WR-Mitgliedermagazin - Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein Ausgabe 01-2010 by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-Holstein

Ausgabe M채rz 2010

Sinn und Unsinn der B체rokratie

Seiten 5-8

I Neujahrsempfang mit Ole von Beust

Seiten 10-12

I Mitgliederversammlung: Neuer Landesvorstand gew채hlt

Seiten 13-15

I Erfahrungen mit der Privatisierung einer Universit채tsklinik

Seiten 42-43

copy-druck GmbH, Neumann-Reichardt-Str. 27-33, 22041 HH PVST 55030 Entgelt bezahlt DPAG

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitglieder!

Matthias Leutke Landesvorsitzender

ein Dank geht an unseren bisherigen Landesvorsitzenden, Dr. Andreas Mattner. In den vergangenen vier Jahren hat Dr. Mattner die Arbeit des Verbandes wesentlich geprägt. Viele neue Mitglieder sind durch ihn zu uns gestoßen, viele gute politische Kontakte wurden geknüpft und viele außerordentliche Veranstaltungen initiiert. Jeder Nachfolger ist in keiner beneidenswerten Situation. Doch zum Glück bleibt Dr. Mattner unserem Landesverband als Mitglied des Vorstandes erhalten. Seinen wertvollen Rat werde ich mit Sicherheit in Zukunft oft einfordern. Die expansive Ausgabenpolitik der letzten Jahre hat große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Und die – durchaus hilfreichen – Rettungspakete im Gefolge der Finanzkrise haben die Schuldenlast weiter wachsen lassen. Die Politik steht vor undankbaren Aufgaben: Auf der einen Seite sieht sie sich in der Pflicht, die Haushalte zu konsolidieren. Auf der anderen Seite ist sie als „Diener des Volkes“ mit immer neuen Forderungen nach staatlichen Leistungen konfrontiert. Die aktuelle Diskussion um die Grenzen staatlichen Handelns ist ein Ausdruck dieser Zerrissenheit. Darf der Staat gestohlene Daten ankaufen, um hinterzogene Steuern einzutreiben? Welche Leistungen kann er unter dem Druck knapper werdender Einnahmen und steigender Ausgaben überhaupt noch garantieren?

Und welche Leistungen sind denn überhaupt solche originären Staatsaufgaben? Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzsenators Dr. Freytag wird auch in Hamburg die Diskussion um die Leitlinien gestaltender Haushaltspolitik wieder lauter werden. Wir wünschen dem designierten Nachfolger für dieses Amt, Carsten Frigge, die notwendige Stärke, um den Kern seiner Aufgabe umsetzen zu können: langfristige haushaltspolitische Zurückhaltung und Sparsamkeit. Nur so wird es gelingen, die jetzigen Schuldenlasten wieder zurückzuführen auf ein Maß, welches bei unternehmerischer, nicht politischer, Betrachtung über die jeweilige Legislaturperiode hinaus verantwortbar ist. So wie bisher kann es nicht weitergehen! Die Debatte um „Soziale Gerechtigkeit“ schwelt schon seit Jahren. Ein niedriges Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Gesundheitskosten und wachsende Pensionsverpflichtungen für eine alternde Gesellschaft lassen das SOZIALE der Marktwirtschaft in die Diskussion geraten. Es lohnt sich, einen Blick auf die Ursprünge zu werfen. Für die geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe, sozial unerwünschte Ergebnisse der Marktwirtschaft zu korrigieren. Schon 1958 war Ludwig Erhard erschrocken, „wie übermächtig der Ruf nach kollektiver Sicherheit im sozialen Bereich erschallte“. Falls diese „Sucht“ weiter um sich greife, so erläuterte er in einem Rundfunkinterview, „schlittern wir in eine gesellschaftliche Ordnung, in der jeder die Hand in der Tasche des anderen hat. Das Prinzip heißt dann: Ich sorge für die anderen und die anderen sorgen für mich.“ Das ihm vorschwebende Ideal beruhe jedoch „auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein." Diese Eigenverantwortung und Eigeninitiative sind keine Fremdwörter für uns Unternehmer. Aus diesen Prin-

zipien heraus konnte sich die Soziale Marktwirtschaft zum kraftvollen Motor unseres Wirtschaftssystems und zum Kitt unserer Gesellschaft entwickeln. Beides aber, unser Wirtschaftssystem wie auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, sind nicht selbstverständlich. Die öffentliche Diskussion über die Aufgaben des Staates scheint mir eine gute Gelegenheit, die Bedeutung der unternehmerischen Leistungen in unserem und für unser Gemeinwesen deutlich hervorzuheben. Ebenso sollten wir uns der Verantwortung vergegenwärtigen, die wir als Unternehmer gegenüber der Gesellschaft tragen. Diese Verantwortung geht über unser eigenes Unternehmen hinaus: Es geht um die Beantwortung der Frage, was jeder Einzelne von uns in seinem Unternehmen beitragen kann, unser Gemeinwesen zu verbessern. Lassen Sie uns diese Verantwortung deutlich machen mit unseren Veranstaltungen, unseren Kommissionen und unseren öffentlichen Stellungnahmen. Wir sind es unserer Verantwortung schuldig, auch selbst zu handeln und uns nicht nur auf „die Politiker“ zu verlassen. Treten Sie mit mir immer wieder für unsere Überzeugungen ein, im Großen wie auch im Kleinen, auch in unseren Unternehmen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam einstehen für unsere Soziale Marktwirtschaft!

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Leutke Landesvorsitzender Hamburg

Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

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VORSCHAU

Sinn und Unsinn der Bürokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 5

LANDESVERBAND HAMBURG

Bürokratie aus Unternehmenssicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 6

Änderungen sind möglich

Von der Planungseuphorie zu Neuen Steuerungsmodellen . . . . . . . . . . Seite 8

VERANSTALTUNGEN

Neujahrsempfang am 17.01. in den Räumen der HypoVereinsbank mit Ole von Beust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 10 Mitgliederversammlung am 28.01. im Hotel Atlantic . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 13 Wirtschaftskriminalität – sind wir schutzlos? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 16 Wachstum und Beschäftigung für Deutschlands Norden . . . . . . . . . . . Seite 18 Landesfachkommission Logistik & Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 19 Zwischenruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 20 Preisstabilität oder Inflation – das Eurosystem nach der Krise . . . . . . Seite 21 Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 24 Aus dem Juniorenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 26 Jour Fixe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 29 Landesfachkommission ITK Informationsund Telekommunikationstechnologie . . . . Seite 32 Landesfachkommission Medien . . . . . . . . . . . Seite 34 Nachrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 35 ...im Übrigen Infos aus der Landesgeschäftsstelle Hamburg . . . . . . . . . . . Seite 36 Presseschau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 36 Dr. Manfred Hermann Redakteur unseres Magazins (He)

Wir gratulieren zur langjährigen Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 38 Neue Mitglieder in den Landesverbänden Hamburg und Schleswig-Holstein . . . . . . . . Seite 38

Landesverband Schleswig-Holstein Grusswort des Landesvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite40 Botschaft unseres Präsidenten Prof. Dr. Kurt Lauk . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 41 Erfahrungen mit der Privatisierung einer Universitätsklinik . . . . . . . Seite 42 Kommission Gesundheitswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 44 Bericht aus dem Juniorenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 44 Strategische Partnerschaft zwischen dem Kreis und der Sana AG . . . Seite 45 Windenergiecluster: Stromspeichersysteme anstelle von Offshore-Technik entwickeln! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 46 Kommission Elektromobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite49 Green Tech – Wachstum mit innovativen Produkten . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite49 Biogas in Schleswig-Holstein – aktueller Stand und Perspektiven . . . Seite 50 Chancen für einen Ausbau industrieller Agrarforschung am Standort Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 51 Kommission Bildung und Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 53 Eine Zwischenbilanz zum Glücksspielstaatsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 53 Eine Grossinvestition der Druckindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 55 Kommission: Entbürokratisierung und E-Government . . . . . . . . . . . . . . Seite 56 ...im Übrigen Informationen aus der Landesgeschäftsstelle Kiel . . . . . . . .Seite 57 Vorschau Veranstaltungen in Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 58 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 58 4

07. April 2010 PAUSENGESPRÄCH / Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Jobst Fiedler, Vorsitzender der Initiative „Chancen für alle“ und Dr. Walter Scheuerl, Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, Moderation Herbert Schalthoff, HH1 29. April 2010 Nachmittagsveranstaltung Besichtigung der Sietas Werft 12. Mai 2010 PAUSENGESCHPRÄCH mit Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister für Kultus und Sport des Landes Sachsen 16. Juni 2010 Mittagsveranstaltung mit Prof. Dr. Dr. h.c. August-Wilhelm Scheer, Präsident BITKOM 02. September 2010 WR-Golfturnier ACHTUNG: 3. Norddeutscher Wirtschaftstag in RostockVerschoben auf den 14. Oktober 2010 (Siehe Seite 36) POLITISCHES FRÜHSTÜCK 13. April 2010 Dr. Jann Meyer-Abich, Präsident des Hamburger Rechnungshofes 04. Mai 2010 Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand Stiftung Familienunternehmen JOUR-FIXE FÜR MITGLIEDER Grundsätzlich an jedem ersten Donnerstag im Monat 01. April 2010 Rita Mirliauntas, Mitinitiatorin des Gründerkompetenzzentrums Hamburg 06. Mai 2010 Botschaftsrat Ismail Esau, Südafrikanische Botschaft / Berlin 15. Juni 2010 Ian Karan, Geschäftsfüher Capital Intermodal GmbH 06. Juli 2010 Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der GAL JUNIORENKREIS 13. April 2010 Tjark H. Woydt, Deutsche Bank AG /Deutsche Shipping 28. April 2010 Neumitgliederabend 18. Mai 2010 Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Ärztlicher Direktor UKE und Dr. Andreas Pommert, Leiter AG Voxel Man 26. Mai 2010 Jens Kerstan MdHB, Fraktionsvorsitzender GAL Hamburg 30. Juni 2010 Prof. Elmar Lampson, Hochschule für Musik und Theater und Peter Krause, junges forum Musik & theater Besuch der Oper „Don Giovanni“

Sinn und Unsinn der Bürokratie von Dr. Manfred Hermann, Ehrhard Heine und Dr. Christina Arndt

Auflagen werden nie wieder auf ihre Bürokratie – am ehesten zu definieren Notwendigkeit und Praxistauglichkeit als Regieren der Verwaltung mit Hilfe überprüft. Sobald Bürokratie zu wuvon Vorschriften – ist keineswegs nur chern beginnt, wird sie als Parasit zu sehen. Das Statistische leicht zum Selbstzweck Denn: Wer möchte z.B. Bundesamt hat 12.508 (der Behörden) und auf eine Regulierung Informationspflichten nährt die Frage: Ist die der Lebensmittelquafestgestellt Verwaltung für den lität verzichten? WollBürger oder der Bürger für die Verwalten wir riskieren, die von Bauherren ofttung da? mals als kleinlich empfundenen Vorschriften der Brandschutzordnung abDIE ZEHN TEUERSTEN INFORMATIONSPFLICHTEN DER WIRTSCHAFT zuschaffen? Sind statistische Daten zu Rang Belastung Informationspflicht Gesetz Im- und Export, zur Entwicklung des in Mrd. € Bruttosozialprodukts oder zum Zu1 6,2 Aufbewahrung von Rechnungen Umsatzsteuergesetz (UStG) stand der Wälder entbehrlich? Nein, Bürokratie dient nicht zuletzt der 2 3,7 Allgemein Buchführungspflicht Handelsgesetzbuch (HGB) u. a. Sicherheit in allen Lebensbereichen, wie 3 3,7 Abgabe der Steuererklärung Umsatzsteuergesetz (UStG) auch zur Beschaffung von wichtigen 4 3,5 Pflicht zur Jahres- und KonzernInformationen und damit zur Möglichabschlusserstellung, keit, Staat und Wirtschaft zu steuern. Prüfung und Offenlegung für alle Handelsgesetzbuch (HGB) Leider verbinden sich mit dem NutKapitalgesellschaften (Prüfung nur für mittelgroße und zen inzwischen erhebliche Nachteile, große Unternehmen) denn im Laufe der Zeit hat sich ein 5 2,9 Ausstellung von Rechnungen Umsatzsteuergesetz (UStG) Dickicht immer neuer Vorschriften und Regulierungen aufgebaut. Weil Geset6 2,8 Stichtagsinventur Handelsgesetzbuch (HGB) ze starr sind, hat allein schon die Be7 1,6 Bilanzierungspflicht bei rücksichtigung von Einzelfällen zu einer Personenhandelsgesellschaften Handelsgesetzbuch (HGB) Vielzahl von Ausnahme- und Sonderund Einzelkaufleuten regelungen geführt. In der Summe er8 1,6 Gewerbesteuererklärungspflicht Gewerbesteuergesetz (GewStG) gibt sich – in Wirtschaft und Verwal9 1,3 Steuererklärungspflicht Körperschaftssteuergesetz tung – ein hoher Personalbedarf mit (KStG 1977) entsprechendem Aufwand an Zeit und 10 0,9 Gesonderte Erklärung innerGeld. Oft ist das Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher Lieferungen Aufwand und Nutzen aus den Augen im Besteuerungsverfahren Umsatzsteuergesetz (UStG) geraten und die einmal postulierten

Quelle : Statistisches Bundesamt

Die Informationspflichten haben einen großen Anteil an der BürokratieBelastung der Wirtschaft. Das Statistische Bundesamt hat 12.508 solcher Auflagen festgestellt, etwa je zur Hälfte bedingt durch nationale und durch EUVorschriften (im einzelnen unter www. skm.destatis/webskm nachzulesen) und hierfür einen jährlichen Bearbeitungsaufwand von 47 Milliarden Euro ermittelt. Das Amt weist allerdings darauf hin, dass 60 Prozent der Gesamtkosten allein durch jene zehn Pflichten entstehen, die wir in untenstehender Tabelle auflisten. Hier wird der Leser merken, dass der Begriff „Bürokratie“ schwer abzugrenzen ist. So gelten z.B. das Ausstellen von Rechnungen und die Stichtagsinventur (die zusammen mit fast 6 Milliarden Euro in diese Aufstellung eingehen) für den Unternehmer als normale Geschäftsvorgänge. Unbestritten aber gibt es einen Wust von Einzelanforderungen, die teuer und praktisch kaum noch zu beherrschen sind. Die Bundesregierung hat sich deshalb das Ziel gesetzt, 25 Prozent

Rechtsstand 30.09.2006

„Bürokratieabbau“ ist ein Standardversprechen der Politik. Seit 1969, als Willy Brandt die Vokabel in seine Regierungserklärung aufnahm, ist sie Bestandteil von Wahlparolen und Regierungsprogrammen. Bürokratieabbau ist aber ebenso Dr. Manfred Hermann ein Wunsch von Bürgern und Unternehmern. Die Redaktion ging der Frage nach, inwieweit die vielfachen Ankündigungen realisiert sind und welche Rolle die Bürokratie gegenwärtig im Alltag spielt. Nach intensiven Recherchen haben wir gelernt, dass es „die“ Bürokratie nicht gibt und dass man sich dem Komplex nur kleinteilig nähern kann, um Erkenntnisse zu gewinnen und um zu praktisch verwertbaren Ergebnissen zu kommen. Unsere Nachforschungen beschränkten wir zunächst auf solche Belastungen – im Wesentlichen Informationspflichten –, die sich aus den Ausführungsbestimmungen von Gesetzen und Vorschriften ergeben. Weitergehende Fragen, z.B. nach Verlusten infolge mangelnder Zusammenarbeit der Ressorts blieben ebenso unbeachtet, wie auch Behinderungen durch bürokratische Überregulierungen, die man insbesondere Brüssel nachsagt. Lesen Sie im folgenden, was wir herausgefunden haben.

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

der Kosten aus Informationspflichten bis 2011 abzubauen, u.a. durch Vereinfachung der Nachweis- und Verkürzung der Aufbewahrungspflichten. Bislang sind 365 Vereinfachungen auf den Weg gebracht. Nennenswert ist beispielsweise die steuerliche Bilanzierungsgrenze, die von 350.000 auf 500.000 Euro angehoben wurde, sodass Unternehmen mit weniger als einer halben Million Euro Jahresumsatz nicht mehr zur Buchführung verpflichtet sind, sondern ihren Gewinn durch eine Überschussrechnung ermitteln können. Ferner sollen alle neuen Regelungen und Gesetze vorab auf ihren Bürokratie-

sind die Unternehmer auf die Entbüroaufwand für die Unternehmen geprüft kratisierungs-Initiative jeder einzelnen werden. Behörde, bis hin zur Auffassung der Während es sich bei den Initiativen zuständigen Sachbearder Bundesregierung Bis 2011 will die beiter, angewiesen. häufig um „flächenBundesregierung Für unsere Mitgliedeckende“ Maßnahmen 25 Prozent der Kosten an der ist nach allen Anhandelt, bleibt es eher Informationspflichten kündigungen letzten der Einsicht der einzelabbauen Endes von Interesse, nen Ressorts überlassen, was an wirksamen Entlastungen und auf überzogene Detailanforderungen Vereinfachungen unten ankommt. an Kontrollen und Berichten zu verUnser Redaktionsmitglied Ehrhard Heizichten. Das gilt auch für mögliche Fortne hat dazu einen exemplarischen schritte – hinsichtlich von LandesvorBericht nach Besuchen bei Mitgliedsschriften – in Hamburg. Einen Senatsfirmen zusammengestellt. beauftragten zur Koordination von He Bürokratieabbau gibt es nicht. Vielmehr

Bürokratie aus Unternehmenssicht

Ehrhard Heine

Ständig im Focus von Politik und Wirtschaft steht die Zeitarbeit, besonders unternehmenseigene Zeitarbeitsfirmen. Zum Thema Bürokratie äußerte sich Angelo Wehrli (afg PERSONAL). Vom Bürokratieabbau profitiert die Branche in einem Punkt: dem unkomplizierten Verfahren bei der Kurzarbeit. Bei 12.000 Zeitarbeitsfirmen stehen 650.000 Beschäftigte in Lohn und Brot. Sollten Zeitarbeitsunternehmen ihre Mitarbeiter für eine kurze Periode nicht in ihren Kundenunternehmen einset-

Angelo Wehrli

zen können, besteht seit 2009 die Option, die Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Die Agentur für Arbeit zahlt 60 Prozent des Nettogehalts. Diese einfache und unbürokratische Regelung soll leider Ende 2010 auslaufen.

Auch die gut 800 Hamburger Unme-Kilowattstunden, Investitionen unternehmen der Zeitarbeit-Branche steterteilt in Landes- und Bundesanfordehen in der Informationspflicht des Starungen. Zahlen als Basis für Quartals-, tistischen Bundesamtes. Dreimal im Halbjahres- und Jahresvolumina. „Es Jahr sind die Lohndaten jedes neunten gibt deutlich mehr Fragebögen als Mitarbeiters zu liefern, um den Lohnfrüher“, so Harald Zimmermann (Vordurchschnitt der Bundesbürger zu erstand URBANA). „Wir liefern sozusagen mitteln. Damit ist es aber nicht genug: Zweimal im Jahr werden umfangreiche Daten zur Ermittlung der Beschäftigungszahlen an die Agentur für Arbeit geliefert. Neben Geschlecht, Nationalität, Beginn und Ende der Beschäftigungszeiten gibt es die Unterteilung in ca. 32 Berufsgruppen. Bürokratischer Harald Aufwand? Ja und Nein. Fest steht, dass Zimmermann dieser bürokratische Kraftakt die deutsche Wirtschaft auch nutzbringend bedient. die Fakten, um die Weichen für die Szenenwechsel. Der Energie-DienstZukunft zu stellen. In mehrjährigen leister Kalo Urbana (tätig von der Handelsphasen geht es zudem regelKonzeption bis zur Betriebsführung mäßig um von der Deutschen Emisvon Energieanlagen) meldet sogar sionshandelsstelle zugeteilte neue CO2Mehrbelastung, denn das UnternehZertifikate zur Eingrenzung der Emismen ist kosten- und zeitraubender sionen. „Um als Unternehmen des proBürokratie ausgesetzt, wenn es dem duzierenden Gewerbes in den Genuss Staat intensiv Zahlen und Fakten übervon Steuererleichterungen und Steumitteln muss, damit ersubventionen zu „Es gibt deutlich mehr Frage- kommen, berichten wir dieser Erfahrungswerbögen als früher“ Harald te sammelt. Es scheint, dem Staat monatlich Zimmermann, Vorstand des dass sich die DatenGas- und Stromdaten“, Energiedienstleisters welt unserer Energieergänzt Zimmermann Karlo Urbana landschaft gerade erst weiter. als statistische Größe etabliert. Bei den Die Energieversorger sind in Sachen Statistischen Landesämtern werden Biodiesel – Energiequelle der Blocknun fleißig Zahlen zusammengetragen: heizkraftwerke – mit zusätzlichen AufCO2-Ausstoß, Energieverbrauch, Wärlagen belegt. Mit den Nachhaltigkeits-

blemlos und standortungebunden zu stellen diese unvermeidbaren Kosten verordnungen bestehen zwar Gesetze, arbeiten: Hinsichtlich Flaschen/Gebinde trotzdem ein Hauptproblem dar.“ Laut die den Nachweis von Zertifikaten forführte der Konzern Kosten senkende Umfrage der Handelskammer müssen dern, doch es mangelt am Aufbau von und umweltfreundliche Umstellungen Unternehmen im Schnitt mit Kosten Zertifizierungssystemen und Zertifiein. Spürbare Entlastungen durch den von 80.000 Euro pro registrierte Subzierungsstellen. Außerdem birgt das Gesetzgeber für einen stanz rechnen, das könnte laut VDC pro in beiden NachhaltigEine drastische Form bürokratischen Abbau Betrieb Gesamtkosten von mehr als keitsverordnungen anvon Bürokratsierung bleiben jedoch laut 680.000 Euro pro Jahr für REACH, selbst gestrebte „Massenbibelastet den Carlsberg aus. bei Kostenteilung in Konsortien, auslanzsystem“ unkalkuChemikalienhandel Eine drastische machen. lierbare Risiken gerade Form von Bürokratisierung belastet den Auch wenn das Ziel dieser bürokrafür mittelständische Unternehmen, Chemikalien-handel, der seit 2007 tischen Mammut-EU-Verordnung plauwenn sich herausstellt, dass das eindurch die Verordnung sibel sein mag, die gesetzte Pflanzenöl nicht verordZunehmend haben die zur Registrierung, EvaUmsetzung ist keinesnungskonform hergestellt wurde, und Wirtschaftsbehörde in luierung, Autorisiewegs gelungen. REACH der Anlagenbetreiber bei unwissentden vergangenen Wochen rung von Chemikalien müsste vereinfacht, licher Verwendung wegen des VerHilfesuchen Hamburger (REACH) eine neue entschlackt und kosstoßes gegen das AusschließlichkeitUnternehmen erreicht, Hürde zu nehmen hat. tengünstiger gestaltet sprinzip den Anspruch auf Förderung die über Probleme bei der Chemische Substanzen werden. Den kleinen nach dem „Erneuerbare Energien Umsetzung der EU-Chemimüssen bei einer EUBetrieben fehlt der Gesetz“ (EEG) verliert. Klingt komplikalienverordnung klagen Superbehörde (ECHA) finanzielle Spielraum, ziert und ist es auch – Bürokratie in in Helsinki registriert werden, sonst sie werden gezwungen, ihren Handel extremer Form. sind Produktion und Handel innerhalb einzuschränken. „In unserem international aufgeder EU verboten. Die Hamburger Wirtschaftsbehörstellten Konzern kommt es zwangsläuDem auf europäischer Ebene forde haben in den vergangenen Wochen fig zu Mehraufwand durch die gesetzcierten Bestreben nach verbessertem zunehmend Hilfeersuchen der Unterliche Informationspflicht. Wir sind in Verbraucher-, Gesundheits- und Umnehmen erreicht, die über Probleme bei insgesamt 150 Ländern aktiv“, so Udo weltschutz folgt die ECHA mit zusätzder Umsetzung der EU-ChemikalienDewies, Leiter Unternehmenskommulichen Anforderungen. Die Verordnunnikation der Firma Carlsberg/Deutschgen erhöhen die bürokratischen Belasland, zu der auch die Holsten Brauerei tungen, verursachen erhebliche Kosten gehört. In Deutschland gilt eines der und verteuern die Produkte. Jeder EUältesten Lebensmittelgesetze der Welt, Hersteller oder EU-Importeur muss firdas Reinheitsgebot von 1516. Dadurch menindividuell sein Produktportfolio müssen die deutschen Brauer andere registrieren lassen und für jede SubVerordnungen einhalten als ihre EU KolRA Lutz Düshop, stanz ein aufwendiges Registrierungslegen. Hinzu kommen EU-Richtlinien, Vereinigung der dossier mit umfangreichen ökotoxikoChemiefirmen (VDC) logischen Studien abgeben. Und hier wiehert der Amtsschimmel unüberhörbar: Bei der Registrierung geht es verordnung REACH klagen. Wirtschaftsauch um bekannte Produkte, chemikasenator Axel Gedaschko hat sich an den lienrechtlich seit langem geregelt, die ehemaligen bayerischen Ministerzum üblichen Bestand eines Warenpräsidenten Edmund Stoiber gewandt, portfolios im Chemikalienhandel geder als „Vorsitzender der Hochrangigen hören. Gruppe unabhängiger Interessenträger Udo Dewies Der Drogen- und Chemikalienverim Bereich Verwaltungslasten“ für die ein (VDC) beurteilt die Regelungen als Europäische Kommission die EntVerordnungen und Gesetze unternicht wettbewerbsneutral und als mitschlackung von Verwaltungsabläufen schiedlicher Art. Das kommt zwar im telstandsfeindlich. Im Geschäftsbericht vorantreibt. EJH internationalen Wettbewerb qualitativ 2009 der Wirtschaftsvereinigung Großunserem Produkt entgegen, birgt aber und Außenhandel (WGA) heißt es: wegen der bürokratischen Hürden auch „REACH lässt sich keineswegs „nebeneindeutige Wettbewerbsnachteile. bei“ erledigen. Die aufwendigen UnterEs gibt Überlegungen, sich von alten suchungen und Labortests könnten Zöpfen zu trennen, Unsinniges durch idealerweise „RegistrierungskonsortiEffektives zu ersetzen, um innerhalb en“ übernehmen. Für kleinere und mitverschiedener Produktgruppen protelständische Handelsunternehmen

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Von der Planungseuphorie zu Neuen Steuerungsmodellen einen Aktionsfahrplan E-Government Sozialversicherung erfolgen. Unternehvor. Mittlerweile gibt es für die Wirtmensverbände, wie der Zentralverband schaft 71 Online-Angebote, die die Bedes Deutschen Handwerks (ZDH), forhörde in Zusammenarbeit mit der Handern daher eine rasche Umsetzung und Dr. Christina M. Arndt delskammer in einem „E-GovernmentVereinfachung des Verfahrens. Katalog“ zusammengefasst hat (www. Eine wesentliche Entlastung bei der Auf die Frage, was die Politik zur Stärhamburg.de/contentblob/1085972/data/ Erledigung von Behördenangelegenkung des Standortes tun könne, ohne e-government-katalog-2009.pdf). Ein heiten versprechen Ansprechpartner die Staatskasse zusätzlich zu belasten, separates E-Government-Portal für die mit Lotsenfunktion, die v.a. Mittelständnennen Unternehmer einhellig den Wirtschaft befindet sich in Planung. ler und Existenzgründer begleiten. Eine Abbau von Bürokratie: die VereinfaWährend in Großunternehmen Versolche Schnittstelle zwischen Verwalchung des Steuersystems (82 Prozent), waltungsangelegenheiten von eigenen tung und Unternehmen ist der bei der vereinfachte Verfahren beim Zugang Abteilungen erledigt werden, müssen Hamburgischen Gesellschaft für Wirtzu Bürgschaften und Krediten (65 ProMittelständler diesen Aufgaben häufig schaftsförderung (HWF) angesiedelte zent) und die Vereinfachung oder Verneben ihrem Tagesgeschäft nachkomMittelstandslotse. Bis zu seiner Pensiokürzung von Genehmigungsverfahren men. Eine erfolgreiche Umsetzung von nierung im vergangenen Jahr konnte (rd. 40 Prozent) (BDI-IW-UnternehmerE-Government setzt deshalb eine auf der 2002 in dieses Amt berufene Wolfvotum Januar 2010). das jeweilige Unternehmen abgegang Holstein über 1.000 Unternehmen stimmte Strategie voraus. Mitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite stehen. Seine Die Politik hat den Handlungsbedarf müssen qualifiziert, IT-Know-how entNachfolgerin, Christiane Ram, hat seit erkannt. Die „Planungseuphorie“ der wickelt und unter Umständen neue ihrem Amtsantritt bereits 50 größere 60-er und 70-er Jahre hatte die Anzahl Hard- und Software angeschafft werProjekte bearbeitet. der Gesetze und Vorschriften stark den. Mit der Nutzung von E-GovernAuf die EU-Dienstleistungsrichtlinie anschwellen lassen. Nach ersten Einment steigt auch die Gefahr für das zurück geht der gebührenpflichtige Serdämmungsversuchen in den 80-er JahUnternehmen, Wirtschaftskriminalität vice „Einheitlicher Ansprechpartner“ ren wurden eine Dekade später Verzum Opfer zu fallen, wie (EA), der in Hamburg von der Handelswaltungsreformen durchVorreiterstellung das POLITISCHE FRÜHund der Handwerkskammer angeboten geführt. Die sogenannten Hamburgs STÜCK mit Udo Nagel im wird. Auch er informiert Unternehmer „Neuen Steuerungsmodelbeim E-Government Februar deutlich machte über Verfahren und zuständige Behörle“ (NSM) beruhen auf pri(vgl. Beitrag Seite 16 in diesem Heft). den, Zugang zu Registern, mögliche vatwirtschaftlichen ManagementtechWie facettenreich die Umsetzung Rechtsbehelfe und unterstützende Verniken und sind angelehnt an das „New eines neuen elektronischen Verfahrens bände. Auf Wunsch steht er außerdem Public Management“ der Ära Thatcher ist, zeigt die aktuelle Diskussion um als „Vermittler“ zur Verfügung: Der EA in Großbritannien. Die doppelte Buchden elektronischen Entgeltnachweis wickelt Verfahren und Formalitäten für führung gehört ebenfalls zu diesen (ELENA). Ab 2012 sollen mit dem Meldedie Aufnahme und Ausübung einer Reformideen. Seit Ende der 90-er Jahre system die Daten, die für die EntscheiDienstleistungstätigkeit bei den zuwird darüber hinaus das „E-Governdung über Ansprüche auf Arbeitsständigen Stellen ab. ment“ diskutiert. Mit Hilfe des Internets losengeld und Sozialleistungen notDie aktuellen Bemühungen um eine und elektronischer Datenverarbeitung wendig sind, zentral Entbürokratisierung soll der Aufwand durch bürokratische Unternehmensverbände erfasst werden. Entlasund verstärkte BürgerRegulierung für Unternehmen und fordern eine schlanke und tungen der Arbeitgenähe der öffentlichen Bürger reduziert werden. schnelle ELENA ber von jährlich bis zu Verwaltung konzentrieHamburg nimmt bei den elektro500 Millionen Euro verspricht die Poliren sich überwiegend auf deren internisch verfügbaren Informationen und tik. In der Übergangsphase steigt der ne Organisation. Hier stellt sich die FraDienstleistungen der Verwaltung eine Arbeitsaufwand aber zunächst an: Von ge einer möglichen Verselbständigung Vorreiterstellung ein. 2001 erhielt die den insgesamt 45 Entgeltbescheinides Verwaltungsapparates gegenüber Stadt einen Sonderpreis für ihren „beigungen sind bislang nur fünf in das den Parlamenten. Ob die Reformen die spiellosen ganzheitlichen E-GovernELENA-Verfahren aufgenommen. NeEffektivität des Verwaltungshandelns ment-Ansatz“ in einem von Cisco Sysben der Weiterleitung der Datensätze steigern und in wie weit die Wirtschaft tems und KPMG ausgeschriebenen an den ELENA-Datenpool bei der Deuteinen Nutzen daraus zieht, wird in den Wettbewerb für E-Government in Bunschen Rentenversicherung muss auch kommenden Jahren zu beobachten des- und Landesverwaltungen. 2002 weiterhin die reguläre Meldung bei der sein. CA legte die zuständige Finanzbehörde

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Festlicher Neujahrsempfang mit Ole von Beust in den HypoVereinsbank Der Ehrengast des Neujahrsempfangs am 17.1. hatte seine Ansprache unter dem Motto „Alles gut im neuen Jahr?“ angekündigt. Wer einen lockeren Gang durch die Tagesprobleme der Hansestadt erwartet hatte, den dürfte die nachdenkliche Rede des Bürgermeisters verblüfft haben. Weil „wir keine Wahlen vor uns haben“, nahm von Beust Gelegenheit, kaum – wie üblich – von der Oberfläche der Politik zu berichten. Er führte seine Zuhörer vielmehr hinter die Kulissen der Entscheidungsprozesse. Über eine Stunde lang zog der erfahrene Politiker 700 Zuhörer mit Leidenschaft und Offenheit in seinen Bann. Minutenlange, stehende Ovationen waren die Quittung, und das Medienecho hielt noch über Tage an. Zu Recht nannte ein Teilnehmer den Neujahrsempfang 2010 „eine Sternstunde des Wirtschaftsrats in Hamburg“. Der Bürgermeister sprach zu Gedanken über dramatische Änderungen an den Rahmenbedingungen der Politik. Ausgangspunkt waren zwei grundlegende Feststellungen: I die festen Milieus innerhalb der Gesellschaft lösen sich auf, I es etabliert sich ein immer stärkerer Anspruch auf Durchsetzung von Einzelinteressen zu Lasten des Gemeinwohls.

Hausherr und Gastgeber Lutz Diederichs, Mitglied des Vorstands der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG

Charakteristische Gesellschaftsgruppen, wie Konservative und Alternative, hätten keine eindeutigen Grenzen mehr, so von Beust. „Bürgerliche“ stellten frühere Kernüberzeugungen zur Disposition. Sie brüskierten vielfach das tradierte Familienmodell, relativierten den Ruf nach dem starken Staat (als Schutz der Bürger) und opferten andererseits – Beispiel Banken und Reeder – wirtschaftliche Unabhängigkeit zu-

gunsten staatlicher Einmischung. Auch das frühere Milieu der Arbeiterschaft löse sich auf, was zur Sinnkrise der SPD führe. Generell verlören die Parteien ihre Bindungskraft. Noch 9 Prozent der CDU-Mitglieder seien praktizierende Katholiken, nur 8 Prozent der SPD-Mitglieder aktive Gewerkschafter. Auch die „Alternativen“, die einst als lose Bewegung unkonventioneller Protestler die politische Bühne betreten hatten, lebten heute eher in relativ festen Strukturen, und viele von ihnen verschmähten nicht mehr eine Orientierung an Ökonomie und Gewinnstreben. Während die „Volksparteien“ aus der alten Schichtenzuordnung kaum noch Wahlerfolge herleiten könnten, sähen sie sich gleichzeitig im politischen Alltag mit der immer unverhohleneren Artikulation von Partikularinteressen konfrontiert. Als Beispiel rügte von Beust Anwohner der Elbchaussee, die sich gegen den Ausbau der Containerterminals auf der anderen Elbseite wehrten. Das richte sich egoistisch gegen den Wohlstand der Stadt, von dem letzten Endes auch sie selbst lebten. Bürgerinitiativen wären heute in der Lage, ganze Entwicklungen zu behindern oder gar zu beenden. Die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (im Jahr 2004) war seiner Zeit noch gegen das Votum eines von der Gewerkschaft Verdi inszenierten Volksbegehrens möglich. Heute könnten dem Senat die Hände gebunden werden, aber: „Wie sollte die Stadt bei der derzeitigen Finanzlage ausreichend in die Krankenhäuser investieren?“

Bürgermeister Ole von Beust

Unter den gewandelten Bedingungen habe es die Politik schwerer als vor zwanzig Jahren. Belastet werde sie zusätzlich durch eine veränderte Rolle der Medien. Sie machten Partikularinteressen salonfähig. Zudem verträten sie nicht mehr in früherem Maße eine klar erkennbare Linie und inhaltliche Berechenbarkeit. Maßstab sei heute die Jagd nach Einschaltquote oder Auflage. Ein Beispiel des Bürgermeisters war die wetterwendische Kommentierung des aktuellen Falls „Harley Days“. Vor einem Jahr wurde das Biker-Treffen wegen der Lärmbelästigung kritisch gesehen. Als es jetzt nicht mehr genehmigt wurde, attackierte die gleiche Zeitung den Senat als „Spaßbremse“. Von Beust beklagte ferner das geschwundene Grundvertrauen in die Eliten – sowohl in die politischen als auch in die wirtschaftlichen. Zu vielen Menschen in Spitzenstellungen sei die Demut vor der Verantwortung und der ethischen Pflicht aus den Augen geraten. In materieller Hinsicht solle der obere Teil der Gesellschaft seinen Beitrag in Form von Mäzenatentum, Stiftungen und Spenden leisten. Hamburger böten ein positives Beispiel. Mit der Forderung, die Einkommensschere

nicht unbegrenzt aufgehen zu lassen („das kann auf die Dauer nicht gut gehen“), ging von Beust zur Frage der politischen Führung über. Dieser Abschnitt seiner Ausführungen gewährte

Prof. Dr. Jörg F. Debatin und Senatorin Dr. Herlind Gundelach

setzen und realisieren. Die Erfahrungen und Einsichten seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister sprachen aus dem Satz „Wenn es nicht gelingt, auch unpopuläre Ziele zu definieren, dann gerät dieses Land in Gefahr, im globalen Wettbe-

dem falschen Weg mit der Berücksichtigung von Einzelinteressen und andererseits einem wachsenden Teil von Alimentations-Empfängern. In diesem Zusammenhang fanden besonders die Ausführungen zur Ausländer-Integration ein nachhaltiges Presseecho. „Hier haben wir vieles über Jahre schleifen

Dr. Ernst Werdermann und Michael René Weber

tiefen Einblick in die internen Probleme der Entscheidungsfindung. „Führung heisst auch, das Risiko des Scheiterns einzugehen – auch des persönlichen.“ Führung sei gefordert, sie müsse Ziele

werb abgehängt zu werden.“ Die Elbphilharmonie böte ein Beispiel. Zu den politischen Zielen gehöre eine integrative, chancenreiche Gesellschaft. Momentan seien wir noch auf

lassen.“ Beide Seiten müssten Tradiertes in Frage stellen. Vehement setzte sich von Beust für die bessere Bildung von Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft, aber auch aus bil-

Bild, 18. Januar 2010

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

dungsferneren deutschen Familien, ein. Erst dann hätten die Heranwachsenden die gleichen Berufschancen und das beträfe gegenwärtig fast 30 Prozent der jungen Menschen. Schließlich widmete sich der Bürgermeister unter dem Stichwort „Integration“ noch der doppelten Staatsbürgerschaft und forderte „Lasst in ihnen doch beide Herzen schlagen.“ In den USA und in England sei das möglich.

Rolf Steil, Vorsitzender der Geschäftsführung, Agentur für Arbeit und Erika Andreß, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Zum Schluss streifte von Beust einige Tagesthemen, unter anderem eine geplante Kooperation der deutschen Nordseehäfen und die nachdrückliche Cluster-Förderung der Medizintechnik. Das die Stadt bewegende Thema „Schulpolitik“ blieb allerdings ausgespart. Hier hatte der scheidende Landesvorsitzende, Dr. Andreas Mattner, bereits in seinen Begrüßungsworten unter starkem Beifall gefordert: „Einigt Euch!“ Nicht unerwähnt darf der großzügige Rahmen bleiben, den der Gastgeber, die HypoVereinsbank, wieder zur Verfügung stellte. Vorstandsmitglied Lutz Diederichs eröffnete den Empfang mit dem entspannenden Fazit für 2009: „Es war nicht so schlimm, wie wir es befürchtet hatten.“ He

Weitere Pressestimmen finden Sie unter www.wirtschaftsrat.de/landesverbaende/LvHHindex/LvHHpresse

Welt, 18. Januar 2010

Mitgliederversammlung am im Hotel Atlantic Die diesjährige Mitgliederversammlung des Landesverbands am 28.1. erhielt in mehrfacher Hinsicht spezielles Gewicht. Zum einen standen turnusmäßig die Wahlen zum Landesvorstand – diesmal auch die eines neuen Landesvorsitzenden – und zur Bundesdelegiertenversammlung an, zum anderen sprachen der Hamburger Finanzsenator Dr. Michael Freytag und der neue Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu den 140 Teilnehmern.

Rede von Senator Dr. Michael Freytag

Senator Dr. Michael Freytag

Der Senator stellte einleitend klar, dass er „keine Kassandrarede“ halten wolle. In der Tat gelang es Dr. Freytag, angesichts der gegenwärtigen Krise so viele Stärken der Hansestadt ins Licht zu rücken, dass von seinen Worten eine spürbare Ermutigung ausging. In den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik seien 55 durch Wachstum gekennzeichnet gewesen, sodass auch ein Einbruch wie 2009 verkraftet werden könne. Gerade Hamburg hätte ein gutes Fundament, um die Krise zu bewältigen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sei in der Hansestadt das höchste in Deutschland, ebenso verzeichne man die höchste Erwerbstätigenquote. Besonders erfreulich sei, dass die Einwohnerzahl stetig wachse – im Schnitt um 10.000 Menschen pro Jahr –, und zwar nicht um Sozialhilfeempfänger, sondern vornehmlich um produktiv Arbeitende. Wohl leide der Hafen momentan unter der Dämpfung der Weltwirtschaft, aber die örtliche Hightech-Industrie laufe gut, allen voran die Luftfahrt.

Selbst bei den Problemen des Staatshaushalts sah der Senator hoffnungsvolle Aspekte. Es sei 2007 und 2008 gelungen, erstmals einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Jetzt erfordere die starke Schrumpfung auf der Einnahmenseite – 6 Milliarden Euro bis 2013 – allerdings ein geändertes Konzept, das Freytag wie folgt beschrieb: I vorhandene Rücklagen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro nutzen, I ein Sparprogramm von 1,2 Milliarden Euro umsetzen, I für die wieder erforderliche Nettokreditaufnahme eine automatische Tilgung bei besseren Einnahmen verbindlich festlegen, I mit einem zusätzlichen Investitionsprogramm von 0,5 Milliarden Euro die örtliche Konjunktur stärken. Außerdem habe die Stadt wegen der kritischen Kreditversorgung Bürgschaften für den Mittelstand in Höhe von 11 Milliarden Euro übernommen. Deren Ausfallquote sei bislang nahe Null. Zusammengenommen ergäbe sich für Hamburg ein Kurs der Konsolidierung, der unter den Bundesländern nicht seinesgleichen finde. Erfreulicher Weise zeige der wirtschaftliche Trend auch bereits wieder – leicht – nach oben. Allerdings erwähnte der Senator einen kritischen Punkt des Haushalts nicht: Hamburgs Verschuldung in Höhe von fast 26 Milliarden Euro. Freytag ging auf weitere spezifische Belange der Hansestadt ein. So sei die HafenCity mit fünf Milliarden Euro privater Investitionen ein sehr positives Konjunkturelement. Erfreulich wäre auch die Zunahme der Kreuzschifffahrt, die der Stadt schon jetzt jährlich

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

100 Millionen Euro Einnahmen beschere. Attraktiv für Investoren und Bürger sei auch die für 2013 geplante Internationale Bauausstellung IBA. Augenmaß empfahl er bei der öffentlichen Auseinandersetzung um die Elbphilharmonie. Das Projekt hätte überragende Bedeutung für die Zukunft der Stadt und werde jeden eingesetzten Cent wieder zurückbringen. Die gegenwärtig genannte Bausumme von 340 Millionen Euro entspreche vergleichsweise den laufenden Ausgaben Hamburgs für Gehälter, Pensionen, SozialleistunSenator Dr. Michael Freytag hat sein Amt als Präses der Finanzbehörde zum 17. März niedergelegt. Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Matthias Leutke, reagierte mit großem Respekt auf die überraschende Rücktrittserklärung des Senators: „Der Wirtschaftsrat dankt Senator Dr. Freytag für seine langjährige Arbeit zum Wohle der Stadt, die teilweise unter sehr schwierigen Bedingungen erfolgte. Senator Dr. Freytag hat stets sehr viel Weitblick und Außenmaß bewiesen. Er war es, der in der vergangenen Legislaturperiode in der Finanzpolitik eine eindrucksvolle Kehrtwende bewirkte, die ihm über die Landesgrenzen hinaus große Anerkennung einbrachte. So wurde die gesetzliche Schuldenbremse eingeführt und es gelang, einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. In den Turbulenzen im Gefolge der weltweiten Finanzund Wirtschaftskrise behielt er stets einen kühlen Kopf.“

gen und Zinsen in einem Zeitraum von 20 Tagen. Auch hinsichtlich der Sorgen um die HSH-Nordbank fand der Senator lindernde Aussagen. Entgegen allgemeinem Eindruck sei bisher kein Geld der Steuerzahler in Anspruch genommen worden. Vielmehr beginne das Rettungsmodell zu greifen. Die Aussichten für das Gelingen seien gut, allerdings mit dem Vorbehalt, dass kein Rückschlag bei der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik eintrete. Abschließend nannte Freytag den Wirtschaftsrat einen wertvollen Ratgeber für kritische Auseinandersetzungen an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft. Rückblickend galt ein ausdrückliches Lob der Zusammenarbeit mit Dr. Mattner.

Bericht des Landesvorsitzenden Dr. Andreas Mattner sprach zum letzten Mal als Landesvorsitzender und kandidierte im anschließenden Wahlvorgang nicht wieder für dieses Amt. Einleitend erinnerte er an Vorhaben, die er 2005 zu Beginn seiner Amtperioden ankündigt hatte: Verbesserung des Service für die Mitglieder, Ausbau des Veranstaltungsprogramms, engeren Kon-

zengespräch statt, ebenso intensive Abstimmungsgespräche mit dem Finanzsenator. „Dass unser Rat geschätzt war und ist, hat der Bürgermeister unmissverständlich beim Neujahrsempfang zum Ausdruck gebracht, Er hat das mit dem Hinweis verbunden, dass dies oft leise, und genau deshalb effektiv, geschah.“

Matthias Leutke dankt seinem Vorgänger Dr. Andreas Mattner

takt zum Senat, um die Vorstellungen des Wirtschaftsrats einzubringen und eine Verstärkung der Hamburger Position im Bundesverband. Aus dem Fazit der vergangenen fünf Jahre konnte er dazu berichten: die neue, größere Geschäftsstelle ist zu einem Ort der Begegnung der Mitglieder geworden, die Zahl der Mitarbeiter wurde erhöht, das Veranstaltungsprogramm umfasste im Schnitt fünf Termine pro Monat mit namhaften Referenten und aktuellen Themen, dazu gab es neue Veranstaltungsformate wie Podiumsdiskussionen und „Pausengespräche“ (zur Schulpolitik). Die Kommissionsarbeit ist belebt und zählt derzeit sechs Gremien. Auch die Medienarbeit wurde intensiviert. Bei Ole von Beust fand ein Spit-

Die Entscheidung, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, sei ihm nicht leicht gefallen, so Mattner. Eine große Zahl anderer Aufgaben – darunter ganz wesentlich das neu übernommene Amt als Schatzmeister im Präsidium des Wirtschaftsrats – hätten diese Beschränkung aber notwendig gemacht. Als Nachfolger legte er der Versammlung Rechtsanwalt Matthias Leutke ans Herz. Der Empfohlene sei langjähriges Mitglied und hätte als Vorsitzender des Juniorenkreises, Gründer des JOUR FIXE, Mitglied des Landes- und des Bundesvorstands bereits wertvolle Arbeit geleistet. Dr. Mattner dankte für das Vertrauen, das ihm während seiner Amtszeit entgegengebracht wurde.

Wolfgang Steiger, Dr. Andreas Mattner, Stephan Linz

Wahlen Die Wahlen wurden vom Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, geleitet. Da sich die anwesenden Mitglieder für alle Wahlgänge eine offene Abstimmung wünschten, konnten diese zügig abgewickelt werden. Gewählt wurden von 127 Stimmberechtigten jeweils ohne Gegenstimmen – bei zwei oder drei Enthaltungen: I als Vorsitzender Matthias Leutke I als Stellvertreter Harald Boberg, Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Aygül Özkan MdHB und Michael Westhagemann I als weitere Vorstandsmitglieder Albert Darboven und Peter Kronenberg, I per Liste 52 Delegierte und 20 Ersatzdelegierte für die Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrats, I im Nachgang zur Mitgliederversammlung kooptierte der neu gewählte Landesvorstand Claudia Leske, Dr. Andreas Mattner, Dr. Hanno Stöcker, Marcus Vitt und Tjark H. Woydt zu weiteren Landesvorstandsmitgliedern.

Einführungsworte des neuen Vorsitzenden Angesichts der erfolgreichen Arbeit des Wirtschaftsrats war es nicht verwunderlich, dass Matthias Leutke keinen grundsätzlichen Wechsel ankündigte. Es läge ihm am Herzen, den Landesverband als unabhängiges und wertvolles Organ, auch als Motor neuer Ideen, im Hamburger Wirtschaftsleben zu erhalten. Dazu sollten auch Mitgliederbefragungen zu Problemen der Stadt dienen. Fördern will Leutke das Kennenlernen der Mitglieder, z.B. durch Patenschaften für Neueingetretene. Der Vorsitzende will sich um einen verbesserten Altersaufbau der Mitgliedschaft kümmern. Für die Ausstrahlung des Landesverbands will er zudem das Engagement der beruflich stark belasteten Schicht 35+ möglichst verstärken. Die Soziale Marktwirtschaft sei sowohl die Klammer des Wirtschaftsrats, als auch der Kitt unserer Gesellschaft. Sie zu verteidigen, gehöre zur Verantwortung gegenüber unserem Land.

Gastbeitrag des Generalsekretärs Steiger machte keinen Hehl daraus, dass er den Start der schwarz-gelben Koalition „nicht für optimal“ hält. Im Koalitionsvertrag seien etliche Forderungen des Wirtschaftsrats berücksichtigt, andere dagegen nicht. Jetzt

Wolfgang Steiger

gelte es, Einfluss zu nehmen, u.a. als Brückenbauer zwischen CDU und FDP. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringe zu wenig. Der Auftakt zu einer neuen Steuerpolitik sei noch nicht erkennbar. Er erinnerte an den Vorschlag, den der anwesende Senator a.D. Uldall noch als Bundestagsabgeordneter gemacht hatte: ein einfacher Stufentarif mit 8, 18, 28 Prozent unter Fortfall fast aller Steuervergünstigungen. Die Politik habe in schwerer Krise einen guten Job gemacht, solle sich jetzt aber aus der Wirtschaft zurückziehen. Der Wirtschaftsrat stellt die folgenden, vordringlichen Forderungen: I Große Steuerreform I Konzept für eine langfristige Energieversorgung im Rahmen einer globalen Vereinbarung I Programm für Förderung und Forderung bei Bildung und Forschung. He

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Wirtschaftskriminalität – sind wir schutzlos? POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 09.02. mit Senator a.D. Udo Nagel, Mitglied des Vorstands der Prevent AG, München

Udo Nagel Die Hamburger erinnern sich gern an ihn: Udo Nagel hat sich als Polizeipräsident und Innensenator um die Verbrechensbekämpfung in der Hansestadt verdient gemacht. Seit 2008 ist er in der Privatwirtschaft tätig, als Vorstandsmitglied eines Unternehmens zur Verhinderung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität. Erfahrungen aus seinem neuen Tätigkeitsbereich fasste er in einem Referat zusammen, aus dem die Zuhörer Ratschläge zur Sicherung von sensiblen Unterlagen und Daten mitnehmen konnten. Zunächst stellte Nagel klar: „Wirtschaftskriminalität – nein, wir sind nicht schutzlos ausgeliefert“. Zwar gäbe es nirgendwo hundertprozentige Sicherheit, aber weitgehenden Schutz verspräche ein einfaches Zauberwort: „Prävention“. Ehe der Referent näher darauf einging, machte er einen Exkurs in das Dickicht des Datenschutzes. Paragraph 32 eines neuen Gesetzes (BDSG) bestimmt indirekt, dass personenbezogene Angaben nur bei Nachweis einer Straftat, nicht aber zur Vorbeugung herangezogen werden dürfen. Fachleute sehen den Gesetzestext freilich als unausgegoren und interpretationsbedürftig an. Nagel berief sich auf den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, der in der „Wirtschaftswoche“ erklärt hatte: „Zum Zweck der Prävention, meine ich, sind – zunächst anonymisierte – Datenanalysen und -abgleiche auch in Zukunft möglich,

auch ohne konkreten Verdacht, aber nicht ins Blaue hinein.“ Schaar hatte insbesondere die Prävention gegen Korruption im Visier. Im Übrigen riet er zur Interpretation im jeweiligen Anwendungsfall, was in der Regel eine fachmännische Beratung erforderlich macht. Nagel betonte wiederholt, dass sich wirkungsvolle Prävention nicht aus einer einzelnen Maßnahme, sondern erst aus einem System, aus „Bausteinen“, ergäbe. Er nannte folgende Komponenten: I Ein Compliance-Programm im Unternehmen (Compliance = Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien). Der Kodex solle gleichzeitig die Verantwortung des Vorstands für die Umsetzung der Zielvorgabe festlegen. Programm und Verantwortung seien nicht

sollte der Aufbau der Programme, sprich: Risikoprozessanalyse, Compliance-Manuals, und die Einrichtung von Vertrauensstellen (an die sich Mitarbeiter unter Umgehung der Organisationshierarchien wenden können) besser in externe Hand gegeben werden. Wobei ein extern aufgebautes Compliance-Programm von den Mitarbeitern eher akzeptiert wird. Gerade im Mittelstand sei durch Auslagerung sichergestellt, dass die vorgesehene Kontrolle

Jörg Feldmann, Präsident der Hochschule der Polzei, wies darauf hin, dass die Polizeihochschule Sicherheitsmanager ausbildet

Matthias Lischke: „Wie gehen die betrogenen Firmen mit ertappten Mitarbeitern um?“

nur in Aktiengesellschaften notwendig, sondern sollten ausdrücklich auch in mittelständischen Betrieben aufgelegt werden. I Ethik-Richtlinien einführen, z.B. hinsichtlich der Annahme von Geschenken. Derartige Richtlinien prägten, sofern von der Geschäftsführung vorgelebt, die Unternehmenskultur. I Eine Risikoprozessanalyse vornehmen, d.h. die Geschäftsprozesse klein/ klein auf Gefahrenpunkte durchleuchten, vom Einkauf über die Lagerhaltung und Buchhaltung bis hin zum Verkauf. I Effektive Kontrollen einführen. Dabei

auch tatsächlich umgesetzt wird (für „sinnvoll gehalten“ bedeutet nämlich noch nicht „umgesetzt“). Nagel wies darauf hin, dass oftmals ein einziger Mitarbeiter streng geheime Unterlagen aus der oder über die EDV weitergebe. Dabei könne ein Fachmann alle Spuren verwischen. Deshalb sei es überlebenswichtig, sich auf solche Datenabschöpfungen einzustellen. Nagel empfahl – und erläuterte – ein „Forensic Readiness“-Programm, das I illegale Tätigkeiten erkennt, I den Verursacher zwingt, Spuren zu hinterlassen und I den Täter aus der Anonymität holt. Der Vortragende schloss mit der Bemerkung, dass es die gegenwärtig angebotenen Steuer-CDs nicht geben würde, wenn ein solches Kontrollprogramm angewendet worden wäre (was er allerdings nicht als Hinweis auf wünschenswerten Schutz der Steuerhinterzieher verstanden wissen wollte). He

PR-BERICHT

sellschaft Importeur der Marken Ford, Volvo, Jaguar und Land Rover für Bulgarien und als Händler mit 17 Standorten vertreten. Eine der begehrten Marken aus dem Unternehmen stellen wir hier vor:

Hugo Pfohe – 90 Jahre Automobile Tradition Es war einmal ein Exportkaufmann mit einem Motorrad… Wir kennen es aus Kindertagen, so beginnen Märchen. Dies hier ist kein Märchen, sondern eine mit Herz, Verstand und sehr viel Engagement über 90 Jahre geführte Erfolgsgeschichte des Autohauses HUGO PFOHE. Mit dem Motorrad in einem Ausstellungsraum am Ballindamm in Hamburg hat 1919 alles begonnen. Der Exportkaufmann Hugo Pfohe gründete ein Autohandelshaus, in dem er zunächst nur instand gesetzte und aufgearbeitete Motorräder verkaufte. Durch den Verkauf ausrangierter Heeresfahrzeuge erzielte der Autoliebhaber kurz darauf seine ersten Gewinne. So schuf er die Basis für den Handel mit zahlreichen Automarken und baute seinen Betrieb kontinuierlich aus. Das Unternehmen HUGO PFOHE erwarb sich weit über die Grenzen Hamburgs hinaus einen exzellenten Ruf in der Autobranche. Damals weltbekannte Automarken wie Fahrzeuge der Steyer Werke in Österreich ebenso wie amerikanische Oldsmobil-Limousinen und Fahrzeuge der US-Marke Hudson-Essex bereicherten das Verkaufsangebot. Ende 1964 bahnte sich dann eine neue Geschäftsbeziehung zu einem Autohersteller an, welche sich als echter FORDschritt erweisen sollte. Der 1. Januar 1965 prägt wie kein anderer Tag zuvor unser Autohaus. Die gute Kooperation mit FORD schuf die Basis für weiteres Wachstum. Im Mai 1976 entschloss Karl-Heinz Pfohe, Neffe des

Gründers, den Firmensitz an die Alsterkrugchaussee, dem heutigen Hauptsitz der Firma, zu verlegen. Generationswechsel Anlässlich des 75. Firmenjubiläums im Jahr 1994 setzte Karl-Heinz Pfohe ein Zeichen in Richtung Generationswechsel. Sein Sohn Philip wurde offiziell als zweiter Geschäftsführer in die Unternehmensleitung berufen. Generationswechsel bei HUGO PFOHE bedeutet, die bewährten Unternehmensprinzipien wie exzellenten Service, fachkundige Beratung und Qualität zur vollsten Zufriedenheit der Kunden auch in Zukunft konsequent durchzusetzen. Seit drei Generationen steht der Name HUGO PFOHE für fairen Autohandel. An zehn Standorten präsentiert das Unternehmen seinen Kunden, was der Automarkt an erstklassigen und innovativen Fahrzeugen zu bieten hat. Beginnend mit der Marke Ford wurden im Laufe der langen Firmengeschichte Jaguar, Land Rover, Volvo, Mazda, BMW, MINI, Citroen, Kia und Fiat mit in die Angebotspalette aufgenommen. Mit dem Ziel, das Autohaus weiter auszubauen und zu diversifizieren, begann 1989 das internationale Engagement durch Gründung der hundertprozentigen Tochtergesellschaft MotoPfohe in Bulgarien. Schon nach kurzer Zeit gehört Moto-Pfohe zu den drei größten Autohandelsketten und aufgrund der erfolgreichen Geschäftstätigkeit zu den zehn bekanntesten Firmen im Balkanland. Heute ist die durch Philip Pfohe geführte Moto-Pfohe-Ge-

Günstig und luxuriös: Der neue Jaguar XF 3.0 V6 Diesel Edition Der Traum vom Jaguarfahren ist viel näher und günstiger als viele Autokäufer vermuten. So hat Jaguar mit Beginn des Jahres 2010 den neuen Jaguar XF 3.0 V6 Diesel Edition aufgelegt, der sich zu einem Preis von nur 46.900 Euro oder einer monatlichen Leasingrate ab 299.– Euro als hochwertige Limousine mit dem einzigartigen Jaguar Flair präsentiert. Elegantes Design und sportliche Fahrdynamik kennzeichnen dieses Modell ebenso wie ein modernes und wohnliches Ambiente im großzügigen Innenraum. Zu der luxuriösen Serienausstattung des XF Diesel Edition zählen Details wie Bond-Grain-Ledersitze mit Sitzheizung, eine 6-Stufen Automatik sowie 18-Zoll Leichtmetallfelgen. Innen dominiert eine Vielzahl von Komfortmerkmalen wie ein elektrisch verstellbares MultifunktionsLederlenkrad mit Schaltwippen, eine Zwei-Zonen-Klimaautomatik, Paneele in mattiertem Walnussholz, das Jaguar Smart Key System mit schlüssellosem Start, ein 140-Watt-Klangsystem und ein Multimediasystem mit Farb-Touchscreen. Das hohe Anspruchs- und Komfortniveau setzt sich selbstverständlich bei der Motorisierung des neuen Einstiegsmodells fort. Der neue 3,0-Liter-V6-Diesel, der zu den besten und sparsamsten Dieselaggregaten weltweit gehört, leistet im XF Diesel Edition 155 kW (211 PS) und erbringt ein maximales Drehmoment von 450 Nm bei 2000 U/min. Damit benötigt er gegenüber der bekannten 177 kW (240 PS) Version lediglich eine Sekunde mehr für den Spurt von 0 auf 100 km/h und erreicht die gleiche Höchstgeschwindigkeit von 240 km/h wie die leistungsstärkere Ausführung. Die parallel-sequenzielle Turboaufladung sorgt für hohe Effizienz mit einem Durchschnittsverbrauch von 6,8 Litern auf 100 Kilometer und einem CO2-Ausstoß von nur 179 g/km.

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Wachstum und Beschäftigung für Deutschlands Norden Vortragsveranstaltung am 24.02. mit Jörg Bode MdL, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Bevor Bode auf sein norddeutsches Thema zu sprechen kam, äußerte er mit Blick auf die gegenwärtige Wirtschaftslage seine Sorge über den Verlust an Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft. Die verlorene Balance zwischen unternehmerischer Freiheit und staatlichem Handeln sei die Ursache der Krise, und die Fehlentwicklungen resultierten aus einem Politik-, nicht aber aus einem Marktversagen. Er forderte deshalb eine Rückbesinnung auf mehr Ordnungspolitik mit Denken in Gesamtzusammenhängen. Zur sozialen Komponente des Konjunkturrückgangs zitierte er Ludwig Erhard: „Die zentrale Frage ist nicht die Division, sondern die Multiplikation des Sozialprodukts. Nur so können wir Sicher-

Staatsrat a.D. Reinhard Stuth und Vanessa Kallies

heit und Wohlstand mehren.“ Gute Sozialpolitik setze unverzichtbar erfolgreiche Wirtschaftspolitik voraus. Wie bereits in den Eingangsworten des Landesvorsitzenden Matthias Leutke zum Ausdruck kam, gab auch Bode dem Norden Deutschlands eine große Chance, zu den wachstums- und beschäftigungsstarken Regionen Europas aufzuschließen. Beiden Rednern war bewusst, dass das Ziel nur in enger Zusammenarbeit der betroffenen Bundesländer zu erreichen sei. Bode nannte zunächst einige Trümpfe, die die Region bereits in der Hand habe. So sei der deutsche Norden die Handelsdrehscheibe zum Osten Europas. Unter den

besonders wettbewerbsfähigen Industrien nannte der Minister die Luftfahrt mit mehreren Standorten in Hamburg und Niedersachsen sowie das neue Forschungszentrum CFK (Leichtbauwerkstoff der mobilen Zukunft) in Stade. Im Ausbau der Windenergie sieht er ein wichtiges Potential, um sich von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen. Und in die Zukunftsperspektive der deutschen Nordsee-Häfen schloss er den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ein und bezeugte Optimismus, weil 95 Prozent des interkontinentalen Handels über See abgewickelt würden. Der Wachstumspfad der Seehäfen sei nicht dauerhaft beeinträchtigt. Dann fiel das Wort von der „Metropolregion Hamburg“. Nur unter dieser – nicht von allen ihren Mitgliedern geliebten – Flagge lässt sich mit dem internationalen Ruf der Hansestadt der Wirtschaftsraum mit seinen 2 Millionen Erwerbstätigen global vermarkten, darin waren sich Bode und Leutke einig. Leider konnten beide für die Gesamtregion (noch) wenig von einer länderübergreifenden Integration bei Strukturplanung, Investitionsangeboten und Marketing berichten. Zwar treffen sich die Ministerpräsidenten und Fachminister häufiger zu Gesprächen. Doch eine norddeutsche Blockbildung wurde im Vortrag des niedersächsischen Mi-

Minister Jörg Bode und Matthias Leutke

nisters lediglich dort sichtbar, wo die Interessen der Länder ohnehin gleichlaufen, wie etwa bei der überregionalen Verkehrsinfrastruktur. Der noch unvollendete Zusammenschluss mag in Bodes Resüme anklingen: „Die Küstenstädte und die Küstenländer rückten über Jahrhunderte näher zusammen (gemeint ist die Hanse) und das kann und muss auch heute das Leitmotiv für Norddeutschland sein, wenn es weltweit wahrnehmbar bleiben will.“ Zurückhaltung zeigte Bode bei der aktuellen Gretchenfrage hamburgischniedersächsischer Zusammenarbeit, der Elbvertiefung. Wer erwartet hatte, dass der Minister von gemeinsamen Initiativen berichten würde, um baldmöglichst vertrauenswürdige Lösungen für Deichsicherheit und Ökologie zu finden, sah den Partner in Hannover eher in skeptischer Wartehaltung. Bode schloss zwar eine spätere Zustimmung Niedersachsens nicht aus, äußerte in der Diskussion aber, er hätte als Politiker gelernt, dass es unklug sei, sich festzulegen, ehe das Planfeststellungsverfahren nicht (rechtskräftig?) abgeschlossen sei. He

Landesfachkommission Logistik & Infrastruktur Nach dem strengen Winter rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit drei bis vier Mal höheren Kosten für Straßenreparaturen. Der ADAC schätzt den Finanzbedarf auf bis zu vier Milliarden Euro, wobei längst noch nicht abschließend Bilanz gezogen sei. In Hamburg hat der Senat 10 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt und außerdem die vorgesehenen Kürzungen für den Unterhalt und die Instandsetzung zurückgenommen. Damit stehen 2010 für die Sanierung von Straßen und Wegen 49 Millionen Euro zur Verfügung – im letzten Jahr waren es 36,7 Millionen Euro. Die Schlaglöcher machen ein Dilemma sichtbar, in dem Bund, Städte und Kommunen schon seit langem stecken: der spürbare Substanzverzehr des deutschen Straßennetzes. Auf mindestens 8 Milliarden Euro schätzt der ADAC den jährlichen Bedarf allein für den kommunalen Straßenbau. Tatsächlich seien in den vergangenen Jahren weniger als jeweils fünf Milliarden investiert worden.

genheit. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage machte er jedoch auf die schwierigen Rahmenbedingungen aufmerksam. Als größter Investitionshaushalt und viertgrößter Einzeletat sei der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als einer der ersten von Kürzungen betroffen. Im vorliegenden Etat stünden für Investitionen in die gesamte Infrastruktur 14,8 Milliarden Euro bereit. Einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik zufolge wären zwischen 2006 und 2020 allein für den Straßenbau 162 Milliarden Euro, d.h. jährlich über 10 Milliarden Euro notwendig.

und Schienenwege zu planen, zu finanzieren, zu bauen und zu bewirtschaften. Indem die Einnahmen der LKW-Maut künftig direkt an die VIFG gehen, entsteht ein „Finanzierungskreislauf Straße“. Außerdem soll die Gesellschaft in begrenztem Umfang kreditfähig werden. Der Verkehrsminister steht allerdings vor der schwierigen Aufgabe, Alternativen für die bisherige Praxis der Mischfinanzierung zu finden: Bislang fließen 30 Prozent der Mauteinnahmen in Schienenund 12 Prozent in Wasserwege. Fischer versicherte, dass auf die Verkehrswirtschaft in dieser Legislaturperiode keine Mehrbelastungen durch eine Mauterhöhung zukämen. Dies sei ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine PKWMaut lehnte er ab – auch wegen des großen bürokratischen Aufwandes.

Dirk Fischer MdB Jens Beckmann, Michael Kubenz, Ute Plambeck

Wolfgang Albrecht, Werner Gruhl, Ina Luderer, Karl-Wilhelm Koch

Die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur als Motor des Erfolges für Deutschland als Exportnation war auch Gegenstand der vierten Sitzung der Landesfachkommission Logistik und Infrastruktur, zu der der Vorsitzende, Prof. Dr. Peer Witten, den Bundestagsabgeordneten Dirk Fischer begrüßte. Die chronische Unterfinanzierung wie auch bürokratische Defizite bei Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb identifizierte Fischer als entscheidende Schwächen der Vergan-

Prof. Dr. Peer Witten

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, so Fischer, die Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen zu reduzieren und eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsprojekte zu erreichen. Dies solle u.a. durch die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) erfolgen. Die 2003 gegründete Gesellschaft hat die Aufgabe, Bundesfern-, Wasserstraßen

PPP-Modelle seien nur bedingt geeignet, die Finanzierungsprobleme zu lösen. Infolge der hohen Anschubfinanzierung sei die Zahl der tauglichen Projekte gering. Von größerer Bedeutung sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Mittel. Fischer verwies auf die Vereinbarung der Koalitionspartner, den Bundesverkehrswegeplan an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen anzupassen. Für Hamburg ergebe sich die Chance, dass die Hafenquerspange in dem für 2015 avisierten neuen Plan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werde. Anders als Hamburg könnten Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg viele bauumsetzungsreife Projekte vorweisen. Diese Vorgehensweise ermögliche dem Süden eine schnelle Realisierung von Verkehrsprojekten. CA

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

ZWISCHENRUF

Die Geopolitik der Rohstoffe Deutschland war jahrzehntelang Exportweltmeister und ist seit 2009 Vize-Exportweltmeister. Was bei dieser Aussage meist unter den Tisch fällt, ist die Abhängigkeit Deutschlands von einem gesicherten Zulauf der erforderlichen Importe. Als rohstoffarmes Land müssen wir die meisten Rohstoffe und Primärenergien importieren, um hierzulande etwas produzieren oder veredeln zu können, um es dann wieder zu exportieren. Wir importieren zu 97 Prozent Rohöl, zu 67 Prozent Steinkohle und zu über 85 Prozent Erdgas – und zwar vorwiegend über den Seeweg. Seefahrt und maritime Wirtschaft, Versorgungssicherheit und nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen haben auch für ein eher kontinental ausgerichtetes Land wie Deutschland eine elementare Bedeutung. Eine Unterbrechung der Rohstoffund Warentransporte über See hätte, wie während der Ölkrise der 70-er und 80-er Jahre des 20. Jahrhunderts, dramatische Folgen für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, die Beschäftigungslage und die Stabilität unserer Nation. Gerade beim Thema Energie sind wir auf zuverlässige Importe angewiesen. Trotz der weltweiten Anstrengungen zur Nutzung von alternativen Energien werden Erdöl und Erdgas zumindest bis zum Jahr 2030 den größten Anteil des weltweiten Anstiegs der Nachfrage decken müssen. Angesichts unserer Abhängigkeit von Importen sind sie als besonders sensitive, geostrategische Güter für unsere Volkswirtschaft einzustufen. Die weltweite Versorgung mit Energie und knappen Rohstoffen ist aber auch eines der absoluten Topthemen auf der globalen Sicherheitsagenda. Immer mehr besorgte Blicke richten sich dabei auf China, das sich in den vergangenen Jahren zu einem wahren Meister der strategischen Rohstoffsicherung entwickelt hat. So gehen Experten davon aus, dass bald 90 Pro-

zent des weltweiten Lithium-Vorkommens – Grundlage etwa der LithiumIonen-Batterien von Elektroautos – fest in chinesischer Hand sind. Auch 87 Prozent der Weltförderung von Wolfram gehören den Chinesen, außerdem fast 100 Prozent des seltenen Edelmetalls Neodym. Abhängigkeit ist also kein Zukunftsszenario, sondern längst Realität. Welches geostrategisches Konzept verfolgt eigentlich die deutsche Politik bzw. welche Initiativen hat sie bereits unternommen? Es gibt aber einen weiteren Rohstoff, ohne den gar nichts geht: Wasser. Wasser ist der wichtigste Rohstoff der Zukunft. Kein anderer ist so bedeutend, nicht einmal das Rohöl. Den größten Anteil am weltweiten Verbrauch hat die Landwirtschaft. Wasser versorgt uns

aber nicht zuletzt auch mit Energie. Trinkwasser ist zugleich das wichtigste Nahrungsmittel für Menschen, Tiere und Pflanzen. Längst ist Wasser ein weltweites Lifestyle-Produkt: Die Nachfrage nach in Flaschen abgefülltem Wasser ist sprunghaft gestiegen, nicht nur in den industrialisierten Ländern Westeuropas, sondern sogar in den Entwicklungsländern mit ihren oft unhygienischen Trinkwasserquellen. Bei uns ist die Verschwendung noch groß: Experten schätzen z.B., dass selbst in den entwickelten Ländern sage und schreibe die Hälfte des eingesetzten Wasser im Versorgungsnetz verloren geht. In Deutschland liegt der Anteil „nur“ zwi-

schen 5 und 10 Prozent, in Spanien sind es schon 25 Prozent. Allein in London versickern täglich 800 Millionen Liter durch Lecks im Leitungssystem. Unglaubliche Dimensionen. In Deutschland ist das Wasserrohr- und Kanalisationsnetz so lang, dass es die Erde 13 Mal umwickeln könnte. Entsprechend hoch ist der Modernisierungs- und Sanierungsbedarf. Hierzulande, wie in anderen Ländern, wird die Wasserversorgung und -aufbereitung und am Ende auch die Abwasserentsorgung in der Regel von den Kommunen betrieben. Doch gibt es Privatisierungstendenzen. Eine Liberalisierung scheint geboten, weil neue Finanzierungswege gefunden werden müssen. Selbst kommunale Wasserversorger, wie Gelsenwasser oder Hamburg Wasser, drängen in den Markt für private Anwendungen. Der Zugang zu Wasser erzeugt schon heute Konflikte, die sich mit dem Bevölkerungswachstum und der Klimaerwärmung vervielfachen werden. Wasser hat in den letzten 60 Jahren bei 37 Kriegen eine entscheidende Rolle gespielt. Im Jahr 2025 wird es zwei Dritteln der Weltbevölkerung an Wasser fehlen. Man kann davon ausgehen, dass sich die Konflikte im 21. Jahrhundert um Rohstoffe drehen werden und insbesondere um Wasser, das überall knapper wird. Ludolf von Löwenstern Der Autor ist persönlich haftender Gesellschafter der CREATIV CONCEPT HOLDING Liegenschaftsverwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft. Er ist auch ehrenamtlich in verschiedenen Institutionen engagiert, unter anderem im Wirtschaftsrat Deutschland (Mitglied im Bundesvorstand, Mitgründer und Vorsitzender der Kommission Informations- und Telekommunikationstechnologie) und in der LIONS Organisation. Zudem ist er in verschiedenen Unternehmensbeiräten tätig. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Preisstabilität oder Inflation – das Eurosystem nach der Krise POLITISCHES FRÜHSTÜCK am 11.03. mit Adelheid Sailer-Schuster, Präsidentin der Hauptverwaltung Hamburg der Deutschen Bundesbank

Stephan Linz, Adelheid SailerSchuster, Matthias Leutke

Mit Adelheid Sailer-Schuster kam im Wirtschaftsrat eine schwergewichtige Stimme der Hamburger Bankenszene zu Wort. Die Präsidentin aktualisierte zunächst das – bereits vor längerer Zeit festgelegte – Thema, weil die Krise keineswegs beendet sei (nicht „nach“, son-

dern „in“ der Krise). Deren Beginn sah sie Mitte 2007 in Deutschland, und zwar mit den Schwierigkeiten bei der IKB und der Sachsen LB. Eine neue, über die Finanzmärkte hinausgehende Dimension erhielt sie erst im September 2008 mit der Insolvenz von Lehman Brothers.

Der internationale Geldmarkt trocknete damals faktisch aus. Das Finanzsystem ließ sich nur durch entschlossenes Eingreifen von Regierungen und Notenbanken stabilisieren. Deshalb wurde im Eurobereich der Satz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte auf das historische Tief von 1 Prozent gesenkt, die Liquiditätsbereitstellung merklich ausgeweitet und die Bonitätsanforderungen für Sicherheiten gemildert. Ausgehend von der momentanen Situation, die noch von erheblichen Schwierigkeiten und Risiken gekennzeichnet sei, äußerte sich Sailer-Schuster zu folgenden Punkten: I die möglichen Folgen der Stabilisierungsmaßnahmen für die Preisstabilität I die Wechselwirkungen zwischen

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Geld- und Finanzpolitik I die Frage einer Anhebung des Inflationsziels als vermeintlicher Ausweg aus der Krise Die Besorgnis, dass niedrige Zinsen in Verbindung mit unbegrenzter Bereitstellung von Liquidität ein gewaltiges Inflationspotential aufbaue, sei durchaus verständlich. Die Präsidentin hält die Risiken dennoch aus gegenwärtiger

Ibrahim Cifci: „Können wir in Deutschland die steigende Verschuldung überhaupt noch bewältigen?“

Sicht für beherrschbar. Zum einen würde übersehen, dass der Ausstieg aus der Politik des leichten Geldes bereits begonnen habe. Hinzu komme, dass auch von den moderaten Tarifabschlüssen keine Inflationsimpulse ausgingen. Experten erwarteten für den Euroraum im laufenden Jahr lediglich einen Anstieg der Verbraucherpreise zwischen 0,9 und 1,7 Prozent, in 2011 von 0,8 bis 2,0 Prozent. Die zweite, längerfristige, Säule der geldpolitischen Strategie sei die Betrachtung der Geldmengenentwicklung. Zwar hätte es einen einmaligen Liquiditätssprung gegeben, aber seit Ende 2007 habe sich die europaweite Expansionsrate der Geldmenge M3 deutlich abgeschwächt. Die Liquidität würde vor allem in kurzfristigen Anlageformen geparkt, sei also nicht nachfragewirksam. Sie warte stattdessen im sicheren Hintergrund auf günstige Ren-

RICHTIGSTELLUNG In der letzten Ausgabe des Magazins veröffentlichten wir den Beitrag „HSH Nordbank AG – Eine Bank in der Finanzkrise – Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um die HSH Nordbank“ zur Mittagsveranstaltung am

diten. Insgesamt gingen derzeit also negative Trend halte noch an. Es komweder von der realwirtschaftlichen, me jetzt, so Sailer-Schuster, entscheinoch von der monetären Seite nachdend darauf an, den Märkten glaubhaltige Gefahren für die Preisstabilität würdig eine Rückkehr zu finanzpolitiaus. Die Europäische scher Stabilität zu verDie Besorgnis über das Zentralbank habe jemitteln, dazu gehöre Inflationspotential ist doch keinen Zweifel eine Exit-Strategie aus verständlich. gelassen, dass sie die der Schuldenpolitik. Die Risiken sind aber zinspolitischen InstruAls Alternative zum beherrschbar mente einsetzen werraschen Schuldenabde, falls sich die Preisperspektive wider bau werde eine Anhebung des InflatiErwarten eintrüben sollte. onsziels im Eurosystem empfohlen. Die Allerdings werde ein Drehen an der Präsidentin rät hiervon dringend ab. Zinsschraube keineswegs zur leichten Dieser vermeintlich bequeme Ausweg Aufgabe. Widerstand sei vor allem aus richte volkswirtschaftlich erheblich Ländern mit einer vergleichsweise mehr Schaden an, als er Nutzen stiften schwachen wirtschaftlichen Entwickkönne. Abgesehen davon, dass alsbald lung zu erwarten, weil sie ihre konjeder Staat höhere Zinsen für seine junkturellen Aussichten bedroht sehen. Schuldtitel zu bezahlen hätte, drohe Ferner gelte für alle Euro-Mitgliedsnahezu unvermeidlich die aus den Siebstaaten, dass ihre Verschuldung im zigerjahren bekannte Lohn-Preis-SpiraZuge der Wirtschaftskrise exorbitant le. Inflation sei in höchstem Maße sozigestiegen sei. Von daher seien sie an al ungerecht und geeignet, gesellnachhaltig niedrigen Zinsen interesschaftliche Spannungen zu verschärfen. siert. Hier liege Konfliktpotential zwiSchließlich wäre das Vertrauen in die schen nationaler Finanzpolitik und der Geldpolitik schwer und nachhaltig Stabilitätspolitik der Europäischen Zenbeschädigt. tralbank. Sailer-Schuster vertraut darauf, dass Nur noch zwei Euro-Mitglieder, sich der EZB-Rat weder durch politiFinnland und Luxemburg, erfüllten die schen Druck, noch durch Ratschläge von Kriterien des Stabilitäts- und Wachsaußen vom Stabilitätskurs abbringen tumspaktes von Maastricht – und der lässt. He

14.10.2009 mit Senator a.D. Dr. Wolfgang Peiner. In diesem Beitrag erschien ein Foto unseres Mitglieds Günther Werdin mit der Aussage „Ist die HSH Nordbank pleite?“ Diese Aussage stammt nicht von Herrn Werdin, sondern von Tjark H.

Woydt. Bedauerlicherweise wurden die Zitate vertauscht. Herr Werdin hatte gefragt: „Warum ist der Fall Omega trotz Warnungen durchgezogen worden?“ Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion

PR-BERICHTE

GESTERN & H EUTE

125 Jahre HHLA Bei einem feierlichen Empfang im Rathaus der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am 8. März 2010 ihr 125-jähriges Bestehen gefeiert. Am 7. März 1885 wurde die direkte HHLA-Vorgängerin HFLG (Hamburger Freihafen-LagerhausGesellschaft) in Hamburg gegründet. In seiner Festansprache vor rund 500 Gästen aus Politik und Wirtschaft dankte der HHLA-Vorstandsvorsitzende KlausDieter Peters all jenen, die die Entwicklung des Hamburger Hafens und der HHLA seither gefördert haben. Das Unternehmen war bereits dabei, als Hamburg bis 1914 zum drittgrößten Welthafen hinter London und

New York aufstieg. Heute steht die HHLA mit modernsten Terminals und Anlagen, einem ökologisch vorbildlichen Transportnetz sowie umfassenden logistischen Dienstleistungen für die zukunftsweisende Verknüpfung globaler Warenströme zwischen Übersee und Europa, vor allem über die logistische Drehscheibe Hamburg. Die Festredner und Pressemitteilungen im Auszug: Ole von Beust: „Der Hafen als Motor für den Wirtschaftsstandort Hamburg wäre nichts ohne eine funktionierende Logistik, sie ist eine der wichtigsten Standortfaktoren. Seit jeher sind dabei Umschlag und Lagerung von Gütern in der Hansestadt untrennbar mit der Hamburger Hafen und Logistik AG verbunden. Der HHLA ist dies nicht zuletzt deshalb gelungen, weil sie immer im Wettbewerb und mit Blick auf die Zukunft agiert.“ Axel Gedaschko: „Hamburger Hafen und HHLA sind untrennbar miteinander verbunden. Im Jahre 2010 ist sie ein hochmoderner Dienstleister auf höchstem Niveau, der täglich kräftig dazu beiträgt, den Hafen wettbewerbsfähig

zu halten.“ Klaus-Dieter Peters, Vorstandsvorsitzender der HHLA: „Hamburg ist es immer dann besonders gut gegangen, wenn es die Kompetenz seiner Menschen, seine Wirtschaftskraft und die Lagegunst der Stadt in den Dienst des internationalen Warenaustausches stellen konnte. Naturgemäß war dies nie allein die Sache der Wirtschaft oder einzelner Unternehmen. Es ging immer um ein Gemeinschaftswerk, in welchem sich das Engagement der Bürger, der politisch Handelnden und der Unternehmen bündelte.“ Die Hamburger Hafen und Logistik AG ist einer der führenden Hafenlogistik-Konzerne in Europa. Effiziente Containerterminals, leistungsstarke Transportsysteme und umfassende Logistikdienstleistungen bilden ein komplettes Netzwerk zwischen Überseehafen und europäischem Hinterland. Oliver Driesen: Welt im Fluss Hamburgs Hafen, die HHLA und die Globalisierung, 256 Seiten, gebunden, mit vielen Fotos und Grafiken, € 35,00 Erschienen im HOFFMANN UND CAMPE VERLAG, ISBN 978-3-455-50139-1

Reemtsma feiert 100 Jahre Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH feiert in diesem Jahr ihr 100jähriges Firmenjubiläum. Wie kein zweites Unternehmen in der Branche hat Reemtsma in den vergangenen 100 Jahren dank einer wachstumsorientierten und zugleich nachhaltigen Geschäftspolitik den deutschen Tabakmarkt gestaltet und dabei Maßstäbe gesetzt. „100 Jahre Reemtsma – das sind 100 Jahre gelebte unternehmerische Tradition in Deutschland. Wir sind sehr stolz auf das, was wir seit 1910 durch alle wirtschaftlichen und politischen Krisen hinweg gemeinsam mit unseren Mitarbeitern, Kunden und Geschäftspartnern aufgebaut haben. Werte wie nachhaltiges und profitables Management, ein verantwortungsbewusster Umgang mit unseren Produkten, eine offene Firmenkultur und ein liberales Gesell-

schaftsbild haben bei uns lange Tradition und sichern unsere Zukunft“, so Richard Gretler, Vorstandssprecher Reemtsma Deutschland. Seit 1910 baute zunächst der Firmengründer Bernhard Reemtsma, später seine Söhne Hermann F. und Philipp F. Reemtsma das Familienunternehmen zu einem erfolgreichen deutschen Großunternehmen mit innovativen Produktionsprozessen und Markenführung aus. Reemtsma feiert sein 100-jähriges Firmenjubiläum in diesem Jahr mit einer großangelegten Unternehmenskampagne. Unter dem Leitsatz „Werte leben – Werte schaffen“ blickt das hanseatische Unternehmen über das gesamte Jahr hinweg gemeinsam mit Mitarbeitern, Kunden, Politik und Öffentlichkeit zurück auf eine erfolgreiche Unternehmensgeschichte. Das Jubiläum umfasst unterschiedliche Ele-

mente wie Jubiläumsfeiern und ab September eine historische Ausstellung im Hamburger Museum der Arbeit. 100 Jahre Tradition und Fortschritt: Reemtsma ist ein wesentlicher Teil der Imperial Tobacco Group, des viertgrößten Tabakunternehmens der Welt. Das Unternehmen ist fest verankert in der deutschen Industrielandschaft, mit Hauptsitz in Hamburg und Werken in Berlin, Langenhagen und Trossingen.

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Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft Wie soll das Gesundheitssystem in Deutschland künftig gestaltet werden? Was müssen wir heute tun, damit Versorgung, Betreuung und Prävention auch künftig zu bezahlbaren Preisen bereitgestellt werden können? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Sitzung der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft im Februar, zu der auch weitere interessierte Mitglieder eingeladen waren. 2007 beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf 253 Milliarden Euro. Darin enthalten waren sowohl Leistungen der Krankenversicherungssysteme, als auch zusätzliche Ausgaben für die Gesundheit, z.B. für den Gesundheitstourismus, die Wellness- oder die Fitnessbranche.

stitionen in das Humankapital. Nicht zuletzt, weil ein Zusammenhang besteht zwischen der gesundheitlichen Verfassung der Bevölkerung und deren Produktivität. Zunehmend seien die Menschen bereit, auch private Mittel für Gesundheitsleistungen einzusetzen. Der „zweite Markt“ habe begonnen, den ersten mitzufinanzieren. Auf der Anbieterseite seien neue Geschäftsmodelle gefragt: von der Einheitslösung hin zu einer „Markenmedizin“. Neue Systempartnerschaften und die digitale Industrialisierung der Medizin führten zu einer individualisierten gesundheitlichen Versorgung, die der Vielfalt persönlicher Gesundheitsinteressen der

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Ärztlicher Direktor und Vorsitzender des Vorstandes des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) und Jochen M. Franke, Senior Vice President Philips Medizin Systeme, unter Leitung von Professor Heinz Lohmann die von Professor Henke vorgetragenen Thesen. Debatin bestätigte Henkes Beobachtung von einer zunehmenden Autonomie der Patienten. Die Einführung des Hamburger Krankenhausspiegels sei vor allem dem Druck der Patienten geschuldet. Auf der Internetplattform, auf der die medizinische Qualität besonders häufiger bzw. komplizierter Behandlungsgebiete von 27 Hamburger Krankenhäusern offengelegt wird, gehe es weniger darum, Spitzenwerte zu erzielen, sondern vielmehr darum, den Patienten den Eindruck zu vermitteln, dass das Krankenhaus an einer Qualitätsverbesse-

Jochen M. Franke Prof. Heinz Lohmann und Prof. Jörg F. Debatin

Volkswirtschaftlich gesehen ist die Gesundheitswirtschaft zu einem der größten Teilbereiche aufgestiegen: insgesamt bietet sie Arbeit für 4,4 Millionen Menschen, das entspricht 11 Prozent aller Beschäftigten. Als Wachstumsbranche verzeichnete sie zwischen 1999 und 2007 einen Anstieg der Beschäftigten um 6,5 Prozent. Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke, Lehrstuhlinhaber für Finanzwissenschaft und Gesundheitsökonomie an der TU Berlin, plädierte in einem Vortrag für eine „Soziale Gesundheitswirtschaft“ in Analogie zur Sozialen Marktwirtschaft. Als Ordnungsrahmen stelle sie das Wohl der Patienten sicher und sei gleichermaßen am Gemeinwohl als auch an der Wirtschaftlichkeit orientiert. Gesundheitsausgaben dürften nicht länger als bloßer Kostenfaktor betrachtet werden, sondern als Inve-

Versicherten und Patienten entspreche. Innovationen mündeten laufend in neue Berufsbilder – z.B. in der Telemedizin. Hemmschuh dieser Entwicklungen seien gesetzliche Regelungen. So vermindere die Mehrwertsteuerbefreiung für Gesundheitsleistungen den Vorsteuerabzug der Leistungserbringer. Mit 30 bis 35 Prozent liege die Vorleistungsquote deutscher Krankenhäuser deutlich unter der anderer Wirtschaftszweige und auch unter der europäischer Nachbarn. Impulse aus der Gesundheitswirtschaft wirkten auch auf andere Wirtschaftsbereiche. Die Gesundheitswirtschaft sei nicht nur aufgrund der demographischen Entwicklung Jobmotor. Henke ist überzeugt, dass eine „Soziale Gesundheitswirtschaft“ den Wirtschaftsstandort Europa stärken kann. Zur Vervollständigung des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums gehöre jedoch auch ein gemeinsames europäisches Krankenversicherungssystem.

Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke

rung interessiert sei und konsequent daran arbeite. Die gezielte Erhebung von Qualitätsdaten habe im UKE zu einer Spezialisierung geführt. Methoden und Eingriffe, für die man eine hohe Kompetenz erworben habe, würden weiter ausgebaut, andererseits solche, die weniger erfolgreich seien, ggf. ausgegliedert. Der Patient sei damit Profiteur einer „besseren Medizin“. Jochen Franke teilte die Entwicklung hin zum „informierten Patienten“, sah diese jedoch stärker auf die Zukunft bezogen. Noch sei der Anbietermarkt expertendominiert. Die Industrie habe aber die Versicherten als Zielgruppe identifiziert und versuche, diese aktiv in die Vermarktungsstrategie einzubinden. Fachverbände be-

Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft richteten von einem Investitionsstau von 30 Milliarden Euro in den deutschen Krankenhäusern. Dieser hänge auch mit den relativ kurzen Lebenszyklen medizintechnischer Produkte zusammen, die wiederum auf die hohen Innovationsraten der Hersteller zurückzuführen seien. Nur der Gleichschritt medizinischen Wissens und hochmoderner technischer Ausstattung, so Franke, gewährleiste eine optimale Behandlung. Zur Finanzie-

rung dringend notwendiger Investitionen müssten Krankenhäuser neue Wege gehen. Technologiepartnerschaften, Leasingverträge, Outsourcing – die Bandbreite der Angebote, die die Hersteller ihren Kunden machen, wird immer größer. So kann sich Franke durchaus vorstellen, künftig über nutzungsabhängige Verträge hinaus das Personal anzubieten, das diese Geräte bedienen kann. Auch Debatin bestätigt diesen Trend, sieht ihn jedoch in Teilen

MeridianSpa übernimmt das Home of Balance in Kiel

eher kritisch. So habe das UKE mit der Auslagerung der Sterilisation chirurgischer Instrumente aufgrund von Qualitätsproblemen negative Erfahrungen gemacht. Outsourcing könne nur dort sein volles Potential entfalten, wo Fremdfirmen überzeugende Angebote machten. Eine Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema finden Sie im Internet unter www.kas.de/wf/ doc/kas_17746-544-1-30.pdf CA

PR-BERICHT

Hamburg, 17. März 2010: Nun ist sicher: Aus Home of Balance wird zum 1. April 2010 die sechste Anlage des Hamburger Fitness- und Wellnessanbieters MeridianSpa, das MeridianSpa Sophienhof. Vor einigen Tagen hatte MeridianSpa die Mitarbeiter des Home of Balance in die Firmenzentrale nach Hamburg gebeten. Dort wurden die Verträge unter anderem mit dem Vermieter unterzeichnet und so konnte Leo Eckstein, geschäftsführender Gesellschafter der Meridian-Gruppe den Mitarbeitern verkünden: MeridianSpa ist der neue Betreiber des Home of Balance und wird nun nach mehrmonatigen Verhandlungen die Anlage, Sophienblatt 20 in Kiel zum 1. April 2010 übernehmen. Und eine gute Nachricht hat der Geschäftsführer auch für die Mitglieder parat: „Der ewig strittige Punkt mit der Parkhausnutzung ist beendet. Nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Parkhausbetreiber konnte eine Lösung gefunden werden: Mitglieder parken ab April 2010 vier statt drei Stunden kostenlos“. Als Marktführer im Premiumbereich der Fitness- und Wellnessbranche verspricht das Hamburger Unternehmen, das 2009 unter anderem vom Deutschen Institut für Servicequalität als beste Wellness-Oase Hamburgs und von Stiftung Warentest zum bundesweiten Testsieger der Fitnessstudio-

ketten ausgezeichnet wurde, die künftig unter MeridianSpa Sophienhof firmierende Anlage schnell wieder nach vorn zu bringen. „Natürlich müssen wir kräftig investieren und renovieren, um der Anlage die Handschrift von MeridianSpa zu geben und die Qualität der Anlage wieder zu steigern“, sagt der Geschäftsführer Leo Eckstein. „Aber die Substanz der Anlage ist gut und die Mitarbeiter haben sich in den vergangenen Wochen höchst engagiert und loyal gezeigt und sind sehr motiviert, mit uns gemeinsam den über 2.000 bestehenden sowie den künftigen, neuen Mitgliedern und Tagesgästen Fitness, Wellness und

Bodycare auf höchstem Niveau zu bieten. Der Großteil der fast 100 festen und freien Mitarbeiter wird von MeridianSpa übernommen und im Rahmen des hausinternen Personalentwicklungsprogramms in den nächsten Wochen auf unsere Standards geschult.“ MeridianSpa GmbH www.meridianspa.de

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AUS DEM JUNIORENKREIS Bundesvorsitzender Paul Jörg Feldhoff zum traditionellen Besuch im Hamburger JK Lag es am Zauber dieses Winters, der die Anreise über die zugefrorene Außen-Alster möglich machte, dass über 30 Mitglieder und Gäste des Hamburger Juniorenkreises zum traditionellen Jahresauftakt mit Paul Feldhoff in den Anglo-German Club kamen? Im Mittelpunkt der abendlichen Diskussion standen in diesem Jahr jedoch nicht der harte Frost, sondern vor allem harte Fakten zur Attraktivität des Juniorenkreises. Wie lässt sich der Spagat zwischen elitärem Veranstaltungsangebot mit hochkarätigen Referenten und dem Wunsch, möglichst viele neue und langjährige Mitglieder zu gewinnen, meistern? Der Hamburger Juniorenkreis stellt sich diesen Herausforderungen nicht nur mit einem Veranstaltungskonzept für 2010, das den Kaminabend mit

Senator Ahlhaus genauso umfasst wie den Dialog mit dem Präsidenten der Musikhochschule bei einem Opernabend. Denn auch Kontinuität und Zuverlässigkeit in Zusammenarbeit mit den Partnern aus Wirtschaft und Politik werden weiter den Juniorenkreis auszeichnen. So hob der Bundesvorsitzende die Arbeit des Verbandes bei der Wahlunterstützung von Parlamentariern hervor. Die Hamburger Junioren sind stolz auf prominente Beispiele, deren Verbundenheit zum Wirtschaftsrat sich eng und vertrauensvoll entwickelt hat. Welche Verantwortung übernehmen verdiente Mitglieder des Juniorenkreises beim Übergang in den ordentlichen Verband? Wie kann die Verbundenheit zu den Spitzen junger Verantwortungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden? Es sind

Fragen wie diese, deren Beantwortung über die Strahlkraft des Verbandes auf die jungen Eliten des Landes entscheiden wird. Daher werden die Fortsetzung bewährter Formate wie das Gipfeltreffen junger Leistungsträger und die Entwicklung neuer Ideen für engagierte Mitglieder ebenfalls im Fokus der diesjährigen Arbeit des Juniorenkreises stehen. Der wärmende Kamin des AngloGerman Clubs wäre also nicht erforderlich gewesen, um die Runde an die Bar zur Fortsetzung der Gespräche mit ihrem Bundesvorsitzenden zu locken, denn die Vielzahl der Themen und Herausforderungen sorgte für hitzige Diskussionen. Wie schön, dass wir im silbrigen Mondlicht den Heimweg über das Alstereis antreten durften! Katharina Ulmer Stellv. Landesvorsitzende Juniorenkreis

Einladung zum Spitzengespräch folgten in diesem Jahr 19 Verbände Wie bereits im vergangenen Jahr lud der Wirtschaftsrat Juniorenkreis die Sprecher und Vorstände befreundeter bürgerlicher Organisationen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Hamburger Anglo-German Club ein. Neben den Organisationen die bereits im Vorjahr vertreten waren, folgten dieses Mal auch die Handwerkskammer Junioren sowie die Sprecher der ServiceClubs LEO, Rotaract und Round Table

Florian Eilken, Michael Kerlen (LEO), Felix Köhler (LEO, Distrikt-Sprecher)

der Einladung. Nach einem Impuls-Vortrag von Prof. Dr. Hans-Jörg SchmidtTrenz diskutierte man unter der Leitung von Donner-Vorstand Marcus Vitt lebhaft zum Thema der Verantwortungsübernahme in der Multiplikatoren-Rolle zu den Fragen des Werte-Bildes des Ehrbaren Kaufmanns. Rene S. Spiegelberger Landesvorsitzender Juniorenkreis Die Diskussionsrunde beim Spitzengespräch

AUS DEM JUNIORENKREIS

Katharina Ulmer im Gespr채ch mit Marcus Vitt

Tim Hoffmeister, Katharina Ulmer, Dirk Naumann zu Gr체nberg, Gregor Burgenmeister, Ramon Weilinger

Welt, 20. Februar 2010

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JOUR FIXE JOUR FIXE im Winter: Russland, Justiz und Stadtbahn Als Wirtschaftsverband beleuchtet der Wirtschaftsrat juristische Themen gerne mit Fokus Exekutive, seltener Legislative. Mit der Judikative hatte die dritte Gewalt im JOUR FIXE im Januar Premiere. So sprach die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Frau Erika Andreß, unter dem überraschenden Motto: „Justiz in Hamburg – unabhängig oder autonom?“ über das von Justizsenator Steffen (GAL) vorgelegte Autonomiekonzept, das die Selbstverwaltung der Hamburger Justiz auch mit basisdemokratischen Elementen fördern soll. Kontrovers diskutiert wurde, ob dies zu einer (weiteren?) Politisierung der Hamburgischen Richterschaft führt und ob die Hamburger Wirtschaft zukünftig mit unabhängigen richterlichen Entscheidungen rechnen darf. Sicher scheint nur die unveränderte Gültigkeit der Binsenweisheit, der zufolge man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand sei. Ähnlich ungewiss scheinen noch vielen deutschen Unternehmen die Marktchancen in Russland, die wir im Februar beleuchteten. Zeitweise erstklassigen Gewinnchancen stehen Korruption und Bürokratie in schwerlich kalkulierbarem Maße gegenüber – aktuell auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die längerfristige Investments erfordern. Wir freuten uns, von Dr. Stephan Stein, Leiter der Handelskammer Hamburg in St. Petersburg und Königsberg (Kaliningrad) zu hören, wie die Handelskammer Hamburger Firmen bei ihren unternehmerischen Schritten in das größte Land der Erde unterstützt. In einer sehr anschaulichen Innenansicht des russischen Marktes wurde deutlich, dass sich Investoren auf das Land mit vollem Einsatz einlassen sollten. Die dem Abend gewidmete Frage „Wirtschaftschancen in Russland – kommt der Aufschwung von Osten?“ blieb somit nicht durchgehend positiv beantwortet. Dennoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen

JOUR FIXE im Januar: Gabriele Sievers, Erika Andreß, Dr. Hanno Stöcker

Ingrid Müller-Osten, Inez Jürgens M.A.

Peter Becker, Dr. Peter Voigt, Nina Menneken

JOUR FIXE im Februar: Dr. Stephan Stein

Axel Kiel und Jochen Szech

Ulf Nashan und Dr. Alexander Tiffert

JOUR FIXE (Nord-) Deutschland und Russland in den letzten Boomjahren deutlich intensiviert. Einen ausgesprochen teilnehmerstarken wie diskussionsintensiven Abend erlebten wir im März, als uns Günter Elste, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn AG, das grüne Lieblingsprojekt: Stadtbahn – unverzichtbar für den Öffentlichen Nahverkehr der Zukunft? von Seiten beleuchtete, die auch scharfe Kritiker überzeugen können. Denn auch wenn die öffentlichen Kassen leer sind und daher an Projekten gespart werden sollte, die im Gegensatz zur U 4 oder der Elbphilharmonie noch nicht in der Umsetzung stehen, gelang es Elste, viele gute Argumente mit noch besseren zu kontern. Der in Hamburg seit Jahren überdurchschnittlich hohe Zuwächse verzeichnende ÖPNV mit dem bundesweit einmaligen Kostendeckungsgrad von 88 Prozent wird in Zukunft eine immer wichtigere Voraussetzung für urbane Mobilität und damit elementare Wachstumsgrundlage unserer dynamischen Metropolregion. Die für den Bau der Stadtbahn notwendigen Investitionen der Stadt lassen Kritiker – bei aller Faszination für das Projekt – inzwischen laut über eine Verschiebung nachdenken. Vor der Realisierung der Stadtbahn, so argumentierte der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Matthias Leutke, nach der Veranstaltung, müsse zunächst der Haushalt auf neue Gleise gestellt werden. Sie möchten mitdiskutieren bei Fragen, die Wirtschaft und damit Perspektive unserer Freien und Hansestadt entscheidend prägen? Dann melden Sie sich gerne zum nächsten JOUR FIXE an und haben Sie teil an diskussionsfreudigen und kommunikativen Abenden. Sie erhalten bei zugelosten Sitzplätzen Gelegenheit zur Pflege bestehender und zur Knüpfung neuer Kontakte. Grundsätzlich treffen wir uns am ersten Donnerstag im Monat. Wir freuen uns auf Sie. Dr. Hanno Stöcker, Gabriele Sievers

JOUR FIXE im März: Günter Wienes und Günter Elste

Thomas Motsch, Marcus Bönning, Holger J. Nootbaar

Claudia Ludwig, Hartmut W. Becker

René Pourrier und Hausherr Peter Nimpsch

Hamburger Abendblatt, 11. März 2010

PR-BERICHT

Projekt European Green Capitel:

Die Hansestadt baut auf die Immobilien-Wirtschaft Auf dem Immobilien-Symposium 2010 kamen mehr als 100 Top-Entscheider im Februar an die Elbe um „Tacheles“ zu reden. So hatte es der Eschborner Veranstalter „Management Circle AG“ für das präsentierende „Hamburger Abendblatt“ formuliert; Referenten und Teilnehmer diskutierten engagiert über das Entwicklungspotential des Hamburger Immobilienmarktes. Kernpunkt des zweitägigen Symposiums waren hochinteressante Vorträge und Diskussionen, die Projektentwickler und Planer zu mehr Mut beim Bau von Immobilien zu ermuntern. ereignisse“ wie die Elbphilharmonie der „Ereignisarchitektur“ vor. In 13 Referaten gaben die Experten Einblicke u.a. zu folgenden Themen: Schießt der Hamburger Immobilienmarkt vom Mittelfeld in den Olymp? (DR. Daniel Piazolo, IPD); Strategie des innerstädtischen Wachstums (Uli Hellweg, IBA); Was sind die Aufgabenschwerpunkte der Stadt (Prof. Dr. Jörn Walter); Konkurrenz um die Standorte: Immobilien- und Hafenwirtschaft im Spannungsverhältnis (Niclas Karoff,

HSH Real Estate AG); In zwei Dekaden denken (Dieter Becken); Basics & Benchmark, Bread & Butter (Andreas Wende, Jones Lang LaSalle) oder Focus CarLoft (Johannes Kauka). Anschließende Gespräche und Podiumsdiskussionen gaben Raum für Meinungsaustausch und klare Botschaften. So auch Dr. Roland Lappin (HHLA) zur Elbvertiefung. „Die Entwicklung Hamburgs zur Metropole ist seit Jahrhunderten untrennbar mit der Entwicklung seines Hafens verbunden. Das lehrt uns die Geschichte. Im Unterschied zu London ist es Hamburg bis heute gelungen, die Erfolgsgeschichte des Hafens fortzuschreiben. Um das logistische Standortpotential auch weiterhin auszuschöpfen, ist die Realisierung der Elbvertiefung von entscheidender Bedeutung. Nicht nur für den Hafen, die Multiplikatoreffekte strahlen aus in die gesamte Metropolregion Hamburg und darüber hinaus.“ Unsere Stadt, „Hamburg European Green Capital 2011“ hat zwischen Tradition und Trends, zwischen Auftrag und Ziel mittel- und langfristig große Aufgaben zu erfüllen. Viele Projekte wie Fotos: LvEhren

Zu den Gästen gehörten Oberbaudirektor Jörn Walter und Finanzsenator Michael Freytag, der in seiner Eröffnungsrede auf den Wirtschaftsfaktor Immobilienwirtschaft einging: „Die Stadt ist selber auf dem Sektor sehr aktiv. Hamburg ist im Immobiliensektor einer der größten Teilnehmer am Grundstücksmarkt“. In seiner Grundsatzrede stellte Oberbaudirektor Walter die Frage, wie Hamburg mit seinen Bildungs- und Wissenschaftszentren umgeht. „Hamburg steht im Süd-Nord-

Oberbaudirektor Jörn Walter

Gefälle am Rande des Mittelfeldes und muss unbedingt anstreben, Universitätsstadt zu werden. Dazu müssen wir die Wissenspole in der Stadt vernetzen“, so Walter. In Sachen Architektur spielen für Hamburg Noblesse und Zurückhaltung eine große Rolle, Walter jedoch, ziehe sogenannte „Architektur-

Es grünt so grün in Hamburgs Stadtteilen, Fischmarkt und Gertrudenkirchhof

Schwimmende Ausstellung zur IBA-Halbzeit Die IBA ist aufs Wasser gezogen. Seit Anfang Februar arbeitet die Internationale Bauausstellung in Deutschlands

flächen, das IBA DOCK bietet aber auch Raum für Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Präsentationen – sogar ein eigener Anleger ist vorhanden. Versorgt wird das IBA DOCK von Sonne und Wasser – Heizung und Kühlung speisen sich allein durch das Licht der Sonne und die Temperatur des Elbwassers. Derzeit sind ausschließlich die Mitarbeiter vor Ort, doch Anfang Mai zieht auch die beliebte Werkstattschau IBA at WORK mit auf das IBA DOCK. Die

denn traditionell präsentieren alle IBAs zur Halbzeit ihre Bilanz. Unter dem Motto „2010_Zukunft sehen“ zeigt die IBA ab Mai die Elbinseln mit den geplanten Projekten. Bereits am 9. Mai beginnen Erkundungstouren und Baustellenbesuche: Geführte Touren zu Fuß, mit dem Fahrrad, per Bus und Barkasse sind im Angebot. Informationen über alle Programme und Aktivitäten ab Ende April unter www.iba-hamburg.de. Schon im April startet die Präsentation eines anderen Projekts: Wie kann Architektur auf unsere modernen Lebensläufe reagieren? Wie passen sich Gebäude auf veränderte Umweltbedingungen an? Wie wird ein Bauen auf dem Wasser sinnvoll möglich? Wie bleibt innerstädtischer Wohnraum auch in Zukunft bezahlbar? Auf diese Fragen antwortet die IBA Hamburg mit vier wegweisenden Bautypologien, die

größtem schwimmendem Bürogebäude, dem IBA DOCK. Die zentrale Anlaufstelle der IBA hat im Müggenburger Zollhafen festgemacht – direkt gegenüber der BallinStadt. Auf drei Decks verteilen sich Büros und Ausstellungs-

Schau zeigt dann auf drei Decks alle Projekte und Planungen der Internationalen Bauausstellung. Zeitgleich ist die Ausstellungseröffnung auch der Beginn einer Zwischenpräsentation der bisherigen IBA-Arbeit,

bis 2013 in Wilhelmsburg Mitte realisiert werden sollen. Die Entwürfe dieser „Bauausstellung in der Bauausstellung“ sind schon 2010 zu sehen: Ab Mitte April werden sie im Levantehaus gezeigt.

die Hafencity sind in der Realisierung, einige noch in Planung: Central Terminal Steinwerder (Wasserspaßpark), der Deckel A 7, die Stadtbahn, die Bebauung Güterbahnhof Altona sowie zahlreiche BIDs mit neuen Grünflächen.

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

Landesfachkommission ITK Informations- und Telekommunikationstechnologie Bundesverband Digitale Wirtschaft warnt vor neuen GEZ-Gebühren Wie im Dezember bekannt wurde, prüfen die Ministerpräsidenten der Länder derzeit die Möglichkeit, von PC- und Smartphone-Besitzern die volle GEZGebühr zu verlangen. Nun hat sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf die Hinterbeine gestellt: Das geplante Gebührenmodell werde ein künstlich geschaffener Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland sein. Millionen Deutsche ärgern sich über das teuerste Rundfunksystem der Welt – sage und schreibe 7,6 Milliarden Euro Gebühren im Jahr. Rechtsanwalt Michael Kluska ist dagegen vor Gericht gezogen. Bei seiner Klage geht es dem Anwalt ausschließlich um die Zwangsgebühren fürs Fernsehen, gegen eine angemessene Radio-Gebühr hat er nichts einzuwenden. Aber auch hier ist ihm wichtig: die Bürger sollen nur das zahlen, was sie auch wirklich sehen und hören wollen. Es gehört sicherlich nicht zum öffentlichen Auftrag der staatlichen Medienanstalten, dass sie mit dem Geld der Bürger viel unsinnigen „Schrott“ produzieren, den viele gar nicht sehen wollen und der mit dem „öffentlichen Auftrag“ nichts zu tun hat. Und jetzt sollen auch noch alle, die über einen internetfähigen Computer verfügen, dafür GEZ-Gebühren bezahlen, dass die heutigen Systeme Radiound Fernsehempfang möglich machen. Keine GEZ-Gebühren für Computer, so hat das Verwaltungsgericht Gießen schon mal im Fall einer Optiker-Kette entschieden, die in den 650 Filialen internetfähige Rechner als Kassensysteme eingesetzt hat, die dort aber nicht für den Konsum von Rundfunk und Fernsehen stehen. AUS DER ARBEIT DER KOMMISSION: Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft: Chancen und Risiken, Informationsfreiheit und ihre Grenzen Da sich Prof. Dr. Klaus Brunnstein seit Jahren mit diesem Thema auseinander-

gesetzt hat, hörten die Kommissionsmitglieder im Januar einen hochinteressanten Vortrag. Beginnend mit der Entwicklung von (e)-Relations in der Informationsgesellschaft seit dem Jahr 2000, den inhärenten Risiken heutiger IT-Systeme, den Virus- und Spionageangriffen auf Unternehmen an den Fallbeispielen Postbank, Google bis hin zur Frage, welche „Abhilfe“ Filter bieten bzw. was daraus zu lernen ist. Brunnstein refererierte sehr eindrucksvoll und stellte unter anderem dar, wie unsicher das Internet in seiner heutigen Form ist und dass man sich auf Technik verlassen muss, die man nicht mehr im Detail verstehen kann. Dem Vortrag schloss sich eine angeregte Fragerunde an, die die Relevanz des Themas nochmals unterstrich. Kommunikations- und Informationssysteme der Flotte für die Führung im Einsatz Am 8. Februar 2010 folgte eine 36-köpfige Delegation unserer Kommission einer Einladung zum Besuch des FlotFlotillenadmiral von Maltzahn

erhielten die Kommissionsmitglieder Zugang in den sogenannten Schutzbau, einem vierstöckigen, unterirdischen Bunker, dem „Herz des Flottenkommandos“. Aus dieser Operationszentrale werden die deutschen Marineschiffe weltweit geführt. Nachdem die Delegation 1½ Stunden später wieder am Tageslicht war, referierte unser Kommissionsmitglied Heiko Thölmann, geschäftsführender Gesellschafter der Presentec GmbH, über „Trends in der mobilen Kommunikation, unter anderem für die Betreuungskommunikation der Besatzungen an Bord“. Den eindrucksvollen Besichtigungstag beschloss eine lange Aussprache im gegenseitigem Meinungsund Informationsaustausch. Media-Analyser: Wahrnehmungsforschung im Internet In der März-Sitzung beschäftigten wir uns mit dem Thema „Wahrnehmungsforschung“, vorgetragen von Dr. Steffen Egner, Geschäftsführer der MediaAnalyser Software & Research GmbH. In der nächsten Ausgabe werde ich darüber berichten. Entwicklung des interaktiven Fernsehens und Status Quo In der April-Sitzung wird uns Uwe Bernd Wache, Mitglied des Vorstandes der EURO Fernsehproduktions AG, einen Überblick zum Entwicklungsstand des interaktiven Fernsehens geben.

Kapitän zur See Dr. Daum

tenkommandos der Deutschen Marine nach Glücksburg. Empfangen wurden wir vom Chef des Stabes, Flottillenadmiral von Maltzahn, und unserem Gastgeber, Kapitän zur See Dr. Daum. Dessen Vortrag gab Einblick in die „Kommunikations- und Informationssysteme der Flotte für die Führung im Einsatz, nationale und internationale Anbindung (UN, EU, NATO) und U-Bootkommunikation“. Ein Sherry-Empfang leitete zum Mittagessen über. Danach

Kreativwirtschaftscluster Hamburg mit Staatsrat Dr. Nikolas Hill Die Behörde für Kultur, Sport und Medien unser Gast, kurz BKSM genannt, ist zuständig für die IT und K-Branche. Staatsrat Dr. Nikolas Hill wird in der Juni-Sitzung einen Über- als auch einen Einblick in das neugeschaffene „Kreativwirtschaftscluster“ Hamburg geben und mit uns auch über das wichtige Thema „Die ITK als Jobmotor“ diskutieren. Ludolf von Löwenstern Vorsitzender der Kommission ITK

PR-BEITRAG

Messevorschau:

Internationaler Kongress & Fachmesse für Kaffee, Tee und Kakao in Hamburg: COTECA Die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) richtet 2010 eine neue Fachmesse zum Thema Kaffee, Tee und Kakao aus. Die COTECA Hamburg, The International Trade Show for the Coffee, Tea & Cocoa Business, läuft vom 4. bis 6. Juni 2010. Unter dem Titel „Märkte im Wandel – Herausforderungen und Chancen für die Kaffee-, Kakao- und Teemärkte von morgen“ erörtern Experten aus aller Welt die Zukunft der drei Branchen. Zahlreiche Top-Referenten und Experten haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Fachmesse feiert ihre Premiere vom 4. bis 6. Juni auf dem Messegelände. Der Kongress widmet sich am 4. und 5. Juni globalen Aspekten und Tendenzen in den drei Märkten Kaffee, Tee und Kakao. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Produzenten, Händler und Importeure wie auch an Verarbeiter, den Groß- und Fachhandel sowie an Betreiber von Coffeeshops und Teeboutiquen. Der Kongress zur COTECA beschäftigt sich am Freitag (4.6.) mit den Themenblöcken Tee und Kakao, am Samstag dreht sich alles um den Kaffee. Optimistisch äußerte sich Albert Darboven, dessen Unternehmen ausstellen will: „Hamburg ist die Hauptstadt des Kaffees und Tees. Darum bin ich überzeugt, dass die COTECA Hamburg ein voller Erfolg wird.“ Die Hansestadt mit ihrer reichen Tradition als einer der weltweit wichtigsten Umschlagplätze für Kaffee, Tee und Kakao sei dafür genau der richtige Platz. Ideeller Träger der COTECA ist der Deutsche Kaffeeverband. Auch das Jahr 2009 sieht die Deutsche Teewirtschaft optimistisch: „Tee ist eines der beliebtesten Getränke auf dem deutschen Markt und liegt bei den deutschen Verbrauchern hoch im Kurs. Tee etabliert sich zunehmend in so gut wie allen Lebensbereichen“, stellt Jochen Spethmann, Vorsitzender des

Deutschen Teeverbandes fest. Der Griff zur Tasse Tee wird immer selbstverständlicher und beliebter. „Trotz eines teilweise rückläufigen Heim- und Hausgetränkemarkts gehen wir davon aus, dass der Teeverbrauch auch im Jahr 2009 auf hohem Niveau stabil bleiben und sogar einen leichten Zuwachs erzielen wird. Wir blicken optimistisch in die Zukunft.“, so Jochen Spethmann. „Eigens für die modernen, deutschen Teegenießer hat der Deutsche Teeverband unter dem Motto „tea-up your

life!“ mit www.tea-up-your-life.de ein Internetportal geschaffen, das sowohl über Tee-Klassiker als auch über neue Trends informiert.“ (Quelle: Deutscher Teeverband e.V.)

WEITERE MESSETERMINE HANSE PFERD 821. Hafengeburtstag Aircraft Interiors Expo 2010 COTECA Babywelt

16. bis 18. April 7. bis 8. Mai 18. bis 20. Mai 4. bis 6. Juni 4. bis 6. Juni

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

Landesfachkommission Medien Die Wirtschaftskrise hat auch die Medien stark getroffen. Einbrechende Werbeumsätze zwingen die Branche zur Kostensenkung und Konsolidierung. Der Anteil der Investitionen in Werbung sank um 0,5 Prozent auf 30,67 Milliarden Euro, meldet der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft. Besonders betroffen waren die Medien. Ihre Netto-Werbeeinnahmen gingen um 2,2 Prozent auf 20,36 Milliarden Euro zurück, wobei die Tageszeitungen die höchsten Verluste zu verzeichnen hatten. Neben diesen wirtschaftlichen Entwicklungen sind seit einigen Jahren strukturelle Veränderungen im Gange, die auch künftig für erhebliche Verschiebungen sorgen werden – so etwa die beschleunigte Digitalisierung, Mobilität und Konvergenz. Mit seinem neuen Leitbild „Wachsen mit Weitsicht“ hat der Senat Ende Februar die „Kreativwirtschaft“ zu einem neuen Entwicklungsbereich erklärt. Kreativität, so der Senat, sei eine „zentrale Ressource der Wissensgesellschaft“. Sie versetze Menschen in die Lage, den Wandel mit zu gestalten. Sie sei nicht nur ein Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlichen Innovationen. Sie sorge auch dafür, dass Städte lebendig seien und die Bewohner sich entfalten könnten. Deshalb solle der Förderung von Wissen und Ideen und der Entwicklung von Talenten künftig mehr Aufmerksamkeit und Raum zur Verfügung gestellt werden. Talente werden dabei als „neugierige und engagierte Menschen“ definiert, „die aus ihren ganz individuellen Fähigkeiten etwas machen wollen“.

In einem Gespräch mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Wankum hat der Leiter der Landesfachkommission Medien, Michael René Weber, die Arbeitsergebnisse der Kommission vorgestellt. Einige Forderungen der Kommission befinden sich bereits in der Umsetzung, andere wurden von Wankum zur Prüfung aufgenommen. So haben die CDU- und die GALFraktion im Juni vergangenen Jahres einen Antrag zum „Schutz geistigen Eigentums im Internet“ gestellt. Darin wird der Senat ersucht, weitergehende Maßnahmen zu prüfen, um Verletzun-

Michael René Weber, Andreas Wankum MdHB und sein Mitarbeiter Christoph Ploß

gen des geistigen Eigentums im Internet einzudämmen. Für Wankum stehen allerdings auch die Unternehmer selbst in der Pflicht, entsprechende Geschäftsmodelle zu entwickeln, um Medienberichte, Fotos, Graphiken, Musik, Filme und Software vor sogenannter Internetpiraterie zu schützen. Mit der zunehmenden Bedeutung elektronischer Medien sieht der Fachsprecher für Medien, Kreativwirtschaft und Tourismus der CDU-Bürgerschaftsfraktion die Fähigkeit, mit diesen Medien umzugehen, als vierte Schlüsselkompetenz neben Schreiben, Lesen und Rechnen. Ein entsprechender Antrag befindet sich in Vorbereitung. Auch die für Hamburg so bedeutsame Games-

Sparte hat Wankum im Blick. Das Projekt „gamecity:Hamburg“ der Initiative Hamburg@work unterstützt die Firmen des Spielesektors bereits seit 2003. Ausgehend vom damals gegründeten Arbeitskreis Games hat sich daraus Deutschlands größtes Netzwerk der Games-Branche mit einem breiten Portfolio an Aktivitäten entwickelt. Der Erfolg des ScienceFiction-Films „Avatar“ zeigt, dass sich die Branche keineswegs Nischenprodukten verschrieben hat. Mit 1,57 Milliarden Euro Umsatz (2008) ist Deutschland in Europa der zweitwichtigste Markt für Unterhaltungssoftware. Jenseits dieser Entwicklung, die eher mit einem jüngeren Publikum in Verbindung gebracht wird, gilt es, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein zu wecken, welches Potential die Games-Branche insbesondere für Mittelständler anderer Branchen bereit hält. Die Branche ist unzter anderem Treiber der Hardware-Entwicklung. Ob Speicherchips oder 3D-Gaphikkarten, die Spiele-Industrie war und ist maßgeblich daran beteiligt. Der Einsatz dieser innovativen Technologien lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen. Simulationen werden in der Medizin für Trainingszwecke genutzt, und auch der Bereich der „Educational Games“ profitiert von den Technologien der Spielbranche. Die Medienkommission wird ihre Arbeit in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Ihre Ergebnisse aus den Teilbereichen Games, Verlage, Musik, Werbung/PR und Telekommunikation und Neue Medien wird sie im Rahmen verschiedener Veranstaltungen präsentieren. Dr. Christina Arndt

80. Geburtstag von Dr. Ernst Werdermann Der langjährige Geschäftsführer des Landesverbandes, Dr. Ernst Werdermann, vollendete am 24. Februar 2010 sein achtzigstes Lebensjahr. Aus diesem Anlass richtete der Wirtschaftsrat für den Jubilar im Hafen-Klub einen Emp-

Die Gästeschar setzte sich vor allem aus ehemaligen engen Mitarbeitern zusammen, die Werdermann in seiner Amtszeit Oktober 1986 bis Juni 2004 überwiegend ehrenamtlich – oder wie die unentbehrlichen Damen in der

Dr. Ernst Werdermann, Dr. Rainer Gerding und Udo Bandow erinnern sich an die Anfänge des Landesverbandes

fang mit festlichem Abendessen im kleinen Kreis aus. Zu den etwa 30 Gratulanten gehörte auch Bundesgeschäftsführer Dr. Rainer Gerding, der ein Buch mit den Originalunterschriften der Bundeskanzler von Helmut Schmidt bis Angela Merkel überreichte.

Geschäftsstelle – hauptberuflich – unterstützt hatten. Der Landesvorsitzende Matthias Leutke würdigte die enorme, 18-jährige Aufbauarbeit des Veteranen und wies auf die Ergebnisse seiner Tätigkeit hin, die er dem Landesverband als wertvol-

Zwei Urgesteine des Landesverbandes: Dr. Ernst Werdermann und seine ehemalige Sekretärin Ida Osman

le, bis heute wirksame Standbeine hinterlassen hat. Angefangen beim stellvertretenden Landesvorsitzenden aus dem Jahr 1986, Udo Bandow – dem „Entdecker“ Werdermanns –, kam im Laufe des Abends noch mancher Weggefährte zu Wort. Dabei sprach aus allen Würdigungen und Anekdoten eine große menschliche Zuneigung und die Bewunderung für die aufgabengerechten Qualitäten Werdermanns, die einen ungewöhnlichen Weg des Erfolgs ermöglichten. Dr. Manfred Hermann

Graf Hardenberg: Abschied aus dem Landesvorstand Christoph Graf von Hardenberg ist im Januar aus dem Landesvorstand des Verbandes ausgeschieden. Hardenberg ist seit 35 Jahren Mitglied im Wirtschaftsrat. Dem Landesvorstand gehörte seit Anfang der 1980er Jahre an, 1985 bis 2002 als stellvertretender Landesvorsitzender. Bevor er sich 1994 in den Bereichen Corporate Finance und Aufsichtsratsmandate selbständig machte, war der Diplom-Kaufmann beim Bankhaus Warburg und später beim Bank-

haus Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. beschäftigt. Von 1988 bis 1993 war er persönlich haftender Gesellschafter die-

ser Bank. Als Mitglied des Bundesvorstandes vertrat Hardenberg seit 1985 die Interessen des Landesverbandes in Bonn und später in Berlin. Aus seinen langjährigen Erfahrungen hat er viele Impulse für die Arbeit in Hamburg gegeben und damit die erfolgreiche Arbeit wesentlich mitgestaltet. Der Wirtschaftsrat dankt Graf Hardenberg für seinen langjährigen Einsatz und hofft, auch in Zukunft von seinem Sachverstand profitieren zu dürfen. CA

Müller-Michaelis über neue Wege zu mehr Beschäftigung Neue Wege zu mehr Beschäftigung hat unser Mitglied, Prof. Dr. Wolfgang Müller-Michaelis, bereits 2007 in seinem gleichnamigen Buch beschrieben. Der im Resch-Verlag erschienene „Gegenentwurf zur gescheiterten Reformpolitik“ hat nicht an Aktualität eingebüßt. Im Gegenteil, liegen doch bedeutsame Reformen – etwa in der Gesundheits- oder der Steuerpolitik, aber auch in der Arbeitsmarktpolitik – noch vor uns. Der Wirtschaftswissenschaftler und frühere Manager

Müller-Michaelis zeigt in seinem Buch konkrete Möglichkeiten für mehr Beschäftigung auf. Seine Kernthese lautet, dass die in Deutschland vorhandene Arbeit für alle Arbeitssuchenden ausreiche. Das Problem bestehe vielmehr darin, „dass ein nicht unerheblicher Teil dessen, was wir Arbeitslosigkeit nennen, in Wirklichkeit Ausbildungsdefizite in der Beherrschung moderner Techniken sind“. Im Sinne Ludwig Erhards plädiert Müller-Michaelis für individuelle Verantwortung

statt kollektivistischer Vorsorge und für Pragmatismus statt Ideologie. Seine wichtigsten Thesen sind in den bei der FAZ in Vorbereitung befindlichen Sammelband „Zukunft des Kapitalismus“ aufgenommen worden, der im März im Suhrkamp Verlag erscheint. CA

Landesverband Hamburg Ausgabe März 2010

... IM Ü B R IGEN – I N FOS AUS DER L AN DESGESC HÄFTSSTELLE HA MBU RG I Wie Seite 4 dieser Ausgabe – Veranstaltungsvorschau – zu entnehmen, musste der ursprünglich im Mai geplante Termin für den 3. NWT (Norddeutscher Wirtschaftstag) in Rostock auf Donnerstag, den 14. Oktober 2010, verschoben werden. Hintergrund dafür ist die aus organisatorischen Gründen notwendige Vorverlegung des Wirtschaftstages in Berlin auf den neuen Termin Mittwoch, den 09. Juni 2010 (den Sie sich bitte ebenfalls notieren sollten). Durch die jetzt erfolgte terminliche Entflechtung steigt die Wahrscheinlichkeit, die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel auch auf dem 3. NWT begrüßen zu können. Für den

Wirtschaftstag in Berlin hat sie zwischenzeitlich ihr Kommen ebenso zugesagt wie der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.

gungen und Wünsche zurück. Nur mit Ihrem Input wird es uns auch weiterhin gelingen, die gelobte Attraktivität unseres gesamten Programms beizubehalten.

I Gerade in jüngster Zeit erreicht uns wieder häufiger positives Feedback zur Attraktivität und Aktualität unseren Veranstaltungen. Das freut uns sehr, ist es doch die beste Motivation für das gesamte Team, das eigene Engagement noch weiter zu verstärken. In diesem Sinne werden wir unser Veranstaltungsangebot künftig noch weiter ergänzen und spezifische Unternehmergespräche anbieten. Gerne greifen wir auch dazu wieder auf Ihre Anre-

Presseschau

Welt, 18. Januar 2010

Hamburger Abendblatt, 16. Dezember 2009

Weitere Artikel finden Sie unter: www.wirtschaftsrat.de/landesverbaende/ LvHHindex/LvHHpresse

Hamburger Abendblatt, 20. Januar 2010

Dipl.-Ing. Stephan Linz Landesgeschäftsführer

PR-BERICHTE

„Hamburger Meile“ Teileröffnung der neuen Einkaufspromenade Umbau zu einer der längsten Shopping-Malls Europas auf der Zielgeraden 200-Mio.-Euro-Investition. Das neue Gesicht des Shopping-Centers „Hamburger Meile“ in Hamburg nimmt immer deutlichere Konturen an: Am Mittwoch, 24. Februar 2010, um 8 Uhr eröffnet der südliche Teilabschnitt der neuen Einkaufspromenade. Für insgesamt mehr als 200 Millionen Euro wird das 1970 als Einkaufszentrum Hamburger Straße erbaute Center derzeit von Grund auf modernisiert und umgestaltet. Bereits am 28. April eröffnet auch der zweite große Umbauabschnitt im Norden der Einkaufsgalerie. Mit einer Gesamtlänge von mehr als 600 Metern wird die „Hamburger Meile“ in Zukunft zu der längsten und schönsten Shopping-Malls in ganz Europa zählen. Das Center verfügt dann über mehr als 150 Fachgeschäfte, Cafés

und Restaurants sowie über 2.600 PkwStellplätze. Als Gastro-Highlight erhält das Shopping-Center den ersten großen

Food-Court der Hansestadt. Mehr als 1.200 Menschen werden in der „Hamburger Meile“ arbeiten.

Heuschnupfen? Harter Winter führt zu verspätetem Pollenflug – Hyposensibilisierung noch möglich. Der lange, harte Winter hat für Allergiker auch eine positive Seite: Die Heuschnupfen-Saison, die in den vergangenen Jahren immer früher begann, lässt in diesem Jahr auf sich warten. „Noch haben wir in diesem Jahr keine Patienten mit Heuschnupfen gesehen“, berichtet der Hals-Nasen-Ohrenarzt Arne Weidenfeld vom Asklepios Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Hamburg-Bergedorf: „Durch die frostige Witterung begann der Pollenflug ein bis zwei Wochen später als üblich und durch das nasskalte Wetter fliegen diewenigen vorhandenen Pollen nicht so weit.“ Detaillierte und aktuelle Informationen zum Pollenflug in den einzelnen Regionen finden Allergiker im Internet, zum Beispiel beim Deutschen Wetterdienst (www.dwd.de).

Landesverband Hamburg und Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

Wir gratulieren zur langjährigen Mitgliedschaft 45jähriges Jubiläum

30jähriges Jubiläum

Dr. Hanns Kippenberger

Dr. Hans-Georg Krantz Geschäftsführender Gesellschafter K & S Unternehmensgruppe

Georg Wilhelm Claussen Ehrenvorsitzender Beiersdorf AG 40jähriges Jubiläum James Cloppenburg Persönlich haftender Gesellschafter Peek & Cloppenburg 35jähriges Jubiläum Christoph Graf von Hardenberg

Dr.-Ing. Harald Lange Inhaber Ing.-Büro für Hoch- und Tiefbau

Dr. Ali Reza Ipektchi Mitglied der Geschäftsführung IPK-Al. Ipektchi GmbH & Co. KG Frieder E. Rädeker Alfred H. Röhr Geschäftsführender Gesellschafter Röhr Consulting GmbH Dr. Armin Schram

20jähriges Jubiläum

Hans Wrage

Jens Blöcker Andreas Grigoleit Rechtsanwalt

WIR BEGRÜSSEN ALS NEUE MITGLIEDER IN DEN LANDESVERBÄNDEN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN Sonja Bausch Senior Resaerch Analyst HSH Real Estate AG

Thomas Dittrich Geschäftsführer Europäische Medien- und Business-Akademie GmbH (EMBA)

Laura Becker Fred Bendig Geschäftsführer Peter Bendig & Söhne GmbH Christian Blömer Executive Director UBS Deutschland AG Peter Christian Breuel Geschäftsführender Gesellschafter BS INVEST Gesellschaft für Beteiligungsvermittlung mbH & Co. KG Alexander Bruhn Geschäftsführender Gesellschafter The Friendship racing Division GmbH Thomas Böcher Managing Director Paribus Capital GmbH Dr. Agnus Cassens Vice President Manufacturing Europe and Africa Shell Deutschland Oil GmbH Ibrahim Cifci Geschäftsführer Career Job Agents OHG Colexon Energy AG Andreas Daugs Geschäftsführer, Kali Transport GmbH Jan Diekmann Geschäftsführer Gustav-G. Diekmann GmbH Christoph Ditting Wirtschaftsprüfer KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Bernhard von Ehren Geschäftsführer Pflanzenhandel Lorenz von Ehren GmbH & Co. KG Katharina von Ehren Geschäftsführerin Pflanzenhandel Lorenz von Ehren GmbH & Co. KG

Thomas Holzgreve Vorstand maxingvest ag Ahmet Ibrahimaj Geschäftsführer SK Sofra Kosovare GmbH Holger Jungerberg Betriebsleiter KALI-TRANSPORT GmbH Axel Kiel Leiter Controlling / Finanzen / Steuern HSH Real Estate AG

Florian Eilken Cathrin Engelhardt Geschäftsführerin Reformhaus Engelhardt GmbH & Co. KG Europäische Medien- und Business-Akademie GmbH (EMBA) Karen Ferdinand Steuerberaterin KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Jochen M. Franke Geschäftsführung Philips GmbH UB Healthcare Henrike Grabow Research Analyst HSH Real Estate AG Christian Hahn-Godeffroy Sara Hanus Research Analyst HSH Real Estate AG Stefan Harder Geschäftsführer E.VITA GmbH Hartwig Hasenkamp

Dr. Bernd Klingels Referent Konzernrechnungslegung HSH Real Estate AG Dieter Knigge Geschäftsführer Bison Classic GmbH Dipl.-Wi.-Ing. Hans-Albrecht Kobow Geschäftsführer HPM LOG Project & Management Consultants GmbH Peter Kronenberg Mitglied der Geschäftsleitung Imtech Deutschland GmbH & Co. KG Heiner Kropp imetas property services GmbH Björn Kunde Leiter Portfolio Management HSH Real Estate AG Volker Lütgen Leiter An- und Verkauf / Asset Management HSH Real Estate AG Hans-Dieter Martin Geschäftsführung LB Immo Invest GmbH

WIR BEGRÜSSEN ALS NEUE MITGLIEDER IN DEN LANDESVERBÄNDEN HAMBURG UND SCHLESWIG-HOLSTEIN Jens Müller Geschäftsführung HGA Capital Grundbesitz und Anlage GmbH Philipp Müller Vertriebsdirektor NORD EVENT GmbH Jens Nietner Geschäftsführer, Robert Vogel GmbH & Co. Kommanditgesellschaft

SunEnergy Europe GmbH Hanns Heinrich Supthut Goethe Straße 58 25451 Quickborn TCO Transcargo GmbH Olaf Timm Senior Ankäufer HSH Real Estate AG

Peter Bendig & Söhne GmbH

Milena Tusz Senior Associate Portfolio Management HSH Real Estate AG

Timm Peters Director Marketing & Sales itemis AG

Bastian Urban Prokurist ARBUMA Consulting GmbH

Thorsten Preugschas Vorstand Colexon Energy AG

Rainer Wagener Geschäftsführer Scharlau GmbH

Hans-Hinrich Quell Geschäftsführer Quell Real Estate Verwaltungs- und Management GmbH

Klaus Walczak Geschäftsführer Ariad Asset Management GmbH

Paribus Capital GmbH

Quell Real Estate Verwaltungs- und Management GmbH

Marcus A. Wassenberg Senior Vice President Management Control, REpower Systems AG

Thomas Ricke Bereichsleiter Region Nord Bankhaus Lampe KG

Torsten Wesch Geschäftsführung LB Immo Invest GmbH

Robert Vogel GmbH & Co. Kommanditgesellschaft

Dr. Hartwig Westphalen Geschäftsführer SunEnergy Europe GmbH

Martin Rodeck Ingo Zemelka Geschäftsführer ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG Geschäftsführer TCO Transcargo GmbH Robert Th. Salomon imetas property services GmbH Geschäftsführer EnVersum GmbH

Thorsten Pletz Geschäftsfüher Neudeck & Dransfeld GmbH % Co. KG Kiel Christoph Petersen Kiel Michael Rapp Kiel Peter Schaumann Vorstand Stiftung Lebenshilfe Südholstein Elmshorn Arno Schlösser Vorstandsvorsitzender c.a.r.u.s. AG Norderstedt Guido Schwartze Partner HLI Hamburger Logistik Institut GmbH Hamburg Stiftung Lebenshilfe Südholstein Elmshorn Jan Szöts Geschäftsführer Gludan Deutschland GmbH Büchen Thomas Wortmann Landesgeschäftsführer Schleswig-Holstein/Hamburg/ Mecklenburg-Vorpommern Barmer Ersatzkasse Bordesholm

NACHLESE

Eberhard Sautter Mitglied des Vorstands HanseMerkur Versicherungsgruppe Kathrin Schröder Wirtschaftsprüfer KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Jan Osterloh Rechtsanwalt/Steuerberater Parbs Osterloh & Partner Bordesholm

Ralf Denkmann Geschäftsführer/Inhaber Denkmann Family Office GmbH & Co. KG Bordesholm

Karin Siebels Senior Research Analyst HSH Real Estate AG

Lars Glindemann Geschäftsführender Gesellschafter Peter Glindemann GmbH & Co. KG Grevenkrug

Wolfgang Spitze Spitze Grundstücksverwaltung

Gludan Deutschland GmbH Büchen

Jürgen Sprang CEO, less4office GmbH

Martin Kreczko Kiel

Lutz von Stryk Geschäftsführung HGA Capital Grundbesitz und Anlage GmbH

Dr. Hagen Loest Hauptgesellschafter c.a.r.u.s. AG Norderstedt

„Verantwortung ist der Preis, den wir alle für unsere Freiheit bezahlen müssen.“ Edith Hamilton amerikanische Pädagogin Ehrenbürgerin von Athen

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN Meine Damen und Herren, liebe Mitglieder aus Schleswig-Holstein und Hamburg!

Elard Raben Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

ie weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen auf unsere Unternehmen sind für viele von uns noch massiv spürbar. Ich habe große Hochachtung für die unternehmerische Leistung der Unternehmer und Manager, die teils erhebliche Umsatzeinbrüche bewältigen mußten. Und die Herausforderungen der nächsten Jahre sind auch nicht geringer, wenn die Unternehmen die verlorenen Umsätze wieder aufholen wollen. Diejenigen, die tagtäglich und häufig genug rund um die Uhr zusammen mit ihren Mitarbeitern an der Krisenbewältigung arbeiten, haben nun überhaupt kein Verständnis für die Dinge, die in Berlin passieren bzw. besser: nicht passieren. Die Krise müßte doch nun eigentlich allen klar gemacht haben, welches die Konsequenzen einer schrumpfenden Wirtschaft sind. Nur mit wirtschaftlichem Wachstum werden wir die Herausforderungen meistern. Natürlich geht es nur um Wachstum, welches ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig ist. Dafür sind aber erhebliche Strukturveränderungen notwendig, wenn wir in einer veränderten globalen Wettbewerbssituation und bei den vielfältigen und zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen dieses Ziel erreichen wollen. Große Bevölkerungsteile – und hier insbeson-

dere das bürgerliche Lager – beginnen einzusehen, daß die weitere Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Tat fatal verlaufen könnte, wenn nicht zumindest der Versuch einer Therapie unternommen wird. Warum werden nur nicht die notwendigen Strukturreformen in der Krankenversicherung, in der Rentenversicherung, im Steuerrecht, bei den Hartz IV-Gesetzen, dem Bildungswesen und vielen anderen Bereichen angepackt. Es geht dabei überhaupt nicht um Umverteilung, sondern ausschließlich um zwingend notwendige Anpassungen an die veränderten Rahmenbedingungen. Die erheblichen Stimmenverluste der CDU auch in Schleswig-Holstein haben aus meiner Sicht eine wesentliche Begründung in dieser Thematik. Es ist auch nachvollziehbar, daß in einem

Kieler Nachrichten, 27. Februar 2010

städtischem Umfeld dieser Trend deutlicher sichtbar wird, denn dort sind die negativen gesellschaftlichen Veränderungen schneller und stärker spürbar. Die CDU muß erkennen, daß eine politische Partei nur dann eine Zukunft hat, wenn die Wähler ihr zutrauen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Große Teile des bürgerlichen Lagers haben dieses Zutrauen zur Zeit nicht mehr.

Ihr Elard Raben Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

Optimismus ist Pflicht – Veränderung ist notwendig – Mitgestalten macht auch Freude! Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, am 5. März 2010 in Ahrensburg

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Vor 150 Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftskreises der CDU in Ahrensburg begrüßte unser Sektionsvorstandsmitglied Renate Tangermann den Präsidenten des Wirtschaftsrates als Ehrengast. Das Thema von Prof. Dr. Kurt J. Lauk, „Die Welt nach der Krise“, ist aus seiner Wahrnehmung ein Zukunftsthema: Die Welt befände sich derzeit noch mitten in der Krise. Das werde deutlich an den globalen Verlusten aus der Krise. Diese würden auf 3,4 Billionen US-Dollar geschätzt, wovon die Banken 2,8 Billionen USDollar zu tragen haben, allerdings erst 1,3 Billionen US-Dollar wertberichtigt hätten. Insofern sei es keineswegs hinnehmbar, daß die Banken mit Hilfe der staatlichen Rettungsgelder jetzt gegen den Euro spekulierten. Als Lehre aus der Krise seien die Kapitalmärkte strikter der internationalen Kontrolle zu unterwerfen, einschließlich der bisher unkontrollierten Hedgefonds. Bei der Einordnung der Finanz- und Wirtschaftskrise gelte es sich auch vor Augen zu führen, daß seit 1990 ein jährliches weltweites Wachstum von real vier Prozent einzigartigen Reichtum beschert habe. Der jetzige Einbruch, so Lauk, werfe uns auf das Wohlstandsniveau von 2005 zurück, das seinerzeit durchaus als positiv empfunden worden sei.

Ein großes Folgeproblem der Krise sieht Lauk in den explodierenden Staatsschulden. Mit Griechenland, Italien, Irland, Spanien und Portugal stünde mittlerweile ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone vor dem Staatsbankrott. Zu Recht sei dazu in den EU-Verträgen festgelegt worden, daß es keine Quersubventionierung von Staaten geben dürfe. Angesichts des frühen Renteneintrittsalters in Griechenland sei dies politisch auch nicht vermittelbar. Deshalb sei Griechenland zunächst gefordert, seine Hausaufgaben zu machen. Erst auf dieser Grundlage könnten Gespräche über eine Flankierung des weiteren Konsolidierungskurses stattfinden. Der Euro dürfe nicht zur Disposition gestellt werden, dies liege im ureigensten Interesse der deutschen Exportwirtschaft. Und daß ein Konsolidierungskurs möglich sei, zeige Irland, das die Gehälter im öffentlichen Dienst jüngst um 20 Prozent gekürzt habe. Diese lobenswerten wie notwendigen Anstrengungen dürften durch schnelle Hilfen an Griechenland jetzt nicht untergraben werden. Gleiches gelte für die Konsolidierungsanstrengungen in Deutschland. Bislang habe der Staat lediglich die Finanzlöcher der Banken, insbesondere der Landesbanken, gestopft und die Lasten auf den Steuerzahler verlagert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe jedoch mit Recht festgestellt: „Wer nicht auf Eigenverantwortung setzt, werde nur noch Mangel verwalten.“ Deshalb sei jetzt die Rückführung des staatlichen Krisenengagements notwendig. Die Bürger erwarteten ein klares wirtschaftspolitisches Profil von der Bundesregierung. Bislang halte sich die schwarz-gelbe Koalition jedoch im politischen Diskurs an kleinen Stellschrauben auf, ohne die großen Aufgaben anzupacken. Die Steuereinnahmen des Bundes reichten nicht mehr aus, um Schuldzinsen und Sozialtransfers auszugleichen. Universitäten, Infrastruk-

tur sowie die innere wie äußere Sicherheit könnten derzeit nur über weitere Schulden finanziert werden. Wenn die deutsche Gesellschaft zukunftsfähig bleiben wolle, seien größere Veränderungen unausweichlich. Kritisch zu bewerten sei allerdings, so der Präsident des Wirtschaftsrates, daß eine Durchsetzung der notwendigen Reformen zunehmend nicht mehr mehrheitsfähig erscheine. Dennoch sei im Sinne von Karl Popper Optimismus Pflicht. Die Mitgestaltung der gesellschaftlichen Veränderungen stelle nicht nur eine Pflicht gegenüber den nachfolgenden Generationen dar, sondern könne auch Freude bereiten. Ansatzpunkte fänden sich mehr als genug.

Renate Tangermann, Mitglied des Sektionsvorstandes Stormarn, dankt unserem Präsidenten für seinen motivierenden Vortrag mit einer Zeichnung des Ahrensburger Wasserschlosses.

Beispielsweise gelte es die Mehrwertsteuer zu vereinheitlichen: Dies zeigten nicht nur die aktuellen Probleme in der Hotellerie, sondern auch der Umstand, daß Tiernahrung im Gegensatz zur Babynahrung einen ermäßigten Steuersatz genieße. Ebenfalls zu hinterfragen sei die Solarförderung: Sie habe mit 13,7 Milliarden Euro ein Niveau erreicht, das jeden Arbeitsplatz der Branche mit

Stormarner Tageblatt, 8. März 2010

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

230.000 Euro unterstütze. Ein weiteres Beispiel stellten die Kosten der Erdverkabelung dar, die vier bis fünfmal so hoch lägen wie die Kosten für Freilandleitungen. Schließlich müsse das Hartz IV-System dringend vereinfacht werden. Bereits jetzt lägen 830.000 Widersprüche gegen die Bescheide vor. Ein Beschäftigter müsse mehr Geld behalten als ein Transferempfänger bekomme. Letzterer müsse zudem zu Gegenleistungen bereit sein. Der Mißbrauch von Hartz IV koste den Staat jährlich zwischen fünf und 10 Milliarden Euro. Insofern bestehe jetzt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine große Chance für eine grundlegende Überarbeitung. Hartz IV könne nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Gerechtigkeit dürfe nicht mit Einkommensgleichheit verwechselt werden. In diesem Sinne lebten wir schon lange in einer zutiefst ungerechten Gesellschaft, deren Überwindung eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung erfordere, die von allen Eliten mitzugestalten sei. Hier stünde der Wirtschaftsrat mit seinen Mitgliedern an vorderster Front als Triebfeder und steter Antreiber dieses notwendigen Prozesses. BZ

Erfahrungen der RHÖN-KLINIKUM AG mit der Privatisierung einer Universitätsklinik Mittagsgespräch der Sektion Segeberg 03. Februar 2010 Bad Bramstedt Nachdem im Oktober 2008 Prof. Dr. Bernhard Maisch als ehemaliger Medizindekan der Universitätsklinik Gießen-Marburg über seine Erfahrungen mit der Privatisierung berichtet hatte, zog jetzt Gerald Meder als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der RHÖN-KLINIKUM AG eine Zwischenbilanz zu dem in Deutschland bisher einzigartigen Privatisierungsprozeß einer Universitätsklinik. Meder, der damals die Geschäftsführung der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH (UKGM GmbH) übernommen hatte, stellte einleitend klar, daß der Konzern mit seinen 35.000 Beschäftigten in 53 Kliniken mit ca. 15.000 Krankenhausbetten bei einer

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzender der RHÖN-KLINIKUM AG Gerald Meder: „Das Hessische Modell zur Privatisierung einer Universitätsklinik kann schon jetzt als Vorbild zum Nachahmen empfohlen werden.“

jährlichen Aktienrendite von 1,5 Prozentpunkten keineswegs übermäßig Kapital aus dem Kreislauf des RhönKonzerns ziehe. Vielmehr würde der Konzern, der 3,2 % am deutschen Kran-

kenhausmarkt und 23,3 % am Markt privater Träger bediene, jährlich 150-250 Mio. Euro investieren, wobei weder Akquisitionen noch technische Ersatzbeschaffungen eingerechnet wären.

Zum Verfahren erläuterte Meder, daß die beiden Klinika Gießen und Marburg mit jeweils ca. 1.250 Betten zunächst fusioniert und anschließend in eine GmbH umgewandelt worden seien. Die RHÖN-KLINIKUM AG habe dann im Dezember 2005 95 % der Gesellschafteranteile für 112 Mio. Euro vom Land Hessen übernommen und werde bis Ende 2010 anstelle der Verpflichtung von 367 Mio. Euro in beide Standorte 627 Mio. Euro investiert haben, davon 127 Mio. Euro in ein Partikeltherapiezentrum. Das Land Hessen habe sich verpflichtet, keinen operativen Einfluß auf den Betrieb zu nehmen. Die RHÖNKLINIKUM AG habe im Gegenzug einen fünfjährigen betriebsbedingten Kündigungsschutz bei Fortführung aller Beschäftigungsverhältnisse akzeptiert. Wesentlich für den Erfolg war zudem die Ablösung der bisherigen Tarifverträge und die Vereinbarung eines neuen erfolgsabhängigen Haustarifvertrages auch für Ärzte, der zusammen mit den Gewerkschaften und Mitarbeitern des Universitätsklinikums ausgehandelt worden sei. Der durch den Kündigungsschutz gebremste Strukturwandel sei durch einen mit 30 Mio. Euro ausgestatteten Sozialfonds abgepuffert worden, der Teilzeitmodelle, Umschulungen und den Wechsel in vorzeitige Rente finanziere. Bei den baulichen Investitionen habe es sich als entscheidend zeit- und kostensparender Vorteil erwiesen, daß man nicht auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vergaberichtlinien angewiesen sei. Auf dieser Grundlage sei es insgesamt gelungen, das operative Jahresergebnis von –15 Mio. Euro vor der Privatisierung (2005) auf zuletzt + 2,1 Mio. Euro (2008) anzuheben. Zugleich konnten die Konvergenzrisiken aus der Anpassung der DRG-Vergütung in Höhe von 36 Mio. Euro beseitigt werden. Dieser beeindruckende Erfolg wurde erreicht über eine Erhöhung der vollstationären Fälle um 9,3 % sowie Anhebung der Schweregrade um 12,9 %, wobei die Verweildauer bei durchschnittlich 8,2 Tagen konstant gehalten werden konnte. Bezüglich der wissenschaftlichen Aufgaben der Universitätsklinik machte Meder deutlich, daß man am Prinzip

der Unabhängigkeit von Forschung und Lehre festgehalten habe, um weiter Spitzenleistungen zu ermöglichen und damit auch den Zugang zur Hochleistungsmedizin in der Krankenversorgung sicherzustellen. Der Erfolg liegt in einer starken Vernetzung bei gleichzeitiger Transparenz der finanziellen, organisatorischen und baulichen Aufgaben. Kernelement des „Hessischen Modells“ sei deshalb die Trennung von Krankenversorgung und Forschung und Lehre,

stiftung eingezahlt, die jährlich 3-4 Mio. Euro für die Forschung bereitstelle. Im Ergebnis habe der Wissenschaftsrat bisher keinen negativen Einfluß der Privatisierung auf die Forschung und Lehre festgestellt, obgleich die beiden Fakultäten gemäß ihrer 400jährigen Tradition bislang nicht gut kooperieren und die Universitäten vor der Privatisierung in allen Forschungs- und Lehre-Rankings am Ende gelegen hätten. Insofern, so Meder abschließend, kön-

Die Sektion Segeberg und Vertreter der Gesundheitsbranche informierten sich aus erster Hand, vorne links: Sektionssprecher Christian Sowada

wobei das wissenschaftliche Personal und das komplette ärztliche Personal einschließlich der Fakultätsverwaltung beim Land Hessen angestellt worden sei. Die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter einschließlich der Klinikverwaltung seien bei der UKGM GmbH beschäftigt. Wer vom anderen Bereich etwas nutzen möchte, müsse dafür bezahlen. Die Trennungsrechnung sei zu 85-90% umgesetzt worden, darüber hinaus bestünden Anreize, daß Lehrstuhlinhaber Mitarbeiter und Sachmittel direkt der Forschung und Lehre bzw. der Krankenversorgung zuordnen, da keine Umsatzsteuer anfällt. Ergänzend hat sich die UKGM GmbH verpflichtet, 10 % des etwaigen Jahresüberschusses, mindestens jedoch jährlich 1 Mio. Euro pro Standort zur Förderung von kliniknahen Forschungsvorhaben bereitzustellen. Daneben ist auch eine gezielte Anschubförderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs vereinbart. Und schließlich habe das Land Hessen einen Großteil des Kaufpreises in die von Behring-Röntgen-

ne das Hessische Modell schon jetzt als Vorbild zum Nachahmen empfohlen werden. In der anschließenden Diskussion stellte Meder auf Nachfragen klar, daß kein Beschäftigter durch den Tarifwechsel Einbußen hinnehmen mußte, daß ein Integrationsmodell im Gegensatz zum Kooperationsmodell mit Trennungsrechnung ständige Konflikte nahegelegt hätte und daß die Ablösung der Altersicherung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 400 Mio. Euro gekostet hätte, was trotz des unkalkulierbaren Risikos der damit verbundenen zukünftigen Verbindlichkeiten nicht finanzierbar sei. Prof. Dr. Dr. Hans Albers stellte abschließend fest, daß bisher noch nicht erkennbar sei, wie der gewaltige Investitionsstau am ebenfalls fusionierten Universitätsklinikum SchleswigHolstein aufgelöst werden könne. Sektionssprecher Christian Sowada dankte dem Referenten herzlich für den mutigen Schritt seines Konzerns und seine beeindruckende Vorstellung.

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

Kommission Gesundheitswirtschaft Die Fachkommission hat nach der Regierungsbildung ihre Arbeit wieder aufgenommen. Drei Themen standen hierbei im Mittelpunkt: Johannes Kalläne, Syndikus der Endokrinologikum-Gruppe, einem bundesweit tätigen Betreiber Medizinischer Versorgungszentren (MVZ), berichtete von der neue Fallzahlregelung, einer Änderung der Honorierung von MVZ und Gemeinschaftspraxen. Diesen würde durch Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband pauschal unterstellt werden, sie würden durch Ringüberweisungen ihre Erträge optimieren. Einen Beleg hierfür sei die KBV trotz mehrfacher Ankündigung bislang schuldig geblieben. Umsatzeinbrüche von 20-40 % seien vielfach die Folge. Dr. Moritz Thiede, Geschäftsführer Lubinus Clinicum GmbH & Co. KG, sieht dadurch den Fortbestand vieler MVZ in Frage gestellt, während Prof. Dr. Jens Bothe als Folge den Verlust der wünschenswerten Interdisziplinarität sieht. Weitere Verunsicherung hat nach Aussage von Kalläne eine Formulierung im Koalitionsvertrag gesorgt, welche die Freiberuflichkeit schützen möchte und zukünftig verlange, daß die Mehrheit der Geschäftsanteile von Trägern

Prof. Dr. Dr. Hans-Karl Albers Kommissionsleiter

der MVZ nur noch zugelassenen Ärzten zustehen soll. Diese Entwicklung habe jetzt zu einer Gründungswelle von MVZ seitens der Krankenhäuser und anderer Träger geführt, die bis zur Verabschiedung einer solchen Regelung mit Bestandsschutz rechnen könnten. Prof. Dr. Jens Bothe, der an der FH Flensburg Krankenhausmanagement lehrt, berichtete über ein Interreg IVaForschungsprojekt der FH zur Stärkung der Patientensicherheit zwischen Deutschland und Dänemark, welches mit den nordfriesischen und Flensburger Krankenhäusern sowie denen der Region Syddenmark umgesetzt werde. U.a. würden in dem Projekt Meldesysteme für „Beinahe-Zwischenfälle“ (CIRS) in den deutschen Häusern etabliert und grenzüberschreitendes Benchmarking für Lernpotenziale für die Krankenhäuser auf beiden Seiten

der Grenze genutzt. In Dänemark gäbe es bereits seit längerem eine Meldepflicht, und die Meldungen würden zentral erfaßt. In Deutschland seien viele engagierte Beteiligte wie der Patientenombudsverein, die Verbraucherzentralen, die Schlichtungsstellen oder das Medizinschadeninstitut der AOK SH involviert, jedoch würden die Meldungen nicht zentral erfaßt und ausgewertet werden. Dr. Johann Brunkhorst, Leiter der Techniker Krankenkasse SchleswigHolstein, verwies auf die unterschiedlichen Interessenlagen dieser Organisationen sowie auf weitere relevante Qualitätsindikatoren. Prof. Dr. Ulrich Kunzendorf, Leiter der Nephrologie am UK S-H, wies auf die perversen Anreize für Leistungserbringer durch das DRG-Vergütungssystem hin, welches Infektionen durch komplexe Nebendiagnosen belohne. Der dritte Schwerpunkt der Sitzung widmete sich dem Gedankenaustausch mit Christopher Vogt MdL, dem Vorsitzenden des Sozialausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages. Der FDP-Abgeordnete berichtete, daß das Sozialministerium bis zum Sommer eine Marketingstrategie für das Gesundheitsland SchleswigHolstein ausarbeiten möchte. BZ

BERICHT AUS DEM JUNIORENKREIS Kamingespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden am 10. Februar 2010 in Neumünster Trotz großer Schneeverwehungen kämpften sich eine Schar unserer Junioren zur Neumünsteraner Gaststätte „Am Kamin“ durch, um die Gedanken mit Dr. Christian von Boetticher MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, über die zukünftigen landespolitischen Akzente auszutauschen. Im Vordergrund stand dabei die Haushaltskonsolidierung, die nach Auffassung des Juniorenkreissprechers Nico Höper, Geschäftsführender Gesellschafter der Eutiner HPL-Technologies GmbH, durch systematische kommunale Kostenvergleiche beflügelt werden sollte. Rechtsanwalt Tilo Untermann

aus Lübeck forderte dagegen eine konsequente Nutzung der Chancen bei der Entwicklung der Elektromobilität. Dr. von Boetticher begrüßte die Konzentration auf Vorschläge, die eine Haushaltskonsolidierung ermöglichen und zugleich Wachstum schaffen könnten. In diesem Spagat läge die große Herausforderung für die angebrochene Legislaturperiode. Bei einem schmackhaften Essen und guten Weinen wurden dann mit dem Ehrengast weitere heiße Eisen diskutiert, wie der Lübecker Flughafen, die Entsorgungsfrage der Kernkraft sowie ein Frühwarnsystem für Investitionshemmnisse. Nach einem langen Abend erklärte sich Dr. von Boet-

ticher bereit, das Gespräch mit dem Juniorenkreis im Rahmen einer Klausurtagung im zweiten Halbjahr fortzusetzen. Als Tagungsort wurde unterdessen die Hochseeinsel Helgoland als Teil seines Wahlkreise ausgesucht. Dr. Zitscher, der in der Diskussion an den Vorschlag erinnerte, die Schuldenbremse mit einem Erfolgshonorar für die Abgeordneten und die Landesverwaltung zu verknüpfen, kündigte an, daß der Vorstand im Laufe dieses Jahres eine Mitgliederversammlung durchführen wird, da eine Reihe von Junioren altersbedingt aus dem Vorstand ausscheiden würden. BZ

Regio-Kliniken: Eine strategische Partnerschaft zwischen dem Kreis und der Sana AG Mittagsgespräch der Sektion Pinneberg am 26. Februar in Pinneberg Otto Melchert, Generalbevollmächtigter der Sana-Kliniken AG für die Region Nordost und neuer Geschäftsführer der Regio-Kliniken GmbH

Die Sektion Pinneberg informierte sich über die Entwicklungsziele des neuen Gesellschafters der Regio-Kliniken GmbH

Uetersener Nachrichten vom 27. Februar 2010

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

Windenergiecluster: Stromspeichersysteme anstelle von Offshore-Technik entwickeln! Podiumsdiskussion der Sektion Nordfriesland am 17. Februar 2010 in Husum

Foto: Henner Heinrichs

Wie kann Schleswig-Holstein seine Führungsrolle in der Windenergie zurückgewinnen? Unter dieser Überschrift begrüßte Sektionssprecher Rickmer Topf das Podium und die etwa 70 Gäste im Auditorium. Marcus Franken, freier Journalist, stellte einführend fest, daß Schleswig-Holstein zwar nach wie vor

Rickmer Topf (Sprecher der Sektion Nordfriesland, links außen) begrüßte seine Podiumsteilnehmer v.l. Andreas Eichler, Prof. Dr. Hans-Jürgen Block, Prof. Dr. Axel Krapoth, Minister Jost de Jager, Hermann Albers und Impulsredner Marcus Franken

Marcus Franken, Journalist, forderte eine Neubewertung der verbliebenen Standortvorteile.

noch die beste Brise Wind habe, dennoch andere Bundesländer wie Brandenburg, Niedersachsen oder SachsenAnhalt bei der installierten Leistung inzwischen vorne lägen. Zudem wären von den mittlerweile 40.000 Beschäftigten in der Branche nur noch gut ein Achtel in Schleswig-Holstein zu finden. Für den jetzt zu erobernden OffshoreMarkt sei Niedersachsen im Gegensatz zu Schleswig-Holstein hervorragend aufgestellt. Im Onshore-Markt stehe die schleswig-holsteinische Regierung zusammen mit den etablierten Stromversorgern beim Netzausbau bislang auf der Bremse. Er empfahl daher, sich auf den ausbaufähigen Onshore-Markt und das Repowering zu konzentrieren und im Offshore-Bereich Potentiale bei Service, Wartung, medizinischer Versorgung, Ausbildung und im Spezialschiffbau zu erschließen. Andreas Eichler, Director Sales Germany Vestas Deutschland GmbH, stellte klar, daß die Industrie inzwischen weltweit ausgerichtet sei und die Potentiale für Vestas mit ihren knapp 2.000 Mitarbeitern in Deutschland vor

allem im Export zu suchen seien. Vestas halte am Standort Husum fest, wofür allerdings die Rahmenbedingungen stimmen müßten. So habe Hamburg aufgrund des schleppenden Ausbaus der Bundesstraße 5 nach Husum Vorteile bei der Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter. Auch verunsichere der neue Runderlaß der Landesregierung,

Andreas Eichler, Vestas Deutschland: „Schleswig-Holstein braucht keinen solchen Runderlaß zur Windenergie“

auf den man besser ganz verzichten und damit den Kommunen die Entscheidung über das Aufstellen von Anlagen überlassen solle. Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie e.V., merkte an, daß auch wenn das Energieeinspeisegesetz jetzt 20 Jahre alt sei, die Erfolgsgeschichte der Windenergie

immer noch am Anfang stünde. Er mahnte daher eine konsequente Strategie beim Netzausbau an, die Planungszeiten von 10 Jahren einkalkulie-

Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie e.V.: „Die Wachstumschancen Offshore werden vielfach überschätzt, die Wachstumsraten bei Stromspeichersystemen werden im kommenden Jahrzehnt deutlich darüber liegen.“

ren müsse. Flankierend sei der Ausbau einer Stromverbindung nach Skandinavien angebracht. Aktuell habe die Landesregierung mit dem Entwurf zum Landesentwicklungsplan bislang keine Fortschritte gemacht. Der Kleinwindanlagenerlaß sei ein Fehler, der Runderlaß bringe nicht die notwenige Flexibilität bei Abstands- und Höhenbeschränkungen, was sehr enttäuschend sei. Niedersachsen habe dagegen beim

Offhore-Markt „geklotzt“ und zusammen mit Bremen mit dem FraunhoferInstitut und deren Verbindung zu den Hochschulen ein bundesweites Forschungszentrum geschaffen. In Bremerhaven seien inzwischen 20 Unternehmen angesiedelt, die auch nach Schleswig-Holstein hätten kommen können. Allerdings, so Albers, würde die Erschließungsgeschwindigkeit im Offshore-Bereich häufig überschätzt. Nach seiner Auffassung würden die künftigen Wachstumsraten bei Stromspeichersystemen diejenigen im OffshoreBereich deutlich übersteigen. Ministerin Dr. Annette Schavan verwalte dazu einen noch voll gefüllten 120-MillionenEuro-Fonds für F&E. Hier sei weitere Forschungsarbeit sinnvoll.

Wirtschaftsminister Jost de Jager: „Wir wollen Helgoland zum Offshore-ServiceHafen entwickeln.“

shore Bereich auf die neue Generation von +5 Megawatt Anlagen, marinen Umweltschutz und meerestechnische Montage- und Servicesysteme, zweitens Onshore auf Antriebsstränge und Betriebsüberwachung, Rotorblätter, Umrichter- und Regelungssysteme sowie auf kombinierte Systeme wie Windenergie und Stromspeicherung, Wind-

Prof. Dr. Axel Krapoth: „Mit CEWind haben wir ein hochschulübergreifendes Forschungs- und Entwicklungsnetzwerk aufgebaut.“

Bürgerinitiativen gebremst. Zudem prüfe man, Helgoland als Service-Hafen auszubauen und entwickele zusammen mit dem Netzwerk WindComm eine Offshore-Strategie. Bei der Stromspeicherung setze man derzeit auf die Entwicklung von Druckluftspeichern und die Brennstoffzelle. Prof. Dr.-Ing. Axel Krapoth von der Fachhochschule Flensburg berichtete über das Forschungsnetzwerk CEwindGenossenschaft, das über 15 Professuren aus allen Hochschulen in SchleswigHolstein verbinde und sich auf drei F&E-Segmente in der Windenergietechnik konzentriere: Erstens im Off-

Moderator Prof. Dr. Hans-Jürgen Block (Vorstand der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein) kündigte einen zweiten Stiftungslehrstuhl für ein angewandtes Institut für Windenergie an der FH Flensburgs an.

energie und Meerwasserentsalzung und Windenergie und Biogasproduktion und schließlich drittens auf das Segment der Kleinwindanlagen. CEwind bearbeitet öffentliche und industrielle

Wirtschaftsminister Jost de Jager stellte in Aussicht, daß die Begrenzung der Eignungsflächen noch deutlich angehoben werden solle und auch der Abstandserlaß noch flexibler zu gestalten sei. Im Repowering sähe auch die Landesregierung wichtige Potentiale. Der Netzausbau sei unzufriedenstellend, werde jedoch immer wieder durch

Über 70 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung des Wirtschaftsrates nach Husum Gedankenaustausch nach der Podiumsdiskussion in der Aula des Alten Gymnasiums

F&E-Projekte aus den o.g. Bereichen und unterstützt den hochschulübergreifenden internationalen Masterstudiengang „Wind Engineering“. Moderator Prof. Dr. Block ergänzte, daß es durch Vermittlung der Innova-

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

Mitglied Bernd Bartels (Mitte) und Lars-Ulrich Kahl (rechts, beide Geschäftsführer der BeBa Energie GmbH) im Gespräch mit Hermann Albers (li)

Nordfriesland Tageblatt vom 20. Februar 2010

tionsstiftung jetzt gelungen sei, einen zweiten Stiftungslehrstuhl für die Windenergie an der FH Flensburg zu akquirieren. Die beiden Professuren würden mit 1,5 Mio. Euro das Herzstück für ein Institut für angewandte Forschung und Lehre bilden. SchleswigHolstein wolle keine Konkurrenz zum Fraunhofer Institut in Bremerhaven,

sondern sehe das große Forschungsfeld offen für Kooperationen und Arbeitsteilungen. Dr. Bertram Zitscher rief die Branche abschließend dazu auf, sich nach dem Erfolg vor zwanzig Jahren jetzt zu einer zweite Gründungswelle aufzumachen. Die Potentiale dafür lägen allerdings nicht allein in der Windkraft, sondern vor allem in Stromspeichersystemen, deren Entwicklung im Zusammenwirken mit der in großen Schritten herannahenden Elektromobilität den regenerativen Energien einen weiteren großen Schub verleihen werde. Mit der AktivRegion Nordfriesland seien erste Signale gesetzt, flankierend sollte sich jetzt das Messe- und Kongreßzentrum Husum ausrichten. Die Speichertechnik der Zukunft liege jedoch wahrscheinlich nicht im Bereich der Brennstoffzelle oder bei Druckluftspeichern, sondern

Peter Cohrs (Geschäftsführ. Gesellschafter C. J. Schmidt aus Husum und Vorstandsmitglied der Sektion Nordfriesland) im Gespräch mit Olaf Struck (Geschäftsführer gear-tec aus Eggebek)

in der Dünnschichttechnologie für Batterien. Die inzwischen etablierte und kapitalstarke Wind- und Zulieferindustrie sollte in jedem Fall bestrebt sein, in diesem Bereich strategische Beteiligungen einzugehen, und die Region sollte sich um Produktionsstätten und Kompetenzzentren bemühen. BZ

Kommission: Elektromobilität Die Fachkommission war bei ihrem zweiten Arbeitstreffen am 14.1.2010 zu Gast bei der REpower Systems AG in Osterrönfeld, die von Peter Quell, Betriebsleiter Rendsburg und F&E-Leiter Deutschland, vorgestellt wurde. Die Kommission möchte Konzepte und Wege erarbeiten, SchleswigHolstein am Entwicklungstrend der Elektromobilität teilhaben zu lassen. Hierzu treffen sich in regelmäßigen Abständen relevante Partner entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Energieerzeugung über die Verteilung, Speicherung bis hin zur Leistungsumsetzung im Elektrofahrzeug. Das Treffen war geprägt durch eine wachsende Teilnehmerzahl und der Erörterung von Projektvorschlägen. Als Grundlage wurde zunächst ein gemeinsames Verständnis zur Elektromobilität und den Umsetzungsmöglichkeiten für SchleswigHolstein erarbeitet. Ein Kernelement der Treffen besteht in der inhaltlichen Weiterbildung zu Teilaspekten der Elektromo-

Dr. Volker Skwarek Kommissionsleiter

bilität, was diesmal durch Dr. Detlev Repenning, geschäftsführender Gesellschafter o.m.t GmbH Oberflächen und Materialtechnologie, zum Thema Batterietechnologie übernommen wurde. o.m.t. erwies sich als in der Speichertechnik technologieführendes Unternehmen, das als Entwicklungsziel für die nächsten drei bis fünf Jahre mit einer Senkung des Batteriespeicherpreises für eine Kilowattstunde von derzeit 15-20 auf dann 3 Eurocent rechnet. Dadurch würden die Reichweiten von Elektrofahrzeugen von derzeit 100-150 Kilometer auf dann über 200 km steigen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden erste Projektvorschläge diskutiert, die sich in Schleswig-Holstein zur Stärkung der Marktposition mit vorhandenen Firmen und Ressourcen umsetzen lassen. Eine Kernidee bewegt sich um die Sonderstellung der Region Flensburg, in der zusammen mit der Stadt Flensburg, der Fachhochschule und lokalen Firmen, wie dem Danfoss-Konzern und der Kristonics GmbH, ein gemeinsames grenzüberschreitendes Projekt mit Dänemark initiiert werden könnte. Prof. Dr. Joachim Berg und Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner kündigten hierzu für die nächste Sitzung einen Konzeptvorschlag mit entsprechenden Fördermöglichkeiten an. Auf der nächsten Sitzung am 22.3.2010 beim Gastgeber E.on-Hanse werden weitere Projektvorschläge diskutiert, die dann in Arbeitsgruppen auszuarbeiten sind. Noch vor der Sommerpause sollen die Umsetzungsmöglichkeiten mit politischen Entscheidungsträgern diskutiert und angepackt werden.

Green Tech – Wachstum mit innovativen Produkten und Dienstleistungen Mittagsgespräch der Sektion Kiel am 11. Februar 2010 in Kiel Michael Westhagemann, CEO Region Nord, Siemens AG, skizzierte die außerordentlichen Wachstumschancen, welche sich aus Entwicklung und Produktion innovativer Energietechniken im Kampf gegen die Klimaerwärmung ableiten lassen. Die Siemens AG erziele bereits 23 Mrd. Euro und damit ein Viertel ihres Gesamtumsatzes im Bereich Green Tech. Allerdings dürften die politisch gesetzten Rahmenbedingungen nicht einseitig den deutschen Standort belasten. Immerhin habe die deutsche Stahlindustrie ihre CO2-Emmissionen bereits von 1990-2007 ohne Zwang um 16 % verringern können. Die Europäische Union verfolge bis 2020 eine kohärente und für die Mitglieds-

staaten verbindliche Strategie, welche 20 % CO2-Reduktion, 20 %-Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch und 20 % mehr Energieeffizienz vorschreibe. Zielführend sei auch die im Dezember 2008 vorgestellte Klimainitiative des BDI, welche in einem 5-Punkte-Programm notwendige Rahmenbedingungen fordere. Auf den Anteil der Kernkraft könne dennoch kaum verzichtet werden, da die Versorgungslücke nicht ausschließlich durch erneuerbare Energien zu schließen wäre, sondern der fossile Anteil steigen müßte. Weitere Potentiale lägen hingegen bei der Einführung hocheffizienter Gasturbinen mit einem Wirkungsgrad von über 60 %, der Verbesserung der Stromübertragung durch Hochspan-

Michael Westhagemann skizzierte die industriellen Entwicklungsperspektiven für den Bereich Green-Tech

nungs-/Gleichstromübertragung (HGÜ), Netzoptimierung und modernes Lastenmanagement, aber auch in steigender Verbrauchseffizienz insbesondere bei Gebäuden, welche im Wege von Contracting-Modellen gezielt umsetzbar seien. Bemerkenswert sei zudem die Entwicklung chemischer Waschverfahren, die auf eine Erhitzung

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von Textilen verzichten und dadurch bis zu 70 % Strom einsparen könnten. Förderungswürdig seien zudem Großprojekte wie Desertec oder das Nordseeverbundnetz, die neue Absatzmärkte für deutsche Produkte erschlössen. Wachsamkeit sei vor allem beim Thema Elektromobilität gefordert, da China diese Technologie für sich mit großer Macht als zukünftigen Exportmarkt erschließe. Unser Mitglied Heinz von Kempen warnte in der anschließenden Diskussion vor überzogenen und verzerrenden Subventionen – beispielsweise für die Solarenergiegewinnung. BZ

Die Sektion Kiel informierte sich über die Strategie der Siemens AG im Kieler Kaufmann

Biogas in Schleswig-Holstein – aktueller Stand und Perspektiven Mittagsgespräch der Sektion Plön/Ostholstein am 22. Januar 2010 Malente Das Auditorium diskutierte kontrovers über die subventionierte Branche und die Folgen der Entwicklung für die Agrarstruktur

Sönke Huesmann (li.), landwirtschaftlicher Berater und Vorstandsmitglied der Sektion Ostholstein moderierte die Diskussion mit Bernd Maier-Staud (re.) über den fortgesetzten Ausbau von Biogasanlagen in Schleswig-Holstein

v.l. Peter Paulsen (Generalsekretär) und Werner Schwarz (Präsident, beide Bauernverband Schleswig-Holstein) im Gespräch mit Hans-Peter Wandhoff (Vorstandsmitglied der Sektion Ostholstein) Noch erheblicher Diskussionsbedarf zu diesem Thema wurde im Nachgang der Veranstaltung deutlich

Lübecker Nachrichten vom 23. Januar 2010

Chancen für einen Ausbau industrieller Agrarforschung am Standort Schleswig-Holstein Mittagsgespräch der Sektion Rendsburg-Eckernförde am 11. Dezember 2009 in Rendsburg In Anknüpfung an die letzte Veranstaltung mit der Nordmilch AG hat die Sektion mit Dr. Christel Happach-Kasan MdB die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion eingeladen, um die bundespolitischen Ansatzpunkte zum Ausbau der industriellen Agrarforschung für Schleswig-Holstein zu diskutieren. Die Biologin stellte zunächst fest, daß die Agrardebatte in Deutschland in der deutschen Öffentlichkeit von Umweltorganisationen wie NABU und WWF dominiert werden würde. So entstün-

Dr. Christopher Leptien (Sprecher der Sektion Rendsburg-Eckernförde) begrüßte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Agrarexpertin Dr. Christel Happach Kasan MdB

de eine zu einseitige Debatte, oft zu Lasten den landwirtschaftlichen Betriebe. Dabei sei bei der Frage der Lebensmittelqualität auch der Verbraucher aufgefordert, in seinen Kaufentscheidungen mehr Wert auf Qualität zu legen. Die Deutschen gäben im Vergleich zu den Franzosen nur 11 % statt 24 % ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Zudem habe der hohe Milchpreis im Jahr 2007 den Trend zur Nutzung von Ersatzstoffen für die Milch verstärkt. Nicht nur der Analogkäse, sondern auch verschiedene Sorten Speiseeis würden inzwischen vorrangig

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

Diskussionsteilnehmer bei der Sektion Rendsburg-Eckernförde über die Zukunft der schleswig-holsteinischen Agrarforschung

aus Pflanzenfetten hergestellt. Die Förderung der Produktion von Biomasse zur energetischen Verwertung über das EEG träte in ernsthafte Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion, die sich am Markt behaupten müsse. Volkswirtschaftlich seien Biogasanlagen ohne Wärmekonzept nicht sinnvoll. Bei der kommenden Novellierung des EEG müßten Anreize für die Kraftwärmekoppelung sowie für die verstärkte Nutzung von Reststoffen aus der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion gegeben werden, um dadurch auch den übermäßigen Maisanbau zurückzudrängen. Noch behaupte sich Deutschland mit einem Exportvolumen von 40 Mrd. Euro als drittgrößte Exportnation für Agrarprodukte. Kritisch für den Agrarstandort sei jedoch die Verteufelung der Gentechnik entgegen der weltweiten Entwicklung. Gv-Soja habe sich aufgrund seiner erheblichen Vorteile, seines geringeren Energieverbrauchs und die dadurch bewirkten Kosteneinsparungen beim Landwirt inzwischen international durchgesetzt. China habe im Dezember die Produktion von Genreis und Genmais erlaubt, und die KWS Saat AG habe mit gentechnischen verbesserten herbizidresistenten Zuckerrübensorten in Nordamerika in wenigen Jahren einen Marktanteil von 70% erobert. Die deutsche forschende Industrie sei jedoch in den letzten Jahren vor allem in die USA abgewandert. Wenn Deutschland sich zukünftig als Agrar- und Forschungsstandort behaupten wolle, müsse der rationale Umgang mit Züchtungsmethoden erkämpft werden.

Deshalb habe die christlich-liberale Koalition beschlossen, die für Beimengungen von in der EU nicht zugelassenen GVO geltende Nulltoleranz durch einen technischen Grenzwert – etwas nach Vorbild der Schweiz – zu ersetzen und auf EU-Ebene für eine Prozeßkennzeichnung einzutreten. Dadurch werde den Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich, daß die Anwen-

Holstein durch das strukturkonservative Sonderprogramm Milch der bayerischen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner benachteiligt. Es sei zu begrüßen, daß die schleswig-holsteinische Technologiestiftung mit der Vermittlung eines Stiftungslehrstuhls für die Milchwirtschaft einen wichtigen Akzent gesetzt habe. Wenn man jedoch eine führende Rolle als Agrarstandort darstellen wolle, müsse man weiter dafür kämpfen. So gäbe es durchaus noch Möglichkeiten der Projektförderung, wenn bis zur Grünen Woche entsprechende Vorschläge aus SchleswigHolstein kämen. In der anschließenden Diskussion merkte Dietmar Wehking, zuständig für die Ernährungswirtschaft im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, kritisch an, daß der zerfaserte Ressortzuschnitt zielführende Arbeit erschwere. Dr. Holger Thiele, Geschäftsführer des Informations- und Forschungszentrum Ernährungswirtschaft

Angeregter Gedankenaustausch auch nach der Veranstaltung v.l. Dr. Henrike Burchardi (Informations- und Forschungszentrum für Ernährungswirtschaft); Guido Schwartze; Prof. Dr. Hans-Werner Block (Vorstand der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein); Dr. Christel Happach-Kasan MdB, Frank Koschinski (Referat für den Milchmarkt im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein)

dung gentechnischer Methoden in der Herstellung von Lebensmitteln inzwischen Standard ist. Schleswig-Holstein habe seine Entwicklungschancen als Agrarstandort in den letzten Jahrzehnten verschlafen. Das mangelnde politische Gewicht in Berlin sei erneut an dem Abzug der beiden Institute aus der ehemaligen Bundesanstalt für Milchforschung deutlich geworden. Zudem werde Schleswig-

e.V., lobte die Projektförderung, berichtete aber von Schwierigkeiten der antragstellenden Unternehmen. Auch seien Schulleiter über das Projekt Schulmilch nicht informiert worden. Prof. Dr. Block empfahl, die Universität mit den verbliebenen Forschungsinstituten zu verschmelzen. Außerdem mahnte er an, daß die Aquakulturforschung nur für 3 bis 4 Jahre finanziert sei. Zudem flössen Mittel der Agrarforschung in sach-

fremde Gebiete wie z.B. in die rein medizinische ELA-Forschung. Schließlich sollte man die EU-Mittel für die Landwirtschaft auch der Forschung am Standort zuführen. Institutsleiter Rolf Horning vom Lebensmittelinstitut KIN e.V. plädierte für eine verstärkte Exportorientierung der Forschung und regte eine verstärkte Verbraucherschulung an. Dr. Happach-Kasan pflichtete bei, daß ein Schulfach Ernährung ein guter Weg sein könnte. Prof. Dr. Siegfried Wolffram, Vizepräsident der ChristianAlbrechts-Universität, bezweifelte jedoch die Akzeptanz bei den Lehrern. Abschließend bat Dr. Bertram Zitscher die Referentin, ihre bundesweit bekannte Kompetenz bei Begegnungen mit der Agrarindustrie einzusetzen, um Forschungsaufträge der Industrie nach Schleswig-Holstein zu holen. Die wichtige Diskussion werde zudem im Rahmen einer Podiumsdiskussion noch vor der Sommerpause fortgesetzt. BZ

Kommission Bildung und Wirtschaft

Ulrich Wiethaup Kommissionsleiter

Die Kommission hat nach der Regierungsbildung ein erstes Gespräch mit den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Cornelia Conrad MdL und Christina Musculus-Stahnke MdL sowie der Vorsitzenden des schulpolitischen Arbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion Heike Franzen geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Möglichkeiten, den Schulen mehr Handlungs-

spielräume einzuräumen und sie von bürokratischen Pflichten zu entlasten. Der Wirtschaftsrat sieht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die systematische Vergleichbarkeit der Schülerleistungen zu erhöhen und extern sowie zentralisiert zu kontrollieren. Erleichtert werden könnte dies durch eine Überarbeitung der Lehrpläne, die noch innerhalb der Legislaturperiode abzuschließen sei. Neben diesen Strukturfragen wird die Kommission sich mit dem Thema Schulsozialarbeit auseinander setzen sowie ein Projekt Schülerlabor Mittelholstein in die Diskussion bringen, das Schülern am Produktionsstandort Neumünster herausragende Experimentiermöglichkeiten in technischnaturwissenschaftlichen Fächern (MINT) anbieten soll.

Eine Zwischenbilanz zum Glücksspielstaatsvertrag Mittagsgespräch des Landesverbandes am 19. Januar 2010 in Kiel Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag zum Jahresbeginn 2008 für vier Jahre in Kraft getreten ist, soll dieses Jahr eine Evaluierung seiner Auswirkungen vorgenommen und bis zum Jahresende über seine Verlängerung entschieden werden. Der Staatsvertrag entstand als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem Staat einen Ausschluß privater Vermittler untersagte, es sei denn, Lotterien und Sportwetten werden insgesamt nur so restriktiv erlaubt, daß einer etwaigen Spielsucht präventiv begegnet werden kann. Letzteres bedeutet in der Konsequenz allerdings auch, daß eine offensive Vermarktung der staatlichen Angebote nicht mehr möglich ist. Vor diesem Hintergrund hatte der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein in seiner Stellungnahme vom Dezember 2006 im Vorfeld eindringlich vor den absehbaren Folgen gewarnt, die nicht nur Arbeitsplätze kosten würden, sondern auch die zweckgebundenen Abgaben bedrohen, die bisher in den Ländern die Finanzierung von Sport-

Landesgeschäftsführer Dr. Bertram Zitscher (Mitte) begrüßte die Referenten Heinz Jacobsen, Vizepräsident des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e.V (li.) und Klaus Scharrenberg, Justiziar der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG

vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen tragen. Vor diesem Hintergrund erläuterte Klaus Scharrenberg als Justiziar der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG, daß dieses Unternehmen als alleiniger Lizenzinhaber direkt zwar nur 90 Beschäftigte habe, indirekt aber über 820 angeschlossene Lottoannahmestelle weitere 4.000 Beschäftigungsverhältnisse wesentlich begünstige. Die Gründe für die Umsatzrück-

gänge im Lottobereich seit dem Jahr 2006 sieht Scharrenberg erstens die Regionalisierung der Spielvermittlung, weil Schleswig-Holstein zuvor von zentralen gewerblichen Spielvermittlern profitieren konnte. Zweitens durch die Einschränkung der Werbung und das Internetverbot, was insbesondere eine Schließung des Onlineportals erzwungen habe. Und drittens schließlich durch die weiterhin bestehenden ausländischen Angebote. So werden schon

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

aus England heraus Wetten auf deutsche Lottozahlen angeboten. Im Sportwettenbereich, der nur noch 2.6 % vom Umsatz ausmache, sei der zuletzt stark gebeutelte staatliche Anbieter ODDSET insgesamt nicht konkurrenzfähig, was u. a. durch die Einführung eines Nutzungszwanges von Kundenkarten sowie die hohen Abgabesätze im Vergleich zu den ausländischen Konkurrenten, die aus Steueroasen heraus operieren, verursacht sei. Dadurch sei das staatsvertragliche Ziel der Gefahrenabwehr mittels einer Kanalisierung des Glückspielbetriebes nur sehr eingeschränkt erreichbar. Es sollte geprüft werden, inwieweit die nicht mit einer inländischen Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag versehenen ausländischen Anbieter wirksam bekämpft werden können. Außerdem

Thomas Stritzl, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kiel: „Die Suchtdebatte um die Volksgesundheit für Sportwetten und Lotto wird nicht ehrlich geführt.“

Deutschen Fußballverband sowie der Fußballiga aus. Allerdings sehe man bei dem bestehenden Staatsvertrag durchaus noch Optimierungschancen. Außerdem sei man für fundierte und verläßliche Alternativen jederzeit offen, soweit die Sportförderung dadurch nicht gefährdet werde. Thomas Strizl, der seinerzeit die politischen Verhandlungen des Glück-

ehrlich geführt. Sorgen machen müsse vielmehr der Wildwuchs des Glücksspiels im Internet, den es zu kanalisieren gelte. Schließlich habe man drittens durch die Abschaltung der Onlineangebote die Jugend und damit den Kundennachwuchs in alternative Angebote abgedrängt. In Italien und Frankreich habe man dagegen den Markt inzwischen wieder geöffnet.

Eine Reihe von Branchenvertretern waren der Einladung des Landesverbandes gefolgt.

sprach sich Scharrenberg für eine Lockerung des Internetverbots aus. Auch die Wiederzulassung privater Spielvermittlung im Internet sei zu befürworten. Heinz Jacobsen stellte als Vizepräsident des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e.V. klar, daß die Sportförderung für Schleswig-Holstein zwar im bundesweiten Vergleich Schlußlicht sei, man aber für die bis zum Jahr 2011 garantierte Zuwendung von jährlich 6,3 Mio. Euro dankbar sei. Aus der Sicht der Sportverbände seien Glückspielabgaben die zentrale Säule des organisierten Sports und dürften keinesfalls gefährdet werden. Da bisher keine Alternative zum bestehenden Monopol erkennbar sei, hätten die Landessportverbände im Jahr 2009 einstimmig für die Beibehaltung plädiert. Entsprechend sähen auch die Beschlußvorlagen für den Deutschen Sportverband und die Entscheidungslage beim

Angeregter Gedankenaustausch im Nachgang der Veranstaltung

spielstaatsvertrages für Schleswig-Holstein als Landtagsabgeordneter wesentlich mitgestaltet hatte, merkte in der anschließenden Diskussion an, daß man deutlich zwischen dem begrüßenswerten Veranstaltungsmonopol und dem kritischen Vertriebsmonopol unterscheiden müsse. Zudem werde die Suchtdebatte um die Volksgesundheit für Sportwetten und Lotto nicht

Klaus Scharrenberg gab zu bedenken, daß im Jahr 2009 die Lottoeinnahmen immerhin wieder um 2 % gewachsen seien. Mathias Dahms, Vorstand der Jaxx AG hielt dem entgegen, daß 2009 außerordentliche Jackpötte ausgespielt worden seien. Insgesamt habe die Branche ihre Aktivitäten nach Spanien, Österreich und England verlagert, weshalb Schleswig-Holstein von

2006-2008 70 Mio. Euro Umsatz und davon 40% an Abgaben verloren habe. Um diese Entwicklung zu stoppen, plädierte er für eine Ausschreibung von Glücksspiellizenzen an private Vermittler unter Beibehaltung des Veranstaltungsmonopols. Magnus von Zitzewitz erklärte, daß die TIPP24 AG dann wieder nach Deutschland zurückkehren würde.

Matthias Hein merkte als Geschäftsführer der Spielbank SH GmbH sowie Sprecher aller deutschen konzessionierten Spielbanken an, daß der Glücksspielstaatsvertrag auch erhebliche Kollateralschäden für die Spielbankenbetriebe gebracht hätten. Da Poker und Spielautomaten nicht als Glücks-, sondern als Geschicklichkeitsspiele gelten würden, sei eine Neuregelung des

gesamten Sektors notwendig. Dabei sollte anstelle des Herkunfts- zukünftig das Bestimmungslandprinzip maßgeblich werden. Dr. Bertram Zitscher dankte für die Diskussion und bat den Betroffenen an, eine Landesfachkommission einzuberufen, um einen gemeinsamen Vorschlag für die bundesweit anlaufende Diskussion zu entwickeln. BZ

Eine Großinvestition der Druckindustrie am Standort Schleswig-Holstein Mittagsgespräch der Sektion Neumünster am 15.12.2010

Mitglieder und Gäste der Sektion Neumünster besichtigten die Johler Nordruck GmbH

Holsteinischer Courier vom 17. Dezember 2009

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

Kommission: Entbürokratisierung und E-Government Umgehende Sanierung des Haushalts Schleswig-Holsteins zwingend Man kann es nicht verschweigen und nicht verniedlichen: Das Land Schleswig-Holstein ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen praktisch bankrott (d.h. nach den einschlägigen Regeln überschuldet und illiquide, wird nur durch hohe Kredite am Leben erhalten). – Pro Jahr muß eine Zinslast von über 1 Milliarde Euro getragen werden. Das bedeutet, daß der Landeshaushalt umgehend nachdrücklich saniert werden muß – und nicht erst allmählich bis 2020. Mit einem solchen Procedere würde der Schuldenberg noch weiter wesentlich bis zur absoluten Unbezahlbarkeit anwachsen. Also muß das Haushaltsvolumen jetzt und nicht erst in einigen Jahren mindestens auf das tatsächliche Einnahmevolumen gesenkt werden (besser jedoch darunter, um den Schuldenberg schrittweise auf ein erträgliches Maß abzusenken; das ist machbar: siehe Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder andere Bundesländer). Dann erheben sich eine Reihe von wesentlichen Fragen: Was kann sich das Land bei einem auf das Einnahmevolumen abgesenkten Haushalt tatsächlich noch leisten, welche Prioritäten können erhalten bleiben (d.h. also: wesentliche neue können praktisch nicht mehr übernommen, bestehende nicht ausgeweitet werden!), welche müssen zurückgeschnitten werden (auf welches Maß, in welchen Schritten?) Welches Finanzvolumen ist generell noch möglich für die laufenden Ausgaben, für Personal, für Investitionen? Wie kann in einem verkürztem Zeitraum z.B. von 3 Jahren der notwendige, unumgängliche Übergang (Turnaround) auf das wesentlich niedrigere Niveau geschafft werde? Durch welche wirklich durchgreifenden Maßnahmen? Wie müssen sich die Ministerien und nachgeordneten Behörden darauf einstellen, um diese Maßnahmen wirklich durchzuführen und diese Ziele (ohne Mogeleien) zu erreichen? Wie werden die generell notwendigen Maßnahmen der Öffentlichkeit transparent ge-

Tilo Steinbrinck, Kommissionsleiter

macht und über sie regelmäßig berichtet beispielsweise: pro Ministerium Personalzahl, Personal-, Sach-Ausgaben, Investitionen als Ausgangslage, Zielvorgabe Absenkungen, erreichte Resultate. Eine gleiche Zusammenfassung sollte für das Land halbjährlich erstellt und bertichtet werden. Es ergeben sich weitere Fragen wie: wie soll das Verständnis in der Bevölkerung, den betroffenen Bereichen, in der Öffentlichkeit, in den Medien erreicht werden? Welche Maßnahmen der Entbürokratisierung sind einzusetzen? Welche bringen wirklich wesentliche Resultate? Kann ein Katalog der kleineren, in der Summe jedoch wirksamen Maßnahmen zusammengestellt werden? Welche eGovernment Projekte bringen entscheidende Personal-Einsparungen (also nicht nur interne Erhöhung der Effektivität), welche tragen zu wesentlicher, tatsächlicher mittel- und langfristigen Entbürokratisierung und nicht nur zur Umstellung 1:1 der konventionellen Abläufe und Verfahren bei? Bei allen eGovernment Projekten ist darauf zu hinzuwirken, daß sie mindestens eine Personal-Einsparung von 15-20 % und außerdem Ausgaben-Einsparungen von 15-20 % bewirken (sonst sind sie als l’art pour l’art zu betrachten). Bereits laufende oder in der Entwicklung stehende Projekte sind auf entsprechende Auswirkungen zu optimieren, worauf nachdrücklich hingewirkt werden muß. In Hinsicht auf die wachsende Europäische Verflechtung der Öffent-

lichen Verwaltungen ist auf die Verknüpfung mit der EU, den Integrationsprojekten der Bundesregierung und der anderen Bundesländer zu achten – allerdings ohne die Einsparungs-, Rationalisierungs- und Optimierungs-Maßnahmen und Ziele aus den Augen zu lassen oder auf sie zu verzichten. Die auftraggebenden und entwickelnden Ministerien und Dataport sind auf diese Ziele zu verpflichten. Sie müssen für alle Bereiche und Projekte entsprechende Nutzen/AufwandsAnalysen erstellen, vorlegen und die Projekte und Verfahren entsprechend steuern. Dies wird eine besondere Herausforderung darstellen, aber auch zu einer besonderen Anstrengung, Leistung und Leistungsbereitschaft bei entsprechender Motivierung durch die Landesregierung, besonders den Ministerpräsidenten und das Finanzministerium führen. Der Staat, das sind das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein, müssen eine neue Bescheidenheit lernen und praktizieren. Sie müssen sich mit ihren Leistungen und mit ihren Forderungen an den Bürger, die Steuerzahler auf ein niedrigeres Niveau einstellen. Sie können nicht weiter die Leistungsträger als Bürger und Wirtschaft stärker zur Kasse bitten. Es geht vielmehr darum, die Staatsquote von ca. 48 % auf unter 40 % zu senken. Dann kommt das Geld wieder in die Hände der Bürger und der Wirtschaft, es dort produktiver aufgehoben und angelegt als beim „Staat“. Im privaten Bereich der Volkswirtschaft werden dann der Konsum der Verbraucher und die Investitionen der Wirtschaft angeregt und zusätzlich verstärkt. Der Staat, und zwar alle Teile des Staats inklusive der Kommunen und aller Teile der Verwaltung müssen wieder verzichten lernen. Eines ist klar: Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien werden auch am tatsächlich greifbaren Erfolg dieser Maßnahmen bei der nächsten Wahl gemessen werden.

... I M Ü B R I G E N – AU S D E R L A N D E S G E S C H Ä F TS ST E L L E S C H L E SW I G - H O LST E I N I Die Landesverbände Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Fachkommission einberufen, die sich mit dem öffentlichen Bankenwesen auseinandersetzen wird. Schwerpunkte sind neben der Sparkassenlandschaft die Zukunft der HSH Nordbank. I Der Landesverband plant die Einsetzung einer Kommission, die sich mit dem Haushaltsthema „Eingliederungshilfen“ auseinandersetzen wird. Interessenten möchten Kontakt aufnehmen.

I Der Sektionsvorstand Lübeck hat Johannes Kalläne, Syndikus Endrikologikum, und Philip von Papen, geschäftsführender Gesellschafter Altus-Bau GmbH, in den Vorstand kooptiert.

Spenden des Sparkassenverbandes Werbematerialen und ein verbesserter Auftritt im Weltnetz finanziert werden: www.politiknachwuchs.de

I Der Sektionsvorstand Pinneberg hat Prof. Dr. Heinz Dressel in den Vorstand kooptiert I Der Verein zur parteiübergreifenden Förderung des politischen Nachwuchses in Schleswig-Holstein hat mit 24 Teilnehmern seinen dritten Zyklus begonnen. Außerdem konnten durch

Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer

Spatzen-Retter gesucht!

Notruf

Mit dem Spatzen-Reihenhaus der Deutschen Wildtier Stiftung kann dem frechen Vogel geholfen werden

Er klein, frech und leider auch bedroht: Der Spatz! In Hamburg geht es ihm besonders schlecht, denn in den letzten 25 Jahren ist sein Bestand um 85 Prozent gesunken, weil er kaum noch Nistplätze findet. Doch die Deutsche Wildtier Stiftung hat in der Hansestadt für den kleinen Vogel große Freunde gesucht. Der Hamburger SV unterstützt die Aktion „Rettet den Spatz“! Sympathie und Hilfe bekommt der Spatz mittlerweile aus ganz Hamburg. Die Vorsitzenden aller Fraktionen plädieren für ihn; Hauptpastor Alexander Röder von St. Michaelis holt für Hamburger Spatzen sogar die Bibel hervor; Sterneköchin Cornelia Poletto schwärmt von ihrem Gezwitscher und weitere Sportskanonen wie FußballLegende Uwe Seeler und Goldmedaillengewinner und Hockey-Nationalspieler Moritz Fürste sind prominente Spatzenfreunde. Jan Fedder und die Stars

Warum verschenken Sie kein Reihenhaus?! Es kostet kein Vermögen, ist für zwei Familien geeignet und wurde von Behinderten gezimmert: Die Rede ist vom Spatzen-Reihenhaus der Deutschen Wildtier Stiftung, das aus FSC-zertifiziertem Holz hergestellt wurde und genug Platz für zwei Brutpaare bietet (29,90 Euro plus 4,50 Euro Versandkosten). Gerade jetzt im Frühling brauchen bedrohte Spatzen ein solides Zuhause! Denn in den letzten 25 Jahren ist der Spatzenbestand in vielen Teilen Deutschlands deutlich zurückgegangen. Längst steht der Spatz auf der Vorwarnstufe der Roten Liste. Moderne Bauten mit glatten Wänden aus Beton und Glas bieten ihm keine Nistmöglichkeiten mehr. Deshalb sucht die Deutsche Wildtier Stiftung jetzt bundesweit nach Spatzen-Rettern! vom Großstadtrevier sind genauso dabei wie Dr. Vogelsang, Chef der Hamburger Sparkasse, Cord Wöhlke, Geschäftsführer von Budnikowsky und das „Project Better World“-Team der Shell Deutschland Oil GmbH. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat gleich zu Beginn der Kampagne dem Spatzen im Bezirk Mitte ein Zuhause bereitet und Reihenhäuser in Schulen und Kitas aufgehängt. Sogar vor dem Dienstgebäude am Klosterwall hängt jetzt ein Spatzen-Reihenhaus. Aus dem alster radio – 106!8 rockte es einen ganzen Tag lang nur für den Spatzen. Doch auch wenn der Spatz schon so viele prominente Helfer gefunden hat, braucht er gerade jetzt im Frühjahr dringend weitere Unterstützung durch Bürger, die überall Nistkästen anbringen, und Unternehmen, die Patenschaften für die Deutsche Wildtier Stiftung übernehmen. Der Spatz ist ein geselli-

ger Vogel, das Single-Leben ist nichts für ihn. Am liebsten brütet er zusammen mit anderen Spatzen. Deshalb hat die Deutsche Wildtier Stiftung für den kleinen Kolonienbrüter das Spatzenreihenhaus entwickelt. Zwei Spatzenfamilien finden hier Platz. Der Spatz selbst ist ein MenschenFreund! Er lebt gern mit uns unter einem Dach, denn kein anderer Vogel hat sich so sehr an die Lebensweise der Menschen angepasst wie er. Wollen Sie mehr über unseren kleinen hüpfenden Nachbarn erfahren? Die Deutsche Wildtier Stiftung hat interessante Fakten zu dem sympathischen Vogel zusammen getragen. Viel Spaß beim Lesen! Nähere Informationen finden Sie unter www.DeutscheWildtierStiftung.de.

Landesverband Schleswig-Holstein Ausgabe März 2010

VORSCHAU LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN Änderungen sind möglich VERANSTALTUNGEN 19. März 2010 · Rendsburg Matthias Schubert, Vorstand der REpower Systems AG: „REpower Systems AG am Standort Schleswig-Holstein – Situation und Perspektiven“ 23. März 2010 · Gorleben (nur für Mitglieder) Tagesausflug zum Erkundungsbergwerk Gorleben „Die Endlagerfrage für die deutsche Kernkraft“ 25. März 2010 · Kiel Prof. Dr. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – UKSH „Das Uniklinikum auf dem Weg zur Wirtschaftlichkeit – Zwischenstand und Perspektiven“ 25. März 2010 · Ahrensburg Stormarner Wirtschaftsforum Burkhard Balz MdEP, Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments; Norbert Basler, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Basler AG; Dr. Martin Lüdiger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Holstein; Tobias Koch MdL, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion; Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Vorstand Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. „Basel II, Sparkassengesetz, Geldmengenziel – Wege zur Vermeidung einer Kreditklemme“ Moderation: Rolf Rüdiger Reichardt, Mitglied des Vorstandes der Sektion Stormarn 23. April 2010 · Neumünster Dr. Cordelia Andreßen, Staatssekretärin in Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des

IMPRESSUM Herausgeber, V.I.S.d.P.: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg Dipl.-Ing. Stephan Linz (SL) Landesgeschäftsführer Colonnaden 25/II. Stock, 20354 Hamburg Tel.: 040-30 38 10 49, Fax: 040-30 38 10 59 E-Mail: LV-HH@wirtschaftsrat.de Landesverband Schleswig-Holstein Dr. Bertram Zitscher Landesgeschäftsführer Sophienblatt 44 - 46, 24114 Kiel

Landes Schleswig-Holstein „Energiepolitik für Schleswig-Holstein“ 27. April 2010 · Harrislee Betriebsbesichtigung Thormod Ohm, Geschäftsführender Gesellschafter der Kristonics GmbH; Wolfgang Börnsen MdB, CDU/CSUBundestagsfraktion „Wachstumsmarkt Elektromobilität – Rückenwind aus Berlin“ 28.April 2010 · Gut Emkendorf (nur für Mitglieder) Landesmitgliederversammlung mit Wahlen des Landesvorstandes, Klassisches Konzert, Ehrengast: Hilmar Kopper, Vorsitzender des Aufsichtsrates der HSH Nordbank AG „Die Zukunft des Bankenstandortes Deutschland“ 29.April 2010 · Lübeck Mario S. Mensing, Geschäftsführer der CIMA Beratung + Management GmbH „Einzelhandel und Stadtentwicklung in den Zentren der Region Lübeck“ 04. Mai 2010 · Kiel Dr. Hartmut Borchert, Präsident Bund der Steuerzahler SH e.V. „Der Haushalt Schleswig-Holstein – Wird die Schuldenbremse ernst genommen?" 05. Mai 2010 · Mölln Werner Hesse, Geschäftsführer Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH „Wirtschaftsförderung/Verkehrsanbindung/Hinterlandanbindung Fehmarn Belt“ 06. Mai 2010 · Pinneberg Betriebsbesichtigung Autoflug GmbH Andreas Sedlmayr, Geschäftsführender Gesellschafter der AutoflugGmbH Minister Jost de Jager, Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein „Chancen der Wehrtechnik für Schleswig-Holstein“

Tel.: 0431-67 20 75 Fax: 0431-67 20 76 E-Mail: LV-S-H@wirtschaftsrat.de www.wirtschaftsrat.de Redaktion: Dr. Manfred Hermann (He), Dr. Bertram Zitscher (BZ) Mitarbeit: Dr. Christina Arndt (CA) Ehrhard Heine (EJH) Bildnachweis: nicht gesondert gekennzeichnete Bilder WR-Archiv Erscheinungsweise: 4 x pro Jahr Auflage: 5.000 Exemplare

01. Juni 2010 · Kiel Kai Uwe Arnecke,Sprecher der Geschäftsführung DB Bahn und Autokraft Kiel  „ÖPNV in Deutschland und in der Region Hamburg/Schleswig-Holstein“ 04. Juni 2010 · Rantum auf Sylt CRM-Event „Know-how-Transfer Kunden-, Bürgerbeziehungsmanagement zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Parteien und gemeinnützigen Gesellschaften“ u.a. mit: Dr. Olaf Bastian, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen des Landes SH, Kiel; Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär, Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit; Jürgen Gosch, Inhaber Gosch Sylt; Walter Hirche, eh. Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Hannover; Wolfgang Kubicki MdL, Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion, Kiel; Laurenz Meyer, eh. Generalsekretär der Bundes-CDU; Clemens Graf von Waldburg-Zeil, Generalsekretär Deutsches Rotes Kreuz 14. Juni 2010 · Malente Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein „Chancen durch die feste FehmarnBelt-Querung“ 19. Juni 2010 · Kiel Regattabegleitfahrt anläßlich 128. Kieler Woche, Ehrengast: Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein 29. Juni 2010 · Kiel Wilhelm von Boddien, Initiator, Vorsitzender und Geschäftsführer des Fördervereins für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses „Der Wiederaufbau von Kulturdenkmälern als Zukunftsinvestition“

Satz, Herstellung und Anzeigen: copy-druck Gesellschaft für Digital- und Offsetdruck mbH Neumann-Reichardt-Straße 27-33 (Haus 21) 22041 Hamburg Telefon: +49 (0) 40 - 689 45 45 Telefax: +49 (0) 40 - 689 45 444 E-Mail: info@copy-druck.de www.copy-druck.de Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht die Meinung des Herausgebers wieder. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.