Wr mitgliedermagazin lv hh sh 2 2016 reduziert by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

WIRIM NORDEN AUSGABE 2 | 2016

D A S

M A G A Z I N

F Ü R

D I E

W I R T S C H A F T

Grafik: Martina Grigoleit

Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein

Seite 8

Für eine starke parlamentarische Demokratie

Seite 26

Parlamentarischer Abend der norddeutschen Landesverbände

Seite 46

Das Trugbild der Schere zwischen Arm und Reich

copy-druck GmbH, Neumann-Reichardt-Str. 27-33, 22041 HH PVST 55030 Entgelt bezahlt DPAG

EDITORIAL

Gunnar Uldall, Senator a.D. Landesvorsitzender Hamburg

ein Jahr ist es her, dass ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Zeit für eine kleine Zwischenbilanz: Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Vorstandskollegen bei unseren Mitgliedern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung bedanken. Zusammen konnten wir in den letzten zwölf Monaten an zahlreichen Schrauben drehen. Mit Erfolg, meine ich! Die Mitgliederzahl steigt, die Landesfachkommissionen wurden weiter ausgebaut und unsere Veranstaltungen finden große Resonanz. Das Wichtigste dabei: Die Stimme des Wirtschaftsrates findet wieder Gehör in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Flüchtlingskrise ist nach wie vor das beherrschende Thema und beschäftigt auch den Wirtschaftsrat. Dabei folgen wir unserem Credo, der Sozialen Marktwirtschaft. Als Unternehmer sind

Volksabstimmungen koppeln nicht nur die Entscheidung von der politischen Verantwortung ab, sondern reduzieren komplexe und weitreichende Fragen auf ein simples Ja oder Nein. So können schwierige, in die Zukunft gerichtete Entscheidungen nicht getroffen werden. Welche dramatischen Folgen eine Volksabstimmung zu äußerst komplexen Problemen haben kann, musste Europa am 24. Juni auf schmerzliche Weise erfahren: Der „Brexit“ ist eingetreten – und nicht Wenige wünschen sich, sie hätten das Kreuz doch lieber bei „remain“ gesetzt. Neben Volksabstimmungen ist es vor allem die Bürgerbeteiligung in Gestalt von einflussreichen Verbänden, gerade im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, die Verwaltungsverfahren um Jahre in die Länge ziehen und wichtige Groß- und Infrastruktur-

Eine Volksabstimmung zu äußerst komplexen Problemen kann dramtische Folgen haben. wir gefordert, gerade in der jetzigen Situation dem Vorbild des Ehrbaren Kaufmanns zu folgen und Verantwortung zu übernehmen. Der Wirtschaftsrat und einige seiner Mitgliedsunternehmen unterstützen daher aktiv das Projekt W.I.R von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. „Chapeau“ sage ich außerdem zu unseren jungen Unternehmern, die mit viel persönlichem Einsatz in Harburg ein Pilotprojekt zur Sprachförderung von Flüchtlingen auf die Beine gestellt haben. Mehr dazu lesen Sie in dieser Ausgabe. Unsere repräsentative Demokratie hat sich in fast sieben Jahrzehnten sehr gut bewährt. Dennoch ist ein verstärkter Trend hin zu mehr direkter Demokratie festzustellen. Die Bevölkerung möchte mehr Mitsprache, z.B. bei Infrastrukturprojekten. Ohne Zweifel ist es wichtig und notwendig, dass die Bürger politisch engagiert sind und in Projekte einbezogen werden. Viele Vorhaben können durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung schneller zum Erfolg gebracht werden. Aber: Die Einbeziehung der Bürger darf nicht so weit gehen, dass sie Infrastrukturprojekte verzögert oder sogar unmöglich macht.

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projekte – wie die Anpassung der Elbfahrrinne – auf Eis legen kann. Die Elbvertiefung zieht sich nun mehr als 14 Jahre hin. Auch nach mehr als 6.500 Seiten Planungsunterlagen ist das Ende nicht in Sicht. Dazu hat der EuGH maßgeblich beigetragen, indem er das Verbandsklagerecht in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet hat. Als Wirtschaftsrat treten wir für eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie ein. Im Rahmen des Wirtschaftstages in Berlin am 21. Juni haben wir deshalb das Positionspapier „Für eine starke parlamentarische Demokratie“ vorgestellt. Der Inhalt ist auf den Seiten 10 bis 13 zusammengefasst. Wie ein Blick auf die Veranstaltungsvorschau verrät, erwarten uns auch in der zweiten Jahreshälfte wieder spannende Themenvorträge und hochkarätige Referenten. Ich freue mich darauf und hoffe, Sie weiterhin zahlreich begrüßen zu können.

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MOMENTAUFNAHME Neue Michel-Glocken in einer Feierstunde (19. Juni) eingeweiht. 99 Jahre nach dem Einschmelzen der alten Glocken fĂźr Kriegsmunition erklangen die Vaterunser-Glocke und die Friedensglocke wieder mit vollem GelĂ¤ut. Nun hat der Hamburger Michel wieder alle 10 Glocken beisammen und kann alle vier Uhrschlagglocken erklingen lassen. Foto: Michel-Stiftung

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INHALT

START

TITEL

VERANSTALTUNGEN

EDITORIALS

PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Landesverband Hamburg u Gunnar Uldall, Senator a.D.

45 Landesverband Schleswig-Holstein u Reimer Tewes

MOMENTAUFNAHME Neue Michel-Glocken Foto: Hamburgische Bürgerschaft, Daniel Posselt

17 Landesverband Hamburg

Demokratie und Rechtsstaat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden u Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier

10 Für eine starke parlamentarische Demokratie u Positionspapier des Wirtschaftsrates

EUROPA AM SCHEIDEWEG: DROHT DER BREXIT? 18 Mittagsveranstaltung mit David McAllister

WIRTSCHAFTSRAT VOR ORT 20 Besichtigung der Baustelle des neuen KINDER-UKE

PATIENT HAFEN 14 Wie steht es um die parlamentarische Demokratie in Hamburg? u Fünf Fragen an Fraktionsvorsitzende der Hamburgischen Bürgerschaft

22 Podiumsdiskussion mit Branchenexperten

EUROPA IN DER ZEITENWENDE 24 Der Wirtschaftstag 2016

PARLAMENTARISCHER ABEND 26 Zu Gast in der DZ Bank in Berlin

WIE WEIT IST DIE INTEGRATION IN HAMBURG? Titel: Für eine starke Parlamentarische Demokratie Positionspapier des Wirtschaftsrates Seite 10

30 Abendveranstaltung mit Sönke Fock und Dr. Volker Schneider

DAS TRUGBILD DER SCHERE ZWISCHEN ARM UND REICH 46 Stormarner Wirtschaftsforum

BIG DATA, INDUSTRIE 4.0 UND BEPS fotolia.com © kentoh

50 CFO-Event Sylt 2016 Veranstaltung: Wie weit ist die Integration in Hamburg? mit Sönke Fock und Dr. Volker Schneider Seite 30

POLITIK ZU GAST BEI EINEM WELTMARKTFÜHRER 54 Sektion Herzogtum Lauenburg

ALLIANZ FÜR DEN NORDEN! 58 Sektion Kiel

„DAS MUSS UNS SORGEN MACHEN!“ 59 Sektion Lübeck Veranstaltung: Big Data, Industrie 4.0 und BEPS CFO-Event Sylt 2016 Seite 50

STRATEGISCHE RESERVE FÜR DIE INNERE SICHERHEIT 60 Sektion Schleswig/Flensburg

„KEINE ANGST VOR EINEM GROSSEN PLATZ“ 67 Sektion Neumünster

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INHALT

AKTUELLES

LANDESFACHKOMMISSIONEN

AUS DEN BUNDESLÄNDERN

Hamburg

28 27. Hanseatisches Golfturnier auf Gut Kaden

JUNGES HAMBURG

40 Hafengeburtstag 2016 Eine Nachlese 62 Plädoyer für ein bedarfsgerechtes Handeln u Reimer Tewes

AUS DEM MITGLIEDERKREIS 44 Neue Mitglieder in den Landesverbänden 42 Neues Mitglied stellt sich vor Patrick Steeger 68 125 Jahre Gut Gayen

AUS DER LANDESGESCHÄFTSSTELLE 69 Schleswig-Holstein: Im Übrigen...

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT NEUER LANDESVORSITZENDER GEWÄHLT 39 Raphael Neuburg

FRAGEN AN EIN NEUES MITGLIED

32 Integration von Flüchtlingen: Junge Unternehmer übernehmen Verantwortung u Dr. Christian Conreder

INTERNET UND DIGITALE WIRTSCHAFT 34 Digitalisierung ist disruptiv u Ludolf Baron von Löwenstern

ENERGIE- UND INDUSTRIEPOLITIK 35 Vier-Punkte-Papier zur Hamburger Fernwärmeversorgung u Ulf Gehrckens

WACHSTUM UND INNOVATION 36 Herausforderungen für den Standort Hamburg auf den Gebieten der Hochtechnologie und Dienstleistung u Dr. Hubert Baltes

LOGISTIK UND INFRASTRUKTUR 37 Hamburg auf dem Weg zur digitalisierten Stadt? u Prof. Dr. Peer Witten Schleswig-Holstein

IMMOBILIENWIRTSCHAFT 64 Der Wohnungsmarkt unter der Knute des Mietpreisspiegels u Wolfgang Weinschrod

39 Nicolas Gildemeister

GESUNDHEITSWIRTSCHAFT

TECHNOLOGIEFÜHRER IN DER DIGITALEN REVOLUTION

65 Qualitätssteuerung für den stationären und ambulanten Sektor u Florian Friedel

55 Technologische Revolution des globalen Zahlungsverkehrs 56 Hörfunktechnologie im Wandel von analog zu digital

27. Hanseatisches Golfturnier Gut Kaden war ein ausgezeichneter Gastgeber für unsere Golfer aus den fünf norddeutschen Bundesländern Seite 28

LANDESFACHKOMMISSION Junges Hamburg Integration von Flüchtlingen: Junge Unternehmer übernehmen Verantwortung Pilotprojekt des Wirtschaftsrates zur Sprachförderung in Erstaufnahmeeinrichtung gestartet Seite 32

ENERGIEWIRTSCHAFT 66 Windenergie am Fortschritt des Netzausbaus ausrichten u Dr. Stefan Liebing

ZU GUTER LETZT VERANSTALTUNGSVORSCHAU

fotolia.com © sdecoret

43 Landesverband Hamburg 70 Landesverband Schleswig-Holstein 70 Impressum WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Hamburg

TITEL Parlamentarische Demokratie

Demokratie und Rechtsstaat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden Das Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, führte Christian Ströder. WIR: Was ist unter dem Begriff Bürgerbeteiligung eigentlich zu verstehen? Papier: Man muss zwischen der Betroffenenbeteiligung im Planungs- oder Genehmigungsverfahren einerseits und der Bürgerbeteiligung mittels direkter Demokratie andererseits unterscheiden. Bei der Betroffenenbeteiligung geht es um die Beteiligung der unmittelbar von einem Großprojekt Betroffenen, also derjenigen, in deren subjektive Rechtspositionen eingegriffen wird oder die in sonstiger Weise nachteilig durch das Projekt betroffen sein können. Eine derartige Beteiligung ist in den verschiedenen Planungs- oder Genehmigungsverfahren für Großprojekte heute bereits ziemlich umfänglich vorgesehen. Sehr viel politischer und grundlegender ist die Frage, inwieweit eine stärkere Bürgerbeteiligung mittels direkter Demokratie möglich ist und worauf sie sich eigentlich beziehen könnte. Bei dieser zweiten Kategorie der Bürgerbeteiligung geht es um die Entscheidung über ein Vorhaben als solches, also über die Planung dem Grunde nach und über den Bedarf eines solchen Großprojekts. WIR: Die parlamentarische Demokratie steht unter Druck, Politik- und Parteiverdrossenheit nehmen zu. Sind Volksabstimmungen wirklich der richtige Weg, wie gerne behauptet wird, um diesem Trend entgegenzuwirken? Papier: Als ein Gegenmittel zu der Politik- oder Parteienverdrossenheit der Bür8

ger wird in der Tat immer wieder die Idee ins Feld geführt, die repräsentative Demokratie um Formen der unmittelbaren oder plebiszitären Demokratie zu ergänzen. Ich habe Zweifel, ob die Einführung neuer Formen der unmittelbaren Demokratie verfassungspolitisch sinnvoll wäre und die erhofften Wirkungen zeigen würde. Insbesondere die Gesetzgebungsarbeit kann in modernen Demokratien ab einer gewissen Größenordnung nur durch eine kontinuierlich und vor allem gesamtverantwortlich arbeitende Instanz, das heißt durch die vom Volk gewählten Parlamente, geleistet werden. Volksabstimmungen zu punktuellen und dabei nicht selten populistisch zugespitzten Fragen laufen Gefahr, das parlamentarisch-repräsentative System zu schwächen, ohne dass auf der anderen Seite ein wirklicher Gewinn an Effizienz und Rationalität ersichtlich wäre. Es besteht umgekehrt sogar die Gefahr, dass statt mehr Demokratie eine Herrschaft gut organisierter Minderheiten über die stets relativ unorganisierte Mehrheit Platz greift. WIR: Die Hamburger haben entschieden: Nein zu Olympia! Wo sehen Sie die praktischen Grenzen von Volksabstimmungen, gerade bei Großprojekten? Papier: Im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung mittels direkter Demokratie ergeben sich zahlreiche Probleme. Zunächst stellt sich die Frage, wer ist im Fall von Großprojekten eigentlich „das Volk“? Ge-

Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier Präsident des Bundesverfassungsgerichts 2002-2010

rade Verkehrsinfrastrukturprojekte haben oftmals nicht nur regionale Bedeutung. Wer soll aber darüber abstimmen, wenn sie überregionale, nationale oder gar europäische Bedeutung haben? Das zweite Problem hinsichtlich der direkten Beteiligung des Volkes liegt in der Komplexität des Abstimmungsgegenstands. Die Zulassung eines Großprojekts ist nur scheinbar eine eng umgrenzte Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet kann. Vielmehr ist in der Regel eine schwierige Abwägungsentscheidung zu treffen, in die die verschiedensten Aspekte eingestellt werden müssen und die in Wechselwirkung mit anderen Bereichen steht, die ebenfalls im Blick gehalten werden müssen. Gerade wegen der Komplexität des Entscheidungsgegenstands bei Großprojekten sollte man sich wieder auf die Vorzüge der repräsentativen Demokratie besinnen. Die repräsentative Demokratie hat den Vorteil, dass durch sie eine gleichförmige Beteiligung aller Gruppen und Interessen sichergestellt werden kann. Stimmen hingegen Bürger selbst unmittelbar über ein Großprojekt ab, so besteht die Gefahr, dass sich die regelmäßig kleine Gruppe der unmittelbar negativ Betroffenen gegen die

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TITEL Parlamentarische Demokratie

sondern als staatliche Entscheidung dem Vorrang von Verfassung und Gesetz unterliegt und insbesondere an die Grundrechte gebunden ist.

regelmäßig große Gruppe der nicht unmittelbar negativ Betroffenen durchsetzt, weil Letztere einfach kein so großes Interesse an dem Projekt hat und einer Abstimmung mit einer gewissen Gleichgültigkeit gegenübersteht. WIR: Bürger- und Verbändebeteiligung an Verwaltungsverfahren sorgt für Transparenz und bringt notwendiges Fachwissen ein. Wie lassen sich Beteiligungsrechte und Verfahrensbeschleunigung in Einklang bringen? Papier: In den vergangenen Jahren wurde die Diskussion um Großprojekte vor allem durch Überlegungen zur Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens geprägt. Es ist in der Tat die Frage, wie sich dieses Ziel der Verfahrensbeschleunigung mit der Forderung nach stärkerer Bürgerbeteiligung in Einklang bringen lässt. Denn es ist nahezu zwangsläufig, dass mehr Bürgerbeteiligung zu längeren Verfahren führen muss. Es ist also jeweils zu untersuchen, ob und wie sich dieses Dilemma lösen und ein Weg finden lässt, eine sinnvoll ausgestaltet Bürgerbeteiligung mit der Verfahrensbeschleunigung in Einklang zu bringen. Im Hinblick auf die förmlichen Verwaltungsverfahren kann es daher allenfalls um qualitative Verbesserungen gehen, nicht aber quantitative Ausweitungen. Wir wissen, dass es in gewissen Verfahren schon heute fünf

Betroffenenanhörungen gibt, eine weitere Ausdehnung der Anhörung würde diese Verfahren völlig dysfunktional machen. WIR: Seit 14 Jahren läuft das Planungsverfahren zur Elbvertiefung. Umweltschutzverbände begleiten den Prozess intensiv, trotzdem häufen sich Verbandsklagen. Was läuft hier schief? Papier: Diese Frage möchte ich nicht beantworten, da es hier um spezifisch hamburgische Verhältnisse geht. WIR: Bei der Umsetzung von Großprojekten trifft Betroffenenbeteiligung nicht selten auf private Projektträger. Werden deren Rechte übermäßig eingeschränkt? Papier: Bei den Regelungen der Bürgerbeteiligung darf die Stellung der Projektträger nicht übersehen werden. Handelt es sich um private Projektträger, ist deren Grundrechtsposition genauso zu berücksichtigen, wie die der vom Vorhaben betroffenen Bürger. Der die Bürgerbeteiligung regelnde Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich dieser gegenläufigen Grundrechtspositionen herbeizuführen. Es darf die Bürgerbeteiligung nicht so weit ausdehnen, dass die Grundrechtspositionen der privaten Projektträger in unangemessener Weise zurückgestellt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch eine Abstimmung des Volkes nicht im rechtsfreien Raum erfolgen kann,

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WIR: „Steigende Bürgerbeteiligung führt zur Trennung von Entscheidungskompetenz und Ergebnisverantwortung.“ Wie bewerten Sie diese Aussage? Papier: Wir dürfen unsere verfassungsrechtlichen Grundstrukturen nicht über Bord werfen. Es gehört zum Rechtsstaat, dass Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten von der Stelle getroffen werden, die dazu gesetzlich berufen ist. Diese ist dafür dann politisch und juristisch verantwortlich und kann für Fehlentscheidungen möglicherweise in Haftung genommen werden, anders als wenn die Entscheidungsmacht bei einer apokryphen Gruppe liegt. Wir dürfen mithin nicht Demokratie gegen Rechtsstaat ausspielen, sondern müssen beide Elemente – demokratische Struktur und Rechtsstaatlichkeit – miteinander in Einklang bringen, und das gelingt eben am Besten in dem System der repräsentativen Demokratie. Ich kann mit anderen Worten die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Feststellung nur bestätigen. WIR: Wie beurteilen Sie die Einführung eines bundesweit einheitlichen Wahlrechts für Landtagswahlen? Papier: Der Bund besitzt hierfür nach dem Grundgesetz keine Regelungskompetenz. Man muss auch berücksichtigen, dass die Bundesländer im bundesstaatlichen Gefüge Deutschlands über eigene Staatsqualität verfügen und daher ihr Wahlrecht und ihr Wahlsystem eigenständig regeln. Nur die Wahlrechtsgrundsätze wie die Freiheit, Gleichheit, Allgemeinheit und Unmittelbarkeit der Wahlen sind von der Bundesverfassung vorgegeben. Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Bundesländer hinsichtlich ihrer Größe und Struktur durchaus voneinander unterscheiden. Es macht etwa einen Unterschied, ob es um die Landtagswahlen in einem großen Flächenstaat oder um die in einem Stadtstaat geht. Auch die Schaffung eines einheitlichen Wahltermins für alle Landtagswahlen stößt im Übrigen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Auch hier bestünden erhebliche praktische Schwierigkeiten bei ■ der dauerhaften Durchsetzung. 9

TITEL Parlamentarische Demokratie

n einer komplexen und heterogenen Gesellschaft wie der deutschen steht die parlamentarische Demokratie für den Ausgleich von Interessen, sie ermöglicht langfristige politische Strategien und zeigt sich robust gegen populistische Tendenzen. Innen- wie außenpolitisch sorgt sie für Stabilität und fördert die soziale Gerechtigkeit. Kurzum: In mehr als sechs Jahrzehnten hat sich die parlamentarische Demokratie in Deutschland sehr gut bewährt. Jedoch ist schon seit den 1970er Jahren in Deutschland und anderen Ländern ein Trend hin zu einer erweiterten, direkten Bürgerbeteiligung erkennbar. Und dieser Trend wird stärker. Mehr direkte Bürgerbeteiligung wird gern mit der allgemeinen Politik- und Parteiverdrossenheit begründet – festgemacht an den stetig sinkenden Beteiligungsquo-

„Es muss sichergestellt werden, dass die Entscheidungskompetenz und die Ergebnisverantwortung bei den demokratisch gewählten Volksvertretern liegen.“ Prof. Dr. jur. Ulrich Karpen Hochschullehrer

ten bei fast allen politischen Wahlen. Vor diesem Hintergrund gebe die direkte Bürgerbeteiligung der schwächelnden parlamentarischen Demokratie einen Legitimierungsschub. Als weitere Argumente werden diskutiert: Eine bessere Informiertheit der Bürger, mehr Transparenz und Kontrolle in der Verwaltung, die För-

derung von pluralistischen Interessen und Wertvorstellungen, eine Annäherung von Verwaltung und Beteiligten sowie die Förderung von Konsens und Akzeptanz. Nicht zuletzt wird die Verfahrensbeteiligung der Bürger als eine Art vorgelagerter Rechtsschutz interpretiert. Natürlich ist es wichtig und notwendig, dass Bürger politisch engagiert sind und frühzeitig in Projekte einbezogen werden. Die Bürgerbeteiligung darf aber nicht so weit gehen, dass sie die Entscheidungskompetenz und Handlungsfähigkeit der demokratisch gewählten Volksvertreter untergräbt. Gleiches gilt für das Verbandsklagerecht, das in den vergangenen Jahren durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) stark ausgeweitet wurde und das parlamentarische Entscheidungen aushebelt.

Für eine starke parlam Im Rahmen des Wirtschaftstages in Berlin hat der Wirtschaftsrat Hamburg das Positionspapier „Für eine starke parlamentarische Demokratie“ vorgestellt. Das Papier zeigt auf, wo es Spannungen zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie gibt und unterbreitet konkrete Verbesserungsvorschläge. Ansatzpunkte sind strengere Auflagen für Volksabstimmungen, Verschärfungen des Verbandsklagerechts und eine Reform des Hamburgischen Wahlrechts. Text: Christian Ströder

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TITEL Parlamentarische Demokratie

Baustelle 1: Das Hamburgische Wahlrecht Mit seinem eigenwilligen Wahlrecht macht Hamburg es der parlamentarischen Demokratie schwer. Die Hamburgische Variante – eine Verhältniswahl mit offenen Wahlkreislisten (Mehrmandatswahlkreise) und offenen Landeslisten – bringt mehrere Probleme mit sich: ■ Die Parteien können Schlüsselfunktionen nicht gezielt und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit kompetenten Kandidaten besetzen. ■ Das Kumulieren und Panaschieren verkompliziert das Wahlrecht unnötig. Umfragen offenbaren den geringen Bekanntheitsgrad vieler Abgeordneter und zeigen, dass das Ziel einer engeren Bindung des Wahlerfolgs an die persönlichen Leistungen und Meinungen einzelner Abgeord-

„Die Beteiligungsrechte von Verbänden müssen auf die Möglichkeit der Einbringung des dort vorhandenen Sach- und Fachwissens begrenzt werden.“ Dr. Ralf Hüting ZENK Rechtsanwälte

scher Entscheidungskompetenz und Ergebnisverantwortung: ■ Mit dem Bürgerschaftsreferendum zur Olympia-Bewerbung haben sich der Senat und die Parlamentsmehrheit ihrer ureigenen politischen Gestaltungsverantwortung entzogen und eine für die langfristige Entwicklung der Stadt einmalige Chance aus der Hand gegeben.

für die gesamte Stadt Bedeutung haben. ■ Sowohl Volks- als auch Bürgerentscheide stellen bei den Initiativen, Begehren und der Abstimmung selbst zu geringe Anforderungen an die Zahl der Beteiligten. Die Quoren sind zu niedrig, als dass sie wirklich den Bürgerwillen widerspiegeln. Ein Beispiel: Der Bezirk Bergedorf hat rund 123.300 Einwohner (Stand 31.12.2014) und 91.626 Wahlberechtigte (Stand 15.03.2015). 1% = 916 Wahlberechtigte können also den Fortgang der Verwaltung blockieren. Baustelle 3: Bürgerbeteiligung an Verwaltungsentscheidungen Neben den Behörden und Vorhabenträgern sind an wichtigen, langfristigen Planungsentscheidungen auch die Bürger

entarische Demokratie neter und Kandidaten nicht erreicht wird. ■ Das aktuelle Wahlrecht fördert die Wahlkreisorientierung der Abgeordneten und verleitet eher zu populären und kurzfristig orientierten politischen Initiativen, die den persönlichen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad steigern. ■ Das aktuelle Wahlrecht wird vielfach nicht verstanden und schreckt potentielle Wähler ab. Baustelle 2: Volksabstimmungen In Sachen Volksabstimmung ist Hamburg im Bundesvergleich besonders aktiv. Hier gibt es die Volkspetition und den Volksentscheid, sei es auf Initiativen „von unten“ (Volksinitiative und Volksbegehren) oder sei es auf Antrag „von oben“ (Bürgerschaftsreferendum). Von den zahlreichen Möglichkeiten machen die Hamburger rege Gebrauch: Seit 1997 gab es 45 Volksinitiativen und sieben Volksentscheide (Stand 4. Mai 2016), von denen fünf erfolgreich waren. Auf Bezirksebene gab es bis 2012 23 Begehren und vier Entscheide; allein seit 2012 weitere 23 Begehren und vier Entscheide. Mit ihren vielfältigen Beteiligungsformen befördert die Hamburgische Volksgesetzgebung die Trennung von politi-

■ Die Möglichkeit, in Volksentscheiden über Gesetze oder andere Gegenstände abzustimmen, erlaubt es Bürgerinitiativen in unverhältnismäßiger Weise, in das Haushaltsrecht der Bürgerschaft und das Regierungs- und Verwaltungshandeln einzugreifen. Beispiele sind die versuchte Verhinderung der Teilprivatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) und der Rückkauf der Energienetze. ■ Volksentscheide stellen keine hinreichenden Anforderungen an eine sachgerechte und differenzierte Formulierung und Begründung von Initiativen. ■ Bürgerentscheide auf Bezirksebene erlauben es Initiatoren, Gegenstände zur Abstimmung zu stellen, die rechtlich zwar nur Angelegenheiten der Bezirksversammlungskompetenz sind, faktisch aber

„Die direkte Demokratie ist keine eigene, authentischere Legitimationsquelle. Sie hat eher der Stabilisierung des Repräsentationssystems zu dienen.“ Dipl.-Volkswirt Thies G.J. Goldberg Goldberg Consulting GmbH

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und die Öffentlichkeit beteiligt. Dazu zählen Betroffene wie Nachbarn und Anlieger, Vertreter individueller Interessen wie Wirtschaftsunternehmen und auch Verbände als Vertreter überindustrieller Interessen und ideeller Ziele. Verbände haben besondere Beteiligungsrechte, z.B. sind sie in Raumordnungsplanungen oder in die Verkehrsinfrastrukturplanung einzubeziehen. Als Bestandteil der Öffentlichkeit können sie sich in alle Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung einschalten. Darüber hinaus genießen Verbände umfassende Privilegien: Sie erhalten finanzielle Förderungen, werden frühzeitig über anstehende Verfahren informiert, können Verfahrensunterlagen einsehen und Stellungnahmen dazu abgeben. Nach Abschluss eines Verfahrens steht ihnen die Möglichkeit offen, Rechtsmittel einzulegen (s. hierzu Baustelle 4: Verbandsklage). Die Praxis zeigt, dass die Bürgerbeteiligung in Gestalt von einflussreichen Verbänden, insbesondere im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, Verwaltungsverfahren um Jahre in die Länge ziehen und wichtige Groß- und Infrastrukturprojekte – wie die Anpassung der Elbfahrrinne – auf Eis legen kann. 11

TITEL Parlamentarische Demokratie

Die zentralen Forderungen und

Foto: Hamburgische Bürgerschaft, Daniel Posselt

Baustelle 4: Verbandsklage Wer beteiligungsberechtigt ist, ist auch klagebefugt. Dieser Grundsatz gilt, wenn Rechtsvorschriften des Verfahrensgegenstandes, meist aus dem Natur- und Umweltschutz, oder des Verwaltungsverfahrens selbst verletzt worden sind. Das öffnet die Tür für sehr aufwendige Verbandsklagen. Der Europäische Gerichtshof hat das Verbandsklagerecht in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet und damit Planungsund Genehmigungsverfahren erschwert: ■ Ursprünglich verlangte die Kernvorschrift des UmwRG (§2 Abs. 1) als Klagevoraussetzung für Verbände, dass Rechtsvorschriften verletzt sein müssen, die dem Umweltschutz dienen und Rechte Einzelner begründen sowie für die Entscheidung der Verwaltungsbehörden von Bedeutung sein können. Es muss also – wie im Verwaltungsprozess üblich – die Verletzung subjektiver Rechte behauptet werden. Der EuGH verwarf diese Voraussetzung: Verbände können auch klagen, wenn keine Rechte Einzelner im Streit sind. ■ Es wurde die Voraussetzung gekippt, es müsse die Verletzung von Umweltschutzrechten geltend gemacht werden. Ein einfacher Rechtsverstoß, etwa im komplizierten Planungsverfahren, genügt für den Zugang zum Gericht, egal, ob er die Umwelt betrifft oder nicht. ■ Letztlich hat der EuGH auch eine Hürde niedergerissen, die der Verfahrensbeschleunigung dienen sollte. Das UmwRG sah vor, dass Verbände Argumente und Einwände, die sie in Verwaltungsverfahren nicht vorgetragen haben, im Verfahren der Verbandsklage nicht mehr einbringen dürfen (Verspätung, „Präklusion“, §2 Abs. 2). Der jetzige Rechtszustand bedeutet, dass Verbände im Prozess letztlich unbegrenzt neue Argumente vorbringen dürfen, die dann von den Behörden und Vorhabenträgern ggf. durch Gegeneinwände, Planänderungen u.a. widerlegt werden müssen. Das Ergebnis dieser Änderungen ist, dass sich wichtige Groß- und Infrastrukturprojekte um Jahre und mit großen wirtschaftlichen Schäden verzögern. Beispiele sind der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg oder die Fahrrinnenanpassung der Elbe. Letztere zieht sich nun mehr als 14 Jahre hin. Auch nach mehr als 6.500 Seiten Planungsunterlagen ist das Ende ■ nicht in Sicht.

Zum Wahlrecht Das aktuelle Hamburgische Wahlrecht krankt an einer Reihe von Defiziten, die sich sowohl auf die Arbeit der Parteien und der Bürgerschaft als auch auf die Wähler selbst negativ auswirken. Das Wahlrecht bedarf daher einer grundlegenden Reform. Der Wirtschaftsrat Hamburg fordert, dass mindestens die Hälfte der Mandate nach dem Verhältniswahlrecht über von den Parteien aufgestellten Landeswahllisten besetzt wird. Zu Volksabstimmungen Die bestehenden Instrumente der direkten Demokratie in Hamburg sind zu evaluieren, auf ihre Handhabbarkeit hin zu überprüfen und zu reformieren: ■ Das Bürgerschaftsreferendum ist ersatzlos abzuschaffen. Eine Zustimmung von Senat und Bürgerschaft vermittelt ausreichende Legitimität jeder politischen Entscheidung. ■ Definition eines Themenkatalogs für zulässige Abstimmungsgegenstände. ■ Nicht nur Volksentscheide über Haushaltspläne, sondern auch über wesentliche Haushaltsrisiken sollten ausge-

schlossen werden. Für eventuell entstehende Haushaltsbelastungen sind zwingend Deckungsvorschläge vorzulegen. ■ Grundsätzlich muss eine Fragestellung für eine Volksabstimmung mit einer belastbaren Aussage über die Budgetauswirkungen verbunden werden. ■ Bürgerentscheide in den Bezirken sind auf Angelegenheiten zu beschränken, in denen die Bezirksversammlung Beschluss fassen darf und die auch faktisch nur bezirkliche Auswirkungen haben. ■ Die Quoren bei Volksabstimmungen müssen erhöht werden. Zur Bürgerbeteiligung an Verwaltungsentscheidungen ■ Die Beteiligungsrechte der Bürger sind von dem jeweils zuständigen Gesetzgeber grundsätzlich darauf zurückzuführen, wozu sie gedacht sind: Das Einbringen von Sach- und Fachwissen in das Verwaltungsverfahren zu ermöglichen. ■ Darüber hinaus ist der Gesetzgeber

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PR-BERICHT Hamburg

Empfehlungen im Überblick

Ein roter Teppich für den Michel Elf Millionen Besucher haben Spuren hinterlassen. 2009 wurde ein neuer grüner Teppich

sichtigt wurden, verbunden mit einem Argumentationsnachtragsverbot. ■ Von der Klagebefugnis ausgeschlossen werden müssen Verbände, die über keine innere demokratische Struktur verfügen und die nicht durch die öffentliche Planung in eigenem Recht verletzt werden (Verfahrensrechte).

gefordert, die Beteiligungsrechte zu konkretisieren: Es ist klar zu definieren, wer genau zu beteiligen ist, wann die Beteiligung beginnt und wann sie endet, welchen Gegenstand die Beteiligung umfassen soll und welche Vorhaben für eine Bürgerbeteiligung geöffnet werden. Zur Verbandsklage Das Verbandsklagerecht ist maßgeblich durch Entscheidungen des EuGH bestimmt, die der Bund umzusetzen gezwungen ist. Der Wirtschaftsrat Hamburg fordert den Senat und die Hamburger Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich über die Bundesorgane auf EU-Ebene und im Bundesrecht dafür einzusetzen, dass das Verbandsklagerecht auf Fälle tatsächlicher, durch öffentliche Planung erwartete und relevante Rechtsverletzungen beschränkt wird. Des Weiteren fordert der Wirtschaftsrat Hamburg: ■ Die Klagebefugnis ist auf Verbände zu reduzieren, die sich an Planungsverfahren beteiligen und deren konkrete Einwände nicht entkräftet oder durch Planungsänderungen nicht berück-

Mit dem Ausufern der Zahl der Klagebefugten vor den Verwaltungsgerichten – teilweise unter Wegfall der Voraussetzung der eigenen Betroffenheit – ist die Prüfungsaufgabe der Gerichte im Sinne eines vernünftigen Ausgleichs zwischen Zugangsrechten und Prüfungsumfang zu überdenken. Der Wirtschaftsrat Hamburg empfiehlt: ■ Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle sollte nicht vom Amtsermittlungsgrundsatz bestimmt werden, sondern nur der Überprüfung dessen dienen, was von den Klägern vorgetragen wird. Ähnlich wird es in Frankreich gehandhabt. ■ Nach dem Wegfall des Ausschlusses von verspäteten Anträgen oder Argumenten im Verfahrensprozess (Präklusion) durch die Rechtsprechung des EuGH sollte in den Verfahrensgesetzen der Gerichte festgelegt werden, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt alle maßgeblichen Argumente vorgetragen sein müssen. Hierdurch kann eine „Never Ending Story“ vermieden werden. ■ Der Gesetzgeber sollte darüber nachdenken, ob die üblicherweise eingreifende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln vor dem Hintergrund der Erweiterung der Beteiligungsrechte in jedem Fall aufrechterhalten werden kann. ■ Planungsrechtlich sind Instrumente der Legalplanung und der Vereinfachung von Vorhabenplanungen zu nutzen. ■ Es ist systematisch zu prüfen, wie andere Länder der europäischen Union mit dem weitreichenden Verbandsklagerecht in der Praxis umgehen.

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in der Kirche verlegt. Nun fordert das Hamburger Schmuddelwetter seinen Tribut: Aus edler Auslegeware ist ein schmutzig-grüner Bodenbelag mit Flecken aller Art geworden. Rot soll der neue Teppich sein. Rot wie die Liebe und warm wie ein Feuer. Ein Roter Teppich wird die Ausstattung vollenden. Schon im Weiß der Wände ist viel rote Farbe enthalten, um einen warmen Farbton zu erhalten. Zusammen mit dem Braun der Bänke und dem Gold der Ornamente wird eine wunderbare Atmosphäre entstehen, die die Leichtigkeit und Größe des Kirchraums erdet und jeden Besucher freundlich empfängt. Roter TeppichRot ist seit alters her die Farbe der Schönheit und Macht: Die purpurroten Gewänder der Kaiser und Könige zeugen davon oder die roten Schuhe früherer Päpste. Noch heute wird stets ein roter Teppich ausgerollt, wenn prominente Gäste erwartet werden. Doch der rote Michel-Teppich wird anders sein. Der neue Rote Teppich grenzt nicht aus, sondern zeigt an, dass jeder Mensch, der ihn betritt von „Gott bei seinem Namen gerufen ist“, wie der Prophet Jesaja schreibt. Für Gott entscheidet sich Prominenz nicht am öffentlichen Ansehen. Bei ihm ist jeder Mensch in seinem wahren Wesen erkannt und willkommen. Wenn wir im Michel einen roten Teppich ausrollen, dann um jeden unserer Gäste einzuladen, dieses zu spüren: „Fürchte Dich nicht! ich habe Dich bei deinem Namen gerufen. Du bist mein.“ Für das Ausrollen des Roten Teppichs brauchen wir Ihre Unterstützung. Beginnen sollen die Arbeiten im September/Oktober dieses Jahres. Der alte Teppich muss entfernt und 394 Quadratmeter hochwertiger Teppichboden in der Kirche und auf der Chorempore verlegt werden. 65.000 Euro fehlen noch, um diese Arbeiten beauftragen zu können. Mit einer Spende können Sie uns tatkräftig beim Ausrollen des roten Teppichs unterstützen. stiftung@st-michaelis.de 13

TITEL Parlamentarische Demokratie

Wie steht es um die parlam Demokratie in Hamburg? Die Redaktion WIR IM NORDEN hat bei Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft nachgefragt.

André Trepoll Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Direkte oder repräsentative Demokratie: Was meinen Sie? Die repräsentative Demokratie hat den Menschen in unserem Land Jahrzehnte Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert. Zur Demokratie gehört auch das Bohren dicker Bretter, das Vermitteln von Kompromissen, das Ausgleichen unterschiedlicher Interessen. Das ist die besondere Stärke der parlamentarischen Demokratie. In welchen Fällen halten Sie direkte Bürgerbeteiligung für sinnvoll bzw. hinderlich? Ich habe Verständnis, dass Bürger sich besonders in der Kommunal- und Landespolitik mehr Beteiligung wünschen, als nur alle paar Jahre zur Parlamentswahl zur gehen. Deshalb ist es sinnvoll, die Menschen an Entscheidungsprozessen vor Ort direkt zu beteiligen. Wir müssen aber aufpassen, dass Sachentscheidungen nicht ständig von den lautesten Partikularinteressen bestimmt werden. Deshalb brauchen wir angemessenen Mindestquoren, die uns vor dem Diktat kampagnenfähiger Minderheiten schützen. 14

Das Verbandsklagerecht wurde in den vergangenen Jahren durch EuGHEntscheidungen deutlich ausgeweitet: Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Wir sehen das Verbandsklagerecht kritisch. Warum dürfen Lobbygruppen wie die Umweltverbände eine Sonderrolle bei der Durchsetzung von Gemeinwohlinteressen übernehmen? Sie sind durch nichts demokratisch legitimiert, schaffen es aber immer wieder dringend notwendige, parlamentarisch beschlossene und von den Menschen gewollte Infrastrukturprojekte jahrelang hinausgezögert. Wir brauchen hier dringend eine Überarbeitung der derzeitigen Regelungen und haben dazu vor kurzem konkrete Vorschläge gemacht.

Dr. Anjes Tjarks Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg

Das Hamburger Wahlrecht gilt als äußerst komplex. Besteht aus Ihrer Sicht Änderungsbedarf? Das Hamburger Wahlrecht ist für viele zu einem Qualrecht mutiert. Untersuchungen haben klar gezeigt, dass es bei den letzten beiden Wahlen viele Menschen vom Wählen abgeschreckt hat. Die Wahlbeteiligung ist gesunken, die Zahl der ungültigen Stimmen gestiegen. Das Wahlrecht hat damit nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Demokratie geführt. Das ist schlecht und darf so nicht bleiben.

Direkte oder repräsentative Demokratie: Was meinen Sie? Wir GRÜNE machen uns stark für direkte Demokratie in Form von Bürgerbeteiligung. In Hamburg und in anderen Bundesländern besteht inzwischen eine Mischung aus beiden Ansätzen. In Hamburg haben wir zuletzt das Instrument „Referendum“ mit den anderen Fraktionen in die Verfassung gestimmt. Aus unserer Sicht ist Hamburg in Sachen Direkte Demokratie gut aufgestellt. Wir sehen aktuell keinen grundsätzlichen Veränderungsbedarf.

Können Formen der direkten Bürgerbeteiligung die Komplexität von Regierungsentscheidungen abdecken? Es ist absurd, dass inzwischen Parlamentswahlen bis ins Groteske verkompliziert worden sind, komplexe Sachfragen aber in vereinfacht zugespitzten Ja-Nein-Abstimmungen entschieden werden. Die Welt ist nicht nur schwarzweiß. Simplifizierungen auf ein plumpes Pro-und-Contra wird vielen Fragen einfach nicht gerecht.

In welchen Fällen halten Sie direkte Bürgerbeteiligung für sinnvoll bzw. hinderlich? Aus meiner Sicht sollten keine Haushaltspläne, keine bundespolitischen Themen sowie keine Gebühren über einen Volksentscheid festgelegt werden. Aktuell arbeite ich daran, dass es nicht zu einem Volksentscheid zur Flüchtlingsunterbringung kommt. Dieses Thema könnte das politische Klima in Hamburg vergiften.

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entarische

Das Verbandsklagerecht wurde in den vergangenen Jahren durch EuGHEntscheidungen deutlich ausgeweitet: Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Ich unterstütze die Ausweitung der Rechte durch den EuGH. Insbesondere dann, wenn die Betroffenen von politischen Entscheidungen sich selbst kaum wehren können, wie z. B. im Umwelt- oder im Tierschutzbereich. Das Hamburger Wahlrecht gilt als äußerst komplex. Besteht aus Ihrer Sicht Änderungsbedarf? Erst einmal haben 97% der Wählenden das Hamburger Wahlrecht in seinen Grundzügen verstanden. Auch die Tatsache, dass dieses Wahlrecht gegen die Volksparteien über einen Volksentscheid Gesetz wurde, gebietet dem parlamentarischen Gesetzgeber Rücksichtnahme auf den Volksgesetzgeber. Seit 2009, indem die in der Bürgerschaft vertretenden Parteien dem heutigen Wahlrecht zur Vermeidung eines zweiten Volksentscheides zugestimmt haben, sind jedoch ein paar Wahlen vergangen. Deswegen sehen auch wir GRÜNE in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf. An dem Kernanliegen des Wahlrechts - nämlich die Mitbestimmung der Wähler über die Parteikandidaten wollen wir festhalten. Deswegen schlagen wir vor, mit den Änderungsvorschlägen der Parteien zuerst eine Übereinstimmung mit den Initiatoren des Wahlrechts zu suchen. Können Formen der direkten Bürgerbeteiligung die Komplexität von Regierungsentscheidungen abdecken? Manchmal ja, manchmal schwierig. Bei den bisherigen Abstimmungen z. B. beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser und dem Rückkauf der Energienetze ist dies gelungen.

Dr. Andreas Dressel Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Direkte oder repräsentative Demokratie: Was meinen Sie? Das Fundamt ist und bleibt die repräsentative Demokratie, sie wird aber von zusätzlichen Beteiligungsinstrumenten flankiert. Mit unserer verfassungsrechtlich geregelten Volksgesetzgebung sind wir in den letzten Jahren bundesweit zum Vorreiter bei der direkten Demokratie geworden. Wir sollten weniger das Gegeneinander betonen, sondern das Ergänzende. In welchen Fällen halten Sie direkte Bürgerbeteiligung für sinnvoll bzw. hinderlich? Politik muss heutzutage mehr denn je damit umgehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch jenseits von Wahlterminen zu Wort melden, sich engagieren und organisieren. Hier bei uns in Hamburg nehmen viele Menschen regen Anteil an dem, was in ihrem unmittelbaren Umfeld passiert, seien es Verkehrsprojekte, der Wohnungsbau oder ganz aktuell die vielen Aspekte rund um die Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Wer das ignoriert oder gar als lästig empfindet, kann in der Politik nicht erfolgreich sein. Vielmehr gilt es aktiv dafür zu sorgen, dass bei kleineren wie größeren Projekten immer auch Beteiligungsmöglichkeiten mitberücksichtigt und mitgeplant werden. Aktuelles Beispiel ist der jetzt anlaufende Beteiligungsprozess rund um die Verlängerung der U4 in Horn und der neuen U5 nach Bramfeld. Das ist dann zwar manchmal ein etwas längerer und vielleicht auch mühseliger Weg, aber es hilft der Sache insgesamt, schafft Akzeptanz und stärkt letztlich auch das Vertrauen in die Arbeit von Verwaltung und Politik. Im Übrigen regelt unsere Volksgesetzgebung auch

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TITEL Parlamentarische Demokratie

ganz klar, was zum Beispiel als Volksinitiative rechtlich zulässig ist und was nicht. Und bei rechtlichen Zweifeln ist es dann auch völlig in Ordnung, wenn das Verfassungsgericht eine Prüfung vornimmt. Das Verbandsklagerecht wurde in den vergangenen Jahren durch EuGHEntscheidungen deutlich ausgeweitet: Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Das wird erkennbar irgendwann kritisch - insbesondere, wenn es um Großprojekte von überragendem Interesse der Allgemeinheit geht. Aber ich sehe keine echte Chance für Mehrheiten, mit denen man das wieder zurückdrehen kann. Das Hamburger Wahlrecht gilt als äußerst komplex. Besteht aus Ihrer Sicht Änderungsbedarf? Gerade die soziale Spaltung beim Wahlrecht macht uns Sorgen. Da sehen wir in der Tat Handlungsbedarf. Es braucht dafür aber einen breiten Konsens im Parlament und darüber hinaus. Alle Aspekte rund um das Thema Wahlrechtsreform werden momentan im Verfassungsausschuss zwischen den Fraktionen sehr sorgfältig erörtert. Können Formen der direkten Bürgerbeteiligung die Komplexität von Regierungsentscheidungen abdecken? Natürlich gibt es Themenbereiche, die sich nicht so einfach auf ein schlichtes Ja oder Nein herunterbrechen lassen. Aber die Komplexität eines bestimmten Sachverhalts mag auch jeder unterschiedlich bewerten, insofern würde ich das nicht als Maßstab heranziehen wollen. Es gibt aber einzelne Anwendungsbereiche, die aus guten Gründen von der Volksgesetzgebung ausgenommen sind, so zum Beispiel Haushaltspläne, Abgaben oder Tarife in öffentlichen Unternehmen. Im Übrigen ist es ja auch nicht so, dass Regierungsentscheidungen durch Bürgerbeteiligung überflüssig gemacht werden. Planungswerkstätten zum Beispiel im Bereich Verkehr oder ganz aktuell das Projekt „Finding Places“, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Suche nach geeigneten Standorten für die Unterbringung von Geflüchteten beteiligen, liefern wichtige Hinweise und helfen dabei, Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung zu unterstützen und zu verbessern. 16

gen in Bund und Ländern. Auch die Hamburger Wirtschaftsbehörde kann dazu ihren Beitrag leisten, indem sie bspw. den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordert, bei der Umsetzung der EuGH-Entscheidungen für klare Regelungen zu sorgen.

Katja Suding Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion

Direkte oder repräsentative Demokratie: Was meinen Sie? Direkte Demokratie ist eine Ergänzung und kein Ersatz für parlamentarische Demokratie. Letztere hat den Auftrag, sich über Einzelinteressen hinaus am Allgemeinwohl zu orientieren. In welchen Fällen halten Sie direkte Bürgerbeteiligung für sinnvoll bzw. hinderlich? Einwendungen von Bürgern sind sinnvoll, wenn sie möglichst frühzeitig ermöglicht und ernst genommen werden. Dadurch können Widerstände abgebaut werden. Hinderlich kann es werden, wenn die gegenseitigen Positionen stark verkrusten und nur noch juristisch gelöst werden können. Wird direkte Demokratie inflationär ausgeweitet und werden parlamentarische Entscheidungen dadurch ständig „rückgängig“ gemacht, droht außerdem der Verlust von Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Das Hamburger Wahlrecht gilt als äußerst komplex. Besteht aus Ihrer Sicht Änderungsbedarf? Die Hamburger FDP befürwortet das bestehende Wahlrecht, insbesondere die Möglichkeit bis zu fünf Stimmen jeweils für Landes- und Wahlkreisliste zu verteilen. Zur weiteren Vereinfachung schlägt die FDP Folgendes vor: ■ Die Einführung einer Parteistimme auch auf den Wahlkreislisten zur Harmonisierung der Stimmzettel. ■ Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel soll wieder nach den Ergebnissen der letzten entsprechenden Wahl erfolgen. ■ Die Berufsbezeichnung auf den Stimmzetteln sollte auf die aktuell tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der Kandidaten konkretisiert werden. Können Formen der direkten Bürgerbeteiligung die Komplexität von Regierungsentscheidungen abdecken? Frühzeitiges Einbinden der Bürger in wichtige politische Prozesse halte ich für richtig. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen zu, solche Entscheidungen für sich zu treffen. Das Gegenteil erleben wir gerade unter Rot-Grün in Hamburg: Hier wird Bürgerengagement bspw. in der Frage der Flüchtlingsunterbringung nicht ernst genommen. Die Menschen fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und der Senat fördert so eher die Ablehnung anstatt das Miteinander. ■

Das Verbandsklagerecht wurde in den vergangenen Jahren durch EuGHEntscheidungen deutlich ausgeweitet: Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Wir müssen aufpassen, dass hier die richtige Balance gehalten wird: Das Verbandsklagerecht muss wichtigen gesellschaftlichen Interessen dienen, nicht dem Geltungsdrang einzelner Verbände. Wichtig ist, dass Großprojekte wie bspw. die Elbvertiefung auch zukünftig planbar sind. Für die Beteiligten müssen Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet sein. Das sicherzustellen, ist Aufgabe von RegierunLandesverband Hamburg | 2/2016 | WIR IM NORDEN

VERANSTALTUNG Mitgliederversammlung

Mitgliederversammlung 2016 Hamburgs Vertreter für die Bundesdelegiertenversammlung gewählt Am 7. April fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Wirtschaftsrates Hamburg statt. In den traditionsreichen Räumen der Patriotischen Gesellschaft wählten die Mitglieder ihre Interessenvertreter für die Bundesdelegiertenversammlungen am 21. Juni 2016 und für das Jahr 2017 in Berlin. Text: Christian Ströder / Alena Wulf

m Rahmen der Versammlung freute sich der Landesvorsitzende Gunnar Uldall, gleich vier anwesenden Mitgliedern – Ulf-Axel Herold, Dr. Günter Schneider, Hans Jürgen Lickfett und Peter Nordwald – Ehrenurkunden für ihre langjährige Mitgliedschaft im Verband zu überreichen. Als Gastredner sprach außerdem der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, über aktuelle stadt- bzw. landespolitische Themen und die Schwerpunkte seiner Partei. In seiner Begrüßungsrede würdigte Gunnar Uldall die gute Arbeit im Landesverband und schilderte die erfreulichen Entwicklungen: Das seit vielen Jahren stabile Niveau von 1.000 Mitgliedern konnte 2015 nicht nur gehalten, sondern durch den Beitritt von 116 Neumitgliedern leicht ausgebaut werden. Dieser Trend setze sich offensichtlich fort, denn seit Jahresbeginn entschieden sich bereits 50 weitere Unternehmerinnen und Unternehmer für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat Hamburg. Durch das starke Engagement der verschiedenen Landesfachkommissionen konnten im letzten Jahr zudem sechs Positionspapiere erarbeitet und an die politischen Entscheidungsträger Hamburgs herangetragen werden. „Die Zeiten der Unruhen sind damit offiziell vorbei und wurden von einem erfreulichen Aufwärtstrend abgelöst“, zog Uldall Bilanz. Darüber hinaus ging er auf das aktuell schwierige politische Umfeld für Unter-

nehmen ein und appellierte an die Zuhörer: „Heute ist es wichtiger denn je, dass sich die Unternehmerschaft in der Öffentlichkeit engagiert und geschlossen die soziale Marktwirtschaft sichert und weiter ausbaut. Durch die gegenwärtige Tendenz – weg von der europäischen Einigung hin zu einer Neugestaltung politischer Strukturen und Machtverhältnisse in den europäischen Mitgliedsländern – lässt sich die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung für das unternehmerische Handeln sehr schwer einschätzen.“ Diese Sichtweise teilte auch Roland Heintze: „Die derzeitige politische Situation ist fremd für die Unternehmerlandschaft, da nicht zuletzt der ordnungspolitische Blick verloren gegangen ist, der für rationale und konstruktive Entscheidungen Voraussetzung ist.“ Aus diesem Grund sei es zentral, dass wirtschaftspolitischer Sachverstand aktiv eingebracht werde und die Politik durch Klarheit, Wissen und Verantwortungsbewusstsein mitgestalte. Die CDU Hamburg positioniere sich nach der Bürgerschaftswahl ganz klar für einen wachsenden Wirtschaftsstandort Hamburg. Die Kernthemen der Legislaturperiode würden zunächst bei den ordnungspolitischen Themen der Inneren Sicherheit und Familienpolitik sowie der Kernkompetenz der CDU, der Wirtschaftspolitik, liegen. Vor allem das Thema der Inneren Sicherheit stehe vor einer neuen Situation

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aufgrund der jüngsten Ereignisse, denn „Gewalt und Terror sind längst in der Lebensrealität angekommen und hier muss eine Gegenpositionierung erfolgen, die unumstritten unsere Art der Freiheit postuliert“, machte Heintze deutlich. Dies könne nur europäisch durch eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden gelingen. Gefühlte und faktische Sicherheit bildeten das Fundament für freiheitliches Handeln. Das Kernthema der CDU, die Wirtschaftspolitik, sei in den letzten Jahren aus dem Fokus geraten, obwohl „wirtschaftspolitische Entscheidungen klare Rahmenbedingungen konstituieren, um den nötigen Spielraum zu haben für alle anderen politischen Themen“, erklärte Heintze. Aufgrund dessen habe der Landesverband Hamburg der CDU sich verschiedene Querschnittsthemen auf die Agenda geschrieben. So werde im Bereich der Innovation der Fokus verstärkt auf der Förderung der Gründerszene liegen, um den Weg zu ebnen von der reinen Idee hin zum realen Markteintritt. Mit der anschließenden Bekanntgabe der Wahlergebnisse ging der offizielle Teil der Mitgliederversammlung zu Ende, die von Illustratorin und Mitglied Martina Grigoleit per „Graphic Recording“ visuell festgehalten wurde. Insgesamt 39 Delegierte und 13 Ersatzdelegierte wurden gewählt, die Interessen des Landesver■ bandes in Berlin zu vertreten. 17

VERANSTALTUNG Mittagsveranstaltung

UPDATE Am 23. Juni 2016 hat Großbritannien über den Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt. Ergebnis: Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent hat sich eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit entschieden. Der Wirtschaftsrat bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien sehr und bewertet es als schwersten Rückschlag für Europa seit den fünfziger Jahren.

Europa am Scheideweg: „No to Brexit! Yes to remain! Together we are better, stronger and saver! Für ein starkes Großbritannien in einer starken Europäischen Union“, bekräftigte David McAllister, Mitglied des Europäischen Parlaments, am 15. April 2016 beim Wirtschaftsrat. Im Übersee-Club sprach er über die politische Situation auf der Insel, die Bedeutung des Landes für die EU und die Folgen eines Austritts. Text: Christian Ströder / Alena Wulf

I n wenigen Wochen stimmt Groß-

David McAllister Ministerpräsident a.D. und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments

britannien über seinen Verbleib in der Europäischen Union ab. Premierminister David Cameron löst damit sein Wahlversprechen ein. Er selbst wirbt vehement für den Verbleib, spürt aber selbst aus der eigenen Partei rauen Gegenwind. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern ab. Wie David McAllister erläuterte, sind es vor allem die historischen Rahmenbedingungen, die das Referendum prägen.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussage des britischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sir Simon McDonald: „Uns ging es weniger darum, den Frieden in Europa zu zementieren (was die Gründerstaaten getan hatten), sondern wir wollten unseren Wohlstand sichern“, hatte der Diplomat in der ZEIT über den EWG-Beitritt Großbritanniens 1973 geschrieben. In der Nachkriegszeit geriet Großbritannien, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, in eine Rezession. Schon damals kam die Frage auf, ob Europa die richtige Antwort ist auf die Frage nach dem strategischen Platz des Inselstaats in der Welt. Der öffentliche Diskurs darüber hält bis heute an. Angesichts der aktuellen Herausforderungen für Europa ist es nach Ansicht von David McAllister wichtiger denn je, die Vorteile eines vereinten Europas zu postulieren und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die Annehmlichkeiten und Freiheiten nicht der Ewigkeit unterworfen sind. Eben diese Privilegien müssten individuell auf jede Familie und Einzelperson in England heruntergebrochen und konkretisiert werden.

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VERANSTALTUNG Mittagsveranstaltung

Droht der Brexit? Mit Blick auf den Ausgang des Referendums kommt David Cameron eine Schlüsselrolle zu. Das Plebiszit als Wahlversprechen diente dem Parteivorsitzenden der Conservative Party als Werkzeug, um das stärkste Wahlargument der UK Independence Party (UKIP) zu zerschlagen und somit zu beweisen, dass nicht das Establishment regiert, sondern immer noch die britische Bevölkerung das politische Geschehen maßgeblich bestimmt. Im Weiteren ging der Europapolitiker auf die aktuellen Umfrageergebnisse ein und skizzierte ein generelles Muster: Für „leave“ spricht sich primär die ältere und weniger gebildete Bevölkerung aus, für „remain“ die jüngere Bevölkerung mit höherem Bildungsgrad. Als problematisch schätzt McAllister den hohen Motivationsgrad der Europagegner ein und befürchtet, dass es „bei der Abstimmung nicht nur um den Verbleib in der europäischen Gemeinschaft geht, sondern auch um Themen wie Zuwanderung, Globalisierung bis hin zu Banalitäten wie dem schlechten Wetter. Sie möchten ihrem Frust Ausdruck verleihen. Daher gilt es nun die schweigende, proeuropäische

ten mit finanzpolitischer Vernunft gefunden hat und sich einen Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft wünscht. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Entwicklung des Binnenmarktes, des Freihandels, der Sicherheitspolitik und der Wahrung gemeinsamer Werte.

Katja Suding und Gunnar Uldall

Unter den Zuhörern: Dr. Hellmut Kruse (links) und Aygül Özkan (Mitte)

Mehrheit und die aktuell noch 25 Prozent der unschlüssigen Stimmberechtigten zu mobilisieren und zu motivieren, dass sie ihr Kreuz bei remain setzen.“ Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass Deutschland mit dem Vereinigten Königreich einen natürlichen Verbünde-

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Als einer der führenden Außenhandelsstandorte Deutschlands kommt dem 23. Juni 2016 auch für die Hansestadt Hamburg eine große Bedeutung zu. Dies war auch deutlich beim anschließenden Mittagsessen zu spüren. Es wurde intensiv über einen möglichen Brexit diskutiert. ■ 19

VERANSTALTUNG WIRTSCHAFTSRAT vor ORT

Wirtschaftsrat besichtigt Baustelle des neuen KINDER-UKE

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist eine Institution in Hamburg und genießt international einen sehr guten Ruf. Neueste Medizintechnik und innovative IT-Systeme kommen hier zum Einsatz. Mit der Grundsteinlegung für die neue UKE-Kinderklinik am 3. September 2015 fiel der Startschuss für das künftig modernste Kinderkrankenhaus Europas. Text: Christian Ströder / Alena Wulf

Weite Wege vermeiden, Kompetenzen an einem Ort bündeln und disziplinenübergreifend arbeiten – das sind unsere primären Ziele“, schreibt das UKE über die neue Klinik. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe WIRTSCHAFTSRAT vor ORT hatten unsere Mitglieder Gelegenheit, die Baustelle in der Martinistraße zu besichtigen und von den Klinikverantwortlichen Details über das Großprojekt zu erfahren. Auf Einladung des UKE fand außerdem ein gemeinsames Frühstück statt. Mit Baukosten von insgesamt 69,5 Millionen Euro ist das Projekt veranschlagt. Astrid Lurati, Finanzchefin des UKE und Vorstandsmitglied des Wirt-

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VERANSTALTUNG

Abbildungen: Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE)

WIRTSCHAFTSRAT vor ORT

schaftsrates Hamburg, erläuterte das Finanzierungskonzept: „Das Großprojekt hat zur Auflage, ein Drittel des Gesamtvolumens durch Spender, Gönner und Freunde zu akquirieren.“ Der Hamburger Senat übernehme seinerseits ein Drittel der Kosten, das UKE selbst investiere etwa 26 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand fehlten an Spendengeldern noch rund 6 Millionen Euro zur vollständigen Deckung der Kosten. Lurati zeigte sich optimistisch, auch diesen letzten Schritt zu schaffen: „Das Bauvorhaben schreitet seit der Grundsteinlegung rapide voran und bleibt insgesamt im Zeit- und Finanzierungsplan.“ Zudem werde das skizzierte Finanzierungskonzept auch für zukünftige Bauvorhaben am UKE eine wichtige Rolle spielen. Der ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des UKE, Prof. Dr. Burkhard Göke, sagte nicht ohne Stolz über die Klinik, die im Herbst 2017 eröffnet werden soll: „Das Kinder-UKE hat für uns eine zentrale Bedeutung. Wir wollen mit diesem ‘Gesellenstück’ zeigen, dass es unter unserer Regie möglich ist, sowohl im Zeit-

wider: „Der wesentliche architektonische Gedanke hinter den drei in sich verzahnten, quadratischen Baukörpern beruht auf dem Bestreben, einen Ort zu schaffen, der den Patienten einen Raum für das Leben und miteinanderleben ermöglicht“, erklärte der für den Bau zuständige Projektleiter, Eike Deuter. Man schaffe auf drei Etagen Begegnungsstätten für unterschiedlichste Anforderungen, um allen gerecht werden. Gerade dieser Aspekt ist für die Leiterin der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am UKE, Prof. Dr. Ania Muntau, besonders wichtig: „Das neue KinderUKE wird zu einem Ort des Lernens und des Lehrens, das ist der große Unterschied zu anderen Krankenhäusern. Eben aus diesem Grund braucht die Stadt Hamburg und die Universität diese Klinik. Unsere Patienten sind unsere Gäste!“ Für die meisten, der an komplexen und häufig noch unerforschten Erkrankungen leidenden Kinder, werde das Krankenhaus zu einem integralen Bestandteil des alltäglichen Lebens und zu einem zweiten Lebensmittelpunkt für die Familienangehörigen. Daher reiche es nicht aus, nur

als auch im Kostenrahmen zu bleiben.“ Die neue Klinik werde für viele Menschen dieser Stadt eine zentrale Bedeutung haben. In dem Fortschritt, den die Kindermedizin zurzeit durchläuft, erkennt der Arzt eine „unglaubliche Chance für das Kultur- und Medizinangebot der Stadt Hamburg.“ Die strukturelle und bauliche Entwicklung am Campus ermögliche es, moderne Medizinkonzepte umzusetzen und den Bereich im nationalen und internationalen Vergleich auf Weltklasseniveau zu heben. Der hohe Anspruch zeigt sich nicht nur in der technischen Ausstattung und der medizinischen Betreuung, sondern spiegelt sich auch in der Architektur WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Hamburg

Medizin anzubieten, dem Haus müsse durch Leben, Freude und Bildung eine Seele gegeben werden, so Muntau. Sie sieht die Einzigartigkeit der hochtechnischen Klinik in der Zusammenführung aller medizinischen Disziplinen rund um das Kind. Die Ärztin hob auch die Verantwortung hervor, die nächste Generation in der universitären Kinderklinik auszubilden. Wie ernst es dem UKE ist, seine Spitzenposition auszubauen und den Patienten bestmögliche Versorgung zu bieten, zeigt sich nicht zuletzt an einem zweiten, ehrgeizigen Projekt: dem neuen Herzzentrum. „Auch die Herzmedizin erlebt zurzeit einen Paradigmenwechsel, dem das UKE durch neue Methoden und Entwicklungen Rechnung tragen möchte“, sagte Burkhard Göke. Schon 2020 soll das neue Gebäude einsatzbereit sein. Vielleicht ist auch der Wirtschaftsrat dann wieder ■ vor Ort…

Die Baukosten der neuen universitären Kinderklinik von 69,5 Millionen Euro werden zu einem Drittel aus Spenden finanziert. Mehr als 1.300 Spenderinnen und Spender haben die Klinik bereits unterstützt, damit sie so realisiert werden kann, wie sie geplant ist. Weitere interessierte Unterstützer sind herzlich willkommen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Fördererbetreuung des UKE, Tel.: 040 - 7410-58384. Weitere Infos finden Sie auf www.kinder-uke.de. Spendenkonto: Hamburger Sparkasse IBAN: DE54 2005 0550 1234 3636 36 BIC: HASPDEHHXXX Stichwort: Kinder-UKE

Prof. Dr. Burkhard Göke, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des UKE

Angelika Sieveking, Astrid Lurati und Clemens Knisel

VERANSTALTUNG Podiumsdiskussion

Patient Hafen: Das wirtschaftliche Herz Ha Podiumsdiskussion mit Branchenexperten Nach Jahren des stetigen Wachstums ging der ContainerGesamtumschlag im Hamburger Hafen in 2015 um 5,4 Prozent zurück – während die Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen zulegen konnte.

Die Gründe sind vielfältig, von Überangeboten an Schiffsraum über sinkende Frachtraten bis zu Nachfrageeinbrüchen in China und Russland. Es sind jedoch vor allem die sogenannten Mega-Containerschiffe, die den Hafen an seine infrastrukturellen Belastungs- und Kapazitätsgrenzen bringen. Welche Zukunft hat also das wirtschaftliche Herz Hamburgs? Um dieser Frage nachzugehen hatte der Wirtschaftsrat Hamburg zu einer Podiumsdiskussion in das ehemalige SpiegelGebäude eingeladen. Bei traumhaftem Blick über die Innen- und Speicherstadt begrüßten zunächst die Gastgeber von 22

Text: Christian Ströder / Anna Geyer

MÖHRLE HAPP LUTHER, Dr. Ulrich Möhrle und Matthias Chuchra, die Mitglieder und Gäste und gaben einen kurzen Einblick in die Unternehmensgeschichte und -philosophie. „Der Hafen ist die Wirtschaftssäule Nr. 1 in Hamburg“, eröffnete der Landesvorsitzende Gunnar Uldall die von ihm moderierte Diskussionsrunde. Daran nahmen als Hafen- und Logistikexperten teil: Werner Gliem, Sprecher der Geschäftsführung der Logistik-Initiative Hamburg, Jens Kaß, Geschäftsführer bei C. Mackprang jr. GmbH & Co. KG und Patrick Won, Managing Director der Hanjin Shipping Europe GmbH & Co. KG. Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V., musste seine Teilnahme kurzfristig absagen. Von den 150.000 Arbeitsplätzen im Hamburger Hafenumfeld seien in den kommenden fünf Jahren 15.000 durch den Umschlagsrückgang akut bedroht, prophezeite Patrick Won. Die Ursache liege in der rapiden Größenentwicklung der Schiffe, welche von 5.000 TEU im Jahr 2006 über 10.000 TEU im Jahr 2011 auf mittlerweile 20.000 TEU gewachsen seien. Neben dem fehlenden Tiefgang und

v.l.: Matthias Chuchra; Patrick Won; Gunnar Uldall, Senator a.D.; Werner Gliem; Dr. Ulrich Möhrle; Jens Kaß

Löschplätzen machten insbesondere technische Probleme im Umgang mit diesen Schiffen dem Universalhafen Hamburg zu schaffen, beispielsweise in Bezug auf Revierfahrten und Transitzeiten. Zudem würde die Verladung von LKWs, z.B. durch die Überbelastung der Köhlbrandbrücke, noch immer viel Zeit und Ressourcen schlucken. Diese Missstände seien seit Jahrzehnten bekannt, wurden jedoch bisher ignoriert. Im Ergebnis hätten Reeder in Hamburg 30 Prozent mehr Kosten als in den niederländischen Konkurrenzhäfen.

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VERANSTALTUNG Podiumsdiskussion

anbindung und Digitalisierung von Prozessen. Diese „USPs“ gelte es, schnell und gezielt auszubauen, um „die Lawine ins Rollen zu bringen“ und eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. Der „nordlastige“ Bundesverkehrswegeplan sei ein Schritt in die richtige Richtung, da die priorisierten Projekte sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene für erhebliche Entlastung sorgten. Weiterhin treibe das Projekt smartPORT die digitale Verkehrssteuerung sowie die digitalisierte Prozessoptimierung der Anlieferung und des Verladens stark voran. In Anlehnung an Barack Obamas „Yes we can!“ bzw. Angela Merkels „Wir schaffen das!“, forderte Gunnar Uldall die Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer auf, sich nicht zu verkriechen,

mburgs auf dem Prüfstand Volles Haus in den neuen Räumlichkeiten von MÖHRLE HAPP LUTHER

v.l.: Dr. Jutta von der Decken, Dr. Helge Hirschberger, Dr. Sebastian Bednarz

Jens Kaß nannte weitere konkrete Ansatzpunkte für die Politik. Im Allgemeinen könne der Export stark vorangetrieben werden, wenn es freien, bezahlbaren Umschlagsraum geben würde. Derzeit liege dieser in den Händen weniger Großbetriebe, die hohe Gebühren forderten. Auch frei zugängliche Silos in Wassernähe würden auf einfache Weise den Umschlag nach oben treiben können. Zudem wür-

den teilweise bürokratische Maßnahmen den Zugang zu lukrativen internationalen Märkten versperren. Als Beispiel nannte Kaß Zertifizierungen, die Produzenten von Gerste benötigten, um in den chinesischen Markt exportieren zu können. Diese könnten derzeit nur in Frankreich und Skandinavien ausgestellt werden, doch Hamburger Behörden schenkten der Problematik wenig Aufmerksamkeit. „Es krankt nicht nur Hamburg, wenn die Logistik nicht läuft, es krankt die ganze Bundesrepublik“, brachte Werner Gliem das Ausmaß der Entwicklung auf den Punkt. Trotzdem helfe es wenig, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern es gelte, mit Optimismus und Weitsicht die richtigen Weichen zu stellen. Hamburg habe zwei Asse im Ärmel: die gute Hinterland-

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sondern mit Optimismus zur Tat zu schreiten. Auch wenn Patrick Won betonte: „Die Ladung sucht sich ihren Weg selbst.“ „Wir werden alles daran setzen, dass dieser Weg über Hamburg führt“, erklärte Uldall und fasste die wichtigsten Forderungen der Podiumsdiskussion noch einmal zusammen: ■ Zügige Umsetzung der für Norddeutschland positiven Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 genannt werden, wie z.B. der Ausbau der A26, die Eisenbahnanbindung, der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Fehmarnbeltquerung ■ Sicherstellung der erforderlichen Wassertiefen innerhalb des Hamburger Hafens ■ Bessere Steuerung des LKW-Verkehrs von und zum Hafen durch die Digitalisierung ■ Entlastung der Hafenkosten durch eine Reduzierung der Gebühren ■ Keine Nutzungsänderung für Industrie- und Gewerbeflächen an seeschifftiefem Wasser für hafenfremde Zwecke An die kritische und konstruktive Podiumsrunde schloss sich auf Einladung des Gastgebers ein Get-together mit Fingerfood und Getränken an, bei dem nicht ■ weniger intensiv diskutiert wurde. 23

VERANSTALTUNG Wirtschaftstag

Der Wirtschaftstag 2016

Europa in der Zeitenwende

„Europa in der Zeitenwende“ lautete das Motto des diesjährigen Wirtschaftstages, der am 21. Juni in Berlin stattfand. Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft diskutierten über drängende Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa. Text: Christian Ströder

I m Mittelpunkt standen zentrale Zukunftsthemen: Die Chancen der Digitalisierung, die Eckpunkte einer wettbewerbsfähigen Energiepolitik, die Erfordernisse der Mobilität von morgen sowie Antworten auf die Flüchtlingsmigration und den demografischen Wandel. Zu den prominenten Teilnehmern gehörten u.a. Dr. Angela Merkel MdB, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, EU-Kommissar Günther H. Oettinger, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier MdB, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, Deutsche-Bank-Chef John Cryan und 24

der Vorstandsvorsitzender von Daimler, Dr. Dieter Zetsche. Auf vier hochkarätig besetzten Podien wurde über folgende Themen diskutiert: Podium I: Digitaler Binnenmarkt – Chance für Industrie und Mittelstand Podium II: Herkulesaufgaben für Europa: Flüchtlingskrise, Nullzins, Bevölkerungsalterung Podium III: Marktwirtschaftliche Weichenstellung für einen starken Energie- und Industriestandort Podium IV: Mobilität 4.0 – Zukunft von Mobilität und Infrastruktur

Der Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe (Mitte) und Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates, hören Nicolas Sarkozy gespannt zu

In der Bundesdelegiertenversammlung hat der Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrates zwei Anträge eingebracht. Zum einen werden Bundesvorstand und Präsidium gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode die Weichen für ein Digitalministerium gestellt werden. Die beiden Gremien werden zum anderen gebeten, von den politischen Entscheidungsträgern einzufordern, dass sie sich für ein mit wichtigen Infrastruktur- und Großprojekten verträgliches Verbandsklagerecht stark machen. Beide Anträge wurden von der Bundesdelegier■ tenversammlung angenommen.

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VERANSTALTUNG Parlamentarischer Abend

Parlamentarischer der norddeutschen Landes Exklusiv ging es zu beim traditionellen Parlamentarischen Abend der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates. Im futuristisch anmutenden Gebäude der DZ Bank am Pariser Platz in Berlin fanden sich rund 300 Mitglieder, Bundestagsabgeordnete und Gäste ein, um sich auf den Wirtschaftstag einzustimmen. Text: Christian Ströder

v.l.o: Volker Rühe, Bundesminister der Verteidigung a.D.; Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Stefan Zeidler, Mitglied des Vorstandes, DZ Bank AG; Gunnar Uldall, Senator a.D., Landesvorsitzender Hamburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Gunnar Uldall, Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg, begrüßte als Ehrengäste den Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Werner Michael Bahlsen, und den ehemaligen Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe. In seiner Eröffnungsrede ging Uldall neben den derzeit schwierigen innen- und außenpolitischen Verhältnissen auch auf die aktuelle Zinspolitik ein. Diese laufe völlig konträr zu dem, was die deutsche Politik über Jahrzehnte unterstützt hatte: „Wir haben das Sparen durch verschiedene, umfangreiche Programme gefördert. 26

Heute wird das Sparen nicht mehr belohnt, sondern im Ernstfall sogar bestraft“, so Uldall und sprach von einer „falschen Entwicklung“. Sie führe dazu, dass eine der Grundvoraussetzungen für eine positive Entwicklung der Marktwirtschaft – die dauerhafte Vermögensbildung, um dauerhafte Investitionen zu ermöglichen – erschwert werde. „Daher geht unser Appell an die politischen Verantwortungsträger, darauf hinzuwirken, dass die Zinspolitik wieder in eine vernünftige Bahn gelenkt wird“, resümierte der Hamburger Landesvorsitzende.

Der Präsident des Wirtschaftsrates stellte anschließend die Herausforderungen Europas in den Mittelpunkt seiner Rede: „Der Zustand der Europäischen Union ist nicht zum Lachen“, sagte Bahlsen ohne Umschweife. Die Finanzkrise einerseits und die Flüchtlingskrise andererseits hätten zu einem starken Auseinanderdriften der europäischen Staaten geführt, was sich u.a. im Zulauf für Nationa-

Astrid Hamker, Schatzmeisterin des Wirtschaftsrates der CDU e.V., im Gespräch

Holger Wessling und

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VERANSTALTUNG Parlamentarischer Abend

Abend verbände

listen und Rechtspopulisten zeige. Dabei müsse allen klar sein, dass die Europäische Union ein großartiges, aus einem Kontinent der Feindschaft hervorgegangenes Friedenswerk sei. „Wir müssen Europa neu denken. Wir brauchen ein Mehr an Europa, ein stärkeres Zusammenwachsen – aber nur dort, wo es Sinn macht“, erklärte Bahlsen weiter. Nach dem Prinzip der Subsidiarität

Dr. Hubert Baltes

Aygül Özkan und Katharina Wolff

sollten Fragen, die national, lokal und regional besser zu handhaben seien, auch dort belassen werden. Nach Brüssel sollten nur solche Themen gehen, die wirklich internationale Bedeutung haben, z.B. die Sicherheitspolitik, die Außenpolitik oder der europäische Binnenmarkt. Der Präsident des Wirtschaftsrates betonte die Einheit Europas, warnte aber im gleichen Atemzug davor, die Vielfalt und die Unterschiede, die Europa und seinen Charme ausmachten, glattzubügeln: „Was die Briten jetzt veranstalten, zeigt, dass sich Europa in eine zu stark einseitige Richtung entwickelt hat. Wenn Großbritannien die Union verlässt, wird das unsere Gemeinschaft massiv treffen“, warnte Bahlsen und forderte eine neue politische Debatte über Europa. Nicht umsonst habe der Wirtschaftsrat den Wirtschaftstag 2016 unter das Motto „Europa in der Zeitenwende“ gestellt. Zu guter Letzt wandte sich Bahlsen an die Unternehmer: „Unsere Wertegemeinschaft, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und stabile Investitionsbedingungen sind sehr viel wert. Es wäre wünschenswert, dass mehr Unternehmer sich öffentlich dazu bekennen und die Soziale Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt auch nach außen vertreten.“ Volker Rühe griff das Stichwort von der Zeitenwende auf und sagte ähnlich wie der Präsident des Wirtschaftsrates: „Wir brauchen ein neues Nachdenken über die Architektur der EU.“ Der ehemalige Verteidigungsminister hält es für falsch, an der Vorstellung von den „Vereinigten Staaten von Europa“ festzuhalten. Es werde keine europäische Staatlichkeit geben. Die Entwicklungen in vielen Ländern seien genau konträr dazu. Exemplarisch kritisierte Rühe die one currency union, die Währungsunion: „Wenn wir uns ansehen, wie heterogen die Situation schon unter den jetzigen Eurozone-Ländern ist, er-

Stefan Beismann und Reimer Tewes

WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Hamburg

scheint die Auflage ‘Jeder der Mitglied wird, muss den Euro anstreben‘ wie eine Lebenslüge.“ Niemand habe den Mut aufgebracht, zu sagen, dass die EU auch sehr gut mit verschiedenen Währungen leben könne. Im Weiteren wandte Rühe den Blick nach Russland und warnte Europa, sich immer weiter davon zu entfernen: „Russland wird immer unser Nachbar sein. Die tragische Geschichte mit 20 Millionen Toten verbindet uns auch. Wir müssen durch politische Angebote versuchen, Russland einzubinden“, so der außenpolitische Experte. Mit Blick auf den NATOGipfel am 8. und 9. Juli in Warschau erwartet Rühe Sensibilität und historisches Verständnis. Das Treffen solle nicht nur dem militärpolitischen Krisenmanagement dienen, sondern auch Angebote zur Vertrauensbildung in Richtung Russland hervorbringen. Denn: „Wenn es kritische Situationen, aber kein Vertrauen gibt, kann alles Mögliche passieren“, so der ehemalige Bundesverteidigungsminister. Ohne jeden Zweifel sei die Annexion der Krim ein Völkerrechtsbruch gewesen. Jedoch sei es wichtiger, der Ukraine auf dem Weg zu einem erfolgreichen europäischen Staat zu helfen als Russland zu bestrafen. Der Kampf gegen Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, klare Rahmenbedingungen für internationale Investments und ein attraktives politisches System würden nicht nur die Ukraine positiv verändern, sondern sich auch auf Russland auswirken. Rühe sprach sich zusammenfassend dafür aus, über die militärischen Grenzen hinweg Türen zu öffnen, z.B. russischen Studenten und Wissenschaftlern Visafreiheit zu gewähren. Das anschließende Get-together nutzten die Teilnehmer zum länderübergreifenden Austausch und zum Dialog mit ■ den Bundestagsabgeordneten.

v.l.: Christina Block, Ulf Gehrckens, Gunnar Uldall und Friederike Hagenbeck

Norbert Basler und Torsten Schmidt-von Kleist

VERANSTALTUNG 27. HANSEATISCHES GOLFTURNIER

Gut Kaden Gastgeber Marion und Carl-Heinz Klimmer gingen als große Sieger beim Ernst-Werdermann-Pokal vom Platz.

Marion und Carl-Heinz Klimmer zusammen mit den beiden Geschäftsführern von „Der Hamburger“ und „Sehnsucht Deutschland“, David Pohle (links) und Torsten Biege (Mitte) sowie dem Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hamburg, Hauke Harders

Zu diesem traditionellen Turnier fanden sich knapp 60 Golferinnen und Golfer im schleswig-holsteinischen Alveslohe auf der Kadener Anlage ein. Gespielt wurde in drei Vorgabenklassen, und es ging wie immer über 18 Löcher mit einer sehr angenehmen Unterbrechung an der Halfway-Station, an der es Würstchen, Kaffee und Kuchen gab. Die Spieler reisten aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an. Text: Ehrhard J. Heine

Punkt 12:30 Uhr gingen alle, dank des Kanonenstarts, auf die Runde. Das nach Stableford gewertete Wettspiel machte großen Spaß, da die vielen Wasserhin28

dernisse und die tiefen, dicht bewachsenen Roughs so manchen Ball von der Bildfläche verschwinden ließen. Also, keine Punkte am Loch, dennoch auf zum nächsten! So ging es für viele Spieler an diesem Montagnachmittag. Jedoch nicht für CarlHeinz Klimmer, der schon bei vorangegangenen Wirtschaftsrat-Turnieren in der Bruttowertung ganz vorn mitspielte. In Kaden behielt er die Fäden in der Hand und die Bälle im Spiel, was ihm 25 Brut-

topunkte, aber auch 37 Nettopunkte einbrachte. Zu den harten Verfolgern gehörten seine Ehefrau Marion (23 BruttoPunkte) und die Aukrugerin Magdolna Gergely (22 Punkte). Dank der Ausschreibung Netto vor Brutto gewann Carl-Heinz Klimmer den gefühlt tonnenschweren Wanderpokal, denn keiner war an diesem Tag auf dem sportlichen Kadener Course besser als er. Seine Frau Marion nahm den Bruttopokal entgegen, die Nettowertung der Klasse A

Landesverband Hamburg | 2/2016 | WIR IM NORDEN

VERANSTALTUNG 27. HANSEATISCHES GOLFTURNIER

war ein ausgezeichneter für unsere Golfer Gunnar Uldall, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hamburg

Das Siegerfoto: Die Preisträger des diesjährigen Golfturniers v.l.: Carl-Thomas Epping, Heinz Papenhagen, Dr. Ernst Werdermann und Hauke Harders

ging an Carl-Thomas Epping (WRGC) für 35 erspielte Punkte. Magdolna Gergely und Andreas Wulff (Pinnau) belegten mit 34 Punkten den geteilten 2. Rang in der Klasse A. In der Klasse B siegte Kirsten Seidensticker (Rügen) mit 36 Punkten vor Dirk Kloos (Walddörfer) und Torsten Biege (Flottbek), beide 27 Punkte. Die Klasse C führte Thies Rixen (Treudelberg) mit 29 Punkten vor Marcus Griephan (Mecklenburg-Strelitz) und Michael Moebus (Celle), beide 28 Punkte, an. Die Sonderwer-

tungen „Nearest“ gingen an Marion Klimmer und Prof. Dr. Karsten Witt (Kitzeberg). In der kleinen Gruppe der „Schnupperer“ stellte sich Gisela-Elsita Rittberger am geschicktesten an und wurde von ProAssi Stefan Maschelski mit einem Preis bedacht. Die Siegerehrung nahm unser Landesgeschäftsführer Hauke Harders in bewährter Form vor und übergab die gesponserten Preise an die Gewinner. Ein köstlicher Abend mit einem glanzvollen Dinner im festlichen Ambiente des wun-

WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Hamburg

derschönen Herrenhauses und einer sehr herzlichen Ansprache durch Gunnar Uldall – so ging ein wunderbarer Golftag ■ zu Ende. Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung von:

VERANSTALTUNG Abendveranstaltung

Flüchtlinge im Arbeitsmarkt:

Wie weit ist die Integration Wirtschaftsrat informiert sich über Erfahrungswerte, Hintergründe und Aussichten „Integration“ ist der wohl häufigste Begriff, den man im Kontext der Flüchtlingskrise hört. Zu Recht, denn die soziale und berufliche Eingliederung ist die Grundvoraussetzung, um die Krise nicht nur irgendwie in den Griff zu bekommen, sondern die Situation für den Wirtschaftsstandort Hamburg zu nutzen. Text: Christian Ströder / Anna Geyer Dr. Volker Schneider Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sönke Fock Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg

D ie Integrationshürden sind hoch: Sprachkenntnisse fehlen, gesetzliche Regelungen beschränken den Zugang zum Arbeitsmarkt und Informationen über die berufliche Qualifikation der Asylbewerber sind rar. Viele Flüchtlinge befinden sich mittlerweile seit einigen Monaten in Hamburg. Zeit für den Wirtschaftsrat, sich aus erster Hand über den Integrationsfortschritt zu informieren. In den Räumlichkeiten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am Gänsemarkt sprachen Sönke Fock, Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg, und Dr. Volker Schneider, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, über Erfahrungswerte, Hintergründe und Aussichten. Zur Einführung sagte der Landesvorsitzende Gunnar Uldall: „Die Soziale Marktwirtschaft steht wie kein anderes Wirtschaftssystem für eine gerechte und leistungsfähige Gesellschaftsstruktur. Sie gibt uns die Freiheit, unternehmerisch tätig zu sein. Diese Freiheit in der Gesellschaft bedeutet gleichzeitig Verantwortung für die Gesellschaft. Es gelte daher, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um 30

Landesverband Hamburg | 2/2016 | WIR IM NORDEN

VERANSTALTUNG Abendveranstaltung

in Hamburg? Marcus Weinberg MdB, Ariam Buck und Dr. Christoph v. Burgsdorff, LL.M.

möglichst vielen, lernwilligen Menschen über die praktische Arbeit in den Betrieben die soziale, kulturelle und sprachliche Integration zu erleichtern. Sönke Fock gab anschließend einen Überblick über die allgemeinen Rahmenbedingungen der Integration und zog Bilanz zu den letzten Monaten in Hamburg. Wie auch in den Medien kommuniziert, seien 80 Prozent der Ankommenden nach deutschen Standards geringqualifiziert und 98 Prozent hätten keinerlei Deutschkenntnisse. Man müsse jedoch hinterfragen, inwiefern fachliche Erfahrung und Motivation nicht eine deutlich wichtigere Rolle spielten und das deutsche, stark formalisierte System die Problematik überbetone. Der Knackpunkt liegt für den Chef der Arbeitsagentur vielmehr in der Ungewissheit über den Aufenthaltsstatus vieler Flüchtlinge. Durch Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Agentur für Arbeit, BAMF und Behörden soll hier schneller Klarheit geschaffen werden. Denn mit dem Erhalt der Aufenthaltserlaubnis gehe auch eine Arbeitserlaubnis einher. Bezüglich der Erfolgswerte legte Sönke Fock die Karten offen auf den Tisch: Bis dato hätten 12.000 Hamburger Flüchtlinge einen geklärten Aufenthaltsstatus, die Zahl der erfolgreich Vermittelten sei jedoch an einer Hand abzuzählen. Der Integrationsprozess umfasse zum einen sehr viele Schritte und sei zum anderen hochindividualisiert. „Wir benötigen den mittleren oder längeren Atem, um WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Hamburg

erfolgreiche Integration realisieren zu können“, fasste Sönke Fock zusammen. Als Experte für Arbeitsrecht betrachtete Volker Schneider das Thema aus Unternehmersicht: Welche Besonderheiten müssen bei der Anstellung von Flüchtlingen in der Praxis beachtet werden? Kurz gefasst: Für Flüchtlinge gelten, sobald die Arbeitserlaubnis vorliege, die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für alle anderen Arbeitnehmer. Mindestlohn, Urlaubsanspruch, Kündigungsfrist etc. seien somit standardmäßig anzuwenden. Auch Arbeitsverträge und Kündigungen müssten nicht übersetzt werden, sondern lediglich genügend Zeit für eigene Übersetzungen eingeräumt werden. Um den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern, eigneten sich für Flüchtlinge insbesondere die vom Mindestlohn ausgenommenen Formate der Einstiegsqualifizierung und des Orientierungspraktikums. Erstere „dient der Vorbereitung für einen anerkannten Ausbildungsberuf, um nach sechs bis zwölf Monaten mit der Ausbildung beginnen zu können“, wobei die Vergütung nach entsprechendem Antrag von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werde. Das Orientierungspraktikum „dient der Vorbereitung auf eine Ausbildung oder auf ein Studium.“ Dabei müsse es geeignet sein, dort hinzuführen – die tatsächliche Aufnahme im Nachhinein spiele keine Rolle. Grundvoraussetzung für jegliche Beschäftigung sei eine Genehmigung der Ausländerbehörde, die man sich in jedem Fall vorlegen lassen sollte. Im Anschluss an die Vorträge folgte eine lebendige, teils emotionale und kontroverse Diskussion, welche die Aktualität und hohe Priorität der Thematik für Unternehmer zum Ausdruck brachte. Das kürzlich im Kabinett beschlossene Integrationsgesetz stand dabei genauso im Mittelpunkt wie die deutschen Standards des dualen Ausbildungssystems. Meinungen und Ideen wurden beim anschließenden Get-together ausgetauscht und weiter vertieft. Der Wirtschaftsrat Hamburg und einige seiner Mitgliedsunternehmen unterstützen aktiv das Projekt W.I.R von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Der Junge Wirtschaftsrat hat seinerseits ein Pilotprojekt zur elektronischen Sprachförderung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neu■ graben-Fischbek gestartet. 31

LANDESFACHKOMMISSION Junges Hamburg

Integration von Flüchtlingen: Junge Unternehmer übernehmen Verantwortung Pilotprojekt des Wirtschaftsrates zur Sprachförderung in Erstaufnahmeeinrichtung gestartet

Wie kann die Integration von Flüchtlingen möglichst unbürokratisch und nachhaltig unterstützt werden? Diese Frage stellte sich die Landesfachkommission Junges Hamburg zu Beginn des Jahres. Sechs Monate später war die Antwort gefunden: Am 6. Juni startete in der DRK-Erstaufnahmeeinrichtung im Geutensweg in Neugraben-Fischbek offiziell ein Pilotprojekt zur elektronischen Sprachförderung der dortigen Bewohner.

Die Intention hinter dem Projekt ist, über die Sprachförderung vor allem einen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration zu leisten. Der Einrichtung im Bezirk Harburg wurden acht Computer, Monitore und Headsets übergeben, die aus dem Mitgliederkreis heraus organisiert und mit großem persönlichen Einsatz auch eingerichtet wurden. Die ersten Geräte sind auf zwei Sozialräume ver32

teilt. Die übrigen Computer werden später in zwei Schulungscontainern noch angeschlossen. Unterstützt wird das Projekt von der Sprachlern-App Babbel, die zunächst 500 Gratiszugänge für ihre Online-Sprachkurse vom Level A1 bis B2 zur Verfügung stellt. Diese Kurse können entweder an den Computern oder auch über die persönlichen Mobilgeräte der Bewohner absolviert werden. Landesverband Hamburg | 2/2016 | WIR IM NORDEN

LANDESFACHKOMMISSION Junges Hamburg

Christian Hillemeyer, Director of PR and Internal Communications, war als Vertreter von Babbel vor Ort und unterstützte die ersten Bewohner bei der Registrierung. Viele Flüchtlinge sind motiviert und wollen lieber heute als morgen eine Arbeit aufnehmen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel. Je früher die Menschen damit beginnen, desto besser. Das Hauptproblem ist, dass die staatlichen Sprachkurse hoffnungslos überfüllt und für Monate ausgebucht sind. Daher wollen wir mit unserem Projekt allen Lernwilligen die Möglichkeit geben, bereits erworbene Kenntnisse zu vertiefen und ein höheres Sprachlevel zu erreichen.

Mit ihrem Projekt wollen die jungen Unternehmer im Wirtschaftsrat auch ihrer Verantwortung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft gerecht werden: „Die Soziale Marktwirtschaft ist die Gesellschaftsordnung der Freiheit und des menschlichen Miteinanders. Beides gehört untrennbar zusammen“, hatte es Altkanzler Helmut Kohl einst in einer Rede beim Wirtschaftsrat ■ auf den Punkt gebracht.

Dr. Christian Conreder Vorsitzender der Landesfachkommission

WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Hamburg

LANDESFACHKOMMISSION Internet und Digitale Wirtschaft

Digitalisierung ist disruptiv Die Digitalisierung hat Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend verändert – und es geht unaufhaltsam weiter. Sie verändert Produkte und Produktion. Sie stellt Geschäftsmodelle in Frage und reiht Wertschöpfungsketten neu auf. Text: Ludolf Baron von Löwenstern

Digitalisierung ist disruptiv. Änderungen sind oft grundlegend und plötzlich. Aber auch die Digitalisierung folgt Mustern und Trends. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Man könnte auch sagen, dass Daten das neue Gold sind, sieht man sich etwa den 26 Mrd.-schweren Kauf des Karriere-Netzwerks LinkedIn von Microsoft an, um mal eben an über 100 Millionen aktive Nutzer- und damit Kundendaten – round the world verteilt – zu kommen! Die digitale Revolution schreitet unaufhaltsam voran und wir müssen aufpassen, dass Silicon Valley nicht das alleinige Mission Control Center wird. Wir brauchen eine Digitale Ethik. Für die Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung von Daten müssen für alle verbindliche Regeln gelten. Unsere Sicherheit im Netz, die Sicherheit unserer Daten, aber auch die Integrität unserer digitalen Infrastruktur muss gewährleistet bleiben. Ein Thema bestimmt derzeit den politischen Alltag: Der BREXIT. Der britische Premier hat den Bürgern die Wahl gelassen. Sie haben sich mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden – wohlgemerkt bei einer 72-prozentigen Wahlbeteiligung. Aber: Drei Viertel der 18- bis 24-Jährigen Briten wollen in der EU bleiben. Sie tragen nun für den Rest ihres Lebens die Konsequenzen der Entscheidung der Alten. Nur wer an die Wahlurne geht, kann mitbestimmen. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. Und man muss erst einmal abwarten, ob es überhaupt einen Austritt geben wird... Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine Idee von Politikern – aber vielleicht keine mehr, die die Bürger begeistert? Großbritannien ist die Sollbruchstelle, der nun der große Riss folgen könnte. Europa muss sich auf seine Erneuerung einlassen. Die EU der Institutionen, der Bürokratien, der Hinterzimmer, der schwer durchschaubaren Prozeduren muss sich dringend reformieren.

Aus der Arbeit der Kommission „Vom OTTO Katalog zu Collins – Wir irren uns empor“, so lautete das Thema unserer Kommissionssitzung im Februar und der Vortragende war Herr Dr. Rainer Hillebrand, stellv. VV der Otto Group, Konzern-Vorstand Konzernstrategie, E-Commerce und Business Intelligence. Der Handels- und Dienstleistungskonzern OTTO Group ist und bleibt ein Branchen-Primus. Im internationalen Vergleich ist die OTTO Group die # 2 im elektronischen Handel nach Amazon. Der Weg der digitalen Transformation ist beschritten – von OFF- zu ONLINE. Bestehende Geschäfts34

modelle werden konsequent digitalisiert und neue Geschäftsmodelle werden für das digitale Zeitalter initiiert. Aktuell sind es so um die 50 und beispielhaft nenne ich das einzigartige Fashion-StartUp-Collins, limango, myToys, bon prix, manufactum. Ein Credo von OTTO lautet: Daten sind die Basis der digitalen Transformation. Business Intelligence wird bei OTTO unter anderem auch dafür eingesetzt vorherzusagen, was der Kunde will, ihn zu inspirieren und um originäre Geschäftsmodelle zu entwickeln. OTTO ist dafür bestens aufgestellt, denn der Datenschatz hat dafür ein überlegenes Potenzial.

Dr. Rainer Hillebrand und Ludolf Baron von Löwenstern, Vorsitzender der Landesfachkommission (v.l.)

In der März-Sitzung beschäftigten wir uns mit dem Thema „Digitale Aggression fur ein besseres Business“, vorgetragen von Professor Wippermann. Hamburg und seine Schulpolitik, das ist eine besondere Thematik und deshalb haben wir uns von Frau Karin Prien, MdHB, Stellv. Fraktionsvorsitzende CDU und Fachsprecherin für Schulpolitik, mittels ihrem Vortrag „Sind die Schüler fit für die digitale Zukunft? Welchen Stellenwert haben Internet und Wirtschaft an Hamburgs Schulen“ in der Sitzung im April einen Ein- und Überblick geben lassen. Green Mobility, gepaart mit Smart City ist ein brandaktuelles Thema und Peter Siegert, Key Account Manager Fleet & Green Mobility der Mitsubishi Motors Deutschland, hat uns hierzu im Mai eine Strategie zu einer nachhaltigen Verkehrs- und Energiewende vorgestellt.

Peter Siegert und Ludolf Baron von Löwenstern (v.l.)

Die Studie „Das Zeitalter der Selbstoptimierer“ zeigt, dass Gesundheit der wichtigste Branchenmotor der Zukunft ist. Was ist eigentlich Gesundheit? Das wollte die Trend- und Zukunftsforscherin sowie Autorin Corinna Mühlhausen, die auch den Begriff „Healthstyle“ geprägt hat, wissen und teilte uns ihre Ergebnisse in ihrem interessanten Vortrag „Selbstoptimierung. Ein gesellschaftlicher Megatrend“ mit. Das Zeitalter der Selbstoptimierer zeigt, dass Gesundheit der wichtigste Branchenmotor der Zukunft ist. Healthstyle, der gesunde Lifestyle, ist erwachsen geworden. Dieser Wertewandel wird die Arbeitskultur in den nächsten Jahren massiv verändern, der War for Talents sorgt für ■ zusätzlichen Zündstoff. Landesverband Hamburg | 2/2016 | WIR IM NORDEN

LANDESFACHKOMMISSION Energie- und Industriepolitik

Vier-Punkte-Papier zur Hamburger Fernwärmeversorgung Die Landesfachkommission Energie- und Industriepolitik hat ein Vier-Punkte-Papier zur Weiterentwicklung der Hamburger Fernwärmeversorgung vorgestellt. Damit setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass Politik, Industrie, Energiewirtschaft und Wissenschaft eine gemeinsame und marktwirtschaftliche Strategie für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt entwickeln. achdem der Senat von einem neuen GuD-Kraftwerk in Wedel N Abstand genommen hat und auf dezentrale Lösungen setzt, ist es umso wichtiger, dass der Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur mit Weitblick und ohne ideologisch-grüne Brille vorankommt. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission folgende Kernforderungen formuliert: ■ Der energiewirtschaftliche Dreiklang ist strikt einzuhalten, d.h. neben der Ökologie sind Ökonomie und Versorgungssicherheit gleichberechtigte Säulen der Energiewirtschaft. ■ Jede Nachfolgelösung für Wedel muss so konzipiert und fertiggestellt werden, dass sie mindestens eine komplette Heizperiode auf das alte Wedeler Kraftwerk als Redundanzkapazität für den Notfall zurückgreifen kann, sofern die noch nicht durch alternative BHKWs und Heizwerke abgedeckt ist. ■ Die Wirtschaftlichkeit ist zu beachten: Die Modernisierung der Fernwärme-Erzeugung unter den zwei zuvor genannten Rahmenbedingungen muss mit Augenmaß erfolgen, um die Kostensteigerungen in Folge der Reduzierung des CO2-Ausstoßes in vertretbaren Grenzen zu halten.

Ulf Gehrckens Vorsitzender der Landesfachkommission

■ Die Nutzung der in Moorburg bei der industriellen Stromerzeugung anfallenden Wärme zur Fernwärmeversorgung ist ideologiefrei zu prüfen. ■ Im Einklang mit geografischen und hydraulischen Erfordernissen sollten industrielle CO2-freie Abwärmepotenziale für die Fernwärmeversorgung in Hamburg genutzt werden.

Es ist unbedingt wünschenswert, dass alle innovativen und möglichen Wärmeoptionen für Hamburg in die Planungen einbezogen werden. Zeitnah müssten gemeinschaftliche und möglichst marktwirtschaftliche Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden, die für Hamburg zukunftsfähig sind: Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes, im Sinne von Versorgungssicherheit und Arbeitsplätzen in Hamburg und nicht zuletzt im Sinne der Fernwärmekunden, die einen Anspruch auf eine sichere wie bezahlbare Versorgung haben. Für diesen Dialog stehen der Wirtschaftsrat Hamburg und seine Landesfachkommissionen Energie- und ■ Industriepolitik mit ihrer Expertise jederzeit bereit.

LANDESFACHKOMMISSION Wachstum und Innovation

Herausforderungen für den Standort Hamburg auf den Gebieten der Hochtechnologie und Dienstleistung Der Standort Hamburg steht vor enormen Herausforderungen wie der digitalen Transformation, dem Übergang zur Wissensgesellschaft, der Globalisierung und damit einer wachsenden internationalen Konkurrenz auf den Gebieten der Hochtechnologie und der Dienstleistung. Dr. Hubert Baltes Vorsitzender der Landesfachkommission

Zur Bewältigung dieser Herausforderungen muss die Freie und Hansestadt Hamburg die folgenden Aufgaben aktiv angehen: Die Hamburger Gründerlandschaft Auf der Liste der führenden Start-up-Standorte Deutschlands konkurriert Hamburg mit München um Platz 2. Die Stärken der Hansestadt liegen dabei im Bereich der Spieleentwicklung für Handys und Computer, der Medien und der Dienstleistung. Nachholbedarf hat Hamburg hauptsächlich im Bereich der Technologie. Daher muss die Förderung des Gründergeistes auf breiter Front eine Kernaufgabe der Hamburger Universitäten werden. Studierende und Hochschulmitarbeiter sollen hier frühzeitig für Entrepreneurship begeistert werden. Dieser Aufbruch sollte sich in einem adäquaten – heute leider noch unterdurchschnittlichen – Abruf der entsprechenden Bundesmittel widerspiegeln. Maßstab dieser Bemühungen ist die Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze! In Hamburg muss sie durch eine Erhöhung der Neugründungsquote, eine Senkung der Liquidationsrate, eine Beschleunigung des Mitarbeiterwachstums und eine Erhöhung der Anzahl der Exits massiv gesteigert werden. Die Digitalisierung Die Digitalisierung erfasst unsere gesamte Gesellschaft und stellt das Wirtschaftsleben auf den Kopf. Es zählen nicht mehr die G&V oder der Discounted Cash Flow, sondern – zumindest in der Aufbauphase – Kundenorientierung, Reichweite und Skalierbarkeit. Die Fähigkeit, extremes Umsatzwachstum (manchmal um einen Faktor 10 in nur 3 Monaten wie bei Zalando) unternehmerisch abzubilden, wird zur Nagelprobe. In etablierten Firmen erzwingt diese Entwicklung eine Verjüngung des Managements und wird zum Balanceakt zwischen Flexibilität und Vertrautheit mit den neuen Medien auf der einen Seite und unternehmerischer Erfahrung auf der anderen. Aber auch Altvertrautes hat seine Chance: So gelten die Gesetzmäßigkeiten der Markenbildung bis heute, alleine die Spielregeln der Kommunikation haben sich verändert. Aufgrund der neuen Transparenz der Produktleistung sieht Ralf Klein-Bölting 36

von NextBrand eine Renaissance der Marken. Der Aufbau von Plattformen und der Übergang etablierter Service-Anbieter zu Plattform-Providern wird laut Thies Rixen von T-Systems die kommenden Jahre bestimmen. Andreas Weinberger von Donner & Reuschel sieht besonders in seiner Branche die Regulierung als einen bestimmenden Faktor der zukünftigen Entwicklung. Hinter all diesen Facetten der Digitalisierung steht als Kernfrage, wer der Halter des Geschäftsmodells ist – und hier hat Deutschland, getrieben von einer systematischen Unterschätzung von Dienstleistungen trotz einiger Erfolge erheblichen Nachholbedarf. Die Landesfachkommission Wachstum & Innovation wird sich ■ nach Kräften bemühen, hier als Korrektiv aufzutreten. Ralf Klein-Bölting Geschäftsführer NEXTBRAND GmbH

Thies Rixen Vice President Sales & Purchasing Germany T-Systems International GmbH

Andreas Weinberger Bankdirektor und Leiter Informationstechnologie DONNER & REUSCHEL AG

Landesverband Hamburg | 2/2016 | WIR IM NORDEN

LANDESFACHKOMMISSION Logistik und Infrastruktur

Hamburg auf dem Weg zur digitalisierten Stadt? Die Voraussetzungen dafür sind gut: Mit DAKOSY verfügt der Hamburger Hafen über eines der modernsten Datenkommunikationssysteme weltweit. Und auch die Hamburger Hochbahn AG hat sich dem Ausbau der Digitalisierung verschrieben. Intelligente Mobilität für eine lebenswerte Zukunft: Digitalisierung im ÖPNV Henrik Falk, seit dem 1. Februar 2016 Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn AG, berichtete der Landesfachkommission im April über die Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr. Das langfristige Ziel des öffentlichen Nahverkehrs sieht der Hochbahn-Chef darin, Voraussetzungen für das Wachstum Hamburgs zu schaffen. Ein intelligentes Verkehrsnetz soll die Kunden überzeugen, dass ein eigenes Fahrzeug, gerade in einer Großstadt wie Hamburg, nicht nur verzichtbar, sondern auch nicht mehr zeitgemäß ist. „Zu diesem Punkt müssen wir gelangen, um auch dem Thema Nachhaltigkeit gerecht zu werden“, sagte Falk. Falk machte außerdem deutlich, dass die Digitalisierung auch die Logistik und den Transport erheblich verändert wird. Einen zentralen Schritt sieht der Hochbahn-Chef darin, „Partner zusammenzubringen, um neue Strukturen zu schaffen für Ideen und dabei in fremde Bereiche zu blicken.“ Zur Bündelung von Kräften und Ressourcen arbeiten Hamburg und Berlin zukünftig zusammen, denn nur so entstehe „ein Netzwerk neuer Ideen und Prozesse“, aus dem innovative und zukunftsorientierte Ideen hervorgehen. Eine Zusammenarbeit mit der Hermes Logistik Gruppe ist bereits Bestandteil der Strategie HOCHBAHN 2030. Digitalisierung als Wettbewerbsfaktor für die Logistik Im Juni hatte die Kommission den CEO der DAKOSY Datenkommunikationssystem AG, Ulrich Wrage, zu Gast, um mehr über den Datenverkehr im Hamburger Hafen und das dahinterstehende Kommunikationssystem – eben DAKOSY – zu erfahren.

WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Hamburg

Prof Dr. Peer Witten Vorsitzender der Landesfachkommission

Dank DAKOSY, dessen Gesellschafter die HHLA und andere Hamburger Umschlagsunternehmen sind, ist der Hafen eine quasi papierfreie Zone. Als Datenplattform ist das System neutral und die Anbindung daran freiwillig. Faktisch aber sind nahezu alle in den Umschlagsprozess involvierten Betriebe und Behörden an die Plattform angeschlossen. Die Bereitschaft dazu ist hoch, weil jeder, der seinerseits Informationen bereitstellt, von der großen Datenvielfalt profitiert. So stellt die Import Message Platform (IMP) für die importseitigen Abwicklungsprozesse Statusinformationen zu den Transporten bereit und sorgt für einen schnellen, teils automatisierten Informationsaustausch zwischen Speditionen, Carriern, Importeuren, Terminals, Hinterlandtransport und Behörden sowie Zoll. Die exportseitigen Transport- und Transitprozesse laufen über die Export Message Platform (EMP). Anfang 2014 wurde mit großem Erfolg das Port River Information System Elbe (PRISE) eingeführt, das eine bessere Zu- und Ablaufsteuerung der Schiffe auf der Elbe und im Hafen sicherstellt. Die Leistungsfähigkeit des Systems hat sich bis in die Luftfahrtbranche herumgesprochen. Zum 1. Januar 2015 startete am Frankfurter Flughafen „FAIR@Link“, ein von DAKOSY ent■ wickeltes Cargo Community System.

AKTUELLES Hamburg

MESSE-VORSCHAU 2016 Hamburg Messe und Congress 15.06. – 15.11.2016

Glasfassade der Messehallen

Fotoausstellung „Die Vierte Wand“ / Klaus Frahm

23.07. – 25.07.2016

Messegelände, A-Gelände (Hallen A1, A3, A4), B-Gelände

Nordstil – Regionale Ordertage Hamburg

24.07. – 31.07.2016

CHH

13th International Congress on Mathematical Education 2016

21.08. – 24.8.2016

CHH

45th International Congress and Exposition on Noise Control Engineering – inter.noise 2016

06.09. – 09.09.2016

Messegelände

SMM – the leading international maritime trade fair

07.09. – 09.09.2016

CHH, Halle H

COTECA – COFFEE • TEA • COCOA

14.09. – 17.09.2016

CHH

112. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin

21.09. – 24.09.2016

CCH

Viszeralmedizin 2016 – 71. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten mit Sektion Endoskopie

22.09. – 24.09.2016

Messegelände, Halle A2

D3 Digital, Design and Development Fair 2016

27.09. – 30.09.2016

Messegelände Hallen A1, A4, B1 - B7

WindEnergy Hamburg

27.09. – 29.09.2016

CHH

WindEurope Summit 2016

27.09. – 30.09.2016

CCH

45. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Immunologie

JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

Raphael Neuburg ist neuer Landesvorsitzender Text: Christian Ströder

D er Junge Wirtschaftsrat Hamburg hat mit Raphael Neuburg einen neuen Landesvorsitzenden. Der 30-jährige Unternehmensberater von Roland Berger wurde am 17. Juni 2016 von der Mitgliederversammlung einstimmig für zwei Jahre in das Amt gewählt. Der neue Landesvorsitzende dankte seinem Vorgänger Tim Albrecht für seinen mehrjährigen Einsatz für die junge Unternehmerschaft in Hamburg. Michael Semder, Rechtsanwalt bei Dabelstein & Passehl, wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. In den Vorstand wurden außerdem gewählt: ■ Tobias Bruns Geschäftsführer / Online Concepts Bruns UG ■ Dr. Christian Conreder Rechtsanwalt / KPMG Law ■ Friederike Hagenbeck Geschäftsführerin / Tierpark Hagenbeck

v.l.: Dr. Christian Conreder, Tobias Bruns, Michael Semder, Friederike Hagenbeck, Raphael Neuburg, Carsten Ovens MdHB und Jan Brorhilker

Als weitere Mitglieder wurden Carsten Ovens MdHB, Landesvorsitzender / Junge Union Hamburg, und Jan Brorhilker, Partner der Ernst & Young GmbH, in den neuen Landesvorstand des Jungen Wirtschaftsrates kooptiert. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Arbeit mit einem tollen Team! Gemeinsam wollen wir die junge Stimme der Sozialen Markwirtschaft in Hamburg noch hörbarer machen“, ■ sagte Raphael Neuburg nach seiner Wahl.

FRAGEN AN EIN NEUES MITGLIED Warum sind Sie Mitglied im Jungen Wirtschaftsrat? Der Junge Wirtschaftsrat bietet eine ideale Plattform um in angenehmer Atmosphäre ein breitgefächertes Netzwerk aufzubauen. Hinzu kommt, dass die Einflussnahme durch die Wirtschaft in die Politik wichtiger denn je erscheint. Aus diesem Grund halte ich es zur heutigen Zeit für besonders wichtig, einen Teil dazu beizutragen. Welche inhaltlichen Themen möchten Sie weiter voranbringen? Als Immobilienprojektentwickler beobachte ich mit großem Interesse die Veränderungen und Entwicklungen in Hamburg.

Nicht zuletzt durch die Flüchtlingskrise, steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in atemberaubender Geschwindigkeit. Um den grünen und lebenswerten Charakter von Hamburg nicht zu zerstören, beispielsweise durch die zusätzliche Bebauung von Grünflächen, steigt der Bedarf an intelligenten Lösungen, um Bestandsflächen neu zu entwickeln und damit optimal zu nutzen. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind nicht zuletzt durch die Politik einzuleiten. Wie bewerten Sie die Gemeinschaft der Mitglieder untereinander? Der Junge Wirtschaftsrat ist sehr aufge-

WIR IM NORDEN | 1/2016 | Landesverband Hamburg

Nicolas Gildemeister Projektentwickler, HANSAINVEST Hanseatische Investment GmbH

schlossen und hat großes Interesse daran sich gegenseitig auszutauschen. Ich durfte mit Freude feststellen, dass sich die eigene Meinung zu einem Thema deutlich effizienter und umfassender bildet, wenn man zuvor in angenehmer Atmosphäre darüber ■ diskutieren konnte.

AKTUELLES Aus Hamburg

Hafengeburtstag 2016 Eine Nachlese. Hamburg feierte Anfang Mai zum 39. Mal hintereinander den nunmehr 827. Hafengeburtstag. Die offizielle Gründung des Hafens am 7. Mai 1189 geht zurück auf einen angeblich von Kaiser Barbarossa auf diesen Tag ausgestellten Freibrief zum Handel zwischen Hamburg und Cuxhaven. Das erste Hafenbecken gab es an der Mündung der Bille, etwa an der Stelle, wo heute das Nikolaifleet in die Elbe fließt. Text: Wilfried H.H. Remmers

Foto: Katrin Neuhauser

G efeiert wird dieses Ereignis unter Be-

Foto: Romanus Fuhrmann

teiligung der Bevölkerung erst seit 1977. Der damalige Wirtschaftssenator Dr. Wilhelm Nölling initiierte dieses Fest zunächst vor den Landungsbrücken im kleinen Schaustellerkreis unter der Organisation der ebenfalls damaligen „Hamburg Information“. Bis zum heutigen Hafenfest mit einem über die Grenzen Hamburgs hinaus bekannten Status war es ein langer Weg. Durch einen Feiertag konnte diesmal vier Tage gefeiert werden, damit hat die Veranstaltung an Strahlkraft und Beliebtheit weiter gewonnen. Entscheidenden Anteil an diesem Großereignis hatte der schon 2004 verstorbene

Hamburger Carlheinz Hollmann als Mitorganisator und Moderator. Hollmann rief auch das „Hamburger Alstervergnügen“ ins Leben. Dieses Hafenfest wurde mit einer Feier auf der Rickmer Rickmers und mit einem anschließenden ökumenischen Gottesdienst im Michel eröffnet. Mehr als 1,6 Millionen Besucher aus dem In- und Ausland kamen vom 5. bis 8. Mai bei durchgehendem „Kaiserwetter“ zum größten Hafenfest der Welt. Von der HafenCity bis zum Museumshafen Oevelgönne waren rund 350 Buden, Stände und

Freiluftbühnen platziert. Live-Musik der örtlichen Radiosender sorgte auf den Bühnen für große Stimmung und kulturelle Darbietungen, Kunsthandwerk und kulinarische Genüsse gaben der Meile Abwechslung. Das einzigartige Flair sowie die maritimen Attraktionen auf dem Wasser und an Land brachten von früh bis spät, beste Volksfeststimmung. Auf dem Wasser war alles vertreten: Von den drei- und viermastigen Windjammern fiel besonders die Kruzenshtern, eine 114 Meter lange, russische Viermastbark auf. Sie wurde 1926 in Bremerhaven

Landesverband Hamburg | 2/2016 | WIR IM NORDEN

AKTUELLES

gebaut und von der Reederei F. Laeisz betrieben und musste 1946 als Reparationsleistung an die damalige UdSSR abgegeben werden. Sie gilt als wahre Schönheit unter den Großseglern. Festgemacht hatten u.a. die Mir, das in Danzig 1987 gebaute russische Vollschiff, sie ist im Heimathafen St. Petersburg zu Hause, sowie das schlanke polnische Segelschulschiff „Dar MłodzieŜy“ mit 3.138 m² Segelfläche. Die Alexander von Humboldt II sowie auch zum ersten Mal der portugiesische 4Mastschoner Santa Maria Manuela ergänzten die einzigartige Hafenkulisse.

Träume großer und kleiner Sehleute wurden wahr Der Hafen und die wasserseitige Meile waren bestens bestückt mit Traditionsseglern, Museumsschiffen bis hin zu Einsatzfahrzeugen von Behörden und Institutionen wie Zoll, Bundespolizei, Wasserschutzpolizei, Feuerwehr, Fischereischutz, dem Technischen Hilfswerk (THW). Sportboote aller Couleur ergänzten die Kulisse. Eine Institution ist das Schlepperballett: Unter der Regie von Kapitän Michael Schnabel drehten die vier Kraftpakete zu klassischen Klängen und Musical-Songs auf dem Wasser vor den Landungsbrücken ihre Pirouetten. Dabei sind Timing und ein gutes Zusammenspiel zwischen Dirigent und DJ in der Kommandozentrale entscheidend. Die Krönung inszenierte das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen AIDA mit der Schiffstaufe der AIDAprima. Das abschließende eindrucksvolle Feuerwerk über dem Hafen setzte den atemberaubenden Schlussakkord der Taufinszenierung. Das Partnerland Ungarn präsentierte sich als Pate des Hafenfestes einblickgebend, weltoffen und für internationalen Austausch werbend gekonnt auf der Kehr-

wiederspitze mit Verkaufsständen, Folklore, kulinarischen Genüssen. 700 Unternehmen sind am Handel mit Ungarn beteiligt. Eine Umfrage (2014) der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation bei den Besuchern des Hafengeburtstages ergab durchschnittlich eine Ausgabe von 52 Euro pro Besucher (2011 waren es 48 Euro). Die von auswärts angereisten Gäste waren durchschnittlich 2,5 Tage in der Stadt, davon übernachteten 69 Prozent in der Hansestadt. Diese Zahlen der bwvi belegen auch, dass kulturelle Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleister im Umfeld des Festes profitieren. Diese Miet/Standpreise wurden für die viertägige Veranstaltung auf der Bunten Meile aufgerufen: Crepes (4x4 Meter = 1.927,09 €), Fisch (8,5 x 4,5 Meter = 4.183,85 €), Schwenkgrill (4 x 5 Meter = 1.989,77 €), Ausschank (8 x 4,5 Meter = 4.074,61 €) (Quelle: BWVI Hamburg). Die Auslaufparade am Sonntag wurde mit zahlreihen Besuchern am Ufer entlang der Elbe gefeiert. Den nächsten Hafengeburtstag feiern wir vom 5. bis 7. Mai 2017. Länderpartner wird dann Frankreich sein. Same procedure next year? ■ See you. Foto: Romanus Fuhrmann

Die deutsche Fregatte Brandenburg unter dem Kommandanten Ivo Schneider führte die Einlauflaufparade an. Mehr als 300 Schiffe unterschiedlichster Bauarten hatten an den vier Festtagen ihren Auftritt. „Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz Hamburgs und eine touristische Attraktion für Gäste aus aller Welt. Die Taufe der AIDAprima war ein würdiger Höhepunkt und für alle Gäste ein unvergessliches Erlebnis“, resümierte Wirtschaftssenator Frank Horch.

Foto: Nicolas Maack

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Foto: Nicolas Maack

Foto: Hartmut Zielke

Aus Hamburg

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AKTUELLES Aus dem Mitgliederkreis

NEUES MITGLIED STELLT SICH VOR

Ein Netzwerk für die Gesundheit chern möchte, meist nicht so günstige Konditionen erhalten wie sein Arbeitgeber. So erhält der Mitarbeiter eine hochwertige Leistung, die er selbst vielleicht nicht bereit wäre zu zahlen. Daher wird eine solche Zusatzleistung von den Arbeitnehmern meist als echter Benefit und auch als Wertschätzung wahrgenommen – vor allem, wenn dies als „Rundum-Sorglos-Paket“ innerhalb eines gemanagten Systems angeboten wird. Hier setzt „Wir für Gesundheit“ mit den PlusCard-Tarifen seines Partners Debeka Krankenversicherungsverein a. G. an. „Diese umfassen immer Privatpatienten-Komfort und je nach Tarif Anspruch auf ein Zweitbett- oder Einbettzimmer, mit oder ohne Chefarztbehandlung, wenn gewünscht auch mit einem Check-up alle zwei Jahre“, erläutert Steeger. Der günstigste Tarif beginnt bei fünf Euro. Alter oder Vorerkrankungen der Mitarbeiter

spielen keinerlei Rolle beim Abschluss. Und: Die sonst übliche Gesundheitsprüfung entfällt. „Wir für Gesundheit“ möchte mit seiner Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat Deutschland mit Unternehmen in den Dialog treten. Im direkten Austausch lassen sich neue Ideen und Konzepte entwickeln, die zum einen zur Zufriedenheit von Mitarbeitern beitragen und damit zum anderen Mitarbeiter motivieren können.

Weitere Informationen: www.wir-fuer-gesundheit.de

MARINE

Zum Tode von Rudolf Stilcken Der Gestalter der Sozialen Marktwirtschaft ist von uns gegangen

Als sich der Wirtschaftsrat der CDU e.V. 1963 gründete, war er mit viel Elan dabei. Seine Ideen und seine Fähigkeiten als PR-Mann waren es, die dem Wirtschaftsrat maßgeblich zu dem sowohl heute als auch damals bestehenden Einfluss verholfen haben. Bis zuletzt stand er wie kein anderer für die Idee des „Vaters der Sozialen Marktwirtschaft“ und vertrat diese teils laut, teils leise. Er prägte mit seinem politischen Gespür Begriffe wie „die WAAGE“ oder „Nur echt mit der Unterschrift des Erfinders Erhard!“ und stand als Berater immer an Erhards Seite. Rudolf Stilcken stand aber nicht nur für „PR“ oder die „Soziale Markwirtschaft“, er stand auch und ganz besonders für gesellschaftliches Engagement. So gründete er 1989 bspw. den Plan International Deutschland e.V. und verlieh u.a. mehrfach den „Hamburger Preis für Kultur-Kommunikation“. Wir verabschieden uns mit großer Dankbarkeit von einem Menschen, der nicht nur unbeschreiblich viel für die Soziale Marktwirtschaft getan hat sondern auch für die Menschen in ganz Deutschland. Hauke Harders

Wir für Gesundheit Patrick Steeger Regionalleiter Kooperationsmanagement Nord-West

Ludolf Baron von Löwenstern ist im Rahmen der Reservistentagung des Marinekommandos am 15. April 2016 in Rostock zum „Berater für Reservistenangelegenheiten der Marine“ ernannt worden. Von Löwenstern ist Fregattenkapitän der Reserve und seit vielen Jahren Vorsitzender der Landesfachkommission Internet & Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates Hamburg. Foto: Eckhard Arndt

„Wir für Gesundheit“ ist ein Kliniknetzwerk für Qualitätsmedizin, das sich als Partner von Unternehmen in Sachen Gesundheit für die Mitarbeiter versteht. Der Fachkräftemangel nimmt weiter zu. Unternehmen müssen daher kreativ werden, wenn es um Mitarbeitergewinnung und -bindung geht. Das Thema Mitarbeitergesundheit gewinnt immer mehr an Bedeutung, wenn Firmen sich auf dem Markt als attraktive Arbeitgeber positionieren wollen. Eine betriebliche Krankenzusatzversicherung ist ein wichtiger Baustein eines modernen betrieblichen Gesundheitsmanagements. „Mit einem solchen Baustein im Portfolio kann ein Arbeitgeber zur Mitarbeiterzufriedenheit beitragen“, sagt Patrick Steeger. Aber auch die Arbeitnehmer profitieren von einer betrieblichen Krankenzusatzversicherung. Ein Mitarbeiter kann, wenn er sich selbst krankenzusatzversi-

Fkpt d.R. Ludolf Baron von Löwenstern, Kpt zS d.R. Andreas Quitte, Flottillenadmiral Rainer Endres, Kpt zS d.R. Kay Rupprecht

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AKTUELLES Aus der Landesgeschäftsstelle

VERANSTALTUNGSVORSCHAU

JUNI JULI AUGUST SEPTEMBER OKTOBER NOVEMBER DEZEMBER JANUAR FEBRUAR

6. September 2016 Abendveranstaltung mit Eva-Maria Bauch, Geschäftsführerin G+J Digital Products, und Benjamin Schröter, Gründer und CEO Facelift

14. September 2016 Abendveranstaltung mit Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.

6. Dezember 2016 Kunstführung im Hotel Grand Elysée

Foto: Sächsische Staatskanzlei / Laurence Chaperon

30. September 2016 Abendveranstaltung mit Frank Dopheide, Geschäftsführer Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co.KG

18. November 2016 Mittagsveranstaltung mit Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Freistaat Sachsen

15. Dezember 2016 POLITISCHES FRÜHSTÜCK mit Dominik Winterling, Geschäftsführer Stiftung Elbphilharmonie 23. Dezember 2016 „Open House“ in der Landesgeschäftsstelle

Foto: Otto Group

30. Januar 2017 Neujahrsempfang mit Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, Präsident des Deutschen Bundestages

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

BITTE VORMERKEN

11. Mai 2017 6. Norddeutscher Wirtschaftstag

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21. Februar 2017 Abendveranstaltung mit Dr. Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender Otto Group

AKTUELLES Aus dem Mitgliederkreis

WIR BEGRÜSSEN ALS NEUE MITGLIEDER IN DEN LANDESVERBÄNDEN: LANDESVERBAND HAMBURG Asklepios Kliniken GmbH Thomas Boger Partner Audit KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Axel Link Geschäftsführender Gesellschafter TV Link GmbH Köln

Birgit Stegmeier

Martin Lorenzen Geschäftsführender Gesellschafter Apel Lorenzen GmbH & Co. KG Neumünster

Babette Brennecke Partnerin – Leitung Health KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Dr. Christoph Strelczyk Rechtsanwalt GSK Stockmann + Kollegen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB

Stephan Buchholz Senior Account Manager ias Aktiengesellschaft

Dipl.-Volkswirt Thomas Wilde Managing Partner TOPOS Personalberatung GmbH

Dussmann Service Deutschland GmbH

Dr. Thomas Wolfram CEO Asklepios Kliniken GmbH

Björn Dymek Managing Director/Key Account Manager UniCredit Leasing GmbH Eike Folkerts Senior Consultant T-Systems International GmbH Joachim Gemmel Geschäftsführender Direktor Asklepios Klinik Nord Nicolas Gildemeister Projektentwickler HANSAINVEST Hanseatische Investment GmbH Martina Grigoleit Jessica Hallermayer Local Partner White & Case LLP Kai Hankeln Konzerngeschäftsführer CEO Asklepios Kliniken GmbH Johannes Harder Controller Euler Hermes Deutschland AG Martin Heimes Geschäftsführer Ventus Ventures GmbH Robert Heinemann Senior Director Center Management ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG Christian Helbich Vorstand Bundes-Versorgungs-Werk der Wirtschaft und der Selbständigen e.V. Dr. Christian Höftberger Geschäftsführender Direktor Asklepios Klinik Altona Julian Kleindienst Anson's Herrenhaus KG Kai-Momme Osburg Niederlassungsleiter Dussmann Service Deutschland GmbH Jörg Richter Geschäftsführer Mollwitz Massivbau GmbH Dr. Klaus E. Schmolling Geschäftsführender Direktor Asklepios Klinik St. Georg Angelika Seifert Abteilungsleiterin Firmenkundengeschäft DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Conrad Seiffert Dr. Hubert Spechtenhauser Geschäftsführer / Senior Vice President UniCredit Leasing GmbH

Patrick Steeger Regionalleiter Kooperationsmanagement Nord-West Wir für Gesundheit GmbH

Werner Wüpper Geschäftsführer WMC Wüpper Management Consulting GmbH WMC Wüpper Management Consulting GmbH

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN Apel Lorenzen GmbH & Co. KG Neumünster Ulrich Apel Geschäftsführender Gesellschafter Apel Lorenzen GmbH & Co. KG Neumünster Heinrich Beckmann Geschäftsführer Bockholdt KG Lübeck Dr. Jörg Brechtefeld General Manager Wärtsilä ELAC Nautik GmbH Kiel

Lutz Mordhorst Geschäftsführender Gesellschafter SHAKE GmbH Bordesholm Dr.-Ing. Detlef Much Inhaber, Manager On Demand Kiel Hendrik Murmann Geschäftsführender Gesellschafter J. P. Sauer & Sohn Maschinenbau GmbH Kiel Matthias Neumann Geschäftsführender Gesellschafter Krebs Infrastruktur und Betonbau GmbH & Co. KG Neumünster Finn Plotz (JW) Geschäftsführender Gesellschafter Vion Technologie GmbH Glückstadt Frank Pörschmann Geschäftsführer iDIGMA GmbH Hamburg Harro Possel Geschäftsführender Gesellschafter IPP Ingenieurgesellschaft Possel und Partner GmbH Kiel Prof. Dr. Thorsten Reitmeyer Executive Partner Kampmann, Berg & Partner Hamburg

Alexander Eck Inhaber Alexander Eck Beteiligungen GmbH Dänischenhagen

Mirko Schönfeldt Geschäftsführer Baltic Facility Solutions GmbH & Co. KG Neustadt/Holstein

Andrea Hardt Geschäftsführerin HELIOS Klinik Schloß Schönhagen Schönhagen

Holger Suhl General Manager D A CH Kaspersky Labs GmbH Ingolstadt

Harald-Peter Hartmann Geschäftsführender Gesellschafter Böger + Jäckle Gesellschaft beratender Ingenieure mbH & Co. KG Henstedt-Ulzburg

Nadine Sydow Geschäftsführende Gesellschafterin Solvoluta GmbH Kiel

Mark Helfrich MdB Mitglied des Deutschen Bundestags Dägeling Armin Höhnke Geschäftsführender Gesellschafter W. Reuse GmbH Brunsbüttel Kaspersky Labs GmbH Ingolstadt Dr. Rembert Graf Kerssenbrock (JW) Rechtsanwalt Graf Kerssenbrock & Kollegen Kiel / Hamburg

Felix Thimm (JW) Prokurist Schnoor Industrieelektronik GmbH & Co. KG Büdelsdorf Andro Voß Vorstand Raiffeisenbank eG Heide W. Reuse GmbH Brunsbüttel Wärtsilä ELAC Nautik GmbH Kiel

Krebs Infrastruktur und Betonbau GmbH & Co. KG Neumünster

Anke Wiek Geschäftsführende Gesellschafterin HUCKEPACK-WIEK GmbH & Co. KG Lübeck

Viola Leist Prokuristin / Kaufmännische Leiterin Georg Opfermann GmbH Flensburg

Carl-Frederic Zitscher (JW) Geschäftsführender Gesellschafter PAYONE GmbH Kiel

Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein | 2/2016 | WIR IM NORDEN

EDITORIAL

Reimer Tewes Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

D ie Wirtschaftsdaten sehen für Deutschland zwar nicht schlecht aus, aber wir bewegen uns auf brüchigem Eis. Zum einen sind die kurzfristigen Vorteile von ultraniedrigen Zinsen längst zum Tragen gekommen, während die eher mittel- und langfristigen Nachteile langsam anfangen zu greifen. Kommt es zu Zinserhöhungen, explodieren die Staatsschulden, bleibt die Europäische Zentralbank auf ihrem Kurs, implodiert die Altersvorsorge. Ähnlich sieht es mit den Flüchtlingen aus. Die erste große Welle hat zunächst einmal den Konsum angekurbelt und zu einer zusätzlichen Arbeitsnachfrage geführt. Die Lasten treten zwar

Als Wirtschaftsrat müssen wir dem Land und dem Bund dringend empfehlen, die Investitionsschraube maximal weit aufzudrehen. Nicht nur die niedrigen Zinsen stehen für ihre einmalige Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Aufgabe der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erfordern Wachstum und Beschäftigung. Ohne Großprojekte wie die feste Fehmarn-Belt-Querung und die A 20 könnte das Eis brechen. Und dann drohen – befördert durch einen plötzlich negativ durchschlagenden Mindestlohn – Massenarbeitslosigkeit bei steigenden Steuer- und Abgabelasten und eine explodierende Verschuldung.

Deutschland auf brüchigem Eis – maximal investieren! zum Teil jetzt schon zutage, weil die Unkalkulierbarkeit zu drastischen Fehlplanungen bei den Kommunen geführt hat. Ihr Großteil wird aber erst in den folgenden Jahren auf die Steuer- und Abgabenlast durchschlagen. Die Hoffnung, daß die Flüchtlinge unsere demographische Flanke auf dem Arbeitsmarkt werden schließen können, war von Anfang an für informierte Kreise keine. Die Mär anrückender Ärzte und Ingenieure wirft wie bei der Schere zwischen Arm und Reich Fragen auf, ob die Presse nicht informiert ist oder andere Aspekte über ihren Informationsauftrag stellt. Gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich hat der zwangsverpflichtete Gebührenzahler Anspruch auf redliche Recherchen und wahrhafte Behauptungen. Verstöße sollten transparent werden und finanzielle Konsequenzen haben.

WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein hat die Investitionsquote auf ein historisches Tief gedrückt, die Konsumausgaben maximal aufgedreht und damit den eigentlich komfortablen Haushalt bis an den Anschlag ausgereizt. „Nach fest kommt ab“, merkte kürzlich der Kieler Oberbürgermeister an. Die jetzige Regierung wird in der Konstellation nicht erneut in Verantwortung kommen und die Suppe selber auslöffeln müssen. Sie regiert deshalb offenbar nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut!“. Ihr

VERANSTALTUNG Sektion Stormarn

Stormarner Wirtschaftsforum

Das Trugbild der Schere zwi

Befanden sich 1970 noch 38 Prozent der Weltbevölkerung (3,7 Milliarden) unter der von der UN definierten Armutsgrenze von einem Euro, so waren es 2015 nur noch 10 Prozent, bei einer Weltbevölkerung von 7,2 Milliarden Menschen. Dies entspricht bei einem Vergleich der absoluten Zahlen einer Halbierung der weltweit in Armut lebender Menschen innerhalb von 45 Jahren. „Bei einem derartigen Fortgang könnte schon 2030 die weltweite Armut verschwunden sein“, so Birkner. Und: „Die weltweite Schere hat sich mit großer Macht geschlossen.“

1970

Südasien Ostasien Osteuropa Latein Amerika OECD-Staaten Afrika

$ 10 Dollar pro Tag

$ 100

Wahrnehmung der „Schere“ in Deutschland Dr. Judith Niehues, die sich als Senior Economist am Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Rahmen ihrer Untersuchungen auf die Lage in Deutschland konzentriert, erklärt dessen Entwicklung auch mit einer Verlagerung der Wertschöpfung in andere Länder. Das erkläre aber noch nicht den angeblichen Widerspruch der nationalen mit der globalen Entwicklung. Hierzu sei festzustellen, daß die Wahrnehmung der Bundesbürger zur Einkommensverteilung in Deutschland nicht den

2015

Südasien Ostasien Osteuropa Latein Amerika OECD-Staaten Afrika

$ 10

Quelle: www.gapminder.org

Globale Entwicklung der Kluft „Es reicht in der heutigen Zeit nicht mehr aus, sich über die herkömmlichen Medien wie Zeitung oder Fernsehen zu informieren“, moniert Olaf Birkner. Als erfolgreicher Startup-Unternehmer in der ITBranche faszinieren ihn Globalisierung, technische Innovationen und die Auswirkungen auf die Menschheit. Er zitiert dazu den renommierten Professor für Internationale Gesundheit am Karolinska Institute in Solna (Schweden), Hans Rosling. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, Datenbanken der OECD und der Weltbank als interaktive Grafiken unter www.gapminder.org anschaulich aufzubereiten (siehe Abbildungen rechts).

Text: Heiko Kolz

Armutsgrenze

uf dem diesjährigen Stormarner Wirtschaftsforum am 09. Mai 2016 im Jagdschloss Malepartus verwies Sektionssprecher Uwe Möllnitz in seiner Begrüßung auf das von Marcel Fratzscher verfasste Buch „Verteilungskampf – Warum Deutschland immer ungleicher wird“, in welchem er den von Ludwig Erhard geforderten Wohlstand für alle als gefährdet beschreibt. „Bei solchen Aussagen und der derzeitigen medialen Ausschlachtung dieses Themas kann und darf der Wirtschaftsrat nicht länger weghören“, so Möllnitz.

Armutsgrenze

Das Auseinanderklaffen armer und reicher Bevölkerungsschichten erregt die Öffentlichkeit. „Doch zahlreiche Untersuchungen zeigen entgegengesetzte Entwicklungen. Nicht nur bei den Einkommen, auch bei den Vermögen“, berichtet Dr. Judith Niehues.

$ 100

Dollar pro Tag

Landesverband Schleswig-Holstein | 2/2016 | WIR IM NORDEN

schen Arm und Reich Messergebnissen entspricht. Der Abstand zwischen Arm und Reich habe sich in den letzten zehn Jahren nach der Umsetzung der Hartz IV-Reformen nicht vergrößert, wenn man den Untersuchungen des SOEP folgt, welches über 30.000 Menschen in Deutschland regelmäßig zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragt. Dagegen entwickele sich das gesellschaftliche Gefühl entgegen der wis-

senschaftlichen Daten hin zu einer voranschreitend ungleichen Verteilung. Abbildung 2 zeigt das Ergebnis einer Umfrage zur Einschätzung der gesellschaftlichen Aufteilung nach Einkommen und Vermögen, bei der Typ A und B am häufigsten ausgewählt werden. Die Wissenschaft zeige keine Mehrheit der unteren Schichten, sondern die Form eines Kreisels, also eine starke Mit-

Wie die Deutschen die Gesellschaft sehen...

In der anschließenden Podiumsdiskussion ergänzte Dr. Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Leiter des Prognosezentrums

vs. ...tatsächliche Einkommensschichtung in Deutschland Abbildung 3: Bevölkerungsanteile im Jahr 2009 in Prozent

Quelle: ISSP; EU-SILC; eigene Berechnungen: Dr. Niehues J.

Abbildung 2: Zustimmung im Jahr 2009 in Prozent

telschicht (Abbildung 3), während die falsche Wahrnehmung durch eine Berichterstattung getrieben werde, zu der auch seriöse Zeitungen durch Ummünzen von erfreulichen Nachrichten in schlechte Schlagzeilen beitragen würden.

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VERANSTALTUNG Sektion Stormarn

Das Podium v.l.: v.l. Dr. Andreas Ellendt, Dr. Jens Boysen-Hogrefe, Moderator Uwe Möllnitz, Dr. Judith Niehues und Olaf Birkner im Diskurs über die Schere zwischen Arm und Reich

des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, dass der demografische Wandel die Ungleichheitsentwicklung in Zukunft stärker beeinflussen werde als der Abstand zwischen Arm und Reich. „Die Kluft zwischen Darstellung und Wirklichkeit ist das eigentliche Problem der heutigen Zeit. Dem können wir nur mit einer besseren Bildung begegnen“, mahnte Dr. Andreas Ellendt, stellvertretender Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Schleswig-Holstein.

„Das Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich auf globaler und nationaler Ebene ist also ein wissenschaftlich nicht belegbarer Mythos. Nun ist es die dringende Aufgabe des Wirtschaftsrates und der Politik, durch eine offensive Berichterstattung über die positiven Entwicklungen mittels anschaulicher, belegbarer Daten zu informieren und aufzuklären“, so Dr. Bertram Zitscher, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Schleswig-Holstein. Beispielhaft sei

die Ausstattung der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten, die sich in den letzten Jahrzehnten drastisch verbessert habe. „Am Ende steht auch die Frage, ob es sozial gerecht sei, die eigenen Bedürftigen stärker zu unterstützen, obgleich Arme in anderen Teilen der Welt viel mehr auf eine solche Hilfe angewiesen ■ sind.“

Entwicklung des materiellen Wohlstands der armen Haushalte in Deutschland von 1985 bis 2015

Quellen: Statistisches Bundesamt (laufende Wirtschaftsrechnung), Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Ausstattung von unteren Haushaltsschichten, Anteil der Haushalte mit ausgewählten Gebrauchsgütern in Prozent (Ausstattungsgrad)

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VERANSTALTUNG Landesverband Schleswig-Holstein

CFO-Event Sylt 2016:

Big Data, Industrie 4.0 und BEPS Big Data, also die perfekt abgestimmte Analyse aus vorhandenen Technologien, aus bisher nicht absehbaren Datenmengen und unterschiedlichen Quellen – dazu das Ganze in nahezu Echtzeit, das wird die große Herausforderung der Zukunft sein. Text: Kai Pörksen

n Rantum tagten am 6. Mai 2016 Finanzvorstände aus bundesdeutschen Unternehmen zum Thema „Big Data, Industrie 4.0 und BEPS“ im Rahmen des ersten CFO-Events Sylt des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein. Die Diskussion zum Thema Big Data polarisierte. Martin Lochte-Holtgreven, Geschäftsführer der Consist Software Solutions in Kiel, ist von den Chancen überzeugt. Man könne neue Kombinationen von Datenquellen nutzen und das sogar evolutionär. Analysen könnten in Istzeit Steuerungsprozesse in Unternehmen optimieren. Knackpunkt sei allerdings zukünftig der direkte Draht zum Kunden, sprich zum Endverbraucher. Wer den nicht habe, gebe sein Feld leicht an die Großen des Internets wie Amazon und Google ab. Risiken sieht auch Dr. Konstantin von Notz MdB. Der Obmann im Ausschuss Digitale Agenda und stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, 50

sieht neben den Chancen aus Big Data, dass auch diejenigen wirtschaftlichen Mehrwert schöpfen könnten, die nicht unbedingt erwünscht seien. Das müsse nicht unbedingt kriminelle Hintergründe haben. Wenn beispielsweise Google eine Schnittstelle in europäischen Automobilen habe, werde das nicht jedem Hersteller gefallen. „Bei allem Optimismus sollten wir auch Problembewußtsein mitbringen“, so Dr. von Notz MdB. Einig waren sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde zum Thema Big Data, dass insgesamt etwas mehr Pragmatismus gewagt werden müsse. Industrie 4.0: Immer komplexere Entwicklungen in der Industrie bedeuten Risiken für den deutschen Mittelstand, wenn er entsprechende Schnittstellen und Steuerungsmöglichkeiten nicht nutzt. Maik Beermann MdB (CDU), Mitglied im Ausschuss Verkehr und Digitale Infrastruktur: „Wir müssen uns als Politiker allerdings fragen, was wir bereit sind, an Bestehen-

dem dafür aufzugeben und was nicht.“ Sorgen machte auch die Sicherheit im Netz. Da werde zu wenig investiert, so Hans-Wilhelm Dünn, Vizepräsident des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland. Während dem Innenministerium Milliarden zur Verfügung gestellt würden, unterstütze man das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gerade einmal mit zehn Millionen. „Das Problem wird nicht ernst genommen.“ Die Globalisierung schreitet mit Riesenschritten voran, doch die Steuergesetzgebungen der einzelnen Staaten hält nicht Schritt. BEPS heißt die Initiative der G-20Staaten, die größte Veränderung im Steuerrecht der vergangenen Jahrzehnte, ein beispielloser Umbruch der Gesetzgebung, in dem neue Mindeststandards und Empfehlungen vorgegeben werden, um Nachteile im Wettbewerb durch Standortfaktoren zu vermeiden. Betroffen sind vor allem multinationale Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz, die Dokumentation ist umfangreich (Countryby-Country-Report). Eine Einführung in das Thema gab Andreas Buchner, Master Principal Solution Consultant von Oracle Deutschland, wies zugleich aber auch auf die Risiken hin, sollte es nicht gelingen, die Transferpreispolitik fair und verteidigbar darzustellen: Steuernachforderungen, Imageverlust. Chancen sieht Buchner aber durchaus in der Möglichkeit von Ansiedlungen aufgrund steuerlicher Gesichts-

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VERANSTALTUNG Landesverband Schleswig-Holstein

punkte, zur Senkung der Konzernsteuerquote durch ein internationales Steuergefälle. Seine Empfehlung: Austausch nur mit Staaten mit entsprechender Schiedsstelle. Doch wie sieht es aus mit der politischen Umsetzung? Dazu äußerte sich Dr. Mathias Middelberg (MdB), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU-Fraktion. Ziel der

Initiative sei es, eine Wettbewerbsgleichheit bei Steuerzahlungen länderübergreifend zu erlangen. „Als deutscher Fiskus sollten wir jedoch darauf achten, dass der größte Teil der Steuern hier bei uns gezahlt wird“, so Middelberg. Das Country-by-

Country-Reporting sollte nur für die Finanzbehörden gelten und nicht für eine Veröffentlichungspflicht der Unternehmen. Diese müssten wissen, dass sie die Steuern nur einmal bezahlen. „Doch die Problematik bei BEPS ist: Die anderen

Industrie 4.0: v.l. Marek Borgstedt, Hans-Wilhelm Dünn, Johannes Pichler, Maik Beermann MdB, Norbert Franchi, moderiert von Wasilij Geist

Big Data: v.l. Dr.-Ing. Thorsten Vogel, Dr. Konstantin von Notz MdB, Dr. Veronica Lange, Nils Seebach und Moderator Frank Pörschmann

Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung von:

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BEPS: v.l. Hardy Mehl, Erik Just-Wartiainen, Andreas Buchner, Dr. Thomas Middelberg MdB und Moderator Frank W. Grube

VERANSTALTUNG Landesverband Schleswig-Holstein

Axel Link, geschäftsführender Gesellschafter der TV Sylt1 GmbH überraschte die Teilnehmer im Nachgang mit einer genialen Fernsehreportage des CFO-Events

Staaten wollen an unseren Kuchen ran“, so der Bundestagsabgeordnete. Hardy Mehl, Finanzchef der BASLER AG, einem Unternehmen mit 90 Millionen Euro Umsatz und 500 Mitarbeitern im Bereich digitaler Industriekameratechnik,

sieht schon heute Schwierigkeiten bei der Transparenz und starke Unsicherheit bei den Steuerbehörden. So startete die Firma eine Produktion in Singapur, doch eine exakte Auskunft durch die Steuerbehörden läßt bis heute auf sich warten. „So liegt das volle Risiko einer Doppelbesteuerung beim Hersteller“, gibt Mehl zu bedenken. Als Mittelständler wünschte er sich, schneller Rechtssicherheit zu bekommen. Das könnte schwierig werden, gab Middelberg MdB zu. Eine personelle Aufstockung bei den Behörden sei geplant, aber in welcher Höhe, müsse der Bundestag erst noch beschließen. Die geplante Veröffentlichungspflicht empfinde er als „Schießen mit Schrot in die Menge“. Die SPD schieße damit weit über das Ziel hinaus.

Das CFO-Event Sylt 2016 wurde von den Teilnehmern als erfolgreiche und effektive Tagung gelobt – nicht zuletzt ein Resultat der hochkarätigen Referenten und Diskussionsteilnehmer. Entspannung gab es im Rahmenprogramm. So besuchten die Teilnehmer am Vorabend die Spielbank Sylt zum gegenseitigen Kennenlernen und trafen Ehrengast Ingbert Liebing (MdB), Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2017. Nach der Tagung am 6. Mai ging es mit dem Reeder Sven Jensen mit dem Kutter „Gret Palucca“ der Adler-Reederei auf See, am Folgetag gleich früh morgens auf eine Wattwanderung, die mit einem gemeinsamen Frühstück im Restaurant Strönholt oberhalb des Golfplatzes ■ Budersand ihren Abschluss fand.

Der Inhaber der Adler-Redderei, Sven Paulsen, begrüßte die Teilnehmer an Bord der „Gret Palucca“ mit kalten Getränken, Nordseekrabben und einer edlen Fischsuppe „Seebär“ Karsten Freundt ließ für die jungen Piraten an Bord die Kanone donnern

Auf der Wattwanderung am nächsten Morgen mit einem erfahrenen Wattführer

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VERANSTALTUNG Landesverband Schleswig-Holstein

Ergebnisse des ersten CFO-Event Sylt 2016 Digitale Souveränität erfordert digitale Kompetenz! ■ Förderung von breitflächigen Initiativen zur Datennutzung in allen Altersgruppen und Berufen in Abgrenzung zu den klassischen Informatikangeboten und Berücksichtigung digitaler Arbeitsmodelle bereits in der Schule ■ allgemeine Schärfung des Bewusstseins für einen eigenverantwortlichen Umgang mit persönlichen und sensiblen Informationen ■ Anpassung der Bildungssysteme zur beschleunigten Aufnahme und Anpassung interdisziplinärer Ausbildungsgänge (Berufsschulen und Hochschulen) und schnellere Anerkennungsverfahren für neue datenbezogene Berufsbilder und Ausbildungswege ■ bundesweite Förderung von mehr dualen Ausbildungs- und anwendungsbezogene Forschungszentren in Verbindung mit mittelständischen Unternehmen Wirtschaft braucht faire Wettbewerbsbedingungen! ■ diskriminierungsfreie Suchergebnisse, geringe Toleranz und hohe Strafen bei Verstößen ■ Auflösung oder Unterbindung marktbeherrschender Stellungen Digitalisierung braucht einen funktionalen Ordnungsrahmen! ■ zentrale Koordination und Bündelung aller Internetkompetenzen durch Etablierung einer politisch verantwortlichen Stelle, z.B. durch Schaffung eines Internetministeriums oder eines Querschnittressorts im Kanzleramt ■ Etablierung eines Chief Data Officers in der Bundes- und den Landesregierungen für informationsstrategische Fragestellungen in Abgrenzung zum CIO des Bundes, der den technischen Betrieb sichert ■ Steigerung der digitalen Fach- und Methodenkompetenz bei allen Regulierungsbeteiligten ■ Durchsetzung des One-Stop-ShopPrinzips in Abstimmung mit Datenschutzbehörden (eine zuständigen Datenschutzbehörde für alle Anwendungsfälle und -Orte eines Unternehmens) ■ Verhinderung branchenspezifischer

Regulierungen, da Innovation an den Konvergenzstellen von Branchen entsteht ■ Beschleunigung der Gesetzgebung durch Einsatz agiler Projektmanagementmethoden und Förderung von Regulierungs-Start-Ups (RegTech’s) ■ Verschlüsselungsmechanismen (endto-end) fördern und in Regulierungsmaßnahmen verankern ■ Vernetzte Automatisierungssysteme gegen Risiken aus dem Internet absichern. IT-Sicherheit, Datenschutz und „industrial cyber security“ müssen auf hohem Qualitätsniveau in deutschen Unternehmen etabliert und rechtlich definiert werden. Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung Deutschland braucht ein flächendeckendes Hochleistungsnetz! ■ Fiber-to-the-Bauernhof: Ausbau des flächendeckendes Giga-Bit-Netzes ■ Deutschlands Infrastrukturdefizit auflösen und zum führenden Digitalstandort in Europa ausbauen

schen Steuerverwaltung, die Maßnahmen rechtmäßig umzusetzen ■ Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft vermeiden, indem alle BEPS-Staaten zumindest die Mindeststandards tatsächlich umsetzen ■ Vertraulichkeit sicherstellen, d.h. jüngste Vorschläge der EU-Kommission, Unternehmensinterna auch der Öffentlichkeit und damit zugleich nationalen und internationalen Wettbewerbern zugänglich zu machen, sind dringend abzulehnen ■ Eine verpflichtende Einführung für die Unternehmen erfordert eine ausreichende Vorlauffrist, sowohl in Deutschland als auch in der EU. Ein country by country-Reporting kann nicht wie von der OECD vorgesehen, bereits vor dem 1.1.2017 beginnen ■ Etablierung verpflichtender Schlichtungsverfahren durch unabhängige Instanzen. Dafür ist das Bundeszentralamt für Steuern finanziell und personell adäquat auszustatten

eHealth als Schlüsseltechnologie entwickeln! ■ Rahmenbedingungen schaffen für flächendeckend effiziente Medizin u.a. durch eine Entscheidungsfrist für die GEMATIC zur Festlegung der Schnittstellenstandards ■ Innovation fördern durch geschützten Entwicklungsrahmen für Pilotprojekte ■ Pseudonymisierung in EU-DSGVO aufnehmen ■ Ausbau der Gesundheitskarte mit neuen Funktionen (elektr. Patientenkarte) BEPS-Strategien wirksam begegnen! ■ OECD/G20-Vorschläge als äußerste Grenze der gesetzgeberischen Handlungsoptionen begreifen, um volkswirtschaftlich schädliche Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Kein „race to the top“ zwischen den Staaten als Wettlauf gesetzgeberischer Vorgaben ■ Regelungen vor einer Einführung kritisch auf ihre Praktikabilität unter Berücksichtigung bereits bestehender Regelungen überprüfen. Ein hoher Administrationsaufwand schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des exportstarken deutschen Mittelstands und die Fähigkeit der deut-

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VERANSTALTUNG Sektion Herzogtum Lauenburg

Politik zu Gast bei einem Weltmarktführer Gast auf Einladung der Sektion Herzogtum Lauenburg des Wirtschaftsrates am 10. März 2016 war Norbert Brackmann MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Gastgeber war Seniorunternehmer Kurt Stürken mit seinen Söhnen, die den Leuchtturm Alben-Verlag, Weltmarktführer bei Sammelalben für Briefmarken und Münzen, gemeinsam durch die Umbrüche in den Märkten führen. Text: Dr. Bertram Zitscher

v.l. Norbert Brackmann MdB, Sektionssprecher Rudolph Freiherr von Schröder und Gastgeber Kurt Stürken, Leuchtturm Albenverlag, Geesthacht

Z wei große Trends habe man zu bewältigen: einen Rückgang der Sammler von Briefmarken und der Wandel des Vertriebs in den digitalen Raum. Den zweiten Trend haben die Söhne früh erkannt und eine E-Commerce-Tochter gegründet, die heute ein Drittel des Umsatzes bestreitet und sich von den alten Produktlinien vollkommen gelöst hat. „Der Umsatzanteil im Internet hat sich in den letzten 15 Jahren von 30 Prozent auf 80 Prozent verändert“, so Axel Stürken, der älteste der inzwischen vier Brüder in dem erfolgreichen Familienunternehmen. Kurt Stürken berichtet von der Gründungsgeschichte des Leuchtturm-Albenverlags, der in den siebziger Jahren durch mehrere Übernahmen gewachsen ist und heute 500 Beschäftigte an sieben Standorten, u.a. in Tunesien, China und Schweden, hat. Die Wettbewerber im Briefmarkensegment hätten nicht überlebt oder kämpften ums Überleben. Die Politik rechnet in anderen Finanzsphären und hat ihre eigenen Herausforderungen. 306 Milliarden Euro umfasse der Haushalt. Brackmann MdB ist zustän54

dig für Verkehr und die digitale Infrastruktur und Vorsitzender des Bundesfinanzierungsgremiums sowie stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der BImA. Neben den durch die gute Beschäftigung in Deutschland sprudelnden Steuereinahmen gewinne man jährlich 25 Milliarden Euro allein durch Zinsersparnisse. Diese Situation wecke jetzt erhebliche Begehrlichkeiten der Ressorts und Länder, obgleich sie einerseits zum Abfedern der Demographie und als Spielraum für Zinssteigerungen erhalten bleiben müssten. Deutschland habe derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 1991, aber die höchste Sozialquote. Weitere Ausgaben sollten daher strikt auf Investitionen beschränkt bleiben. Während die Geschichte der erfolgreichen Unternehmerfamilie begeistern konnte, hinterließen die finanzpolitischen Aussichten bei den 15 Teilnehmern eher Sorgenfalten auf dem Heimweg, der ihnen aber durch ein mit eigenem Namen bedruckten „Leuchtturm1917-Notizbuch“ ■ versüßt wurde.

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

Technologieführer in der Digitalisierung

Technologische Revolution des globalen Zahlungsverkehrs „FINTec ist das Thema“, so Carl Frederic Zitscher am 16. März 2016 beim Treffen des Jungen Wirtschaftsrates als Gründer und Geschäftsführer der PAYONE GmbH, die seit ihrer Gründung schnell gewachsen ist und im letzten Jahr von der Sparkassengruppe als Speerspitze im Wettbewerb mit den Großen der Welt mehrheitlich übernommen wurde. Text: Dr. Bertram Zitscher

Die Märkte sind im ständigen Wandel und machen beim Scheitern auch nicht mehr vor großen Unternehmen halt.“ Nicht nur „click and buy“ sei in der Abwicklung, sondern kürzlich sei auch YAPITAL, eine 100 Millionen Euro Investition der Otto-Gruppe, vom Markt verschwunden. Und der Markt werde sich weiter wandeln. Während PayPal sich an Konsumenten richte, biete PAYONE einen zentralen Zugang für alle Bezahlsysteme seiner 3.000 Händlerkunden. Neu auf dem

Markt sei das Zahlverfahren der deutschen Kreditwirtschaft „paydirect“, an dem die Sparkassengruppe beteiligt ist. Die Zahlungskultur in Europa und der Welt sei sehr heterogen und werde durch die global auftretenden Anbieter technologisch revolutioniert. Der Zahlungsverkehr wandle sich von „stationär“ und „materiell“ zu „online“ und „mobil“, wobei das Bargeld in Deutschland zwar noch auf einem international hohen Niveau, aber eindeutig auf dem Rückzug sei.

Wo und wie finden heute Payments statt?

Carl Frederic Zitscher Geschäftsführender Gesellschafter der PAYONE GmbH

Bei Onlinekäufen in Deutschland liege PayPal mit 30,5 Prozent derzeit vorne, obgleich es die vergleichsweise höchsten Gebühren verlange. Beim stationären Handel führe die Girocard mit fast 80 Prozent im Kartenmarkt. Insgesamt nehme mit der steigenden Zahl von Akteuren auch die Dynamik im Wettbewerb zu. Und am Horizont sei schon die nächste große disruptive Welle erkennbar: der Wechsel vom Bargeld der Zentralbanken hin zu neuen staatenlosen Geldmengen, wie sie bitcoin und andere Anbieter entwickelt haben ■ und neu entwickeln werden.

Die Evolution des Payments

Grafiken: PAYONE GmbH

Beispiel Australien – eine Darstellung von PayPal

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

Technologieführer in der Digitalisierung

Hörfunktechnologie im Wandel von analog zu digital „Jeder Mensch hört 12,3 Jahre seines Lebens Radio, in 14 Tagen aber nur 1,4 Radiosender im Durchschnitt“, erläuterte Dirk van Loh am 27. April 2016, langjähriger Geschäftsführer bei der REGIOCAST GmbH, einem privaten Radiokonzern mit 100 Millionen Jahresumsatz und deutschlandweit 16 Radiosendern, der dreißig weitere Radiosender mit modularisierten Nachrichten beliefert und damit täglich 13 Millionen Menschen erreicht. Text: Dr. Bertram Zitscher

Das Nachrichtengeschäft sei aufwendig, aber der Weg von analogen zu digitalen Radioangeboten bringe große Herausforderungen mit sich, auf die man strategisch reagieren müsse. Positiv sei, dass digitale Vermarktungsansätze deutlich wertiger sein können als analoge. Allerdings sei der Bereich noch sehr klein im Vergleich zum Anteil der analogen Hörer. In Zukunft würden die Angebote in der digitalen Welt maßgeschneidert auf das Hörverhalten und die prognostizierten Präferenzen sein. „Wer bei Country-Musik den Sender wechselt, bekommt zukünftig keine Country-Musik mehr zu hören“, bringt es van Loh auf den Punkt. Im Gegenzug erhalte die Werbeindustrie Informationen, die in Sekundenbruchteilen verarbeitet werden. Obgleich Spotify derzeit eigentlich nicht profitabel sein könne, generiere es ohne Zweifel hochinteressante Analyse-

Der Junge Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein zu Gast beim privaten Radiokonzern Regiocast GmbH in Kiel

möglichkeiten zum Musikverhalten der Konsumenten. In der anschließenden Diskussion fragte der Junge Wirtschaftsrat auch nach der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz im Markt. Dirk van Loh zeigte sich an diesem

Punkt resigniert. Er sei ein Freund öffentlich-rechtlicher Berichterstattung, aber der Wettbewerb der privaten gegen den öffentlich-rechtlichen Medienkomplex sei auf allen Ebenen aussichtslos, weil die Politik die Regeln mache und tief mit dem

Quelle: REGIOCAST

Real-Time Bidding Is Really 0.36 Seconds

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JUNGER WIRTSCHAFTSRAT

öffentlich-rechtlichen Mediensektor verbunden sei. So müsse man damit leben, dass neue erfolgreiche Konzepte mit einem Vielfachen an Mitteln einfach übernommen würden oder im Rundfunkstaatsvertrag das Werbeverbot der öffentlich-rechtlichen Hörfunksender auf die Prime Time des Fernsehens beschränkt ist, obgleich das Radio bekanntermaßen von 6 bis 9 Uhr die meisten Hörer habe.

Er konzentriere sich daher voll auf die Chancen der REGIOCAST-Unternehmensgruppe im Zuge der Digitalisierung, was beispielsweise eine konsequente Ausrichtung der Personalentwicklung erfordere. Die länderrechtliche Regulierung des Marktes in Deutschland habe auch Vorteile: „Jeder ausländische Konkurrent, der diesen Markt in Deutschland erobern möchte, verabschiedet sich nach der Auf-

klärung über den rechtlichen Rahmen schnell wieder von dieser Idee“, so van Loh abschließend. Der Junge Wirtschaftsrat dankte herzlich für die Gastfreundschaft und stellte fest, es sei Zeit, die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Radio- und Fernsehmarkt einmal näher unter die Lupe zu ■ nehmen.

Quelle: REGIOCAST

Das Vermarktungs-Ökosystem der digitalen Welt

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VERANSTALTUNG Sektion Lübeck

Hochschulen und Technik:

Allianz für den Norden! Bei der Diskussion länderübergreifender Strategien im Januar 2016 mit den Regierungschefs der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, zu Gast bei der Jungheinrich AG in Kaltenkirchen, blieben die Felder Hochschulen und Forschung offen. Deshalb trafen sich am 25. Mai 2016 vor der Sektion Lübeck Vertreter beider Länder, um unter der Moderation von Bernd Jorkisch als Vorstandsvorsitzender des Hansebelt Initiativkreises e.V. eine gemeinsame Hochschulstrategie im nordeuropäischen Kontext auszuloten. Text: Dr. Bertram Zitscher

Die Impulse für den Wirtschaftsrat

v.l. Prof. Dr.-Ing. Eckart Kottkamp, Volker Dornquast MdL, Moderator Bernd Jorkisch, Dr. Sven Tode MdHB und Norbert Basler

kamen aus der Industrie: Norbert Basler, Aufsichtsratsvorsitzender des Basler AG, die in Ahrensburg Industriekameras entwickelt und weltweit vertreibt, empfiehlt für die Hochschulen eine größere Freiheit, um sich selbständig in dem hochdynamischen Umfeld erfolgreich entwickeln zu können. Schleswig-Holstein habe keine eigene Technische Universität, weshalb Kooperationen mit der Industrie seitens der Hochschule besonders gesucht werden sollten. Ein Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort könne nur erfolgreich sein, wenn dort nicht nur Geld zu Wissen, sondern auch Wissen zu Geld gemacht werde. Die Digitalisierung eröffne neue großartige Chancen, die im Wettbewerb mit den technologieführenden Standorten in Asien und den U.S.A. systematisch entwickelt werden sollten. Er empfahl den beiden Bundesländern erst einmal ein gemeinsames Bekenntnis, auf dessen Grundlage man dann die Kraftvektoren der Länder parallel ausrichten könne. Daran knüpfte Prof. Dr. Ing. Eckart Kottkamp an: Aus der Digitalisierung er-

Prof. Dr. Ing. Eckart Kottkamp, Vorsitzender des Hochschulrates der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

wachse ein immenser Forschungs- und Ausbildungsbedarf, dessen Schlüssel in der Technik liege. Erst mittels der Technik werde eine Lösung praktisch wertvoll. Dieses „T“ von MINT gelte es gezielt zu fördern und zwar über die gesamte Prozesskette von den Schulen über die Hochschulen bis hin zur beruflichen Weiterbildung, wobei der dualen Ausbildung größte Bedeutung beizumessen sei. Ein erster Schritt sei dabei eine Verbesserung der mathematischen Grundkenntnisse. Häufig führten hier gravierende Lücken in der Schulausbildung zu frühzeitigem Scheitern im Studium. Nach Vorgesprächen mit mehreren Senatsbereichen der Freien und Hansestadt Hamburg sei 2012 eine gemeinsames Projekt der

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VERANSTALTUNG Sektion Kiel

MINT-Fakultäten aller staatlichen Hochschulen mit den betroffenen Behörden gestartet worden, um Maßnahmen zur Verbesserung der Vorkenntnisse bei Studienantritt zu definieren und umzusetzen. Alle Hochschulen hätten sich zum Wintersemester 2015 entschieden, den online-basierten verbindlichen Mathematik-Orientierungstest MINTFIT einzuführen. Hierbei erkennbare Defizite führten auf die Empfehlung zur Teilnahme an den angeschlossenen Brückenkurse OMB+ oder via MINT. Die beiden Abgeordneten Volker Dornquast MdL, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, und Dr. Sven Tode MdHB, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion aus Hamburg, nahmen diese Empfehlungen wohlwollend entgegen und verwiesen auf bereits erfolgreiche Kooperationen, wie im Bereich Life Science mit der Norgenta. Dornquast MdL berichtete von zufriedenstellenden wissenschaftlichen Ergebnissen und einer Vielzahl projektbezogener Zusammenarbeit der Hochschulen im Norden. Dr. Tode MdHB räumte allerdings ein, dass man bei den Exzellenzclustern und den Bundesforschungsinstituten in Hamburg bisher nicht gut abgeschnitten habe, was auch auf die fehlende Tradition industriebezogener Wissenschaft im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg zu erklären sei. Eine gemeinsame Strategie der beiden Länder gäbe es bislang nicht, auch nicht in Ansätzen. In die konstruktive Diskussion schalteten sich auch die Gäste aus der Leitung der Lübecker Hochschulen ein. Neue Strategien aus den Unternehmen seien willkommen, man dürfe die Hochschulen aber nicht überfrachten, sondern müsse ihnen den Rücken freihalten. Die Hochschulgesetze gingen an den Herausforderungen vorbei. Prioritäten und Leitplanken seien hilfreich, aber Zusammenarbeit könne nicht ausschließlich an Nachbarschaft ausgerichtet werden. Bernd Jorkisch plädiert deshalb abschließend für einen Blick auf Ostsee und die internationale Fehmarnbeltregion, in der 54 Hochschulen und 18 Forschungsinstitute Schnittstellen für Kooperationen und konkrete Anwendungen suchen. Es brauche einer Allianz für den Norden! Hamburg und SchleswigHolstein sollten diese zukünftig im Kern ■ gemeinsam vorantreiben.

„Das muss uns Sorgen machen!“ 30 Milliarden Schulden in Schleswig-Holstein, dazu ein kaum kalkulierbares Risiko durch die HSH Nordbank in Höhe von mindestens weiteren zwölf Milliarden Euro Kosten – für Schleswig-Holsteins Finanzen sieht es nicht gut aus. Was tun? Text: Kai Pörksen

Dr. Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, machte sich im Kieler Kaufmann am 15. März 2016 dazu seine Gedanken. „Ich vermisse vor allem den Mut zur politischen Gestaltung“, so der ehemalige SPD-Staatsekretär und Präsident des Landesrechnungshofs. Denn: „Die Zukunft lässt sich nur gestalten, wenn man sie auch finanzieren könne.“ Da wundere er sich, wenn Ralf Stegner verkünde, die Haushaltskonsolidierung sei nun vorbei. Die CDU stehe für soziale Marktwirtschaft, europäische und deutsche Einigung. Nicht geklärt seien aber bis heute die Entwicklung der Energiewende, die Zukunft des Euros und die Frage der Zuwanderung. Unter der schwarz/rot/gelben Regierung sei man gut vorangekommen, doch in der aktuellen Konstellation sei vieles Erreichte wieder zunichte gemacht worden. „Viele kleine Geschenke werden wie ein Wohlfühlschleier aus Puderzucker übers Land gebracht“, kritisierte Altmann. Die Wirtschaftslage schätzte Altmann als gut ein, wenn gleich auch sehr fragil. „Die Grenzen sind wieder dicht, Schengen in Gefahr, und damit auch unser Wohlstand“, befürchtet er. Hinzu komme das

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Dr. Aloys Altmann Präsident Bund der Steuerzahler SH e.V.

Problem Niedrigzinsen. „Sie animieren zum Ausgeben von Geld, das man gar nicht verdient hat.“ Altmann appellierte an eine Verantwortungsethik: „Wir müssen das Beste nicht nur wollen, sondern auch tun!“ Dazu müsse man eine vernünftige Finanzplanung finden – und auch weiterhin sparen. „Wir müssen viel gezielter vorgehen und dort helfen, wo es unbedingt erforderlich ist. Sparen ist kein Selbstzweck.“ So könne man eine kluge Ausgabenpolitik machen, Baukosten beispielsweise bis zu 30 Prozent reduzieren, mehr auf Qualität setzen, effiziente Strukturen schaffen. Und vor allem: Bürokratie abbauen. Investitionen in die Zukunft seien erforderlich in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen seien zu schaffen, der Steuerdschungel zu durchforsten, der Soli abzuschaffen. Steuern sollten durch den Bund und nicht durch die Länder geregelt werden. „Klare Ansagen konsequent durchsetzen“, forderte Altmann. Sozial und effizient seien keine Gegensätze, so ■ der Präsident abschließend. 59

VERANSTALTUNG Sektion Schleswig/Flensburg

Strategische Reserve für die Innere Sicherheit Die innere Sicherheit ist der wichtigste Standortfaktor für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und die Herausforderungen für die Polizei sind im Zuge der letzten Monate ruckartig und strukturell gewachsen. Deshalb hat die Sektion Schleswig-Flensburg den vor einem Jahr ins Kabinett nachgerückten Innenminister Stefan Studt am 23. Mai 2016 zu Danfoss Silicon Power eingeladen. Text: Dr. Bertram Zitscher

Sektionssprecher Hauke Präger (li) begrüßt Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt

Der in der vorangehenden Mitgliederversammlung der Sektion Schleswig-Flensburg neu gewählte Vorstand: v.l. Sektionssprecher Hauke Präger, Dr. Sabine Sütterlin-Waack MdB, Viola Leist, Dr. med. Klaus Weil, Jörg Boldt, Benjamin Feindt und Dr. Frank Markus Döring

Der Minister räumte ein, dass der plötzliche Flüchtlingszustrom die Behörden in Bund und Ländern zwischenzeitlich überfordert habe, weil die Schnittstellen und eine gemeinsame Datenverwaltung fehlten. Man habe daraus gelernt und auch bei der Polizei nachgesteuert. So sei das Ausbildungskontingent kurzfristig von 275 auf 400 Polizeianwärter aufgestockt worden, was aber im nächsten Jahr nach dem doppelten Abiturlehrgang deutlich schwieriger auszufüllen sei. Ergänzend habe man glücklicherweise Dienstzeiten verlängern und sogar einige Pensionäre wieder einstellen können. Obgleich einige Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen inzwischen wieder abgegeben werden konnten, schiebe man noch gewaltige Überstunden vor sich her. Dabei sei bei den Flüchtlingen keine besondere Kriminalitätshäufigkeit feststellbar, allerdings würden die zunehmende Wohnungseinbrüche durch osteuropäische Banden Sor60

Danfoss Silicon Power GmbH gewährte anschließend Einblicke in ihre hochautomatisierte Produktion elektronischer Steuerungsmodule

ge bereiten, zumal die Aufklärungsquote auf niedrigem Niveau leider rückläufig sei. Man habe mit einer polizeilichen Schwerpunktbildung reagiert und arbeite zudem an einem Programm, das zukünftige Einbrüche regional prognostizieren können soll. Allerdings empfiehlt Studt der Wirtschaft und der Bevölkerung, eigene bauliche Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Das Land könne hier unterstützen, gegebenenfalls auch durch Bauvorschriften wie beim Brandschutz, aber niemand könne alle Risiken vor Verbrechen ausschalten. Zudem brauchte es strukturelle Entlastungen der Polizei, die bei Einsätzen für Schwerlasttransporte, durch eine ausgeweitete Halterhaftung bei Verkehrsdelikten und neue Techniken bei Blutalkoholtests erwartet werden können. In der anschließenden Diskussion gab es weitere Vorschläge. Wichtig seien funk-

tionierende Schnittstellen zu Wach- und Schließgesellschaften. Außerdem sollten Schreibkräfte eingestellt und Polizisten mehr auf der Straße und durch eine Nutzung des technischen Fortschritts effektiver eingesetzt werden. Zudem wurde empfohlen, eine strategische Reserve vorzuhalten, die notfalls, bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der gefühlten Sicherheitslage auch nachhaltig mobilisiert werden könne. Sektionssprecher Hauke Präger dankte dem Minister am Ende für den Dialog und bat darum, bei der Flüchtlingsunterbringung keine Ghettos zuzulassen. Er verwies abschließend auf ein erwünschtes Pilotprojekt für eine Wiederaufbauschule, das anknüpfend im Rahmen der nächsten Sektionsveranstaltung im ■ Mittelpunkt stehen werde.

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PR-BERICHT Reisen

Neue Flussabenteuer mit A-ROSA

Paris, Seine, Normandie

Wie anders lässt sich die schönste Zeit des Jahres am besten verbringen als sich gemütlich an Bord eines schwimmenden Hotels über die schönsten Flüsse Europas treiben zu lassen. Das ist „Verstehen zu leben“ oder wie es auch heißt „Savoir vivre“.

Reisebeispiel: Die 7-Nächte-Reise „Seine Erlebnis Normandie“ wird zwischen April und Oktober 2017 an 28 Terminen angeboten und führt von Paris aus über Rouen, Caudebec, Les Andelys und Vernon zurück nach Paris.

i Die typische französische Lebensart begegnet den A-ROSA Gästen nicht nur entlang der Rhône und Saône sondern ab März 2017 auch entlang der Seine. Denn mit der Destination Seine bricht die Rostocker Reederei auf zu neuen Ufern und dies auf sechs unterschiedlichen Routen. Die Vier- bis SiebenNächte Reisen beginnen – wie soll es auch anders sein – in der Stadt der Liebe Paris und führen durch die Normandie mit ihren pittoresken Fischerdörfern und malerischen Flusslandschaften. Auf allen Städtereisen haben die Gäste ausreichend Zeit die französische Hauptstadt zu erkunden, erklärt Jörg Eichler, Geschäftsführer und CEO der A-ROSA Flussschiff GmbH: „Wir wollen unseren Gästen eine Alternative zur Flug-Städtereise liefern. So liegen wir in Metropolen wie Paris über Nacht im Hafen, so dass ausgiebig Zeit zum Ausgehen bleibt.“ Neben Rouen, der Hauptstadt der Normandie, die auch Stadt der 100 Glockentürme genannt wird, macht A-ROSA VIVA in der Caudebec-en-Caux fest. Von hier aus bietet sich beispielsweise ein Ausflug nach Honfleur an, einem alten an der Seine-Mündung gelegenen Hafenstädtchen. In Les

Andelys können Reisende vom Schiff aus einen Spaziergang durch die romantischen Gassen oder einen Abstecher zur Burganlage des berühmten Château Gaillard unternehmen. Die kleine, im Seine-Tal gelegene Stadt Vernon, ist Ausgangsort für einen Besuch des Hauses von Claude Monet in Giverny, dessen bezaubernder Garten mit dem Seerosenteich den Maler für seine Gemälde inspirierte. Die A-ROSA Städtereisen auf der Seine bieten vielfältige Möglichkeiten den Urlaub zu gestalten. Mal entspannt an Bord auf dem Sonnendeck, am Pool oder im Spa-Bereich. Mal aktiv an Land beim Shoppen, Sightseeing oder einer Fahrradtour. Jeder Gast entscheidet, wie sein ganz persönlicher Traumurlaub aussieht. An Bord erwartet die Reisenden ein Premium Alles-Inklusive Produkt. Das bedeutet, dass Gourmet-Buffets, hochwertige Getränke, Nutzung des SPA- und Fitnessbereichs, Transferleistungen sowie viele weitere Leistungen im Reisepreis inklusive sind. Alle Reisen für 2017 sind ab sofort buchbar, es gelten attraktive SuperFrühbucherermäßigungen bei Buchung bis 30.11.2016 von bis zu 300 Euro pro Person. ■

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Mehr Informationen, Buchung und Katalog im Reisebüro, unter Telefon +49-381/20 26 001 oder www.a-rosa.de/flusskreuzfahrten

ENERGIEVERSORGUNG ENTSORGUNG ÖPNV Die Neuwert GmbH bringt die Interessen der Politik und der Unternehmen zusammen. Sie fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet. NEUWERT Beratungsgesellschaft mbH Grillenberg 15 · 24145 Kiel Telefon: 0431 - 66 99 888 Fax: 0431 - 66 99 889 Mobil: 0170 - 215 79 33

INTERVIEW Der Landesvorsitzende Schleswig-Holstein

Plädoyer für ein bedarfsgerechtes Handeln WIR im Norden, das Magazin für die Wirtschaft des Wirtschaftsrates der Landesverbände Hamburg und SchleswigHolstein, lud den Sektionssprecher für Kiel, Reimer Tewes, zum Interview zu aktuellen Themenkomplexen. Tewes ist gleichzeitig Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und Mitglied im Bundesvorstand. WIR: Herr Tewes, als Sektionssprecher Kiel liegt Ihnen die Landeshauptstadt am Herzen. Was könnte besser laufen? Tewes: Kiel ist ein starker Standort, den es zu erhalten und ausbauen gilt. Dazu gehört, die Verkehrsanbindungen bedarfsgerecht zu gestalten. Dazu gehört aber auch, ein besonderes Augenmerk auf den Hafen zu legen: 95 Prozent aller Güter gehen über das Wasser. Der Hafen ist also ein Terrain,

BUCHVORSTELLUNG Donna Leon feiert ein Jubiläum: Im Mai erschien der fünfundzwanzigste Fall des Commissario Brunetti, Ewige Jugend. Auch als Hörbuch, gelesen von Joachim Schönfeld.

Contessa Lando-Continui, eine Freundin von Brunettis Schwiegereltern, möchte ihren Frieden finden. Doch jene Nacht lässt sie nicht los, als ihre Enkelin in den Canale di San Boldo stürzte. In ewiger Jugend ist Manuela seitdem gefangen. Und wenn es mehr als ein Unfall war? Die Contessa fragt den Commissario um Rat. Diogenes Verlag, Zürich 2016, 336 Seiten ISBN: 978-3-257-06969-3, 24,00 Euro

Das Interview führte Kai Pörksen

das man nicht so einfach anderen überlassen darf. Denken Sie beispielsweise an das wachsende Kreuzfahrtgeschäft. Glücklicherweise wurde das nun auch langsam vom Bund erkannt, der jetzt in den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals investieren will. Spät, hoffentlich nicht zu spät, denn viele Reeder meiden die Abkürzung zwischen Nord- und Ostsee inzwischen wegen der Unwägbarkeiten, die mit den maroden Schleusen zu tun haben. Für Kiel ist das ehemalige MFG-5Gelände ein Schlüsselfaktor. Die gemeinsame Betriebsführung Hafen und Flughafen läuft gut, und durch den Ausbau des unterhalb des Flughafens liegenden MFG5-Geländes darf dieser Zustand nicht gefährdet werden. Auch wenn die Idee von Wohnbebauung in dieser Lage verführerisch sein sollte, sinnvoller wird es sein, dort Gewerbe anzusiedeln, um nicht Gefahr zu laufen, den Betrieb des Flughafens zu gefährden. Stichwort Geräuschemissionen. Auch scheint mir die Idee eines Freihafens charmant. WIR: Da sind wir beim Thema Industrieansiedlungen. Gibt es in Kiel da Nachholbedarf? Tewes: Unbedingt. Für Kiel sollte man Neuansiedlungen aktiv vorantreiben. Dazu muss die Stadt auf Augenhöhe mit den in Frage kommenden Betrieben kommunizieren. Und: Es müssen ausreichend Flächen vorgehalten werden. Da spielt dann auch wieder das MFG-5-Gelände

Reimer Tewes Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein

eine wichtige Rolle. Schon jetzt hat Kiel etliche Vorzeigeunternehmen: TKMS, Spiegelblank, Lubinus, REMONDIS, aber auch die Christian-Albrechts-Universität oder das Universitätsklinikum SchleswigHolstein, um nur einige zu nennen. Das Potenzial ist jedoch größer, wenn man bedenkt, dass von den bundesweit 500 größten Familienunternehmen nur neun in Schleswig-Holstein zu finden sind. Hobby in Fockbek, ACO in Büdelsdorf, Bela und Nordschrott in Kiel – auch hier nur eine Auswahl. Das sind Leuchttürme in der Region. Wir müssen die Bedingungen für weitere solche Unternehmen attraktiv gestalten und sie willkommen heißen. Viele Branchen sind aber auf eine gute Anbindung zu Wasser, Luft, Schiene und Straße angewiesen. Eine optimale Erreichbarkeit muss unser oberstes Ziel sein, davon leben nicht nur die Industrie, sondern auch Handel und Tourismus im Lande. WIR: Zur guten Infrastruktur zählt auch die Energie. Wie kann diese gewährleistet werden? Tewes: Um wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben, muss eine hohe Verfügbarkeit vorhanden sein. Dazu braucht es ein länderübergreifendes Gesamtkonzept für die Energieversorgung, eines mit Kraftwerken, die sicher, bezahlbar und umweltverträglich sind. Dazu gehört auch, offen mit dem Thema Abschaltplänen für netz-

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PR-BERICHT Neueröffnung

5.000 Quadratmeter „made in Britain“:

stabilisierende Maßnahmen umzugehen. Wünschenswert wäre meiner Meinung nach auch eine auf längere Sicht stärkere Beteiligung der Stadt an den Stadtwerken, die bisher 49 Prozent beträgt. Denn die Stadtwerke müssen sicherstellen, dass die Energieversorgung bedarfsgerecht und zu wettbewerbsfähigen Preisen erfolgen kann. WIR: Das bedingt einen stabilen Haushalt. Gibt es den zurzeit? Tewes: Für alle wünschenswerten Maßnahmen ist ein finanzieller Spielraum nötig. Den sehe ich momentan nicht. Zumindest können keine nachvollziehbaren Ergebnisse vorgewiesen werden. Sinnvoll wäre es, der Stadt eine unabhängige Kommission zur Seite zu stellen, eine Art Normenkontrollrat. Denn die Stadt Kiel unterhält einen sehr großen Verwaltungsapparat, und abgesehen von der Einführung eines Bürgertelefons sind bisher keine einschneidenden Maßnahmen bekannt geworden, obgleich die Stadt regelmäßig ein Defizit im Haushalt verbuchen muss. Mit der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs sollte der Anspruch bestehen, spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Da müsste ein entsprechender Konsolidierungspfad entwickelt werden. Das ist auch unsere Verpflichtung für die kommenden Generationen. WIR: Da sprechen Sie den Nachwuchs an. Tewes: Genau, und der muss gut, vor allem aber bedarfsgerecht ausgebildet werden. Das ist ein hohes Gut. Dazu gehört beispielsweise, die Gymnasien zu erhalten, sonst lässt sich das Potenzial der Jugendlichen nicht ausschöpfen. Und wenn man bedenkt, dass im Lande 99,7 Prozent aller Betriebe kleine und mittlere Betriebe sind, die nicht nur Abiturienten, sondern auch Schüler mit guten anderen Abschlüssen brauchen, ist auf jeden Fall mehr Vielfalt gefordert als zurzeit angestrebt. So sollte die duale Berufsausbildung weiter entwickelt, die Hochschul- und Weiterbildung auf ein europäisches Spitzenniveau gebracht werden. Auch sollte man die Sozialarbeit an den Schulen stärker etablieren und die Ausbildung von Lehrern ■ verbessern. WIR IM NORDEN | 2/2016

Hugo Pfohe eröffnete Jaguar Land Rover Flagshipstore

Nach rund 16 Monaten Bauzeit eröffnete Hugo Pfohe Anfang April an der Alsterkrugchaussee sein neues Autohaus im modernen Jaguar Land Rover Design. Der 5.000 Quadratmeter große Flagshipstore für die britischen Traditionsmarken ist das erste Autohaus Norddeutschlands mit dem neuen CorporateDesign des Premiumherstellers. Funktionalität und Design prägen die neue Hugo Pfohe Markenrepräsentanz von Jaguar Land Rover: Rund 700 Quadratmeter Ausstellungsfläche bieten Platz für die gesamte Fahrzeugpalette der englischen Premiummarken. „Wir wollen mit Jaguar und Land Rover an unserem neuen Standort weiter wachsen. Neben hochwertiger Architektur, größeren und lichtdurchfluteten Verkaufsflächen, mehr Parkplätzen und einer großen Tiefgarage haben wir vor allem den Servicebereich auf rund 3.000 qm ausgebaut. Mit drei Dialogannahmeplätzen und 13 Werkstattplätzen im neuen Autohaus und dem angrenzenden Grundstück garantieren wir hier den gewohnt besten Service für unsere Kunden – dazu zählt auch die zertifizierte Durchführung von Aluminium-Reparaturen. Darüber hinaus haben wir mit dem neuen Autohaus fünf neue Arbeitsplätze geschaffen, so

dass an der Alsterkrugchaussee 50 Mitarbeiter und 5 Auszubildende beschäftigt sind“, erklärt Danny Wegsel, Leiter der Hugo Pfohe Jaguar Land Rover Niederlassung. Hugo Pfohe nimmt am Standort Alsterkrugschaussee auch am „Approved“ Gebrauchtwagenprogramm von Jaguar Land Rover teil. Auf einer Fläche von 400 Quadratmetern präsentiert das Unternehmen hochwertige gebrauchte Fahrzeuge, die nach einem 165-Punkte-Check geprüft und mit 24-Monate Gebrauchtwagengarantie und TÜVGebrauchtwagensiegel versehen sind. „Seit 15 Jahren sind wir in Hamburg Partner von Jaguar und Land Rover. Rund 500 verkaufte Neufahrzeuge und 300 gebrauchte Fahrzeuge im abgelaufenen Geschäftsjahr 2015 stimmen uns optimistisch für die Zukunft. Zumal die beiden Marken ein anhaltendes Modellfeuerwerk zünden. Neben dem Jaguar F-PACE, der bereits ab Mitte April im Schauraum steht, feiern wir Anfang Juni auch den offiziellen Marktstart das Range Rover Evoque Cabriolet“, ergänzt ■ Geschäftsführer Philip Pfohe. 63

LANDESFACHKOMMISSION Immobilienwirtschaft

Der Wohnungsmarkt unter der Knute des Mietpreisspiegels

In der Sitzung am 9. März 2016 standen folgende Beiträge zur Diskussion: Dr. Marc Weinstock, geschäftsführender Gesellschafter der DSK BIG-Gruppe, berichtet aus der Bundesfachkommission. Bundesminister Maas plane eine neue Berechnung des Mietspiegels als Grundlage für die Berechnung der Mietpreisbremsen. Der Berechnungszeitraum solle zukünftig 10 Jahre in die Vergangenheit zurückreichen, was dazu führe, dass niedrige Mieten aus älteren Mietverträgen die aktuellen Mietspiegel prägten, deren Niveaus dadurch sinken würden. Diese Form der Überregulierung verunsichere Investoren auch aus dem Ausland. Es sei typisch, dass man den Wirkungen der Mietpreisbremse auf Investoren nun durch günstigere Sonderabschreibungsregelungen motivieren wolle, um die Investoren für Neubauvorhaben zu gewinnen. Anstelle beider Regulierungen wäre gar keine in jeder Hinsicht besser. Klaus Schütt, geschäftsführender Gesellschafter der Hans Schütt Immobilien GmbH, berichtet aus seiner aktuellen Vermietungspraxis über die Auswirkungen der jüngsten Gesetzesänderungen. Das im Sommer 2015 eingeführte „Bestellerprinzip“ gefährde Marktteilnehmer in ihrer Existenz, die im Schwerpunkt Mietwohnungen vermittelten und nach der Gesetzesänderung weniger Aufträge erhielten. Neugegründete Internetplattformen, welche die entstandene Marktlücke zu schließen suchten, seien zum Teil schon wieder vom Markt verschwunden, da sich professionelle Arbeit von Immobilienvermittlern nicht durch Internetplattformen ersetzen lasse. Etablierte Plattformen wie Immobilienscout24.de, die lediglich Angebote zeigten, seien nicht repräsentativ, da dort überteuerte Immobilien von unprofessionellen Privatvermietern angeboten werden würden. Das obere und das untere Sechstel seien nicht berücksichtigt und eine Differenzierung in zwei Lagequalitäten nicht marktgerecht. Sein Unternehmen biete beispielsweise keine Immobilie über diese Plattformen an. Mietpreisspiegel in Regionen mit Mietpreisbremse seien schwer anzuwenden, da Staffel- und Indexmietverträge nicht zu erfassen seien und das bewährte Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete außer Kraft gesetzt sei. Unberücksichtigt bleiben Faktoren wie Betriebskosten, möblierte oder teilgewerbliche Angebote. Ein Mietspiegel soll abbilden, jetzt müsse er steuern und gestalten. Insgesamt würden gutverdienende Mieter in Szenelagen von Städten begünstigt und die Miete gegenüber dem Kauf bevorteilt. Aufgrund der tiefgreifenden Eingriffe in das Eigentum ist mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht unter den Aspekten Vertragsfreiheit, Eigentum sowie aufgrund einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe zu rechnen. 64

Wolfgang Weinschrod Vorsitzender der Landesfachkommission

Thomas Stritzl MdB, Mitglied im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, berichtet aus der politischen Praxis in Berlin. Ein gezielter Aktionismus der größten deutschen Boulevardzeitung gegen Vermieter habe in der Bevölkerung zu einem negativen Meinungsbild geführt. Grundsätzlich solle der Konsument Medienberichterstattungen gegenüber kritisch sein. Einen Mietspiegel auf einer Zehnjahresbasis werde die CDU jedenfalls nicht mittragen. Achim Georg, Georg Consulting, berichtet über die aktuelle und zukünftige Wohnungsmarktsituation in Schleswig-Holstein. Im Jahr 2013 existierten ca. 1,4 Millionen Haushalte, was statistisch eine durchschnittliche Haushaltsgröße von zwei Personen bedeute. Die Wohnungsnachfrage werde bis ins Jahr 2025 trotz der demografischen Entwicklung weiter wachsen, bedingt durch die ansteigende Zahl der ein bis zwei Personenhaushalte. Dr. Patrick Hansen, Referat Klimaschutz/Energiewende im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, berichtet über die Energiewende im Gebäudebereich. Im Jahr 2013 seien durch Gebäude 40 Prozent der gesamten Energie verbraucht worden, was zur Zielsetzung geführt habe, zwischen 2008 und 2050 klimaneutrale Gebäude zu schaffen. Niedrigstenergiegebäudestandards für Neubauten und die Weiterentwicklung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) sollen Einsparungen voranbringen. Zur Erreichung der Ziele sehe die EU Neufassungen der EU-Gebäude-, der Erneuerbaren-Energien- sowie der Energieeffizienz-Richtlinien vor. Zur Wärmewende sei in Schleswig-Holstein geplant, dass die Landesliegenschaften Vorbildcharakter entwickeln, gefördert durch zwei Sondervermögen: Quartiersansatz mit KfW-Programm „Energetische Stadtentwicklung“ und Einsatz von Wärmenetzen mit großen Wärmespeichern. Die Ziele und Strategien sollen im geplanten Energiewende- und Klimaschutzgesetz verankert werden. Einen genauen Zielpfad zu klimaneutralen Gebäuden bis 2050 gäbe es nicht. Regionale Gegebenheiten zur Gebäudeeffizienz, zu erneuerbaren Energien und zu bezahlbarem Wohnraum ■ seien zu berücksichtigen. Landesverband Schleswig-Holstein | 2/2016 | WIR IM NORDEN

LANDESFACHKOMMISSION Gesundheitswirtschaft

Qualitätssteuerung für den stationären und ambulanten Sektor In der Sitzung am 9. März 2016 standen folgende Beiträge zur Diskussion: Dr. John Friedrich Näthke, Geschäftsführer HELIOS Kliniken GmbH berichtet über Ergebnisqualität und Qualitätsmanagement am Beispiel der HELIOS Klinik Schleswig auf der Basis von Routinedaten. Auffälligkeiten werden direkt mit den Fachabteilungen besprochen, beispielsweise auf der Grundlage von Mortalitätsdaten in der Kardiologie. Hausinterne Mortalitäts- und Morbiditätskonferenzen regen kontinuierliche Verbesserungen an. Die QM-Ergebnisse werden auf der Website veröffentlicht und in den Kliniken öffentlich ausgehängt. Nach der Entlassung der Patienten werden keine weiteren Daten erhoben. Durch das QMS soll keine Rangliste aufgestellt werden. Es dient vielmehr als Zielfernrohr, um Verbesserungen zu entdecken. Es wird bisher auch nicht genutzt, um Therapieentscheidungen der Ärzteschaft auszuwerten. Es besteht Einigkeit, daß die Daten Qualität messen können. Für eine Nutzung als Basis von Vergütungen sind sie allenfalls im Kontext von Patientenkarrieren aussagekräftig, da ein Wechsel des Leistungserbringers oder eine spätere Komplikation nicht mehr vom Anbieter erfasst werden kann. Zudem ist zu klären, inwieweit Risikoadjustierungen im Hinblick auf Schweregrade notwendig sind, weil diese zu systematischen Benachteiligungen von Spezialkliniken führen würden. Die Probleme scheinen für Teilbereiche lösbar, erfordern aber eine deutlich vergrößerte Datenbasis, die nur durch die Krankenkassen gestiftet werden kann. Dr. Johann Brunkhorst, Leiter Landesvertretung Schleswig-Holstein der Techniker Krankenkasse, weist darauf hin, dass das SGB V § 135a alle Leistungserbringer (z.B. Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Rehakliniken) zur Sicherung und Verbesserung der Qualität nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und in der fachlich gebotenen Qualität verpflichtet. Es sei insofern erforderlich, entsprechende Qualitätsparameter sektorenübergreifend zu definieren und zu überwachen. Bei den Planungen in SH spielt die Erreichbarkeit der Häuser eine zentrale Rolle. Dafür sollen Minutenwerte definiert werden, in denen die Bevölkerung eine bestimmte Behandlung in einem Krankenhaus erreichen kann. Je spezieller die Behandlung ist, desto größer wird der Kreis der Erreichbarkeit zu ziehen sein (§ 136c Abs.3 SGB V). Dr. Bertram Zitscher weist in der anschließenden Diskussion darauf hin, daß der Wirtschaftsrat für eine monistische Finanzierung der Krankenhäuser eintrete, die DRGs also durch Investitionsaufschläge ergänzt werden sollten und die Landeskrankenhausplanung damit von der Landespolitik auf den Markt übertragen wird. Im Übrigen sei offenbar vollkommen offen, wie die augenfällig notwendige digitale Aufrüstung des Gesundheitssektors über Programme gefördert werden kann. Neben den WIR IM NORDEN | 2/2016 | Landesverband Schleswig-Holstein

Florian Friedel Vorsitzender der Landesfachkommission

überfälligen Entscheidungen der GEMATIC zu den technischen Schnittstellenstandards und einer Ertüchtigung der Gesundheitskarte müsse auch geklärt werden, wie die technische Umrüstung für eine medienbruchfreie Kommunikation der Leistungserbringer finanziert werden kann. Otto Melchert, Vorstand Lubinus-Stiftung, berichtet zum Krankenhausstrukturgesetz, dass es die Krankenhauslandschaft nachhaltig verändern werde. Ziel des Gesetzes sei es, die Qualität und die Finanzierung der Krankenhäuser zu verbessern und weiterhin eine gute Erreichbarkeit sicherzustellen. Seiner Meinung nach werde dieses Ziel jedoch verfehlt. Er kritisiert, dass für gleiche Leistungen in Deutschland nicht das gleiche Geld bezahlt werde. Darüber hinaus würden steigende Kosten in den Häusern häufig nur unvollständig nachvollzogen. Hierzu sollen nunmehr Orientierungswerte gebildet werden, um die tatsächliche Kostenentwicklung transparenter zu machen. Das Krankenhausstrukturgesetz sähe verschiedene finanzielle Förderprogramme vor. Hierzu gehört zum Beispiel die Stärkung der Pflege am Bett. Das Gesetz sei jedoch nicht geeignet, um die Kostenentwicklung in den meisten Krankenhäusern günstig zu gestalten. Seines Erachtens werden große „Player“ am Markt die Abschlagsmodelle leichter verkraften als kleine Häuser. Eine Vollkostenkalkulation gibt es nicht mehr. Auch die Prinzipien der Kostenerstattung wurden verändert. Zukünftig wird es notwendig werden, mit anderen Häusern Kooperationsverträge abzuschließen. Darüber hinaus soll die Qualität zukünftig größeren Einfluss auf die Krankenhausplanung und die Leistungsentgelte nehmen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurde unter anderem das Entlassmanagement verbessert. Abschließend fasst er zusammen, dass durch das Krankenhausstrukturgesetz der Konzentrationsprozess beschleunigt, die Qualität verbessert, der Verbund gestärkt und der Wettbewerb intensiviert wird. Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, stellt fest, dass die Qualitätssicherung in der ambulanten Versorgung andere Merkmale zu berücksichtigen habe als der stationäre Sektor. Nicht immer lägen enddefinierte Diagnosen vor, die Hälfte aller Patienten seien chronisch krank, wozu teilweise jahrzehntelange Behandlungsverläufe gehören, ohne dass es klare Endpunkte gebe. Die Patientenfüh65

LANDESFACHKOMMISSION Gesundheitswirtschaft | Energiewirtschaft

rung mit Erreichung von Lebensqualitätszielen stellten insofern die strukturellen und prozessualen Qualitätsfaktoren dar. Derzeit gäbe es pro Jahr etwa 580 Millionen Behandlungsfälle im ambulanten Bereich. Derzeit seien 50 Prozent aller abgerechneten Leistungen seien qualitätsgesichert. Qualitätssicherungsvereinbarungen würden zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV Spitzenverband enthalten die persönliche Anforderungen, Indikationsstellungen, gerätetechnische und prozessuale Vorgaben. Zu den Instrumenten gehören Kommissionsprüfungen, Praxisbegehungen, Patientenbefragungen, Geräteprüfungen, die Sicherstellung räumlicher Anforde-

rungen und die Dokumentationsprüfung. Alle Qualitätssicherungsanforderungen sind mit Sanktionsmaßnahmen belegt. Gearbeitet werde auch mit Qualitätsindikatoren. Der AQUIKKatalog der KBV enthält derzeit 48 valide Qualitätsindikatoren. Sorgfältig betrachtet werden müsse der Zusammenhang zwischen Patientenperspektive und Qualität. Da eine valide Qualitätsmessung auf Ebene der Ergebnisqualität ausreichend hohe Ereigniszahlen, eine Risikoadjustierung sowie eindeutige Zuschreibbarkeiten erfordere, sei dies auf Praxisebene kaum möglich. Die Qualitätssicherung in der ambulanten Versorgung sei somit auf ■ die Struktur- und Prozessqualitäten ausgerichtet.

Windenergie am Fortschritt des Netzausbaus ausrichten

In der letzten Sitzung am 4. Mai 2016 war der Bundestagsabgeordnete und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ingbert Liebing MdB zu Gast.

hemen waren Änderungen des EEG, Umstellung auf Ausschreibungen, Netzschwankungen, wenn das Kernkraftwerk Brokdorf vom Netz geht, der ungewisse Netzausbau gen Süden und der notwendige Ausbau auf der Verteilnetzebene, Reservekapazitäten, Windeignungsflächen und Abstandsregelungen, das Offshore-Ausbauziel der Bundesregierung und die Akteursvielfalt beim Betrieb von Windkraft. Die Kommission warb dafür, dass Ausbauziel für die Windenergie an dem Fortschritt beim Netzausbau auszurichten, die Privilegierung der Windkraft aus dem Baugesetzbuch zu streichen und die Abstandsregelung den Gemeinden zu überlassen. Das Know-how bzw. Forschungsergebnisse der Hochschulen und Unternehmen in Schleswig-Holstein sollten als „Exportschlager“ vermarktet und die Zusammenarbeit der Hochschulen mit Unternehmen gefördert werden. Die Bundesnetzagentur sei ungeeig66

Dr. Stefan Liebing Vorsitzender der Landesfachkommission

net für die Energiewende, unternehmerische Phantasie sei erforderlich, die geeigneten Rahmenbedingungen müssen aus Berlin kommen. Bei Stromspeichern ist rechtlich nicht eindeutig, ob sie Empfänger, Lieferant oder nur Transporteur sind. Die Digitalisierung der Wirtschaft bleibe ein Schlüsselfaktor. Zudem sei eine Flexibilisierung der Stromtarife zwischen Erzeuger und Ver■ braucher notwendig. Landesverband Schleswig-Holstein | 2/2016 | WIR IM NORDEN

VERANSTALTUNG Sektion Neumünster

„Keine Angst vor einem großen Platz“ Sind das Designer Outlet Center und die 2015 neu errichtete Holsten-Galerie der ECE-Gruppe Umsatzkiller für die Geschäfte am Großflecken? Und wie könnte gegengesteuert werden? Auf Einladung des Wirtschaftsrates der CDU diskutierten am 13. April 2016 Politik und Wirtschaft über Chancen und Risiken einer Umgestaltung des Großfleckens. Text: Kai Pörksen

Protagonisten für die Einkaufsstadt Neumünster: v.l. Thomas Michaelis (CDU), Matthias Neumann (Stadtmarketing Neumünster), Uwe Döring (SPD), Holger Bajorat (Moderator und Sektionssprecher), Thomas Krampfer (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Neumann (Stadtmarketing Neumünster), Mark Hädicke (CIMA Beratung + Management GmbH), Reinhard Ruge (FDP) und Bernd Heilmann (Stadt Neumünster)

unächst formulierte Mark Hädicke, Projektleiter der Gesellschaft CIMA Beratung und Management: Der Umsatz sei für den Bereich Großflecken/Innenstadt von 2006 bis 2015 fast gleichgeblieben (+ 6,3 Prozent), die Kaufkraft habe aber um 18 Prozent zugenommen. Der Bereich habe also an Bedeutung verloren. „Neumünster ist eben noch keine Marke als Shoppingstadt“, so Hädicke. Und das, obwohl es viele Vorzüge habe. So werde die Wasserlage nicht genutzt, der Wochenmarkt falsch bestellt (Billiganbieter). „Verleihen Sie der Innenstadt ein Gesicht“, forderte der Experte auf. Nicht förderlich seien da unzählige verschiedene Pflasterund allein sieben Pollerarten als Möblierung der Fläche. „Räumen Sie da erstmal ein wenig auf “, so sein Appell. Bernd Heilmann, Abteilungsleiter Stadtplanung und -entwicklung der Stadt Neumünster, hielt dagegen. Von 1981 bis 2011 habe die Stadt viel Geld in die Innenstadtsanierung gesteckt, historische Gebäude restauriert und den Kleinflecken als

gutes Beispiel entwickelt. Ein neues Innenstadtkonzept sei von der Ratsversammlung 2014 beschlossen worden. Drei Entwicklungsbüros hätten Gestaltungsvorschläge für den Großflecken vorgelegt. Apotheker Mattias Neumann, Sprecher des Stadtmarketings, hat große Bedenken, wenn durch jahrelange Baustellen die Wettbewerbsfähigkeit der Anlieger weiter eingeschränkt werden sollte. Zudem sei der Großflecken hoch frequentiert durch Veranstaltungen. „Die Flächen für Feste und Veranstaltungen müssen erhalten bleiben“, so Neumann, der jedoch mit einer besseren Pflasterung des Bereiches durchaus einverstanden ist. Thomas Michaelis, CDU-Kreisvorstand Neumünster, erinnerte daran, dass der seit 1991 so gestaltete Großflecken schon damals viel Kritik hervorgerufen habe. Eine Renovierung sei unabdingbar. Sein Vorschlag: Platz attraktiver gestalten, bessere Übergänge schaffen, positive Effekte der Holsten-Galerie auch für den Großflecken nutzen.

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Uwe Döring von der SPD-Stadtfraktion betonte, dass die Pflasterung schon seit Jahrzehnten ein Ärgernis sei. Aber: „Man muss die gesamte Innenstadt betrachten und gedanklich mit einbeziehen“, so der Politiker. Man solle auch nicht nur an den Einzelhandel denken, sondern auch das Wohnen mit einbeziehen. Und: „Wir dürfen keine Angst vor einem leeren Platz haben.“ Doch auch der Großflecken als solcher habe seine Tücken, so Reinhard Ruge, FDP-Fraktion Neumünster. So fehlten seiner Meinung nach attraktive Ziele am südlichen Ende. Und er richtete ein Appell an die Stadt: „Denkt an die Haushaltskonsolidierung!“ Zunächst solle man den Platz sicherer für die Passanten machen. „Das ist die Pflicht. Die Kür der Verschönerung sollte man aus wirtschaftlichen Gründen zu den Akten legen.“ „Steine werden nichts verändern“, so Einzelhändler Gerd Grümmer aus dem Publikum. Wichtig sei vielmehr, die Aufenthaltsqualität zu verändern, Gastronomie und Sortimente aufzuwerten. Gutes Beispiel: die Holtenauer Straße in Kiel. Uwe Döring zog Eckernförde als positives Beispiel heran. Man müsse über die Inhalte sprechen, Handel und Eigentümer an einen Tisch bringen. Thomas Michaelis: „Die Gastronomie spielt eine Schlüsselrolle.“ Herr Martin Lorenzen (Immobilien): Die Holsten-Galerien haben Standards gesetzt, daran müsse sich der Großflecken nun messen. Da seien aber auch die Eigentümer stark gefordert, unterstrich Heilmann von der Stadt Neumünster. Am Ende relativierte sich der Kostenrahmen etwas. Die veranschlagten acht Millionen Euro für die Umgestaltung des Großfleckens seien eine Menge Geld, so waren sich die Parteien einig. Doch auf 40 Jahre Haltbarkeit verteilt seien es eben doch nur 200.000 Euro im Jahr. Und die seien dann doch ganz gut angelegt, um mehr Kaufkraft in die Stadt zu bekom■ men. 67

AKTUELLES Aus dem Mitgliederkreis

125 Jahre Gut Gayen

Das Gut Gayen hat seine Entstehung König Christian IV zu verdanken. Zur Versorgung seiner Lebensgefährtin Wiebke Kruse und der beiden gemeinsamen Kinder kaufte dieser das Gut Bramstedt, und vergrößerte es durch Zukäufe erheblich. Sie erhielt im Jahr 1633 zusätzlich die landesherrliche Mühle und unter dem Namen Mönkegayen den ehemals zum Kloster Reinfeld gehörigen Grundbesitz im Raum Bad Bramstedt, allerdings nicht als freies Eigentum, sondern zur Nutzung für sich und ihre Nachkommen. Die Urenkelin heiratete den ungarischen Grafen Schmiedegg. Da Mühle und Mönkegayen nicht veräußert werden konnten, blieb dieser Besitz bis SchleswigHolstein 1866 preußische Provinz wurde bei diesen Nachkommen von Wiebke Kruse. Die Flächen wurden von umliegenden Betrieben bewirtschaftet. Erst

Der alte Kuhstall – Wirtschaftsgebäude

Sybille und Konrad Butschek vor ihrem Uhrenhaus

1891 erhielt der Betrieb ein Wohnhaus sowie umfangreiche Wirtschaftsgebäude und wurde somit ein eigenständiger landwirtschaftlicher Betrieb. Nach verschiedenen Besitzerwechseln erwarb 1928 die aus Westpreußen kommende Familie Kuhrt den landwirtschaftlichen Betrieb, deren Nachkommen er

noch heute gehört. Betriebsschwerpunkte sind Land- und Forstwirtschaft sowie Vermietung. Dr. Kuno Strauß und Frau sowie Michael Hannemann und Frau vom Sektionsvorstand Segeberg gratulierten Sibylle Butschek geb. Kuhrt mit unserem Mitglied Konrad Butschek zum Jubiläum. ■

Nachruf Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann Der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein trauert um sein Mitglied des Landesvorstandes, dem er seit dem Jahr 1994 angehörte, und ehemaliges Bundesvorstandsmitglied. Wir nehmen Abschied von einem überzeugten Vertreter der sozialen Marktwirtschaft, dessen Mitwirken im Wirtschaftsrat und dessen Einsatz für das freie, sozialverpflichtende Unternehmertum im Sinne Ludwig Erhards beispielgebend bleibt. Mit seinem Tod hat die Region eine herausragende Persönlichkeit und der Wirtschaftsrat einen engagierten Vertreter und Förderer verloren. Driftmann war nicht nur in hervorragender Weise als persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter der Peter Kölln KGaA in Elmshorn unternehmerisch tätig, sondern er hat als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und als Vizepräsident der UV-Nord, Vereinigung der Unter-

nehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, als Honorarkonsul der Republik Venezuela und in vielen weiteren Funktionen vorbildliches gesellschaftliches Engagement gezeigt. Ein besonderes Erbe stiftet der Nachwelt „sein“ Verein zur Förderung der Politischen Nachwuchsbildung in Schleswig-Holstein e.V.

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AKTUELLES Aus der Landesgeschäftsstelle

Im Übrigen... Neben der Sektion Schleswig/Flensburg (siehe Seite 60) hat auch die Sektion Lübeck einen neuen Vorstand und Sprecher gewählt:

Die sechste Nordeuropäische E-Mobil Rallye am 11.-12. Juni 2016 stand mächtig unter Strom. Die chinesische Titan Media Group hat fünf Gewinnerteams zur Teilnahme an der Internationalen Dongting Lake E-Mobil Rallye in der Provinz Hunan in China vom 11. bis 16. Oktober 2016 eingeladen, weshalb die 54 Teams von Kiel über Eckernförde, Schleswig nach Enge-Sande und am Folgetag über Husum, Rendsburg zurück nach Kiel bei der Wettfahrt besonders motiviert waren. Unser Team Wirtschaftsrat mit Dr. Klaus Weil und seinem Sohn Moritz aus Glücksburg landete auf einem BMW 3i zwar nur im Mittelfeld, dafür lockt aber bereits die 7. Nordeuropäische E-Mobil Rallye mit neuen Chancen, die vom 2. bis 4. September 2016 auf Initiative des Landesverbandes Bremen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. diesmal von Bremen durch das Weserland an die Nordsee führen wird.

Der neue Vorstand Lübecks (v.l.) Anke Wiek, Heinrich Beckmann, Hanno Brüggen, Thomas Mein und Mathias Roch (nicht im Bild: Johannes Kalläne und Peter Schultheiß)

Seit dem 01. Mai 2016 unterstützt uns die an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Volkswirtschaftslehre studierende Frau Jette Grimm.

Jette Grimm Das Team Wirtschaftsrat: Moritz und Dr. med. Klaus Weil

Der Landesgeschäftsführer dankt dem im vierzehnten Amtsjahr scheidenden Sektionssprecher Lübeck, Herr Dr. Wilhelm Wessel, ganz herzlich für die großartige Sektionsführung und übergibt ihm ein dickes Buch mit allen Pressemitteilungen und Berichten der Sektion aus dieser stets angenehmen und produktiven Zusammenarbeit.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Werner Bahlsen ehrt für die besten Sektionen den Sprecher der Sektion Neumünster Holger Bajorat beim Sektionssprechertreffen am 21. Juni 2016 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Den Festvortrag hielt Christian Freiherr von Stetten MdB.

Präsident Werner Bahlsen (re.) ehrt Holger Bajorat, Sprecher der Sektion Neumünster (v.l.) Dr. Bertram Zitscher und Dr. Wilhelm Wessel

Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer

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IMPRESSUM

VERANSTALTUNGSVORSCHAU

JUNI JULI AUGUST SEPTEMBER OKTOBER NOVEMBER DEZEMBER JANUAR

11. Juli 2016 | Elmshorn Im Zusammenwirken mit der WEP Firmenbesichtigung der Jan Heitmann GmbH, Dr. Harald Schroers, Geschäftsführer der WEP - Wirtschaftsförderungsund Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg 13. Juli 2016 | Kiel Landesfachkommission Verkehrsinfrastruktur 14. Juli 2016 | Bad Bramstedt Klaus Buchmüller, Referatsleiter Auslandseinsätze des Technischen Hilfewerks (THW) „Integration von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten im THW sowie Capacity Building für die Zivil- und Katastrophenschutzstrukturen Syriens“ 15. Juli 2016 | Oeversee Julia Iversen, Landesbüro Schleswig-Holstein der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) „Auftrag und Arbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Kontext von Flucht und Migration“

22. Juli 2016 | Neumünster „Deutsch-Chinesische Entwicklungschancen“ Vorbereitung der Delegationsreise vom 5. - 12. November 2016 3. August 2016 | Neumünster Betriebsbesichtigungen der Spedition Voigt und GISMA Steckverbinder Fritz Güntzler MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags „Eigenkapitalbildung von Familienunternehmen und Personengesellschaften und der Stand der Erbschaftsteuer“ 8. September 2016 | Kiel Mitgliederversammlung der Sektion Kiel 8. September 2016 | Kiel Christian Longardt, Chefredakteur Kieler Nachrichten „Die regionale Tageszeitung im digitalen Zeitalter – Chancen und Risiken“ 7. Oktober 2016 | Kiel Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft 5. - 12. November 2016 | China Delegationsreise Änderungen vorbehalten

IMPRESSUM Herausgeber, V.I.S.d.P. Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg Hauke Harders Landesgeschäftsführer Colonnaden 25/II. Stock 20354 Hamburg Tel.: 040-30 38 10 49 Fax: 040-30 38 10 59 E-Mail: LV-HH@wirtschaftsrat.de Landesverband Schleswig-Holstein Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer Kleiner Kuhberg 2-6, 24103 Kiel Tel.: 0431-67 20 75 Fax: 0431-67 20 76 E-Mail: LV-S-H@wirtschaftsrat.de www.wirtschaftsrat.de

Redaktion Anna Geyer, Hauke Harders, Ehrhard J. Heine, Heiko Kolz, Kai Pörksen, Wilfried H.H. Remmers, Christian Ströder, Alena Wulf, Dr. Bertram Zitscher Erscheinungsweise: 4 x pro Jahr Auflage: 5.000 Exemplare Dieser Ausgabe liegt eine Beilage der Nordakademie bei.

Herstellung und Anzeigen copy-druck Gesellschaft für Digital- und Offsetdruck mbH Neumann-Reichardt-Straße 27-33 (Haus 21) 22041 Hamburg Telefon: +49 (0) 40 - 689 45 45 Telefax: +49 (0) 40 - 689 45 444 E-Mail: info@copy-druck.de www.copy-druck.de Satz/Layout: Wolfgang Schlett, KGV

Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht die Meinung des Herausgebers wieder. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Bildnachweis nicht gesondert gekennzeichnete Bilder WR-Archiv, sonst Kennzeichnung an den Fotos, Aufmacherfotos: Fotolia.com: © Matyas Rehak (S. 8/9 Parlament), © pico (S. 9 Wahl), © Fredex (S. 18/19 Flaggen), © ufotopixl10 (S. 19 Urnen), © lassedesignen (S. 22/23 Hafen und LKW), © Rawpixel (S. 43 Start Up), © Jenny Sturm (S. 43 Glühwein), © mizar_21984 (S. 43 Uhr), © jeremias münch (S. 46/47 Scheren), © kentoh (S. 50/51 Big Data), © Tobif82 (S. 54 Geld), © sdecoret (S. 57 Technik/Hand), © kasto (S. 58 Hochschule), © industrieblick (S. 58 Industrie), © Michael Rosskothen (S. 66 Windrad)

Das nächste Heft erscheint im September 2016.

Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein | 2/2016 | WIR IM NORDEN