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Mitteilungen für Mitglieder
07. Dezember 2010
Europasymposion des Wirtschaftsrates
„Strikte Haushaltsdisziplin und stabile Finanzmärkte: Eckpfeiler einer neuen EU-Stabilitätskultur“ „Nur Schuldenabbau und ein harter Stabilitätspakt sichern einen starken Euro. Angesichts der jüngsten Meldungen aus Irland müssen die Mitgliedstaaten endlich mit Einigkeit den Schuldenabbau angehen. Alle Länder, die da nicht mitziehen, gefährden in verantwortungsloser Weise unsere gemeinsame Währung und Gemeinschaft!“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, auf dem Europasymposion des Wirtschaftsrates in Brüssel.
Leuchtturmveranstaltung mit drei EU-Kommissaren und Deutsche Bank-Chef Ackermann Die Zukunft der europäischen Währungsunion sowie der erforderliche Paradigmenwechsel hin zu einer neuen EU-Stabilitätskultur wurden auf der Veranstaltung in absoluter Topbesetzung erörtert. Mit Dr. Olli Rehn, Kommissar für Wirtschaft und Währung, Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, sowie Günther Oettinger, Kommissar für Energie, konnte der Wirtschaftsrat gleich
drei hochrangige EU-Kommissionsmitglieder begrüßen. Zu Beginn des Europasymposions folgten die 400 Teilnehmer gespannt den Ausführungen von Dr. Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG, sowie Dr. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Auf den beiden überaus hochkarätig besetzten Podien diskutierten unter anderem Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Marco Buti, Generaldirektor der GD ECFIN der Europäischen Kommission, und Sylvie Goulard MdEP, Mitglied im Sonderausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der Leitung von Dr. Lutz Raettig ,
Vorsitzender der Bundesfachkommission Europäische Wirtschaftsund Währungspolitik, sowie Dr. Ansgar Tietmeyer, Vorsitzender des Wirtschaftsrates Brüssel.
Deutsche Vorbildfunktion bei Haushaltskonsolidierung wahrnehmen! In seinen Begrüßungsworten wies Dr. Tietmeyer darauf hin, dass nationale Alleingänge zur Bewältigung der Schulden- und Finanzmarktkrise nicht taugten. Stattdessen seien ein koordiniertes Vorgehen
Dr. Fuchs MdB im Präsidium des Wirtschaftsrates Dr. Michael Fuchs MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion, wurde in das Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU berufen. Fuchs koordiniert in der Fraktion die Politikressorts Wirtschaft und Technologie, Mittelstand, Tourismus und Petitionen. Zudem ist er Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union, der mit 147 Abgeordneten die größte Gruppe im Deutschen Bundestag bildet.
Intern und gemeinsame Entschlossenheit innerhalb der EU erforderlich. Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, warnte vor aufkeimenden nationalen Egoismen, die eine Stabilisierung in der Eurozone gefährdeten. Die Geburtsfehler des Euro müssten konsequent beseitigt und der Stabilitäts- und Wachstumspakt nachhaltig geschärft werden. Staatssekretär Dr. Asmussen sagte für die Bundesregierung zu, Deutschland werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes ebenso wie die Auflagen des MaastrichtDefizitverfahrens einhalten. Denn ohne Deutschland als Vorbild akzeptierten die anderen Staaten erst recht nicht die Spielregeln. Regulierungsarbitrage verhindern! Deutsche Bank-Chef Dr. Ackermann hob hervor, in einer globalisierten Welt führten nationale Alleingänge in die Irre. Stattdessen müsse die Regulierung des Finanzsektors in Europa koordiniert und dabei eine Überreglementierung vermieden werden, denn ohne starke Kapitalmärkte könnten das Wachstum der realen Wirtschaft und der notwendige Ausbau der Infrastruktur nicht finanziert werden. Kommissar Barnier sagte zu, die EU werde keine Auflagen machen,
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die die Finanzwirtschaft in Europa gegenüber den übrigen Weltregionen einseitig benachteiligten. Ziel müsse es sein, im Einvernehmen
mit anderen Staaten, insbesondere den USA, gemeinsame Lösungen zu finden, um im Standortwettbewerb eine Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Schuldenpolitik sanktionieren! Kommissar Dr. Rehn stellte die wenige Minuten zuvor unter seiner Führung vom ECOFIN-Rat erörterten Leitlinien für mehr wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in der EU vor. Ziel sei es, Ungleichgewichte frühzeitig zu erkennen und unsolide Haushaltspolitik unmittelbar aufzudecken. Hierzu werde ein System von Indikatoren entwickelt. Durch wirksame Sanktionsmechanismen müsse Fehlverhalten bestraft und somit letztendlich verhindert werden. Als Leitplanken einer neuen Stabilitätskultur in Europa fordert der Wirtschaftsrat: Anschärfung des Stabilitätspakts! Jede Verletzung muss künftig automatisch einen finanziellen und politischen Preis haben,
wie z.B. Stimmrechtsentzug oder Einbehaltung von Mitteln aus dem Strukturfonds. Konsequente Bewahrung des No-Bailout-Prinzips! Oberstes Gebot muss bleiben, dass jedes Land die positiven und negativen Konsequenzen seiner Haushaltspolitik selbst trägt. Die Schuldenkrise darf keinesfalls Einfallstor sein für eine dirigistische Brüsseler Wirtschaftsregierung mit zentralistischer Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik Aufnahme einer Schuldenbremse in den Verfassungen aller Länder der Eurozone! Zusätzlich brauchen wir Maßnahmen zur Schuldenrestrukturierung oder Teilabschreibung für überschuldete Staaten! Klare Festlegung der Bundesregierung, den EU-Schutzschirm 2013 auslaufen zu lassen!
Strikte Absage an eine eigene Steuerkompetenz der EU! Stattdessen ist die EU aufgefordert, ihren Haushalt zu modernisieren und zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Forschung und Innovationen auszurichten! „Wir brauchen in Europa dringend einen Paradigmenwechsel und die Verständigung auf eine EU-Wachstumspolitik, die zum Schuldenabbau führt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, so Prof. Dr. Kurt J. Lauk. Die Dokumentation der Veranstaltung ist unter www.wirtschaftsrat.de abrufbar.
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Anlässlich des Bundesparteitags der CDU in Karlsruhe vom 14. bis 16. November 2010 erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
„Stimmungsumschwung für mutige Reformen nutzen – Vorwärtsstrategie des Wirtschaftsrates!“ „Der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat einen spürbaren Stimmungsumschwung gebracht. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Positionen der politischen Gegner klar definiert und eigene Konzepte gegenübergestellt. Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU ihrer demonstrierten Entschlossenheit Taten folgen lässt. Der Wirtschaftsrat hat hierzu in einem 12-Punkte-Katalog die entscheidenden politischen Stellschrauben benannt und eine politische Agenda vorgelegt“, sagte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Der CDU-Parteitag sollte der bürgerlichen Bundesregierung Rückenwind geben, ihren im zweiten Halbjahr 2010 eingeschlagenen Reformkurs mutig weiterzugehen, den sie mit grundsätzlichen Beschlüssen zu Haushaltskonsolidierung, Energiekonzept, Hartz IV und Krankenversicherung begonnen hat. Der Aufschwung muss als Chance genutzt werden! Umso wichtiger ist es gewesen, dass der Wirtschaftsrat vor allem folgende Themen erfolgreich angestoßen hat: gezieltere Steuerung der Zuwanderung nach Qualifikation, realistischere Ziele beim künftigen Stromanteil von erneuerbaren Energien sowie Ausbau der Energieinfrastruktur zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Den Aufschwung nutzen – 12-Punkteplan für Deutschland Darüber hinaus brauchen wir eine langfristig wirksame Vorwärtsstrategie für unser Land! Der Wirtschaftsrat hat hierzu einen 12-Punkteplan entwickelt, der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in nahezu allen Punkten bestätigt worden ist. Die Kernforderungen:
1. Haushaltssanierung muss Vorrang haben vor der Ausweitung der Sozialleistungen! Trotz der konjunkturellen Erholung sollte sich die Bundesregierung nicht vom Konsolidierungskurs abbringen lassen. Nur so können wir die vom Wirtschaftsrat initiierte, verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten und ausreichende Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur zurückgewinnen. 2. Steuervereinfachung geht vor Steuersenkung! Die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zur Steuervereinfachung sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich, dass eine Entlastung des Mittelstands bis zum Ende der Legislaturperiode möglich ist. Hierzu müssen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bereinigt werden. Die erzielten Einnahmen sollten für den Abbau des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression eingesetzt werden. 3. Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, muss die Staatswirtschaft beendet werden! Nach Überwindung der Wirtschaftskrise ist es jetzt entscheidend, zur bewährten Aufgabenteilung zwischen Privat und Staat zurückzukehren. Die laufende Rekommunalisierungswelle muss gestoppt und die unfaire Privilegierung öffentlicher Anbieter bei Mehrwert- und Körperschaftsteuer beseitigt werden. 4. Stärkerer Einsatz von gesunden Arbeitslosen gegen Bezahlung ist unverzichtbar! Die erfolgreiche Absenkung der Arbeitslosigkeit von 5 auf unter 3 Millionen zeigt, wie wichtig die bereits erreichte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes war. Gleichwohl liegt
die Quote arbeitsloser Jugendlicher immer noch 50 % über der von Erwachsenen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt bei einer Million. Mehr Qualifizierung, Abbau von Einstellungsbarrieren und Stärkung der Arbeitsanreize sind das Gebot der Stunde. 5. Zukunft für Deutschland – Mit der Bildungsrepublik Ernst machen! Während zunehmend Fachkräfte und ausbildungsfähige Jugendliche fehlen, haben 2008/09 440.000 junge Menschen die Schule, eine Berufsausbildung oder das Studium vorzeitig abgebrochen. Damit blieb jeder Sechste ohne Abschluss. Nur bundesweite Qualitätsstandards und mehr Kompetenzen für den Bund sichern eine Bildungspolitik aus einem Guss. 6. Faire Chancen für junge Menschen – Rentenbezug an wirkliche Einzahlungen koppeln! An der ‚Rente mit 67’ führt kein Weg vorbei. Derzeit kommen auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter 34 über 65jährige. In 25 Jahren werden es 58 Ältere sein. Diese dramatische Entwicklung muss transparent gemacht werden. Die Beschäftigungsquote der 60- bis 64jährigen hat sich seit 2000 auf rund 40 % fast verdoppelt. Das zeigt: Die stärkere Einbindung älterer Bürger in das Erwerbsleben ist möglich. 7. Steuerlicher Sozialausgleich im Gesundheitswesen ist gerechter als Beitragsfinanzierung! Der Weg hin zu einer lohnunabhängigen Finanzierung muss konsequent weiter beschritten werden, um den beschäftigungsfeindlichen Anstieg der Arbeitskosten zuverlässig und dauerhaft zu stoppen. Zusätzlich sollten mehr Einsparpotenziale erschlossen und mehr Vorsorge
Intern betrieben werden. Die Pflegeversicherung ist schnellstmöglich auf Kapitaldeckung umzustellen. 8. Bessere Clusterförderung bei Forschung und Entwicklung – die Zusammenarbeit von Industrie, Universität und Venture Capital verstärken! Seit Jahren liegt Deutschland bei den Pro-Kopf-Forschungsinvestitionen nur im Mittelfeld der OECDLänder. Selbst chinesische Unternehmen investieren mittlerweile mehr in F&E als die deutsche Wirtschaft. Eine weitere Verzögerung der in der Koalition verabredeten Maßnahmen zur Stärkung der Innovationskraft darf es daher nicht geben. 9. Konsequente Beendigung der steigenden Energieabgabenlast für den Verbraucher! Auch wenn die Haushaltssanierung in den nächsten Jahren oberste Priorität besitzt, darf der Industrie
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nicht durch zusätzliche Energieabgaben und Ökosteuern die Luft zum Atmen genommen werden. Weitere staatliche Belastungen beim Strompreis sind zu verhindern. 10. Keine einseitigen Vorleistungen Deutschlands in der Klimapolitik! Weitere einseitige Klimaschutzbelastungen gefährden unsere industrielle Basis, unseren größten Trumpf auf den Weltmärkten. Umso wichtiger ist, dass Kosteneffizienz oberste Priorität erhält. Neben der Energiewirtschaft müssen weitere Sektoren wie der Gebäudeund Verkehrsbereich sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie einen Beitrag leisten, da Klimaschutz hier kostengünstig möglich ist. 11. Beschleunigung bei der Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen! Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind längst zum Sa-
nierungsfall geworden. Massive Engpässe behindern den Schienengüterverkehr. Das gefährdet die Leistungsfähigkeit des Wachstumstreibers Verkehrsinfrastruktur. Nicht zuletzt die angespannte Haushaltslage erzwingt mehr Effizienz in der Auftragsverwaltung der Bundesländer und mehr öffentlichprivate Partnerschaften. 12. Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse statt EU-Transferunion! Haushaltskonsolidierung muss nicht nur national, sondern europaweit erste Priorität haben. Wir brauchen eine neue Stabilitätskultur mit wirksamen Sanktionsmechanismen. Die Devise muss lauten, dass jedes Land die positiven und negativen Konsequenzen seiner Haushaltspolitik selbst trägt. Die Schuldenkrise darf kein Einfallstor sein für eine dirigistische Brüsseler Wirtschaftsregierung mit zentralistischer Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik.
7. Juniorentag des Wirtschaftrates
Juniorenkreis schärft sein Profil als Denkfabrik und Nachwuchsplattform „Der Juniorenkreis ist zugleich kreative Ideenschmiede und Motor der Verjüngung des Wirtschaftsrates. Mit jährlich etwa 80 Übertritten in die ordentliche Mitgliedschaft und einem engmaschigen Kontaktnetzwerk in die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leistet der Juniorenkreis wichtige Nachwuchsarbeit für den Gesamtverband“ erklärte Paul Jörg Feldhoff, Bundesvor-
sitzender des Juniorenkreises, zur Eröffnung des 7. Juniorentags. Unter dem
Motto „Junge Verantwortungsträger gestalten Zukunft – Perspektiven für einen neuen Aufschwung“ diskutierten am 30. Oktober 2010 140 Mitglieder und Gäste des Juniorenkreises in Berlin. Zu den WR-Junioren sprachen zahlreiche namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, darunter Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Peter Tauber MdB, Mitglied der CDU/CSUBundestagsfraktion, und Matthias von Randow, Bevollmächtigter des Vorstandes, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG. Erstmals bei einem Juniorentag wurde der Sonntagvormittag mit einem politischen Frühstück in das Veranstaltungsprogramm einbezogen. Im Restaurant auf dem Dach des Reichtags stellte sich Dr. Carsten Linnemann MdB, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den interessierten Fragen der Teilnehmer.
Eigenverantwortung durch positive Vorbilder und Freiwilligendienst stärken In seinem Eröffnungsvortrag betonte Dr. Peter Tauber, die Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft dürfe sich keinesfalls in der Teilnahme an Wahlen oder in dem Begleichen der Steuerschuld erschöpfen. Vielmehr sei die Heranführung gerade auch junger Menschen an die Übernahme von Ver-
antwortung für das eigene (Erwerbs-) Leben unverzichtbares Grundelement einer sozialen Gesellschaftsordnung.
Intern Nur das Aufzeigen positiver Vorbilder und konkreter Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten könne verhindern,
dass Hartz IV zum „Berufswunsch“ perspektivloser Jugendlicher avanciere. Nicht ausufernde Sozialleistungen und eine zunehmende Entmündigung der Bürger, sondern vielmehr die Einführung eines bundesweiten Freiwilligendienstes böte einzigartige Chancen, die Übernahme von Eigenverantwortung durch konkrete Lebenserfahrung zu erlernen. „Ein bundesweiter Freiwilligendienst muss so attraktiv ausgestaltet sein, dass wir möglichst viele junge
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Menschen hierfür begeistern können“, so Dr. Peter Tauber. Mit Chancenorientierung statt Bedenkenträgertum Zukunft gestalten „Kollektives Müsli-Essen bei Kerzenschein kann keine tragfähige Zukunftsvision für unser Land sein. Statt Anti-Aktivisten und Innovationsgegnern braucht Deutschland Zukunftsbefürworter und Chancenverwerter“, mahnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in seinem Redebeitrag. Den jungen Leistungsträgern im Wirtschaftsrat komme hierbei eine Schlüsselrolle zu. Gerade bei Zukunftsthemen, wie beispielsweise der Netzpolitik und der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, benötige die Politik unternehmerischen Rat zur Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen. Mit innovativen Geschäftsmodellen und
den neuen Medien bestens vertraute junge Unternehmer und Gründer seien daher geradezu berufen, sich in die politische Willensbildung mit Nachdruck einzuschalten. Der Wirtschaftsrat schaffe hierfür mit seinem neu eingerichteten Expertenkreis zur Begleitung der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine leistungsstarke Plattform, betonte Wolfgang Steiger.
Die vollständige Dokumentation des 7. Juniorentags ist abrufbar unter http:// www.wirtschaftsrat.de/juniorentag.
Aufbruch ins neue Energiezeitalter
Neue Informationsbroschüre des Wirtschaftsrates zum Energiekonzept veröffentlicht! 2.000 Milliarden Euro zusätzlich müssten die Bürger der Europäischen Union schultern, wenn Strom aus erneuerbaren Energien bis 2050 nicht dort produziert wird, wo die Sonne am meisten scheint oder der Wind am stärksten bläst. Allein um die energiepolitischen Ziele der EU in den nächsten zehn Jahren zu erreichen, sind nach dem EUKommissar für Energie Günther Oettinger rund 1.000 Milliarden Euro an Investitionen notwendig. „Diese Zahlen jetzt offen den Bürgern zu kommunizieren ist mutig, zeigt aber auch auf, vor welchen gigantischen Anstrengungen Verbraucher und Unternehmen beim Umbau der Energiearchitektur in den nächsten Jahrzehnten stehen“, so der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lambertz, und der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Mit der Verabschiedung eines deutschen Energiekonzeptes und einer europäischen Energiestrategie ist man einer Energiepolitik aus einem Guss einen großen Schritt näher gekommen. Gleichzeitig wurde deutlich, wie ehrgeizig die angestrebten Ziele tatsächlich sind. Alleine in Deutschland soll bis 2050 der Anteil der erneuerbaren Energien an unserer Stromversorgung von derzeit 16 auf über 80 Prozent gesteigert werden. Im gleichen Tempo soll der Energieverbrauch um 50 und der Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 80 Prozent sinken. Bereits in zehn Jahren soll Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse über ein Drittel unseres Bedarfs decken. Diese Zielsetzungen sind weltweit einzigartig. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Doch zwei Tatsachen sind schon jetzt unübersehbar: die Akzeptanzgren-
ze für weitere Strompreisexplosionen bei Unternehmern und Verbrauchern ist überschritten. Zudem droht – aufgrund massiver gesellschaftlicher Blockaden – beim zwingend erforderlichen Ausbau von Stromnetzen und -speichern der Stillstand. Insbesondere die Grünen befeuern diese Entwicklung auf unseriöse Weise: Auf Bundesebene wird die Vollversorgung mit Erneuerbaren propagiert, und vor Ort blockieren sie sämtliche hierfür notwendigen Infrastrukturprojekte. Für das Industrieland Deutschland ist es daher dringender denn je, den eingeschlagenen Weg mit wirtschaftlichem Sachverstand und Realismus zu beschreiten. Nur so können anstelle von Stillstand und Kostenexplosion Wachstum und Wettbewerb erreicht werden! Deutschland muss hierzu fünf drängende Herkulesaufgaben bewältigen:
Intern 1. Strompreisexplosion vermeiden! Um fast 900 Prozent werden die staatlich bedingten Sonderlasten beim Strompreis im Zeitraum von 1998 bis 2011 angewachsen sein. Bereits heute bezahlt ein Drei-Personen-Haushalt für seinen Stromverbrauch rund 340 Euro nur für Steuern und Abgaben. Kostentreiber dieser Entwicklung sind die erneuerbaren Energien, die, mit großzügigen Subventionen durch die Verbraucher, noch immer an ineffizienten Standorten ausgebaut werden. Diese gewaltigen Zusatzkosten sind nicht nur eine enorme Belastung für die privaten Haushalte, sondern auch ein massiver Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen. Der Wirtschaftsrat fordert: Keine weiteren staatlichen Belastungen beim Strompreis und eine Harmonisierung der Fördermechanismen für erneuerbare Energien innerhalb der EU. 2. Überförderung beenden! Rund 85 Milliarden Euro netto zahlen alle Verbraucher für die Förderung der Photovoltaik in den letzten zehn Jahren. Dabei macht diese heute nur ca. ein Prozent am Stromverbrauch aus. Diese schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung führt dazu, dass die Umlage zur Förderung Erneuerbarer zum nächsten Jahr um über 70 Prozent ansteigt. Hohe Dauersubventionen tragen aber nicht zur Stärkung der Branche bei, sondern schaden dieser langfristig. Ziel muss es sein, die Innovationsfähigkeit der Erneuerbaren wieder zu stärken. Der Wirtschaftsrat fordert: schnelle Marktanpassung der Erneuerbaren und Novellierung des Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG) mit der Deckelung der Förderhöchstsummen, um die Belastungen für Verbraucher zu begrenzen. 3. Stromschwankungen der Erneuerbaren ausgleichen! Wind bläst nicht immer gleich stark und die Sonne scheint nicht den ganzen Tag.
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Rund ein Drittel Erneuerbare an der Stromerzeugung können an einem Tag fast den ganzen Bedarf decken, manchmal aber auch nur fünf Prozent. Die 31 Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland sind bislang die einzige wirtschaftliche Möglichkeit, diese Schwankungen zu puffern. Weitere 400 müssten gebaut werden. Doch schon der Neubau eines Pumpspeichers erscheint wegen Protesten von Naturschützern nahezu unmöglich. Daher muss die hohe Volatilität von Erneuerbaren weiterhin durch konventionelle Kraftwerke ausgeglichen werden. Der Wirtschaftsrat fordert: Intensivierung von Forschung und Entwicklung bei Speichertechnologien sowie Akzeptanzoffensiven für den Bau neuer wirtschaftlicher Speicherkapazitäten. 4. Netzausbaublockaden lösen! In den nächsten 10 Jahren benötigt Deutschland rund 3.500 km neue Stromleitungen, damit der Strom aus den Erneuerbaren auch tatsächlich beim Verbraucher ankommt. Aufgrund von Gesundheits- und Umweltbedenken sowie langwierigen Genehmigungsverfahren wurden in den letzten fünf Jahren jedoch erst 90 km gebaut. In der EU müssten die bestehenden Netzkapazitäten bis 2020 verdoppelt und bis 2050 sogar verfünffacht werden. Der Wirtschaftsrat fordert: Runde Tische auf regionaler Ebene, um Gesellschaft und Politik vor Ort von der Notwendigkeit des Netzausbaus zu überzeugen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen EU- und bundesländerübergreifend abgestimmt und der Ausbau von Grenzkuppelstellen beschleunigt werden. 5. Wirtschaftliche Klimapotentiale nutzen! Es ist entscheidend, den Umbau der
Energiesysteme technologieoffen zu gestalten. Statt einseitiger politischer Festlegungen muss wieder mehr auf die Kräfte des Marktes vertraut werden. Für eine wirtschaftliche CO2Minderung ist Deutschland auf innovative Technologien angewiesen. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) könnte weltweit einen unentbehrlichen Beitrag zur Absenkung der Emissionen liefern. Auch die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein wirkungsvolles Instrument, um den CO2-Ausstoß dort zu senken, wo es ökonomisch sinnvoll ist. Daher fordert der Wirtschaftsrat: Statt staatlicher Zwangsmaßnahmen konsequente Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung und Flexibilisierung des Mietrechts. Forschung und Entwicklung bei neuen Energie- und Umwelttechnologien stärken. Der Umbau der Energieinfrastruktur wird nicht von heute auf morgen eintreten und auch nicht zum Nulltarif zu haben sein. Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung und der europäischen Energiestrategie wurden bereits wichtige Meilensteine vorgegeben. Die Umsetzung dieser Ziele wird darüber entscheiden, ob wir im neuen Energiezeitalter – aufbauend auf einer wettbewerbsfähigen industriellen Grundlage – gestärkt ankommen oder langfristig alle Maschinen still stehen und wir auf den gigantischen Kosten sitzen bleiben. Die neue Broschüre des Wirtschaftsrates „ Meilensteine für eine neue Energiearchitektur - ein Diskussionsbeitrag zum Energiekonzept der Bundesregierung“ kann unter: http://www.wirtschaftsrat.de/kommissionen/energie/ positionen abgerufen werden.
AG Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
Energetische Sanierung – Durch Flexibilisierung des Mietrechts Investitionshemmnisse abbauen! Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung ehrgeizige Ziele für die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich gesetzt. Der Gebäudebestand
soll bis 2050 fast klimaneutral sein. Dazu muss die energetische Sanierungsrate jährlich von 1 Prozent auf 2 Prozent verdoppelt, der Wärmebedarf bis 2020 um
20 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Ohne Anreize wird es jedoch nicht gelingen, die angekündigte Modernisierungsoffensive umzusetzen.
Intern Ein Eckpunkt um energetische Sanierungen investitionsfreundlicher zu gestalten und die Möglichkeiten des Contractings zu erweitern, muss die ausgewogene Novellierung des Mietrechts sein. Der Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Mietrechtsänderungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, muss jedoch stärker mit den Zielen des Energiekonzepts verzahnt werden. Erweiterten Modernisierungsbegriff verankern Zu begrüßen ist die vorgesehene Aufnahme des Begriffs „energetische Modernisierung„ im Gesetzestext. Damit erfolgt endlich die Klarstellung, dass neben der Reduzierung des Wasserverbrauchs auch die Einsparung von Primär- und Endenergie sowie Maßnahmen, die zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz beitragen, erfasst werden. Nimmt man Klimaschutz ernst, muss ein weiter Spielraum geschaffen werden, ökologisch erforderliche und zugleich wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen auch durchführen zu können. Von besonderer Bedeutung ist, dass Politik und Praxis die gleiche Sprache sprechen. Wenn die Politik Ziele für Primär-
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und Endenergieeinsparung formuliert, müssen diese auch Maßstab für gesetzliche Definitionen sein.
Minderungsausschlusses an die vom Vermieter angekündigte Sanierungsdauer verankert werden.
Formale Anforderungen praktikabel gestalten Positiv bewertet der Wirtschaftsrat zudem die Regelung, dass der Vermieter bei der Ankündigung einer energetischen Modernisierung auf anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen kann, um die Einsparung von Energie darzulegen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Begründungspflichten für Sanierungsvorhaben zu erleichtern und Investitionshemmnisse zu beseitigen.
Hürden für Contracting beseitigen Vermieter müssen die vereinfachte Möglichkeit erhalten, von der Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung (Contracting) überzugehen. Das BMJ ist hier aufgerufen, die Möglichkeiten des Contractings auch im Mietrecht zu erweitern. Wie im Energiekonzept angekündigt, muss ein einheitlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um die brachliegenden Effizienzpotentiale auf dem Wärmemarkt zu heben.
Freiwillige Sanierungsmaßnahmen einbeziehen Die Minderung der Mietzahlungen sollte nicht allein bei rechtlich verpflichtenden energetischen Modernisierungen ausgeschlossen sein. Wichtiger ist es stattdessen, auch freiwillige Maßnahmen einzubeziehen, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs oder der Verbesserung der CO2-Bilanz führen. Zum Schutz des Mieters vor überlangen Sanierungszeiträumen sollten jedoch angemessene Fristen für Sanierungsmaßnahmen oder eine Koppelung des
Ganzheitlicher Ansatz notwendig Das ehrgeizige Energiekonzept der Bundesregierung und die Novellierung des Mietrechts sind besser aufeinander abzustimmen. Alle Beteiligten müssen frühzeitig mit einbezogen werden, die Seite der Investoren ebenso wie die Seite der Mieter. Zugleich dürfen auch die relevanten politischen Akteure nicht außen vor bleiben. Nur dann kann es gelingen, weitere Investitionen in den Gebäudebestand anzukurbeln und die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.
Bundesfachkommission Umweltpolitik
Moderne Kreislaufstrukturen verwirklichen: Effizientes Recycling und fairer Wettbewerb in der Abfallwirtschaft! Allein im Jahr 2010 kann die deutsche Industrie durch die Verwendung von hochwertigen Sekundärrohstoffen auf Rohstoffimporte im Wert von fast 10 Milliarden Euro pro Jahr verzichten. Durch den Einsatz von Sekundärrohstoffen werden nicht nur wertvolle Primärrohstoffe eingespart, sondern auch der Energieverbrauch sowie der Ausstoß von Emissionen reduziert. Die Novellierung des Abfallrechts bietet die einmalige Chance, den Weg in eine moderne Ressourcenwirtschaft zu ebnen. Instrumente wie die Einführung einer Wertstofftonne, die Möglichkeit der gewerblichen Sammlung und anspruchsvolle Recyclingquoten können – bei richtiger Ausgestaltung – zur Verbesserung der Ressourcenef-
fizienz beitragen. Der Wirtschaftsrat begrüßt den vorliegenden Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, mahnt jedoch dringend Nachbesserungen an. Abfallhierarchie konkretisieren Kern der Novelle ist die Einführung einer neuen fünfstufigen Abfallhierarchie. Damit wird der von der EUAbfallrahmenrichtlinie geforderte Vorrang der Wiederverwendung und des Recyclings von Abfällen vor der energetischen Verwertung in nationales Recht umgesetzt. Um zu vermeiden, dass durch die Hintertür der Recyclingvorrang vor der energetischen Verwertung umgangen wird, muss eine Aufweichung der Abfallhierarchie durch unklare Formulierungen zwingend verhindert werden.
Recyclingquoten verbessern Eine Kreislaufwirtschaft ist umso wirtschaftlicher, je höher die Recyclingquoten für ausgewählte Stoffströme sind. In Deutschland fallen jährlich insgesamt etwa 300 Millionen Tonnen Abfälle an. Pro Einwohner sind dies jährlich rund 3.650 kg. Etwa 530 kg davon sind Haushaltsabfälle wie Haus- oder Sperrmüll, kompostierbare Abfälle, Altpapier und Glas. Bereits heute werden über 60% der Abfälle recycelt. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Verwertungsquoten von 65 Prozent bis 2020 sind vor dem Hintergrund der schon erreichten Werte wenig ambitioniert und sollten erhöht werden. Eine echte Kreislaufwirtschaft kann nur funktionieren, wenn Materialien, die im Abfall gebunden sind, möglichst vollständig wieder in den
Intern Wirtschaftskreislauf zurück geführt werden. Zügige Einführung einer bundesweiten Wertstofftonne Der Wirtschaftsrat unterstützt die Einführung einer Wertstofftonne. Für den Verbraucher ist bislang oft nicht nachvollziehbar, warum Verpakkungsabfälle und andere Stoffe aus gleichen Materialien in verschiedenen Tonnen entsorgt werden müssen. Mit der Wertstofftonne wür-den alle recyclebaren Abfälle, außer z.B. Glas oder Papier, künftig in einem Behältnis gesammelt. Die graue Tonne bliebe dem nicht verwertbaren Restmüll vorbehalten. So würden der Aufwand der Bürger bei der Abfallsortierung vereinfacht, die Sortierqualität verbessert und die Gewinnung von Sekundärrohstoffen gesteigert. Statt der geplanten Einführung im Jahr 2015, spricht sich der Wirtschaftsrat dafür aus, die Wertstofftonne spätestens im Jahr 2013 bundesweit aufzustellen.
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Ziel muss es sein, das System privatwirtschaftlich auszugestalten, damit sich die innovativsten Lösungen zu den günstigsten Preisen durchsetzen können. Fairer Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Entsorgern Mit der Überlassungspflicht für alle verwertbaren Abfälle aus privaten Haushalten sowie auf Abfälle zur Beseitigung geht der Entwurf über europarechtliche Vorgaben hinaus. Der Wirtschaftsrat pflichtet dem Präsidenten des Bundeskartellamtes bei: Nach der Liberalisierung bedeutender Wirtschaftsbereiche sind Monopole für die Hausmüllentsorgung nicht mehr zeitgemäß. Abfall muss unter industriellen und wirtschaftlich auskömmlichen Bedingungen erfasst, aufbereitet, veredelt, vermarktet und verwertet werden können. Für private Unternehmen stellt die Befreiung kommunaler Betriebe von der
Umsatzsteuer einen massiven Wettbewerbsnachteil dar. Quersubventionierungen führen zu mangelnder Kostentransparenz und eine Verzerrung des Marktes. Neben der zügigen Einführung der steuerlichen Gleichbehandlung, sind deshalb das Verbot der Quersubventionierung sowie die generelle Verpflichtung zur Ausschreibung aller Dienstleistungen im Entsorgungsbereich längst überfällig. Der Wirtschaftsrat fordert: Klarer gesetzlicher Vorrang des Recyclings vor der energetischen Verwertung. Zügige Einführung einer bundesweiten Wertstofftonne spätestens 2013 in privater Trägerschaft. Ambitioniertere Recyclingquoten zur Realisierung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft. Europarechts- und wettbewerbskonforme Ausgestaltung der Überlassungspflichten.
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Veranstaltungskalender 13. Dezember 2010 Mainz, Sektion Mainz/Rheinhessen, Wirtschaftsrats-Lunch mit Dr. Auma Obama, Schwester des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: „Entwicklung als persönliche Dimension: Vision und Wertevermittlung unter globalisierten Bedingungen“ 13. Dezember 2010 Kiel, Juniorenkreis, Olaf Birkner, Gründer und Gesellschafter der Cliplister GmbH: „Erfahrungsbericht eines erfolgreichen Unternehmensgründers am Beispiel der Cliplister GmbH“ 13. Dezember 2010 Erfurt, Sektion Erfurt, Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorstandes der Sektion im Fleischverarbeitungsbetrieb Zitzmann GmbH mit Vorstellung des Unternehmens durch den Geschäftsführer Steffen Zitzmann 13. Dezember 2010 Magdeburg, Sektion Magdeburg, Jahresausklang mit Politischem Frühstück mit Jens Eckhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Kunst und Kultur der Stadtsparkasse Magdeburg und Vorstand der Stadtsparkasse Magdeburg: „Kunst und Kultur stiften Lebensfreude und Wohlfühlen in Magdeburg – Stiftung fördert Projekte“ 13. Dezember 2010 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, Jahresabschluß mit Peter E. Eckes, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz: „Aktuelles aus dem Wirtschaftsrat“ 13. Dezember 2010 Stuttgart, Juniorenkreis, Weihnachtsgans-Essen 14. Dezember 2010 Köln, Sitzung der Landesfachkommission „Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung“
14. Dezember 2010 Jena, Sektion Jena, Kamingespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring MdL: „Was ist konservativ?“ exklusiv und personengebunden für die Mitglieder der Sektion Jena 14. Dezember 2010 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Gründung der neuen Landesfachkommission Energie 14. Dezember 2010 Frankfurt, Landesfachkommission Öffentliche Finanzen, Arbeitssitzung der Landesfachkommission unter der Leitung des Sprechers Dr. Carsten Lehr 15. Dezember 2010 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Landesvorstandssitzung 15. Dezember 2010 Neu-Isenburg, Sektion Offenbach, Unternehmerfrühstück 15. Dezember 2010 Wörrstadt, Landesverband Rheinland-Pfalz, Juniorenkreis, Mitgliederversammlung mit anschließendem Weihnachtsessen 16. Dezember 2010 Bremen, Weihnachtsessen des Juniorenkreises des Wirtschaftsrates Bremen 16. Dezember 2010 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, Unternehmerfrühstück 16. Dezember 2010 Bremen, Weihnachtsessen des Juniorenkreises des Wirtschaftsrates Bremen 16. Dezember 2010 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit der Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und
Verkehr PD Dr. Marion Eich-Born: „Landesentwicklung“ 16. Dezember 2010 Heppenheim, Sektion Bergstraße, Vortragsveranstaltung mit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates Deutschland: „Herbst der Entscheidungen“ 17. Dezember 2010 Hamburg, Politisches Frühstück mit Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 18. Dezember 2010 Radebeul, Sektion Dresden, Jahresabschlussfeier 20. Dezember 2010 Bad Vilbel, Sektion Wetterau, Jahresabschluss mit Vortrag von Dr. Bernhard Knaf, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates Hessen 20. Dezember 2010 Frankfurt, Landesverband Hessen, Sitzung des Steuerungskreises der Landesfachkommission „Gesundheit“ unter Leitung des Kommissionssprechers Dieter Bögel 21. Dezember 2010 Bielefeld, Sektion Bielefeld, Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld: „Bielefeld-Pakt“ 06. Januar 2011 Hamburg, Jour Fixe mit Dr.-Ing. Walter Pelka, Präsident der HafenCity Universität Hamburg 06. Januar 2011 Hannover, Sektion Hannover, Jour Fixe für Mitglieder 12. Januar 2011 Neumünster, Landesverband Schleswig-Holstein, Landesfachkommission Technologiepolitik 12. Januar 2011 Bad Köstritz, Sektion Jena, Veran-
Intern staltung mit dem Marketingdirektor der Köstritzer Schwarzbierbrauerei GmbH, Stefan Didt: „Die Köstritzer Marken- und Erfolgsstory“ 12. Januar 2011 Osnabrück, Sektion Osnabrück, Serkan Tören, MdB, Integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Fachkräftemangel und Einwanderung“ 13. Januar 2011 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Landesvorstandssitzung 13. Januar 2011 Hannover, Sektion Hannover, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Staatssekretärin Dr. Christine Hawighorst, Chefin der Staatskanzlei Niedersachsen 16. Januar 2011 Hamburg, Neujahrsempfang mit Christoph Ahlhaus, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Januar 2011 Suhl, Sektion Südthüringen, Veranstaltung „Thüringen Aktuell“ mit IMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dr. Holger Fricke Claudia Gellert Ulli Tobias Reitz Björn Spiegel Simon Steinbrück Dr. Sascha Wolf
Mitteilungen für Mitglieder 07. Dezember 2010
der Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann MdL: „Thüringer Landeshaushalt“
Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Landesvorsitzender der CDU
19. Januar 2011 Dresden, Sektion Dresden, Erweiterte Mitgliederversammlung mit Helma Orosz, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden: „Fachkräftemangel und Einwanderung“
25. Januar 2011 Köln, Sektion Köln, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Staatsminister a. D. Karl-Josef Laumann, MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW
19. Januar 2011 Dresden, Sektion Dresden, Erweiterte Mitgliederversammlung mit Helma Orosz, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden 19. Januar 2011 Stuttgart, Juniorenkreis, N e u j a h r s e m p fa n g mit Dr. Dirk Notheis, Vorsitzender des Vorstands der Morgan Stanley Bank AG: „Investmentbanking in der Zukunft - Der Weg der Finanzwirtschaft aus der Krise“ 19. Januar 2011 Koblenz, Sektion Mittelrhein, Veranstaltung mit Frank Gotthardt, Vorsitzender des Vorstandes der Compugroup Medical AG 20. Januar 2011 Mainz, Sektion Mainz/Rheinhessen, Wirtschaftsrats-Lunch mit Gerd Schreiner MdL 20. Januar 2011 Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksgespräch mit der Geschäftsführerin der Thüringer Tourismus GmbH, Bärbel Grönegress: „Tourismus in Thüringen“ 24. Januar 2011 Bremen, Neujahrsempfang des Landesverbandes mit Steffen Kampeter, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium: „Soziale Marktwirtschaft als Weg aus der Krise“ 24. Januar 2011 Rostock, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Jahresempfang mit Lorenz Caffier MdL,
26. Januar 2011 Bremen, Business Lunch mit Folker Hellmeyer, Chefansalyst der Bremer Landesbank: „Auf den Punkt gebracht“ 27. Januar 2011 Darmstadt, Sektion Darmstadt, Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates 27. Januar 2011 Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Jahresauftakt 27. Januar 2011 Essen, Sektion Essen, Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit Dr. Jost A. Massenberg, Mitglied des Vorstandes der Thyssen Krupp Steel Europe AG 27. Januar 2011 Erfurt, Parlamentarischer Abend mit der CDU-Fraktion des Thüringer Landtages, Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion 27. Januar 2011 Braunschweig, Sektion Braunschweig, Jour Fixe für Mitglieder 31. Januar 2011 Hannover, Landesverband Niedersachsen, Arbeitssitzung der L a n d e s fa c h k o m m i s s i o n Bildungspolitik unter Leitung des Kommissionssprechers Jörg-Tilman Heyl 31. Januar 2011 Hamburg, Politisches Frühstück mit Dr. Christian von Boetticher, MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein