DEM DEUTSCHEN VOLKE
POLITIK FÜR DEUTSCHLAND
alternativefuer.de
WÄHRUNGSPOLITIK
EUROPAPOLITIK
• Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. • Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
• Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
• Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
• Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
• Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
• Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
• Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert. • Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
• Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern. • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.
• Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. • In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden • Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
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DEM DEUTSCHEN VOLKE
RECHTSSTAATLICHKEIT UND DEMOKRATIE
STAATSFINANZEN UND STEUERN
• Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
• Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
• Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen. • Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
• Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut. • Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird.
• Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen. • Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt. • Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. • Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.
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ALTERSSICHERUNG UND FAMILIE • Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen. • Wir fordern, Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. • Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden. • Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.
BILDUNG • Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands. Das duale System inklusive des bayerischen dreigliedrigen Schulsystems hat sich bewährt und muss erhalten bleiben. • Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. • Die Schule muss handfestes Wissen und Fähigkeiten vermitteln, nicht schwammige Kompetenzen. Gesellschaftspolitische Indoktrination hat im Schulalltag keinen Platz. • Die Frühsexualisierung der Kinder durch Sexualkundeunterricht im Grundschulalter lehnen wir ebenso ab wie den Gender-Wahn. • Wer den Kindern eine solide Schulbildung mit greifbarem Wissen vorenthält, beraubt sie ihrer Zukunft und Deutschland gut ausgebildeter Arbeitskräfte. • Wir fordern ein qualitativ hochwertiges Universitätssystem, das den Studenten angemessene Betreuungs- und Fördermöglichkeiten bietet. Auch eine Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen muss möglich sein.
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ENERGIEPOLITIK
GEZ -“RUNDFUNKBEITRAG” ABSCHAFFEN
• Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.
• Wir fordern die Abschaffung der zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühr von jährlich 215,76 Euro und eine Neuordnung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Anpassung bestehender Steuern.
• Wir fordern eine Reform des ErneuerbarenEnergien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.
• Wir lehnen eine „Haustür-Steuer“ ab, die den Bürger zwingt für eine Leistung zu bezahlen, die er nicht bestellt hat.
• Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.
• Wir fordern die Auflösung der GEZ-Behörde (jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“) und die Übernahme deren Aktivitäten durch die Finanzämter. • Wir fordern eine Entpolitisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunksystems – ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören den Gebührenzahlern und nicht der Politik! • Wir fordern eine deutliche Verbesserung der Transparenz und der internen Kontrollmöglichkeiten.
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AUSSENPOLITISCHE POSITIONEN
TTIP – KEIN FREIHANDELSABKOMMEN ZU LASTEN EUROPAS!
• In außen- oder sicherheitspolitischen Angelegenheiten darf die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit Deutschlands nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Volkes eingeschränkt werden. Die Abgabe von Hoheitsrechten ohne vorherigen Volksentscheid lehnen wir entschieden ab. Das Grundgesetz betont die Landesverteidigung als Aufgabe der Streitkräfte. Die AfD setzt sich für eine diesem Geist des Grundgesetzes entsprechende Ausrichtung der Bundeswehr ein.
• Freier Handel ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Der Europäische Binnenmarkt ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Das gegenwärtig unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Freihandelsabkommen zielt jedoch auf eine Verwässerung des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, der Rechtssicherheit, der Sozialstandards und der Kulturpolitik.
• Die AfD tritt für eine “Westbindung Deutschlands” ein. Die Mitgliedschaft in der NATO gewährleistet sicherheitspolitisch unsere Freiheit und verschafft uns die Möglichkeit, außenpolitisch unsere eigenen Interessen zu wahren.
• Eine weitere Ausgestaltung dieser Bereiche durch die demokratisch legitimierten Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten und in der EU darf nicht ausgeschlossen werden.
• Eine Mitwirkung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen, die einzelne EU-Länder ohne vorherige Abstimmung begonnen haben, befürwortet die AfD nicht, es sei denn, es besteht daran ein begründetes nationales deutsches Interesse. • Die AfD lehnt jede Vergemeinschaftung von Polizei, Militär und Geheimdiensten ab.
• Daher lehnt die AfD dieses Freihandelsabkommen mit den USA ab.
• Den Eingriff mittels TTIP und TISA (Trade in Services Agreement“, deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) in die kommunale Selbstverwaltung lehnen wir strikt ab. • Die Wasserversorgung muss durch die kommunalen Zweckverbände und Betriebe sichergestellt werden. • Ein Verkauf dieser kommunalen Unternehmen an profitorientierte internationale Konzerne wie Nestlé müssen untersagt werden. • Die AfD will, dass alte Landsorten auch weiterhin ohne Sortenschutz und ohne umfangreiche Zertifizierung gehandelt und angebaut werden dürfen. Eine Monopolisierung des Saatguts durch Firmen wie Monsanto muss strikt verboten werden. • Das Züchten von eigenen Saatgut ist als Grundrecht der Menschen anzusehen und unantastbar.
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ZUWANDERUNGSPOLITIK • Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. • Die Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften sollte sich ausschließlich nach dem hiesigen Bedarf richten. Die AfD setzt sich für ein Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt. • Leistungslose Einkommen dürfen weder Anreize zu verstärkter Zuwanderung setzen noch die Suche nach bezahlter Arbeit unattraktiv machen. • Die Niederlassungsfreiheit darf nicht durch Scheinselbstständigkeiten dazu missbraucht werden, Anrechte auf Sozialleistungen zu erlangen.
ASYLPOLITIK Die Asylpolitik der Altparteien ist auf ganzer Linie gescheitert. Um für die Aufnahme wirklich Schutzbedürftiger die nötigen Ressourcen bereitstellen und Akzeptanz in der Bevölkerung finden zu können, muss eine wirtschaftlich motivierte Zuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts unterbunden werden. Das Asylrecht darf nicht Vorwand für ungerechtfertigte Einwanderung werden. Der Zustrom von überwiegend unqualifizierten und nicht Deutsch sprechenden Asylbewerbern kann weder den angeblichen Fachkräftemangel beheben noch den Bevölkerungsrückgang adäquat kompensieren. Allenfalls 10 % der Asylbewerber lassen sich kurzfristig in den Arbeitsmarkt integrieren, weshalb die Zahl der Arbeitslosen und der Hartz-IV-Bezieher um mehrere hunderttausend Personen ansteigen wird.
• Kindergeld und Sozialleistungen sind nur für die in Deutschland lebenden Kinder der Einwanderer zu bezahlen.
Wir fordern:
• Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel aus Erwerbseinkommen, Vermögen, Unterhalt, oder Sozialleistungen zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.
• Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
• Ausländische EU-Bürger, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sind konsequent abzuschieben. Bestandskräftige Abschiebebescheide müssen zeitnah vollzogen werden. Die Wiedereinreise ausgewiesener Ausländer ist durch geeignete Maßnahmen wie etwa die Erhebung biometrischer Daten zu unterbinden.
• Aufnahmestopp und sofortige Sicherung der nationalen Grenzen • Statt Familiennachzug: Zuflucht in regionalen Schutzzonen für Bürgerkriegsflüchtlinge • Das Asylrecht der Zukunft: Einreise nur für tatsächlich Schutzberechtigte – und nur bis zu einer festen Obergrenze • Sach- statt Geldleistungen • Keine Zwangsmaßnahmen gegen die Bürger zur Bewältigung der Asylkrise
Foto: links: flickr.com / Manolo Gómez (CC) rechts: flickr.com
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Aufnahmeantrag für Neumitglieder
Alternative für
Deutschland
Hiermit beantrage ich die Aufnahme in die Alternative für Deutschland (AfD). Ich erkenne die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei an. Zu den politischen Grundsätzen der Partei zählen insbesondere das Bekenntnis zum freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat und die Bejahung der Grundrechte. Hinweis: Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der AfD sein. Als extremistisch gelten insbesondere solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Personen, die in der Vergangenheit Mitglied einer extremistischen Organisation waren, können nur Mitglied der AfD werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.
Name ___________________________________________ Vorname _____________________________________
w.
m.
Straße ___________________________________________ PLZ, Wohnort _______________________________________________ Bundesland _______________________________________ Kreis ________________________ geboren am __________________ Staatsangehörigkeit _______________________________ E-Mail ______________________________________________________ Telefon __________________________________________ Mobil ______________________________________________________ Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG z. B. politische Meinungen) einverstanden. Meine Daten werden nur für die Zwecke der Arbeit der Partei erhoben, gespeichert und genutzt. Die E-Mail-Adresse kann für den Versand von Parteiinformationen und für Einladungen zu satzungsgemäßen Versammlungen genutzt werden. Der Versand von Einladungen auf elektronischem Wege steht in diesem Fall dem Postweg gleich. Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten von der AfD, den Gliederungen und Sonderorganisationen der AfD für die Übersendung von Einladungen und Informationsmaterial – auch per E-Mail – genutzt werden. Dieser Einverständnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Ort, Datum
Unterschrift
Frühere Parteizugehörigkeiten Bitte nennen Sie alle früheren Zugehörigkeiten in einer politischen Partei oder einer politischen Organisation (von – bis in Jahreszahlen): __________________________________________________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________________________________________________ Mitgliedsbeitrag: Der Mindestmitgliedsbeitrag beträgt 120 Euro pro Kalenderjahr. In besonderen sozialen Härtefällen kann der Mindestmitgliedsbeitrag bis auf 30 Euro pro Kalenderjahr auf Antrag reduziert werden. Die Partei empfiehlt ihren Mitgliedern, den tatsächlichen Mitgliedsbeitrag den eigenen Einkommensverhältnissen entsprechend höher als den Mindestbeitrag anzusetzen (Richtwert 1% des Jahresnettoeinkommens). Ich zahle einen Jahresbeitrag von ________________ EUR. Als Aufnahmespende zahle ich __________________ EUR. Hinweis: Parteispenden und Mitgliedsbeiträge sind in besonders hohem Maße steuerlich begünstigt (§34g EStG).
Was geschieht mit Ihrem Aufnahmeantrag, nachdem Sie ihn übersandt haben? Die Mitgliedschaft in der Partei wird auf Grundlage der Satzung der Alternative für Deutschland erworben. Das Original des Aufnahmeformulars muss mit eigenhändiger Unterschrift eingereicht werden. Vor der Aufnahmeentscheidung wird vom aufnehmenden Verband ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller geführt. Die Mitgliedschaft beginnt einen Monat nachdem der zuständige Gebietsvorstand zugestimmt hat und kein Widerspruch eines höheren Gebietsvorstandes eingegangen ist. Bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist hat der Antragsteller das Recht zur Teilnahme an Mitgliederversammlungen und Parteitagen, jedoch kein Stimm- und Antragsrecht. Nach Ablauf der Ein-Monats-Frist erhalten Sie Ihren Mitgliedsausweis sowie Ihre Rechnung.
SEPA-Lastschriftmandat Ich ermächtige die Alternative für Deutschland (AfD), Schillstr. 9, 10785 Berlin, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen (Gläubiger-ID der AfD: DE33ZZZ 00000 550723). Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der AfD auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Hiermit ermächtige ich die AfD widerruflich, jährl. viertelj. (ab 15 EUR/Monat) monatl. (ab 25 EUR/Monat) die zu entrichtenden Monatsbeiträge (und ggf. die einmalige Aufnahmespende) per Lastschrift einzuziehen: Kontoinhaber _______________________________________ bei (Geldinstitut) ________________________________________________ Straße ______________________________________________ IBAN-Nr. ______________________________________________________ PLZ, Wohnort _______________________________________ BIC __________________________________________________________ Ort, Datum _________________________________________ Unterschrift Kontoinhaber _______________________________________ Stand: 1. Oktober 2015. Maßgeblich für die Aufnahme in die AfD sind die in der jeweils gültigen Bundessatzung getroffenen Regelungen, nicht der Text des Aufnahmeantrags.
Stand: Dezember 2015 · V.i.S.d.P.: AfD · Pressestelle · Schillstr. 9 · 10785 Berlin
Bitte senden Sie Ihren Antrag an: Alternative für Deutschland, Schillstr. 9, 10785 Berlin