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18. Juli 2014
Wirtschaftstag 2014
Deutschland und Europa im Wandel: Marktwirtschaft stärken, Zukunft gestalten „Deutschland erlebt derzeit einen Sommertraum – wir sind auf einem wirtschaftlichen Höhepunkt. Doch wirtschaftlicher Erfolg ist kein Geschenk, sondern muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Wir müssen uns heute die Frage stellen: Wie ist erfolgreiche Wertschöpfung auch in den nächsten Jahren möglich?“, eröffnete der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, den Wirtschaftstag 2014 vor einer überwältigenden Kulisse von rund 2.700 Teilnehmern. Aus Sicherheitsgründen musste die Anmeldeliste bereits Tage vor der Veranstaltung geschlossen werden. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin forderte Lauk die Bundesregierung auf, das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft nicht als Kompass zu verlieren: „Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63, Mietpreisbremse. Der Staat drängt sich immer weiter und dreister in marktwirtschaftliche Abläufe hinein. Mit Verlaub: Soziale Marktwirtschaft geht anders!“ EU-Reformkurs fortsetzen Lauk betonte zudem, dass Deutschland sich offensiv seiner Führungsverantwortung in Europa stellen müsse. Dies könne jedoch nicht gelingen, wenn wir anderen Wasser predigen und selbst Wein trinken. „Über unsere Energiewende und über unsere Sozialpolitik, die in dieser Großen Koalition verabschiedet worden ist, schütteln mittlerweile viele im Ausland, im europäischen Ausland den Kopf. Das heißt, unsere Führungsfähigkeit in Europa hat darunter gelitten“, kritisierte Lauk. Dass tiefgreifende Reformen wirken, davon berichtete der irische Premiermi-
Terminankündigungen 19. September 2014 in Dresden Wirtschaftstag Sachsen „Die Zugkraft der Marke Sachsen für erfolgreiche Unternehmungen“ u. a. mit Hermann Winkler MdEP, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Prof. Dr. Werner Patzelt, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich, TU Dresden
21. - 23. November 2014 in Bremen 11. Junger Wirtschaftstag „Gestaltungswille statt Zukunftsverlust Mehr Politik für die Junge Generation“ nister Enda Kenny. Kenny forderte die Europäische Union auf, die Erfahrungen seines Landes bei der Bewältigung der Krise zu nutzen und Entscheidun-
gen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum entschieden voranzutreiben. Irland habe seine Fast-Pleite mit schmerzhaften Reformen und An-
Intern passungen weitgehend hinter sich gelassen. Dennoch habe das Land noch einiges zu tun, die Lage sei noch immer fragil. Trotz großer Fortschritte sei die Staatsverschuldung mit rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch zu hoch, gleiches gelte für die Arbeitslosigkeit. Kenny plädierte eindringlich dafür, Großbritannien unbedingt in der Europäischen Union zu halten: „Wir müssen zusammenarbeiten, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt“, so sein eindringlicher Appell. EU-US-Freihandelsabkommen vorantreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsrat-Präsident Lauk traten wie auch Premierminister Kenny entschlossen für das geplante Projekt eines transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ein. Kenny forderte Deutschland auf, zusammen mit seinem Land intensiv dafür zu werben. Beide Länder seien sehr exportorientiert und hätten daher hier ein besonders starkes gemeinsames Interesse. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte bei ihrer traditionellen Grundsatzrede auf dem Wirtschaftstag: „Ich fühle mich diesem Abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen.“ Bundeskanzlerin Merkel nannte es gut, dass so intensiv über das Abkommen diskutiert werde. Nun müsse man aber dafür kämpfen, dass nicht falsche Argumente die Oberhand gewinnen.
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Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten Die Bundeskanzlerin hob hervor, dass die Union versucht habe, zentrale Punkte in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. An einigen Stellen seien jedoch auch schmerzliche Kompromisse erforderlich gewesen. Gleichwohl habe die jetzige Regierung einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Bundeskanzlerin betonte: „Es gibt keine Steuererhöhung. Ich halte das deshalb für wichtig, weil natürlich möglichst viel auch gerade von den kleinen und mittleren Unternehmen wieder investiert werden soll. Zudem wäre es ein ganz falsches Signal gewesen, gerade diejenigen, die Arbeitsplätze geschaffen haben in den letzten Jahren, nun dafür mit höheren Steuern zu belasten. Zweitens haben wir einen Haushalt vorgelegt, der zum ersten Mal nach 45 Jahren eine ausgeglichene Bilanz zeigt. Aber ich stimme mit Ihnen überein, dass wir natürlich immer auch für die Zukunft arbeiten müssen und dass das eine immerwährende Aufgabe bleibt.“ Plädoyer für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Ein weiterer Schwerpunkt der Eröffnungsveranstaltung lag auf der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. „Wir haben großen Nachholbedarf in der Infrastruktur, sowohl in der alten Infrastruktur, was Straßen und Brücken angeht, als auch in der neuen Infrastruktur, Internet, Datenautobahn, Big Data, Cloud Computing.
Alles das müssen wir angehen, denn sonst fallen wir als Industrienation zurück“, brachte Lauk die gewaltigen Herausforderungen auf den Punkt. Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, bekräftigte die Handlungsnotwendigkeiten: „Wir müssen unsere Technologieführerschaft verteidigen! Wie schnell der industrielle Kern schmelzen kann, zeigt der Blick nach Spanien und Italien. Und was einmal weg ist, kommt so schnell nicht zurück.“ Bundeskanzlerin Merkel sicherte zu, dass die Politik einen stabilen Ordnungsrahmen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort anstrebe. Entsprechend besäßen die Themen Innovation, Forschung und Bildung für die Regierung eine besonders hohe Priorität. Mit dem Blick auf die drängenden Zukunftsaufgaben gäbe es jedoch noch viel zu tun: „Die klassische Industrie werden wir mit der digitalen Industrie verschmelzen. Unsere digitale Kompetenz müssen wir wesentlich verbessern“, so die Bundeskanzlerin.
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Round Table Energiewende Eröffnet wurde der Wirtschaftstag mit einem Runden Tisch zur Energiewende. Der industriepolitische Trend ist besorgniserregend: Seit über zehn Jahren liegen die Abschreibungen der deutschen Volkswirtschaft deutlich höher als die Investitionen. Seit Jahren sind die Neuinvestitionen der deutschen Wirtschaft im Ausland höher als im Inland. Die Energiewende hat diesen Trend nur verstärkt – sie wirkt als Brandbeschleuniger. „Ich halte das EEG nicht mehr für reformierbar“, erklärte daher auch Günter Oettinger, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Energiepolitik. „Ich hoffe, dass die nächste Reform eine europäische werden wird, eine harmonische Europäisierung der Fördersysteme.“ Deshalb müssen auch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der Agenda der neuen EU-Kommission stehen. Die Energiepreise werden der Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit
des deutschen Industrielandes sein. Zunächst gelte es aber, bestehende Zielkonflikte auf europäischer Ebene zu beheben, mahnte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdL an: „An die Parallelität der Förderung von Erneuerbaren Energien und Klimaschutzzielen glaube ich nicht mehr. Ich glaube, man muss sich irgendwann für ein System entscheiden.“ Dauersubventionen für erneuerbare Energien erteilte Lindner eine klare Absage. „Man muss das EEG aufheben und in den Markt überführen – nicht erst im Jahr 2017, sondern schon heute dürfen keine neuen Daueranwartschaften geschaffen werden.“ Auch Dr. Kurt Bock, Vorsitzender des Vorstandes der BASF, beklagte die Planungslosigkeit, die für den Zeitraum bis 2017 herrsche. „Die Lebenslüge der Energiewende ist, dass wir den Menschen versucht haben zu verkaufen, dass all das nichts kostet“, erklärte Dr. Bock.
Deshalb komme es in nächster Zeit vor allem auch darauf an, die Energieeffizienz zu steigern, vor allem mittels einer technologieoffenen Zielerreichung: „Energieeffizienz ist für uns das Kernthema der Wettbewerbsfähigkeit, sowohl was unsere eigenen Prozesse in der Chemie angeht, als auch bei den Produkten, die wir anbieten. Ich kann nur dafür plädieren, dass man hier auch dem Markt den Vorrang lässt. Denn den Unternehmen fällt am meisten ein, wenn man ihre Kreativität fördert. Das ist bisher ganz gut gelungen.“ Für eine technologieoffene Ausgestaltung setzte sich auch Peter Terium, Vorsitzender des Vorstandes der RWE AG, ein. „Deutschland war für mich, als ich 1990 nach Deutschland kam, das Land der großen Denker. Inzwischen ist Deutschland das Land der großen Denkverbote geworden“, beklagte Terium im Rahmen des Round Tables. „Ohne eine kompetente, fähige, belastbare Energieversorgung wird es auf Dauer keine Industrie und Industriewertschöpfung geben.“
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Podium I:
Neuer Schwung für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft „Deutschland ist ein Anker politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Europa. Das hat vor allem mit dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft und einer hervorragenden Leistung der deutschen Unternehmen im In- und Ausland zu tun“, stellte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in seinem Impulsreferat heraus. Um den Kurs der wirtschaftlichen Genesung aber in ganz Europa fortzusetzen, sei es nötig, alle Optionen zu prüfen. Von außerordentlicher Bedeutung sei dabei das transatlantische Freihandelsabkommen. „Wenn die EU in der Zukunft für die jungen und die alten Menschen Zukunftsperspektiven bieten will, dann müssen wir diese Chancen besser nutzen“, so De Gucht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Röttgen MdB, unterstrich diese Position: „Ich bin davon überzeugt, dass TTIP das wichtigste geopolitische Projekt der transatlantischen Gemeinschaft ist.“ Es gehe darum, wer in einer Welt der wechselseitigen Abhängigkeiten, der neuen Verwundbarkeiten ohne Regelsystem und ohne Ordnung der Regelgeber und Normsetzer in der Zukunft ist, erläuterte Röttgen. Es sei eine einzigartige strategische Chance, dass Europa und die USA in diesem transatlantischen Zusammenschluss der zukünftige Regelgeber werden. TTIP – Chance für gemeinsame Standards und Normen Es gelte also die Möglichkeit zu nutzen, mit TTIP gemeinsame Standards und Normen zu setzen, forderte die ehemalige US-Handelsbeauftragte und Botschafterin Susan Schwab in der Diskussion mit dem Moderator Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke. „TTIP begünstigt dabei aber nicht nur die großen Unternehmen, die die Mittel haben, mit Handelshemmnissen selber fertig zu werden, sondern insbesondere die
kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in den vergangenen Jahren mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten“, erläuterte Schwab. Für den Verhandlungserfolg sei größtmöglicher Ehrgeiz wichtig, was auch heißt, die Beseitigung aller Zölle anzustreben, so Schwab. Die USA zählten dabei auf Bundeskanzlerin Merkel, innerhalb der EU die Verhandlungen ambitioniert voranzutreiben.
bewahren und auch weltweit durchsetzen möchten.
Kenneth Clarke, britischer Kabinettsminister, betonte, dass auch Premierminister Cameron in der deutschen Regierung einen engen Verbündeten bei der Arbeit für ein umfassendes Abkommen sieht. Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU sei es wichtig, den Bürgern aufzuzeigen, dass die EU funktioniert und welche Vorteile den Bürgern durch eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie nachhaltiges Wachstum in Zukunft erwachsen. Ein wichtiger Aspekt spiele dabei das Abkommen. „Daher muss gezeigt werden, dass TTIP keine Bedrohung darstellt, sondern relevant ist für die wirtschaftliche Entwicklung“, so Clarke. Es müsse deutlich werden, dass die europäischen Regierungen und die US-Regierung keine Standards senken werden, sondern dass sie die weltweit höchsten Standards
nommen sei. Jedem realwirtschaftlich umgesetzten Euro stehe mindestens ein Euro auf finanzwirtschaftlicher Seite gegenüber. Momentan würden 50 Prozent von dem, was in TTIP gemacht werden sollte, auf dem Tisch liegen gelassen. „Wir alle leben in einer Welt, in der es nicht nur darum geht, die Gütermärkte zu mehr Wohlstand zu bringen, sondern auch darum, die finanzpolitischen Märkte so risikoarm zu gestalten, dass sie nicht Risiken fürs Gesamtsystem auslösen.“ Diese Partnerschaft sei zwar eines der bedeutsamsten ökonomischen, geopolitischen Projekte, so Weimer, aber man sei dabei, in der öffentlichen Debatte die Deutungshoheit darüber zu verlieren. „Es ist fünf vor zwölf in der Debatte um TTIP!“, ergänzte Röttgen. Es sei an der Zeit, noch intensiver für TTIP einzutreten und dieses Projekt in der Öffentlichkeit sachlich zu vertei-
Win-Win-Situation für Amerikaner und Europäer Auch für Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands der HypoVereinsbankUniCredit Bank AG, ist das Abkommen eine klassische Win-Win-Situation für Amerikaner und Europäer. Es wundere ihn jedoch, dass der Bereich der Finanzmarktregulierung bislang ausge-
Intern digen. „Es geht hier wirklich um die Zukunft, und es kommt eine große Aufgabe auf uns zu, die Zeit bis Ende des Jahres intensiv, argumentativ und kommunikativ zu nutzen“, hob Röttgen hervor. „Auch unterschwellige Aversionen gegen Amerika spielen da eine Rolle“, ergänzte Wolf Lichtenstein, CEO DACH-Region in der SAS Institute GmbH. Zu wenige würden TTIP öffentlich verteidigen, so verliere man immer mehr Unterstützer. Es sei wichtig zu erklären, warum Europa und die USA eine Wertegemeinschaft sind. „Als Unternehmen sehen wir große Chancen, nicht nur für die Groß-
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unternehmen, sondern für die Schnellen und Cleveren, die das wirtschaftliche Umfeld ständig im Blick haben.“ Ein transatlantisches Abkommen ist Innovationstreiber Dr. Michael Mertin, Vorsitzender des Vorstands der Jenoptik AG, stellte klar, dass ein Bekenntnis für ein transatlantisches Freihandelsabkommen ein Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb sei. „Wir würden uns wünschen, die Fähigkeiten beider Wirtschaftsräume zukünftig besser koppeln zu können. Wir dürfen die gegenseitigen Stärken der Volkswirtschaften nicht als Bedrohung
empfinden, sondern als Antreiber für Innovation und Wettbewerb, zum Beispiel im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus und der Lasertechnik“, so Mertin. Dorothee Belz, Mitglied der Geschäftsführung von Microsoft Europa, griff den viel diskutierten Investitionsschutz auf. „Auch Staaten sind unsere Kunden, die wollen wir nicht verklagen. Es geht darum, wie die Schiedsgerichte in das Abkommen eingebaut werden. Die Frage ist, welche Regeln braucht man im Wettbewerb mit den asiatischen Ländern, um sich auch zukünftig international durchsetzen zu können“, so Belz.
Podium II:
Industriestandort Europa stärken und weiterentwickeln Deutschland ist in vielen Bereichen Weltmarktführer und kann sich dabei auf einen industriellen Kern stützen. Doch die Gefahr der schleichenden Desinvestition wird häufig verkannt. Obwohl Europa mit der Zugmaschine Deutschland vorweg laut Lissabon-Strategie einmal wettbewerbsfähigste und am dynamischsten wachsende Region der Erde werden wollte, sinkt der Anteil der EU an der weltweiten industriellen Wertschöpfung. Heute trägt die Industrie in der EU gerade noch 15 Prozent zum globalen BIP bei. Zugleich sinken anderswo auf der Welt die Energiepreise, während sich hierzulande die Belastun-
gen der Industrie ständig erhöhen. Das Kernziel der Energiewende muss jedoch sein, Deutschland als Industrieland im Herzen Europas auch weiterhin wettbewerbsfähig zu halten, ja sogar die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Industrie 4.0 führt die Industrie in die Zukunft „Das Strukturproblem besteht darin, dass wir in den meisten europäischen Ländern die industrielle Basis eingebüßt haben“, erklärte Peter Altmaier MdB, Chef
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des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. „Wir sind im Maschinenbau, im Automobilbau und überall weltweit führend und anerkannt. Aber wir wissen jetzt schon, dass in den nächsten zehn oder 15 Jahren der Wertschöpfungsanteil sich bei diesen klassischen Werkzeugmaschinen, bei den Automobilen und in anderen Bereichen immer mehr hin zu IT und Software verlagern wird. Wenn wir in diesem Bereich nicht stark sind, dann werden wir Prozente der Wertschöpfung verlieren.“ Deshalb brauche es beim Thema Internet eine Bündelung verschiedener Kompetenzen aus den Ministerien und eine personalisierte Verantwortlichkeit im Bundeskanzleramt.
Eben dafür sind verstärkte Anreize für Netzwerke aus Wissenschaft und Wirtschaft so wichtig.“
„Technisch innovativ war die deutsche Industrie schon immer. In Zeiten des Internets muss sie geschäftlich noch innovativer werden“, stellte auch Dr. Volkmar Denner fest, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH. „Industriepolitik muss einerseits einen klaren Rechtsrahmen und die nötige Infrastruktur für neue Techniken schaffen. Schon das ist anspruchsvoll, wie die Beispiele Mobilität und Energie der Zukunft zeigen. Andererseits heißt Innovationspolitik auch, die Time to Market unserer Forschung zu verkürzen.
Energiekosten bestimmten über die Wettbewerbsfähigkeit Auf dem von Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des BDEW e.V., moderierten Podium stellte auch Dr. Michael Fuchs MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die gute Ausgangslage der deutschen Wirtschaft dar, auf der man sich jedoch nicht ausruhen dürfe: „Gerade die Krisenjahre haben einmal mehr die zentrale Bedeutung der Industrie für den Wirtschaftsstandort offenbart. Auf die Industrie ent-
Am Beispiel der Automobilbranche zeige sich nach Ansicht von Dr. Karl-Thomas Neumann, Vorsitzender des Vorstands der Adam Opel AG, wie über kaum zielführende Allokationen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt wird: „Alle Jahre wieder werden wie auf einem Basar neue CO2-Grenzwerte ausgehandelt, mit allem, was zu einem Basar üblicherweise dazu gehört – Umgarnen, Beschimpfen, Feilschen. Wir brauchen ein anderes CO2-Regelwerk, das auch über unterschiedliche Branchen hinweg einfach, transparent und gerecht ist.“
fallen über 80% der EU-Ausfuhren und 80% der privaten Forschungsund Innovationstätigkeit. Fast jeder vierte Beschäftigte in der Privatwirtschaft in der EU arbeitet in der Industrie. Umso ernster muss man den Rückgang der Industrie am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren nehmen.“ Die Industrie geht dorthin, wo die Energie bezahlbar ist. Auf dieses Prinzip stellte auch Oliver Bell ab, Mitglied im Vorstand der Norsk Hydro ASA und Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.: „Energiekosten haben überragende Bedeutung für die NE-Metallindustrie! Energiekosten sind quasi Entscheidungs- und Geschäftsgrundlagen heutiger und zukünftiger Investitionen und damit Ausdruck notwendiger Planungsund Investitionssicherheit.“ Regulierungen auf industrielle Wettbewerbsnachteile prüfen „Was wir jetzt brauchen ist ein Kickstart für eine industrielle Renaissance“, forderte Dr. Kurt Bock, Vorsitzender des Vorstandes der BASF. „Dies kann gelingen, indem man konsequent den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund jedes Regulierungsvorhabens stellt. Eine Art ‚Wächterfunktion‘ für industrielle Wettbewerbsfähigkeit könnte verhindern, dass EU-Initiativen sich negativ auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit auswirken.“
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Podium III:
Stagnation im Herzen Europas? – Infrastrukturoffensive für Deutschland Moderne Netzinfrastrukturen der Bereiche Verkehr, Energie und IT sorgen nicht nur für Mobilität und Erreichbarkeit, sie beeinflussen in erheblichem Maße auch unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Wachstumschancen. In all diesen grundlegenden infrastrukturellen Bereichen stehen wir vor beträchtlichen Herausforderungen: Ausbau und Erhalt aller Infrastrukturen verlangen nach einer verlässlichen, planungssicheren Finanzausstattung. Doch stößt die Finanzierung aus Steuermitteln mit Blick auf Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse zunehmend an ihre Grenzen. Zugleich findet der Ausbau von Straßen, Schienentrassen, Flughäfen, die Errichtung neuer Stromleitungen, Speicher, Windräder oder Breitbandleitungen nicht automatisch Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Immer häufiger wenden sich Initiativen gegen insbesondere Großbauvorhaben. Hinzu kommen langwierige Genehmigungsverfahren und – gerade auch bei öffentlichen Bauvorhaben – immer wieder aus dem Ruder laufende Baukosten. Der Wirtschaftstag 2014 griff diese Problemkreise auf und widmete der Infrastrukturpolitik ein gesondertes Fachpanel. Der für dieses Politikfeld zuständige Bundesminister Alexander Dobrindt MdB machte in der Diskussion, die unter der fachkundigen Leitung des Vorsitzenden des Deutschen Verkehrsforums, Prof. KlausPeter Müller stand, deutlich, dass sich Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum nicht von Infrastrukturinvestitionen entkoppeln lassen.
Wirtschaft und Luftverkehr – Partner für Deutschland und Europa
Infrastrukturfinanzierung – auskömmlich, sicher, zukunftsfähig
Am konkreten Beispiel des Luftverkehrs skizzierte der neue Vorstandsvorsitzende der Deutsche Lufthansa AG, Carsten Spohr, die Bedeutung dieses Wirkungsdreiecks. Starke Hubs in Europa, so die Botschaft, sind ein wesentlicher Standortfaktor, wenn es um Entscheidungen für Produktionsstandorte, Headquarters oder Messen geht. Dabei geht es nicht nur um Non-stop-Verbindungen von Frankfurt, München und Düsseldorf zu den europäischen Metropolen sowie nach Asien und
In der sich anschließenden Debatte um die künftige Gestaltung der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland unterstrich Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, dass allein die Investitionslinie in die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 auf über 12 Mrd. EUR steigen und auch in Zukunft fortgeschrieben werde. Zur Stärkung der Finanzierungsbasis in diesem Bereich kündigte der Minister die Ausweitung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen und die Einführung einer Pkw-Maut an. Für die daraus erzielten Mehrein-
Amerika – die Zubringerverkehre zu den heimischen Drehkreuzen sichern zudem ein dichtes Netz innerdeutscher und innereuropäischer Verbindungen. Gerade diese sind für Deutschland und den EU-Binnenmarkt unverzichtbar. Zugleich mahnte Carsten Spohr faire Wettbewerbsbedingungen für den deutschen Luftverkehr an. Staatliche Eingriffe in den Luftverkehrsmarkt – seien es Steuern und Gebühren, seien es Betriebsbeschränkungen – müssten vorab auf wettbewerbsverzerrende Folgen überprüft werden. Deutsche Politik, so die Forderung, müsse wie in anderen Weltregionen die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Luftverkehr seine zentrale Funktion für den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten könne.
nahmen werde es eine strikte Zweckbindung der Mittel geben. Das Geld werde, so das Bekenntnis, 1:1 in die Verkehrswege fließen, ohne dass der steuerlich finanzierte konventionelle Haushaltanteil geschmälert werde. Mit dieser Aussage griff der Minister u. a. eine Forderung Frank Sportolaris, Generalbevollmächtigter UPS Deutschland Inc. & Co. OHG, auf, der als Vertreter die Verkehrs- und Logistikwirtschaft die entsprechende Debatte auf dem Panel angestoßen hatte. Bekenntnis zu ÖPP Besonders intensiv wurde die jüngst geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den Modellen Öffentlich-Privater Partnerschaften diskutiert. Bundesminister Alexander Do-
Intern brindt legte in dieser Frage ein eindeutiges Bekenntnis für ÖPP ab und erklärte, dass bislang nur gute Erfahrungen gemacht worden seien und der volkswirtschaftliche Nutzen unzweifelhaft sei. ÖPP werde daher auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Investitionspolitik bleiben, denn die Alternative zu ÖPP laute Stau! Stärkere Einbindung privaten Kapitals In der Frage der Finanzierung ging Bundesminister Dobrindt auf einen Vorschlag des Wirtschaftsrates ein und erklärte, dass er sich eine über ÖPP hinausgehende stärkere Einbindung privaten Kapitals vorstellen könne. Denkbar sei es, Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds mit langfristigen Anlagehorizonten „mit ins Boot zu holen“. Ähnlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB später im Rahmen der Abendveranstaltung. Dass die Einhaltung der Schuldenbremse „kein Hemmnis für Investitionen“ sei, hatte bereits Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister MdB im Rahmen der Diskussion deutlich gemacht und erklärt, dass Infrastruktur „zwar öffentliche Verantwortung, nicht aber zwingend öffentliche Finanzierung“ erfordere. Die Aufgabe der Finanzdienstleister in einer solchen Konstellation sah Deutsche Bank-Vorstand Rainer Neske als Vermittler zwischen Kapitalgebern und Kapitalsuchern und nicht zuletzt
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als Produktlieferant und Asset Manager. Rainer Neske zeigte sich überzeugt, dass der Staat die Herausforderungen im Bereich Infrastruktur nicht allein wird schultern können. Ohne private Beteiligung würden sich viele Projekte, sei es im Verkehrs-, Energieoder Breitbandsektor nicht oder erst zeitverzögert realisieren lassen. An die Politik appellierte er, die stärkere Einbindung privater Investoren nicht als Zeichen politischer Schwäche zu definieren. Beide Seiten könnten profitieren: Der Staat durch eine schnellere und kostengünstigere Realisierung; private Investoren durch ein attraktives Risiko-Rendite-Profil. Als grundsätzliche Handlungsempfehlungen an die Politik formulierten die Diskutanten: Schaffung langfristiger Planungsbzw. Rechtssicherheit, Regulatorische Anreize zur Mobilisierung des privaten Kapitals (bspw. Erleichterung Eigenkapitalunterlegung durch Versicherungen), eindeutige Risiko-Verteilung auf beteiligte Institutionen und eine dem Risiko angemessene Investitionsrendite. Breitbandausbau zügig vorantreiben – Innovationskraft der Digitalisierung nutzen Auf die Notwendigkeit eines engen Zusammenspiels von Wirtschaft und Politik ging auch Walter Haas, CTO der Huawei Technologies Deutschland GmbH, ein. Die Digitalisierung
biete hervorragende Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und die Steigerung der Innovationsfähigkeit. Neue Technologien könnten ihr Potenzial jedoch nur dann voll entfalten, wenn auch der Zugang zu ihnen gewährleistet ist. Als technische Infrastruktur sei der Breitbandausbau sowohl Grundvoraussetzung, als auch Beschleuniger für Wachstum und Innovation. Der Aufbau eines flächendeckenden und leistungsfähigen Breitbandnetzes, so der einhellige Tenor, ist daher wichtige Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Planungsverfahren vereinfachen, Kostenexplosion verhindern Wie wichtig eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist, wurde am Beispiel der Energiewende deutlich. Boris Schucht, Vorsitzender der Geschäftsführung der 50Hertz Transmission GmbH, machte deutlich, wie wichtig gerade im dringend benötigten Netzausbau Planungs- und Investitionssicherheit seien, um eine Vernichtung von Anlagevermögen zu vermeiden. Bundesminister Dobrindt stellte in der Frage der generellen Modernisierung des deutschen Planungsrechts gesetzgeberische Anpassungen in Aussicht und bestätigte, hierzu bereits mit den Landesministern im Gespräch zu sein, um eine entsprechende Einigung zu erzielen, die auf eine Reduzierung von Klagewegen hinauslaufen könnte.
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Podium IV:
Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels für Deutschland und Europa An einer längeren Lebensarbeitszeit, der Mobilisierung aller Fachkräftereserven und einer Entlastung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme durch mehr Eigenverantwortung führt kein Weg vorbei. Nur so können wir unser Land zukunftsfest machen und eine Überlast der jungen Generation in Zeiten der Bevölkerungsalterung vermeiden. Hierin waren sich alle Teilnehmer des Podiums „Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels für Deutschland und Europa“ auf dem Wirtschaftstag 2014 einig. „Während heute auf 100 Beitragszahler knapp 60 Rentner kommen, wird dieses Verhältnis schon 2030 bei 1:1 liegen, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern. Erst 20 bis 30 Jahre Kindheit und Ausbildung, dann 30 bis 40 Jahre Arbeit, dann 30 Jahre Rente – so kann unser Generationenvertrag nicht funktionieren“, erklärte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Prof. Hans Helmut Schetter. Arbeitsfähigkeit erhalten Bundesminister Gröhe bekräftigte, langfristig führe an einem späteren Renteneintritt kein Weg vorbei. Eine hochwertige medizinische Versorgung müsse sicherstellen, dass möglichst viele Bürger sich auch in fortgeschrittenem Lebensalter guter Gesundheit erfreuten. Dies sei einerseits eine Frage der Lebensqualität, andererseits der Schlüssel für eine hohe Erwerbsbeteiligung auch im fortgeschrittenen Alter. Deshalb habe die Bundesregierung mit der Anhebung des Reha-Deckels auch die Weichen dafür gestellt, dass die Kapazitäten für Rehabilitation mit der Bevölkerungsalterung anstiegen. Zugleich solle das anstehende Präventionsgesetz
den Gesundheitszustand der Bevölkerung in allen Lebensphasen verbessern. Ziel sei es, Verhaltensänderungen anzustoßen und so den Menschen ein möglichst gesundes, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
kungen wie Alzheimer endlich den Durchbruch zu schaffen.
Medizinischen Fortschritt vorantreiben Stefan Oelrich, General Manager Germany, Switzerland, Austria der Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, wies auf das Problem hin, dass mit der Alterung der Bevölkerung chronische und altersbedingte Krankheiten wie Diabetes, Demenz, Rheuma oder Arthrose zunähmen. Weil eine gute Gesundheit die Voraussetzung für Erwerbsfähigkeit und hohe Arbeitsproduktivität sei, gäbe es auch einen engen Zusammenhang zwischen Gesundheitszustand und Wohlstand einer Nation. Hierfür leisteten innovative Arzneimittel einen entscheidenden Beitrag: Für Krankheitsbilder wie Rheuma, Multiple Sklerose, AIDS und Hepatitis seien in den vergangenen Jahren bereits erhebliche therapeutische Verbesserungen etabliert worden. An weiteren Fortschritten arbeite die Pharmawirtschaft intensiv, um auch bei Erkran-
und Vorstandsvorsitzende der Allianz Private Krankenversicherungs-AG, betonte, angesichts der Kosten des medizinischen Fortschritts sowie der Bevölkerungsalterung werde die Finanzierung des Gesundheitssystems immer schwieriger. Prognosen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sagten allein durch den demografischen Effekt einen Anstieg des Beitragssatzes auf 18 bis 20 Prozent im Jahr 2040 voraus. Wenn die Teuerungsrate im Gesundheitssystem weiter wie bisher um ein bis zwei Prozentpunkte über der Inflationsrate liege, käme es ohne Gegenmaßnahmen sogar zu Beitragssätzen von mehr als 30 Prozent. Umso wichtiger sei es, den individuellen Anteil an den Gesundheitsausgaben sukzessive zu erhöhen. Gleichzeitig müsse die GKV durch den Ausbau der betrieblichen Krankenversicherung entlastet werden.
GKV finanziell entlasten! Frau Dr. Birgit König, Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrates
Intern Eigenverantwortliche Altersvorsorge stärken Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der Debeka-Versicherungsgruppe, betonte die Bedeutung einer längeren Lebensarbeitszeit, um den prognostizierten Rückgang um 6,5 Millionen Arbeitskräfte bis 2030 abzufedern. Denkbar sei ein Automatismus, der die Altersgrenze in Abhängigkeit von der Lebenserwartung ansteigen lasse. Zusätzlich müsse die umlagefinanzierte und damit demografieanfällige Gesetzliche Rentenversicherung durch einen Ausbau der Kapitaldeckung entlastet werden. Sinnvoll sei eine Stärkung der Riester-Rente durch eine Ausweitung des förderberechtigten Personenkreises, die Dynamisierung des Förderhöchstbetrages sowie eine eingeschränkte Anrechnung von Riester-Renten auf die Grundsicherung im Alter. Manfred Bauer, Mitglied des Vorstandes der MLP AG, ergänzte, mehr Eigenvorsorge sei umso wichtiger, als ein ungezügeltes Wachstum der öffentlichen Sozialausgaben volkswirtschaftlich nicht zu verkraften sei. Selbst ohne Berücksichtigung des Rentenpakets würden die altersabhängi-
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gen Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten von derzeit knapp 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts je nach Szenario auf 29 bis 32 Prozent ansteigen, prognostiziere das Bundesfinanzministerium. Familienfreundlichkeit verbessern Dabei sei im Sinne der jungen Generation eine andere Schwerpunktsetzung wünschenswert, waren sich Manfred Bauer und Johannes Steiniger MdB, jüngster Bundestagsabgeordneter der CDU, einig: Statt weiterhin jeden dritten Haushaltseuro ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu lenken, sollten mehr Investitionen in Bildung und Betreuung als aktive Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels erfolgen. So müsse flächendeckend eine funktionierende Kinderbetreuung sichergestellt werden, um Frauen einen flexibleren Wiedereinritt in den Beruf zu ermöglichen oder überhaupt erst die Perspektive zur Umsetzung des eigenen Kinderwunsches zu eröffnen. Dr. Martin Wandsleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
betonte die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Bekämpfung des Fachkräftemangels: Zwar seien 72,3 Prozent der Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig, davon allerdings 46 Prozent nur in Teilzeit. Neben dem Staat seien auch die Unternehmen in der Pflicht: Auf betrieblicher Ebene müssten individuelle Lösungen von flexiblen Arbeitszeitmodellen über einen mobilen Arbeitsplatz bis hin zur Unterstützung bei der Kinder- oder Angehörigenbetreuung gefunden werden. Betriebe bräuchten hier Freiräume statt neuer gesetzlicher Vorgaben. Staat und Wirtschaft in gemeinsamer Verantwortung Zur Überwindung von Fachkräfteengpässen wolle mehr als jedes zweite Unternehmen auch seine Anstrengungen zur Ausund Weiterbildung intensivieren. Vier von zehn Betrieben sähen im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Staat und Wirtschaft stünden in der gemeinsamen Verantwortung, alle Hebel für mehr qualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland in Bewegung zu setzen.
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Der Wirtschaftstag in den Sozialen Medien:
#wt2014 Dieses Jahr feierte der Wirtschaftstag in den Sozialen Medien Premiere: Während der gesamten Veranstaltung hat der Wirtschaftsrat live unter dem Hashtag #wt2014 von der Veranstaltung berichtet. Die Suche nach diesem Schlagwort bei Twitter und Facebook führte direkt zu den aktuellsten Beiträgen. So konnten alle Interessenten die Highlights der Veranstaltung mitverfolgen, auch
wenn Sie nicht vor Ort sein konnten. Auf beiden Plattformen war der Wirtschaftsrat dabei äußerst erfolgreich. Mit insgesamt 14 Beiträgen auf Facebook konnten mehr als 88.000 Menschen erreicht werden. Insgesamt wurde 710mal auf „Gefällt mir“ geklickt. Bei Twitter konnten er die Anzahl seiner Follower rund um den Wirtschaftstag sogar verdoppeln!
Impressionen zur Veranstaltung Zusätzlich zu den Beiträgen auf Facebook und Twitter finden Sie jetzt eine Video-Dokumentation bei Youtube und eine Bildergalerie auf der Website des Wirtschaftsrates. Link Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=zDRBxN7sh8A
Link Website: http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/ id/bildergalerie-wirtschaftstag-2014-de
Abendveranstaltung Zum Abschluss des diesjährigen Wirtschaftstages legten drei hochkarätige Referenten schonungslos ihre Finger in die Wunden der EU-Politik, aber auch der jüngsten Beschlüsse im Deutschen Bundestag. Niedrigzinsphase zur Haushaltskonsolidierung nutzen Benoît Cœuré, Mitglied des Direktoriums der EZB, erläuterte zunächst die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB vor dem Hintergrund geringer Wachstumsraten und niedriger Inflation. „In einer stagnierenden Wirtschaft klagen Sparer über niedrige Erträge, während sich Kreditnehmer über zu restriktive Darlehenskonditionen beschweren.“ Nur
eine Wirtschaft mit nachhaltigem Wachstum und Preisstabilität könne dieses Dilemma auflösen. Die einzige Möglichkeit, einen Weg aus diesem Niedrigzinsumfeld zu finden, bestehe daher darin, das Produktionspotenzial der Wirtschaft im Euroraum wieder anzukurbeln.
Cœuré machte deutlich, dass Geldpolitik diesen Prozess nur erleichtern, nicht aber den langfristigen volkswirtschaftlichen Wachstumspfad verändern könne. „Umso wichtiger ist, dass die Regierungen im Euroraum die aktuelle Phase niedriger Zinsen und einer positiven Stimmung an den Märkten nicht als Einladung verstehen, ihren vorsichtigen haushaltspolitischen Kurs aufzugeben, sondern vielmehr als Aufforderung, strukturelle Reformen zur Freisetzung von Wachstumschancen zu beschleunigen.“ Eine Verringerung der öffentlichen Verschuldung sei dringend notwendig, um eine tragfähige Erholung zu stützen.
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Klare Absage an Lockerung des Stabilitätskurses Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, mahnte ebenfalls die Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen in den Euroländern an. Keinesfalls dürften die Regeln für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gelockert werden: „Die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rates bergen die Gefahr, erst recht den Vorwand für eine weiche Auslegung der Stabilitätskriterien zu liefern. Eine allzu großzügige Auslegung würde der Glaubwürdigkeit des Paktes aber mit Sicherheit schaden.“
dürfe sich nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen, will es nicht bald wieder zum „kranken Mann Europas“ werden.
Weidmann unterstrich vielmehr die Forderung Cœurés, dass der Reformdruck in den Euro-Krisenländern angesichts der niedrigen Zinsen nun nicht nachlassen dürfe. „Die niedrigen Zinsen dürfen nicht zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben genutzt werden, sondern für eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.“
gerade auch für Europa. Um die EU flexibler und entscheidungsfähiger zu machen, müssten die EU-Verträge dringend geändert werden. Doch dafür sei die Zustimmung aller 28 Nationalstaaten notwendig. Solange eine solche Einigung nicht absehbar ist, zeigte sich Schäuble entschlossen, „…werden wir diesen Weg der Reformen Schritt für Schritt weiter-
Der Präsident der Bundesbank erinnerte auch bei der Wirtschaftspolitik an die Vorbildfunktion Deutschlands. Die aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Beschlüsse in Deutschland – allem voran der Mindestlohn-Kompromiss und die Rente mit 63 – trügen zu wenig dieses Vorbildcharakters. Der Mindestlohn drohe die Beschäftigungsdynamik zu belasten, und die Rente mit 63 verwische das richtige Signal der Verlagerung des Renteneintritts auf 67 Jahre. Gerade Deutschland
Vertrauen und Beharrlichkeit für das Wohl Europas Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble machte bei seinen Ausführungen zur Zukunft Europas klar: „Unter den Rahmenbedingungen für stabile Märkte, die Vertrauen bilden, ist auch die Frage der politischen Stabilität von hoher Bedeutung.“ Dies gelte angesichts der Bildung der Großen Koalition einerseits aktuell für Deutschland, andererseits aber
gehen. Solange müssen wir mit sog. second best-Lösungen leben. Aber wir werden darauf bestehen, den Stabilitätspakt nicht zu ändern.“ Der Finanzminister warnte zugleich eindringlich davor, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu unterschätzen: „Wir werden in Europa nicht erfolgreich sein, wenn wir eine ganze Generation verlieren, weil die sagt: ‚Was bringt uns Europa, wenn wir arbeitslos sind?‘“ Fakt sei, dass das von der Bundeskanzlerin 2012 initiierte Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa noch in keiner Weise in Anspruch genommen wurde. Es gehöre zur Glaubwürdigkeit dazu, nicht nur zu reden und Solidarität einzufordern, sondern sich in der Umsetzung zu beweisen: Die Mittel ständen bereit, die notwendigen strukturellen Reformen müssten endlich in Angriff genommen werden. Gerade Strukturreformen seien die Basis für die Stärkung des Wirtschaftswachstums durch mehr Investitionen. Das zeige die Bilanz der fünf Programmländer europäischer Stabilitätsprogramme sehr deutlich. „Wir müssen das Ziel im Auge haben, uns über die Richtung im Klaren sein und konsequent in diese Richtung gehen“, forderte Wolfgang Schäuble zum Abschluss, bevor der Wirtschaftstag in guter Tradition mit der deutschen Nationalhymne ausklang.
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 18. Juli 2014
Veranstaltungskalender 21. Juli 2014 Stuttgart, Landesverband BadenWürttemberg, „Auftaktveranstaltung der Landesfachkommision Industrie, Energie, Mittelstandsland Baden-Württemberg“ 21. Juli 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit der Sprecherin Charlotte BaumannLotz: „Sitzung des Steuerungskreises der LFK Bildung ‚Lehrlinge in die Schulen‘“ 21. Juli 2014 Stuttgart, Sektion Stuttgart, Bernhard Schwarz, Geschäftsführer, DinkelackerSchwaben Bräu GmbH & Co. KG, Stuttgart: „Sommerfest der Sektion Stuttgart“ 22. Juli 2014 Magdeburg, Sektion Magdeburg, „Offene Sektionsvorstandssitzung“ 22. Juli 2014 Stockach, Sektion Konstanz/Westlicher Bodensee, Dr. Andreas Jung MdB: „Nachhaltigkeit: Daueraufgabe statt Modebegriff“ 22. Juli 2014 Reutlingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Torsten Lehmkühler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, SLP Anwaltskanzlei Reutlingen: „Leiharbeit, Scheinwerkvertrag & Co. – Der rechtssichere Einsatz von Fremdpersonal“ 23. Juli 2014 Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Prof. Dr.-Ing. Holger Hanselka, Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT): „Neues erforschen. Innovationen managen. Werte aus Denkvermögen schaffen.“ 23. Juli 2014 Waldenbuch, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, Sabine Kurtz MdL, Claus Paal MdL, Jose Lupion Montanile, Geschäftsührer, Lindheimer Haustechnik GmbH & Co. KG, Berndt Fürstenberg, Personalleiter, Eisenmann AG, Bernhard Fischer, Geschäftsführer, FISCHER Consulting & Training: „Weiterbildung per Gesetz? Notwendigkeit und Ausgestal-
tung der Gesetzesvorlage zur Bildungsfreistellung“ 23. Juli 2014 Hannover, Sektion Hannover, „Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik“ 24. Juli 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit Peter Praet, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Junger Wirtschaftsrat: „Vortrag zum Thema: Economic development in the euro area“ 24. Juli 2014 Nörten-Hardenberg, Sektion Südniedersachsen, „Rustikaler Grillabend der Sektion Südniedersachsen“ 25. Juli 2014 Ulm, Junger Wirtschaftsrat BadenWürttemberg, „Südgipfel“ 25. Juli 2014 Braunschweig, Sektion BraunschweigWolfsburg, „Sitzung des Sektionsvorstandes Braunschweig-Wolfsburg“ 26. Juli 2014 Ulm, Junger Wirtschaftsrat BadenWürttemberg, „Südgipfel“ 28. Juli 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, u. a. mit Eitel J. Vida, Vorstand Internationale Gesellschaft für Prävention e.V.: „LFK Gesundheit: Sitzung mit Vortrag zum Thema ‚Gesundheitswirtschaft Netzwerke – Vernetzung – Synergien‘“ 28. Juli 2014 Heidenheim an der Brenz, Sektion Heidenheim, Roderich Kiesewetter MdB, Bernd Hitzler MdL: „Heidenheimer Brezelrunde 2014 mit Roderich Kiesewetter MdB und Bernd Hitzler MdL“ 28. Juli 2014 Köln, Maybach, Junger Wirtschaftsrat, Round Table Junger Wirtschaftsrat mit Gastredner: Florian J. Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen
29. Juli 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit der Kommissionssprecherin Carola Theresia Paschola: „Sitzung der LFK Internationaler Kreis“ 30. Juli 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, u. a. mit der Kommissionssprecherin Martina Heuser und Bernd Misske, Mitinhaber von Gorilla XL GbR: „Sitzung der LFK Marketing & Kreativwirtschaft mit Vortrag zum Thema ‚Vom schwarzen Sheriff zum Landesvater‘“ 30. Juli 2014 Bremen, Sektion Bremen, „Get-Together“ 30. Juli 2014 Koblenz, Sektion Mittelrhein, Dr. Bernd Eckstein, Berater DATEVConsulting und Leiter Vertrieb ‚Public Sector‘: „Steuerung im Konzern Kommune – Status und Perspektiven“ 31. Juli 2014 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Guido Wolf MdL, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg: „Baden-Württemberg und Pforzheim vor wichtigen Weichenstellungen“ 05. August 2014 Minden, Sektion Minden-Lübbecke, Gesprächspartner: Klaus-Joachim Riechmann, Rechtsanwalt, Notar, Mediator: „Politischer Stammtisch“ 05. August 2014 Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Arbeitskreissprecher Gerd Robanus: „Sitzung des Arbeitskreises ‚Soziale Marktwirtschaft – Mehr Privat für einen starken Staat‘“ 05. August 2014 Hannover, Sektion Hannover, „Sitzung des Sektionsvorstandes Hannover“ 06. August 2014 Heppenheim, Sektion Bergstraße, mit Manfred Pentz MdL, Generalsekretär der CDU Hessen sowie dem Honorarkonsul Dr. Brian St. Fera, Sektionssprecher Bergstraße, Vortrag zum Thema: Öffentliche
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 18 Juli 2014
Finanzmisere – Verwaltungskosten auf dem Prüfstand!‘“
Deutschland: „Jahresempfang der Sektion Südbrandenburg“
07. August 2014 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“
25. August 2014 Köln, Maybach, Junger Wirtschaftsrat, Round Table Junger Wirtschaftsrat mit Gastredner: Florian J. Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen
07. August 2014 Tornesch, Sektion Pinneberg, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Bedeutung des Bundesnaturschutzgesetzes für die Baumschulwirtschaft in Deutschland“
28. August 2014 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Uwe Baust, Vorsitzender der Geschäftsführung, Commerzbank AG, Düsseldorf: „Sommertreff“
16. August 2014 Leisnig, Landesveranstaltung, „Sommerfest des Landesverbandes Sachsen“
28. August 2014 Berlin, Sektion Berlin, „Stammtisch des Wirtschaftsrats der Sektion Berlin“
21. August 2014 Siegen, Sektion Siegen, Referent: Wolfgang Bosbach MdB, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages: „Worauf es jetzt ankommt!“
28. August 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Peter Merck, Geschäftsführender Gesellschafter, Golf Lounge GmbH: „Junger Wirtschaftsrat lädt ein in die Golf Lounge GmbH“
21. August 2014 Frankfurt am Main, Sektion Frankfurt/ Main, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“
28. August 2014 Borkheide, Sektion Potsdam, Dr. Werner Kook, Mitglied der Geschäftsleitung, Rhenus-Gruppe, Prof. Dr. Michael Schierack, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, , Rainer Genilke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehr: „Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik in der Metropolregion Berlin-Brandenburg“
21. August 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, „Gestaltertreffen des Jungen Wirtschaftsrates“ 21. August 2014 Düsseldorf, Schlösser Quartier Bohéme, Round Table Junger Wirtschaftsrat mit Gastredner: Florian J. Weber, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen 22. August 2014 Bonn, Sektion Bonn – Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Dr. Claudia Lücking-Michel MdB: „Sommertreff im Hause Kirschbaum“ 25. August 2014 Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Ralf Brinkhaus MdB, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages: „Blaue Politsche Stunde“ 25. August 2014 Cottbus, Sektion Südbrandenburg, Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU
29. August 2014 Magdeburg, „Traditionelles Sommerfest“ 03. September 2014 Zeitz, Sektion Sachsen-Anhalt Süd, „Unternehmen im Focus krimineller Diesel- und Metalldiebstähle – Herausforderung oder Ohnmacht für Polizei und Justiz?!“ 03. September 2014 Hamburg, Sektion Hamburg, Frank Sportolari, President, UPS Deutschland Inc & Co. OHG, Neuss: „Kamingespräch des Jungen Wirtschaftsrats“ 04. September 2014 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“
04. September 2014 Coesfeld, Sommertreff im Hause Rethmann, mit Gastredner Karl Schiewerling MdB 04. September 2014 Sommerfest der Sektion Ostthüringen zum Thema „Pläne des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr über die weitere Gestaltung der Thüringer Infra- und Verkehrsinfrastruktur innerhalb der nächsten Legislaturperiode“, Sektion Ostthüringen, Referent: Christian Carius MdL, Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr 05. September 2014 Berlin, Sektion Berlin, Manfred Rettig, Vorstand Schloßstiftung und Ralf Behn, Projektleiter Hochtief: „Quo vadis Berliner Schloß? Schloß-Impressionen und Diskussion“ IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Philipp Becher Matthias zu Eicken Dr. Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Annika Herzner Tobias Koppitz Dr. Paul Kowitz Björn Spiegel Simon Steinbrück Layout: Maren Wodniok Fotos: Christian Kruppa Hans-Chritstian Plambeck Jens Schicke Fotolia