Intern Mitteilungen für Mitglieder
08. März 2013
11. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB, Wirtschaftsminister des Königreichs der Niederlande, Henk Kamp, und EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger
„Innovationsmotor Energiewende – Nur mit starker Industrie und Marktwirtschaft“ „Bei der Energiewende sollte es nicht nur um Klimaschutz oder grüne Fantasien gehen. Vielmehr geht es um die wettbewerbfähigste Energieversorgung der Zukunft“, bekräftigte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt Lauk, zur Eröffnung der exklusiven Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik, die am 1. Februar 2013 zum elften Mal in Folge im Berliner Hotel Adlon stattfand. „Angesichts der kommenden Öl- und Gasautarkie Amerikas und des rasant wachsenden Energiehungers in den Schwellenländern wird der globale Wettstreit um den besten Industriestandort noch einmal beschleunigt. Unser starker Industriestandort ist ein weltweit anerkanntes und beneidetes Geschäftsmodell. Dieses Modell müssen wir verteidigen. Mehr denn je muss die Energiewende in Deutschland daher mit geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werden.“
Terminankündigungen 20. März 2013 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Wachstums- und Beschäftigungsmotor Internet“ u.a. mit Dr. Philipp Rösler, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesminister des Innern 25./26. April in Bremerhaven 4. Norddeutscher Wirtschaftstag „Hanseraum: Grenzenlos stark!“ u.a. mit Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 16. Mai in Berlin Effizienz-Forum „Energieeffizienz, der schlafende Riese Innovationen nutzen, Energie sparen, Kosten senken“ u.a. mit Peter Altmaier MdB, Bundesumweltminister und Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Intern Zukunftsfähiger Marktrahmen für die Energiewende! „Der Wirtschaftsrat der CDU macht sich stark für den Ausbau der Erneuerbaren und für ein leistungsstarkes modernes Energiesystem. Ohne eine abgestimmte Energiewende mit Europa ist dies nicht zu schaffen. Die Energiewende bedeutet nicht Energie-Autarkie, sondern die stärkere intelligente Vernetzung aller Ebenen. Damit Deutschland aber nicht den Anschluss verliert, muss die Energiewende jetzt auf ein marktwirtschaftliches Fundament gestellt werden. Die Bundesregierung muss daher noch in dieser Legislatur die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung angehen, forderte Lauk. Vorschläge aus Marktintegrationsmodell des Wirtschaftsrates übernommen! Hierzu legte der Wirtschaftsrat bei der Tagung sein Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien als ersten konkreten Lösungsvorschlag vor. Es ist ein starkes Signal, dass sich Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier auf ein gemeinsames Papier zur Kostenbegrenzung bei der Energiewende geeinigt haben und dabei die Vorschläge des Wirtschaftsrates aus dem Marktintegrationsmodell übernommen haben. Insbesondere die Bundesländer stehen aus Sicht des Wirtschaftsrates jetzt in der Pflicht und müssen sich an den vorgelegten Vorschlägen konstruktiv beteiligen. Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien des Wirtschaftsrates Ziel des Marktintegrationsmodells ist es, den eingeschlagenen Weg der Energiewende konsequent weiterzuverfolgen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstetigen. Dabei wird der in den letzten zehn Jahren eingespielte Strommarkt nicht abrupt verändert, sondern schrittweise weiterentwickelt. Der entscheidende Paradigmenwechsel des Modells ist die schrittweise
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Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Weitere Informationen zum Marktintegrationsmodell auf der Website des Wirtschaftsrates unter: http://www. wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/ id/marktintegrationsmodell-de
Durchdachte Energiepolitik heißt: Mehr Markt statt weniger! Vor dem Einläuten des dritten Jahres nach der Energiewende sieht der Wirtschaftsrat bei seinem traditionellen Treffen der Energie- und Umweltwirtschaft mit auserlesenen Teilnehmern aus Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführern namhafter Unternehmen, Instituten und Verbänden sowie herausragenden Vertretern der Europa- und Bundespolitik ohne zügige Reformen die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft bedroht. „Die energiepolitische Entwicklung der letzten fünf Jahre führt allen Bürgern schmerzhaft vor Augen, wohin es geht, wenn im Energiemarkt der Markt außer Kraft gesetzt wird. Wir stehen vor einem ordnungspolitischen Desaster. Auf absehbare Zeit benötigen wir nunmehr zwei Energiesysteme – einerseits die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien, andererseits konventionelle Kraftwerke für Perioden, in denen die Erneuerbaren witterungsbedingt weniger Strom liefern. Nur reiche Volkswirtschaften können sich eine solche Energiewende nach deutschem Vorbild leisten“,so Lauk. Weichen für mehr Markt jetzt stellen! „Der Erfolg der Energiewende wird sich daran messen lassen müssen, ob das Industrieland Deutschland weiterhin auf einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufbauen kann. Dies setzt auch den
Mut zu einer zweiten Energiewende voraus, weg von planwirtschaftlichen Interventionen“, forderte Lauk. Ziel der Klausurtagung war es, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB, Wirtschaftsminister des Königreichs der Niederlande, Henk Kamp, und EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger, die zentralen Weichenstellungen zu beraten, damit die Energiewende mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, statt staatlicher Gängelung auch zum Innovationsmotor für Deutschland und Europa werden kann.
Mehr Verantwortung, mehr Markt, mehr Europa in der Energiepolitik! Dr. Johannes Teyssen, Vice President der Union of the Electricity Industry - EURELECTRIC AISBL, und Vorsitzender des Vorstandes der E.ON SE, kritisierte in seiner Eröffnungsrede, dass Deutschland und Europa in der Energiepolitik die Welt ignoriere, die USA unterdessen eine rapide Reindustrialisierung betreiben und gleichzeitig die Gasifizierung und Elektrifizierung des Mobilitätssektors vorantreiben würden. In diesem Zusammenhang mahnte er an, dass eine europäische Energie-Strategie darauf abzielen solle, insbesondere die Grundstoffindustrie zu erhalten, da beim Riss der Wertschöpfungsketten sich auch die verarbeitende Industrie nicht lange in Europa halten werde. Teyssen betonte, dass der europäische Binnenmarkt massiv stocke. Mit der zunehmenden Renationalisierung der Energiepolitik in Europa würde die ursprüngliche Liberalisierungs- und Integrationsidee Europas durch dirigistische Markteingriffe und Staatswirtschaft erdrückt. Dabei sei auch das Leitsystem der europäischen Energie- und Klimapolitik – der EU-Emissionshandel – zum Erliegen gekommen.
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bringe dies aber auch Störungen und Ineffizienzen mit sich und stelle die Versorgungssicherheit nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden auf eine harte Probe.
Teyssen bewertete es sehr kritisch, dass zahlreiche Einzelgewinner aus der Entsolidarisierung des Systems bei der Umsetzung der Energiewende Profit schlagen würden, jedoch nahezu alle Systemteilnehmer zu den Verlierern zählten. Die Schulnote für die deutsche Energiewende könne man daher auch nicht sich selbst vergeben, diese werde die Welt vergeben anhand der Fakten, wie wettbewerbsfähig die Energiewende die deutsche Wirtschaft gegenüber den Modellen in den USA und China gemacht hätte. Dabei unterstrich er, dass die Stärken der erneuerbaren und konventionellen Energien einander ergänzen und sich nicht weiter wechselseitig schwächen sollten. In diesem Zusammenhang sei aus seiner Sicht ein kapazitätshonorierendes System unausweichlich.
Impuls für den nordwest-europäischen Energiemarkt! Henk Kamp, der Wirtschaftsminister des Königreichs der Niederlande bekräftigte das klare Bekenntnis der Niederlande, zum europäischen Binnenmarkt als Grundlage für den Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung bis 2050. Gleichzeitig betonte er die positiven Effekte der Liberalisierung und engere Kopplung der europäischen Strommärkte in den letzten Jahren. Die engere Verflechtung habe enorme Investitionen ausgelöst. Aufgrund der noch immer vorherrschenden unterschiedlichen Marktordnungen, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien,
Wettbewerb statt staatlicher Subventionswettlauf In diesem Zusammenhang kritisierte Kamp das marktferne und subventionsgetriebene Fördersystem für Erneuerbare in Deutschland. Er mahnte, dass die Mitgliedsstaaten nicht in einen Subventionswettlauf verfallen dürften und mit staatlichen Instrumenten gegeneinander konkurrieren sollten. Vielmehr sollten die Unternehmer auf einem echten Markt miteinander im Wettbewerb stehen. Daher appelliere er an alle europäischen Staaten, den Binnenmarkt schnell umzusetzen und die Energiesysteme zu integrieren. Insbesondere in drei Bereichen sehe er eine Intensivierung der niederländisch-deutschen Zusammenarbeit als wünschenswert: Stärkung der Versorgungssicherheit durch gemeinsame Regeln für die Marktteilnahme der Erneuerbaren, Zusammenarbeit beim Ausbau der Energieinfrastruktur und gegenseitiges Lernen bei Fragen der Akzeptanz und Bevölkerungsbeteiligung, sowie im Feld Forschung und Innovation, was auch eine stärkere Zusammenarbeit beim Thema CCS einschließe.
Wettbewerbsfähige Industriepolitik für Deutschland und Europa Michael Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes der BP Europa SE machte zu Beginn seiner Impulsrede deutlich, dass der Export die wesentliche Stärke Deutschlands darstelle. Daher müssten international wettbewerbsfähige Kostenstrukturen in einer industriepolitischen Agenda oberste Priorität haben. Deutschland könne nur um soviel teuerer sein als seine industriellen Mitbewerber, wie es
besser sei. In diesem Zusammenhang kritisierte Schmidt die unkoordinierten und überteuerten Maßnahmen und Förderprogramme bei den Energiewendezielen von Bund und Ländern und hegte ernsthafte Zweifel, ob sich Deutschland im Hinblick auf eine auch in Zukunft sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung auf dem richtigen Weg befinde. Zwischen Shale Gas Revolution, TightOil und der Energiewende Wie sein Vorredner kritisierte Schmidt die einseitige Ausrichtung der deutschen Energiepolitik und die fehlende Beachtung der internationalen Entwicklungen: Nicht nur würden weltweit die Nachfrage nach Energie und damit auch die CO2-Emissionen massiv ansteigen, sondern durch den von Shalegas und Tight-Oil ausgelösten Boom, die globalen Energiemärkte gravierende Umwälzungen erfahren. Die USA werde in absehbarer Zeit vom Nettoimporteur zu den führenden Ölproduzenten wie Saudi-Arabien aufschließen und noch weiter zum Exporteur von Kohle, Gas und Öl werden und der hiesigen Industrie Energiekosten von einem Bruchteil des deutschen und europäischen Preises anbieten können. Zahlreiche deutsche Unternehmen hätten daher bereits konkrete Pläne, bei Neuinvestitionen primär in die USA zu blicken.
Es sei falsch, Industriepolitik zu betreiben, ohne die internationalen Entwicklungen im Blick zu haben. Schon einmal habe man die sicher geglaubte Vorreiterrolle bei der Photovoltaik verloren, weil man die enormen Fortschritte in China einfach ignoriert habe. Aus seiner Sicht müssten zwei Kernelemente bei der Umsetzung der Energiewende gestärkt werden: Erstens sollten künftig bei allen Förderprogrammen die CO2-Vermeidungs-
Intern kosten im Fokus stehen und darüber entscheiden, welche Technologie sich durchsetzen werde. Zweitens dürfe durch die Energiewende niemals die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährdet werden.
Eine Energiepolitik für Europa Europa benötige einen neuen rechtlichen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030, betonte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie. Grundsätzlich sei man bei den Zielen bis zum Jahr 2020 – Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent, Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent –im Plan. Die spannendste Aufgabe der heutigen Generation bestehe darin, den Binnenmarkt zu vollenden und das Energienetz paneuropäisch über die Ukraine, den Westbalkan, Türkei, Georgien und Norwegen weiterzuentwickeln. Ziel müsse es jetzt sein, für ganz Europa zu neuen Zielwerten bis 2030 zu kommen, um die langfristige Planungssicherheit der Wirtschaft zu erhalten und die Renationalisierung der Energie- und Klimapolitik zu verhindern. EU-Kommissar Oettinger unterstützte dabei auch grundsätzlich eine kurzfristige Verknappung der CO2-Zertifikate (backloading) machte aber zugleich deutlich, dass bei der Entstehung des europäischen Emissionshandels (ETS) nur die CO2Reduktion zu preiswerten Kosten im Fokus stand und kein Preissignal. Daher mahnte er bei der Debatte auch zu Ehrlichkeit: Es gehe in Wahrheit um die Frage, ob man langfristig Zertifikate auch endgültig vom Markt nehmen müsse (set aside) und so das Klimaziel verschärfe. Heute sich für „backloading“ und 2016 dann für „set aside“ zu entscheiden, sei falsch.
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Fahrplan für Wachstum und Wohlstand Der Kommissar für Energie unterstrich die enorme Bedeutung der Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Er mahnte alle Beteiligten für den Erhalt des industriellen Fundamentes zu kämpfen und es wieder zu stärken. Dabei sei es entscheidend, die staatliche Preistreiberei über Steuern und Abgaben auf die Energiekosten zu beenden. Er betonte aber zugleich, dass sich die Entwicklungen nicht zurückdrehen lassen würden und er die oft geforderte Abschaffung der Stromsteuer für den falschen Weg halte. Oettinger unterstütze aber Bundesminister Altmaier dabei, die Strompreisdebatte konstruktiv zu führen. Um Energiearmut und Deindustrialisierung zu verhindern, seien die Vollendung des Binnenmarktes und die Europäisierung der Energiewende die zentralen Hebel für mehr Kosteneffizienz.
Internationale Entwicklungen in den Fokus Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB betonte zu Beginn, dass sie es bemerkenswert empfinde, wie der Wirtschaftsrat über die Jahre sich intensiv mit der Energiepolitik befasst und mit der Klausurtagung ein spannendes und gutes Format aufgestellt habe, das alle Akteure der Energiepolitik zusammenbringen würde. Anknüpfend an die Rede von Kommissar Oettinger unterstrich Merkel, dass Europa lernen müsse, in globalen Dimensionen zu denken, insbesondere was die Ausrichtung und Schlagkraft der großen Konzerne im internationalen Umfeld anbelange. Gleichzeitig bekräftigte Sie, dass die energiepolitischen Entwicklungen in Nordamerika zu massiven Veränderungen im globalen Wettbewerb führen würden, es aber notwendig sei, sich weiterhin für ein
global bindendes Klimaabkommen einzusetzen. Weiterentwicklung des EEG vorantreiben! Merkel hob hervor, dass das EEG der Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien gewesen sei. Dabei unterstrich Sie, dass das Gesetz mittlerweile nur noch schwer zu verändern sei, da Mehrheiten zu Subventionsempfängern wurden und diese nicht mehr bereit seien, die eigenen Subventionen abzuschaffen. Auch angesichts der großen Branchen, die sich durch das EEG mittlerweile in Deutschland etabliert haben, sei es daher entscheidend, eine evolutionäre Änderung des EEG voranzutreiben, statt das System radikal abzuschaffen. In diesem Zusammenhang befürwortete Sie das von Bundesminister Altmaier vorgelegte Papier zur Strompreisbremse als wichtige Grundlage für eine breite Debatte. Entscheidend sei es, erneuerbare Energien, konventionelle Kraftwerke und Netze in einem System zu vereinen. Merkel rief alle Anwesenden dazu auf, insbesondere in den Bundesländern für Änderungen im EEG zu werben. Ungeachtet des Wahljahres sei es entscheidend, jetzt in einen Korridor der Vernunft einzubiegen.
Effizienzen heben – europäisch denken! Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte, dass das deutsche System in einen europäischen Kontext integriert werden müsse. Es dürfe daher auch keine 16 unterschiedlichen Energiepolitiken innerhalb Deutschlands geben. Entscheidend sei hierbei auch die Rolle der Stromnetze, insbesondere die EnLAG-Projekte, die in der alleinigen Zuständigkeit der Bundesländer lägen und jetzt vorankommen müssten. Um die Kosten perspektivisch zu dämpfen, sei es zentral, die Energie dort
Intern zu erzeugen, wo es am effizientesten sei und den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau zu verzahnen. Sie betonte gleichzeitig, dass auch die Besteuerung von Energie jetzt an ein Ende kommen müsse. Merkel unterstrich in diesem Zusammenhang auch, dass die von der SPD geforderte Absenkung der Stromsteuer die falsche Maßnahme sei, da dies nur die Symptome bekämpfen würde, aber keinen Lösungsvorschlag für das Gesamtsystem darstelle und die Kostenproblematik nicht ändern würde.
Gemeinschaftswerk Energiewende (?) Hildegard Müller, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., kritisierte zur Eröffnung des ersten Podiums, dass bei der Energiewende aktuell jeder nur für sich und keiner für das Ganze zu arbeiten scheine. Aus der unkoordinierten Arbeit der Bundesländer würden sich nicht nur Probleme der Stabilität der Energieversorgung ergeben, sondern insbesondere auch bei der Finanzierbarkeit. Dabei unterstrich sie, wenn man den Umsetzungsprozess ernst nehmen wolle, dann müsse man das Thema „produce and forget“ bei Erneuerbaren grundsätzlich aufbohren und Rechte aber auch Pflichten bei der Energiewende wieder in eine Balance bringen. Müller ergänzte, dass es dabei entscheidend sei, die Umsetzung in einen europäischen Prozess einzubetten.
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Energie-Pakt 2020: nationale Ausbaukonzeption voranbringen! Die Energiewende sei nur dann ein Erfolg, wenn sie ihre Ziele erreichen würde, aber auch zu jedem Zeitpunkt bezahlbar bleibe, betonte Bundesminister Altmaier zu Beginn. Es gebe drei zentrale Themenkomplexe, die dringender politischer Klärung bedürften: die kurz – und mittelfristige Bezahlbarkeit, die Abstimmung einer nationalen Ausbaukonzeption und eine langfristige Reform des EEG. Insbesondere Strompreissteigerungen von jährlich bis zu 15 Prozent seien nicht hinnehmbar, das müssten auch die einsehen, denen die Energiewende besonders am Herzen liege, da sonst die Akzeptanz des Projektes im Allgemeinen gefährdet sei. Daher habe er in seinem Konzept zur Strompreissicherung vorgeschlagen, die EEG-Umlage zunächst zu begrenzen und dann nur noch um jährlich 2,5 Prozent steigen zu lassen sowie das Ausbautempo der Erneuerbaren zu flexibilisieren.
Strompreisbremse noch vor der Wahl umsetzen! Um die Kosten perspektivisch zu dämpfen, forderte Altmaier die Wirtschaft auf, eigene Vorschläge einzubringen, wie man die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage auf ein vernünftiges Maß bekomme, ohne die Wertschöpfungsketten in Deutschland zu gefährden. In diesem Zusammenhang mahnte er auch eine Beteiligung des Eigenstromverbrauchs bei der Energiewende an, da ohne Änderung die Zahl derer, die die EEG-Umlage finanzieren würden, immer kleiner werde. Altmaier betonte, dass es ein wichtiges Signal wäre, wenn diese Reformen im Kern noch vor der Wahl umgesetzt werden könnten. EEG-Reform jetzt zügig angehen! Gleichzeitig sei es entscheidend, auch noch in diesem Jahr zu einer nationa-
len Ausbaukonzeption zu gelangen. Es dürfe nicht sein, dass ein Land zum Exporteur von Strom werden will, ohne zu wissen, wohin der Strom gehe könnte und ein Land dürfe auch nicht die Energieautarkie anstreben, die Kosten hierfür aber allen Ländern auferlegen. Entscheidend sei aber vor allem die Frage nach einer grundlegenden und langfristigen EEG-Reform. Der Wirtschaftsrat liefere mit dem Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien einen wichtigen Beitrag. Bei den Änderungen solle man aber nicht den Fehler machen, dass die Politik die nächsten 40 Jahre vorwegnehmen könne. Es sei vor allem wichtig, dass ein neuer Marktrahmen für konventionelle und erneuerbare Energien der Wirtschaft für die nächsten 15 Jahre Planungssicherheit gebe.
Koordination statt preistreibender Kleinstaaterei! Peter Terium, der Vorsitzende des Vorstandes der RWE AG betonte, dass Deutschland im 19. Jahrhundert nur das Tor zum Industriezeitalter aufstoßen konnte, weil es die Kleinstaaterei überwinden konnte, und zog den Vergleich zur heutigen Politik der Bundesländer mit 16 unterschiedlichen Energiekonzepten und den über 170 Fördermechanismen für erneuerbare Energien in der EU. Genauso wenig, wie eine Debatte zwischen Gut und Böse bei erneuerbaren und konventionellen Energien richtig war, so falsch, sei die heutige Diskussion von Gut und Böse zwischen Kohle und Erdgas, stellte Terium klar. Mehr Europa, mehr Markt, mehr systemisches Denken Um den Kreislauf der Energiewirtschaft zu erhalten und nicht in Subventions- und Regulierungsmentalität untergehen zu lassen, sind aus Sicht von Herrn Terium drei Stimulanzien notwendig: erstens mehr Europa,
Intern zweitens mehr Markt, drittens mehr systemisches Denken. Insbesondere das Market Coupling in Kerneuropa und der EU-Emissionshandel seien eine Erfolgsgeschichte der europäischen Zusammenarbeit. Er betonte zudem ausdrücklich, dass man sich freuen sollte, dass der Emissionshandel in Zeiten der Krise die deutsche Wirtschaft mit niedrigen Zertifikatespreisen entlaste, statt in Brüssel über ein funktionierendes System zu schimpfen. Eindringlich warnte Terium davor, den Markt in der Energiewirtschaft immer weiter auszuhebeln. Das rasante Wachstum der Erneuerbaren sei positiv, problematisch sei dabei nur, dass sie mit rund 25 Prozent am Stromverbrauch noch immer subventioniert und privilegiert seien und sich nicht um Angebot und Nachfrage kümmern müssten. Wer Erneuerbare subventioniere, dürfe sich nicht wundern, dass andere Kraftwerke unwirtschaftlich werden. Wenn man nicht beginne systemisch zu denken, dann würde man das Energiesystem als Ganzes lähmen, da die einzelnen Teile nicht mehr zueinander passten.
Dreh- und Angelpunkt Markt- und Systemintegration Zur Eröffnung des zweiten Podiums betonte der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik, Dr. Johannes Lambertz, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bereits große Fortschritte erzielt habe und diese keine Nischentechnologie mehr darstellen würden, sondern sie hätten den Markteintritt bewältigt. Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien sei aber für sich genommen kein Erfolg für die Energiewende, solange dieser subventionsgetrieben verlaufe. Dreh- und Angelpunkt für das gelingen der Energiewende sei daher die schnelle Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien. Hierfür
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biete das heute Herrn Bundesminister Altmaier übergebene Marktintegrationsmodell des Wirtschaftsrates einen konstruktiven Vorschlag.
perspektivisch auch bei Erneuerbaren, die Vollkosten nicht mehr getragen werden könnten. Derzeit baue man in Deutschland gigantische Kapazitäten auf, mit denen man am Ende insgesamt weniger Strom erzeuge.
Mehr Markt und Systemverantwortung für erneuerbare Energien Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, schloss sich zu Beginn des zweiten Podiums den Vorrednern an und betonte, die Schwierigkeit der Koordinierung der Energiewende. Insbesondere beim Thema Netzausbau gebe es 16 unterschiedliche Vorstellungen, die nur schwer zusammenpassen würden. Gleichzeitig unterstrich er, dass die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren bei Weitem übertroffen werden würden. Beispielsweise habe man im Bereich Photovoltaik 2012 wieder rund 7,6 GW an installierter Leistung zugebaut, während der Zielkorridor ursprünglich zwischen 2,5 und 3,5 GW liege. Dieser unkontrollierte Ausbau habe auch massive Auswirkungen auf alle anderen Akteure im Strommarkt: konventionelle Kraftwerke würden deutlich weniger laufen und verdienen, Netzbetreiber müssten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um das Netz mit Redispatch-Maßnahmen stabil zu halten.
Homann unterstrich, dass der Strommarkt über die Strombörse auch in Zukunft das richtige Instrument für den optimalen Einsatz von Erzeugungsanlagen sei. Dieser Strommarkt sorge dafür, dass Strom zu jedem Zeitpunkt möglichst kostengünstig produziert werde. Problematisch sei aber, dass das System nicht alleine sicherstellen könne, dass alle Anlagenbetreiber eine ausreichende Vergütung bekämen. Daher sei die Bundesnetzagentur der festen Überzeugung, dass mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus notwendig sei. In diesem Zusammenhang sei es entscheidend, dass auch Erneuerbare Preissignale über den Markt erhalten würden. Er unterstütze daher die Forderung des Wirtschaftsrates die Entschädigungsregelung aus dem EEG für nicht abgenommenen Strom zu streichen. Das zentrale Problem bleibe jedoch weiterhin, dass die erneuerbaren Energien am Bedarf vorbei produzierten. Dieses Problem gelte es zu lösen.
Gemeinsamer Marktrahmen für zukunftsfähige Energiewende Homann sehe es mit großer Sorge, dass die bisherigen Wechselwirkungen im Energiesystem zu wenig Beachtung fänden. Entscheidend sei es, alle Akteure unter einen Marktrahmen zu vereinen und das System neu auszurichten: Es sei problematisch, dass sie Stromnetze nach der maximalen Last ausgebaut werden müssten. Kernproblem sei es, dass es aufgrund der niedrigeren Auslastung bei konventionellen Kraftwerken derzeit, und aufgrund der auslaufenden Förderung
Dr. Frank Mastiaux, Vorsitzender des Vorstandes der EnBW Energie BadenWürttemberg AG stellte zu Beginn klar, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verdrän-
Intern gung des konventionellen Kraftwerkspark beschlossene Sache sei. 450 konventionellen Kraftwerken stünden rund 1,3 Millionen Erzeugungsanlagen aus dem Bereich Erneuerbare gegenüber. So sei das ursächliche Problem kein Kapazitätsthema, sondern ein Infrastrukturthema, dass im Kern ein Problem der Synchronisation mit dem Netzausbau sei. Mastiaux betonte, dass die Kosten des Systems nicht beliebig sozialisiert werden könnten, sondern auch der Investor hierbei Verantwortung tragen müsse. Er gab aber zu Bedenken, dass für manche Technologien, wie beispielsweise Offhore-Windenergie, es weiterhin eine Anschubförderung geben müsse. Dies sei eine Technologie, die einen signifikanten Beitrag zu den Zielen der Energiewende leisten und in der technologischen Entwicklung rasant aufholen werde. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Systems gebe es nur zwei Möglichkeiten: Weiterentwicklung des Bestehenden oder Systemwechsel. Er bevorzuge dabei klar die Adaption des bestehenden Systems, dessen Stärken und Schwächen man bereits kenne. Operativ sei es sinnvoll, das bestehende Direktvermarktungsmodell weiterzuentwikkeln und daraus Produkte zu entwikkeln, die volatile Energieerzeugung mit konventionellen Backup-Kapazitäten kombinieren würden.
Bezahlbare und sichere Stromversorgung mit der Energiewende! Zur Beginn des dritten Podiums betonte der Vorsitzende der Bundesfachkommission Umweltpolitik, Dr. Wolfgang Große Entrup, dass eine bezahlbare und vor allem sichere Stromversorgung für die Unternehmen der deutschen Wirtschaft ein absolutes Muss sei. Tausendfache Eingriffe in das Stromnetz, staatliche angeordne-
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te Abschaltverbote für Kraftwerke und Kostenexplosion würden deutlich machen, dass über der deutschen Industrie ein Damoklesschwert schwebe, das jederzeit herunterfallen könne. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass während in Europa noch mit rund 170 verschiedenen Fördersystemen für Erneuerbare herumexperimentiert werde, die USA schrittweise eine Reindustrialisierung betreibe. Die eigentliche Herausforderung sei es, die Energiewende mit adäquaten Standortbedingungen für die Industrie, Wirtschaft und Verbraucher zu verbinden. Die Energiewende benötige dringend ein Industriekonzept.
Energiewende als Prozess mit klarer Wettbewerbsorientierung Wenn Deutschland ein Industriestandort bleiben solle, dann müsse man den Energiewendeprozess nicht als Wohlfühlpolitik verstehen, sondern als Prozess mit klarer Wettbewerbsorientierung und dabei ständig die internationalen Rahmenbedingungen des Prozesses überprüfen, betonte Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Er ergänzte, dass dieser Prozess nur dann bewältigt werden könnte, wenn die Energiewende in einen europäischen Kontext eingebunden sei und länder- und grenzüberschreitend leistungsstarke Energieinfrastrukturen gebaut würden. Energiepolitik am Scheideweg Es sei essentiell, die Verabschiedung vom Markt in der Energiepolitik aufzuhalten. Man müsse wieder zu einem Modell kommen, dass Marktpreise ermöglicht und nicht einen Subventionstatbestand nach dem anderen etabliere. Gedanken zu einer Verstaatlichung der Stromnetze erteilte Kapferer eine klare Absage. Nur weil der Staat Bauherr sei, wäre das Pro-
blem der Akzeptanz nicht gelöst und verwies dabei auf den Stuttgarter Bahnhof. Kapferer machte klar, dass es falsch sei, bei der Debatte um die Kosteneffizienz der Energiewende nur die per Subventionen entstandene Arbeitsplätze in den Fokus zu rükken, sondern mahnte, vor allem auch die Wechselwirkungen in anderen Branchen, vornehmlich in der energieintensiven Industrie, zu berücksichtigen. Er sei fest davon überzeugt, dass es entscheidend für den Industriestandort Deutschland sei, den Ausbauprozess für erneuerbare Energien, der viel zu schnell voranschreite und die eigenen Ziele bei weitem übertreffen werde, auch zu verlangsamen, um die weiteren Prozesse wie den Ausbau der Netze im volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse miteinander zu synchronisieren.
Energiewende nicht den Ökofantasten überlassen! Dr. Rudolf Staudigl, Vorsitzender des Vorstandes der Wacker Chemie AG betonte drei zentrale Punkte für eine erfolgreiche Energiewende: Erstens sollte die Umsetzung nicht Ökofantasten überlassen werden, sie würde zweitens nur funktionieren, wenn Wind, Photovoltaik und Ausgleichskraftwerke aufeinander abgestimmt würden, und drittens benötige die stromintensive Industrie einen Strompreis, der in der ähnlichen Größenordnung zu den internationalen Wettbewerbern liege. Er unterstrich dabei, dass man zwischen Kosten und Preisen unterscheiden müsse. Dabei sei ein System, dass auf Erneuerbaren basiere aus seiner Sicht nicht zwingend kostenintensiver als ein System, das auf Gas- und Kohlekraftwerken aufbaue. Entscheidend sei die Frage, wie der Verbraucher am Ende bepreist werde. Darauf würde
Intern die künftige Marktgestaltung eine klare Antwort liefern müssen. Ausnahmeregelung essentiell für Industriestandort Deutschland In den nächsten zehn Jahren würden Speichertechnologien aus seiner Perspektive noch keine Rolle spielen, da sie noch zu teuer seien. Einem Anteil von Erneuerbaren über 50 Prozent am Stromverbrauch könne man jedoch nur über Speicher erreichen. Staudigl forderte daher eine stärkere staatliche Förderung der Forschung und Entwicklung in diesem Segment. Bezüglich der Kostendebatte zur Energiewende forderte er mehr Sachlichkeit ein: Solar- und Windstrom hätten nachweislich den Börsenstrompreis gesenkt. Gleichzeitig sei die Behauptung gefährlich, industrielle Großverbraucher würden die Kosten auf den privaten Verbraucher abwälzen. Er betonte, dass es hierbei nicht um Geschenke für die Industrie gehe, sondern um den grundlegenden Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der internationalen Konkurrenz. Abschließend plädierte Staudigl dafür, dass man auch die Fortschritte in den anderen Staaten bei den erneuerbaren Energien anerkennen müsse und warnte dabei insbesondere davor, chinesische Hersteller mit Importzöllen zu belegen.
Wie Kanada zur Energiewende heute und morgen beiträgt Eric Walsh, Geschäftsträger der Botschaft von Kanada führte aus, dass sein Land über die drittgrößten Ölvorkommen der Welt verfüge und allgemein reich an Rohstoffen sei. Kanada plane in den nächsten zehn Jahren die Exploration von Ölsanden massiv auszuweiten. Walsh betonte dabei, die anstehenden enormen Investitionen könnten einheimische Unternehmen in Kanada nicht al-
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leine bewältigen. Um insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU mit Kanada zu vertiefen, werde derzeit über ein umfangreiches Wirtschaftsabkommen verhandelt. Primär wünsche er sich auf der EU-Ebene – im Rahmen der Kraftstoffqualitätsrichtlinie – auch eine faire Gleichbehandlung von Ölsanden mit anderen Vorkommen.
Der Erfolg der Energiewende sei von der Entwicklung der erneuerbaren Energien abhängig. In diesem Bereich hätten Deutschland und Kanada einige bemerkenswerte Überschneidungen. So hätten deutsche Unternehmen den mit Abstand größten Beitrag zur Entwicklung der Stromgewinnung aus Wind geleistet – und Kanada damit in nur fünf Jahren unter die Top-Ten der weltweiten Windproduzenten gebracht. Im Gegenzug hätten kanadische Unternehmen einen wichtigen Anteil an der Entwicklung der Photovoltaik sowie der effizienten Nutzung von Elektrizität und der Steuerung von Stromnetzen sowie der Stromspeicherung in Deutschland. Walsh betonte abschließend, dass Kanada an der Seite Deutschlands stehen wolle - als Partner und als Verbündeter.
Energiewende mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten umsetzen! „Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist eine gewaltige. Wir werden buchstäblich noch viel Energie in das
Jahrhundertprojekt Energiewende stecken müssen. Wieder einmal ist deutlich geworden: Es muss uns gelingen, die Energiewende mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu bewältigen. Deshalb ist es auch richtig, dass Peter Altmaier eine wichtige Debatte zur Strompreissenkung angestoßen hat. Wenn wir die Energiewende nicht in den Griff bekommen, dann ist sie insgesamt gefährdet. Es geht um das Fundament unserer Volkswirtschaft – um die Industrie und um Millionen von Arbeitsplätzen“, betonte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates zum Abschluss der Tagung. Kreative Potenziale von Markt und Wettbewerb nutzen! Steiger: „Die Frage, die wir uns stellen müssen lautet also: Wie schaffen wir es, unsere Zukunft zu bauen? Dabei gibt es immer eine Konstante um uns herum: Eine Welt im Umbruch. Die Antwort Deutschlands auf eine solche Dynamik kann niemals Planwirtschaft sein. Die Integration und die marktgerechte intelligente Vernetzung der Erneuerbaren ist eine Herkulesaufgabe. Aber ich bin trotzdem zuversichtlich: Wir als Deutsche sind vielleicht sogar in besonderer Weise dafür geeignet, dieses Werk zu vollbringen. Wer, wenn nicht wir, mit unserem deutschem Entwicklergeist, mit unseren Grundtugenden, mit wagemutigen und risikobereiten Unternehmern, mit Ideenreichtum, mit deutscher Ingenieurskunst – das sind die Zutaten, mit denen die Energiewende ein Erfolg werden kann. Unser Ziel und Anspruch muss es sein, dass diese Energiewende als Innovationsmotor im deutschen und europäischen Kontext vorangetrieben wird. Dafür muss der Rahmen stimmen. Wir brauchen ein System, in dem die kreativen Potenziale von Markt und Wettbewerb in fairer Weise wirken können. Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie unter: http://www. wirtschaftsrat.de
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Auftaktveranstaltung der Arbeitsgruppe „Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen“
„Deutsch-Türkische Wirtschaftspartnerschaft: Schrittmacher für Wachstum und Innovation“ „Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sind ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer nachhaltigen und vertrauensvollen Partnerschaft“, resümiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, anlässlich der Auftaktveranstaltung der Arbeitsgruppe „DeutschTürkische Wirtschaftsbeziehungen“ in Berlin. Unter dem Motto „Deutsch-Türkische Wirtschaftspartnerschaft: Schrittmacher für Wachstum und Innovation“ begrüßte der Wirtschaftsrat rund 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter der türkische Industrieminister Nihat Ergün und H. Avni Karslioglu, der türkische Botschafter in Deutschland. Steiger beschrieb die Erfolgsgeschichte der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen, machte aber auch klar, dass bei aller Tradition, auf die man zurückblicken kann, neue Impulse gebraucht werden, um das volle Potenzial der bewährten Partnerschaft auszuschöpfen. Steiger warnte: „Von drei Milliarden Dollar Auslandsinvestitionen türkischer Unternehmen in den ersten zehn Monaten 2012 sind 2,1 Milliarden an unseren Nachbarn Niederlande geflossen. Deutschland steht mit 25 Millionen Dollar abgeschlagen auf Platz Neun hinter Ländern wie Kroatien oder Aserbaidschan.“ Industrieminister Ergün zeigte sich in einer engagierten Rede sicher, dass „die Arbeitsgruppe des Wirtschaftsrates die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder weiter entwickeln wird“. Politiker können nur den Anstoß geben, aber Unternehmer und deren Verbände sind die Hauptakteu-
re in der Vertiefung der Beziehungen, stellte, Ergün heraus. Die Türkei habe sich vorgenommen, ein Industrieland nach dem Vorbild Deutschlands zu werden, so Ergün. Die starke Tradition der industriellen Produktion und der mittelständischen Unternehmen habe Deutschland geholfen, nicht nur die Euro-Krise zu überstehen, sondern auch die Last der anderen Länder zu schultern. Botschafter Karslioglu griff die rasante und vor allem positive Entwicklung der türkischen Wirtschaft in den letzten 10 Jahren auf. Für Karslioglu bilden die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze in der Türkei. Ein besonders wichtiger Punkt seien aber die Änderungen im türkischen Rechtssystem, die zu
Sicherheit und Vertrauen bei Investitionsentscheidungen geführt hätten.
Die ehemalige Landesministerin Aygül Özkan, Mitglied im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates, griff die Diskussion zum Fachkräftemangel auf und betonte die Notwendigkeit, dass Deutschland international wettbewerbsfähiger werden muss. „Um türkische Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen, muss sich das Land und seine Unternehmen attraktiver aufstellen“, so Özkan. „Geld ist längst nicht mehr alles“. Özkan machte deutlich, dass es auf die Unterstützung vor Ort und vor allem auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ankäme. Auch Ümit Kiler, Mitglied des Vorstandes des einflussreichen Unternehmerverbands MÜSIAD griff in der
späteren Podiumsdiskussion das Thema auf und verdeutlichte: „Die dynamische Entwicklung der Türkei mache die Türkei selber zum Anziehungspunkt für Fachkräfte, da der Fachkräftebedarf durch die dynamische Entwicklung der türkischen Wirtschaft enorm gestiegen ist“, so Kiler. Dr. Murat Yalcintas, Präsident der Handelskammer Istanbul, stellte heraus, welchen Entwicklungsschub allein die Verhandlungen um einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union bewirkt haben. „Der Weg ist das Ziel“, argumentierte Yalcintas und machte deutlich, dass die positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Türkei auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft viel bedeutsamer für das Land ist, als der eigentliche Beitritt.
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
Steuerpolitik:
Unglaubwürdige Thesen zur Mittelstandspolitik Am 04. März hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Jahresempfang der IHK Siegen öffentlichkeitswirksam seine programmatischen „Siegener Thesen“ zur Mittelstandspolitik vorgestellt. Offenbar will sich Steinbrück selbst einen wirtschaftsfreundlichen Anstrich verpassen, doch seine Genossen im Bundestag sowie in den Ländern liefern ihm dafür nicht die notwendige Farbe: Sie blockieren im Bundesrat etwa die Abschaffung der kalten Progression, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung als auch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von 10 auf 7 Jahre. Vor diesem Hintergrund tat Steinbrück in Siegen so, als gäbe es für ihn eine Parallelwelt. SPD bleibt bei Steuererhöhungen Dem Mittelstand Wachstumsperspektiven zu versprechen, aber auf Steuererhöhungen zu bestehen, ist unglaubwürdig. Steinbrück kündigte zwar an, Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume der Firmen erhalten zu wollen. Wahr ist aber: Gerade durch Einführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Anhebung der Kapitalertragsteuer als auch ersatzlose Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigungen wird der Mittelstand massiv geschwächt. Das vermeintliche Zugeständnis an die Unternehmer, verhindern zu wollen, dass die Vermögensteuer „...in die Substanz der Unternehmen eingreift...“, bedeutet nichts anderes, als dass die Ertragsbesteuerung doch verschärft wird. Wenn aber sämtliche Erträge wegbesteuert
und damit die Substanzbesteuerung der Unternehmen automatisch verschärft wird, hat das mit Wachstumsfreundlichkeit und Mittelstandsförderung rein gar nichts zu tun! Finanztransaktionsteuer wird von Banken durchgereicht Es passt auch nicht zusammen, dass Steinbrück die Wachstumsaussichten für den Mittelstand stärken will, gleichzeitig aber auf einer Finanztransaktionsteuer besteht. Die EUKommission räumt selber ein, dass eine Finanztransaktionsteuer zu spürbaren Wachstumseinbußen führen wird. Das ist genau so klar, wie die Tatsache, dass eine Finanztransaktionsteuer nichts anderes als eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte ist. Solche Mehrwertsteuern trägt stets der Endverbraucher, d.h. ganz überwiegend die Bürger und Unternehmer, zumal die Banken ihren sog. Eigenhandel mit Finanzprodukten immer weiter reduzieren. Peer Steinbrück will folglich mit einer Steuer, die nachweislich schädliche Auswirkungen auf die private Altersvorsorge hat, die Generationengerechtigkeit stärken. Dieser Widerspruch hat schon groteske Züge. Steuererhöhungen sind Gift für Wirtschaftswachstum Fakt ist: Unsere Wirtschaft ist robust und Deutschland die unangefochtene Wachstumslokomotive in Europa. Die Arbeitsmarktentwicklungen sind äußerst erfreulich, und der öffentliche Gesamthaushalt des Staates konnte im vergangenen Jahr nach 2007 erst
zum zweiten Mal seit 1970 wieder mit einem ordentlichen Überschuss abgeschlossen werden. Dies zeigt zugleich, dass der Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat! Die wirtschafts- und wachstumsfeindlichen Steuererhöhungspläne der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag wären deshalb höchst kontraproduktiv. Dem Wachstumspfad Deutschlands und Europas würde damit ein Bärendienst erwiesen. Regierungsbekenntnis gegen Steuererhöhungen notwendig Der Wirtschaftsrat setzt sich vielmehr dafür ein, die Steuerbelastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht weiter zu erhöhen und fordert die Regierungsparteien auf, ein deutliches Bekenntnis gegen Steuererhöhungen abzugeben. Angesagt ist eine Fortsetzung der Steuervereinfachung, ebenso wie eine Fortführung des Bürokratieabbaus. Deutschland braucht keine neuen Steuern, sondern unternehmensfreundliche Standort- und Investitionsbedingungen. Dazu zählt auch, die Harmonisierung der Besteuerung im europäischen Kontext aktiv mitzugestalten – etwa in Hinblick auf die Schaffung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB). So wird automatisch verhindert, von anderen Ländern gestaltete Verhandlungskompromisse diktiert zu bekommen. Dies gilt nicht zuletzt gerade für die Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung anstelle der tradierten Organschaft.
Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik
Klaus Kubbetat als Vorsitzender verabschiedet Der frühere Regionalvorstand der Commerzbank AG und heutige Unternehmensberater Klaus Kubbetat hat nach über zehn Jahren als Vorsitzender der Bundesfachkommission Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik sein Amt niedergelegt. Der Oberst d.R. wird sich neuen Themen auch außerhalb Deutschlands widmen. Gerade das Ehrenamt,
so der scheidende Vorsitzende, lebe vom Wechsel, um immer wieder neue Impulse zu ermöglichen. Mit der Verabschiedung endet eine Ära in der Kommissionsarbeit. Dank von Präsidium und Bundesvorstand für das langjährige Engagement Der Generalsekretär des Wirtschaftsra-
tes, Wolfgang Steiger, würdigte am 27. Februar 2013 in der letzten Sitzung der Bundesfachkommission Wirtschaftsund Wettbewerbspolitik unter der Leitung Klaus Kubbetats den Kommissionsvorsitzenden für seine Verdienste und dankte ihm im Namen von Präsidium und Bundesvorstand für das langjährige Engagement. Es sei selten, dass
Intern sich ein Vorsitzender über einen derart langen Zeitraum an der Spitze einer Kommission engagiere. Klaus Kubbetat hat eine deutliche Handschrift hinterlassen Wie Generalsekretär Wolfgang Steiger unterstrich, habe Klaus Kubbetat im Wirtschaftsrat eine deutliche Handschrift hinterlassen. „In der Zeit Ihres Vorsitzes hat die Bundesfachkommission nicht nur wichtige Mittelstandsthemen auf die politische Agenda gesetzt, sondern immer wieder auch Vorarbeit in einzelnen Bereichen geleistet. Viele der Themen, die in den vergangenen zehn Jahren in Ihrer Kommission aufgegriffen wurden – von der Immobilien- und Stadtentwicklungspolitik über Bürokratieabbau- und Verwaltungsmodernisierung bis hin zur Rohstoff- oder Außenwirtschaftspolitik –, viele dieser Themen werden heute in eigenständigen Bundesfachkommissionen bzw. -arbeitsgruppen weiter vorangetrieben“, so Wolfgang Steiger. Für diesen Weitblick und das entsprechende politische Gespür dankte der Generalsekretär dem
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
scheidenden Vorsitzenden. „Mit Klaus Kubbetat geht nun eine Unternehmerpersönlichkeit von der Brücke, die sich um den Wirtschaftsrat verdient gemacht hat. Der Wirtschaftsrat ist Ihnen zu großem Dank verpflichtet“, so Wolfgang Steiger Der Generalsekretär wünschte Klaus Kubbetat für seine Pläne alles erdenklich Gute und dankte ihm für das gegebene Versprechen, sich auch weiterhin mit Rat und
Expertise zur Verfügung zu stellen. Werner M. Bahlsen zum neuen Vorsitzenden bestellt – Umwidmung der Kommission Zum neuen Vorsitzenden der Kommission hat das Präsidium des Wirtschaftsrates den Familienunterneh-
mer Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bahlsen GmbH & Co. KG, bestellt. Mit dem Wechsel an der Spitze wird zugleich eine Umwidmung der Kommission verbunden sein. Die in der Bundesfachkommission traditionell beheimateten Mittelstandsthemen werden nun noch stärker in den Fokus der Kommissionsarbeit rücken. Deshalb wird die bisherige Bundesfachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik künftig als Bundesfachkommission Familienunternehmen und Mittelstand weiterarbeiten. Angebot zur Mitarbeit in der BFK Familienunternehmen und Mittelstand Interessierten Eigentümerunternehmern bzw. Unternehmerpersönlichkeiten aus den Reihen des Wirtschaftsrates möchten wir eine Mitarbeit in dieser Kommission anbieten. Für Rückfragen zur Mitwirkung steht Ihnen der für die Kommission zuständige Fachgebietsleiter, Dipl.-Kfm. Thomas Friesecke, Tel. 030 / 240 87-213, E-Mail t.friesecke@ wirtschaftsrat.de, gern zur Verfügung.
Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur
Verlust volkswirtschaftlichen Vermögens stoppen! Am 01. März 2013 trat in Berlin die Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur unter ihrem neuen Vorsitzenden, Dr. Werner Kook, Vorstand der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG NIAG, Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus-Gruppe, zusammen. Nach der offiziellen Stabübergabe an denen neuen Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter – Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH, und Mathias Stinnes, Geschäftsführender Gesellschafter der Hugo Stinnes GmbH & Co. KG – durch den Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, stellte der neue Vorsitzende sein
Leitmotiv für die künftige Kommissionsarbeit vor. Es müsse gelingen, den Verkehrs- und Logistiksektor nicht nur in den Sonntagsreden der Politik, sondern auch im alltäglichen politischen Handeln als das zu verankern, was er ist: Wachstumstreiber für den Standort Deutschland. Beratung mit Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich MdL Der Beratungsschwerpunkt der ersten Sitzung unter dem neuen Führungsteam lag sodann in der Erörterung von effizienteren Lösungen in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Als Gesprächspartner stand
der Kommission der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich MdL, zugleich Vorsitzender der CDUMobilitätskommission und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, zur Verfügung. In den Beratungen machte die Verkehrskommission des Wirtschaftsrates deutlich: Die Steuerzahler und Nutzer der Verkehrsinfrastruktur haben seit Gründung der Bundesrepublik ein leistungsfähiges Verkehrsnetz geschaffen. Mit einem Vermögenswert von nahezu 1,1 Billionen Euro stellt dieses Netz zugleich eine tragende Säule des Vermögens unse-
Intern res Landes dar. Vordingliche Aufgabe muss es sein, diesen Vermögenswert in seiner Substanz und Verfügbarkeit zu erhalten und an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen, denn eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten wird unweigerlich zu einer Beschneidung wirtschaftlichen Wachstums führen. Verkehrswegefinanzierung in Deutschland neu aufstellen! Deutliche Kritik übte die Verkehrskommission an den bestehenden Mechanismen der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Immer wieder werden für den Erhalt bereitgestellte Haushaltsmittel zu Gunsten prestigeträchtiger Neubauvorhaben umgewidmet, mit der Folge einer zusehends leidenden Bestandsinfrastruktur, eines schleichendes Substanzverzehrs. Die Sperrung der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen Ende November 2012 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen stellt hier nur eines der unrühmlichen Beispiele der jüngeren Vergangenheit dar. Weil für den Erhalt nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen und diese Mittel in Folge der bestehenden Strukturen nicht mit der nötigen Effizienz eingesetzt werden, büßt Deutschland so jeden Tag etwa 13 Millionen Euro seiner Infrastrukturwerte ein, errechnete die Kommission. Diesen immensen Verlust volkswirtschaftlichen Vermögens gilt es zu stoppen. Stufe 1: Zweckbindung der Finanzmittel Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesfachkommission in einem ersten Schritt eine gesetzliche Zweckbindung der zur Verfügung stehenden Mittel für Erhalt und Betrieb der
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
Verkehrsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Stufe 2: Einrichtung von Finanzierungskreisläufen In einem zweiten Schritt ist die Überjährigkeit der Finanzmittel sicherzustellen, um die Verkehrswegefinanzierung von haushalterischen Schwankungen abzukoppeln. Die daraus entstehende Planungssicherheit (u.a. auch durch Wegfall des „Dezember-Fiebers“) und der sich eben-
falls ergebende konstante Mittelfluss werden maßgeblich dazu beitragen, bestehende Ineffizienzen im System der Infrastrukturfinanzierung zu beseitigen. Denkbare Instrumente zur Einrichtung solcher Finanzierungskreisläufe liegen nach Auffassung der Kommission zum Beispiel in Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen – wie sie im Bereich der Schiene bereits bestehen und vom Wirtschaftsrat für die Straße entwickelt und vorgeschlagen wurden – oder auch in Fondslösungen. Derartige Modelle stellen zugleich eine hohe Transparenz über die Mittelverwendung sicher. Stufe 3: Netzzustands- und Leistungsbericht Um die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen für die Verkehrsinvestitionen zu schaffen, fordert die Kommission in einem dritten Schritt
die Veröffentlichung eines jährlichen Netzzustands- und Leistungsberichtes, der die Ergebnisse und die Verfügbarkeit der Verkehrsinfrastruktur dokumentiert. Um die politische Wirkung dieses Berichtes zu erhöhen, muss der Bericht, so die Kommission, so verständlich wie möglich formuliert sein, um auch Nicht-Verkehrspolitikern die Aussagen des Netzzustands- und Leistungsberichtes schnell und eingängig zu verdeutlichen. Nachholbedarf abarbeiten, Aus- und Neubau anpacken! Für die Abarbeitung des bereits aufgelaufenen Nachholbedarfs bei der Bestandsinfrastruktur setzt die Kommission auf eine Einmal-Lösung. Der Verkehrsinfrastruktur ist ein bedarfsgerechter Betrag einmalig zur Verfügung zu stellen, der per Verpflichtungsermächtigung oder Fondslösung zweckgebunden zur Behebung des bereits bestehenden Sanierungsstaus mit einem Höchstmaß an Effizienz einzusetzen ist. Aus- und Neubauvorhaben sind weiterhin auf konventionellem Wege aus Haushalts- und Steuermitteln zu finanzieren. Straße, Schiene, Wasserstraße – Nur gemeinsam stark! In ihrem Schlussplädoyer forderte Bundesfachkommission zur Einigkeit unter den einzelnen Verkehrsträgern auf. Kirchturmdenken und das damit verbundene Gegeneinander von Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr seien angesichts des dramatischen Substanzverlustes kontraproduktiv. Nur gemeinsam sei man stark und könne etwas für den Verkehrsektor erreichen. Mehr zur Arbeit der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik, Infrastruktur unter www.wirtschaftsrat.de
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
Empfehlungen des Wirtschaftsrates für das Regierungsprogramm 2013-2017
Mit einer starken Wirtschaft in die Zukunft! Noch vor wenigen Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Heute ist unser Land wettbewerbsfähig wie kein zweites in Europa. Gleichzeitig war die Arbeitslosigkeit 2012 die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Doch auf diesen Erfolgen können wir uns nicht ausruhen. Der demografische Wandel, die Energiewende und die Überwindung der EU-Schuldenund Vertrauenskrise sind nur einige der fundamentalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten, in denen die Aufgabenteilung zwischen Markt und Staat zunehmend in Frage gestellt wird, ist der klare Kompass der Sozialen Marktwirtschaft wichtiger denn je. Der Weg in neue Schulden, staatlichen Dirigismus, Mehrbelastungen und Umverteilung ist der falsche. Stattdessen gilt es, die Richtungsentscheidungen herbeizuführen, die unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes auch in Zukunft sichern. Hierzu leistet der Wirtschaftsrat mit seinen Empfehlungen zum Regierungsprogramm 2013 bis 2017 einen konstruktiven Beitrag. Mit aller Kraft werden wir uns dafür einsetzen, 2013 – das goldene Jubiläumsjahr des Wirtschaftsrates – zum Jahr der Sozialen Marktwirtschaft zu machen. 1. Neue europäische Stabilitätskultur verankern! EU-Finanzhilfen verbindlich an Umsetzung von Reformprogrammen koppeln! Unbeschränkte Haftung für Schulden anderer Mitgliedsstaaten über Eurobonds, ESM-Banklizenz oder Altschuldentilgungsfonds verhindern! Unabhängigkeit der EZB bewahren und zur strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik zurückkehren! „Qualität vor Schnelligkeit“ zum Leitmotiv bei Einführung einer EUBankenunion erheben!
Wachstumskräfte durch konsequente Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes und Liberalisierung der Arbeitsmärkte entfesseln! 2. Schuldenbremse einhalten und in Schuldentilgung einsteigen! Alle Bundesausgaben auf den Prüfstand stellen – Ausgabenanstieg unter Wirtschaftswachstum halten! Haushalte über Ausgabenseite statt durch Steuererhöhungen sanieren! Bundeshaushalt rasch ausgleichen und unmittelbar in Schuldentilgung einsteigen! Föderalismuskommission III einsetzen – Bund-Länder-Finanzen neu ordnen: Wettbewerb stärken, Einnahmenund Ausgabenautonomie der Länder erhöhen! Programm „Bürokratieabbau“ fortsetzen und Bestand alter Gesetze auf Erfüllungsaufwand prüfen! 3. Wirtschaftsstandort Deutschland stärken – Steuerrecht vereinfachen! Substanzbesteuerung bekämpfen: Einführung Vermögensbesteuerung und Erhöhung Erbschaftsteuer verhindern! Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer bereinigen! Kalte Progression durch regelmäßiges Anpassen an die Inflation bekämpfen und Einkommensteuerrecht vereinfachen! Gleiche Besteuerung für fairen Wettbewerb: Steuerliche Privilegien für staatliche Regiebetriebe abschaffen! Solidaritätszuschlag abschmelzen! 4. Energiewende auf marktwirtschaftliches Fundament stellen! Weg von zunehmender Verstaatlichung der Energieversorgung: Neuen Marktrahmen zügig umsetzen! Koordination statt preistreibender Kleinstaaterei – beim Ausbau der erneuerbaren Energien Bundesländer in die Pflicht nehmen! Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fit machen für die Energiewende: Direktvermarktung stärken und Einspeisevorrang schrittweise zurückführen!
Aufholstrategie für den Ausbau der Stromnetze umsetzen und mit Zubau erneuerbarer Energien synchronisieren! Staatliche Preistreiberei beim Strompreis beenden und Industrie wettbewerbsfähig halten! Verzahnung der Energiewende mit Europa: Ausbau der Stromnetze und der Erneuerbaren europaweit abstimmen! 5. Nationale Alleingänge in der Umweltpolitik beenden! Wirtschaftliches Wachstumspotenzial bei der Umsetzung der europäischen Effizienzrichtlinie nutzen! Kontinuität im CO2-Zertifikatehandel wahren! Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie technologieoffen ausgestalten! Blockaden zum Abbau heimischer Rohstoffe durchbrechen! 6. Energieeffizienz in der Immobilienwirtschaft voranbringen! Die vom Bund den Ländern zugesagten Mittel zur sozialen Wohnraumförderung mit einer klaren Zweckbindung versehen! Investitionssicherheit verbessern – Energieeinsparverordnung nicht erneut verschärfen! Steuerliche Abschreibungsmodelle für energetische Gebäudesanierung wieder einführen! Private Investitionen ankurbeln durch mehr Transparenz und Beratung bei der energetischen Sanierung! Substanzverlust bei Immobilieneigentum durch höhere Erbschaftsteuer oder neue Vermögensteuer verhindern! 7. Wachstumsmotor Verkehr durchstarten! 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen umsetzen! Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße von kurzfristigen Haushaltsschwankungen unabhängig machen! Planungsverfahren durch massive Vereinfachung, Straffung und optimierte Bürgerbeteiligung beschleunigen!
Intern Drehkreuzfunktion der deutschen Seehäfen durch Verbesserung der Hinterlandanbindungen stärken! Luftverkehr in den Bundesverkehrswegplan aufnehmen, Luftverkehrssteuer abschaffen, Nachtflüge ermöglichen! Potenziale der Schiene durch mehr Wettbewerb, Engpassbeseitigung und eine Verknüpfung mit den transeuropäischen Netzen heben! 8. Tarifautonomie erhalten, Fachkräftebedarf sichern! Statt gesetzlicher Mindestlöhne tarifliche Lohnuntergrenzen einziehen – regionen- und branchenspezifisch! Leistung als Maßstab für Stellenbesetzungen: Starre Frauenquoten verhindern, freiwillige Selbstverpflichtungen fördern! Aufstieg am Arbeitsmarkt: Höheren Hinzuverdienst für vollzeittätige Transferempfänger ermöglichen! Beschäftigungsmotor Zeitarbeit erhalten, Überreglementierung verhindern! Sicherung des Fachkräftebedarfs: Beschäftigungspotenziale von Älteren, Bildungsfernen, Ausländern und Frauen besser ausschöpfen! 9. Wachstumstreiber Internet entfesseln! Rahmenbedingungen für den Wag-
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
niskapitalmarkt international attraktiv ausgestalten, um Unternehmensgründungen und Start-Ups besser zu fördern! Datenschutzrecht international, mindestens europäisch, vereinheitlichen! Urheberrecht an die zunehmende Digitalisierung anpassen! Netzpolitische Themen in einem ständigen Ausschuss im Bundestag bündeln! Breitbandausbau deutschlandweit beschleunigen! 10. Attraktivität des Forschungsund Innovationsstandortes verbessern! Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen! MINT-Fächer bereits in der Schule stärken und dadurch Fachkräftemangel bekämpfen! Geistige Eigentumsrechte schützen und Kampf gegen Produktpiraterie intensivieren! Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen verbessern! 11. Verwaltungsmodernisierung als Standortfaktor begreifen! Leistungsorientierte Reform des öffentlichen Dienstrechts forcieren!
Open Government zur Öffnung von Staat und Verwaltung voranbringen! eGovernment-Strukturen von Bund, Ländern und Kommunen verbinden und nutzerfreundliche Anwendungen schaffen! Staatsmodernisierung zum Politikfeld erheben, in den Parlamenten einen „Sprecher für moderne Verwaltung“ etablieren! Modernisierungsinitiativen zentral durch einen „Kabinettsauschuss Verwaltungsreform“ im Bundeskanzleramt bündeln! 12. Gesundheitswesen leistungsstark und zukunftssicher aufstellen! Finanzierung des Gesundheitssystems auf solidarische Gesundheitsprämie umstellen! Eigenverantwortung und Vorsorge der Bürger für ihre Gesundheit stärken! Ganzheitliche Behandlungsabläufe voranbringen – Effizienzen heben! Überregulierung bei Medizintechnik und Arzneimitteln zum Wohle der Patienten abbauen! E-Health und Nutzung von IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) vorantreiben!
Veranstaltungskalender 11. März 2013 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, u.a. mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich Herrmann Schulte: „Vortrag zum Thema: ‚Personalsorgen im Raum Wetzlar‘“ 11. März 2013 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich-Herrmann Schulte: „Mitgliederversammlung mit Wahl des Sektionsvorstandes“ 11. März 2013 Erfurt, Sitzung des Landesvorstandes Thüringen 11. März 2013 Billerbeck, Sektion Coesfeld, Gastredner: Henning Höne MdL, Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Was hat der Mittelstand von der Landespolitik zu erwarten?“ 11. März 2013 Berlin, Junger Wirtschaftsrat Berlin/ Brandenburg, Dr. Eric Schweitzer, CEO ALBA Group plc & Co. KG, Präsident der IHK Berlin: „Junger Wirtschaftsrat vor Ort bei der ALBA Group plc & Co. KG“ 11. März 2013 Marburg, Sektion Marburg-Biedenkopf, mit dem Sektionssprecher Stefan A. Oberhansl: „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 12. März 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hes-
sen, mit dem Landesgeschäftsführer RA Marius Schwabe: „Frankfurter Neumitglieder Jour-Fixe“ 12. März 2013 Kaiserslautern, Sektion Kaiserslautern/Südwestpfalz, „WirtschaftsratsLunch“ 12. März 2013 Celle, Sektion Celle, mit Daniel Eckardt, Leiter der Wirtschaftsförderung des Landkreises Celle: „Ein Wirtschaftsstandort mit Zukunft – Perspektiven für mittelständische Unternehmen in der Region Celle“ 12. März 2013 Dresden, Landesverband Sachsen, „Landesmitgliederversammlung mit Neuwahl des Landesvorstandes“
Intern
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
12. März 2013 Neumünster, Landesverband Schleswig-Holstein, diverse Kommunalvertreter aus Schleswig-Holstein: „Landesfachkommission Kommunalpolitik“
mann Renner, Chefarzt, MediClin Staufenburg Klinik: „Die MediClin Staufenburg Klinik stellt sich vor – Rehabilitation aus Sicht der Leistungserbringer – Freie Marktwirtschaft?“
12. März 2013 Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen, Dr. Kathrin Silber, Leiterin Dual Career Center Region Stuttgart, Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, Nadine-Aimée Bauer, Leiterin Dual Career Programm der Universität Stuttgart, Brigitte Preuß, Leiterin Personal, Personalabteilung, Allianz Deutschland AG, Stuttgart: „Dual Career - Nicht ohne meinen Partner“
13. März 2013 Erfurt, Mitgliederversammlung und Neuwahl des Vorstandes der Sektion Erfurt
12. März 2013 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit Dr. Ralf Piesold, Stadtrat der Stadt Hanau: „4. Kamingespräch mit Vortrag“ 12. März 2013 Quedlinburg, Sektion Harz, Michael Richter, Staatssekretär, Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Eberhard Brecht, Oberbürgermeister der Stadt Quedlinburg, Ulrich Haase, Geschäftsführender Gesellschafter, Partner Bau Quedlinburg: „Zukunft - Finanzpolitik Sachsen-Anhalt“ 12. März 2013 Quedlinburg, Sektion Harz, „Wahl des Sektionsvorstandes“ 12. März 2013 Freiburg im Breisgau, Sektion Freiburg-Emmendingen, „Exklusives Unternehmergespräch mit dem Präsidenten der IHK Südlicher Oberrhein, Dr. Steffen Auer“ 13. März 2013 Bonn, Sektion Bonn - Rhein-SiegKreis, Gastredner: Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer, Industrieund Handelskammer Bonn/RheinSieg: „Bonn/Rhein-Sieg im Wettbewerb der Regionen“ 13. März 2013 Durbach, Sektion Ortenau, Wulf Meueler, Kaufmännischer Direktor, MediClin Staufenburg Klinik, Her-
13. März 2013 Erfurt, Sektion Erfurt, Dr. Mario Voigt, Generalsekretär, CDU Landesverband Thüringen: „Kamingespräch zum Thema: ‚Welche Schlüsse zieht die Thüringer Union aus dem Wahlausgang in Niedersachsen für den eigenen Wahlkampf?‘“ 13. März 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Kommissionssprecher Diethelm Sack: „Sitzung LFK Mobilität, Infrastruktur & Logistik“ 13. März 2013 Fellbach, Sektion Rems-Murr, Rudolf X. Ruter, Leiter des Arbeitskreises „Nachhaltige Unternehmensführung“ der Schmalenbach-Gesellschaft Deutschland e.V.: „Grundsätze nachhaltiger Unternehmensführung“ 13. März 2013 Dessau, Sektion Wittenberg/Dessau, Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr der Landesregierung Sachsen-Anhalt, Steffen Kapust, Leiter der Niederlassung DEKRA Automobil GmbH Dessau, Dr.Ing. Joachim Jahn, Mitglied des Vorstandes der LFK Bau und Infrastruktur, Wirtschaftsrat, Landesverband Sachsen-Anhalt, Sven Köcke, Leiter der LFK Transport und Logistik, Wirtschaftsrat, Landesverband SachsenAnhalt: „Leistungsfähige Infrastruktur als eine Voraussetzung für gutes Wirtschaftswachstum“ 13. März 2013 Hannover, Landesverband Niedersachsen, mit Käseverkostung in zwei Gängen: „Neumitgliedertreffen des Landesverbandes Niedersachsen“
13. März 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, „Junger Wirtschaftsrat ‚Tischgespräch‘“ 13. März 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Markus Zipperer, Chief Investment Officer Deutschland: „LFK Mittelstand: Vortragsveranstaltung zum Thema: ‚Europa - Quo vadis? Szenarien und Handlungsalternativen für den Anleger‘“ 13. März 2013 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.: „Europa braucht eine umfassende Lösung, kein Stückwerk“ 13. März 2013 Buchholz, Sektion Lüneburg-Nordheide, mit Werner Gliem, Clustermanager und Sprecher der Geschäftsführung, Logistik-Initiative Hamburg e. V.: „Hamburgs Rolle als führende Logistikmetropole Nordeuropas“ 13. März 2013 Bremen, Sektion Bremen, Dr. Christina Wilke, Leiterin der Bremer Niederlassung des HWWI: „Jahresmitgliederversammlung Landesverband Bremen“ 13. März 2013 Göttingen, Sektion Südniedersachsen, mit Anna Jäger, MarketingChefin der Pro Basketball Göttingen GmbH: „Spitzenbasketball in Göttingen: Sportlicher Wiederaufstieg der BG Göttingen in die 1. Liga vs. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit?“ 14. März 2013 Erfurt, Sektion Erfurt, Matthias Wierlacher, Vorstandsvorsitzender Thüringer Aufbaubank: „Frühstücksgespräch zum Thema: ,Fördermittelentwicklung - Landschaft in der Förderperiode 2013 - 2019‘“ 14. März 2013 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden: „Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“
Intern 14. März 2013 Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, mit dem Sektionssprecher Martin Weiß: „Vortrag zum Thema: ‚Arbeitskräftemangel - ohne Abi zum Studium!‘“ 14. März 2013 Osnabrück, Sektion OsnabrückEmsland-Grafschaft Bentheim, mit Landrat Dr. Michael Lübbersmann, Landkreis Osnabrück: „Energieerzeugung und Energieeffizienz – Bedeutung für die regionale Wertschöpfung“ 14. März 2013 Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg, Tobias Wald MdL: „After-Work-Runde“ 14. März 2013 Sindelfingen, Sektion Böblingen/ Sindelfingen/Leonberg, Alexander Ecker, Senior Manager Healthcare/ Pharma PWC AG: „112 - und niemand hilft“ 14. März 2013 Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Gerd Schreiner MdL, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU in RheinlandPfalz: „Aktuelle haushaltspolitische Situation in Rheinland-Pfalz“ 15. März 2013 Bremen, Landesverband Bremen, „Landesvorstandssitzung“ 15. März 2013 Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg, mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich Hermann Schulte: „Unternehmerfrühstück“ 18. März 2013 Badenweiler, Sektion Lörrach-Müllheim, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Ehemalige Präsidentin der Volkskammer der DDR, Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur unter Moderation von Paul Wink, Konrad-Adenauer-Stiftung Sankt Augustin: „Römerbaddialoge - Gespräche über Deutschland“ 18. März 2013 Güby, Sektion Rendsburg/Eckernförde,
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
Anke Erdmann MdL, Vorsitzende des Bildungsausschusses im schleswigholsteinischen Landtag (Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion), Günther Hohlweg, Leiter Corporate Human Ressources Siemens AG, Dr. Sven Mohr, Schulleiter der Eckener Schule Flensburg, Barbara Ostmeier MdL, Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Roderig Stintzing, Moderation: Ulrich Wiethaup, Leiter der Landesfachkommission Bildung und Wirtschaft: „Bessere Chancen für benachteiligte Jugendliche“ 18. März 2013 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Vorstandswahl LFK Gesundheitswirtschaft“ 18. März 2013 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, Peter Löbus, Geschäftsführer Gesundheitspolitik AMEOS Sachsen-Anhalt, AMEOS Kliniken GmbH und Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt: „Demografie und Krankenversorgung – die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt bis 2025“ 18. März 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, Landesfachkommission Umwelt und Energie, AK Energiekonzepte, Arbeitssitzung unter der Leitung von Dr. Manfred Schröder 19. März 2013 Gevelsberg, Sektion Ennepe-RuhrKreis, „Betriebserkundung der ABC Umformtechnik“ 19. März 2013 Frankfurt, Sektion Taunus Arbeitskreis Banken & Börse, u.a. mit Dr. Holger Schmieding, Chef-Volkswirt der Berenberg Bank: „Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und der EU-Staaten - Quo vadis?“ 19. März 2013 Schwarzenbek, Sektion Herzogtum Lauenburg, Peter Lindlahr, Geschäftsführer der hySOLUTIONS GmbH: „Perspektiven einer Wasser-
stoffwirtschaft im Zuge der Energiewende für den Norden“ 19. März 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. jur Nicholas Ziegert L.L.M. (NYU), Relationship Management ‚Junge Unternehmer‘, M.M. Warburg & CO KGaA: „Politisches Frühstück zum Thema: ‚Wer ist der neue Mittelstand? - Einblick in eine neue Gründerzeit von technologiegetriebenen Start-ups‘“ 19. März 2013 Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg, S.E. Francisco N. González Díaz, Botschafter von Mexiko: „Mexiko: der engste Wirtschaftspartner Deutschlands in Lateinamerika“ 19. März 2013 Halle, Landesverband SachsenAnhalt, Dr. Karl Heinz Daehre, Minister a.D., Vorsitzender der BundLänderkommission, ‚Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung‘: „Gemeinschaftliche Vorstandssitzung der Landesfachkommissionen Transport und Logistik und Bau und Infrastruktur“ 19. März 2013 Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen, Ulrich Köngeter, Geschäftsführer, Stadtwerke VillingenSchwenningen GmbH: „Die Energiewende aus Sicht eines städtischen Energieversorgers“ 19. März 2013 Völklingen, Landesverband Saarland, Prof. Dr. Waller, HTW: „Aquakultur eine Art der Lebensmittelversorgung für die Zukunft“ 19. März 2013 Lübeck, Sektion Lübeck, Stephan Cosmus, Schulleiter der Friedrich-ListSchule, Anette Röttger, Vorsitzende der CDU Lübeck, Thomas Schmittinger, Schulleiter des Katharineums zu Lübeck, Dr. med. Winfried Stöcker, Vorstandsvorsitzender der EUROIMMUNG Medizinische Labordiagnostika AG, Moderation: Dr. Wilhelm Wessel, Sprecher der Sektion Lübeck: „Bildungsvielfalt am Wissenschafts-
Intern standort Lübeck - neue Oberstufenangebote und die Zukunft der Gymnasien - sind wir auf dem richtigen Weg?“ 20. März 2013 Balingen, Sektion Balingen/Sigmaringen, Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank: „Euro und Europa - Welchen Einfluss haben die Herausforderungen der Währungsunion auf die deutsche Wirtschaft?“ 20. März 2013 Darmstadt, Sektion Darmstadt, u.a. mit dem Sektionssprecher Marcel Riwalsky: „Space Event“ 20. März 2013 Pforzheim, Sektion Pforzheim, Dr. Elke König, Präsidentin, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn: „Schattenbanken – wo stehen wir?“ 20. März 2013 Iserlohn, Sektion Märkischer Kreis / Hagen, Gastredner: Michael Gebhardt, SAP Senior consultant, intellivate GmbH: „Prozessmanagement - ein wichtiges Thema für Vorstände und Geschäftsführer: Zeit - ein entscheidender Wettbewerbsfaktor“ 20. März 2013 Erfurt, Landesverband Thüringen, Gastredner: Andreas Trautvetter, Minister a.D., Trautvetter Consult UG, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Petzoldt, Prorektor Technische Universität Ilmenau: „Sitzung Landesfachkommission Energiepolitik“ 20. März 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Komissionssprecher Dr. Henning Nothdurft: „Sitzung der LFK Internationaler Kreis“ 21. März 2013 Frankfurt/Main, Junger Wirtschaftsrat Hessen, mit dem Landesvorsitzenden des Jungen Wirtschaftsrates Thomas Lang: „Jour-Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“ 21. März 2013 Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg,
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
Erika Hoffmann, Firmengründerin, DIDYMOS Erika Hoffmann GmbH, Tina Hoffmann, Geschäftsführerin, DIDYMOS Erika Hoffmann GmbH: „Die Kunst des Webens – Von der Faser zum Gewebe“ 21. März 2013 Halle (Saale), Sektion Halle, Dirk Lindemann, Geschäftsführer Hafen Halle GmbH: „Bedeutung des Hafens Halle - welche Perspektiven ergeben sich?“ 21. März 2013 Berlin, Hauptstadtfrühstück mit Prof. Dr. Karl Max Einhäupl, Vorstandsvorsitzender, Charité - Universitätsmedizin Berlin: „Spitzenmedizin - Im Spannungsfeld zwischen Innovation und wirtschaftlicher Machbarkeit“ 25. März 2013 Lippstadt, Sektion Lippstadt/Soest, „Betriebserkundung der WIAG Antriebstechnik GmbH“ 25. März 2013 Jena, Sektion Jena, Brigitte Becker, Sprecherin der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit Jena, Eberhard Hertzsch, Werkleiter, jenarbeit: „Sitzung der Landesfachkommission ‚Personal, Gesellschaft und Soziales‘ und der Sektion Jena zum Thema: ‚Arbeitslosigkeit vs. Fachkräftemangel - eine Bestandsaufnahme‘“ 26. März 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Dr. h.c. Helmut Maucher, Ehrenpräsident der Nestle AG und Prof. Hans Helmut Schetter, Vizepräsident des Wirtschaftsrates und Landesvorsitzender Hessen: „Vortrag zum Thema: ‚Aufgaben und Verantwortung von Top-Managern in der heutigen Zeit‘“ 26. März 2013 Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit dem Arbeitskreissprecher Dr. Carsten Lehr: „Sitzung des Arbeitskreises ‚Öffentliche Finanzen‘“ 26. März 2013 Gera, Dr. Viola Hahn, Oberbürgermeisterin der Stadt Gera, Mehr Pri-
vat für einen starken Staat - Zusammenarbeit vs. Abgrenzung zwischen Verwaltung, kommunalen Betrieben und der freien Wirtschaft 26. März 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Junger Wirtschaftsrat zu Besuch bei taxi.de Talex mobile solutions GmbH: „Junge Mobilität“ 26. März 2013 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, Ministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt: „Innovationsstrategie und Technologietransfer in Sachsen-Anhalt“ 26. März 2013 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Wahl Vorstand LFK Technologie und Innovation“ 26. März 2013 Magdeburg, Landesverband SachsenAnhalt, „1. Sitzung zur Neugründung der LFK Technologie und Innovation“ 27. März 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, „Mitgliederversammlung“ 27. März 2013 Ronneburg, Gerhard Hemmann, Geschäftsführer der Klinik, Dr. Oswald, Chefarzt, Fr. Lenk, Pflegedienstleiterin: „Das Kreiskrankenhaus Ronneburg Fachklinik für Geriatrie GmbH und das Pflegeheim stellen sich vor“ 27. März 2013 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, Torsten Klieme, Direktor des Landeschulamtes Sachsen-Anhalt, Halle: „Sitzung der LFK Bildung“ 27. März 2013 Magdeburg, Landesverband Sachsen-Anhalt, „Wahl des Vorstandes der Landesfachkommission Bildung“ 02. April 2013 Wernigerode, Landesverband Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen des Landes SachsenAnhalt: „Landesvorstandssitzung“
Intern 04. April 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur, Die Zeit: „Abendveranstaltung“ 04. April 2013 Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“ 04. März 2013 Berlin, Sektion Südbrandenburg, „Mitgliederversammlung 2013 Neuwahl des Sektionsvorstandes“ 05. April 2013 Grünberg, Sektion Gießen-Alsfeld, mit Julia Christina Sator, Sektionssprecherin: „Mitgliederfrühstück der Sektion Gießen“ 08. April 2013 Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Herrn Andreas Schmitz, Mitglied des Vorstandes, HSBC Trinkaus 08. April 2013 Wutöschingen, Sektion Hochrhein, Ekkehard Windler, Sprecher des VorIMPRESSUM Herausgeber: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 2 40 87-0 Telefax: (0 30) 2 40 87-205 www.wirtschaftsrat.de intern@wirtschaftsrat.de Verantwortlich: Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Redaktion: Dirk Freigang Dr. Holger Fricke Thomas Friesecke Susanne Funk Björn Spiegel Simon Steinbrück Matthias zu Eicken Fotos: Jens Schicke
Mitteilungen für Mitglieder 08. März 2013
stands, Volksbank Klettgau-Wutöschingen eG: „Euro vs. Franken: Chancen und Risiken des starken Schweizer Franken – Eine Experteneinschätzung“ 08. April 2013 Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Gerd Robanus: „8. Wirtschaftsstammtisch der Sektion Main-Kinzig“ 08. April 2013 Wiesbaden, Landesverband Hessen, „Landesvorstandssitzung“ 09. April 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen: „Politisches Frühstück“ 09. April 2013 Bad Wildungen, Sektion WaldeckFrankenberg, mit Marius Schwabe, Landesgeschäftsführer, Wirtschaftsrat Hessen und Dr. Bernhard Knaf, Bevollmächtigter des Generalsekretärs, Wirtschaftsrat: „Mitgliederversammlung mit Wahl des Sektionsvorstandes“
schafter der Evers-Druck GmbH: „Die Druckindustrie im Wandel - Symbiose von Druck und elektronischer Kommunikation“ - Betriebsbesichtigung 10. April 2013 Saarbrücken, Landesverband Saarland, Helma Kuhn-Theis MdL, Bevollmächtigte für Europa-Angelegenheiten des Saarlandes und Frédéric Joureau, Generalkonsul der Republik Frankreich: „Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt“ 10. April 2013 Bremen, Sektion Bremen, Jürgen Kording, Referatsleiter für Kredite, Schulden, Bürgschaften, Vermögen, Kassen-, Buchführungs- und Rechnungswesen und Fachliche Leitstelle SAP bei der Senatorin für Finanzen in Bremen, spricht zum Schuldenmanagement der Freien Hansestadt Bremen.: „Schuldenmanagement der Freien Hansestadt Bremen“ 11. April 2013 Frankfurt, Sektion Frankfurt, Unternehmerfrühstück exklusiv für Mitglieder und ausgewählte Gäste mit Vortrag von Tanja Gönner, Ministerin a.D., Vorstandssprecherin GIZ
09. April 2013 Berlin, Sektion Ostbrandenburg, Wirtschaftsfrühstück mit Hans-Georg von der Marwitz MdB, „Der Landwirt als Unternehmer - Positives und Negatives aus Theorie und Praxis“
11. April 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, Ole von Beust: „Abendveranstaltung zum Thema: ‚Deutschland und Türkei - Investitionen, Innovationen und Diversity Management‘“
10. April 2013 Hamburg, Sektion Hamburg, „Junger Wirtschaftsrat ‚Tischgespräch‘“
12. April 2013 Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet, Gastredner: Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Industrieberater: „Führt die Energiewende zur Deindustrialisierung Deutschlands?“
10. April 2013 Borken, Sektion Borken, Gastredner: Jens Spahn, Mitglied des Bundestages: „Gemeinsam aus der Krise“ 10. April 2013 Heidenheim, Sektion Heidenheim, Bernhard Ilg, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim: „Traditionelle Mittagsrunde“ 10. April 2013 Meldorf, Sektion Dithmarschen, Karsten Evers, Geschäftsführender Gesell-
12. April 2013 Fulda, Sektion Fulda, mit dem Sektionssprecher Thomas Baeuerle: „Unternehmerfrühstück“ 12. April 2013 Wiesbaden, Landesverband Hessen, Landesvorstandssitzung mit dem Landesvorsitzenden Prof. Hans Helmut Schetter im Hessischen Ministerium der Finanzen