass 70 Prozent aller beschäftigten Alleinstehenden und 86 Prozent aller Paare vorsorgen, indem sie in Riester-, Rürup- und Betriebsrenten sowie Renten- und Lebensversicherungen einzahlen. Auch unser politisches System würde profitieren, wenn den Menschen eine oft übertriebene Sorge vor Verarmung genommen würde. Jedem Jüngeren würde zudem deutlich vor Augen geführt, was ihn Rentengeschenke jeweils kosten.“

Neue teure Rentengeschenke abwehren Wie wichtig ein individuelles Preisschild für neue Rentenleistungen ist, zeigen die Forderungen von Bundes-

arbeits- und -sozialminister Hubertus Heil MdB nach einer subventionierten Grundrente sowie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einer Untergrenze von 48 Prozent für das Rentenniveau bis 2040. „Die ScholzIdee kostet 650 Milliarden Euro. Der Steuer-Zuschuss des Bundes in die Rentenkasse müsste schon bis 2030 von 100 auf 160 Milliarden Euro im Jahr steigen. Dafür müsste etwa die Mehrwertsteuer bis 2040 von 19 auf 26,3 Prozent erhöht werden“, erklärte Wolfgang Stei ger, Generalsekretär des Wirtschafts rates, am 21.08.2018 gegenüber der BILD.

Rainer Tögel, Vorsitzender Bun desfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung (bis 31.12.2018) „Nur ein flexibler Arbeitsmarkt bietet den zahllosen Langzeitarbeitslosen die Chance auf Inte gration in Beschäftigung und damit gesellschaftliche Teilhabe.“

Auch die rentenrechtliche Bevorzugung bestimmter Gruppen – seien es langjährig Beschäftigte mit niedrigen Renten oder Geringverdiener – ist teuer, wenig zielgenau und geht in die falsche Richtung. „Die geplante B e g ü n st i g u n g von Geringverdienern bei den Rentenbeiträgen ist ungerecht gegenüber den übrigen Beitragszahlern, deren Beiträge sich damit weniger lohnen. Zudem wirkt die Maßnahme nicht zielgenau, weil auch überwiegend Teilzeitbeschäftigte ohne Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bedürftigkeit profitieren. Einzahlungen in die Rentenkasse sind keine Steuer. Rentenbeiträge schaffen Ansprüche gemäß dem Äquivalenzprinzip, das für alle gelten muss“, zitiert der Tagesspiegel vom 06.08.2018 Wolfgang Steiger, Gene ralsekretär des Wirtschaftsrates.

Hans Joachim Reinke, Vorsitzender Bun desfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung (ab 1.1.2019) „Die dramatischen Folgen der Bevölkerungsalterung auf unser Rentensystem lassen sich nur durch mehr eigenverantwortliche Altersvorsorge sowie eine verbesserte Transparenz über Rentenansprüche in allen drei Säulen bewältigen.“

Arbeitsgruppe Private Altersvorsorge legt Konzept vor

Wie auf demografiefester Basis möglichst vielen Älteren ein auskömmlicher Lebensabend ermöglicht werden kann, ohne die junge Generation zu überlasten, erläutert die Bundesarbeitsgruppe Private Altersvorsorge des Wirtschaftsrates in ihrem Kompass zur Stärkung der dritten Säule der Alterssicherung. Nachdem sie dieses Konzept unter der Leitung von Ralf Berndt, Vorstand der Stutt-

JAHRESBERICHT 2018 | ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG

garter Lebensversicherung a.G., erarbeitet hat, trägt sie es nun in die Beratungen von Politik, Administration und Rentenkommission hinein. Neben mehr Transparenz in der Alterssicherung sind die Stellschrauben: Verlängerung der Lebensarbeitszeit über den 67. Geburtstag hinaus durch Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Stärkung der eigenverantwortlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge, insbesondere der Riester-Rente. Hierzu ist die Förderung zu vereinfachen und auszubauen und die Anlage in Aktien und Immobilien zu erleichtern.

Arbeitslosenbeitrag weiter senken Die private Altersvorsorge bringt im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung keine Kostenbelastung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mit sich und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze. Mit dem Ziel einer Senkung der Lohnzusatzkosten hat sich der Wirtschaftsrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Arbeitslosenbeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent sank. Auch 2019 wird der Wirtschaftsrat energisch für eine Ausgabenbeschränkung in der Arbeitslosenversicherung kämpfen, um eine weitere Beitragssatzsenkung zu erreichen. So eröffnet die Halbierung der Arbeitslosenzahl seit 2005 die Chance, die Kosten für die öffentliche Arbeitsverwaltung deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig werden wir gegen neue staatliche Arbeitsmarktprogramme kämpfen, die Arbeitslosen allen Studien zufolge beim Sprung in reguläre Beschäftigung eher schaden und zugleich das Geld der Beitragszahler verpulvern.

„Fördern und Fordern“ fortsetzen Stattdessen muss sich der Fokus der Bundesagentur für Arbeit auf die Vermittlung Arbeitsloser in Jobs richten. Nach Jahren des Beschäftigungsaufschwungs haben auch Langzeitarbeitslose gute Chancen auf Integration in reguläre Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Entscheidend für den Job-Boom der letzten 14 Jahre waren die erfolgreichen Hartz-Reformen. In einem Namensbeitrag schreibt Wolf gang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 16. Januar 2019 in der Fuldaer Zeitung:„ ‚Fordern und Fördern‘ – das sind die Erfolgsgaranten der Hartz-Reformen, die Deutschland auf den besten Weg zur Vollbeschäftigung führen. Wenn SPD, G rüne und Linke die Agenda-Reformen zurückdrehen möchten, führt dies zu mehr Armut durch Arbeitslosigkeit. Falls die Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängern oder die Kriterien für Hartz IV drastisch lockern möchte, steuert sie geradewegs zurück zum Alt-Modell „Arbeitslosenhilfe“,

ARBEITSMARKT UND ALTERSSICHERUNG | JAHRESBERICHT 2018

In der Bundesfachkommission referierten u. a.: Henning Göbel, Sprecher des Vorstands, BHW Bausparkasse AG Karl Schiewerling, Co-Vorsitzender, Rentenkommission der Bundesregierung Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender, Sachverstän digenrat Wirtschaft Hauke Stars, Vorstand, Deutsche Börse AG Christian Freiherr von Stetten MdB, Vorsitzender, Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestags fraktion Hansjörg Votteler, Managing Director, Manpower GmbH & Co. KG Personaldienstleistungen Paul Ziemiak MdB, Generalsekretär, CDU Deutschlands das für die Massenarbeitslosigkeit zur J ahrtausendwende mit verantwortlich war. Umso wichtiger ist es, den mit den Hartz-Reformen eingeschlagenen Kurs des „Förderns und Forderns“ fortzusetzen: • Hartz IV-Empfängern muss mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, vor allem, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern. • Gemeinnützige Arbeit ist systematisch als Test der Arbeitsbereitschaft von Hartz IV-Empfängern einzusetzen. • Hartz IV-Sanktionen sind konsequenter anzuwenden. Denn Transferempfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit. • Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes muss für Geringqualifizierte und Migranten verbessert sowie der Weg in Richtung Arbeit 4.0 eingeschlagen werden. Dazu gehört: Einschränkung der Zeitarbeit zurücknehmen, mehr Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn ermöglichen, Arbeitszeitgesetz durch eine Fokussierung auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren, Betriebsstättenverordnung entschlacken.

Ausblick 2019 Im Mittelpunkt der Kommissionsberatungen stehen bei der Alterssicherung die Schaffung eines säulenübergreifenden Renteninformationssystems sowie die Verhinderung weiterer teurer Rentengeschenke. Arbeitsmarktpolitische Priorität haben die Umsetzung des auch auf Druck des Wirtschaftsrates vorgelegten Entwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf dem Weg zu Arbeit 4.0 sowie die Abwehr weiterer Regulierungen, etwa sachgrundloser Befristungen.

Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 Während jährlich bis zu 23 Milliarden Dollar in den USA in die Künstliche Intelligenz-Technologien (KI) investiert werden, sind es in Europa gerade einmal nur 3 Milliarden Dollar. Auch gegenüber Asien liegt Europa weit zurück. Die Hälfte des weltweiten Fundings in KI-Startups wird derzeit in China getätigt. Europa läuft Gefahr, im inter nationalen Wettbewerb zurückzufallen. Gerade für das Industrieland Deutschland eröffnen sich durch Indust rie 4.0 Wachstumschancen. Die Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 unter dem Vorsitz von Hans-Georg Krabbe, Vorstandsvorsitzender der ABB AG, geht deshalb den Fragen nach, wie wirt schaftspolitische Weichenstellungen unsere Wettbe werbsfähigkeit erhalten können. Dem Vorsitzenden zur Seite stehen die Stellvertreter Hans-Christian (Chris) Boos, Gründer und Geschäftsführer, Arago GmbH, Mit glied im Digitalrat der Bundesregierung und Alf Henryk Wulf, Vorstandsvorsitzender der GE Power AG.

Zügige Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung

Mit ihrer KI-Strategie will die Bundesregierung Deutschland als Forschungsstandort für KI stärken, den Forschungstransfer effektiver gestalten sowie KI als Schlüsseltechnologie fördern. Die Maßnahmen decken sich in vielen Punkten mit den Positionen des Wirtschaftsrats: Es sollen ein nationales Netzwerk ausgebaut, mindestens 100 zusätzliche Professuren geschaffen, ein europäisches Innovationscluster zu KI gebildet und KI-Trainer in den Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 eingesetzt werden. Hierzu forderte Wolfgang Steiger am 25.01.2018 in der Frankfurter Allgemei nen Zeitung ein Ende der kleinen Schritte: „Während China und die Vereinigten Staaten bei selbstlernenden Algorithmen voranschreiten, braucht Deutschland mindestens einmal eine Roadmap. Dies ist nicht weniger als die Schicksalsfrage der deutschen Industrie.“ Die Bundesregierung will zudem untersuchen, ob der bestehende Rechtsrahmen mit Blick auf neue KI-Technologien den wirtschaftspolitischen Chancen der Nutzung personenbezogener Daten einerseits und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits gerecht wird. Dahinter steckt nichts anderes als die Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung. Für diese und zahlreiche andere Maßnahmen will die Bundesregierung 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, 500 Millionen Euro jährlich bis 2025. Unklar ist, wohin die Gelder fließen sollen. Auch einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen gibt es bisher nicht. Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine zügige Umsetzung sowie einen Fahrplan ein, um die Bundesregierung an ihren Vorhaben messen zu können.

Steuerliche Forschungsförderung

Als ein Schlüsselelement der KI-Strategie sollte die steuerliche Forschungsförderung begriffen werden. Dass Deutschland dieses Förderinstrument noch nicht nutzt, bedeutet einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotential. Und das, obwohl einem Gutachten der von der Bundesregierung eingerichteten Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) zufolge für jeden Euro entgangener Steuereinnahmen im Mittel zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von 1,33 Euro mobilisiert werden. Wolfgang Stei ger begründet die Notwendigkeit der steuerlichen Forschungsförderung am 22.05.2018 in den Stuttgarter Nachrichten „auch damit, dass 27 der 34 OECD-Mitgliedsstaaten über eine steuerliche Forschungsförderung verfügten. Die Bundesregierung solle so schnell wie möglich ein Gesetz auf den Weg bringen.“

Hans-Georg Krabbe, Vorsitzender Bun desfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 „Kleine und mittelständische Unternehmen haben oft nicht die Ressourcen, um neue Anwendungen von KI zu fördern. Wenn es uns aber gelingt, ihr gewachsenes Anwendungs-Knowhow mit Künstlicher Intelligenz zu verbinden, dann haben wir im Bereich KI ein Alleinstellungsmerk mal für Deutschland.“

Auf Druck des Wirtschaftsrates haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesminis terium für Forschung und Entwicklung sich auf gemeinsame Eckpunkte verständigt. Diese sehen vor: • Die Förderung in Form einer Steuergutschrift als zweite Säule neben die Projektförderung zu stellen. • Die steuerliche Geltendmachung von 25 Prozent der Personalkosten für die in der Forschung und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter bzw. 25 Prozent der Kosten für die Auftragsforschung zu ermöglichen. • Eine Auszahlung der Förderung für Unternehmen, die Verluste schreiben und keine Steuern zahlen, um auch innovative Startups zu erreichen. • Die Begrenzung der steuerlichen Forschungsförderung auf jährlich 2 Millionen Euro pro Unternehmen. Kritiker der Forschungsförderung bringen stets die Mitnahmeeffekte ins Spiel, die nicht dazu führen, dass mehr in Forschung und Entwicklung investiert würde. Dem widerspricht die Expertenkommission für Forschung und Innovationen 2018 sehr deutlich. Gerade kleinere Unternehmen würden in Gründungs- und Wachstumsphasen wesentlich darin unterstützt, in Innovationen zu investieren. Deshalb ist es wichtig, dass die Projektmittelfinanzierung nicht gegen die steuerliche Forschungsförderung

JAHRESBERICHT 2018 | KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND WERTSCHÖPFUNG 4.0

ausgespielt wird. Beide Ansätze der öffentlichen Finanzierung haben ihre Berechtigung.

Stärkung der Gründerkultur Um den Unternehmergeist zu stärken, hat der Wirtschaftsrat mit der Bundesarbeitsgruppe Startups eine Plattform von jungen Gründern geschaffen, um im Schulterschluss mit dem Mittelstand auf eine Stärkung des Ökosystems für Startups hinzuwirken. Dazu gehören auch Kooperation zwischen Startups und etablierten Unternehmen, die durch eine Kombination von frischem Denken und Erfahrung viel Potenzial bieten. Der Wirtschaftsrat begrüßt sehr, dass die künftigen Koalitionäre die bürokratischen Hürden abbauen wollen. Gleichzeitig müssen aber einfachere Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung auf den Weg gebracht werden und grundlegende Veränderungen im Bildungssystem vorgenommen werden. Diese und weitere Themen hat die Bundesarbeitsgruppe in einer ersten Grundsatzpositionierung erarbeitet und mit Entscheidungsträgern wie Dorothee Bär MdB, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt und Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP, beraten.

Ausblick Der Wirtschaftsrat wird auch in diesem Jahr ein Umdenken in der bisherigen Bildungs- und Fachkräftepolitik einfordern, um dem Mangel an hochqualifizierten Fach kräften entgegenzuwirken. Diese braucht es mit Blick auf KI-Technologien, die industrielle Revolution mittels Industrie 4.0 und die Stärkung der Gründerkultur. Das Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen des Digitalpakts Schule bis zu 5 Milliarden Euro über 5 Jahre in die Schulen zu investieren, sowie weitere 2 Milliarden Euro für Ganztagsschulen und 350 Millionen Euro für die berufliche Auswirkungen von KI auf das BIP in Deutschland nach Branchen Energie- und Versorgungswesen, Bergbau Bauwesen und Fertigung

(in Prozent)

Transport und Logistik Technologie, Medien und Telekommunikation Finanz-, Fach und Verwaltungsdienstleistungen Gesundheits- und Bildungswesen, öffentlicher Sektor und Kunst

Dorothee Bär MdB, Staatsministerin für Digitalisierung, Bundeskanzleramt Josef Brunner, Geschäftsführer, Relayr GmbH Hans-Christian (Chris) Boos, Gründer und Geschäftsführer, Arago GmbH, Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung Dr. Claudio Huyskens, Geschäftsführer, fedger.io Dr. Andreas Liebl, Geschäftsführer, UnternehmerTUM Projekt GmbH Christian Lindner MdB, Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten Prof. Dr. Wolf-Dieter Lukas, Leiter der Abteilung „Forschung für Digitalisierung und Innovationen“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung Dr. Michael Meister MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Stefan Sauer MdB, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Jürgen Schlinkert, Leiter der Arbeitsgruppe „Rechtliche Rahmenbedingungen“ in der Plattform Industrie 4.0, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, General Counsel & Head of Legal Component Technology, thyssenkrupp AG Stephan Seifert, Vorsitzender des Vorstandes, Körber AG Andreas Steier MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung, CDU/CSUBundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Kai Whittaker MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar G. Wöhrl, Inhaberin, DGWoehrl Consulting GmbH, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie a.D.

6,8 % 8,3 %

Einzel- und Großhandel, Konsumgüter, Beherbergungsgewerbe und Gastronomie

In der Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 und der Bundesarbeitsgruppe Startups referierten u. a.:

13,2 % 7,0 % 9,9 % 8,4 % 27,9 %

Quelle: PwC, Auswirkungen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland, Juni 2018

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND WERTSCHÖPFUNG 4.0 | JAHRESBERICHT 2018

ildung bereitzustellen, wurde von den Bundesländern B zu lange blockiert. Diese Blockadehaltung gilt es aufzubrechen und ideologiefrei in die Zukunft der jungen Generation zu investieren. Dabei sollte ein Großteil der Gelder nicht in Hardware, sondern auch in die Köpfe fließen. Aber auch die Lehrcurricula müssen in allen Bundesländern ü berarbeitet und an die veränderten Herausforderungen des Arbeitsmarktes 4.0 angepasst werden. Das Lehrpersonal muss in den Wandel mit einbezogen sowie befähigt werden, die Lehrinhalte und Lehrformen zu verändern.

Gesundheitswirtschaft Zunehmende Bevölkerungsalterung, gefährdete Versor gung im ländlichen Raum und medizinischer Fortschritt durch Digitalisierung machen ebenso wie die Qualitäts steuerung und Finanzierung der Krankenhäuser weitere Reformen des Gesundheitswesens notwendig. Die Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft leitete auch 2018 Dr. Birgit König, Vorstandsvorsit zende, Allianz Private Krankenversicherungs-AG. Auf die bisherige Stellvertreterin Silke Lautenschläger folgte zum Ende des Berichtsjahres Christian Molt, Mitglied des Vorstandes, ERGO Deutschland AG. Die Bundesfachkommission Digital Health leiten seit 2018 Dr. Frank Wartenberg, Vorsitzender der Geschäfts führung, IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Eibich, Vorstand, CompuGroup Medical SE, sowie Bernd Christoph Meis heit, Geschäftsführer, SANA IT Service GmbH.

Systemwettbewerb beibehalten Die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung als staatliche Einheitskasse konnte in den Koalitionsverhandlungen verhindert und somit der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten werden. Der Wirtschaftsrat wird darauf achten, dass es nicht zu einer Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür kommt, wenn Ende 2019 der Bericht der „Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem“ des Bundesgesundheitsministeriums erscheint.

40-Prozent-Beitragsziel langfristig halten Die sozialen Sicherungssysteme verfügen über hohe Reserven – allein in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind es 21 Milliarden Euro – die Beschäftigte und Betriebe erwirtschaftet haben. Gegenüber der WELT sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirt schaftsrates, am 02.08.2018: „Unsere sozialen Sicherungssysteme sind keine Sparkassen. Diesen Grundsatz sollte die Bundesregierung strikt befolgen.“ Die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflege um 0,5 Prozentpunkte hat dazu geführt, dass die Sozialabgaben für Kinderlose an der 40-Prozent-Marke kratzen. Dabei sind gesetzliche Unfallversicherung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch nicht berücksichtigt. Es braucht deshalb dringend Beitragssenkungen, um langfristig die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Beitragssätze abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten. Das Handelsblatt zitierte Wolfgang Stei ger am 26.09.2018: „Die Senkung des

Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte ist angesichts der guten Konjunktur so gut wie beschlossen. Doch was die Bundesregierung als Entlastung verkaufen will, entpuppt sich als Mogelpackung: Leider fressen wohl gleichzeitige Erhöhungen bei der Pflegeversicherung den Vorteil wieder auf.“

Aufbruch ins Digital-Health- Zeitalter vorantreiben

Zur langfristigen Stabilität der Beitragssätze, zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Sicherheit unserer Sozialsysteme ist Digital Health ein wichtiger Baustein. Dr. Frank War tenberg, Vor sitzender Bundesfachkommission Digital Health, erklärte in TREND 02/2018: „Wenn immer mehr ältere Menschen versorgt werden müssen, kann das nur gelingen, wenn wir den technischen Fortschritt und die Digitalisierung zu unserem Vorteil nutzen.“

Dr. Birgit König, Vorsitzende Bundesfachkommis sion Gesundheits wirtschaft: „Der Reformbedarf im Gesundheitssektor ist weiterhin groß. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, müssen die Weichen für eine effiziente und hochwertige medizinische Versorgung für alle Bürger gestellt werden. Dazu muss der Wettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt werden und darf nicht durch über bordende Regulierung eingeschränkt werden.“

Die Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen entschieden voranzutreiben und die Potentiale der Telemedizin zu nutzen, bleibt das Hauptanliegen der Bundesfachkommission Digital Health. Denn im internationalen Vergleich gilt es hier schnellstmöglich aufzuholen. Mit der Prognostizierte Gesundheitsausgaben 2017 (nach Ausgabenträgern in Prozent)

Sonstige Ausgabenträger

Private Kranken versicherung

8 Soziale Pflege versicherung

374 Mrd. Euro insgesamt

Private Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck

13 Gesetzliche Krankenversicherung

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2018

JAHRESBERICHT 2018 | GESUNDHEITSWIRTSCHAFT

geplanten Verpflichtung der Krankenkassen im Termin service- und Versorgungsgesetz (TSVG), ab 2021 ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen, wird eine wichtige Forderung des Wirtschaftsrates umgesetzt. „Digitale Gesundheit“ muss der Bevölkerung Nutzen stiften.

Sektorübergreifende Transparenz schaffen Mittels der Verwendung von Daten zur Schaffung von sektorenübergreifender Transparenz können Prävention und Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen gestärkt sowie ein schnellerer Zugang für alle zum medizinischen Fortschritt gewährleistet werden. Gesetzgeber und Unternehmen müssen dazu die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Überzogener Datenschutz als Innovationsbremse muss verhindert werden. Deshalb ist auch die weitere kritische Begleitung der E-Privacy-Verordnung g eboten, damit sie nicht die Versorgungsforschung im Keim erstickt.

Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Moder nisierung von Krankenhäusern und der Durchsetzung einer ausreichenden und verlässlichen Klinikfinanzierung zur angemessenen Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Regionen. Die Krankenhauslandschaft muss v ernetzt, sektorübergreifende Behandlungsabläufe müssen vorangebracht werden. Ebenso wichtig sind die Stärkung von Anreizsystemen für Krankenhäuser zur Qualitätssteuerung sowie die Fachkräftesicherung. Deshalb hat die Bundesarbeitsgruppe Krankenhaus des Wirtschaftsrates unter dem Vorsitz von Kai Die Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppe disku tierten u. a. mit: Prof. Dr. Peter Haas, Professor für medizinische Informatik, Fachbereich Informatik, Fachhochschule Dortmund Prof. Josef Hecken, Vorsitzender, Gemeinsamer Bundes ausschuss Karin Maag MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dierk Neugebauer, Executive Director Market Access – Mitglied der Geschäftsleitung, Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA Frank Plate, Präsident, Bundesversicherungsamt Holger Rostek, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg Erwin Rüddel MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Deutscher Bundestag Jens Spahn MdB, Bundesminister für Gesundheit

GESUNDHEITSWIRTSCHAFT | JAHRESBERICHT 2018

Hankeln, CEO der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, eine Agenda zur Weiterentwicklung der Krankenhaus landschaft entwickelt: • Krankenhausfinanzierung leistungsgerecht und planbar aufstellen • Krankenhausplanung an den Grundpfeilern Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung orientieren • Sektorübergreifende Behandlungsabläufe ausbauen • Digitalisierung vorantreiben und nutzen • Fachkräftemangel in der Krankenund Altenpflege bekämpfen • Rehabilitation stärken • Eingriffe ins Fallpauschalen-System (DRG-System) verhindern

Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

Dr. Frank Wartenberg, Vorsitzender Bun desfachkommission Digital Health: „Chancen, die sich aus dem technologischen Wandel und innovativen Behandlungsformen ergeben, müssen genutzt werden, um herkömmliche Behandlungswege zu optimieren und eine effiziente Versorgung zu gewährleisten. Die Nutzung neuer Technologien gilt es daher auszubauen, um durch eine bessere Datenvernetzung die bestmöglichen Versorgungsstandards zu etablieren.“

Mehr staatliche Bevormundung hemmt eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Aktuelle Negativ beispiele sind u. a.: • Die geplante verpflichtende Erhöhung der Sprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte bei Kassenärzten sowie die Einführung von offenen Sprechstunden im TSVG. • Der ursprünglich angedachte Änderungsantrag zum TSVG, mit dem es dem Gesundheitsministerium künftig selbst möglich wäre, Therapien in den Leistungskatalog der Kassen aufnehmen zu lassen. • Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern. • Es gilt, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung konsequent zu erschließen, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. „Der Staat muss auch im Gesundheitswesen dem Markt die Chance lassen!“, lautet die Devise.

Ausblick Auch 2019 wird der Wirtschaftsrat die Gesetzgebung begleiten, sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, eine zukunftsfähige und bezahlbare Versorgung sowie durchgängig digitale Versorgungsprozesse einsetzen. Dabei stehen u. a. die Ausgestaltung des TSVG und der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs sowie das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung mit dem Einstieg in die Umsetzung des elektronischen Rezeptes im Mittelpunkt. Zudem werden auf dem Gesundheitssymposion mit Bundesgesundheits minister Jens Spahn Strategien für ein zukunftsfähiges deutsches Gesundheitssystem diskutiert.

Energiepolitik Unter dem Leitmotto „Aufbruch für einen starken Energieund Industriestandort: wettbewerbsfähig, innovativ, eu ropäisch“ versammelten sich auf der 17. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik im März 2019 erneut die Spit zen der deutschen und internationalen Politik, wie Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Ener gie und Eric Wiebes, Minister für Wirtschaft und Energie, Königreich der Niederlande. Die Bundesfachkommission unter dem Vorsitz von Dr. Karsten Wildberger, COO, E.ON SE und den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG, und Wolfgang Anzengruber, CEO, Verbund AG, legte dabei konkrete Vorschläge für eine wettbewerbsfähige, innovative und nachhaltige E nergiewende vor.

Energieagenda 2030 für einen starken Industriestandort

„Um unsere Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungs sicherheit sichern zu können, müssen wir jetzt die Weichen für den Energiemarkt von morgen stellen. Die neue E nergiewelt muss innovativ und digital, marktwirtschaftlich und flexibel sein“, forderte Dr. Karsten Wildberger. Hierzu hat der Wirtschaftsrat mit der Energie- Agenda 2030 konkrete V orschläge vorgelegt. Das Energiesystem wird „immer dezentraler, interaktiver und sektorenübergreifender“, zitierte die Tageszeitung DIE WELT Gene ralsekretär Wolfgang Steiger auf der Energieklausur am 22.03.2019. „Es braucht daher ein wettbewerbsfähiges Gegenmodell zu immer mehr staatlichen Eingriffen.“

Marktwirtschaftliche Systemintegration Erneuerbarer

Der Wirtschaftsrat hat sich 2018 national und europäisch erfolgreich dafür eingesetzt, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen, um die Z ukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland nicht zu gefährden. Deutsche Verbraucher zahlen mit 30 Cent pro Kilowattstunde bereits heute die höchsten Strompreise in Europa. Überzogene nationale Abgaben wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer haben einen Anteil von über 54 Prozent am Strompreis e rreicht. Um die Energiewende zu einem Motor für Wachstum und Innovationen zu machen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Im Zuge des Energiesammelgesetzes konnte der Wirtschaftsrat neben einer Absenkung der Vergütung für größere Solaranlagen technologieoffene und wettbewerbsbasierte Innovationsausschreibungen vorantreiben. Die letzten, fördermittelfreien Zuschläge bei den Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Solaran-

lagen zeigen, dass Erneuerbare wettbewerbsfähig sind. Jetzt sind weitere Reformen und Weichenstellungen notwendig. Ausschreibungen sollten technologie- und grenzüberschreitend ausgerichtet sein, um nur noch die besten Standorte und effizientesten Technologien zu nutzen. Um Strompreise für Unternehmen und Privathaushalte bezahlbar zu halten und Preissignale unmittelbar an Verbraucher weiterzuleiten, fordert der Wirtschaftsrat, A bgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis konsequent abzubauen. Diese Zielsetzung konnten wir erfolgreich im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verankern, ebenso wie eine kritische Begleitung des Kohleausstiegspfads anhand fest g elegter Kriterien, um Versorgungssicherheit und die Sicherung des Strompreisniveaus trotz eines politisch beschleunigten Ausstiegs sicherzustellen. Nur so kann der ambitionierte Plan eines gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle- und Kernkraft am Industriestandort Deutschland gelingen.

Dr. Karsten Wild berger, Vorsitzen der Bundesfach kommission Energiepolitik „Um den Umbau der Energieversorgung erfolgreich zu ge stalten und die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern, müssen wir das Energiesystem flexibler und innovativer machen. Zentrale Stellschrauben sind ein offener EUEnergiebinnenmarkt, ein g estärkter EUEmissionshandel, eine Roadmap für das Ende des EEG bis 2025 und ein beschleunigter Netzausbau auf allen Spannungsebenen.“

„Die Förderung von Wind und Sonnenstrom nach dem EEG muss für Neuanlagen ganz abgeschafft werden. Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist, brauchen wir technologieoffene europaweite Ausschreibungen für EEG-Anlagen. Auch einen überstürzten Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt es zu vermeiden. Die Bundesregierung darf sich nicht im Klein-Klein einzelner Maßnahmen und überzogener staatlicher Vorgaben v erlieren“, forderte Wolf gang S teiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Handelsblatt vom 08.03.2018.

Zukunftsfähigen Rahmen für Digitalisierung schaffen Für eine integrierte und marktwirtschaftliche Energiewende fordert der Wirtschaftsrat, Freiräume für digitale Innovationen zu stärken und Potenziale der Digitalisierung europäisch zu heben. Vorschläge für ein digitales Energiesystem erarbeitet die innovative Denkfabrik „ European Energy Lab 2030“ des Wirtschaftsrates und seiner Kooperationspartner. Ihre Kernbotschaften wurden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Wirtschaftstag im Juni 2018 sowie hochrangigen europäischen Entscheidungsträgern beim Symposium Europäische Energiepolitik im September 2018 präsentiert. Der Wirtschaftsrat schlägt

JAHRESBERICHT 2018 | ENERGIEPOLITIK

Dr. Karsten Wildberger betonte im Rahmen des EU-Symposiums Energiepolitik: „Um die Energiewende effizient zu gestalten, ist eine weitgehende Digitalisierung und die Nutzung intelligenter Algorithmen unumgänglich. Wir brauchen einen sicheren, standardisierten Datenaustausch in Echtzeit und einheitliche und konsistente Mindeststandards für den Umgang mit Daten auf europäischer Ebene.“

Netzausbau voranbringen, Netzentgelte reformieren Voraussetzung für eine integrierte Energiewende und den Zubau der Erneuerbaren ist eine verbesserte Aufnahmefähigkeit der Netze. Der Wirtschaftsrat hat sich 2018 dafür engagiert, den Netzausbau deutlich zu beschleunigen und mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu synchronisieren, um ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte und die Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone zu verhindern. Bundesweit wurde bisher nur gut ein Achtel des notwendigen Stromnetzausbaubedarfs von 7.700 Kilometern realisiert. Mit Blick auf die Stilllegung von Kohle- und Kernkraftwerken mit gesicherter Leistung bis 2022 würde ein weiteres Hinterherhinken des Netzausbaus nicht nur die Kostenspirale der Energiewende weiter befeuern, sondern auch die Versorgungssicherheit am Standort Deutschland stark gefährden. Der Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Darüber hinaus sollten insbesondere Netzentgelte als Kostentreiber Nummer eins der Energiewende reformiert Die Bundesfachkommission Energiepolitik diskutierte u. a. mit: Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Franz Josef Pschierer, Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Jochen Homann, Präsident, Bundesnetzagentur für Elek trizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

ENERGIEPOLITIK | JAHRESBERICHT 2018

Entwicklung der Strompreise für die Industrie (in Prozent, Index 1998 = 100)

Mittelspannungsseitig versorgte Industrie – inkl. Stromsteuer – Jahresverbrauch 160.000 bis 20 Millionen kWh Beschaffung, Netzentgelt, Vertrieb Steuern, Abgaben und Umlagen (Anteil in %) 142

123 122 19 122 100

21 69 73 24

104 20 21

204 183

150 153

162 164 163

166

129

24 29

192

37 37 48 55 53 55

13 10 13

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

unter anderem vor, durch Datentransparenz und die Nutzung von Smart Data Voraussetzungen für eine kosten effiziente Synchronisation von Erzeugung und Verbrauch in Echtzeit zu schaffen und sektorenübergreifende Innovationen zu ermöglichen. Mithilfe einer Studie vertieft das Energy Lab diese Ansätze im Jahr 2019 und hinterlegt sie mit konkreten Umsetzungsschritten.

Quellen: VEA, BDEW; Stand: 01/2019

werden. Hier gilt es, netz- und systemdienliches Verhalten anzureizen und Kosten entsprechend der Netznutzung verursachergerecht zu verteilen. Oberstes Ziel muss sein, die Kostenexplosion der Netzentgelte für deutsche Verbraucher von über 27 Prozent seit 2009 einzudämmen. Auf dem Energie-Portal Energate Messenger forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 14.08.2018: „Die Synchronisierung von Erneuerbaren und des Netzausbaus muss über den Koalitionsvertrag hinaus gesetzlich konkretisiert werden. Die Optimierung bestehender Leistungen ist zielführend, aber keinesfalls ausreichend. Ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte und die Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone würde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erheblich gefährden.“

Ausblick Auch 2019 wird sich der Wirtschaftsrat dafür einsetzen, die integrierte Energiewende marktwirtschaftlich und kosteneffizient voranzutreiben. Dies beinhaltet insbesondere die Sektorenkopplung hin zu Wärme und Mobilität. Digitalisierungsinvestitionen in die Netze müssen vorangebracht, Innovationen für netz- und systemdienliches Verhalten ermöglicht werden. Der Zubau der Erneuerbaren muss netzsynchron und zu Marktpreisen erfolgen, damit die Energieversorgung in Deutschland verlässlich und bezahlbar bleibt. Die Bundesregierung sollte zudem der Empfehlung der WSB-Kommission folgen und einen Ausgleich für Unternehmen und Haushalte schaffen, die sonst durch eine beschleunigte Beendigung der Kohle verstromung bis 2038 zusätzlich belastet würden.

Umwelt- und Klimapolitik Verlässliche und technologieoffene Rahmenbedin gungen sind entscheidend, damit CO2 zu den gerings ten Kosten für Industrie, Wirtschaft und Verbraucher eingespart werden kann. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, das reformierte Europäische Emissions handelssystem (ETS) zu stärken und auf weitere Sek toren und Wirtschaftsräume auszudehnen, statt kon terkarierende nationale Klimaziele zu setzen. Darü ber hinaus gilt es, Umwelt- und Klimaschutz gleich rangig mit W ettbewerbsfähigkeit und Versorgungs sicherheit zu behandeln. Dieser Grundsatz wurde zu recht im Koalitionsvertrag verankert. Gegen die Ge fährdung der Versorgungssicherheit und der Wettbe werbsfähigkeit am Standort Deutschland und Europa durch einen überstürzten, politisch getriebenen Aus stieg aus der Kohlekraft hat sich der Wirtschaftsrat an vorderster Front erfolgreich eingesetzt. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, den strukturellen Umbauprozess in den vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffe nen Regionen mitzugestalten. Zur Stärkung der Kreis laufwirtschaft gilt es nun, die europäischen Beschlüs se zu E inwegkunststoffen eins zu eins umzusetzen und R ecycling auch bei anderen Materialien europä isch und kosteneffizient zu stärken. Gleichzeitig muss die Planungs- und Investitionssicherheit für eine wett bewerbsfähige und umweltverträgliche Gewinnung heimischer Rohstoffe erhöht werden.

dert der Wirtschaftsrat die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu nennen, um Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland trotz eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kohlekraft zu s ichern. Haushalte und Industrie sind auf bezahlbare, verlässliche Energie angewiesen. Rund 40 Prozent des Stroms werden derzeit aus Kohle gewonnen. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland bereits heute die europaweit höchsten S trompreise. Konventionelle Kraft werke sind gerade für energieintensive Unternehmen unverzichtbar, solange Stromerzeugung aus Erneuerbaren nicht verlässlich und grundlastfähig ist.

Unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Große Entrup, S enior Vice President der Bayer AG, und dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäfts f ührung Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, setzte sich die Bundesfachkommission für ein europäisches und globales „Level-Playing-Field“ für die deutsche Industrie bei gleichzeitiger CO2-Reduktion und Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie für e ine wettbewerbsfähige und innovative Kreislaufwirtschaft ein.

Nationale Alleingänge beim Klimaschutz verhindern

„Ziel der Bundesregierung ist es, die bisherige Stromwende zu einer sektorenübergreifenden Energiewende zu machen. Oberste Leit linie muss dabei sein, CO2 zu den geringsten Kosten für Bürger und Wirtschaft einzusparen. Das gelingt aber nicht, wenn wir mit einem überzogenen Klimaschutzplan 2050 mit Zielen und Zeitpfaden operieren, die durch staatliche Planung vorgegeben werden“, warnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 25.05.2018 auf dem Finanzportal finanzen.net.

Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit sichern

Nach Vorlage des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ for-

Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender Umwelt- und Klimapolitik „Was auf der Klimakonferenz in Kattowitz beschlossen wurde, ist maßvoll und räumt wirtschaftlicher Vernunft den Vorrang ein. Das oberste Ziel muss immer sein, Klimaschutz mit dem Erhalt von Wettbewerbs fähigkeit und dem Schutz von Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen.“

„Aus ideologischen Gründen durch einen übereilten Kohleausstieg die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, ist verantwortungslos“, mahnte Wolfgang S teiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 26.06.2018 in der Westdeut schen Allgemeinen Zeitung.

Die Bundesfachkommission lehnt nationale Alleingänge beim Klimaschutz klar ab: Sie sind ineffizient und verhindern das Entfaltungspotential eines CO 2-Preissignals. Dasselbe gilt für die Festlegung von CO 2-Budgets. Im Klimaschutzplan festgeschriebene Sektorziele müssen in der Diskussion um das Klimaschutzgesetz auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Idealerweise sollte der EU-ETS als marktwirtschaftliches Leitinstrument für Klimaschutz auf weitere Industrieländer und Non-ETSSektoren a usgedehnt werden, um ein wirksames CO2Preissignal zu etablieren. Nationale Maßnahmen müssen sich auf die Non-ETS-Sektoren Wärme und Verkehr beschränken. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, erklärte nach der K limakonferenz in Kattowitz am 18.12.2018 gegen über dem Handelsblatt: „Eine (rein nationale) CO2-Steuer wäre eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zum N achteil der deutschen Industrie. Solange nicht min destens ein einheitliches CO2-Preisniveau auf G20-Ebene besteht, muss für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie jedoch eine Entlastung gewährleistet werden.“

JAHRESBERICHT 2018 | UMWELT- UND KLIMAPOLITIK

Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie a ufrechterhalten Der Wirtschaftsrat setzt sich für Technologieoffenheit in der Debatte um Klimaschutz im Verkehrssektor ein. Eine Diskriminierung der effizienten, CO 2-armen Dieseltechnologie durch Fahrverbote im Koalitionsvertrag wurde erfolgreich abgewehrt. Darüber hinaus warnte der Wirtschaftsrat vor einer klimaideologischen Verschärfung der Einsparziele für den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen und gegen die Einführung von Quoten für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeugen. Auf Bundes- und Europaebene kämpft der Wirtschaftsrat gegen Dieselfahrverbote. „Wer schlechte Messergebnisse haben möchte, wird diese auch bekommen, wenn er die Messstation unmittelbar an den Straßenrand stellt und nicht einige Meter entfernt, wie es die EU-Richtlinie zulässt“, monierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Handelsblatt vom 23.11.2018.

Effiziente Stärkung der Kreislaufwirtschaft Für eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Kreislaufwirtschaft machte sich der Wirtschaftsrat im Jahr 2018 stark. Eine unverhältnismäßige, bürokratische Ausdehnung der Herstellerverantwortung im Zuge der EU- Einwegkunststoffe-Richtlinie lehnt er klar ab. Stattdessen gilt es, die Recyclingfähigkeit von Produkten zu steigern. Zielvorgaben für den Mindesteinsatz von Rezyklaten s tärken die P lanungs- und Investitionssicherheit für U nternehmen, müssen sich aber am ökonomisch und technologisch Machbaren orientieren. Ein kosten Strompreis für Haushalte 2019: Drei wesentliche Bestandteile Durchschnittliche Zusammensetzung des Strompreises 2019 für einen Haushalt in Deutschland mit 3.500 kWh Jahresverbrauch

Steuern, Abgaben und Umlagen

52,8 %

Regulierte Netzentgelte* (inkl. Messung und Messstellenbetrieb)

24,4 %

Strombeschaffung, Vertrieb

22,8 %

marktlich bestimmt

* durchschnittliches Netto-Netzentgelt inkl. Entgelte für Messung und Mess stellenbetrieb, kann regional deutlich variieren Quelle: BDEW; Stand: 01/2019

UMWELT- UND KLIMAPOLITIK | JAHRESBERICHT 2018

Die Bundesfachkommission diskutierte u. a. mit: Eric Wiebes, Minister für Wirtschaft und Klima, Königreich Niederlande Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Republik Österreich Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor für Klimastrategie, Euro päische Kommission Marie-Luise Dött MdB, Bau- und Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion, Deutscher Bundestag Dr. Anja Weisgerber, MdB, Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag

effizientes R ecycling von Wertstoffen muss vor allem europäisch und international gestärkt werden. Mit Blick auf das nächste Jahr fordert der Wirtschaftsrat, Zielkonflikte zwischen Abfall-, Produkt- und Chemikalienrecht sorgfältig abzuwägen, um verlässliche Märkte für Sekundärrohstoffe zu schaffen.

Verlässliche Rahmenbedingungen für Rohstoffgewinnung

Die Bundesarbeitsgruppe Rohstoffpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Harste, Geschäftsführer der GMH Schmiedetechnik GmbH, befasste sich mit den Rahmenbedingungen für eine verlässliche, bezahlbare und umweltverträgliche Versorgung mit heimischen und importierten Rohstoffen. Die Arbeitsgruppe sprach sich für die Sicherung des Zugangs zu heimischen Lagerstätten in der Raumordnung und eine Vereinbarkeit von Rohstoffgewinnung und Naturschutz aus. Dies setzt effizientere Genehmigungsverfahren sowie längere und rechtssichere Abbaugenehmigungen voraus.

Ausblick Auch 2019 wird die bessere Vereinbarkeit von industrieund klimaschutzpolitischen Zielen im Fokus stehen, um industrielle Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten und auszubauen. Der EU-ETS muss als Mengeninstrument gestärkt und auf weitere Sektoren und Wirtschaftsräume ausgeweitet werden, während nationale Alleingänge beim Klimaschutz beendet werden sollten. Deutsche und EUEmissionsziele sowie Instrumente sollten besser aufeinander abgestimmt werden. Die Kreislaufwirtschaft darf nicht nur als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele betrachtet werden, sondern sollte auch als Treiber für Wirtschaftswachstum vorangebracht werden. Sie muss Teil einer nationalen wie europäischen industriepolitische Strategie werden und einen grenzüberschreitenden Marktrahmen setzen.

Bau, Immobilien und Smart Cities Die Immobilienwirtschaft leistet mit 18 Prozent am Brut toinlandsprodukt einen erheblichen Anteil an der Ge samtwertschöpfung und sichert Arbeitsplätze von bald zehn Prozent der Beschäftigten in Deutschland. Mehr denn je steht die Branche vor enormen gesellschaft lichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die massive Staatseingriffe verschärfen: Es gilt, bezahlbaren Wohnraum dort zu schaffen, wo er gebraucht wird, Lö sungen für Regionen anzubieten, die von Schrumpfung betroffen sind, dem demografischen Wandel wirksam zu begegnen und Verantwortung zu tragen für den Kli maschutz im Gebäudebestand. Kaum ein Megatrend lässt sich ohne das Mitwirken der Immobilienwirtschaft lösen. Seitens der Politik ist die Branche auf Unterstüt zung durch investitionsfreundliche Rahmenbedingun gen angewiesen. „Leider nimmt die Politik unseren Wirtschaftszweig nicht als Lösungsanbieter wahr, trotz des hohen Professionalisierungsgrads. Ganz im Gegen teil: Mietpreisbremsen, Einschränkungen der Umlage fähigkeit, Diskussionen um Zwangsverstaatlichungen und Mietspiegelreformen sind nicht nur schädlich für das Investitionsklima, sondern greifen zunehmend in das Eigentum ein“, mahnt Michael Zahn, Vorsitzen der der Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities und CEO der Deutsche Wohnen SE. Ihm zur Seite stehen die stellvertretenden Vorsitzenden der Bundesfachkommission, Michael Lowak, Segment CEO Immobilienwirtschaft und CEO der GETEC WÄRME & EFFIZIENZ GmbH, und Dr. Claus Lehner, Vorsitzender der Geschäftsführung der GBW Gruppe.

Wohneigentum durch Senkung der Kaufnebenkosten stärken

Eigentum spielt für die Festigung einer Bürgergesellschaft eine ganz wesentliche Rolle. Die eigenen vier Wände können im Regelfall nicht nur wichtige Säule der privaten A ltersvorsorge sein, auch stärken sie die Eigenverantwortung für die Werthaltigkeit des Wohnbestands. Das eingeführte Baukindergeld wird die Eigentumsquote jedoch nicht signifikant stärken können, weil es nicht einen Bruchteil der aus dem Eigenkapital zu leistenden Kaufnebenkosten abbildet. Vielmehr drohen Mitnahmeeffekte und ein weiteres Anheizen der Baupreise. Deshalb hat die Bundesfachkommission in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Senkung der Kaufnebenkosten gelegt. Seit 2007 haben die Bundesländer 26mal an der Preisschraube bei der Grunderwerbsteuer gedreht und so ihr Steueraufkommen um ein Viertel auf mittlerweile 13,5 Milliarden Euro erhöht. Der Wirtschaftsrat hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln ein Gutachten vorgelegt, das neue Ansätze zur Reduzierung der Steuersätze bietet. Im Kern schlägt der Wirtschaftsrat einen Stufentarif vor, der sich

am Wert der Immobilie bemisst und mit deutlich niedrigeren Steuersätzen auskommt als gegenwärtig. Entscheidend beim Stufentarif ist nicht, wie viele Stufen der Gesetzgeber vorsehen möchte, sondern v ielmehr, dass Investitionen in den Neubau attraktiver werden. Der Staat darf sich an der dringend benötigten Angebotsverbreiterung nicht auch noch bereichern. Auf der untersten Tarifstufe sollte der Gesetzgeber aus Sicht des Wirtschaftsrates Freibeträge auf den erstmaligen Erwerb des selbstgenutzten Wohnraums einräumen.

Michael Zahn, Vorsitzender Bundesfach kommission Bau, Immobilien und Smart Cities „Die Politik der fortschreitenden Ent eignung von Wohnungsgesellschaften muss ein Ende finden. Wir brauchen einen New Deal, der kooperative Lösun gen unter Einbeziehung der Immobi lienwirtschaft findet und marktwirtschaftliche Lösungen im Segment Wohnen und Gewerbe, beim Bauen und Vermieten findet.“

Gegenüber der Immobilien Zeitung erklärte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsra tes, am 08.05.2018: „Nur wenige werden von einer verkappten Eigenheimzulage profitieren. Sie ist unendlich teuer für den Steuerzahler und wird nur die ohnehin teuren Preise auf den Märkten anheizen. Besser wäre es, statt des Baukindergelds auf Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb der selbstgenutzten Immobilie hinzuwirken, damit die hohen Eigenkapitalanforderungen für Familien sinken. Das ist die hohe Anfangshürde, die junge Menschen vom Kauf der eigenen vier Wände abhält“.

Deregulierung des Mietrechts einläuten Von 2004 bis 2017 sind laut Gutachten der Immobilienweisen die Mieten in Deutschland um 73 Prozent und die Preise für Wohnungen oder Häuser um knapp 100 Prozent gestiegen. Grund dafür ist der weiter anhaltende Z uzug in Ballungsräume, in denen das vorhandene Angebot nicht die Nachfrage decken kann. Statt eine Ausweitung des Angebots durch Bereitstellung von mehr Bauland, Senkung der Baukosten und Anreizung durch niedrigere Steuersätze, etwa bei der Umsatzsteuer auf Bauleistungen, z u begegnen, reagierte der Gesetzgeber mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse. Am 05.06.2018 sprach sich Wolfgang Stei ger, Generalsekretär des Wirtschafts rates, im Handelsblatt gegen eine Mietpreisbremse aus: „Preise manipulativ durch den Staat deckeln zu wollen, ist populistisch und wird nicht der Tatsache gerecht, dass zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssen.“ Das Mietrecht steht am Ende einer langen Verursacherkette und soll nun die Probleme lösen, die es auf den Woh-

JAHRESBERICHT 2018 | BAU, IMMOBILIEN UND SMART CITIES

nungsmärkten gibt. Dabei ist das Mietrecht dafür nicht gemacht, vielmehr soll es beispielsweise durch den Mietspiegel einen sozialen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter schaffen. Hier ist in den letzten Jahres einiges ins Rutschen geraten, weshalb der Wirtschaftsrat mehr als ein Dutzend renommierte Hochschullehrer aus den Fachdisziplinen der Ökonomie, Statistik, Recht und der Praxis beauftragt hat, Vorschläge für eine Reform des Mietspiegels zu machen. In der Gutachterstudie werden Kriterien definiert, die einen qualitativ einwandfreien und bundesweit gültigen Mietenspiegel möglich machen. Konkret setzt sich der Wirtschaftsrat für eine Stärkung des qualifizierten Mietspiegels ein. Dieser müsste Vorrang vor einfachen Mietspiegeln erhalten und auf Regressionsmodellen beruhen. Der Gesetzgeber ist aus Sicht des Wirtschaftsrates aufgefordert, bundesweit einheitliche Vorgaben im Sinne einer Minimalliste von Kriterien zu machen, die wesentliche Merkmale der Art, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Lage sowie der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit widerspiegeln. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, wies am 13.07.2018 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung auf die Bedeutung der Mietspiegel hin: „Die Mietpreisbremse ist, weil sie Vermieter in Deutschland ungleich behandelt, vermutlich unzulässig, und auch die der Mietpreisbremse zugrundeliegenden Mietspiegel wurden bereits von verschiedenen Gerichten als nicht rechtssicher eingestuft. In Deutschland gibt es bis heute keine bundesweit vergleichbaren Mietspiegel, die einer einheitlichen Systematik folgen.“

Die Bundesfachkommission diskutierte u. a. mit: Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Christian Haase MdB, Vorsitzender der Kommunalpoli tischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Heimat, CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Bauen Dr. Jan-Marco Luczak MdB, mietrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner MdB, baupolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion holbedarf, nicht zuletzt auch, um den Anforderungen an den Klimaschutz gerecht zu werden. Doch zwischen der Anspruchshaltung der Politik und dem realen Einsatz wirksamer Instrumente in der Praxis klafft eine große Lücke. Der Sanierungszug stockt: Seit fast einem Jahrzehnt werden von den 18 Millionen Wohngebäuden jährlich gerade einmal ein Prozent saniert. Dringend notwendig wäre jedoch mindestens eine Verdoppelung der Sanierungsrate.

Etwa 64 Prozent des Gebäudebestands in Deutschland sind vor 1979 und damit vor der 1. Wärmeschutzgrundverordnung errichtet worden. Etwa 40 Prozent der Primärenergie wird durch Wärme in Gebäuden verbraucht. Der Bestand in Deutschland hat folglich einen starken Nach-

Die Bundesfachkommission hat sich deshalb in einer umfangreichen Positionierung für eine Wahloption bestehend aus einem Investitionszuschuss oder einer steuerlichen Abschreibung eingesetzt, die als solche im Einkommenssteuer- bzw. Körperschaftssteuergesetz verankert ist. Die Wahloption der steuerlichen Förderung sieht vor, alle in Verbindung mit der begünstigten Investition im Sinne der energetischen Modernisierung anfallenden Kosten unmittelbar im zweiten Steuerjahr nach Abschluss der Maßnahme vollständig abschreiben zu können.

Index für Wohn- und Gewerbeimmobilien 1990 bis 2018

Ausblick

Energetische Gebäudesanierung vorantreiben

225 200 175 150 125 *100 75 50 25

Index Gewerbeimmobilien

1990

1994

1998

2002

2006

Index Wohnimmobilien

2010

2014

2018

15 % 12 % 9 % 6 % 3 % 0 %** -3 % -6 % -9 %

Veränderungsrate Gewerbeimmobilien Veränderungsrate Wohnimmobilien Quelle: bulwiengesa AG, Januar 2019

*Index 1990 = 100, ** Veränderungsrate p. a.

BAU, IMMOBILIEN UND SMART CITIES | JAHRESBERICHT 2018

In der künftigen politischen Debatte wird es darum gehen, die Megatrends sachgerecht und lösungsorientiert zu begleiten, und darauf aufmerksam zu machen, dass Herausforderungen auf den Märkten nur gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft gestaltet werden können. Gerade private Investoren werden in der Lage sein, Wohneinheiten in größerem Umfang zu entwickeln und an den Markt zu bringen. Hierzu braucht es jedoch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, die die Politik schaffen muss. Der Wirtschaftsrat wird darauf dringen, dass die in der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Vorschläge zur Senkung der Baukosten sukzessive Gesetz werden.

Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 Die Bundesfachkommission Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 konnte mit der Umsetzung ihres Konzep tes einer Bundesfernstraßengesellschaft und ihren Vor schlägen zur Planungsbeschleunigung Impulse für ei nen Umbau der Verkehrswegefinanzierung hin zu mehr Effizienz und Transparenz setzen. Daneben machte sich die Kommission vor dem Hintergrund von Fahrverbots forderungen für Diesel-Fahrzeuge für einen sachlichen Umgang mit Klimaschutzzielen stark und setzte einen Schwerpunkt auf die Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene. Die Arbeit der Bundesfachkommission Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 erfolgte unter dem Vorsitz von Dr. Werner Kook, Generalbeauftragter Rhenus SE & Co. KG, sowie den beiden stellvertretenden Vor sitzenden Dr. Stefan Kurrle, Vorsitzender des Beirates, Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG, und Frank M. Schmid, Geschäftsführer, Schmid Mobility Solutions GmbH.

Infrastrukturgesellschaft Autobahn gegründet Die Reform der ineffizienten Fernstraßenbewirtschaftung ist seit vielen Jahren die wohl wichtigste Reform im Verkehrsbereich. Im September 2018 fiel der Startschuss zur Gründung der vom Wirtschaftsrat angestoßenen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA. „Der Wirtschaftsrat setzt sich seit l angem dafür ein, eine privatrechtliche Gesellschaft für den Bau von Autobahnen und Fernstraßen zu schaffen. Die marktwirtschaftliche Planung ist ein zentraler Baustein, wenn es darum geht, die Effizienz für Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen zu erhöhen“, zitierte die Nachrichtenagentur dpadazu am 14.09.2018 Wolfgang Steiger, den Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat machte deutlich, dass es nun gelte, die hinter der IGA stehenden Strukturen zu installieren, d amit der operative Start wie vorgesehen zum 01.01.2021 e rfolgen kann. Eine der ersten zentralen Aufgaben wird im Personalaufbau liegen. Denn vorgesehen ist, dass die Mitarbeiter aus den Landesverwaltungen in die IGA wechseln können. An die Vertreter der Gewerkschaften appellierte der Wirtschaftsrat daher, nicht der Versuchung e iner Profilierung zu erliegen und Unruhe in P rozesse und B elegschaften zu bringen. Zugleich gilt es zu verhindern, dass die Gesellschaft den politischen Begehrlichkeiten zum Opfer fällt und sich zu einem un flexiblen Staatsbetrieb entwickelt. Der mit der Reform verbundene A nsatz, „Mehr Privat für einen starken Staat“ wäre d amit konterkariert.

Mehr Tempo beim Infrastrukturausbau Planungsverfahren in Deutschland nehmen immer größere Ausmaße an, verlängern und verteuern Verkehrs infrastrukturvorhaben in unnötiger Weise. Hinzu kommen Klagewellen von Umweltverbänden, die die Umsetzung verzögert und Kosten in die Höhe getrieben haben. Das im Herbst verabschiedete Planungsbeschleunigungsgesetz greift zahlreiche Empfehlungen des Wirtschaftsrates auf und leistet damit einen Beitrag, dass wertvolle Investitionsmittel schneller in konkrete Sanierungs-, Aus- und Neubaumaßnahmen fließen können. Zu den übernommenen Forderungen zählen:

Dr. Werner Kook, Vorsitzender Bun desfachkommission Verkehr, Infrastruk tur und Mobilität „Ohne funktionierende Logistik ist unsere Wohlstandsgesellschaft, sind Industrieproduktion und Handel und damit Steuereinnahmen und Sozial abgaben zur Finanzierung des Sozialstaates nicht denkbar. Wer Mobilität ermöglicht und auf ideologische Verbotspolitik verzichtet, sichert Arbeitsplätze und schafft Wohlstand.“

• Vermeidung von Doppelprüfungen und Reduzierung von Schnittstellen durch Bündelung von Anhörungsund Planfeststellungsbehörde beim Eisenbahn-Bundesamt, • effizientere Verfahren durch vorläufige Genehmigung bereits vorbereitender Maßnahmen, Beauftragung auch privater Projektmanager, • zügigere Gerichtsverfahren durch Beschränkung auf e ine Gerichtsinstanz, Zurückweisung verspäteten Vorbringens von Klagebegründungen, • Digitalisierung und damit Verbesserung der Informa tionspolitik durch Publikation der Vorhabenpläne im Internet.

Reformagenda zur Stärkung der Schiene Die Schiene zählt zu den besonders umweltfreundlichen Verkehrsträgern. Beim CO2-Ausstoß etwa schlägt der Güterzug den Lkw um Längen. Gleichwohl hemmen politische Fehlentscheidungen den Verkehrsträger in seinen Potenzialen: Das ist die halbherzige Durchsetzung von wirklichem Wettbewerb, eine lange Zeit auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur oder die unsystematische Herangehensweise zur Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Vor diesem Hintergrund entwickelte die Bundesfach kommission in der zurückliegenden Arbeitsperiode e ine Reformagenda zur Stärkung der Schiene. Leitgedanke dabei ist die Trennung von Netz und Betrieb. Das Schienennetz ist Teil der Daseinsvorsorge, nicht aber dessen Bewirtschaftung. Deshalb gehört das Schienennetz dem Zugriff eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens

JAHRESBERICHT 2018 | VERKEHR, INFRASTRUKTUR, MOBILITÄT 4.0

entzogen. Netzbetreiber müssen unabhängig sein. Weitere Bausteine der Agenda: • zügige Einführung eines Deutschland-Taktes mit bundesweit kombinierten Nah- und Fernverkehrsange boten, • Konzentration der Infrastrukturinvestitionen auf Engpassbeseitigung und Verknüpfung mit den transeuropäischen Netzen, zweigleisiger Ausbau von eingleisigen Strecken, Ertüchtigung des Schienennetzes für 740-Meter-Güterzüge, • Digitalisierung des Systems Schiene durch systema tischeren Angang des europäischen Leit- und Sicherungssystems ETCS, Synchronisierung und Optimierung der nationalen Migrationspläne, • Ausstattung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene mit echten Durchgriffsrechten für den Bund.

Leitlinien zur Vereinbarung von Klimaschutz und Mobilität

Bei der Erreichung der Klimaziele gerät der Verkehrssektor immer mehr in den Fokus der politischen Betrachtungen. Vor diesem Hintergrund suchte die Verkehrskommission den Dialog mit Vertretern aus Parlament und R egierung. Im Ergebnis räumten die politischen G esprächspartner ein, dass zur Senkung der Emissionen des Mobilitätssektors ein Gesamtkonzept erforderlich ist, das sich auch an den Realitäten des Wirtschaftslebens orientieren muss. Die für die Bundesfachkommission im Vordergrund stehenden Leitlinien dabei sind: • Festlegung EU-einheitlicher, realistischer und damit planungssicherer Klimaschutzziele, • Garantie von Technologieoffenheit und Wettbewerbsfähigkeit statt staatlicher Intervention und Subvention bei der Entwicklung und Etablierung sowohl effizienter Mobilitäts-/Logistikkonzepte als auch klimaschonender Antriebstechnologien, • Verzicht auf eine Dämonisierung einzelner Antriebstechnologien wie etwa Diesel, Abkehr von aktionis tischen Maßnahmen wie Fahrverboten.

Wirtschaftsrat kämpft gegen Diesel-Fahrverbote Vor dem Hintergrund zunehmender Gerichtsurteile, die das Aussperren von Diesel-Fahrzeugen aus deutschen Innenstädten zulassen, sperrte sich der Wirtschaftsrat in konzertierten Aktionen auf Bundes- wie Landesebene gegen derart dirigistische Maßnahmen. „Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, wertet die Dieselurteile als ‚sichtbaren Beleg für die Entfremdung von der Lebenswirklichkeit‘. Die betroffenen Städte seien gut

VERKEHR, INFRASTRUKTUR, MOBILITÄT 4.0 | JAHRESBERICHT 2018

Die Bundesfachkommission diskutierte u. a. mit: Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Prof. Dr. Michael Bruse, Lehrstuhl für Geoinformatik, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Daniela Ludwig MdB, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Odenwald, (seinerzeit) Staatssekretär im Bundes ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Eckhardt Rehberg MdB, Vorsitzender der AG Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten, gegen die jeweiligen Urteile Berufung einzulegen, damit ihre Innenstadtbezirke nicht von der Versorgung abgekoppelt werden“, berichtete das Handelsblatt am 19.11.2018. Seine Mahnung verband der Wirtschaftsrat mit einer Forderung nach realistischeren Messverfahren und alternativen Luftreinhaltemaßnahmen, wie sie die Verkehrskommission erarbeitet hatte. Der entsprechende Empfehlungskatalog benannte zum Beispiel: • konsequente Beseitigung von Stop-and-Go durch adaptive Verkehrssteuerung, grüne Wellen, • Ersatz älterer Diesel-Busse als städtische Vielfahrer durch Euro-6- beziehungsweise Hybrid-Busse aus Mitteln des P rogramms „Saubere Luft 2017-2020“, • massive Investition in den öffentlichen Nahverkehr und die Schiene, • Einsatz digitaler Plattformen bei der Parkplatzsuche zur Verhinderung von Mehrverkehren, • Beseitigung von Staufallen durch Lückenschluss in der Verkehrsinfrastruktur, • Entflechtung von Verkehr und Wohnen in Ballungs räumen.

Ausblick Auch 2019 wird sich die Bundesfachkommission Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 engagiert für die Sicherung von Mobilität und eine Stärkung des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserwegen und Flughäfen einsetzen. Ein besonderer Fokus dabei wird auf der B egleitung des Aufbaus der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen und Bundesfernstraßen, der Entwicklung von Konzepten zur Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene und der Erarbeitung von effektiven Strategien zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor liegen. Daneben werden Digitalisierungsstrategien für den Verkehr sowie das Spannungsfeld Gefahrenabwehr und Logistik im Zentrum der verkehrspolitischen Arbeit stehen.

Handel, Ernährung, Verbraucherschutz Der Lebensmitteleinzelhandel und die Ernährungs wirtschaft zählen zu den verlässlichen Motoren der deutschen Volkswirtschaft. Mit gemeinsam über sechs Millionen Beschäftigten und hunderttausenden Betrie ben entlang der gesamten Lebensmittelkette sind die Branchen Schwergewichte, die ein Grundbedürfnis der Menschen erfüllen: die Versorgung mit hochwertigen und sicheren Nahrungsmitteln zu angemessenen Prei sen. Bei den Qualitätsstandards ist Deutschland inter national Spitzenreiter. Zudem tragen der Lebensmittel einzelhandel und die Ernährungswirtschaft maßgeblich zur Attraktivität des urbanen wie ländlichen Raumes bei. Gleichzeitig sorgen Herausforderungen wie die Digitalisierung, überbordende Bürokratie und staat liche Regulierung für Handlungsbedarf. Deshalb hat der Wirtschaftsrat 2017 die Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz gegründet. Im zweiten Jahr des Bestehens hat dieser Expertenkreis weiterhin erfolgreich diese Branchen in Deutschland durch Ent wicklung politischer Empfehlungen und Forderungen unterstützt. Denn wer Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelwirtschaft hierzulande stärkt, steigert die Binnennachfrage, fördert Städte und Gemeinden und sorgt für Beschäftigung und Wohlstand. Die Belange dieser beiden wichtigen Player müssen deshalb künftig noch stärker im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen. Die Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz leitet Gerd Chrzanowski, Vorstandsvorsitzender der Schwarz Zentrale Dienste KG. Seine Stellvertreter sind Marc-Aurel Boersch, Vorstandsvorsitzender der Nestlé Deutschland AG, und Markus Mosa, Vorstands vorsitzender der Edeka Zentrale AG & Co. KG. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte Wolfgang Steiger, General sekretär des Wirtschaftsrates, am 23.12.2018: „Immer neue Dokumentations- und Transparenzpflichten belasten den Unternehmensalltag. Zugleich nehmen Rechtsvorschriften an Umfang und Komplexität zu, so dass unternehmerisches Handeln ohne externe Beraterleistungen kaum mehr möglich ist.“

Entbürokratisierung der Arbeitswelt vorantreiben Lebensmittelwirtschaft und Einzelhandel sind stark mittelständisch geprägt. Eine Karriere auf Basis einer Lehrausbildung ist hier keine Seltenheit: Engagierte, junge Menschen können schon nach wenigen Jahren Führungspositionen erreichen. Daneben bietet gerade der Handel dank flexibler Arbeitszeitmodelle den passenden Job für viele Lebensumstände. Teilzeitbeschäftigung ist auf Arbeitnehmerseite zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beliebt, sie ermöglicht es den Händlern zudem, auf Kundenströme flexibler reagieren zu können. Die

Bundesfachkommission hat sich dafür stark gemacht, der steigenden Bürokratisierung der Arbeitswelt entgegenzuwirken und fordert:

Gerd Chrzanowski, Vorsitzender Bun desfachkommission Handel, Ernährung, Verbraucherschutz „Der Lebensmittel einzelhandel ist wesentlich für die Grundversorgung der Bürger und inzwischen ein Exportschlager. Wir benö tigen klare politische Rahmenbedingungen, denen es nicht an Praxisnähe und Ausgewogenheit mangeln darf. Deshalb ist der Austausch mit der Politik in der Fachkommission umso wichtiger.“

• Nachbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz: die Vergleichbarkeit der Tätigkeiten ist nicht gegeben, zugleich erzeugt das Gesetz enormen bürokratischen Aufwand, • Minimierung der Berichtspflichten beim Mindestlohn: Erleichterungen helfen Arbeitnehmern wie Unternehmen, ohne die Umsetzung des Mindestlohns zu gefährden, • Verzicht auf ein starres Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, wie bislang partnerschaftliche Lösungen in den Unternehmen statt rigider Vorgaben, • Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Betreuungsplätzen mit flexiblen Betreuungszeiten, • Schaffung gesetzlicher Freiräume für flexiblere betriebliche Arbeitszeitmodelle, insbesondere zur Modernisierung von Tarifverträgen und deren Anpassung an die Arbeitswelt 4.0.

Mündige Bürger brauchen keine staatlichen Rezepturvorgaben

Die Verabschiedung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz erfolgte unter enger Begleitung durch den Wirtschaftsrat. Eine Delegation der B undesfachkommission konnte der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ein Positionspapier mit folgenden Forderungen übergeben: • Rezeptur und Zusammensetzung der Produkte sind die Essenz der Unternehmen. Eine weitergehende staat liche Regulierung wäre ein Angriff auf geschmackliche Der Prozess der Reduktions- und Innovationsstrategie März 2018

Sommer 2018

September 2018

Dezember 2018

Koalitions vertrag: Auftrag

Dialoge mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft

Unterzeichnung der Grundsatz verein barung

Verabschie- Konkretisie dung der rung von Strategie Prozess und Zielverein barungen

2019

2025

Ziele erreicht

Beratung und Unterstützung durch Begleitgremium kontinuierliches, engmaschiges Monitoring

Quelle: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

JAHRESBERICHT 2018 | HANDEL, ERNÄHRUNG, VERBRAUCHERSCHUTZ

Vielfalt und unternehmerische Freiheit sowie ein massiver Eingriff in Markenrechte. • Zucker, Fett und Salz sind höchstrelevant für G eschmack, Haltbarkeit, Beschaffenheit, Textur und Konsistenz eines Lebensmittels. Neben ernährungsphysiologischen Wirkungen haben diese Inhaltsstoffe wichtige tech nologische Funktionen bei der Herstellung. Dies ist bei einer Reduktion der Stoffe zu bedenken. Zudem muss das Produkt dem Verbraucher auch schmecken. • Die Ernährungswirtschaft orientiert sich am Markt, den Wünschen von Verbrauchern und Trends. Viele Produkte mit reduziertem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt, ermöglichen jeden individuellen Ernährungs- und Lebensstil. „Die Ernährungsindustrie ist eine stark mittelständisch geprägte Branche, also besonders auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Deshalb gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu fördern, unnötige Bürokratie und Überregulierung zu vermeiden und ideologische Diskreditierungen von Erzeugnissen zu verhindern“, erklärte Wolf gang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 12.10.2018 gegenüber der Lebensmittel Zeitung. • Übergewicht in der Gesellschaft beseitigt man nicht durch staatliche Rezepturvorgaben. Die Diffamierung von Lebensmittel als „ungesund“ ist nicht hilfreich, besser wäre ein ganzheitliches Konzept. • Studien zeigen einen klaren Zusammenhang von Kalo rienzufuhr und -verbrauch einerseits und Gewicht, Wohlbefinden und Gesundheit andererseits. Der Verbraucher muss wissen, dass er nicht mehr essen darf, als er verbraucht. Jeder sollte selbst bestimmen, ob er Wichtige Kriterien beim Lebensmittelkauf

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achtenauf auf achten den Geschmack. den Geschmack.

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achten achtenauf auf Regionalität. Regionalität.

achten auf preiswerte achten auf preiswerte Lebensmittel. Lebensmittel.

Quelle: Ernährungsreport 2018, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

HANDEL, ERNÄHRUNG, VERBRAUCHERSCHUTZ | JAHRESBERICHT 2018

Die Bundesfachkommission Handel, Ernährung, Verbrau cherschutz diskutierte u. a. mit: Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Gitta Connemann MdB, Stellv. Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, zuständig für Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen und Petitionen Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung Hans-Joachim Fuchtel MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Alois Gerig MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages Marie-Luise Dött MdB, Vorsitzende der AG Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe E rnährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion genussvoll essen und Sport treiben oder seine Ernährung anpassen möchte. • Für eine vernunftgesteuerte Verbraucherpolitik fordert der Wirtschaftsrat die Orientierung am Leitbild des mündigen Verbrauchers, den Verzicht auf dirigistisches „Nudging“ und den Erhalt der Wahlfreiheit. • Ein vielfältiges Angebot, Klarheit bei der Produktkennzeichnung (z.B. Portionsgrößen) sowie ideologiefreie, wissenschaftliche und objektive Verbraucheraufklärung unterstützen den Konsumenten in seiner mündigen Entscheidung. Die in der Strategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft festgehaltenen und bis 2025 zu erreichenden Zielwerte beruhen auf Freiwilligkeit. Freiem Unternehmertum und den Marktkräften wird also Priorität eingeräumt – ein toller Erfolg, zu dem der Wirtschaftsrat beigetragen hat.

Ausblick Die Stärkung dieser für den Wirtschaftsstandort und speziell für den ländlichen Raum wichtigen Branchen Handel und Ernährungswirtschaft bleibt auch 2019 eine Priorität der Bundesfachkommission. Ständige Beobachtung und aktive Begleitung der Entwicklungen in der Politik sowie ein regelmäßiger Austausch finden weiter statt. Der Fokus wird hierbei auf die Digitalisierung, der Nationalen Innovations- und Reduktionsstrategie, staatlicher Tierwohl- und Lebensmittelkennzeichnung sowie dem Wettbewerbs- und Kartellrecht liegen.

Energieeffizienz Der Wirtschaftsrat forderte auch 2018 einen stabilen, grenzüberschreitenden Marktrahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Dann setzen sich die besten und effizientesten Lösungen durch und lösen breite Innova tionsprozesse zur Digitalisierung von Energie und der Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität aus. Unter dem Vorsitz von Dr. Andree Groos, Geschäfts führer Vaillant GmbH, und dem stellvertretenden Vor sitzenden Dr. Thomas Zengerly, Vorsitzender der Ge schäftsführung der Deutschen Shell GmbH, befasste sich die Bundesfachkommission Energieeffizienz intensiv mit Fragen der Ausgestaltung von sektorenübergreifenden und technologieoffenen Effizienzlösungen. „Unternehmen, die in KWK-Anlagen investiert haben, sollten weiterhin von einer Begrenzung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen auf 40 Prozent profitieren“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, im Informations dienst „Energie & Management“ vom 07.03.2018.

Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich umsetzen

Um die energetische Gebäudesanierung in die Breite zu tragen, setzt sich der Wirtschaftsrat für eine technologieoffene, transparente und selbsttragende Umsetzung der steuerlichen Förderung ein. In einem Positionspapier „Energetische Gebäudesanierung“ schlägt der Wirtschaftsrat zwei Wege vor, die auch als Wahloption im Koalitionsvertrag verankert wurden: den bestehenden Investitionszuschuss und die steuerliche Abschreibung, um neue Zielgruppen zu erreichen. Um mit der steuerlichen Abschreibung zugkräftige Anreize zu schaffen, sollten sich die Fördersätze analog zum KfW-Investitionszuschuss nach dem zu erreichenden Förderziel richten.

Energieeffizienz sektorenübergreifend vorantreiben Bis 2050 soll in Deutschland 50 Prozent weniger Primärenergie verbraucht werden als 2008. Zur Erreichung der Investitionen zur energetischen Sanierung (in Milliarden Euro) im Gebäudebestand 2010 bis 2016 45 42,49 39,85 39,59 39,62 39,45 38,97 40 36,10 35 30 25 20 15 10 5 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Investitionen zur energetischen Sanierung in Gebäudebestand Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Effizienzziele kann die Sektorkopplung einen wesentlichen Beitrag leisten. Im Koalitionsvertrag wurde die A bsicht verankert, Sektorkopplung, Speichertechnologie und Flexibilitätsoptionen voranzubringen. Die Energiewirtschaft, Wohnungswirtschaft, die Verwaltung, das Baugewerbe und die Gebäudetechnik sind sich gemeinsam ihrer Verantwortung für die Energiewende bewusst und bereit, diese Herausforderung aktiv mitzugestalten. Der Wirtschaftsrat fordert die Politik auf, jetzt wirksame Instrumente auf den Weg zu bringen, um Energieeffizienz technologieoffen und kosteneffizient auf die Überholspur zu setzen. Die Kommission setzt sich für klare Regeln, für Infrastruktur und Schnittstellen, eine handhabbare Marktrollenverteilung, besseren Zugang zu D aten und die Beseitigung von regulato rischen Hindernissen ein.

Dr. Andree Groos, Vorsitzender Bun desfachkommission Energieeffizienz „Die Zukunft des E nergie- und Industriestandortes Deutschland hängt davon ab, dass uns der Umbau der Energieversorgung gelingt. Versorgungs sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sollten dabei gleichrangig zu nach haltigem Klimaschutz behandelt werden und setzten Technologieoffenheit voraus.“

Ausblick Die Bundesfachkommission Energieeffizienz wird sich auch 2019 dafür einsetzen, dass Effizienzpotenziale sektorenübergreifend und europaweit bei Gebäuden, Industrie, Verkehr und Energieerzeugung gehoben werden. D afür braucht es keine ideologische Festschreibung von Sektorzielen in einem Klimaschutzgesetz, sondern wirksame Anreize, damit sich die besten Technologien am Markt durchsetzen. Es gilt, regulatorische Hemmnisse abzubauen, das Contracting zu stärken und ein verlässliches Investitionsklima zu schaffen. Die Entschlackung des Energieeinsparrechts muss jetzt durch ein modernes Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorangebracht werden. Es braucht mehr Stringenz und eine Vereinfachung, indem das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das ErneuerbareEnergien-Wärmegesetz ( EEWärmeG) zusammengelegt werden, und zwar stets im Einklang mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die Bundesfachkommission diskutierte u. a. mit: Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschafts- und Energiepoli tischer Sprecher, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag Dr. Markus Pieper MdEP, Mitglied im Verkehrsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie und Forschung, Europäisches Parlament

JAHRESBERICHT 2018 | ENERGIEEFFIZIENZ

Junger Wirtschaftsrat Der digitale Wandel ist in vollem Gange und durchzieht alle Branchen und Sektoren. Es gilt, den Rückstand auf zuholen und die sich bietenden Chancen zu nutzen. Ins besondere muss bei der Risikokapitalversorgung von jungen innovativen Startups in der Gründungsphase nachgesteuert werden. Ebenso steht digitale Bildung im Fokus. Neben der Weiterbildung von Lehrkräften setzt sich der Junge Wirtschaftsrat für digitale Bildungsinhal te, -formate und -infrastrukturen an deutschen Schulen ein. Ziel ist es, ein deutliches Zeichen zu setzen für einen gründungsfreundlichen, zukunftsfähigen Wirtschafts standort. Der Junge Wirtschaftsrat ist die Stimme der jungen Generation im Wirtschaftsrat. Er engagiert sich für Genera tionengerechtigkeit und setzt sich für Digitalisierung, Innovationen sowie Gründergeist ein. Auf dem Jungen Wirtschaftstag 2018 in Berlin wurde Marcus Ewald, Geschäftsführender Gesellschafter von Ewald & Rössing, als Bundesvorsitzender im Amt bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurde seine Stellvertreterin Sarah Hagenkötter, Vice President - Private Equity and M&A Practice der Marsh GmbH. Neuer stellvertretender Bundesvor sitzender ist Dr. Sven Hildebrandt, Leiter Marketing, Corporate Communications & Sales, Support der HANSAINVEST Hanseatische Investment-GmbH. Die Bundesfachkommission Junge Generation ist der Think Tank des Jungen Wirtschaftsrates. Sie bringt junge Unternehmer mit Politikern und Wirtschaftsvertretern z usammen und versucht, über das tagespolitische Geschehen hinaus, Entwicklungslinien für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland abzustecken. Als weiteres Gremium berät den Jungen Wirtschaftsrat in den Anliegen junger Familienunternehmer der Beirat Next Generation.

Zukunftsfähiges Rentensystem schaffen Eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ist die nach der Zukunftsfähigkeit unseres Rentensystems in seiner jetzigen Form. Die junge Generation darf keinem Belastungstest ausgesetzt werden. „Das staatliche Rentensystem wird uns nur ein wesentlich niedrigeres Renten niveau als das heutige ermöglichen. Wir Jungen werden uns selbst kümmern müssen. Und wir werden es nicht schaffen, einen halben anspruchsvollen Rentner sowie die eigene Familie und ihre Altersvorsorge zu finanzieren“, erklärte Marcus Ewald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates in der WELT vom 14.03.2018. Selbst ohne weitere Rentengeschenke würde der Beitrag laut Rentenversicherungsbericht und Sachverständigen-

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT | JAHRESBERICHT 2018

rat von heute 18,7 auf 21,5 Prozent im Jahr 2029 und auf mehr als 25 Prozent 2050 ansteigen. Verantwortlich dafür ist die letzte Großen Koalition: Allein ihr Paket mit Mütterrente und Rente mit 63 kostet zehn Milliarden Euro – pro Jahr. Zudem verdreifachen sich die jährlichen Rentenausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis 2045 fast: von derzeit rund 283 auf dann 784 Milliarden Euro. Der Junge Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, das Rentensystem zukunftssicher zu gestalten und nicht weiter auf Kosten der jüngeren Generation zu wirtschaften.

Marcus Ewald, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates „Bei der Digitalisierung betreibt die Regierung Nabelschau und nennt das Ergebnis Strategie – das ist die falsche Reihenfolge. Der Junge Wirtschaftsrat ist hier ein notwendiges Korrektiv: Politik für die Zukunft muss auf die Jungen hören!“

Derzeit ist die Rentenkasse in einer relativ komfortablen Lage: Zu Jahresanfang hatte die gesetzliche Renten versicherung 33,5 Milliarden Euro an Reserven aufgebaut. Angesichts der guten Kassenlage bestünde jetzt die historische Chance, ein reformiertes Rentenkonzept zu entwickeln, das die demografischen Realitäten berücksichtigt. Zwei Forderungen sind dabei zentral: • Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung • Mehr Transparenz in der Altersvorsorge durch ein säulenübergreifendes Renten-Informationssystem „Jüngere müssen wir vor Überlastung schützen, den Älteren die fälschlicherweise geschürte Angst vor massenweiser Altersarmut nehmen“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am 06.09.2018 in der ZEIT.

Junger Wirtschaftstag 2018 Zum 15. Mal in Folge richtete der Junge Wirtschaftsrat den Jungen Wirtschaftstag aus. Über 120 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland kamen in B erlin zusammen, um mit Gründern aus der StartupSzene, P olitik, Wissenschaft und Wirtschaft über die Zukunftsperspektiven unseres Landes zu diskutieren. Unter dem Motto „Labor 2050: Markt. Wirtschaft. Unternehmer.“ standen die Themenfelder „Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“, „Digitaler Staat“ sowie „Stärkung des Unternehmertums“ im Mittelpunkt. Auch hier stand die Generationengerechtigkeit im Vordergrund. Zum Abschluss hatte die junge Generation die Chance, mit gestandenen Unternehmern aus dem Nähkästchen zu

Der Junge Wirtschaftsrat und seine Gremien diskutierten u. a. mit: Lencke Steiner MdBB, Vorsitzende der FDP-Fraktion, Bre mische Bürgerschaft Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident ifo Institut Philipp Amthor MdB Jan Metzler MdB Mark Hauptmann MdB, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Kristina Eichhorst, Leiterin International Relations, Daimler AG Prof. Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik S.E. Willem Van de Voorde, Botschafter des Königreichs Belgien in der Bundesrepublik Deutschland plaudern und ihnen Tipps für die eigene Arbeit zu entlocken. Der Junge Wirtschaftsrat stellte sich zudem nach den Wahlen personell neu auf: Das gewählte Bundesvorstands-Trio hat jetzt den Auftrag und die Verantwortung, die Überzeugungskraft und den Reformgeist der jungen Generation unter Beweis zu stellen.

Bundesfachkommission Junge Generation Die Bundesfachkommission Junge Generation führte 2018 ihre Arbeit unter dem Vorsitzenden Thomas Lang, Geschäftsführender Gesellschafter der at once GmbH IT-Consulting, fort. Diese Themen stehen im Fokus: • Marktwirtschaft, Staat und Gesellschaft in die Zukunft gedacht: Demokratie 2.0 • Globalisierung und Außensicht • Digitalisierung und Innovation als Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung • Bildung als Voraussetzung zur Bewältigung der digitalen Transformation Schwere Last Die finanzielle Last tragen die Jüngeren. Im Jahr 2030 kommen nur noch zwei Arbeitnehmer auf einen Rentner.

Die Kommission hat sich einen langfristigen Betrachtungsmaßstab zu Eigen gemacht. Mit Experten erörterten die Kommissionsmitglieder globale Krisenphänomene und die Sicherheitsund Verteidigungspolitik in einer globalisierten Welt. Auch Fragen zur Zukunft der Europäischen U nion beinhaltete der Austausch.

Beirat Next Generation Der Beirat Next Generation fungiert als Beratungs-Plattform für die Anliegen junger Familienunternehmer im Jungen Wirtschaftsrat und hat sich zum Ziel gesetzt, Sprachrohr und Ort des Austausches für diese kommende Generation zu sein. Vor d iesem Hintergrund hat sich der B eirat, unter Leitung Friederike Hagenbecks, Geschäftsführerin der Tierpark Hagenbeck gGmbH und mit tatkräftiger Unterstützung des ehemaligen Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Dr. Alexander Bode, Geschäftsführer, R3LATION GmbH, mit den nötigen politischen Weichenstellungen befasst, um den Mittelstand zu stärken und für die Zukunft zu wappnen. So wurden unter anderem die Neuregelungen im Bereich der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung durchleuchtet. 2018 tagte der Beirat zum ersten Mal bei einem Mitglied vor Ort. In der Firma FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG wurden, neben einem Einblick in die Logistikbranche, Fragen der Herausforderungen der Infrastrukturentwicklung und Digitalisierung diskutiert und erörtert, was Unternehmen zu einer guten Entwicklung beitragen können.

Ausblick

1960

1970

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

2005

2030

Thomas Lang, Vorsitzender Bun desfachkommission Junge Generation „Die Politik der Gegenwart muss immer auch mit einem Blick in die Zukunft verknüpft sein. Der Aspekt der Genera tionengerechtigkeit kommt in der aktuellen politischen Diskussion zu kurz.“

Friederike Hagenbeck, Vorsitzende Beirat Next Generation „Die inhabergeführten Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie gilt es fit zu machen für die Zukunft durch attraktive Rahmen bedingungen und Innovationen. Der Beirat „Next Gene ration“ leistet dazu seinen Beitrag. Er verleiht jungen Familienunter nehmern als Treiber des Wandels eine kraftvolle Stimme.“

Auch im Jahr 2019 steht das Thema Generationengerechtigkeit insbesondere mit Blick auf die Rentenpolitik im Fokus der Arbeit des Jungen Wirtschaftsrates. Aber auch die Umsetzung der Digitalen Agenda mit Themen wie dem Infra strukturausbau, Blockchain und Datensicherheit werden entscheidende Schwerpunkte bilden. K onstruktiv beg leitet werden soll auch die Strukturreform hin zu einem modernen, digitalen Staat sowie das Thema d igitale Bildung.

JAHRESBERICHT 2018 | JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

Wirtschaftstag, Symposien und Tagungen

Wirtschaftstag 2018 Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion – Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken Berlin, 12. Juni 2018

Eröffnung Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Round-Table: Wachstum, Stabilität und Reformen für Europa Peter Altmaier MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie Burkhard Balz MdEP Finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, designiertes Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank George Osborne Schatzkanzler des Königreichs Großbritannien a.D.; Senior Advisor, BlackRock Moderation Sven Afhüppe Chefredakteur, Handelsblatt

Keynote-Session: Neues Wachstum durch starke Kapitalmärkte Dr. Theodor Weimer Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Börse AG Europäische Finanzmärkte im Umbruch Christian Sewing Vorsitzender des Vorstands, Deutsche Bank AG

Podium I Welt im Wandel: Sicherheit als Wirtschaftsfaktor Impulsreferenten Michael Theurer MdB Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Friedrich Merz Vorsitzender, Atlantik-Brücke e.V.

Podium Esti Peshin General Manager Cyber Programs, Israel Aerospace Industries Martin Ruubel President, Guardtime Holger Friedrich Managing Director, CORE SE Dr. Michael Mertin Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Moderation Petra Justenhoven Mitglied der Geschäftsführung, PwC GmbH WPG

Podium II Soziale Marktwirtschaft im Spannungsfeld von Bevölkerungsalterung, Nullzins und Umverteilungswahnsinn Impulsreferent Dr. Michael Diederich Sprecher des Vorstands, HypoVereinsbank – UniCredit Bank AG Podium Dr. Carsten Linnemann MdB Bundesvorsitzender, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU Ralf Berndt Mitglied des Vorstands, Stuttgarter Lebensversicherung a.G. Prof. Hans Helmut Schetter Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Thomas Kruse Chief Investment Officer, Amundi Deutschland GmbH Moderation Dr. Helge Lach Mitglied des Vorstands, Deutsche Vermögensberatung AG

JAHRESBERICHT 2018 | WIRTSCHAFTSTAG

Podium III Neuausrichtung der Energiewende für einen starken Industriestandort Impulsreferenten Tobias Hans Ministerpräsident des Saarlandes Dr. Roland Busch Mitglied des Vorstands, Siemens AG Podium Thomas Bareiß MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann Vorsitzender des Vorstands, Salzgitter AG Jan Špringl Vice Chairman of the Board of Directors of EP Energy Dr. Utz Tillmann Hauptgeschäftsführer, Verband der Chemischen Industrie e.V. Moderation Dr. Karsten Wildberger Mitglied des Vorstands, E.ON SE

Podium IV Starke Regionen, starkes Deutschland – Innovationen und Investitionen für den ländlichen Raum

Innovations-Dialog: Die Revolution der Künstlichen Intelligenz Anja Karliczek MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung Victoria A. Espinel President and CEO, BSA – The Software Alliance Rüdiger Stroh CEO, NXP Semiconductors Germany GmbH Moderation Sven Afhüppe Chefredakteur, Handelsblatt

Abendveranstaltung Eröffnung Werner M. Bahlsen Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Vorträge Bill McDermott Sprecher des Vorstands, SAP SE Sebastian Kurz Bundeskanzler der Republik Österreich Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Impulsreferenten Thomas Schäfer MdL Hessischer Finanzminister Dr. Hannes Ametsreiter CEO, Vodafone Deutschland Podium Dirk Rossmann Vorsitzender der Geschäftsführung, Dirk Rossmann GmbH Kai Hankeln CEO, Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA Moderation Timo Tschammler CEO, Jones Lang LaSalle SE

WIRTSCHAFTSTAG | JAHRESBERICHT 2018

Bundessymposien und Delegationsreise Wirtschaftstag der Innovationen Europa gestalten im digitalen Zeitalter – Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit für die nächsten Generationen Berlin, 12. November 2018

Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Digitale Transformation: Ein Update für die Soziale Marktwirtschaft? Thomas Saueressig Chief Information Officer, SAP SE, Vorsitzender der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Wolfgang Stelzle Chief Executive Officer & Founder, RE’FLEKT GmbH, Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Startups, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Moderation Julia Derndinger Gründertrainerin

Keynote-Session: Digitalisierung Jetzt! – Wachstum und Wohlstand in Europa sichern! Prof. Dr. Helge Braun MdB Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben Changing economy – worldwide teachings for an innovative startup-ecosystem James Duncan Davidson Chief Technology Officer, Microsoft for Startups, Berlin

Roundtable Startups: Gründerkultur stärken, von weltweiten Vorbildern lernen Impuls Christian Lindner MdB Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Katharina Kreitz Geschäftsführerin, Vectoflow GmbH

Panel Johannes Müller Chief Executive Officer, Workpath GmbH Patrick Hennig Chief Executive Officer & Co-Founder, neXenio GmbH Moderation Sascha Schubert Stellvertretender Vorsitzender, Bundesverband Deutsche Startups e.V.

Panel 1 Der Weg zur Smart Factory – Industrie 4.0 als nächste digitale industrielle Revolution Impuls Dr. Georg Schütte Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Oliver Wittke MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Rolf Najork Vorsitzender des Vorstands, Bosch Rexroth AG Panel Dieter Althaus Vice President, MAGNA International (Germany) GmbH, Ministerpräsident a.D. Sapthagiri Chapalapalli Geschäftsführer, Tata Consulting Services Deutschland GmbH Moderation Hans-Georg Krabbe Vorstandsvorsitzender der ABB AG, Vorsitzender der Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

JAHRESBERICHT 2018 | BUNDESSYMPOSIEN UND DELEGATIONSREISE

Panel 2 Cyber-Sicherheit als Wirtschaftsfaktor

Panel 4 Smart Government – Update für den Staat

Impuls Prof. Timo Kob Vorstand der HiSolutions AG, Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Cyber-Sicherheit, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Dr. Gerhard Schabhüser Vizepräsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Impuls Dinko Eror Managing Director, DELL EMC Deutschland GmbH Klaus Vitt Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Panel Jörg Rühle SVP Global Lead Practices – Digital Innovation&Labs and Security, Mastercard Torsten Henn Chief Operating Officer, secunet Security Networks AG Kai Hermsen Head of Security Business Strategy and Global Coordinator of Charter of Trust, SIEMENS AG Moderation Dr. Robert Reinermann Sprecher der Geschäftsführung, VdS Schadenverhütung GmbH

Panel 3 Wege in die Gigabit-Gesellschaft – Zwischen Breitband und 5G-Frequenzen Impuls Dr. Tobias Miethaner Abteilungsleiter Digitale Gesellschaft beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Stefan Koetz Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH

Panel Tim Arnold Principal Public Sector, Boston Consulting Group Dr. Markus Schmitz Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse, Bundesagentur für Arbeit Rupprecht Rittweger Geschäftsführer, e-shelter services GmbH Moderation Marc Reinhardt Mitglied der Geschäftsführung, Head of Public Sector, Capgemini Deutschland GmbH, Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Innovations-Dialog: Supercomputing, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung – Politische Rahmen bedingungen für Deutschland Impuls Maik Beermann MdB Stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Panel Dr. Christoph Clément Mitglied der Geschäftsleitung, Vodafone Deutschland; Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Gigabit-Gesellschaft, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Dr. Urban Keussen Vorstand, EWE AG Walter Haas Chief Technology Officer, HUAWEI TECHNOLOGIES Deutschland GmbH Timo von Lepel Geschäftsführer, NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH

Heiko Meyer Managing Director DACH & Russland, Hewlett Packard Enterprise

Moderation Tim Brauckmüller Geschäftsführer des Breitbandbüros des Bundes

Moderation Dorothee Belz Geschäftsführerin, GoDigit GmbH

BUNDESSYMPOSIEN UND DELEGATIONSREISE | JAHRESBERICHT 2018

Panel Alfred Ermer CEO der arago GmbH Dr. Frank Schlein President Risk Management, Arvato Financial Solutions André Loesekrug-Pietri Chief J.E.D.I. Officer, Joint European Disruptive Initiative

Abendveranstaltung Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Freiheit und Sicherheit – Europa in Zeiten des Wandels Dr. Ulrich Störk Sprecher der Geschäftsführung, PwC GmbH WPG

Wohlstand durch Leistung – Perspektiven deutscher Digitalpolitik Anja Karliczek MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung Schlusswort Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Fortschritt durch Wettbewerb – Die Digitalisierung als Innovationstreiber René Obermann Managing Director, Warburg Pincus LLC, Mitglied der Internet Economy Foundation

II. Delegationsreise des Wirtschaftsrates ins Silicon Valley 9. bis 13. April 2018

Sonntag, 8. April 2018 Austausch mit Hans-Ulrich Südbeck, Generalkonsul beim Deutschen Generalkonsulat San Francisco Montag, 9. April 2018 Besuche der Unternehmen „Equinix“, „Oracle“ und „C3 IoT“

Mittwoch, 11. April 2018 Besuche der Unternehmen „Pivotal“, „Microsoft“, „Rigetti“ und „Salesforce“ Donnerstag, 12. April 2018 Besuche der Unternehmen „Maschmeyer Group Ventures“, „mongoDB“, „F5“, „QC Ware“ und „guardtime“

Dienstag, 10. April 2018 Besuche der Unternehmen „Google“, „Hanahaus“, „SAP“ und „Lookout“

JAHRESBERICHT 2018 | BUNDESSYMPOSIEN UND DELEGATIONSREISE

IV. Deutsch-Chinesischer Wirtschaftsdialog Berlin, 11. Oktober 2018

Begrüßung Birgit Neff Leiterin des Verbindungsbüros Commerzbank Eröffnung Dr. Jürgen Geißinger Vorsitzender der Bundesfachkommission Internationaler Kreis des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Keynotes Miguel Berger Leiter der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung im Auswärtigen Amt WANG Weidong Gesandter-Botschaftsrat der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland

Session China, Deutschland und die EU im Spannungsfeld industriepolitischer Interessen Dr. Helen Liang Mitglied des Executive Boards, Hauck & Aufhäuser Privatbankiers AG Frank Klaas Vice President, Geely International Friedolin Strack Sprecher der Geschäftsführung und Koordinator Deutschland, Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

BUNDESSYMPOSIEN UND DELEGATIONSREISE | JAHRESBERICHT 2018

Moderation Dr. Sabine Stricker-Kellerer RA SSK-Asia, Vorsitzende des Außenwirtschaftsbeirats des Bundeswirtschaftsministers, Schiedsrichterin der China International Economic and Trade Arbitration Commission

Panel Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Potentiale Clas Neumann Senior Vice President, SAP SE Prof. Dr. Wolf-Dieter Lukas Abteilungsleiter Schlüsseltechnologien – Forschung für Innovationen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Dr. Dennis-Kenji Kipker Vorstandsmitglied, Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) Lars Reger CTO, NXP Semiconductors Germany GmbH Walter Haas CTO, Huawei Technologies Deutschland GmbH Moderation Bernhard Bartsch Senior Expert Asia, Bertelsmann Stiftung

Junger Wirtschaftstag Labor 2050: Markt. Wirtschaft. Unternehmer. Berlin, 23. bis 25. November 2018

23. November 2018 Diskussion der Ergebnisse der Ideenwerkstätten Begrüßung Marcus Ewald Bundesvorsitzender, Junger Wirtschaftstrat 24. November 2018 Eröffnung Marcus Ewald Bundesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat Begrüßung Klaus-Hubert Fugger Geschäftsführer und Pressesprecher, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Keynote Lencke Steiner Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Geschäftsführerin, W-Pack Kunststoffe GmbH & Co. KG

Panel I Markt – Zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft Philipp Amthor MdB CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages Dr. Armen Avanessian Philosoph & Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Clemens Fuest Präsident, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V Oliver Richters Physiker & Ökonom, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Panel II Digitaler Staat – Eine Zukunftsvision Marco-Alexander Breit Leiter des Referats Grundsätze der Digitalpolitik, BMWi Marc Reinhardt Mitglied der Geschäftsführung / Head of Public Sector, Capgemini Deutschland GmbH Dr. Jutta Steiner CEO & Co-Gründerin, Parity Technologies Deutschland GmbH

Unternehmer-Zirkel Impuls Wolfgang Stelzle CEO & Gründer, RE’FLEKT GmbH, Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Startups, Wirtschaftsrat der CDU Knut Herbst CEO & Gründer, IDbook GmbH Alexander Kulitz MdB FDP-Bundestagsfraktion, Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsleitung, ESTA Apparatebau GmbH & Co. KG Sarna Röser Bundesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Mitglied der Geschäftsleitung, Röser FAM GmbH & Co. KG Abschlussstatement des Bundesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Vorstellung der Ergebnisse der Ideenwerkstätten

Abendveranstaltung Dinner Speaker Thomas Heilmann MdB Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin a.D., Unternehmer 25. November 2018 Gemeinsames Frühstück zum Ausklang

JAHRESBERICHT 2018 | JUNGER WIRTSCHAFTSTAG

Klausurtagungen Finanzmarktklausur 2019 Berlin, 29. Januar 2019

Eröffnung und Einführung Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG und Vorsitzender der WR-Finanzmarktkommission Dr. Klaus-Peter Röhler Vorsitzender des Vorstands, Allianz Deutschland AG Opening Keynote Session Ralph Brinkhaus MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Axel A. Weber Bundesbankpräsident a.D., Präsident des Verwaltungsrats, UBS Group AG Impuls Lord (Jonathan) Hill of Oareford Former EU Commissioner for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union; Co-Founder, Prosperity UK

Panel Finanzplätze im Wettbewerb, Finanzmärkte im Umbruch: Welche Finanzarchitektur brauchen wir? Panel Helmut Schleweis Präsident, Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) Dr. Florian Toncar MdB Parl. Geschäftsführer und Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gerhard Hofmann Mitglied des Vorstands, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR); Präsident, E uropean Association of Co-operative Banks (EACB) Lutz Diederichs Chairman des Group Management Board Germany, BNP Paribas Kai Tschöke Member of the Board, Rothschild & Co Deutschland GmbH Dr. Alexandra Hachmeister Chief Regulatory Officer, Deutsche Börse AG Moderation Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG und Vorsitzender der WR-Finanzmarktkommission

KLAUSURTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2018

Talk High Time for Sustainable Finance? Carola Gräfin von Schmettow Sprecherin des Vorstands, HSBC Deutschland Stefan Unterlandstättner Vorsitzender des Vorstands, DKB AG Mario Nava Director DG for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union, European Commission Moderation Hubertus Väth Geschäftsführer, Frankfurt Main Finance e.V.

Panel AI, Blockchain, Big Data – Finanzindustrie in der digitalen Transformation Impuls Adam Farkas Exekutivdirektor, European Banking Authority Panel Dr. Joachim von Schorlemer Mitglied des Vorstands, ING-DiBa AG Frank Niehage CEO, FinTech Group AG Erik Podzuweit Gründer & Geschäftsführer, Scalable Capital Peter Bakenecker President Germany / Switzerland, Mastercard Burkhard Ley Senior Advisor to the Management Board, Wirecard AG Moderation Chris Bartz CEO & Co-Founder, Elinvar

Talk Kapitalmärkte zwischen Hoffen und Bangen: Zinswende, Handelskrieg und Italien-Dilemma Dr. Jörg Kukies Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Philippe Oddo Vorsitzender des Vorstands, Oddo BHF AG Dr. Stefan Hoops Managing Director, Leiter Global Transaction Banking & Global Markets Germany, Deutsche Bank AG

Moderation Dr. Henneke Lütgerath Mitglied des Aktionärausschusses, M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA; Mitglied des Präsidiums, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Keynote „Finanzplatz Frankfurt – Chancen in turbulenten Zeiten!“ Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch Ministerpräsident a.D.; Vorsitzender des Aufsichtsrats, UBS Europe SE

Altersvorsorge im Spannungsfeld von Bevölkerungsalterung und Nullzins Impulse Felix Hufeld Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Dr. Ulrich Störk Sprecher der Geschäftsführung, PricewaterhouseCoopers GmbH Panel Dr. Andreas Wimmer Mitglied des Vorstands, Allianz Lebensversicherungs-AG Johannes Vogel MdB Arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Dr. Christian Thimann Vorsitzender der Geschäftsführung, Athora Deutschland GmbH Alexander Schindler Mitglied des Vorstands, Union Asset Management Holding AG Moderation Prof. Dr. Andreas Hackethal Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Renten Information e.V.

Evening Session Keynotes Olli Rehn EU-Währungskommissar a.D.; Governor, Bank of Finland Martin Zielke Vorsitzender des Vorstands, Commerzbank AG Resümee Dr. Lutz Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG, und Vorsitzender der WR-Finanzmarktkommission Dinner Speech Burkhard Balz Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank

17. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik Aufbruch für einen starken Energie- und Industriestandort: wettbewerbsfähig, innovativ, europäisch Berlin, 22. März 2019 Eröffnung Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Energiestrategie 2030: marktwirtschaftlich, innovativ und europäisch Round Table Peter Altmaier MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Eric Wiebes Minister für Wirtschaft und Klima, Königreich Niederlande Dr. Roland Busch Mitglied des Vorstands, Siemens AG Moderation der Eröffnung Stefan Kapferer Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)

JAHRESBERICHT 2018 | KLAUSURTAGUNGEN

Podium I Integrierte Energiewende: Treiber für Wachstum und Innovation Impuls Dr. Georg Nüßlein MdB Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Deutscher Bundestag Teaser Dr. Franz Kainersdorfer Vorstand, voestalpine AG Volker Malmen Geschäftsführer, Ørsted Wind Power Germany GmbH Manon van Beek Vorsitzende des Vorstands und der Geschäftsführung, TenneT Holding B.V. Diskussionsleitung Dr. Karsten Wildberger Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Mitglied des Vorstands, E.ON SE

Wie sieht der Weg zum wettbewerbsfähigen Energiemarkt der Zukunft aus? Round Table Jan Špringl Vice Chairman of the Board of Directors, EPH Jean-Baptiste Cornefert Geschäftsführer, sonnen eServices GmbH Reinhold von Eben-Worlée Geschäftsführender Gesellschafter, E.H. Worlée & Co. Diskussionsleitung Dr. Martin Grundmann Stellvertretender Vorsitzender der Bundesfach kommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Geschäftsführer, ARGE Netz GmbH & Co. KG

Podium II Aufbruch für ein digitales innovatives Energiesystem 2030 Impuls Hubert Aiwanger MdL Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Andreas Feicht Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Oliver Weinmann Geschäftsführer, Vattenfall Europa Innovation GmbH

KLAUSURTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2018

Teaser Prof. Dr. Norbert Schwieters Global Energy Leader, PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) Wolfgang Anzengruber Stellvertretender Vorsitzender der Bundesfach kommission Energiepolitik, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Vorsitzender des Vorstands, Verbund AG Michael Schack PhD Director, Decentralized solutions for Cities and Territories, ENGIE Frankreich Diskussionsleitung Dr. Andree Groos Vorsitzender der Bundesfachkommission Energieeffizienz, Wirtschaftsrat der CDU e.V. Geschäftsführer, Vaillant GmbH

Nachhaltige Energie- und Klimapolitik für einen starken Industriestandort Round Table Dr. Joachim Pfeiffer MdB Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag Prof. Dr. Martin Neumann MdB Energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag Dr. Ingrid Nestle MdB Sprecherin für Energiewirtschaft, Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag Moderation Joachim Rumstadt Vorsitzender der Geschäftsführung, Steag GmbH Resümee Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Abendveranstaltung Einführung Wolfgang Steiger Generalsekretär, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Abendreden Industriepolitische Herausforderungen der Energiewende für Deutschland und Europa Thomas Bareiß MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Michael Vassiliadis Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

Wirtschaftstage der Landesverbände Wirtschaftstag Sachsen Welt im Wandel – Wohlstand durch Innovation Leipzig, 29. August 2018

Begrüßung Simone Hartmann Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen Referat „Innovation – Quelle für Wandel, Wachstum und Wohlstand“ Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Referate Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) – Marktkräfte im Mittelstand stärken Carmen Heidecke Referatsleiterin ZIM, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Kurzpräsentation der Zentralen Förderberatung „Forschung und Innovation“ des Bundes Dr. Ricarda Rieck Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH Podiumsdiskussion Barbara Meyer Abteilungsleiterin Industrie, Mittelstand und Innovation, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Uwe Greif MBA Geschäftsführender Gesellschafter, dr.greif consilium Unternehmensberatung GmbH; Dr. Daniel Linke Geschäftsführender Vorstand, BÄKO Ost eG.

Schlusswort Dr. Matthias Haß Staatsminister, Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Moderation Simone Hartmann Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen

JAHRESBERICHT 2018 | WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE

Wirtschaftstag Nordrhein-Westfalen 2018 Düsseldorf, 29. Oktober 2018

Begrüßung und Eröffnung Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Präsidiums

Symposium Wie bleibt Nordrhein-Westfalen Industrieland? Impulsvorträge Hendrik Wüst MdL Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. Expertendiskussion Volker Backs Geschäftsführer Hydro Aluminium Deutschland GmbH Andreas J. Goss Vorsitzender des Vorstandes thyssenkrupp Steel Europe AG Gunnar Herrmann Vorsitzender der Geschäftsführung Ford-Werke GmbH Prof. Dr. Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. Dipl.-Ing. Thomas Meyer Vorsitzender der Geschäftsführung / CEO TKM Group; Präsident IHK NRW Hildegard Müller Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE Michael Vassiliadis Vorsitzender Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hendrik Wüst MdL Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

Abendveranstaltung

Grußwort Uwe Fröhlich designierter Vorstandsvorsitzender, DZ BANK

Vortrag Nordrhein-Westfalen – Industrieland der Zukunft! Armin Laschet MdL Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Diskussionsleitung und Schlusswort Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Präsidiums

Moderation Dr. Martin Kessler Leitender Redakteur „Politik“, Rheinische Post

WIRTSCHAFTSTAGE DER LANDESVERBÄNDE / LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2018

Landesfachtagungen Neujahrsempfang

Bremen, 16. Januar 2018 Eingangsrede Jörg Müller-Arnecke Vorsitzender des Landesverbandes Bremen Mitglied des Bundesvorstandes Vortrag Vom Europäischen Fiskalvertrag zur deutschen Schuldenbremse: Einhaltung, Wirksamkeit und Herausforderungen für die Finanzpolitik Prof. Dr. Eckhard Janeba Vorsitzender des unabhängigen Beirats beim Stabilitätsrat

Neujahrsempfang Baden-Württemberg

Stuttgart, 22. Januar 2018 Auftakt Joachim Rudolf Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates Impuls Dr. Andreas Wimmer Vorstand Firmenkunden, Allianz Lebensversicherungs-AG Rede Erfahrungen und Perspektiven für erfolgreiches Unternehmertum Prof. Dr. h. c. mult. Reinhold Würth Vorsitzender des Stiftungsaufsichtsrats der Würth-Gruppe, Künzelsau Schlusswort Steffen Beck Sprecher der Sektion Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates

Neujahrsempfang Hamburg Hamburg, 29. Januar 2018

Traditioneller Kaminabend

Herausforderungen für eine zukünftige Thüringer Landesregierung Jena, 16. Januar 2018

Begrüßung Mihajlo Kolakovic Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen und Inhaber der Kolakovic & Partner Personalberatung

Eröffnung Dr. Henneke Lütgerath Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg Vortrag Julia Klöckner MdL CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz Stellvertretende CDU Bundesvorsitzende Schlusswort Friederike Hagenbeck Mitglied des Landesvorstandes Hamburg

Impulsvortrag Mike Mohring Vorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

JAHRESBERICHT 2018 | LANDESFACHTAGUNGEN

Ökonomische Bildung im deutschen und hessischen Schulsystem Frankfurt/Main, 6. Februar 2018 Begrüßung Alexander Wilhelm Vorsitzender der Landesfachkommission Bildung & Arbeitsmarkt Grußworte und Impuls Hauke Stars Mitglied des Vorstands Deutsche Börse AG Hans Joachim Reinke Vorstandsvorsitzender Union Asset Management Holding AG Podiumsdiskussion Prof. Dr. R. Alexander Lorz MdL Hessischer Kultusminister Till Mansmann MdB Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags Prof. Dr. Dirk Loerwald Professor für Ökonomische Bildung an der CvO Universität Oldenburg und stellvertretender Leiter des An-Instituts IÖB Michael Müller Mitglied des Vorstandes und Arbeitsdirektor Fraport AG Moderation Daniel Mohr FAZ Schlusswort Alexander Wilhelm

Neujahrsempfang Niedersachsen Celle, 8. Februar 2018

Begrüßung Anja Osterloh Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen Dr. Hermann Schünemann Sprecher der Sektion Celle Neujahrsrede Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Neujahrsrede Martin Kind Eigentümer und Geschäftsführer der Kind-Gruppe und Präsident des Sportvereins Hannover 96

Unternehmerfrühstück

Frankfurt/Main, 9. Februar 2018 Begrüßung Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender des Landesverbandes Hessen und Vizepräsident des Wirtschaftsrates Grußwort Carsten Spohr Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG Gemeinsames Frühstück und Vortrag Volker Bouffier MdL Hessischer Ministerpräsident Schlusswort Dr. Lutz R. Raettig Sektionssprecher Frankfurt und Mitglied des Landesvorstandes Hessen

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2018

Expertengespräch

Löningen, 21. Februar 2018 Begrüßung und Moderation Victor Thole Sprecher der Sektion Oldenburger Münsterland und Vorsitzender der LFK Agrar- und Ernährungswissenschaft Grußworte Dirk Abeling Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen Keynote Barbara Otte-Kinast Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die ökonomische und gesellschaft liche Bedeutung des Fußballs Hamburg, 20. März 2018

Begrüßung und Moderation Ulf Gehrckens Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes Hamburg Grußwort Oke Göttlich Präsident , FC St. Pauli v. 1910 e.V. Vortrag Reinhard Grindel Präsident, Deutscher Fußball-Bund

Jahresempfang

Stralsund, 22. Februar 2019 Eröffnung Andreas Mau Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Grußwort Dr. Alexander Badrow Oberbürgermeister Hansestadt Stralsund Rede Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin Bundesrepublik Deutschland

Wirtschaft trifft Botschaft: Estland Berlin, 20. März 2018

Begrüßung Dr. Nikolaus Breuel Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates Begrüßung und Vortrag Estlands Weg der digitalen Transformation S.E. Dr. Mart Laanemäe Botschafter der Republik Estland Vortrag Cybersecurity Prof. Timo Kob Gründer und Vorstand von HiSolutions AG

JAHRESBERICHT 2018 | LANDESFACHTAGUNGEN

Hauptstadtfrühstück

Traditionelles Spargelessen

Begrüßung Dr. Nikolaus Breuel Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates

Vortrag Gelingt die Energiewende unter den neuen Voraussetzungen? Michael Vassiliadis Vorsitzender Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

Vortrag Politische Herausforderungen in 2018 Dr. Wolfgang Gerhard Vorsitzender, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Nordrhein-Westfalen

Berlin, 21. März 2018

Gesundheitspolitischer Dialog Wuppertal, 17. April 2018

Begrüßung Dr. h.c. Josef Beutelmann Vorsitzender Landesfachkommission Gesundheitspolitik Vortrag Gesundheitspolitik im Zeichen der Großen Koalition – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen Karl Josef Laumann Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Podiumsdiskussion Dr. h.c. Josef Beutelmann Vorsitzender Landesfachkommission Gesundheitspolitik Franz Knieps Vorstand, BKK Dachverband e.V. Karl Josef Laumann Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Florian Reuther Geschäftsführer, Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. Marlis Richter Mitglied der Geschäftsleitung, Janssen-Cilag GmbH

Klaistow, 16. Mai 2018

Start Up, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz – Forschung als Grundlage für wirtschaftliche Innovation Hannover, 23. Mai 2018

Begrüßung Dirk Abeling Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachen Marius-Quintus Jäger Sprecher der Sektion Hannover Redner Björn Thümler Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur

Moderation Stephanie Schwartz Schlusswort Manfred Ringmaier Geschäftsführer des Landesverbandes

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2018

3. CXO-Event Sylt 27. Mai 2018

Begrüßung Dr. Christian von Boetticher Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein Vortrag Johann Hofmann Leiter ValueFactoring, Maschinenfabrik Reinhausen GmbH Podium Künstliche Intelligenz Deregulierung der Chancen und Regulierung der Risiken Anschauungsbeispiel Dr. Wolfgang Hildesheim Watson & AI Leader DACH, IBM Deutschland Podium Dr. Reiner Fageth Vorstand Technik, Forschung und Entwicklung CEWE Stiftung & Co. KGaA Dr. Christian Thurau Geschäftsführender Gesellschafter Twenty Billion Neurons GmbH Bert Weingarten Vorstand der PAN AMP AG Moderation Frank Pörschmann Geschäftsführender Gesellschafter, iDIGMA GmbH Podium Big Data Infrastruktur digitale Identitäten Anschauungsbeispiel Patrick Graber Head of Business Development, Procivis AG Podium Benny Bennet Jürgens Geschäftsführender Gesellschafter, Nect GmbH Dr. Christian Langer Geschäftsführender Gesellschafter, Lufthansa Innovation Hub GmbH Moderation Prof. Dr. Thomas Klindt Noerr LLP Podium BLOCKCHAIN Anwendungsfelder für digitalisiertes Vertrauen Anschauungsbeispiel Dr. Markus Hablizel Thought Leader, Munich Re

Podium Jannis Holthusen Geschäftsführender Gesellschafter, Upchain GmbH Dr. Michael Merz Geschäftsführender Gesellschafter, Ponton GmbH Dirk Ramhorst CDO/CIA, Senior Vice President, Wacker Chemie AG Moderation Sven Korschinowski Partner, Financial Services, KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schlusswort Frank Kübler Vorstand, Leada AG

Finanzpolitischer Dialog Essen, 4. Juni 2018

Begrüßung Joachim Rumstadt Sprecher der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet Mitglied des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen Vortrag Wachstumskräfte freisetzen – Wohlstand sichern – Finanzpolitik im 21. Jahrhundert Lutz Lienenkämper MdL Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Podiumsdiskussion Dr. Sebastian Benz Vorsitzender der Landesfachkommission Haushalt, Steuern und Finanzen Gerhard Grabenkamp Kämmerer der Stadt Essen Lutz Lienenkämper MdL Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Markus Schlüter Kämmerer des Regionalverbandes Ruhr Fabian Schrumpf Mitglied des Landtages Moderation Joachim Rumstadt Schlusswort Dr. Sebastian Benz

JAHRESBERICHT 2018 | LANDESFACHTAGUNGEN

Die Zukunft der Wirtschaft im Saarland Saarbrücken, 4. Juni 2018 Referent Tobias Hans Ministerpräsident des Saarlandes

Wirtschaftstag Pre-Opening 2018 Berlin, 11. Juni 2018

Dr. Andreas Zubrod Mitglied des Vorstandes von Union Investment Günter Eggers Head of Public Sector & Healthcare der e-shelter services GmbH Key-Note Prof. Dr. Helge Braun MdB Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Einführung in den Wirtschaftstag Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Begrüßung Joachim Rudolf Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates Grußwort Dr. Dirk Förterer Direktor Politik, Regulierung und Zukunftsthemen Allianz Deutschland AG Andreas Jung MdB Vorsitzender Landesgruppe B-W, CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag

Sommerempfang 2018 Stuttgart, 17. Juli 2018

Begrüßung Joachim Rudolf Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates

Parlamentarischer Abend des Landesverbandes Hessen

Rede Andreas Scheuer MdB Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin, 11. Juni 2018

Eröffnung Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender des Landesverbandes Hessen und Vizepräsident des Wirtschaftsrates Botschaften der Wirtschaft Dr. Alexandra Hachmeister Chief Regulatory Officer der Deutsche Börse

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2018

Haushalts- und Finanzpolitik

Traditionelles Sommerfest

Referent Peter Strobel Minister für Finanzen und Europa sowie der Justiz des Saarlandes

Begrüßung Dr. Nikolaus Breuel Vorsitzender des Landesverbandes Berlin-Brandenburg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates

Pflege in allen Facetten

Vortrag Soziale Marktwirtschaft: DNA des Mittelstandes und der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU, Ministerpräsidentin a.D

Saarbrücken, 10. August 2018

Berlin, 30. August 2018

Erfurt, 16. August 2018

Begrüßung Stephan Hauschild Mitglied der Geschäftsleitung, Gesundheitswesen der Jüttner Orthopädie KG und Vorsitzender der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft

Thüringer Verwaltungsreform – Aufgabenkritik – E-Government – Strukturreform Suhl, 17. September 2018

Begrüßung Dr. Wolfgang Müller Sprecher der Sektion Südthüringen Vortrag Georg Maier Minister für Inneres und Kommunales des Freistaats Thüringen Podium Rainer Brüderle Bundeswirtschaftsminister a.D. Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes e.V. Margit Benkenstein Vorstandsmitglied des bpa Arbeitgeberverbandes e.V. und Vorsitzende des bpa e.V. - Landesgruppe Thüringen Markus Weber Pflegedienstdirektor des Asklepios Fachklinikums Stadtroda

Podium Georg Maier Minister für Inneres und Kommunales des Freistaats Thüringen André Knapp Oberbürgermeister der Stadt Suhl Moderation Dr. Wolfgang Müller Sprecher der Sektion Südthüringen

JAHRESBERICHT 2018 | LANDESFACHTAGUNGEN

Verkehrspolitischer Dialog Bottrop, 24. September 2018 Begrüßung Constantin Buschmann Geschäftsführer, BRABUS GmbH Vortrag Neue Verkehrspolitik für eine starke Wirtschaft Hendrik Wüst MdL Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Podiumsdiskussion Lars Fiele Geschäftsführender Gesellschafter Stremmer + Kies GmbH Marcus Kaller Mitglied des Vorstandes, STRABAG AG Dr. Werner Kook Vorstand, Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG André Täube Geschäftsführer, Deutscher Asphaltverband e.V. Moderation Frank M. Schmid Vorsitzender der Landesfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur Schlusswort Lars Fiele Sprecher der Sektion Bottrop Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

Baupolitischer Dialog

Jens Bräutigam Mitglied der Geschäftsführung der Wohnbau GmbH Jan Hendrick Froesch Sprecher der Geschäftsführung der Convalor Projektpartner GmbH Prof. Dr. Michael Voigtländer Leiter Kompetenzfeld Finanzmärkte und Immobilien märkte, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. Moderation Ulrich Stockheim Chief Communications Officer, AGCO Corporation

Jahrestagung 2018

Koblenz, 22. Oktober 2018 Vortrag 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Erfolgsbausteine für Wohlstand, Gerechtigkeit und Zukunft! Peter Altmaier MdB Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Köln, 27. September 2018 Begrüßung Paul Bauwens-Adenauer Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Vortrag Ina Scharrenbach Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Podiumsdiskussion Marcel Abel Vorsitzender der Landesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2018

Zukunft des Automobilstandorts Baden-Württemberg

Die Chancen der deutschen Schifffahrt nach der Krise

Begrüßung Joachim Rudolf Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg und Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates

Begrüßung Dr. Henneke Lütgerath Landesvorsitzender

Stuttgart, 24. Oktober 2018

Podium Steffen Bilger MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Eckart von Klaeden Head of External Affairs, Daimler AG Heinrich Baumann Geschäftsführender Gesellschafter, Eberspächer Gruppe GmbH & Co. KG Dr. Jürgen M. Geißinger CEO Senvion GmbH Mitglied des Aufsichtsrates MTU Aero Engines AG und Skandvik AB Moderation Götz von Waldeyer-Hartz Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg

Hamburg, 12. November 2018

Podium Mark Kuchenbecker Geschäftsführer, BRAEMAR NAVES-Gruppe Dr. Hermann J. Klein Managing Director, Carnival Maritime GmbH Norbert Brackmann MdB Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Rüdiger Kruse MdB Beauftragter für maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Moderation Claus Brandt Leiter Maritime Wirtschaft und Managing Partner Region Nordost, PricewaterhouseCoopers GmbH

Erfolgreiche Industriepolitik – Energie für den Wirtschaftsstandort Hamburg Hamburg, 2. November 2018

Begrüßung und Moderation Michael Semder Landesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat Hamburg Marie-Christine von Hahn Head of External Affairs, Aurubis AG Podium Ralph Brinkhaus MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Schachler Vorstandsvorsitzender, Aurubis AG Peter F. Schmid CEO, Wer liefert was? GmbH

JAHRESBERICHT 2018 | LANDESFACHTAGUNGEN

Kaminabend

Weimarer Wirtschaftsgespräch

Eröffnung Dr. Michael Moeskes Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Begrüßung Mihajlo Kolakovic Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates

Magdeburg, 20. November 2018

Vortrag Dr. Rainer Haseloff Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

Weimar, 26. November 2018

Reden Wolfgang Clement Bundesminister a.D. und Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Mike Mohring Vorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Gerhard Wegner Vorsitzender des Wilhelm-Röpke-Instituts e.V. und Professor für Institutionenökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Erfurt Verleihung Wilhelm-Röpke-Medaille an Frank Jüttner Alleinhaftender Gesellschafter der Jüttner Orthopädie KG Dr. Wolfgang Voß Thüringer Finanzminister a.D. Schlusswort Mihajlo Kolakovic Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates

LANDESFACHTAGUNGEN | JAHRESBERICHT 2018

Wirtschaftsrat: Diskussionsplattform für Wirtschaft und Politik

Wieder einmal bot der Wirtschaftsrat seinen Mitgliedern durch zahlreiche Leuchtturmveranstaltungen Zutritt zu einzigartigen DialogPlattformen, auf denen mit internationalen Spitzen aus Wirtschaft und Politik aktuelle Themen und Herausforderungen diskutiert wurden. Ob auf dem Wirtschaftstag, der Klausurtagung für Energie- und Umweltpolitik, der Finanzmarktklausur und anderen Diskus sionsforen mit internationalen Partnern wie zum Beispiel der Deutsch-Chinesische Wirtschaftsdialog – die Veranstaltungen des Wirtschaftsrates setzten Maßstäbe und haben europaweite Strahlwirkung, sowohl durch Inhalte als auch durch hochkarätige Gäste wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundeskanzler Sebastian Kurz, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus, die Bundesminister Peter Altmaier MdB, Anja Karliczek MdB und Julia Klöckner MdB, Philipp Amthor MdB, durch Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, Daniel Günther MdL, Minister präsident des Landes Schleswig-Holstein, Armin Laschet MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Elmar Brok MdEP, Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal und Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank.

JAHRESBERICHT 2018 | IMPRESSIONEN 2018/2019

IMPRESSIONEN 2018/2019 | JAHRESBERICHT 2018

LandesverbĂ¤nde

Auszeichnung:

Sektion des Jahres 2018 Für herausragendes Engagement ehrten Präsidium und Bundesvorstand die zehn aktivsten Sektionen des Wirtschaftsrates. Der begehrte Ehrenpreis wurde zum vierten Mal verliehen.

Die Sektionen bilden den Kern des Wirtschaftsrates. Den Familienbetrieben vor Ort als Wurzeln der deutschen Wirtschaft kommt besondere Bedeutung zu. Dabei sind die Leitlinien des ehrbaren Kaufmanns die Grundlage für die Prinzipien des Unternehmerverbandes“, begrüßte Werner Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates, die Gäste. Der Wirtschaftsrat hatte in die Parlamentarische Gesellschaft nach Berlin eingeladen, um besonders engagierte Sektionen auf Vorschlag der Landesverbände im Namen von Präsidium und Bundesvorstand auszuzeichnen. Nicht teilgenommen haben die Landesverbände Brüssel, Saarland, Bremen und Hamburg, weil sie 2018 keine Sektionen hatten. Die nominierten Sektionen zeichnen sich etwa durch die intensive Pflege unternehmerischer und politischer Netzwerke, die Planung spannender Veranstaltungen, herausragende Presseaktivitäten, gute Kampagnen oder den intensiven Dialog mit der Politik aus. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger kommentierte die Preisverleihung: „Es ist unsere Aufgabe, unseren wirtschaftlichen Sachverstand zu den entscheidenden Themen in die politischen Debatten einzubringen. Das erfordert nicht selten viel Geduld. Wie herausfordernd und langwierig dies sein kann, das haben Sie als Sektionssprecher schon erfahren.“ Nach einer Exkursion in das aktuelle politische G eschehen, würdigte auch der Präsident des Wirtschaftsrates, W erner

M. Bahlsen, die wichtige Arbeit der Sektionssprecher vor Ort. „Das Ehrenamt übernimmt persönlich Verantwortung, um die drängenden Fragen unserer Zeit zu beantworten. Die große Wertebasis, die durch die Expertise von 12.000 Mitgliedern entsteht, ist sehr entscheidend für die Arbeit des Wirtschaftsrates.“ Werner M. Bahlsen bedankte sich für die engagierte Arbeit in den Landesverbänden und Sektionen: „Sie geben dem Wirtschaftsrat ein Gesicht – wir danken Ihnen für Ihr Engagement und freuen uns, dass Sie dabei sind!“ Nach der Preisverleihung übernahm Ehrengast Annegret Kramp-Karrenbauer das Mikrofon. Sie stellte die Frage, ob die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert noch dazu in der Lage sei, Wohlstand für alle zu schaffen. Haben wir noch Menschen im Land, die hier zustimmen? Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands wies darauf hin, wie wichtig es sei, das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft wieder aufzubauen und zu stärken. „Im transatlantischen Verhältnis wird dieses Vertrauen enorm auf die Probe gestellt. Die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, Verträge einzuhalten, wird ständig über den Haufen geworfen“, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Für ihre Ausführungen Schwachstellen, wie die niedrigen Verteidigungsausgaben auszumerzen, bekam sie anerkennenden Applaus. Sie setzte sich außerdem dafür ein, Europa zusammenzuhalten und zu stärken. Die Sektionssprecher konnten anschließend mit Annegret Kramp-Karrenbauer über aktuelle politische F ragestellungen diskutieren.

JAHRESBERICHT 2018 | SEKTIONEN 2018

Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen überreichte die Ehrenurkunden an die Sektionssprecher oder ihre Vertreter und einen Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates.

Hannover Marius-Quintus Jäger, Geschäftsführender Gesellschafter, Arnold Jäger Holding GmbH, Hannover

Junger Wirtschaftsrat in NRW Landesvorsitzender Lars Fiele, Geschäftsführender Gesellschafter, Stremmer Sand + Kies GmbH, Bottrop-Kirchhellen

Flensburg / Schleswig Hauke Präger, Relationsship Management, VR Bank Flensburg- Schleswig eG, Flensburg

Kaiserslautern / Südwestpfalz Horst Peschla, Geschäftsführer, Peschla & Rochmes GmbH, Kaiserslautern

Pforzheim Georg Wellendorff, Geschäftsführer, Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG, Pforzheim

Groß-Gerau Stephan H. Schildge, Geschäftsführer, E + P Real Estate Management GmbH & Co. KG, Rüsselsheim

Altmark Dr. Christoph von Katte, Rechtsanwalt, Friepörtner & v. Katte, Rechtsanwälte, Magdeburg

Rostock Kristin Fibian, Mitglied des Sektionsvorstandes und Inhaberin, Adiant Druck Rostock, Roggentin, in Vertretung des Sektionssprechers, Thomas Lambusch, Geschäftsführender Gesellschafter, SEAR GmbH, Rostock

Südbrandenburg Peter Kopf, Geschäftsführer, Kopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus

Chemnitz Kathrin Werner, Prokuristin, MAVEG mbH, Chemnitz

SEKTIONEN 2018 | JAHRESBERICHT 2018

Ostthüringen Peter Schmidt, Geschäftsführer, JENATEC Industriemontagen GmbH, Jena

Baden-Württemberg Landesvorsitzender Joachim Rudolf Geschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH Stuttgart Mitglied des Präsidiums

Katrin Schütz Staatssekretärin Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg Stuttgart

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Barbara Austel Gesellschafterin TTS Tooltechnik Systems AG & Co. KG Wendlingen

Julia Alice Selzer-Bleich Geschäftsführende Gesellschafterin Neurologische Klinik Selzer GmbH Baiersbronn

Dr. Anne de Boer Partnerin/Rechtsanwältin HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Partnerschaft mbB Stuttgart Ulrich Dietz Vorsitzender des Verwaltungsrates GFT Technologies SE Stuttgart Irmgard Freidler Geschäftsführende Gesellschafterin Alb Gold Teigwaren GmbH Trochtelfingen Dr. Jürgen M. Geißinger CEO Senvion GmbH Mitglied des Aufsichtsrates MTU Aero Engines AG und Sandvik AB (bis 19.02.2019) Jürgen Heizmann Geschäftsführer AZUR SPACE Solar Power GmbH Heilbronn Dr. Joachim Pfeiffer MdB Wirtschafts- u. energiepolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion Deutscher Bundestag, Berlin Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH Ravensburg Mitglied des Bundesvorstandes

BADEN-WÜRTTEMBERG | JAHRESBERICHT 2018

Frank Straub Gesellschafter & Verwaltungsrat a.D. BLANC und FISCHER Familienholding Oberderdingen Matthias Tries Mitglied der Geschäftsleitung Tries GmbH & Co. KG Hydraulik-Elemente Ehingen Konrad Walter Wirtschaftsprüfer, CPA, Steuerberater WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rastatt Ehrenvorsitzende Wolfgang Fahr Inhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co. KG Stuttgart Rosely Schweizer Ehem. Beiratsvorsitzende Dr. August Oetker KG Murrhardt Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates Prof. Dr. Ulrich Zeitel Geschäftsführer FORUM Institut für Management Heidelberg Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Markus Barner Mitglied der Geschäftsleitung Kärcher Futuretech GmbH Schwaikheim Gast des Landesvorstandes

Landesgeschäftsführer Daniel Imhäuser Mitglied des Landesvorstandes (bis 28.02.2018) Jan Boskamp Mitglied des Landesvorstandes (bis 30.09.2018) Götz von Waldeyer-Hartz Mitglied des Landesvorstandes (ab 01.10.2018) Stellv. Landesgeschäftsführer Romano Sposito (bis 30.06.2018) Mitarbeiter Claudia Welz Leiterin Mitgliedermanagement Reiner Gauger Hauptreferent (ab 01.08.2018) Clarissa Truhart Referentin Mirja Meyerhuber Referentin Pascal Murmann Referent (bis 31.08.2018) Julius Tilse Referent (ab 20.08.2018) Pia Hesselschwerdt Koordinatorin Bibiana Pakai Assistentin (bis 31.05.2018) Jana Kolb Teamassistentin (ab 01.09.2018) Erik Aepfelbach Auszubildender

Landesgeschäftsstelle Haus Kronprinz Kronprinzstraße 16, 70173 Stuttgart Telefon: (07 11) 83 88 74-0 Telefax: (07 11) 83 88 74-20 E-Mail: bawue@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Baden-Baden/Rastatt Konrad Walter Wirtschaftsprüfer, CPA, Steuerberater, WKS-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rastatt Mitglied im Landesvorstand Badisch-Franken Petra Jouaux Geschäftsführerin FOR.UM Media GmbH, Grünsfeld Balingen/Sigmaringen Reinhold W. Schlegel Geschäftsführender Gesellschafter BANSBACH GmbH Niederlassung Balingen Balingen Böblingen/Sindelfingen/Leonberg Dr. Alexander Sommer Partner Kullen Müller Zinser Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB Sindelfingen Calw-Freudenstadt Judith Krauss Leiterin Steinbeis-Beratungszentrum Gesunde Organisationen Althengstett Esslingen/Göppingen Wolfgang Hauser Geschäftsführender Gesellschafter Kramer & Partner GmbH Kirchheim unter Teck (bis 15.11.2018) Cornel Pottgiesser Partner, Pottgiesser & Partner Rechtsanwälte, Esslingen (ab 15.11.2018)

Freiburg-Emmendingen Prof. Dr. Frank O. Bayer Studiengangsleiter BWL - Spedition, Transport und Logistik Duale Hochschule Baden-Württemberg, Lörrach

Lörrach/Müllheim/Bad Krozingen Hans J. Friedrichkeit Öffentlich bestellter Sachverständiger, Maulburg

Heidenheim Franz Rieger Inhaber/Geschäftsführer Rieger Metallveredlung GmbH & Co. KG Steinheim

Ludwigsburg Dr. Peter Wende Partner CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten Steuerberater mbB, Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes Ehrenvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates

Heilbronn Bernd Georg Rathke Rechtsanwalt Kanzlei Rathke & Collegen Heilbronn (bis 12.10.2018)

Nürtingen/Kirchheim/Filder Dr. Michael W. Müller Geschäftsführender Gesellschafter magility GmbH Kirchheim (bis 27.06.2018)

Dr. Raid Gharib Senior Manager DEKRA SE Stuttgart (ab 12.10.2018)

Helena Kapp Geschäftsführerin Die Buchbinderei F. Kapp GmbH Dettingen (ab 06.08.2018)

Hochrhein Clemens Gütermann Geschäftsführer VILLIGER SÖHNE GmbH CIGARRENFABRIKEN Waldshut-Tiengen

Ortenau Manuel Bohé Geschäftsführender Gesellschafter Concepture GmbH Bühl

Hohenlohe/Schwäbisch Hall Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau

Ostalb Normann Mürdter Geschäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH Mutlangen

Karlsruhe/Bruchsal Johannes-Georg Voll Rechtsanwalt Karlsruhe Mitglied des Bundesvorstandes

Pforzheim Georg Wellendorff Geschäftsführer Wellendorff Gold Creationen GmbH & Co. KG Pforzheim

Konstanz/Westlicher Bodensee Dr. Peter Lang Geschäftsführer Dr. Lang Group Real Estate GmbH & Co. KG Konstanz

Ravensburg/Friedrichshafen Sven Schulz Vorsitzender der Geschäftsführung Schulz Group GmbH, Ravensburg Mitglied des Bundesvorstandes (bis 22.10.2018)

JAHRESBERICHT 2018 | BADEN-WÜRTTEMBERG

Florian Schmieder Geschäftsführer Schmieder Übersetzungen GmbH Fronreute (ab 22.10.2018) Rems-Murr Ulrich Schatz Geschäftsführender Gesellschafter SCHATZ-Gruppe Schorndorf (bis 19.06.2018) Gerhard Baumeister Winterbach (ab 19.06.2018) Reutlingen/Tübingen Torsten Lehmkühler RA, Fachanwalt für Arbeitsrecht SLP Anwaltskanzlei Dr. Seier & Lehmkühler GmbH Reutlingen Rhein-Neckar Johann W. Wagner Geschäftsführer m:con - mannheim:congress GmbH Mannheim Rottweil/Tuttlingen Dr. Martin Leonhard Leiter Technologiemanagement KARL STORZ GmbH & Co. KG Tuttlingen Stuttgart Steffen Beck Rechtsanwalt/FA für Insolvenzrecht Geschäftsführender Gesellschafter PLUTA Rechtsanwalt GmbH Stuttgart Mitglied des Bundesvorstandes Ulm/Ehingen/Biberach Jessica Kulitz Lean Managerin/ Gesellschafterin ESTA Apparatebau GmbH & Co. KG Senden (bis 11.10.2018)

BADEN-WÜRTTEMBERG | JAHRESBERICHT 2018

Matthias Tries Mitglied der Geschäftsleitung Tries GmbH & Co. KG Hydraulik-Elemente Ehingen (ab 11.10.2018) Villingen-Schwenningen/ Donaueschingen Markus Wethkamp Personalleiter PM DM Precision Motors Deutsche Mineba GmbH Villingen-Schwenningen (ab 01.01.2018) Netzwerk der Frauen des Wirtschaftsrates Vorsitz: Dr. Anne de Boer Partnerin HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK PmbB von Rechtsanwälten und Steuerberatern Stuttgart Mitglied des Landesvorstandes

Messe, Tourismus, Eventwirtschaft Vorsitz: Prof. Stefan Luppold Gründer/Leiter IMKEM Institut für Messe-, Kongress- und Eventmangement Kisslegg Bildung, Hochschule, Arbeitsmarkt Vorsitz: Thomas Wagner Leitung Aus- und Weiterbildung Akademie Würth Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau Digital Health (Start 11/2018) Vorsitz: Prof. Dr. Daniel Gotthardt Vorstand und CEO Gotthardt Health Group AG

Dr. Tabea Glemser Partnerin Werwigk & Partner Rechtsanwälte mbB Stuttgart Landesfachkommissionen Energie Vorsitz: Eckard Veil Vorstand ZEAG Energie AG Heilbronn Digitale Wirtschaft Vorsitz: Sven Carstensen Geschäftsführer Thales Alenia Space Deutschland GmbH Ditzingen

Berlin-Brandenburg Landesvorsitzender Dr. Nikolaus Breuel Geschäftsführender Gesellschafter Karl-J. Kraus & Partner GmbH, Berlin Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder im Landesvorstand Gertrud Bergmann Partnerin, Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Berlin (ab 21.03.2019) Tanja Böhm Managing Director, Corporate Affairs, Microsoft Deutschland GmbH Berlin (ab 21.03.2019) Daniel Bresser Mitglied des Vorstandes Bankhaus Löbbecke AG, Berlin Peter Kopf Geschäftsführer, Kopf Heizungsund Klimatechnik GmbH, Cottbus Dr. Michael Müller Geschäftsführer, Labor 28 GmbH Berlin (ab 21.03.2019) Yves Rawiel Geschäftsführer, spectrumK GmbH Berlin (ab 21.03.2019) Boris Schucht Vorsitzender der G eschäftsführung/ CEO, 50Hertz Transmission GmbH Berlin (bis 31.03.2019) Detlev Seeliger Geschäftsführender Gesellschafter MAPCO Autotechnik GmbH Borkheide Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Klaus-Peter Tiemann Geschäftsführender Gesellschafter RFT kabel Brandenburg GmbH Brandenburg Dr. Markus Wessel Rechtsanwalt, Kanzlei Wessel, Berlin (bis 21.03.2019)

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Moritz Kaufmann Finanzspezialist Berlinovo Immobilien Gesellschaft Landesgeschäftsführer Florian Graf (ab 15.06.2018) Mitglied des Landesvorstandes Mitarbeiter Reto Pikolin Referent Wirtschaftspolitik Koordinator Junger Wirtschaftsrat Katharina Gambushe Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin Telefon: (0 30) 89 40 83-05 Telefax: (0 30) 89 40 83-07 E-Mail: lgs-berlin@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Berlin Lutz Lehmann Geschäftsführer Viessmann Werke GmbH, Berlin Brandenburg Dierk Lause Geschäftsführender Gesellschafter HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, Brandenburg Mitglied des Bundesvorstandes Havelland-Nord Hans-Peter Adryan Geschäftsführender Gesellschafter Endres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Südbrandenburg Peter Kopf Mitglied des Landesvorstandes Landesfachkommissionen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik Vorsitz: Stefan Moschko Leiter Human Resources Deutschland, Siemens AG, Berlin Digitalisierung Vorsitz: Mathias von Bredow Geschäftsführer Bredow Media GmbH, Potsdam Energie, Industrie und Rohstoffpolitik Vorsitz: Dr. Markus Binder Vorstand Finanzen, Lausitz Energie Kraftwerke AG, Lausitz Energie Bergbau AG, Cottbus Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Stefan Eschmann Vorstandsvorsitzender KMG Kliniken plc, Bad Wilsnack Infrastruktur und PPP Vorsitz: Dr. Bernd Matthias Mack Geschäftsführer, PPP Gesellschaft für Infrastrukturberatung, Berlin Metropolregion Berlin-Brandenburg Vorsitz: Markus Weigold Vorsitzender der Geschäftsführung Drees & Sommer Berlin GmbH Berlin Mittelstand & Industrie 4.0 Vorsitz: Dr. Wolfgang Schmal Director, KPMG AG Wirtschafts prüfungsgesellschaft, Berlin

Potsdam Detlev Seeliger Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorstandes

Landesarbeitsgruppen Berliner Volkswirtekreis Vorsitz: Dr. Jürgen Pfister Geschäftsführer PHZ Economics, Potsdam

Ostbrandenburg Rüdiger Kuhn Vorstandsvorsitzender / VP Materials Central Europe, CEMEX Deutschland AG, Rüdersdorf

Pflege und Demographie Vorsitz: Adrian Zechser Geschäftsführender Gesellschafter SRP Senioren-Residenz-Prignitz GmbH, Prignitz

JAHRESBERICHT 2018 | BERLIN-BRANDENBURG

Bremen Landesvorsitzender Jörg Müller-Arnecke Geschäftsführer Beilken Sails GmbH Bremen Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender Landesvorsitzender Florian Würzburg Rechtsanwalt Müller Würzburg Dräger GbR Rechts- und Steuerberatung Bremen (ab 08.03.2018 Stellv. Landesvorsitzender) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Ralf Behrend Geschäftsführer Teleo-Logistics GmbH Bremen (ab 08.03.2018) Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter trend:research GmbH Institut für Trend- und Marktforschung, Bremen (bis 08.03.2018 Stellv. Landesvorsitzender) Sonja Foremny Geschäftsführerin besecke GmbH & Co. KG Bremen (08.03.2018 bis 28.01.2019) Folker Hellmeyer Chefanalyst Solvecon Invest GmbH Bremen (bis 08.03.2018) Jürgen Marggraf Vorstand Frosta AG, Bremerhaven (bis 31.03.2019) Katrin Roßmüller Geschäftsführende Gesellschafterin Gebr. Mahn GmbH Bremen

BREMEN | JAHRESBERICHT 2018

Andreas Schomaker Betriebsleiter elko Sicherheit GmbH Bremerhaven (08.03.2018 bis 28.02.2019) Udo Siemers Geschäftsführender Gesellschafter MackelSiemers GmbH & Co. KG Bremen Dr. Thomas Ull Partner PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen Ehrenvorsitzender Dr. André-Michael Schultz Bremen Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Theresa Gröninger Leiterin Kommunikation & Marketing Seghorn AG, Bremen Gast des Landesvorstandes (ab 15.11.2018) Ralf Behrend Geschäftsführer Teleo-Logistics GmbH, Bremen Gast des Landesvorstandes (bis 08.03.2018) Landesgeschäftsführerin Dr. Barbara Rodewald Mitglied des Landesvorstandes Landesgeschäftsstelle Bremer Baumwollbörse Wachtstraße 17-24, 28195 Bremen Telefon: (04 21) 4 98 74-29 Telefax: (04 21) 4 91 92-90 E-Mail: lv-hb@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Bremen Udo Siemers Geschäftsführender Gesellschafter MackelSiemers GmbH & Co. KG Bremen (ab 08.03.2018) Mitglied des Landesvorstandes

Bremerhaven Andreas Schomaker Betriebsleiter elko Sicherheit GmbH Bremerhaven (bis 28.02.2019) Mitglied des Landesvorstandes Philipp von der Heide (komm.) Geschäftsführender Gesellschafter dextra Facility Management GmbH & Co. KG Bermerhaven (ab 14.03.2019) Landesfachkommissionen Energie Vorsitz: Dirk Briese Geschäftsführender Gesellschafter trend:research GmbH Institut für Trend- und Marktforschung Bremen Familienunternehmen und Mittelstand Vorsitz: Katrin Roßmüller Geschäftsführende Gesellschafterin Gebr. Mahn GmbH Bremen Dr. Thomas Ull PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bremen Digitales Dr. Thorsten Haase Geschäftsführer team neusta - HEC GmbH Bremen Innovation und Wachstum Thomas Bleeker Geschäftsführer Apandia GmbH Bremen Guido Zerreßen Vorstand Seghorn AG Bremen

Brüssel Landesvorsitzender Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU-Representation Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes (bis 31.12.2018) Burkhard Ober Head of Public Policy – Head of European Affairs Office Allianz SE Brüssel Mitglied des Bundesvorstandes (ab 01.01.2019) Stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau (bis 31.12.2018) Vera Brenzel Head of Political Affairs E.ON SE EU-Repräsentanz Brüssel Brüssel (ab 01.01.2019) André Brose Head of Regulatory & Public Affairs PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin/Brüssel (ab 01.01.2019) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Vera Brenzel Head of Political Affairs E.ON SE Brüssel (bis 31.12.2018) André Brose Head of Regulatory & Public Affairs PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin/Brüssel (bis 31.12.2018)

Oliver Deiters Geschäftsführer der Vertretung bei der EU DEKRA SE Brüssel Joachim Hoenig Leiter Deutsche Telekom Repräsentanz Brüssel Brüssel (bis 31.12.2018)

Nina Schindler Head of Government & Public Affairs EU Representation Deutsche Bank AG EU-Repräsentanz, Brüssel (ab 01.01.2019) Dr. Andreas Tegge Head Global Government Relations SAP SE Brüssel (ab 01.01.2019)

Werner J. Lübberink Konzernbevollmächtigter für das Land Nordrhein-Westfalen Deutsche Bahn AG Düsseldorf (bis 31.12.2018)

Bernd K. Wagner Leiter Politik und Außenbeziehungen CECONOMY AG Düsseldorf (bis 31.12.2018)

Christof-Sebastian Klitz Head of Office Volkswagen Group EU-Representation Brüssel (ab 01.01.2019)

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Frédéric Maas Geschäftsführer InterRecherche S.P.R.L., Brüssel Gast des Landesvorstandes (bis 31.12.2018)

Dr. Benedikt Kuttenkeuler Leiter Siemens AG Representative Office Brüssel (ab 01.01.2019) Dr. Werner Langen MdEP Europäisches Parlament Brüssel (bis 31.12.2018) Heinz Maurus Staatssekretär a.D./Public Affairs REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG Lünen Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP Europäisches Parlament Handelspolitische Sprecherin für die Europäische Volkspartei und Vorsitzende der UK-Monitoring Group im Handelsausschuss Brüssel (bis 31.12.2018)

Thomas Richter Senior EU Policy Advisor & Project Manager IDA international GmbH, Brüssel Gast des Landesvorstandes (ab 01.01.2019) Ehrenamtlich beratendes Mitglied Manfred Kurz Leiter der Repräsentanzen Berlin & Brüssel Adolf Würth GmbH & Co. KG Künzelsau (ab 01.01.2019) Leiter der Geschäftsstelle Brüssel Reimund Simon Mitglied des Landesvorstandes Geschäftsstelle Haus der Europäischen Wirtschaft Rue Jacques de Lalaing 4 B-1040 Brüssel Telefon: + 32 (0) 2 7 25 27 01 Telefax: + 32 (0) 2 7 25 57 35 E-Mail: r.simon@wirtschaftsrat.de

JAHRESBERICHT 2018 | BRÜSSEL

Hamburg Landesvorsitzender Dr. Henneke Lütgerath Mitglied des Aktionärsausschusses M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA Hamburg Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Hubert Baltes Aufsichtsrat Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA Hamburg Christina Block Mitglied des Aufsichtsrates Eugen Block Holding GmbH (Block Gruppe), Hamburg Gunther Bonz Staatsrat a.D. Hamburg Florian Eilken Head of Quality FALs Improvement Airbus Operations GmbH Hamburg Ulf Gehrckens Senior Vice President Corporate Energy & Climate Affairs Aurubis AG Hamburg Thies G.J. Goldberg Geschäftsführender Gesellschafter Goldberg Consulting GmbH Unternehmensberatung/ Beteiligungen, Hamburg Friederike Hagenbeck Geschäftsführerin Tierpark Hagenbeck gGmbH Hamburg Tim Hoffmeister Vorsitzender der Geschäftsführung Implico GmbH, Hamburg Dr. Philipp Marx Leiter Corporate Banking M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA Hamburg

HAMBURG | JAHRESBERICHT 2018

Pieter Wasmuth Generalbevollmächtigter Vattenfall GmbH Hamburg

Anneke Hines (stellv.) Director M & A / Prokuristin SOLLORS & CO. (GmbH & Co. KG) Beratung.Beteiligungen.

Dr. Thomas Wolfram Hamburg

Dr. Ruth-Caroline Zimmermann (stellv.) Partnerin MÖHRLE HAPP LUTHER Partnerschaft mbB

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Michael Semder Rechtsanwalt Dr. Schreier & Partner Rechtsanwälte Hamburg Gast des Landesvorstandes (ab 17.05.2018) Raphael Neuburg Senior Consultant Roland Berger Strategy Consultants GmbH Hamburg Gast des Landesvorstandes (bis 17.05.2018) Landesgeschäftsführer Henning Lindhorst Mitglied des Landesvorstandes Referenten/Assistenten Christian Ströder Referent für Wirtschaftspolitik Kristina Beyer Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle Colonnaden 25, 20354 Hamburg Telefon: (0 40) 30 38 10 49 Telefax: (0 40) 30 38 10 59 E-Mail: lv-hh@wirtschaftsrat.de Landesfachkommissionen Beirat der Unternehmerinnen Vorsitz: Ellen Lackner Lackner & Partner Immobilienconsulting und Management

Energiepolitik Vorsitz: Ulf Gehrckens Mitglied des Landesvorstandes Gesundheitspolitik Vorsitz: Dr. Ulrich Möllers Managing Director Ulrich Möllers Consulting Immobilienwirtschaft Vorsitz: Robert Heinemann Managing Director ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG (ab 11.09.2018) Florian Sauer Managing Director ECE Office Traffic Industries G.m.b.H. & Co. KG (bis 11.09.2018) Sven Göller (stellv.) Head of Real Estate Development Germany North PATRIZIA Deutschland GmbH (bis 31.01.2018) Björn Jesse (stellv.) Direktor/Mitglied der Geschäftsleitung Drees & Sommer Projektmanagement und bautechnische Beratung GmbH Industriepolitik Vorsitz: Pieter Wasmuth Mitglied des Landesvorstandes

Internet & Digitale Wirtschaft Vorsitz: Peter F. Schmid Geschäftsführer Wer liefert was? GmbH Tim Hoffmeister (stellv.) Mitglied des Landesvorstandes Junges Hamburg Vorsitz: Dr. Christian Conreder Rechtsanwalt/Associate Partner Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH Steuern, Haushalt & Finanzen Vorsitz: Prof. Dr. Götz T. Wiese Partner WIESE LUKAS Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB (ab 08.05.2018) Verkehr, Logistik & Infrastruktur Vorsitz: Prof. Dr. Peer Witten Mitglied des Aufsichtsrates Otto Group / Vorsitzender Logistik-Initiative Hamburg e.V. Wachstum & Innovation Vorsitz: Dr. Hubert Baltes Mitglied des Landesvorstandes Niklas Wilke (stellv.) PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

JAHRESBERICHT 2018 | HAMBURG

Hessen Landesvorsitzende Prof. Dr. Kristina Sinemus Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung Wiesbaden Mitglied des Bundesvorstandes (ab 13.11.2018) Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender Beirat KAMMERDIENER PEEGUT GRUPPE Seeheim-Jugenheim Vizepräsident des Wirtschaftsrates (bis 13.11.2018) Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Constantin Westphal Geschäftsführer, Nassauische Heimstätte, Frankfurt/Main Mitglied des Bundesvorstandes

German Halcour Geschäftsführer Lahmeyer Deutschland GmbH Bad Vilbel (bis 13.11.2018) Dr. Andreas Franken Mitglied des Vorstands Deutsche Vermögensberatung AG Frankfurt/Main (ab 17.01.2019) Clemens Koch Mitglied der Geschäftsführung PricewaterhouseCoopers GmbH Frankfurt/Main (ab 13.11.2018) Thomas Lang Partner INTARGIA Managementberatung GmbH, Dreieich

Prof. Dr. Kristina Sinemus Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung Wiesbaden Mitglied des Bundesvorstandes (bis 13.11.2018)

Dr. Carsten Lehr Rodgau (bis 13.11.2018)

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Achim Carius Rechtsanwalt und Vorstand go4copy.net eG, Oestrich-Winkel (ab 13.11.2018)

Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt/Main Mitglied des Bundesvorstandes

Dr. Udo Corts Staatsminister a.D. Mitglied des Vorstandes Deutsche Vermögensberatung AG Frankfurt/Main (bis 13.11.2018)

Michael Mandel Mitglied des Vorstandes Commerzbank AG, Frankfurt/Main

Dr. Thomas Schäfer MdL Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden Mitglied des Bundesvorstandes

Tanja Gönner Vorstandssprecherin Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Eschborn

Martin Scholich Partner und Mitglied des Vorstands PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Frankfurt/Main (bis 13.11.2018)

Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH Oberursel (Taunus)

Dr. Ties Tiessen Rechtsanwalt Wintershall Holding GmbH, Kassel (bis 13.11.2018)

HESSEN | JAHRESBERICHT 2018

Dr. Joachim von Schorlemer Mitglied des Vorstands ING-DiBa AG, Frankfurt/Main (ab 13.11.2018) Tanja Wicker-Carciola Geschäftsführung Neurologische Klinik Westend Inselberg, Klinik Wicker Carciola KG Bad Wildungen (ab 13.11.2018) Ehrenvorsitzende Prof. Hans Helmut Schetter Vorsitzender Beirat KAMMERDIENER PEEGUT GRUPPE Seeheim-Jugenheim Vizepräsident des Wirtschaftsrates (ab 13.11.2018) S.D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (†) Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Sarah Hagenkötter Vice President Private Equity and M&A Practice Marsh GmbH Frankfurt/Main Gast des Landesvorstandes Landesgeschäftsführer Michael Dillmann Mitglied des Landesvorstandes Referenten/Assistentin Christian Gött Referent Diana Schmidt Referentin Stephanie Wüst Referentin Doreen Förster Assistentin Landesgeschäftsstelle Untermainkai 31, 60329 Frankfurt Telefon: (0 69) 72 73 13 Telefax: (0 69) 17 22 47 E-Mail: lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Sektionen und Sprecher Bergstraße Dr. Volker Schleep Director Project Management Evonik Degussa GmbH, Hanau

Kassel Stadt-Land Robert Köster Geschäftsführer Roberts Marken & Kommunikation GmbH, Kassel

Waldeck-Frankenberg Uwe Wacker Geschäftsführer Wicker Gruppe Bad Wildungen

Darmstadt Frank Gotthardt Leiter Corporate & Government Relations Europe Merck KGaA, Darmstadt (ab 30.01.2018)

Limburg-Weilburg Florian Brechtel Geschäftsführer dragoman - Beratung von gemeinnützigen Organisationen Limburg

Christoph Leichtweiß Geschäftsführender Gesellschafter YPOS Consulting GmbH, Darmstadt (bis 30.01.2018)

Main-Kinzig Holger Knauer Geschäftsführer ConCludent GmbH, Hanau

Wetterau Andreas Bellof Geschäftsführer KOMTECH Kommunikationstechnik GmbH Friedberg (ab 15.11.2018)

Frankfurt/Main Dr. Lutz R. Raettig Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Marburg-Biedenkopf Stefan A. Oberhansl Vorstand/CEO GERINA AG, Marburg

Fulda Gerhard Schüler RAe/Notare Schüler & Coll. Hünfeld (ab 03.12.2018) Thomas Baeuerle Managing Consultant ADJULEX Consulting GmbH Fulda (bis 22.11.2018) Gießen-Alsfeld Oliver Hahn Gebietsleiter Deutsche Factoring Bank GmbH & Co. KG, Marburg Groß Gerau Stephan Schildge Geschäftsführer E+P Real Estate Management GmbH & Co. KG, Rüsselsheim Hersfeld/Rotenburg Matthias Kaiser Rechtsanwalt Helmut Beisheim GmbH & Co. KG Bebra

Odenwald Tino Klinger Partner Steuerkanzlei Klinger & Partner Reichelsheim Offenbach/Dieburg Alfred Clouth Gesellschafter Alfred Clouth Lackfabrik GmbH & Co. KG, Offenbach (ab 05.03.2018) Alexander Wilhelm Partner InterSearch Executive Consultants GmbH & Co. KG, Königstein (bis 05.03.2018) Rheingau-Taunus Achim Carius Rechtsanwalt und Vorstand go4copy.net eG, Oestrich-Winkel Mitglied des Landesvorstandes Taunus Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH Oberursel (Taunus) Mitglied des Landesvorstandes

German Halcour Geschäftsführer Lahmeyer Deutschland GmbH Bad Vilbel (bis 15.11.2018) Wetzlar-Dillenburg Frank Lohse Geschäftsführender Gesellschafter CENARIO solutions GmbH Leun Wiesbaden Dr. Reinhard Völker Geschäftsführender Gesellschafter Privatpraxis Dr. Völker Wiesbaden Landesfachkommissionen Bildungs- & Arbeitsmarktpolitik Vorsitz: Alexander Wilhelm Partner InterSearch Executive Consultants GmbH & Co. KG Königstein Digitalisierung Vorsitz: Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH Oberursel (bis 11.09.2018) Biju Pothen Mitglied des Boards of Executives PASS IT-Consulting Dipl.-Inf. G. Rienecker GmbH & Co. KG Aschaffenburg (ab 11.09.2018)

JAHRESBERICHT 2018 | HESSEN

Europapolitik Vorsitz: Dr. Alexandra Hachmeister Chief Regulatory Officer/ Head of Group Regulatory Strategy/ Managing Director Deutsche Börse AG Eschborn (ab 17.12.2018) Carola Theresia Paschola Partnerin Brainfleet Management Frankfurt/Main (bis 17.12.2018) Finanzmarktpolitik und Vorsorge Vorsitz: Dr. Gerhard Grebe Geschäftsführender Gesellschafter banXconsult GmbH Frankfurt/Main Thomas Stewens (stellv.) Vorstand BankM - Repräsentanz der FinTech Group Bank AG Frankfurt/Main Gesundheitspolitik Vorsitz: Georg Maria Freund Geschäftsführender Gesellschafter Kliniken Küppelsmühle Raimund und Ulrich Freund GmbH & Co. KG Bad Orb Dr. med. Johannes Knollmeyer (stellv.) Director Health Policy Sanofi Deutschland GmbH Frankfurt/Main Immobilien- & Baupolitik Vorsitz: Klaus Beine Rechtsanwalt und Notar Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Frankfurt/Main (ab 17.12.2018) German Halcour Geschäftsführer Lahmeyer Deutschland GmbH Bad Vilbel (bis 17.12.2018)

HESSEN | JAHRESBERICHT 2018

Prof. Dr. Elmar Schütz (stellv.) Leiter Projektentwicklung Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG Eschborn Mittelstandspolitik Vorsitz: Margit Dietz Geschäftsführerin Jean Bratengeier Bau GmbH Dreieich (ab 20.02.2019) Verkehrspolitik Vorsitz: Diethelm Sack Frankfurt/Main Umwelt- & Energiepolitik Vorsitz: Prof. Dr. Peter Birkner Geschäftsführer House of Energy e.V. Kassel Dr. Manfred Schroeder (stellv.) Senior Consultant EBARA Corporation Strategy Tokyo Netzwerke Bildung & Arbeitsmarkt Sprecher: Alexander Wilhelm Partner InterSearch Executive Consultants GmbH & Co. KG Königstein Familienunternehmen & Mittelstand Sprecher: Erhard Seeger Geschäftsführer 100% RE IPP GmbH & Co. KG Dreieich Finanzplatz Frankfurt Sprecher: Dr. Gerhard Grebe Geschäftsführender Gesellschafter banXconsult GmbH Frankfurt/Main Gesundheit Sprecher: Georg Maria Freund Geschäftsführender Gesellschafter Kliniken Küppelsmühle Raimund und Ulrich Freund GmbH & Co. KG Bad Orb

Immobilien Sprecher: Klaus Beine Rechtsanwalt und Notar Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Frankfurt/Main (ab 17.12.2018) German Halcour Geschäftsführer Lahmeyer Deutschland GmbH Bad Vilbel (bis 17.12.2018) Innovation & Technologie Sprecher: Prof. Dr. Walter Gora Geschäftsführer Valora Management Group GmbH Oberursel (Taunus) (bis 11.09.2018) Biju Pothen Mitglied des Boards of Executives PASS IT-Consulting Dipl.-Inf. G. Rienecker GmbH & Co. KG Aschaffenburg (ab 11.09.2018) Internationaler Kreis Sprecherin: Carola Theresia Paschola Partnerin Brainfleet Management Frankfurt/Main Kultur- & Kreativwirtschaft Sprecherin: Petra Becker Inhaberin Petra Becker / International Art Bridge - Art Consulting & Contemporary Art Frankfurt/Main Mobilität & Logistik Sprecher: Diethelm Sack Deutsche Bahn AG Frankfurt/Main Umwelt & Energie Sprecher: Prof. Dr. Peter Birkner Geschäftsführer House of Energy e.V. Kassel

Mecklenburg-Vorpommern Landesvorsitzender Andreas Mau Geschäftsführer/Partner MÖHRLE HAPP LUTHER Partnerschaft mbB, Schwerin Mitglied des Bundesvorstandes

Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Karina Gebert Partner, Gebert & Partner Consultants, Rostock Gast des Landesvorstandes

Rügen Rolf Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH Bergen

Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Detlev Geerds Mitgesellschafter, RAe Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

Landesgeschäftsführer Frank Roller Mitglied des Landesvorstandes

Schwerin Christian Graf Inhaber TSR-Consulting C. Graf, Schwerin

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Dr. Rainer Fähnrich Geschäftsführer, Rehabilitations klinik „Garder See“ GmbH, Lohmen Marc Fiege Geschäftsführer Gut Darß GmbH & Co. KG, Born

Assistentin Gabriele Zülow

Vorpommern-Greifswald Carola Rex Mitglied des Landesvorstandes

Landesgeschäftsstelle Schloßstraße 23, 19053 Schwerin Telefon: (03 85) 5 95 88-41 Telefax: (03 85) 5 55 88-39 E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de

Vorpommern-Stralsund Dr. Rüdiger Horvay Prohn

Sven Göbel Vorstand HanseYachts AG, Greifswald

Sektionen und Sprecher Landkreis Rostock Jan Brockmann Geschäftsführer, Brockmann Handelsgesellschaft mbH, Güstrow (bis 27.11.2018)

Landesfachkommissionen Wissenschaft, Bildung und Beschäftigung Vorsitz: Dr. Sven Thomas Olsen CEO SeminarCenter, Rostock

Asta Hübner Geschäftsführerin, AsBo VorsorgeKonzepte GmbH, Neubrandenburg

Olaf Zänker Rechtsanwalt RAe Zänker + Warner Rostock (ab 27.11.2018)

Michael Meis Prokurist, Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Schwerin

Ludwigslust-Parchim Thomas Schwerdtfeger Vorstand, AMC AG Advanced Methods of Coating, Hagenow

Gesundheitspolitik/ Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Manon Austenat-Wied Leiterin der Landesvertretung M-V Techniker Krankenkasse

Ulrike Mix Geschäftsführerin LIMES Solutions GmbH, Schwerin Thorsten Pötke Geschäftsführender Gesellschafter EMV Entsorgungszentrum, M ecklenburg-Vorpommern GmbH, Saal Mitglied des Bundesvorstandes Carola Rex Geschäftsführerin CR Haus GmbH, Greifswald Dieter Uffmann Geschäftsführer biotherm Services GmbH, Hagenow Ehrenvorsitzende Dr. Jutta Busch Deutsche Seereederei GmbH, Rostock Mathias Stinnes (†)

Startups und Innovation Vorsitz: Prof. Dr. Peter Heydebreck Vorstand CEO, MORE Invest GmbH & Co. KG, Rostock

Mecklenburgische Seenplatte Markus Astfalck (†) Rechtsanwalt, Astfalck Rechts anwälte, Waren (bis 25.05.2018)

Technologie / Energie Vorsitz: Hartwig Kühl Inhaber energieprojekt Schwerin

Olaf Müller-Stegemann Consultant - Datenschutzbeauf tragter, Sponholz (ab 01.11.2018) Nordwestmecklenburg Ulrich Tuch (komm.) Geschäftsführer Trigenius GmbH, Wismar

Immobilienwirtschaft/ Wohnungswirtschaft Vorsitz: Manuela Hilse Geschäftsführerin, Teterower Wohnungsgesellschaft mbH

Rostock Thomas Lambusch Geschäftsführender Gesellschafter SEAR GmbH, Rostock (bis 09.01.2019)

LFK Verkehr und Infrastruktur Vorsitz: Gerald Lefold Geschäftsführer, Scandlines Deutschland GmbH, Hamburg

Kristin Fibian Inhaberin, Adiant Druck Rostock Roggentin (ab 09.01.2019)

LFK Digitale Wirtschaft/ Breitbandinfrastruktur Vorsitz: Rolf Hoffmann

JAHRESBERICHT 2018 | MECKLENBURG-VORPOMMERN

Niedersachsen Landesvorsitzende Anja Osterloh Geschäftsführende Gesellschafterin mod GmbH & Co. KG Einbeck Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Werner M. Bahlsen Vorsitzender der Geschäftsführung Bahlsen GmbH & Co. KG Hannover Präsident des Wirtschaftsrates Andreas Buß Buchholz Astrid Hamker Gesellschafterin und Mitglied des Beirates Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG Georgsmarienhütte Schatzmeisterin und Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsrates Dieter Lorenz Geschäftsführender Gesellschafter Habekost + Fichtner GmbH Garbsen Mitglied des Bundesvorstandes Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover Prof. Rolf Schnellecke Aufsichtsratsvorsitzender Schnellecke Group AG & Co. KG Wolfsburg Mitglied des Bundesvorstandes Barbara Thiel Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Hannover

NIEDERSACHSEN | JAHRESBERICHT 2018

Ehrenvorsitzender Dr. Jan Bernd Berentzen Geschäftsführender Gesellschafter Berentzen Dienstleistungsund Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG Haselünne

Celle Dr. Hermann Schünemann Partner KSB INTAX v. Bismarck Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB Celle

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Benjamin Müller Büroleiter Maik Beermann MdB CDU/CSU-Fraktion Deutscher Bundestag, Berlin Gast des Landesvorstandes (bis 17.08.2018)

Elbe-Weser Heinrich Ahlers Marne (bis 09.03.2018)

Christian Ceyp Wissenschaftlicher Mitarbeiter bethge immobilienanwälte Hannover Gast des Landesvorstandes (seit 17.08.2018) Landesgeschäftsführer Dirk Abeling Mitglied des Landesvorstandes Referenten/Assistenten Cindy Brammer-Gallien Assistentin des Landesgeschäftsführers Saskia Kredig Referentin Wirtschaftspolitik/ Organisation Landesgeschäftsstelle Rathenaustraße 9, 30159 Hannover Telefon: (05 11) 75 15-56 Telefax: (05 11) 75 29-32 E-Mail: lv-nds@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Braunschweig-Wolfsburg Dr. Jan Wehinger Associated Partner MHP - A Porsche Company Wolfsburg

Michael de Reese Geschäftsführer Cuxport GmbH Cuxhaven (seit 09.03.2018) Hannover Marius-Quintus Jäger Geschäftsführender Gesellschafter Arnold Jäger Holding GmbH Hannover Hildesheim Stefan Schröder Geschäftsleitung HI-Consulting Westfeld Lüneburg-Nordheide Florian Lücke Lücke und Lücke Steuerberater/ Rechtsanwalt Uelzen Oldenburg-Wilhelmshaven Thorsten Trippler Geschäftsführer Treuhand Weser-Ems Unternehmensberatung Oldenburg Oldenburger Münsterland Victor Thole Inhaber BMMG Victor Thole KG Löningen

Osnabrück-EmslandGrafschaft Bentheim Philipp Meyer Gesellschafter Geschäftsführer Meyer Consulting GmbH & Co. KG Osnabrück

Thorsten Bund Geschäftsführer Bund für Pädagogik, Psychologie und Systemik; Advice Team - human ressources (seit 03.2018)

Ostfriesland Dr. Warner B. J. Popkes Vorstandsvorsitzender BDO DPI AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leer

Digitales Niedersachsen Vorsitz: Sebastian Bluhm Vorstand / CEO Profihost AG

Südniedersachsen Dirk Steffes Steuerberater Steffes Steuer- und Wirtschaftsberatung Dassel (bis 14.02.2018) Jan Niklas Machunsky (komm.) Partner Wirtschaftskanzlei Dr. Machunsky Göttingen (seit 14.02.2018) Weserbergland Helmuth Schäfer Partner PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hannover Mitglied des Landesvorstandes Landesfachkommissionen Agrar- und Ernährungswirtschaft Vorsitz: Victor Thole Inhaber BMMG Victor Thole KG Löningen Bildung und Wissen Vorsitz: Claudia Vennemann Geschäftsführerin InfoMentor GmbH Wedemark (bis 03.2018)

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Energie- und Umweltpolitik Vorsitz: Dr. Stefan Schwerdtner Geschäftsführender Gesellschafter CRATOS GmbH Hannover (bis 03.2018) Markus Lesser Vorstandsvorsitzender PNE AG Cuxhaven (seit 03.2018)

Mobilität Vorsitz: Tino Jeßberger Advisor Political Affairs Volkswagen Financial Services AG Braunschweig (bis 03.2018) Dr. Frank Woesthoff Leiter Unternehmenskommunikation Volkswagen Financial Services AG Braunschweig (seit 03.2018) Haushalt, Finanzen und Steuern Vorsitz: Joachim Dallwig Prokurist Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG Osnabrück

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Dr. Andreas Göhring Inhaber WAfM Wirtschaftsakademie für Industrie und Medizinberufe Hannover (bis 03.2018) Jens Herzog Vertreter des Vorstandes HBSN AG health business services network Hornburg (seit 03.2018) Immobilien- und Bauwirtschaft Vorsitz: Uwe Bethge Inhaber bethge immobilienanwälte Rechtsanwälte und Notar Hannover

JAHRESBERICHT 2018 | NIEDERSACHSEN

Nordrhein-Westfalen Landesvorsitzender Paul Bauwens-Adenauer Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Köln Mitglied des Präsidiums Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jens-Jürgen Böckel Mitglied des Aufsichtsrates Kaiser’s Tengelmann GmbH Mülheim an der Ruhr (bis 29.10.2018) Johann Christoph Harras-Wolff Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG Bielefeld (ab 29.10.2018)

Eldach-Christian Herfeldt Dozent, Frankfurt School of Finance & Management Sankt Augustin Dr. Johannes F. Kirchhoff (bis 29.10.2018) Klemens Rethmann (ab 29.10.2018) Bernhard Kirschbaum Geschäftsführer Kirschbaum Verlag GmbH Fachverlag für Verkehr und T echnik, Bonn

Dr. Johannes F. Kirchhoff Managing Partner KIRCHHOFF Group, Iserlohn Mitglied des Bundesvorstandes (ab 29.10.2018)

Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Vorsitzender des Vorstands Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Mönchengladbach Mitglied des Bundesvorstandes

Klemens Rethmann Sprecher des Vorstandes Rethmann SE & Co. KG, Selm (bis 29.10.2018)

Hildegard Müller Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE, Essen Mitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Uwe Baust Mitglied des Vorstandes, Stadt sparkasse Düsseldorf, Düsseldorf

Joachim Rumstadt Vorsitzender der Geschäftsführung STEAG GmbH, Essen (ab 29.10.2018)

Dr. Ulrich Bittihn Vorsitzender des Vorstandes VerbundVolksbank OWL eG Paderborn Mitglied des Bundesvorstandes Dr. Hugo Fiege Gesellschafter, Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG, Greven Mitglied des Präsidiums Lars Fiele Geschäftsführender Gesellschafter Stremmer Sand + Kies GmbH Bottrop-Kirchhellen (ab 29.10.2018) Johann Christoph Harras-Wolff (bis 29.10.2018)

NORDRHEIN-WESTFALEN | JAHRESBERICHT 2018

Dr. Michael Schulte Strathaus Geschäftsführender Gesellschafter Schulte Strathaus GmbH & Co. KG Werl (bis 29.10.2018) Dr. Marc Zoellner Geschäftsführender Gesellschafter Accumulatorenwerke HOPPECKE Carl Zoellner & Sohn GmbH Brilon Mitglied des Bundesvorstandes Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Lars Fiele (bis 18.03.2019) Gast des Landesvorstandes (bis 29.10.2018)

Janine Jaensch Business Development DREES & SOMMER Projektmanagement und bautechnische Beratung GmbH Köln Gast des Landesvorstandes (ab 18.03.2019) Landesgeschäftsführer Manfred Ringmaier Mitglied des Landesvorstandes Stellv. Landesgeschäftsführer Frank-Norbert Oehlert Referenten Hartmut Hinkens (bis 30.06.2018) Jenny Lau Tobias Püllen Junior Referent (ab 22.05.2018) Anja Steinbach Landesgeschäftsstelle Lindemannstraße 30 40237 Düsseldorf Telefon: (02 11) 68 85 55-0 Telefax: (02 11) 68 85 55-77 E-Mail: lv-nrw@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Aachen Dr. Hans-Dieter Jostarndt Vorstand, Jostarndt Patentanwalts-AG, Aachen Bergisch Land Hagen Dörsch Rechtsanwalt, DÖRSCH Rechtsanwälte, Wuppertal Bielefeld Johann Christoph Harras-Wolff Bochum/Mittleres Ruhrgebiet Wolfgang Summerer Geschäftsführung Gisela Vogel Institut für berufliche Bildung GmbH & Co. KG, Bochum Bonn/Rhein-Sieg Bernhard Kirschbaum

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Borken Alfons Beckmann Steuerberater/Vereidigter Buchprüfer, Borken Bottrop Lars Fiele (ab 30.07.2018) Harald Lubina Rechtsanwalt und Notar a.D. Lubina, Evers-Lüdeke & Coll. Rechtsanwälte und Notarin Bottrop (bis 30.07.2018) Coesfeld Klemens Rethmann Dortmund/Östliches Ruhrgebiet Christian Röttger Geschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG, Dortmund Düsseldorf Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting Ennepe-Ruhr-Kreis Oliver Flüshöh Rechtsanwalt, Schwelm (ab 19.12.2018) Klaus Hagedorn Hagen (bis 19.12.2018) Essen/Westliches Ruhrgebiet Joachim Rumstadt Gelsenkirchen Volker Stuckmann Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei Stuckmann, Gelsenkirchen Gütersloh/Lippe Marc Brinkhoff Direktor Deutsche Bank AG, Gütersloh Herford Martin Bienen Steuerberater, BPW Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs gesellschaft, Bünde Hochsauerlandkreis Dr. Marc Zoellner

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Hochstift Dr. Ulrich Bittihn Köln Eldach-Christian Herfeldt Kreis Recklinghausen Dr. Jürgen Schröder Wirtschaftsprüfer - Steuerberater Dr. Schröder, Recklinghausen Lippstadt/Soest Egon Kobeloer Geschäftsführer H & K Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Wickede Märkischer Kreis/Hagen Kai Beutler Geschäftsführer, Beutler Verpa ckungssysteme GmbH, Iserlohn Minden-Lübbecke Klaus-Joachim Riechmann Rechtsanwalt, Notar und Mediator Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, Rechtsanwälte Riechmann und Partner, Minden Münster Dr. Friedrich Helmert Geschäftsführender Gesellschafter HLB Dr. Schumacher & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Münster Olpe Werner Schmidt Geschäftsführer, VIA Oberflächentechnik GmbH, Lennestadt Siegen Patrick Berg Leiter Geschäftskunden Südwest falen, Deutsche Bank AG, Siegen Steinfurt Dr. Erwin Wessling Vorsitzender des Beirates WESSLING Holding GmbH & Co. KG Altenberge Warendorf Volkmar Schmidt Gesellschafter KomTax GbR Steuerberatung/ Unternehmerberatung, Warendorf

Landesfachkommissionen Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik Vorsitz: Fabian Kienbaum Chief Empowerment Officer Kienbaum Consultants International GmbH, Köln Arne tom Wörden Partner PMC International AG, Düsseldorf Energiepolitik Vorsitz: Dr. Hans-Jürgen Brick Kaufmännischer Geschäftsführer Amprion GmbH, Dortmund Stellv. Vorsitz: Georg Rump Mitglied der Geschäftsleitung Oventrop GmbH & Co. KG, Olsberg Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Dr. h.c. Josef Beutelmann Vorsitzender der Aufsichtsräte Barmenia Krankenversicherung a.G. Wuppertal Stellv. Vorsitz: Faize Berger Faize Berger Management Services Ratingen Haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Sebastian Benz Partner, Linklaters LLP, Düsseldorf Stellv. Vorsitz: Klaus-Joachim Riechmann Bau, Immobilien und Smart Cities Vorsitz: Marcel Abel Geschäftsführender Direktor Jones Lang LaSalle SE, Düsseldorf Internet und Digitale Wirtschaft Vorsitz: Peter J. Bisa Geschäftsführer CIE-Consulting, Bergisch Gladbach Co-Vorsitz: Dominik Burziwoda Geschäftsführender Gesellschafter Perfood GmbH, Lübeck Verkehr, Logistik und Infrastruktur Vorsitz: Bernhard Kirschbaum Frank M. Schmid Geschäftsführer, Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich

JAHRESBERICHT 2018 | NORDRHEIN-WESTFALEN

Rheinland-Pfalz Landesvorsitzender Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE Koblenz Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Christian Baldauf MdL Vorsitzender CDU Landtagsfraktion Mainz Dr. Stefan-Robert Deibel Senior Vice President BASF SE Global Technologies Intermediates Ludwigshafen Jürgen Grimm Geschäftsführer Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG Haiger Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte Mainz Matthäus Niewodniczanski Geschäftsführer Th. Simon Verwaltungs GmbH Bitburg (ab 22.10.2018) Horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern Ehrenvorsitzender Peter E. Eckes Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates Nieder-Olm

RHEINLAND-PFALZ | JAHRESBERICHT 2018

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Maurice Quirin Referent für Internationale Produktionsverträge und Gremienarbeit DB Cargo AG, Mainz Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Referenten/Assistenten Lena Ohler Referentin Nancy Haas Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle August-Horch-Str. 4 A, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Pfalz Dr. Eckart Sünner Rechtsanwalt, Neustadt Trier/Bitburg Harry Thiele (komm.) BELU-Plus Unternehmensberatungs GmbH, Trier Westerwald Jürgen Grimm Geschäftsführer, Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG, Haiger Mitglied des Landesvorstandes Landesfachkommissionen Digitale Wirtschaft Vorsitz: Stefan Hahne Vorstandsvorsitzender, SHD AG Andernach Bildung und Arbeitsmarkt Vorsitz: Dr. Gabriele Wolff wolfcraft GmbH, Kempenich

Sektionen und Sprecher Altenkirchen-Betzdorf Christoph Held Director Deutsche Bank AG, Siegen

Energie und Umwelt Vorsitz: Dr. Stefan-Robert Deibel Senior Vice President, BASF SE Global Technologies Intermediates Ludwigshafen

Bad Kreuznach / Idar-Oberstein Nobert Taplick Hackenheim

Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Frank Gotthardt Vorsitzender des Vorstandes CompuGroup Medical SE, Koblenz

Kaiserslautern/Südwestpfalz Horst Peschla Geschäftsführer Peschla & Rochmes GmbH Kaiserslautern Mitglied des Landesvorstandes

Haushalt, Steuern und Finanzen Vorsitz: Dr. Ullrich Fechner Geschäftsführer PROFUNDA Verwaltungs-GmbH Ingelheim

Mainz-Rheinhessen Dr. Stephan Kern Rechtsanwalt Kern Rechtsanwälte, Mainz Mitglied des Landesvorstandes

Wirtschaftsregion Nördliches Rheinland-Pfalz Vorsitz: Hans-Jörg Assenmacher Geschäftsführender Gesellschafter Notariat Assenmacher, Koblenz

Mittelrhein Thomas Wolff Geschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH Kempenich Mitglied des Bundesvorstandes

Wirtschaftsstandort Mainz/Rheinhessen Vorsitz: Prof. Dr. Dirk C. Loomans Partner Cyber Security KPMG AG, Wirtschaftsprüfungs gesellschaft, Frankfurt

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Saarland Landesvorsitzender Wolfgang Holzhauer Gesellschafter Holzhauer KG Merzig Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Klaus Harste Geschäftsführender Gesellschafter GlobalSteelConsulting GmbH Heusweiler David Zimmer Geschäftsführer inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH Saarlouis Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Wendelin von Boch Villeroy & Boch AG Mettlach Mitglied des Präsidiums Renate Dittgen Geschäftsführerin Dittgen Bauunternehmen GmbH Schmelz Oliver Geis-Sändig Niederlassungsleiter/Partner Audit KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Saarbrücken

Landesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat Susanne Hector Dillingen Landesgeschäftsführer Joachim Prümm Referentin / Assistentin Lena Ohler Referentin Nancy Haas Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle August-Horch-Str. 4 A, 55129 Mainz Telefon: (0 61 31) 23 45-37 Telefax: (0 61 31) 23 45-48 E-Mail: lgs-mz@wirtschaftsrat.de Landesfachkommissionen Steuern und Finanzen Vorsitz: Oliver Geis-Sändig Niederlassungsleiter/Partner Audit KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Saarbrücken Digitale Wirtschaft Vorsitz: Michael Krämer Geschäftsführer Krämer IT Solutions GmbH Eppelborn

Roland P. Hoffmann Geschäftsführer Roland P. Hoffmann Tiefbau GmbH & Co. KG Saarbrücken Michael Krämer Geschäftsführer Krämer IT Solutions GmbH Eppelborn Manfred Krischek Geschäftsführer Manesco GmbH Saarbrücken

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JAHRESBERICHT 2018 | SAARLAND

Sachsen Landesvorsitzende Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden Mitglied des Bundesvorstandes (bis 18.03.2019) Dr. Dirk Schröter Geschäftsführer, KSP GmbH der LEAG-Unternehmensgruppe Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG Cottbus (ab 18.03.2019) Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Michael Czerwenka Geschäftsführer Czerwenka Finanz GmbH Greiz (ab 18.03.2019) Prof. Dr. Hilmar Fuchs Vorstandsvorsitzender Sächsisches Textilforschungsinstitut e.V. Chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG GmbH, Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes Alexandra Glied Inhaberin Hotel „Alexandra“ Plauen (ab 18.03.2019) Claudia Hinrichs Geschäftsführerin Ingenieurbüro für Tourismus und Verkehr C. Hinrichs Dresden (bis 18.03.2019) Denis Keil Vorstand, Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG Chemnitz (bis 18.03.2019)

SACHSEN | JAHRESBERICHT 2018

Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH Leipzig (ab 18.03.2019) Dr. Daniel Linke Geschäftsführender Vorstand BÄKO Ost eG Bäcker- und Konditorengenossenschaft Sachsen-Brandenburg Klipphausen Petra Meißner Reichenbach (bis 18.03.2019) Marcus Putschli Vorstand e-dox AG Leipzig (bis 18.03.2019) Dr. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH, Chemnitz Prof. Dr. Steffen Tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD) Dresden Kathrin Werner Prokuristin MAVEG mbH, Chemnitz (ab 18.03.2019) Ehrenvorsitzende Simone Hartmann Leiterin der Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse Dresden (ab 18.03.2019) Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Carsten Schröter Referent Politische Kommunikation AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Gast des Landesvorstandes (bis 27.02.2019)

Hans-Jürgen Rosch Dresden Gast des Landesvorstandes (ab 27.02.2019) Landesgeschäftsführer Dr. Dino Uhle Mitglied des Landesvorstandes Assistentin Kathrin Hennig Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle Nicolaistraße 28, 01307 Dresden Telefon: (03 51) 8 02 63-30 Telefax: (03 51) 8 02 63-35 E-Mail: lv-sachsen@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sektionssprecher Bautzen Ellen Zöllner Steuerberaterin Schmidt & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft Bautzen (bis 06.06.2018) Norbert Fiedler Geschäftsführer, kaufm. Leiter Frauenrath Bauunternehmen GmbH, Großröhrsdorf (ab 06.06.2018) Chemnitz Margret Gleiniger Geschäftsführerin KSG GmbH, Gornsdorf Mitglied des Bundesvorstandes (bis 12.03.2018) Kathrin Werner Prokuristin MAVEG mbH, Chemnitz (ab 12.03.2018) Mitglied des Landesvorstandes Dresden Prof. Dr. Steffen Tobisch Geschäftsführer Institut für Holztechnologie Dresden gGmbH (IHD), Dresden Mitglied des Landesvorstandes

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Leipzig Christoph Klemm Geschäftsführender Gesellschafter evermind GmbH, Leipzig Mitglied des Landesvorstandes Vogtland Alexandra Glied Inhaberin Hotel „Alexandra“, Plauen Mitglied des Landesvorstandes Zwickau Michael Stoye Projektleiter Internet ö_konzept Agentur für Werbung und Kommunikation GmbH & Co. KG, Zwickau Görlitz Kontakt: Dr. Dino Uhle Landesgeschäftsführer Landesfachkommissionen Bau und Immobilien Vorsitz: Denis Keil Vorstand, Chemnitzer Siedlungsgemeinschaft eG Chemnitz Energie und Industrie Vorsitz: Dr. Dirk Schröter Geschäftsführer KSP GmbH der LEAG-Unternehmensgruppe Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG Cottbus Gesundheit und Pflege Vorsitz: Matthias Jochmann Geschäftsführender Gesellschafter Praxisklinik für operative Gynäkologie (MVZ) GbR Hoyerswerda

Internationale Beziehungen Vorsitz: Ines Miersch-Süß CEO MSAO International Dresden (bis 26.02.2018) Helmut Schmeh Managing Director FAUN VIATEC GmbH Grimma (bis 30.05.2018) Dirk Kohl Pressesprecher und Leiter Büro Dresden WELTBUCH Verlag GmbH Schweiz / Deutschland Dresden (ab 30.05.2018) Internet und Digitalisierung Vorsitz: Marcus Putschli Vorstand e-dox AG Leipzig Mittelstand und Finanzierung Vorsitz: Heike Hofmann-Lauer Mitglied der Geschäftsleitung Marktregion Ost Commerzbank AG Chemnitz Mobilität und Tourismus Vorsitz: Claudia Hinrichs Geschäftsführerin Ingenieurbüro für Tourismus und Verkehr C. Hinrichs Dresden

Forschung, Bildung und Innovation Vorsitz: Dr.-Ing. habil. Heidrun Steinbach Geschäftsführerin ICM GmbH Chemnitz

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JAHRESBERICHT 2018 | SACHSEN

Sachsen-Anhalt Landesvorsitzender Dr. Michael Moeskes Rechtsanwalt Anwälte Am Dom, Magdeburg Mitglied des Bundesvorstandes Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Ellen Aust-Gruß Projektleiterin Unternehmensentwicklung MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH Merseburg (seit 20.11.2018) Matthias Freiling Geschäftsführer Eigentümer GfM Gruppe HR-ARENA GmbH Repräsentanz Sachsen-Anhalt Dessau-Roßlau Christian Granitzki Geschäftsführender Gesellschafter Genthiner Maschinen- Vorrichtungsbau GmbH, Genthin Jens Hennicke Geschäftsführer Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Sachsen-Anhalt e.V. (bis 20.11.2018) Mitglied des Bundesvorstandes Michael A. Hoffmann Unternehmensberater HoffmannBusiness ServiceConsulting, Magdeburg Peter Löbus Stabsstellenleiter Alternative Versorgungsmodelle AOK Sachsen-Anhalt, Magdeburg Marc Melzer Sprecher der Geschäftsführung Deutsche Bank AG, Halle (bis 20.11.2018) Sirko Scheffler Geschäftsführer brain-scc GmbH, Merseburg

SACHSEN-ANHALT | JAHRESBERICHT 2018

Daniel Trutwin Geschäftsführender Gesellschafter MWG Oberflächenveredlung GmbH Wernigerode

Harz Katharina Neuber Geschäftsführende Gesellschafterin Anoctua GmbH, Halberstadt

Friedrich Weiss Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Friedrich Weiss, Halle/Saale

Halle Udo Unbehaun Vorsitzender des Vorstandes Sozial-Konzept Pflege AG, Merseburg

Ehrenvorsitzender Hans-Herbert Schridde Geschäftsführer SKL Industrieverwaltung GmbH & Co. KG Magdeburg

Sachsen-Anhalt Süd Marcel Schmidt Geschäftsführer GALA-MIBRAG-Service GmbH Profen

Landesgeschäftsführer/-in Andreas Matt (ab 01.01.2019) Sibylle Koch (bis 31.12.2018) Landesgeschäftsstelle Domplatz 10 (bis 31.01.2019) 39104 Magdeburg Neue Anschrift seit 01.02.2019 Max-Josef-Metzger-Straße 14 39104 Magdeburg Telefon: (03 91) 5 31 20 90 Telefax: (03 91) 5 31 20 91 E-Mail: lv-s-anh@wirtschaftsrat.de Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Alexander Singer Geschäftsführer Campusware GmbH, Magdeburg Gast des Landesvorstandes Sektionen und Sprecher Altmark Dr. Christoph v. Katte Rechtsanwalt Friepörtner & v. Katte Rechtsanwälte, Magdeburg Magdeburg Michael A. Hoffmann Unternehmensberater HoffmannBusiness ServiceConsulting, Magdeburg Mitglied des Landesvorstandes

Wittenberg/Dessau Lutz Mehlhase Inhaber, Planungsbüro Lutz Mehlhase, Dessau Landesfachkommissionen Bildung und Arbeitsmarkt Lutz Rätz Projektleiter, Landesinitiative Fachkraft im Fokus, Magdeburg (bis 31.01.2019) Finanzen Andreas Brinker Prokurist ICS adminservice GmbH, Leuna (bis 31.12.2018) Gesundheitswirtschaft Peter Löbus Mitglied des Landesvorstandes Internet und Digitale Wirtschaft Sirko Scheffler Mitglied des Landesvorstandes Industrie, Energie und Rohstoffe Rena Eichhart Vorstand ROMONTA Bergwerks Holding AG Seegebiet Mansfelder Land Logistik, Bau und Infrastruktur Sven Köcke Sprecher der Unternehmensgruppe Handlungsbevollmächtigter Finsterwalder Transport und Logistik GmbH, Halle/Saale

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Schleswig-Holstein Landesvorsitzender Dr. Christian von Boetticher Geschäftsführer Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Elmshorn Mitglied des Bundesvorstandes

Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Lars Osterhoff Geschäftsführer, RI Values GmbH Real Estate Value Investing, Hamburg Gast des Landesvorstandes

Stellvertretende Landesvorsitzende Gülten Bockholdt Kommanditistin, Bockholdt KG, Lübeck

Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher Mitglied des Landesvorstandes

Jens Broder Knudsen Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG, Kiel Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Norbert Basler Vorsitzender des Aufsichtsrates Basler AG, Ahrensburg Magnus von Buchwaldt Inhaber WPE Westprüfung Emde GmbH & Co. KG, Kiel (ab 18.03.2019) Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt und Notar LAUPRECHT, Rechtsanwälte – Notare, Kiel

Michael Hannemann Geschäftsführender Gesellschafter TOP TECHNOLOGIES CONSULTING GmbH, Halstenbek (ab 08.06.2018)

Landesgeschäftsstelle Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Telefon: (04 31) 67 20-75 Telefax: (04 31) 67 20-76 E-Mail: lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Stormarn Uwe Möllnitz Inhaber, Uwe Möllnitz Projekt- und Interim Management, Bad Oldesloe

Sektionen und Sprecher Dithmarschen Knut Frisch Brunsbüttel Flensburg/Schleswig Hauke Präger Relationship Management, VR Bank Flensburg-Schleswig eG, Flensburg

Reinhardt Hassenstein Wirtschaftsjournalist, Altenholz Birk Heinrich Geschäftsführer HELIOS Rehaklinik Damp GmbH Damp

Kiel Reimer Tewes Geschäftsführender Gesellschafter Neuwert GmbH, Kiel-Wellsee

Mark Helfrich MdB Mitglied im Wirtschaftsund Energieausschuss Deutscher Bundestag CDU/CSU-Fraktion Berlin (ab 18.03.2019)

Lübeck Heinrich Beckmann Geschäftsführer Bockholdt KG, Lübeck

Dr. Philipp Murmann Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner Signal GmbH, Kiel Matthias Neumann Geschäftsführender Gesellschafter KREBS Infrastruktur und Betonbau GmbH & Co. KG, Neumünster Ehrenvorsitzender Hans-Werner Blöcker Helmstorf

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Segeberg Christian Sowada Aufsichtsrat, „Vereinigung“ Hamburg AöR, Hamburg (bis 08.06.2018)

Assistentin Nicole Weich Assistentin des Landesgeschäftsführers

Herzogtum Lauenburg Rudolph Freiherr von Schröder Geschäftsführender Gesellschafter HBM v. Schröder GbR, Gut Bliestorf

Dr. Stefan Liebing Geschäftsführender Gesellschafter Conjuncta GmbH, Hamburg Mitglied des Bundesvorstandes

Rendsburg/Eckernförde Achim Petersen Steuerberater, Langhann, Rossdam, Thomsen, Petersen, Rendsburg

Neumünster Holger Bajorat Stolpe Nordfriesland Dr. Martin Grundmann Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG, Husum Ostholstein/Plön Karsten Kahlcke Vorstand Mentoren für Unternehmen in Schleswig-Holstein e.V., Lütjenburg Pinneberg Jens Sander Geschäftsführender Gesellschafter E. Sander GmbH, Tornesch

Steinburg Kontakt: Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer Landesfachkommissionen Bildung & Wirtschaft Vorsitz: Dr. Peter Rösner Leiter, Stiftung Louisenlund, Güby Digitalisierung & Industrie 4.0 Vorsitz: Dr. Thomas Ebel Geschäftsführer, FTCAP GmbH Husum (bis 31.12.2018) Diana Pabst Geschäftsführende Gesellschafterin i&k software GmbH Büdelsdorf/Kiel (ab 01. 01.2019) Energiewirtschaft Vorsitz: Dr. Stefan Liebing Mitglied des Landesvorstandes Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Florian Friedel Schleswig Immobilienwirtschaft Vorsitz: Wolfgang Weinschrod Gesellschafter, BIG BAU Investitionsgesellschaft mbH Kronshagen (bis 15.02.2018) Dr. Ulrik Schlenz Mitglied des Vorstands Wankendorfer Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein eG Kiel (ab 15.02.2018) Verkehr Infrastruktur Mobilität 4.0 Vorsitz: Martin Henze Hauptgeschäftsführer GSK Strategy Consultants International, Lübeck JAHRESBERICHT 2018 | SCHLESWIG-HOLSTEIN

Thüringen Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena Mitglied des Bundesvorstandes Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Michael Mertin Unternehmensberater und Mitglied des Aufsichtsrates CeramTec Group, Jena Vizepräsident des Wirtschaftsrates Mitglied des Präsidiums Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Heinz Bley Geschäftsführer Agrar GmbH Crawinkel, Crawinkel Peter Davids Geschäftsführer Deusa International GmbH Bleicherode (ab 26.11.2018) Hans-Ulrich Göhringer Erfurt (bis 26.11.2018) Hans-Jürgen Kern Geschäftsführender Gesellschafter Kern Technik GmbH & Co. KG Schleusingen Dr. Wolfgang Weißkopf Partner Weisskopf Rechtsanwälte Partnerschaft, Erfurt Landesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat Adrian König Erfurt Gast des Landesvorstandes Ehrenvorsitzender Egon Klopfleisch (†) Landesgeschäftsführer Andreas Elm von Liebschwitz Mitglied des Landesvorstandes

THÜRINGEN | JAHRESBERICHT 2018

Assistentin Kati Conrad Assistentin des Landesgeschäftsführers Landesgeschäftsstelle Juri-Gagarin-Ring 152, 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 5 66 14-88 Telefax: (03 61) 5 66 14-90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de Sektionen und Sprecher Erfurt Dr. Wolfgang Weißkopf Partner Weisskopf Rechtsanwälte Partnerschaft Erfurt Mitglied des Landesvorstandes Jena-Saalfeld Lothar Brehm Geschäftsführender Gesellschafter 2b-special GmbH Kahla Nordthüringen Roland Handrek Seniorconsult Nordhausen Ostthüringen Peter Schmidt Geschäftsführer JENATEC Industriemontagen GmbH Jena Südthüringen Dr. Wolfgang Müller Rechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen Rechtsanwälte, Suhl Weimar Michael Maletz Geschäftsführer Pokalkönig GmbH, Weimar (bis 20.12.2018) Westthüringen Thomas Wolf Geschäftsführer Pumpen-Wolf GmbH Bad Salzungen

Landesfachkommissionen Energiepolitik Vorsitz: Rainer Otto Geschäftsführer Vi-Strategie GmbH, Erfurt Mitglied des Bundesvorstandes Gesundheitswirtschaft Vorsitz: Stephan Hauschild Mitglied der Geschäftsleitung Leiter Key Account Management Jüttner Orthopädie KG Mühlhausen Internet und Digitale Gesellschaft Vorsitz: Stefan Thiel Geschäftsführer Deutschland ESET Deutschland GmbH Jena (bis 16.03.2018) Christian Grötsch Geschäftsführer dotSource GmbH, Jena (ab 16.03.2018) Arbeitsmarkt und Bildungspolitik Vorsitz: Mihajlo Kolakovic Inhaber Kolakovic & Partner Personalberatung, Jena Mitglied des Bundesvorstandes Steuern, Haushalt und Finanzen Vorsitz: Carl Erik Daum WP StB Director PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leipzig / Jena (bis 18.02.2019) Sandra Philipps Partnerin / Wirtschaftsprüferin KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Jena (ab 18.02.2019) Wirtschaft und Innovation Vorsitz: Dr. Peter Miethe Geschäftsführer fzmb GmbH Forschungszentrum für Medizintechnik und Biotechnologie Bad Langensalza

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New York Sektionssprecher Eckart Nürnberger Senior Counsel Roedl Langford de Kock LLP New York Stellvertretender Sektionssprecher Axel Oehlers Chief Financial Officer VDM Metals USA, LLC Weitere Mitglieder des Gründerkreises Rüdiger Albers President American Wempe Corp. New York Stefan P. Butz Member of the Executive Board DKSH Holding Ltd. Zürich/Schweiz

Hans Joachim Doepp Mitglied des Vorstandes Die Sparkasse Bremen AG Bremen Marc Lemcke President Jule Holding LLC New York Rüdiger Mack President Rudy Mack Associates, Inc. New York Friedrich Merz Rechtsanwalt Chairman BlackRock Deutschland Frankfurt am Main

Koordination in der Bundesgeschäftsstelle Britta Vasters Fachgebietsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik (bis 31.01.2019) Fabienne Fraundorfer Fachgebietsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik (ab 01.02.2019) Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 2 40 87-214 Telefax: +49 (0)30 / 2 40 87-206 f.frauendorfer@wirtschaftsrat.de

Impressum Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Rahel Baumgärtner, Geschäftsführerin Personal, Organisation und IT Iris Hund, Geschäftsführerin Finanzen und Controlling Klaus-Hubert Fugger, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Erstellung und Bearbeitung: Geschäftsbereich Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Geschäftsbereich Presse/Kommunikation Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-0 Fax: 0 30 / 2 40 87-405 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de Herstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück Stand: 26. März 2019 Bildnachweis: ©Alex Schelbert (13) ©ap fotografie (13) ©Astrid Garth (22) ©At once GmbH IT-Consulting ( 55) ©Bitsch (13) ©Bundestag-Achim Melde (15) ©Capgemini(15) ©Christian Freiherr von Stetten MdB (13) ©Christian Kruppa ©Christian O. Bruch (13) ©Christian Ströder ©CompuGroup AG (12) ©David Knipping (14) ©European Union (9, 12) ©FK/PH ©Frank Kleinbach (12); Fotolia.com: ©alephnull S. 105; ©anweber S. 97; ©arsdigital S. 101; ©Peter Baldowski S. 106; ©Achim Banck S. 104; ©BildPix.de S. 102; ©Blackosaka S. 91; ©Brad Pict S. 88; ©c S. 86; ©Jo Chambers S. 99; ©Christian S. 98; ©Clearlens S. 85; ©Crimson S. 93; ©Henry Czauderna S. 99; ©davis S. 96, 97; ©Dedi S. 103; ©delphimages S. 106; ©DeVIce S. 92; ©Max Diesel S. 90; ©elxeneize S. 86; ©KorayErsin S. 96; ©Ralf Gosch S. 104; ©ferkelraggae S. 102; ©fotoart-wallraf S. 97; ©fotobeam.de S. 95; ©Fotolyse S. 90; ©Friedberg S. 87; ©Frofoto S. 91; ©hecke71 S. 87; ©Werner Hilpert S. 91; ©Igor Link S. 98; ©johas S. 89, 94; ©JWS S. 83; ©kameraauge S. 87, 89, 103; ©Rico K. S. 92; ©Uwe Kanzt S. 93; ©Bernd Kröger S. 85; ©S. Külcü S. 84; ©Lothar LORENZ S. 103; ©Ralph Maats S. 105; ©magann S. 100; ©mojolo S. 98; ©noel moore S. 106; ©nokasu S. 92; ©Omika S. 101; ©panoramio: Franck Landais S. 106; ©Petair S. 99; ©pio3 S. 106; ©Photodesign-Deluxe S. 99; ©REDUXO S. 83; ©rolandrossner S. 93; ©sabelfoto13 S. 94; ©Shutterstock: Songquan Deng S. 106; ©Sinuswelle S. 101; ©stadelpeter S. 86; ©steffenw S. 84; ©steschum S. 100, 102; ©tacna S. 88; ©Igor Tarasov S. 96; ©Raymond Thill S. 85; ©thorabeti S. 104; ©VRD S. 84; ©World travel images S. 95; ©Ingo Zimmermann S. 83, 86, 87, 88, 89, 90, 92, 94, 96, 98, 99, 100, 102, 103, 105; Heidas (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) S. 90; ©Kolossos (Eigenes Werk) - Wikimedia Commons Lizenz CC-BY-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0) S. 89, 94, 96, 100; ©Franz Bischof (12) ©Fraport AG (12) ©Hans-Christian Plambeck ©Heiko Strunz ©Henning Schacht (16) ©Inge Prader (12) ©JENOPTIK_AG (10) ©Jens Schicke ©Karsten Seifert ©KILIAN BISHOP (12) ©Laurence Chaperon (8) ©M. Schoenberger (9) ©Mario Andreya / Deutsche Bank AG (16) ©Martin Leclaire (12) ©Maximilian König (9) ©Microsoft Deutschland (34) ©Micrsosoft Österreich (13) ©Morgan Stanley Bank (27) ©Privat (12) ©Privat (12, 13) ©PwC AG (13) ©Torsten Silz (10) ©TRIMET ALUMINIUM SE (15) ©Vaillant Deutschland GmbH & Co. KG (54) ©Villeroy & Boch Group (10) ©Wolfgang Uhlig (12)

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JAHRESBERICHT 2018 | NEW YORK / IMPRESSUM

Organigramm

Organigramm (Stand: 1. April 2019) Bundesdelegiertenversammlung

Präsidium

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Präsident:

Werner M. Bahlsen

Vizepräsidenten:

Dr. Michael Mertin Prof. Hans Helmut Schetter

Schatzmeisterin:

Astrid Hamker

Bundesgeschäftsführer: Büroleitung:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de Petra Herzog Tel. 030 / 2 40 87-201 p.herzog@wirtschaftsrat.de

Beirat Familienunternehmen:

Dr. Rainer Gerding Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Generalsekretär: Wolfgang Steiger Tel. 030 / 2 40 87-100 w.steiger@wirtschaftsrat.de

Dr. Holger Fricke Tel. 030 / 2 40 87-211 h.fricke@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer Gerding (Stellvertreter des Generalsekretärs) Tel. 030 / 2 40 87-200 r.gerding@wirtschaftsrat.de

Bereich Demographie Stellv. Leiter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik / Bereichsleiter: BFK Arbeitsmarkt- und Alterssicherung, BAG Private Altersvorsorge Fachgebietsleiterin: BFK Gesundheitswirtschaft, BFK Digital Health, BAG Krankenhausreform Assistentin:

Annika Herzner Tel. 030 / 2 40 87-212 a.herzner@wirtschaftsrat.de Meike Baasner Tel. 030 / 2 40 87-223 m.baasner@wirtschaftsrat.de

Bereich Industrie Bereichsleiter: Dr. Bernd Weber BFK Energiepolitik, Tel. 030 / 2 40 87-221 European Energy Lab 2030, Industriebeirat b.weber@wirtschaftsrat.de Fachgebietsleiterin: Dr. Cristina Cezara Missing BFK Energieeffizienz, Tel. 030 / 2 40 87-218 BFK Umwelt- und Klimapolitik c.missing@wirtschaftsrat.de Referent: Dr. Matthias Götz BAG Rohstoffpolitik, Tel. 030 / 2 40 87-225 Wissenschaftlicher Beirat m.goetz@wirtschaftsrat.de Assistentin: Doreen Fürtig Tel. 030 / 2 40 87-204 d.fuertig@wirtschaftsrat.de Bereich Innovationen Bereichsleiter: Dr. Paul Kowitz BFK Bau, Immobilien, Smart Cities, Tel. 030 / 2 40 87-219 BAG Cyber Sicherheit, BAG Gigabit-Gesellschaft p.kowitz@wirtschaftsrat.de Fachgebietsleiter: N.N. BFK Künstliche Intelligenz und Wert- Tel. 030 / 2 40 87-216 schöpfung 4.0, BAG Startups, Innovationsforum Referent: Bernd Roschnik BFK Internet und Digitale Wirtschaft, Tel. 030 / 2 40 87-220 BAG Medienwirtschaftspolitik b.roschnik@wirtschaftsrat.de Assistentin: Linda Dang Tel. 030 / 2 40 87-203 l.dang@wirtschaftsrat.de Bereich Wirtschaftsstandort Bereichsleiter : Thomas Friesecke BFK Handel Non food, Tel. 030 / 2 40 87-213 BFK Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0, t.friesecke@wirtschaftsrat.de BAG Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau Fachgebietsleiter: Dr. Martin Dombrowski BFK Steuern, BAG Staatsfinanzen, Tel. 030 / 2 40 87-210 BAG Mehr Privat für einen starken Staat m.dombrowski@wirtschaftsrat.de Referent: Christian Forster BFK Handel, Ernährung, Verbraucherschutz, Tel. 030 / 2 40 87-217 BFK Junge Generation, Junger Wirtschaftsrat, c.forster@wirtschaftsrat.de Beirat Next Generation Assistentin: Gabriele Stratmeier Tel. 030 / 2 40 87-202 g.stratmeier@wirtschaftsrat.de Referentin Adress- und Datenmanagement:

Bianca Biermann Tel. 030 / 2 40 87-209 b.biermann@wirtschaftsrat.de

Internationale Wirtschaftspolitik Mitglied der Geschäftsleitung: Simon Steinbrück BFK Europäische Finanzmarkt- Tel. 030 / 2 40 87-215 und Währungspolitik s.steinbrueck@wirtschaftsrat.de Fachgebietsleiterin: Fabienne Frauendorfer BFK Internationaler Kreis, Tel. 030 / 2 40 87-214 Wirtschaftsrat New York f.frauendorfer@wirtschaftsrat.de Fachgebietsleiterin: Paruvana Ludszuweit BAG Europäische Sicherheits- und Verteidi- Tel. 030 / 2 40 87-222 gungspolitik, BAG Deutsch-Französische p.ludszuweit@wirtschaftsrat.de Wirtschaftsbeziehungen, Europa-Dinner Referent: Maximilian Vollmer Finanzmarkt- und Währungspolitik Tel. 030 / 2 40 87-226 m.vollmer@wirtschaftsrat.de Assistentin der Geschäftsleitung: Anna-Lena Suchland Tel. 030 / 2 40 87-234 al.suchland@wirtschaftsrat.de

Bundesgeschäftsführung

Geschäftsführerinnen:

Iris Hund (Finanzen und Controlling) Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de

Geschäftsführer / Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger (Presse und Kommunikation) Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Finanzen und Controlling Geschäftsführerin: Iris Hund Tel. 030 / 2 40 87-410 i.hund@wirtschaftsrat.de Bereichsleiterin Peggy Herholtz Controlling und Tel. 030 / 2 40 87-435 Mitgliederverwaltung: p.herholtz@wirtschaftsrat.de Finanzbuchhaltung: Anke Klotzkowski Tel. 030 / 2 40 87-425 a.klotzkowski@wirtschaftsrat.de Finanzen / Silke Krause Projektkoordination: Tel. 030 / 2 40 87-449 s.krause@wirtschaftsrat.de Mitgliederverwaltung / Andrea Ott Debitorenbuchhaltung: Tel. 030 / 2 40 87-430 a.ott@wirtschaftsrat.de Anja Pagenkopf Tel. 030 / 2 40 87-440 a.pagenkopf@wirtschaftsrat.de

Presse und Kommunikation Geschäftsführer / Pressesprecher:

Klaus-Hubert Fugger Tel. 030 / 2 40 87-300 kh.fugger@wirtschaftsrat.de

Pressedurchwahl: Tel. 030 / 2 40 87-301

Bereichsleiterin: Katja Sandscheper Tel. 030 / 2 40 87-310 k.sandscheper@wirtschaftsrat.de Referent/innen:

Armin Peter Tel. 030 / 2 40 87-320 a.peter@wirtschaftsrat.de

Patricia Schrams Tel. 030 / 2 40 87-312 p.schrams@wirtschaftsrat.de

Philipp Schwartz Tel. 030 / 2 40 87-311 p.schwartz@ wirtschaftsrat.de

Landesverbände Baden-Württemberg LGF: Götz v. Waldeyer-Hartz Ltg. Mitgl.-M.: Claudia Welz Ref.: Mirja Meyerhuber, Clarissa Truhart Jr.-Ref.: Lukas Lick, Julius Tilse T-Ass.: Jana Kolb Azubi: Erik Aepfelbach MPE: Pia Hesselschwerdt Tel. 07 11 / 83 88 74-0 Fax 07 11 / 83 88 74-20 lv-bawue@wirtschaftsrat.de Niedersachsen LGF: Dirk Abeling Ref.: Saskia Kredig Ass.: Cindy Brammer-Gallien MPE: Maximilian Kamp Tel. 05 11 / 75 15 56 Fax 05 11 / 75 29 32 lv-nds@wirtschaftsrat.de

Berlin-Brandenburg LGF: Florian Graf Ref.: Reto Pikolin Ass.: Katharina Gambushe MPE: Julia Marta Smolnik MPE: Björn Behrens Tel. 0 30 / 89 40 83 05 Fax 0 30 / 89 40 83 07 lgs-berlin@wirtschaftsrat.de Nordrhein-Westfalen LGF: Manfred Ringmaier stellv. LGF: Frank-Norbert Oehlert Ref.: Anja Steinbach Ref.: Tobias Püllen Ref.: Jenny Lau MPE: Laurids Blume Tel. 02 11 / 68 85 55-0 Fax 02 11 / 68 85 55-77 lv-nrw@wirtschaftsrat.de

Bundesvorstand Heinrich Baumann, Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Dr. Nikolaus Breuel, Dr. Hugo Fiege, Dr. Henneke Lütgerath, Dr. Michael Meister MdB, Friedrich Merz, Rainer Neske, Günther H. Oettinger*, Dr. Dorothee Ritz, Joachim Rudolf, Dr. Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Christian Freiherr von Stetten MdB, Bettina Würth * ehrenamtlich beratend

Büro des Präsidenten / des Generalsekretärs Persönliche Referentin des Generalsekretärs /

Miriam Jankowski Tel. 030 / 2 40 87-101 m.jankowski@wirtschaftsrat.de

Assistentin des Generalsekretärs:

Michaela Müller Tel. 030 / 2 40 87-102 m.mueller@wirtschaftsrat.de

Mitgliedergewinnung

Rahel Baumgärtner (Personal, Organisation und IT) Tel. 030 / 2 40 87-500 r.baumgaertner@wirtschaftsrat.de

Bevollmächtigter des Generalsekretärs und Mitglied der Geschäftsleitung:

Richard Yates Tel. 030 / 2 40 87-165 r.yates@wirtschaftsrat.de

Bevollmächtigter der BGF:

Jan-Hendrik Timmermann Tel. 030 / 2 40 87-164 jh.timmermann@wirtschaftsrat.de

Assistentin Laura Kaebelmann Vertriebsmarketing: Tel. 030 / 2 40 87-169 l.kaebelmann@wirtschaftsrat.de

Personal, Organisation und IT

Marketing

Geschäftsführerin: Rahel Baumgärtner Tel. 030 / 2 40 87-500 r.baumgaertner@wirtschaftsrat.de

Bereichsleiter: Stephan Willem Tel. 030 / 2 40 87-160 s.willem@wirtschaftsrat.de

Personalverwaltung: Ursula Brandt Tel. 030 / 2 40 87-445 u.brandt@wirtschaftsrat.de Referentin Caroline Kunow Organisation: Tel. 030 / 2 40 87-510 c.kunow@wirtschaftsrat.de IT-Hotline:

Tel. 030 / 2 40 87-333

Fachgebietsleiter IT: Roger Grätz (ab 01.06.2019) Tel. 030 / 2 40 87-350 r.graetz@wirtschaftsrat.de IT-Referent: Jan Schulz Tel. 030 / 2 40 87-353 j.schulz@wirtschaftsrat.de IT-Support und Projektassistenz:

Robert Pankrath Gabriele Zülow (E-Office) Tel. 030 / 2 40 87-354 Tel. 030 / 2 40 87-355 r.pankrath@wirtschaftsrat.de g.zuelow@wirtschaftsrat.de

Koordinator regionale Mitgliederbindung:

Christian Eichhorn Tel. 030 / 2 40 87-179 c.eichhorn@wirtschaftsrat.de

Referent/in:

Tobias Dammeier Tel. 030 / 2 40 87-162 t.dammeier@wirtschaftsrat.de

Eva Strykowski Tel. 030 / 2 40 87-168 e.strykowski@wirtschaftsrat.de

Assistentin:

Katharina Toeplitz Tel. 030 / 2 40 87-163 k.toeplitz@wirtschaftsrat.de

Projektassistentin Mitgliederbindung:

Rebecca Riemer Tel. 030 / 2 40 87-161 r.riemer@wirtschaftsrat.de

Assistentin: Melanie Vockert Tel. 030 / 2 40 87-501 m.vockert@wirtschaftsrat.de Empfang: Liane Muth Tel. 030 / 2 40 87-0 l.muth@wirtschaftsrat.de Assistentin der BGS: Stefanie Fiedler Tel. 030 / 2 40 87-166 s.fiedler@wirtschaftsrat.de Fahrdienst / Haustechnik:

Nico Banasiak n.banasiak@wirtschaftsrat.de

Veranstaltungs- service:

Karin Schmidt k.schmidt@wirtschaftsrat.de

Datenschutz- beauftragter:

Sascha Kremer Kontakt über datenschutz@wirtschaftsrat.de

Legende: LGF: Landesgeschäftsführer/in, Ltg. LGS: Leitung Landesgeschäftsstelle, stellv. LGF: stellvertretende/r Landesgeschäftsführer/in, Ltg. Mitgl.-M.: Leitung Mitgliedermanagement, Jr.-Ref.: Junior-Referent/in, Ref.: Referent/in, Ass.: Assistent/in, T.-Ass.: Teamassistent/in, Sekr.: Sekretär/in, BGF: Bundesgeschäftsführung, MPE: Mitgliederpotentialentwicklung, BFK: Bundesfachkommission, BAG: Bundesarbeitsgruppe

Bremen LGF: Dr. Barbara Rodewald MPE: Marius Kossmann Tel. 04 21 / 4 98 74 29 Fax 04 21 / 4 91 92 90 lv-hb@wirtschaftsrat.de

Brüssel Ltg. LGS: Reimund Simon Tel. 00 32 / 27 25 27 01 Fax 00 32 / 27 25 57 35 lv-bruessel@wirtschaftsrat.de

Hamburg LGF: Henning Lindhorst Ref.: Christian Ströder Ass.: Kristina Beyer MPE: Hauke Meisner Tel. 0 40 / 30 38 10 49 Fax 0 40 / 30 38 10 59 lv-hh@wirtschaftsrat.de

Hessen LGF: Michael Dillmann Ref.: Diana Schmidt Ref.: Christian Gött Ref.: Stephanie Wüst Ass.: Doreen Förster Tel. 0 69 / 72 73 13 Fax 0 69 / 17 22 47 lv-hessen@wirtschaftsrat.de

Mecklenburg-Vorpommern LGF: Frank Roller Ass.: Gabriele Zülow Tel. 03 85 / 5 95 88 41 Fax 03 85 / 5 55 88 39 lv-mv@wirtschaftsrat.de

Rheinland-Pfalz/Saarland LGF: Joachim Prümm Ref.: Lena Ohler Ass.: Nancy Haas Tel. 0 61 31 / 23 45 37 Fax 0 61 31 / 23 45 48 lgs-mz@wirtschaftsrat.de

Sachsen LGF: Dr. Dino Uhle Sekr.: Kathrin Hennig MPE: David Lehmann Tel. 03 51 / 8 02 63 30 Fax 03 51 / 8 02 63 35 lv-sachsen@wirtschaftsrat.de

Sachsen-Anhalt LGF: Andreas Matt Ass.: Matilda Alku Tel. 03 91 / 5 31 20 90 Fax 03 91 / 5 31 20 91 lv-s-anh@wirtschaftsrat.de

Schleswig-Holstein LGF: Dr. Bertram Zitscher Ass.: Nicole Weich MPE: Jette Grimm MPE: Finn Kraack Tel. 04 31 / 67 20 75 Fax 04 31 / 67 20 76 lv-s-h@wirtschaftsrat.de

Thüringen LGF: Andreas Elm von Liebschwitz Ass.: Kati Conrad MPE: Maximilian Ellendt Tel. 03 61 / 5 66 14 88 Fax 03 61 / 5 66 14 90 lv-thueringen@wirtschaftsrat.de

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Bundesgeschäftsstelle Luisenstraße 44 | 10117 Berlin TELEFON 030 . 2 40 87 – 0 TELEFAX 030 . 2 40 87 – 4 05 INTERNET www.wirtschaftsrat.de EMAIL info@wirtschaftsrat.de