Steueranschlag auf den Mittelstand by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

1963–2013

STEUERANSCHLAG MITTELSTAND

Wie die rot-grünen Steuervorschläge die Stützen unserer Gesellschaft belasten DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

JAHRE

Steueranschlag auf den Mittelstand

Vorwort

ozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihren Wahlprogrammen massive Steuererhöhungen für die kommende Legislaturperiode vorgesehen. Sie ben verschiedene Steuern sollen erhöht werden, ausgerechnet in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen bisher unbekannte Höchststände erreichen. Eine wesentliche Be gründung ist die behauptete soziale Ungerechtigkeit in unserem Land. Die Fakten indes sprechen eine andere Sprache: Schon heute kommt das obere Viertel der Einkommensbe zieher für 85 Prozent der Einkommensteuer auf, die unteren 40 Prozent zahlen dagegen fast gar keine Einkommensteuer. Dabei griff der Spitzensteuersatz bei der Schaffung des Einkommensteuerrechts vor über 50 Jahren erst beim Zwanzigfachen des Durchschnitts einkommens, heute dagegen bereits beim Doppelten. Wer sich die Erwartungen von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen für die geplanten Steuermehreinnahmen anschaut, stellt schnell fest, dass von einer Steuer, die nur Millionäre und Milliardäre belastet, keine Rede sein kann. Auch viele, die bis heu te glauben, zu den 90 Prozent der nicht Betroffenen zu gehören, würden davon erfasst. Belastet würden gerade auch mittelständische Unternehmer, Handwerker, Facharbeiter und Lehrer, private Haus- und Wohnungseigentümer genauso wie Altersvorsorge-Sparer. Machen Sie sich anhand einiger fiktiver Beispiele selbst ein Bild, wie höhere Steuern auf Einkommen inklusive einer Absenkung der Einkommensgrenzen für den Spitzen steuersatz, der Abschaffung des Ehegattensplittings und der Ausweitung der Sozialver sicherungsbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die Wieder einführung der Vermögensteuer sowie die Neuerhebung einer Vermögensabgabe, die Verdoppelung der Erbschaftsteuer, eine höhere Abgeltungsteuer auf Zinserträge, die Anhebung der Umsatzsteuer und die Erhöhung der Körperschaftsteuer sowie die Aus weitung der Gewerbesteuer viele Unternehmer und Bürger treffen würden.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Wolfgang Steiger Präsident

Berlin, im Mai 2013

Generalsekretär

Steueranschlag auf den Mittelstand

Beispiel 1: Der Mittelstandsbauch

Leo Lindner, Familienvater, Leitender Angestellter im mittleren Management, Frankfurt am Main

eo Lindner lebt mit seiner Familie in einer Mietwohnung in Frankfurt am Main. Er ist als leitender Angestellter im mittleren Management eines Internet-Dienstleisters beschäftigt. Seine Frau Lisa betreut derzeit die beiden Töchter der Familie und kann in diesem Jahr nicht in ihrem Beruf als Diplom-Chemikerin arbeiten. Dies soll sich aber im nächsten Jahr wieder ändern, wenn die Lindners Betreuungsplätze für ihre beiden Kinder haben werden. Die Familie verfügte bis zur Geburt des zweiten Kindes über ein zu versteuerndes Einkommen von zusammen 120.000 Euro im Jahr. Um die deutlich gestiegene Inflation auszugleichen, hatten Leo Lindner und seine Frau noch im vergangenen Jahr Lohnerhöhungen von insgesamt 6.000 Euro (+ 5,26 Prozent) erhalten. Der Anstieg der Preise betrug allein zwischen 2010 und 2012 in Deutschland 5,2 Prozent. Aufgrund des sog. Mittelstandsbauchs stieg die Steuerlast für das Einkommen der Lindners stark an. In diesem Einkommensbereich schlägt die sog. kalte Progression voll zu: Von den rund 2.500 Euro mehr zu zahlenden Steuern werden bereits 42 Prozent der Gehaltserhöhung aufgezehrt. Netto beträgt Leo Lindners Gehaltsanstieg nur noch 4,7 Prozent. Durch die Inflation von über fünf Prozent ist das Realeinkommen der Familie im Vergleich zum Zeitpunkt vor dem Inflationsanstieg trotz Gehaltserhöhung gesunken. Die Lindners sind verärgert darüber, dass die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesländer im Bundesrat die Abschaffung dieses Effektes der kalten Progression wiederholt verhindert haben: Wegen der Inflation steigen die Steuereinnahmen für den Staat, die Lindners aber haben real weniger in der Tasche. 4

Zudem sehen die Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl im Herbst 2013 vor, den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Dies würde Familie Lindner noch zusätzlich treffen, falls Leo Lindner oder seine Frau von ihren Arbeitgebern künftig weitere Lohnerhöhungen erhalten würden. Der Anteil der Steuerlast gemessen an ihrem Einkommen stiege permanent weiter an. Würde sich das Familieneinkommen der Lindners etwa aufgrund einer Beförderung um 10.000 Euro erhöhen, wären nach den Planungen von Bündnis 90/Die Grünen auf diesen Einkommensanstieg nicht nur wie derzeit 4.200 Euro mehr Steuern an den Staat abzuführen, sondern zusätzlich noch einmal rund 180 Euro. Für noch höhere Einkommen stiege die für die Lindners noch moderat erscheinende Zusatzbelastung auf rund fünf Prozent des Jahreseinkommens. Doch damit nicht genug: Nach den Plänen von Bündnis 90/Die Grünen würde auch Leo Lindners derzeitiger Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung deutlich ansteigen. Die Zinsen der Eheleute, die sie auf ihre Altersvorsorge sowie ihren Bausparvertrag bekommen, würden künftig in die Bemessungsgrundlage für die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge miteinbezogen, ebenso wie etwaige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen können die Lindners allerdings keine konkreten Angaben zur Höhe des Anstiegs entnehmen. Bei der Partei selbst heißt es, es ginge zusätzlich um „dreistellige Eurobeiträge“ pro Monat. Damit erhöhen sich Lindners Beiträge zur Krankenversicherung automatisch ganz erheblich.

Steueranschlag auf den Mittelstand

Beispiel 2: Der Freibetrag

Karola Knusper, Bäckermeisterin mit drei Angestellten und einem Gesellen, Schwaben

arola Knusper betreibt eine kleinere Bäckerei mit drei Verkaufsstellen in Schwaben. Der Substanzwert samt technischer Ausstattung, der Verkaufsläden in der Innenstadt und dem kleinen Fuhrpark beläuft sich auf zwei Millionen Euro. Die Bäckermeisterin besitzt ein Reihenhaus (Wert ca. 350.000 Euro). Für eine monatliche Rente von 2.000 Euro hat sie zudem Vermögen in Lebensversicherungen und Wohneigentum angespart. Bei der Sparkasse läuft noch ein Sparbuch auf ihren Namen, auf dem gut 10.000 Euro für die im Alltag anfallenden Reparaturen liegen. Insgesamt beläuft sich ihr Gesamtvermögen als Summe aus dem zum größten Teil in ihrem Betrieb gebundenen sowie ihrem Privatvermögen somit auf 3,16 Millionen Euro.

Das Vermögen würde ihren persönlichen Freibetrag von zwei Millionen Euro nach dem SPD-Vermögensteuerkonzept um 1,16 Millionen Euro übertreffen. Deshalb soll der Freibetrag laut SPD-Plan um die Hälfte des überschießenden Vermögenswertes reduziert werden. Das heißt, er würde sich auf nur noch 1,42 Millionen Euro reduzieren. Unabhängig von ihrem Jahreseinkommen, das in diesem Jahr rund 50.000 Euro betrug, müsste Frau Knusper damit allein 17.400 Euro Vermögensteuer an das Land Baden-Württemberg zahlen. Das bedeutet eine Belastung ihres Jahressalärs in Höhe von 34,8 Prozent – zusätzlich zur Steuerlast auf ihr Einkommen (nach Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) von etwa 25,6 Prozent. Die Gesamtsteuerbelastung würde für Bäckermeisterin Knusper damit insgesamt auf 60,4 Prozent steigen. Weitere Steuerzahlungen auf Zins- bzw. Mieteinnahmen aus ihren Altersvorsorge-Ansparungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Wenn sie könnte, würde sie unter diesen Umständen lieber ihren drei Verkäuferinnen und dem Bäckergesellen kündigen und wie manch Angestellter unter Abzug einiger Beitragsjahre in Frührente gehen. 6

Steueranschlag auf den Mittelstand

Beispiel 3: Die Vermögensabgabe

Schwerbau & Spezialmaschinen GmbH, großer Mittelständler, 5.300 Mitarbeiter, Niederbayern

in international tätiges, großes mittelständisches Unternehmen, die Schwerbau & Spezialmaschinen GmbH, aus Niederbayern beschäftigt fast 5.300 Mitarbeiter. Das Unternehmen hat einen Wert von ca. 2,5 Milliarden Euro. Die Vermögensabgabe von Bündnis 90/Die Grünen würde bedeuten, dass dieser Mittelständler bei einem Abgabesatz von 1,5 Prozent pro Jahr verpflichtet wäre, zehn Jahre lang jeweils 37,5 Millionen Euro Vermögensabgabe zu leisten. Bei einem durchschnittlichen Ergebnis von 200 Millionen Euro nach Steuern würde dies auf Ebene des Unternehmens einer Belastung von 18,75 Prozent des Ertrages entsprechen. Da nach der 100 Jahre alten internen Unternehmenstradition zum Schutz der Produktionsbasis und damit der bestehenden Arbeitsplätze konsequent nicht mehr als ein Viertel des Jahresergebnisses (in diesem Jahr also 50 Millionen Euro) ausgeschüttet wird, steigt die Ein kommensbelastung für die Gesellschafter, auf die die Steuerlast nach ihren Anteilen am Unternehmen umgelegt wird, sprunghaft an. Zunächst fiele auf die ausgeschütteten Erträge 25 Prozent bzw. 12,5 Millionen Euro Abgeltungsteuer an. Mit den übrigen 37,5 Millionen Euro muss dann die zu leistende Vermögensabgabe gezahlt werden. Da nach den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen allerdings auch die Kapitalertragsteuer erhöht werden soll, muss ein Teil der Vermögensabgabe künftig aus der Kapitalsubstanz bezahlt werden.

Steueranschlag auf den Mittelstand

Beispiel 4: Die Vermögensteuer im Handwerk

Unternehmerehepaar Raspel, Tischlereibetrieb mit Küchenstudio, Köln

ita und Randolf Raspel betreiben einen Tischlereibetrieb mit Küchenstudio. Obwohl die Tischlerei etwas in die Jahre gekommen ist, beläuft sich ihr Wert mit Grundstück, Gebäuden, Maschinen, Materialien, fertigen und halbfertigen Produkten sowie zwei größeren Lieferfahrzeugen derzeit auf rund 2,5 Millionen Euro. Das Küchenstudio mit den dort ausgestellten Möbelstücken hat ein Immobilienhändler kürzlich auf 3,9 Millionen Euro veranschlagt. Über die Jahre haben es die Raspels zu einem stolzen privaten Sparvermögen von 255.000 Euro (Sparbücher, Fonds und andere Anlagen in Wertpapierdepots) gebracht. Die Rückkaufwerte ihrer beiden Lebensversicherungen addieren sich zu weiteren 100.000 Euro. Sie wohnen in ihrem Privathaus auf einem mittelgroßen Grundstück am Kölner Stadtrand. Das Grundstück wird bei einem Quadratmeterpreis von 235 Euro auf einen Wert von 183.300 geschätzt, ihr Haus auf 306.000 Euro. Rita Raspel besitzt zudem Schmuck im Wert von 5.700 Euro. Die drei erworbenen Gemälde im Wohnzimmer müssten erst noch geschätzt werden.

Insgesamt beläuft sich das Vermögen der Raspels unter Berücksichtigung ihres kürzlich gebraucht erworbenen 65.000 Euro teuren Wohnmobils auf 7,25 Millionen Euro. Nach den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen übersteigt das Vermögen der Rapels damit die beiden persönlichen Freibeträge von zusammen vier Millionen Euro um 3,25 Millionen Euro. Die Steuerbefreiung beläuft sich für ihr Vermögen damit noch auf 2,375 Millionen Euro, zu versteuern bleiben 4,875 Millionen Euro. Die Vermögensteuerlast von 48.750 Euro macht bereits 25,7 Prozent ihres gemeinsamen Jahreseinkommens (190.000 Euro) aus. Aufgrund der Erhöhung des Spitzensteuersatzes steigt auch die Gesamtbelastung für die Raspels weit über die Marke von 50 Prozent. 10

Steueranschlag auf den Mittelstand

Beispiel 5: Die Vermögensteuer in der Landwirtschaft Konrad Krume, Diplom-Landwirt, fünf Angestellte, Sachsen

iplom-Landwirt Konrad Krume hat zunehmend mit Dürren und anderen Unwettern zu kämpfen. Die Ernten auf seinen sächsischen Feldern schwanken deutlich stärker von Jahr zu Jahr als zu den Zeiten, als er vor 28 Jahren das Geschäft von seinem Vater übernommen hat. Im vergangenen Jahr dachte er bereits über einen Verkauf nach, doch hat er in seinem Agrarbetrieb auch fünf Fachkräfte angestellt, für die er sich verantwortlich fühlt. Die 240 Hektar Nutzfläche – überwiegend Ackerland – hätten einen Verkaufswert von rund 9.900 Euro je Hektar, insgesamt 2,376 Millionen Euro. Zudem hat er erst vor drei Jahren seinen Fuhrpark um drei moderne Mähdrescher erweitert und die Zufahrten zu seinen vier großen Lagerhallen erneuert. Konrad Krume hat sich entschlossen weiterzumachen.

Doch dem Diplom-Landwirt könnten bei Wiedereinführung einer Vermögensteuer schnell wieder Zweifel kommen: In seinem Landwirtschaftsbetrieb stecken derzeit rund 3,95 Millionen Euro werthaltiges Vermögen. Zudem hatte er vor 13 Jahren Geld in eine Eigentumswohnung in der Leipziger Innenstadt investiert. Die Kreditraten sind endlich abgestottert, derzeit vermietet er diese 115 Quadratmeter große Wohnung, die inzwischen einen Verkaufswert von ca. 340.000 Euro hat. Er selbst wohnt in seinem kleinen Privathaus mit Grundstück im Leipziger Umland. Grundstück und Häuschen haben einen Wert von 175.000 Euro. Im Börsenboom der späten 90er Jahre hatte er einige glückliche Aktienge winne gemacht und verfügt jetzt noch über ein Sparvermögen von 85.000 Euro. Sein Gesamtvermögen aus Landwirtschaftsbetrieb und privatem Angesparten beläuft sich damit auf dem Papier auf 4,55 Millionen Euro – zu viel für den Freibetrag der SPD-Vermögensteuer. Auf Krume kommen 38.250 Euro Vermögensteuer zu. Das Jahr lief aber wie bei so vielen Bauern nicht gut, er lebt derzeit etwas sparsamer mit einem derzeitigen Jahreseinkommen von rund 43.000 Euro – inklusive der Mieteinnahmen. Um die Vermögensteuer aufzubringen, müsste er wohl schweren Herzens die Wohnung in der Innenstadt verkaufen, also wegen der zusätzlichen Steuer seine Kapitalsubstanz aufzehren. Wahrscheinlicher aber entlässt er seine fünf Angestellten und schließt seinen Landwirtschaftsbetrieb.

Steueranschlag auf den Mittelstand

Beispiel 6: Die Steuerbelastungsquote

Friedrich Funke, mittelständischer Unternehmer, 45 Mitarbeiter, Region Osnabrück

er Mittelständler und Firmeninhaber Friedrich Funke sitzt fest im Sattel: Sein Unternehmen hat sich etabliert im Markt für Halbleiter und Elektrotechnik. Die Nachfrage nach seinen Spezialanfertigungen ist hoch und wächst, im Inland wie im Ausland. Nur manchmal denkt er noch an die Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise vor vier Jahren zurück – mit gemischten Gefühlen: Der plötzliche und weltweite Rückgang der Nachfrage hatte das Unternehmen an den Rand der Existenz gedrängt. Vor allem wegen der starken Eigenkapitalbasis seiner Firma und des grundsätzlich hohen Vertrauens seiner Kunden ist es letztlich gelungen, den Turnaround zu schaffen, ohne auch nur eine seiner 38 Fachkräfte sowie sieben Sachbearbeiter und Ausbildungsplätze auf Dauer zu verlieren. Im abgelaufenen Jahr erzielte Friedrich Funkes Unternehmen einen Gewinn vor Steuern von einer Million Euro. Den größten Teil davon verwendete er darauf, die abgeschmolzene Eigenkapitalbasis zu stärken, die Investitionen in seine Produktionsstätten zu erhöhen sowie die 45 Arbeitsplätze zu sichern. Nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren wäre der Wert seiner Firma auf rund 10,7 Millionen Euro zu taxieren. Das bedeutet zugleich, dass mit Einführung der SPD-Vermögensteuer künftig 107.000 Euro zusätzliche Steuerzahlungen fällig würden. Allein dadurch würde die Steuerbelastungsquote von 47,5 auf 58,2 Prozent hochspringen. Für Friedrich Funke ist klar, diese zusätzliche Belastung geht massiv zu Lasten des Investitionsvolumens seiner Firma. 14

Funke war entsetzt, als er von diesen Steuervorhaben erfuhr. Er hatte noch im Ohr, wie die Politiker in ihren öffentlichen Reden immer wieder betonten, wie wichtig doch gerade der Mittelstand und die vielen Familienunternehmen für die deutsche Wirtschaft wären. Vollends aufgebraucht wurde sein Vertrauen, als er las, das Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich noch eine Vermögensabgabe von insgesamt 15 Prozent einführen wollen. Dann muss Funke über die nächsten zehn Jahre noch weitere 1,6 Millionen Euro Abgabe zahlen. Noch gar nicht konkret beziffern lassen sich darüber hinaus die Auswirkungen der ebenfalls vorgesehenen Ausweitungen bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Friedrich Funke ist enttäuscht von der Politik. Er hat seinen Teil zur wirtschaftlichen E rholung nach der Krise und auch zum derzeit in Deutschland zu beobachtenden Jobwunder am Arbeitsmarkt beigetragen. Der Dank dafür sind massive Steuererhöhungen für ihn und sein Unternehmen. Denn wenn mehr als die Hälfte der Erträge wegbesteuert würden, entspräche dies nicht seinen Vorstellungen eines maßvollen und verantwortungsbewussten Staates. Funkes Motivation sinkt bereits, wenn er an diese Steuerpläne denkt. Ohnehin belasten die steigenden Energiekosten sein Unternehmen bereits deutlich stärker als er erwarten konnte. Verzweifelt überlegt er, ob sich die Mühsal des in Mitleidenschaft gezogenen Familienunternehmens und der ständige Vertriebsdruck noch lohnen: „Wäre es nicht besser, ich gebe einfach auf?“ Aber auch aus Verantwortung für seine insgesamt 45 Mitarbeiter versucht er weiter durchzuhalten. 15

Steueranschlag auf den Mittelstand

Zusammenfassung

Der Wirtschaftsrat fordert:

Größtes Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten

Hände weg von weiteren Steuerbelastungen für die Stützen der Gesellschaft!

Tiefer Griff in die Taschen von Unternehmern und Facharbeitern

O Der Mittelstand und die leistungsfähige Industrie waren die Anker in der tiefen Wirt schafts- und Finanzkrise seit 2008. Sie sind auch jetzt Garant für Wachstum und Be schäftigung: Seit 2009 haben die Steuereinnahmen des Staates auch deshalb um rund 75 Milliarden Euro zugelegt, und bis 2017 wird ein weiterer Anstieg um 100 Milliarden Euro pro Jahr vorhergesagt. Diese erfreuliche Entwicklung sollte nicht durch höhere Steuersätze aufs Spiel gesetzt werden. Konsequenzen wären geringere Investitionen, der Abbau Tausender Arbeitsplätze und damit am Ende auch ein Rückgang der Steu ereinnahmen.

Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen planen für den Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2013 eines der größten Steuererhöhungsprogramme, die unser Land je erlebt hat. Insgesamt sollen sieben verschiedene Steuern erhöht oder ausgeweitet werden. Allein über höhere Steuern auf Einkommen, Vermögen und Erbschaften sollen wie in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgeschrieben rund 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erhoben werden. Besonders eine Erhöhung der Einkommen- und Erbschaftsteuer, eine Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer wären Sargnägel für Mittelständler und Familienunternehmer, die für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland sorgen. Die präsentierten Beispiele zeigen eindrucksvoll, dass die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen weit in den bürgerlichen Mittelstand hinein zu massiven Zusatzbelastungen führen würden:

O Reichtum fängt nach den Steuerplänen der beiden Parteien bereits bei Einkommen zwischen 60.000 und 64.000 Euro an – also bereits bei Gehältern von Facharbeitern. O Hinzu kommt die Besteuerung von Vermögen – nicht nur von Unternehmern, sondern nicht selten auch von Facharbeitern, Beamten und auch Rentnern wie Pensionären.

O Die Anhebung der Umsatzsteuer durch das ersatzlose Streichen der Ausnahmerege lungen wird ebenfalls jeden Bürger treffen.

Deutscher Steuerstaat ist schon mit Rekord-Einnahmen ausgestattet

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Dr. Angela Merkel MdB hat die Haushaltskon solidierung in der letzten Legislaturperiode entscheidend vorangebracht. Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB ist es gelungen, die Ausgaben des Bundes auf dem Niveau von vor vier Jahren festzuhalten. Die Steuereinnahmen erreichen Jahr für Jahr immer neue Rekordhöhen. Das alles zeigt: Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem! In diesen Zeiten das Bild zu vermitteln, Steuererhöhun gen seien in der ganzen Breite, auf Einkommen, Vermögen, Umsatz und Finanzanlagen für die Altersvorsorge notwendig, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen es versuchen, ist geradezu paradox.

Mehr Effizienz statt höherer Steuersätze

Aus Sicht des Staatshaushaltes ergeben sich keine Notwendigkeiten für Steuererhö hungen. Auch über 90 Prozent der Bürger in Deutschland sind der Meinung, dass der deutsche Staat über ausreichend oder gar zu viel Einnahmen verfügt. Vielmehr muss es darum gehen, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Effizienz bei der Verwendung der Steuereinnahmen zu verbessern und illegale Steuerumgehungen zu sanktionieren. 16

O Die Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden allein bei der Einkommensteu er zu Spitzenbelastungen von bis zu 56,1 Prozent führen. Der Anreiz der Leistungsträ ger, sich auch weiterhin mit ihren Fähigkeiten, ihrem Fleiß, ihrem Engagement in un sere Gesellschaft einzubringen, würde stark beschnitten, wenn ihnen der Staat nach der Besteuerung nicht einmal die Hälfte ihres Lohnes beließe. Starke Schultern tragen schon heute mehr als schwache!

Keine Verschärfung der Substanzbesteuerung!

O Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 die Erhebung der Vermögensteuer aus gutem Grund für verfassungswidrig erklärt: Die Bewertung verschiedener Vermögensarten ist bis heute nicht einheitlich umsetzbar. Als Ersatz für Länder und Kommunen wurden damals bereits die Grunderwerb- und die Erbschaftsteuer erhöht! Vermögen wird be reits in unserem Land besteuert: Über Grund- und Grunderwerbsteuer nahmen Kom munen und Länder im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro ein. O Die vermeintlich hohen Freibeträge von zwei Millionen Euro pro Person sind höchst trügerisch, da sie vielen Bürgern eine „Betroffenheit der Anderen“ vermitteln. Die Freibeträge schmelzen aber – wie die vorangestellten Beispiele zeigen – im SPD-Modell schnell ab, das heißt reduzieren sich, und würden auch viele kleinere Haus- und Woh nungseigentümer sowie Millionen privater Altersvorsorge-Sparer nicht mehr befreien! O In keinem anderen Land der Welt erreichen familiengeführte Unternehmen einen An teil von über 90 Prozent an der Wirtschaft. Eine Partei, die Leistungsträger und Unter nehmergeist durch höhere Steuern bestraft, leitet den Niedergang des Mittelstandes und damit Deutschlands wirtschaftlicher Stärke ein. Der Wirtschaftsrat wendet sich entschieden gegen die Pläne für massive Steuer erhöhungen: Die enorme Steigerung der Staatseinnahmen in den letzten Jahren belegt, dass niedrigere Steuersätze zu höheren Einnahmen führen – und nicht umgekehrt. Wa rum also soll diese zu großen Teilen auch zur Regierungszeit von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eingeleitete Trendwende für Deutschland wieder zunichte gemacht werden? 17

Steueranschlag auf den Mittelstand

Gemeinsam sind WIR stark im gegen die rot-gr체nen Steuervorschl채ge

Verantwortlich: Wolfgang Steiger, Generalsekretär Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Dr. Thomas Raabe, Geschäftsführer Karikaturen: Tomicek

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: 0 30 / 2 40 87-200 Telefax: 0 30 / 2 40 87-205 Internet: www.wirtschaftsrat.de E-Mail: info@wirtschaftsrat.de