Zürich
Freitag, 2. September 2011 | az
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Die Familienpartei in der dünnen Luft
Nachrichten
Zürcher EVP Die Partei will mit Maja Ingold ihren Sitz im Nationalrat verteidigen – trotz Konkurrenz
Das Zürcher Casino im «Haus Ober» ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. Sowohl der Zürcher Regierungs- als auch der Stadtrat haben laut einer Mitteilung der Konzessionserteilung formell zugestimmt. Der Bundesrat hat bereits am 22. Juni der Swiss Casinos Zürich AG eine A-Konzession für eine Spielbank im «Haus Ober» in Aussicht gestellt. Sowohl die Kantons- als auch die Stadtregierung hatten bereits früher erklärt, dass sie ein Casino im Kanton beziehungsweise in der Stadt Zürich begrüssen würden. Sie versprechen sich davon grossen volkswirtschaftlichen Nutzen. (SDA)
Für die Evangelische Volkspartei EVP ist die Ausgangslage für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober spannend. Denn in der politischen Mitte ist die Luft dünner geworden. Mit den Grünliberalen und der BDP sind zwei weitere Parteien entstanden, die ebenfalls Wähler zwischen den beiden Blöcken ansprechen. Im April bekam die EVP die neue Konkurrenz zu spüren. Mit 3,8 Prozent fiel der Stimmenanteil – für Kantonalwahlen erstmals seit Jahren – unter die 5-Prozent-Marke. Die neu antretende BDP erreichte mit 3,5 Prozent auf Anhieb fast gleich viele Stimmen. Und die GLP, die zum zweiten Mal eine Liste stellte, zog auf 10,8 Prozent davon. Damit die traditionsreiche, im Jahr 1917 gegründete EVP nicht auch in den Nationalratswahlen an die «Newcomer» Wähleranteile verliert, setzten die Parteiverantwortlichen auf ihre bewährten Themen, vor allem auf die Familienpolitik. So wirbt die Partei etwa damit, sich für den Vaterschaftsurlaub sowie für die Abschaffung der «Ehestrafe» bei den Steuern stark zu machen. Die EVP will national sogar zulegen und sich von bisher zwei Sitzen im Nationalrat (neben Zürich noch einen in Bern) auf fünf Sitze und somit auf Fraktionsstärke steigern.
das Steuerpaket ab, über das ebenfalls im Mai abgestimmt wurde. Mit ihren wechselnden Positionen liegt die Partei, die sich selbst als «bürgerlich-sozial» bezeichnet, oft nahe bei der Volksmeinung. Die Zeitschrift «Beobachter» betitelte die EVP diesen Frühling als «wahre Volkspartei»: Eine breit angelegte Umfrage hatte ergeben, dass die EVP am häufigsten mit der Mehrheitsmeinung politisiert.
Die Zürcher EVP Wähleranteil in Prozent 5 4 3 2
Zürcher Parteien und Köpfe
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Am 23. Oktober sind Nationalrats- und Ständeratswahlen. Wie steht es um die Zürcher Parteien im Wahlkampf? Mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten treten sie an – und mit welchen Ideen? In einer Artikelserie gehen wir diesen Fragen nach. Auch die Ständeratswahlen bilden einen Schwerpunkt unserer Wahlkampf-Berichterstattung. Die az Limmattaler Zeitung stellt alle sieben Kandidierenden vor – und bietet ihnen im Rahmen eines Podiumsgesprächs am Schlierefäscht am 6. September erstmals Gelegenheit zum grossen Wortgefecht. (MTS)
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Die EVP ist eine Listenverbindung mit BDP, CVP und GLP eingegangen. Doch dafür waren rechnerische, nicht programmatische Gründe aus-
1987
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1999
2003
2007
Nationalratssitze: ZH: 1 (CH: 2) Mitgliederzahl: 1500 Präsident: Johannes Zollinger, Wädenswil Quelle: EVP Zürich
Grafik: az/Barbara Adank
schlaggebend. Die EVP hat auch die EDU für eine Wahlallianz angefragt, doch diese gab der SVP den Vorzug. Wie für Mitteparteien üblich, lässt sich die EVP nicht einfach fassen. In gewissen Themen ist sie konservativ: Zu den Abstimmungen über die Sterbehilfe-Initiativen im Mai gab sie, als einzige Partei neben der EDU, die JaParole heraus und lag damit weit neben der Volksmeinung (nur 21,6 Prozent bzw. 15,5 Prozent stimmten mit Ja). In der Finanzpolitik ist die Partei eher links einzuordnen. So lehnte sie
Pro Wirtschaft und Sozialstaat Entsprechend der Parteilinie sind auch die Spitzenkandidaten der EVP keine Personen, die polarisieren, sondern pragmatische Mittepolitiker, so etwa Gerhard Fischer (Platz 2), der Landwirt aus Bäretswil, der im letzten Jahr den Kantonsrat präsidiert hat. Oder Lisette Müller-Jaag (Platz 3) aus Knonau, die im Frühling aus dem Kantonsrat abgewählt worden war. Zuoberst auf der Nationalratsliste steht die Winterthurerin Maja Ingold, die als Wahlkampflokomotive auch für den Ständerat kandidiert. Sie ist 2010 für Ruedi Aeschbacher in den Nationalrat nachgerutscht. «Ich bin wirtschaftsfreundlich und gleichzeitig für einen starken Sozialstaat», sagte Ingold an der Wahlmedienkonferenz ihrer Partei, ein Satz, der die Mitteposition der EVP gut aufzeigt. (BÄ)
Casino Stadt und Kanton stimmen Konzession zu
Protest Reinigungsleute überreichen Resolution
Eine grössere Abordnung des Reinigungspersonals des Kantons Zürich wird die einstimmig beschlossene Protestresolution gegen die Privatisierung des kantonalen Reinigungsdienstes heute Freitag an Regierungsrat Markus Kägi überreichen. Dies teilt die Gewerkschaft VPOD mit. Über die Privatisierungspläne hatte der Regierungsrat Anfang Woche informiert. Grund sind Sparbemühungen. (SDA)
Einfachere Regeln für Sanierungen
PsychologenBeschwerde abgewiesen
Regierungsrat Die bürokratischen Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen dürften im Kanton Zürich bald gesenkt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet, wie er gestern Donnerstag mitteilte. Der Kantonsrat hatte dem Regierungsrat Anfang Jahr den Auftrag erteilt, eine Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative der FDP, «Umweltschutz statt Vorschriften», vorzulegen. Darin wurde gefordert, das Bewilligungsverfahren für energetische Gebäudesanierungen zu vereinfachen. Sie verlangte eine Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Diesem Anliegen komme man nun nach, schreibt der Regierungsrat. Neu werden energetische Sanierungen der Gebäudehülle dem Anzeigeverfahren unterstellt. Die Bewilligung muss nicht mehr publiziert und das Projekt nicht ausgesteckt werden. Die Behandlungsfrist beträgt 30 Tage. (SDA)
Gutachten Nichtärztlichen Psychotherapeuten bleibt es verwehrt, für Zürcher Gerichte Verwahrungs- und Gefährlichkeitsgutachten zu erstellen. Laut Bundesgericht wird diese Kompetenz in der neuen kantonalen Verordnung zu Recht nur forensischen Fachärzten eingeräumt. Der Regierungsrat hatte 2010 zusammen mit dem Obergericht festgelegt, wer psychologische oder psychiatrische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren erstellen darf. Strenge Anforderung gelten bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen, bei Verwahrungen sowie bei gemeingefährlichen Tätern. Sachverständige in solchen Fällen müssen einen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie aufweisen und eine Ausbildung und Erfahrung in forensischer Psychiatrie mitbringen. Das Bundesgericht hat die von drei Psychologenverbänden erhobene Beschwerde nun abgewiesen. (SDA)
INSERAT
KEYSTONE
Promi-Alarm gestern in Zürich: Prinzessinnen und andere Stars Gestern waren gleich mehrere Promis zu Gast in Zürich. Allen voran Kronprinzessin Mette-Marit (Bild) und Kronprinz Haakon von Norwegen, die der Zurich International School in Adliswil einen Besuch abstatteten. Weitere Prominenz – darunter Erzbischof Eme-
ritus Desmond Tutu, Sir Bob Geldof und Starkoch Jamie Oliver – reiste an die Eröffnungszeremonie von One Young World 2011 ein – ein Anlass, der Delegierte aus über 170 Ländern weltweit zusammenführt, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind. (AZ)