EUROPA ALTERNATIV
J O U RN AL D E R AF D - D E LE G ATI O N I M E U RO PÄI S C H E N PARLAM E N T
Ausgabe 2 — April 201 5
Im Fokus: Ulrike Trebesius über ihre ersten Monate als Europaabgeordnete.
*Mit dem Vorsitzender der EKR-Fraktion Syed Kamall
Liebe Leser,
heute erhalten Sie die zweite Ausgabe von EUROPA alternativ. Nachdem Sie in dem letzten Journal erste Erfahrungen von uns allen erhalten haben, werden Sie in den folgenden Ausgaben jeweils von einem Abgeordneten ausführlich über seine Tätigkeiten und seine Eindrücke aus dem Europäischen Parlament informiert. Im heutigen EUROPA alternativ erscheint eine ausführliche Berichterstattung von Ulrike Trebesius über ihre ersten neun Monate im Europäischen Parlament. Weiter bietet Ihnen diese Ausgabe einen Einblick in die tagesaktuelle
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Arbeit der Abgeordneten sowie Veranstaltungstipps und Unterhaltsames aus Europa. Wir danken Ihnen für Ihre Anmerkungen und Fragen zur ersten Ausgabe! Einige Fragen betrafen spezielle Themen und benötigten daher ein wenig Zeit zur Beantwortung. Vielen Dank für Ihre Geduld. Die interessanteste Leserfrage stellen wir Ihnen wie angekündigt in dieser Ausgabe vor, natürlich mit Antwort. Wir wünschen Ihnen eine spannende und informative Lektüre.
Ihre AfD-Delegation
Prof. Dr.-Ing. Hans-OlafHenkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Marcus Pretzell, Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Beatrix von Storch und Ulrike Trebesius
Internet:
www.afd-europa.de
E-Mail:
afd-delegation@europarl.europa.eu
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Journal der AfD-Delegation im Europäischen Parlament
Meine ersten neun Monate als EU-Parlamentarierin von Ulrike Trebesius
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ass ich mit der 2. Ausgabe von EUROPA alternativ an meinem Geburtstag den Anfang machen darf, mit Ihnen auf meine ersten neun Monate als EU-Parlamentarierin zurückzublicken, ist für mich ein ganz besonderes Geschenk. Zugleich ist es für mich der Rückblick auf eines meiner aufregendsten Lebensjahre.
Bloß nicht drüber reden Es ist schon eine paradoxe Welt, die ich hier in Brüssel kennengelernt habe. Und damit meine ich jetzt nicht den monatlichen ReiseSeite 2
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zirkus nach Straßburg, mit dem wir Abgeordneten für eine Woche aus Brüssel verbannt werden, während sich dort die Staatschefs treffen, um wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Die Bürger erwarten, dass in einem Parlament debattiert und gestritten und um das beste Ergebnis gerungen wird. Im Europäischen Parlament hingegen möchte man über viele Themen lieber gar nicht sprechen: Zum Beispiel wurde kürzlich mit breiter Mehrheit im kleinen Brüsseler Plenum der AfD-Antrag zur Tagesordnung abgelehnt, über die
Situation in Griechenland überhaupt nur zu reden. Ebenso wenig möchte man hier die Gründe benennen, warum so viele junge Menschen in Südeuropa arbeitslos sind oder weshalb manche Länder in der EU ihre Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Man blendet unliebsame Realitäten einfach aus und kritisiert lieber die Überbringer der schlechten Botschaft, in dem Falle also oft die Abgeordneten der AfD. Auch wenn es hier im Parlament keine Regierung und Opposition im klassischen Sinne gibt, so sind wir doch meist in der
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Ulrike Trebesius und ihr finnischer Kollege Jussi Halla-Aho beim Finnentag im Februar 201 5 in Hohenlockstedt
Minderheit und deswegen Opposition – so gut wir es anstellen können mit unseren 7 von insgesamt über 750 Stimmen im Europäischen Parlament. Wir können nur den Finger in die Wunde legen, unliebsame Fragen stellen und die Menschen besser über die Missstände informieren.
Man feilscht um Formulierungen, Mehrheiten und Milliarden Mir geht es bei meiner Arbeit insbesondere darum, erst einmal zu analysieren, was die Ursachen sind, die zu bestimmten Problemen geführt haben. Dazu wäre oft ein echter Streit, eine wirkliche Diskussion von Nöten. Stattdessen Seite 3
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werden nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen meist nur bereits feststehende Meinungen vorgetragen und die Argumente des politischen Gegners häufig gar nicht mehr gehört. Man streitet und feilscht um Formulierungen und "Schlagwörter". Dies durfte ich sehr eindrücklich erleben, als ich mich als Schattenberichterstatter mit dem Teil des Juncker-Plans auseinandergesetzt habe, der in meinem Ausschuss bearbeitet wird: der Schaffung von Arbeitsplätzen. Aus 21 Milliarden – von denen 16 Milliarden einfach dem Fond für Hochschulforschung entnommen wurden – möchte die Kommission mittels Hebel auf abenteuerliche Weise 300 Milliar-
den machen, um die Wirtschaft in der EU anzuschieben. Ein Teil des Geldes soll zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. In der Diskussion im Ausschuss ging es hauptsächlich um die Frage, ob es sich um „qualitative“ Arbeitsplätze handeln soll oder einfach nur um Arbeitsplätze. Ich bin sicher, dass viele arbeitslose junge Menschen in Südeuropa froh wären, überhaupt eine Arbeit zu haben. Meine Forderung, den Einsatz der Gelder von Reformbemühungen abhängig zu machen, konnte sich dabei leider gegen die Große Koalition nicht durchsetzen. Die Rettungseuropäer wollen einfach nicht aus der Geschichte lernen und so ist zu befürchten, dass
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Ulrike Trebesius und ihr polnischer Kollege Krasnodebski im März 201 5 in Bremen
sich diese wiederholt: Denn bereits vor 118 Jahren hinterfragte man in einer norddeutschen Zeitung, ob alles Geld, was man nach Griechenland gegeben hätte, nicht vollkommen verloren wäre. Auf Grund meiner beharrlichen Nachfrage auch innerhalb des Europäischen Parlamentes, woher die 2 Milliarden denn kämen, die an allen europäischen Gremien vorbei von Merkel, Juncker, Tusk, Dijsselbloem etc. für Griechenland zur Verfügung gestellt werden sollen, hat meine Fraktion eine entsprechende Anfrage an die Kommission gesandt. Meine Wortmeldung dazu können Sie unter der URL http://tiny.cc/ea2-ut1 noch einmal sehen.
Gut oder nicht gut – das ist hier die Frage Als Schattenberichterstatterin im Seite 4
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EMPL-Ausschuss (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) ist es meine Aufgabe, Berichte oder Pläne der Kommission kritisch zu hinterfragen und dabei Luftschlösser zu entzaubern. In diesem Sinne habe ich mich kürzlich zu den Bestrebungen der Kommission geäußert, "grüne" Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Teilweise beruhen diese nämlich auf veralteten Annahmen und natürlich auch ideologisch verbrämten Ansichten: Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch wirklich gut. Die deutsche "Energiewende" wird hier oft als leuchtendes Beispiel zitiert. Für mich ist sie eher ein abschreckendes Beispiel, denn sie zerstört genau das, was sie eigentlich bewahren will: unsere Natur! Einen Einblick in meine Ausschussarbeit finden Sie unter http://tiny.cc/ea2-ut2.
All dies ist jedoch nur ein Teil meiner Arbeit als Parlamentarierin, der zu großen Teilen oft unbemerkt bleibt. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskollegen. So habe ich gemeinsam mit meinem finnischen Kollegen Jussi Hala-Aho am Finnentag (nähere Informationen dazu unter http://tiny.cc/ea2-ut3) in Hohenlockstedt teilgenommen oder mit meinem polnischen Kollegen Krasnodebski an einer gemeinsamen EKR-Informationsveranstaltung in Bremen. Am wichtigsten ist mir jedoch zu wissen, worin die Belange der Menschen bestehen, die ich vertreten möchte. Deshalb bin ich viel in Deutschland unterwegs, natürlich vorwiegend in den norddeutschen Bundesländern. Mitte März ergab sich für mich bereits die
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Ulrike Trebesius bei den Kampfschwimmern im März 201 5 in Eckernförde
zweite Gelegenheit, einen Bundeswehrstandort zu besuchen. Im Gespräch mit der Bundeswehr- EliteTruppe, den Kampfschwimmern in Eckernförde, aber auch bei einem Termin mit Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft stellte sich heraus, dass eine neu geplante allgemeine Verordnung für Arbeitsschutzkleidung bei Krankenhäusern, chemischen Betrieben, Bauunternehmen bis hin zur Sondereinsatzgruppe der Bundeswehr für Probleme sorgen wird. In gleicher Weise werden viele Branchen von geplanten Arbeitszeitenregelungen getroffen, mit denen ich mich im EMPL-Ausschuss befasse.
Das Ranking: Gut Ding will Weile haben! Nachdem ich noch im Januar für mein TV-Debüt bei Friedmann viel Lob und Beachtung fand (hier noch einmal der Link zum Video: http://tiny.cc/ea2-ut4), schenkt man Seite 5
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derzeit in den sozialen Netzwerken eher dem Abgeordneten-Ranking große Aufmerksamkeit. Tatsächlich bin ich von meinem schlechten Ranking selbst überrascht, denn ich arbeite sehr engagiert in meinem Ausschuss, habe hier bereits an 6 Gesetzestexten und Stellungnahmen als Schattenberichterstatter mitgewirkt und bearbeite im Moment den 7. Text. Das ist sehr zeitaufwändig und für eine "Schattenberichterstatterin" ungewöhnlich viel - gerade für eine (in zweierlei Hinsicht) immer noch junge Abgeordnete ;-) Augenscheinlich zählt das aber überhaupt nicht – ebenso wenig wie meine Stellungnahmen im Ausschuss oder vor dem Parlament oder meine Fragen an die Kommissare. Ich habe mich erkundigt und festgestellt, dass man nur die "richtigen" Dinge tun muss, um seine Position zu verbessern – so wurde ein EU-kritischer
Abgeordneter im letzten Jahr "fleißigster Abgeordneter" und das, obwohl er kaum anwesend war. Er hat lediglich viele Anfragen an die Kommission gestellt und damit sein Ranking enorm verbessert. Daraufhin habe ich vor Ostern ebenfalls eine Anfrage an die Kommission gestellt. Dies dauerte ca. 15 Minuten und allein dadurch bin ich sofort um 40 Plätze nach vorn gerutscht! Wie schon gesagt: Es ist paradox. Trotzdem werde ich weiter mein Augenmerk auf die Gesetzestexte richten, denn hier wird viel Unsinn verzapft und das sind genau die Dinge, die dann später von den nationalen Parlamenten "durchgewinkt" werden. Das bringt zwar nicht so viele Punkte - ist aber aus meiner Perspektive wichtig. Und so werde ich mir auch im nächsten Lebensjahr treu bleiben. Ihre
Ulrike Trebesius EUROPA ALTERNATIV
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Bernd Lucke begrüßt Václav Klaus und Prof. Dr. Walter Krämer im März 201 5 in Frankfurt
EZB-Neueröffnung: Neue Politik oder alter Scherbenhaufen Die EZB als unnötige Behörde in Frankfurt am Main – Veranstaltung am 21.03.2015 ein voller Erfolg. Von Dr. Eibe Hinrichs
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ie Herren Walter Krämer, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und der tschechische Ehrengast Václav Klaus kamen im Rahmen einer Veranstaltung der
Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) – Fraktion des Europäischen Parlament am 21.03.2015 in Frankfurt am Main zusammen, um vor ca. 450 Mitgliedern und interessierten Bürgern über die derzeitige Situation in Europa und deren Währungs- und Geldpolitik zu referieren. Anlass war das wenige Tage
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zuvor eröffnete neue Bürogebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Mit vielen Beispielen wurde dargestellt, welche Probleme sich ergeben haben und wohl noch in naher Zukunft auf Europa und Deutschland zukommen werden. Es wurde deutlich, dass der Euro abgeschafft werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Staaten wieder herzustellen. Zunehmend sind die Bevölkerungen der EU-Länder in die Entschei-
dungen einzubeziehen, das eigenverantwortliche Handeln der einzelnen Staaten der Europäischen Union wieder zu etablieren (z. B. durch Entscheidungen über die eigene Währungshoheit) und die Wohlfahrt in allen europäischen Gesellschaften zu entwickeln. Um dies erreichen zu können, muss unter anderem der Euro durch nationale Währungen ersetzt werden; es geht dabei nicht nur um die Verhältnisse in Deutschland, sondern auch um die EU als Friedensgemeinschaft. Die Währung als
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Prof. Dr. Walter Krämer im März 201 5 in Frankfurt
„ausschließlichen Friedensgaranten“ zu definieren, wurde von den Referenten als „blanker Unsinn“ abgelehnt.
derten statt steuerfinanzierter Bankenrettung, die Gläubiger von Banken für deren Schulden haften zu lassen.
Herr Krämer, als Mitglied der FDP (die er auch nach gut 46 Jahren nicht verlassen will) und Professor an der Technischen Universität Dortmund, stellte in vielfachen und manch überraschenden Beispielen dar, was nun als Widerstand gegen den Euro zu tun wäre. 2012 initiierte Herr Krämer einen Aufruf zur Eurokrise, der von mehr als 270 Hochschullehrern unterzeichnet wurde. Die Professoren, unter ihnen der Chef des Ifo-Instituts (http://tiny.cc/ea2-ezb1) Hans-Werner Sinn (siehe auch http://tiny.cc/ea2-ezb2), erklärten die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung für verfehlt. Sie for-
Herr Lucke und Herr Starbatty zeigten unter viel Beifall in der gewohnt kämpferischen Weise die AfD-Positionen auf.
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Václav Klaus berichtete, wie einfach die Trennung der tschechischslowakischen Krone in zwei Währung 1993 gewesen war – er sieht kein Problem darin, eine Währungstrennung auch für den Euro in naher Zukunft umzusetzen. Herr Klaus, der in fließendem Deutsch referierte, wurde für seine bisherige Politik in Tschechien gewürdigt und von den Teilnehmern der Veranstaltung mit viel Applaus bedacht. Unter anderem war er
von 2003 bis 2013 Präsident der Tschechischen Republik. Ein hochkarätiger Abend, der wieder einmal aufzeigte, wie sinnlos das Festhalten am Euro ist. Ein EZB-Gebäude mit 1,3 Mrd. Baukosten – eingeweiht in Frankfurt am Main am 18.03.2015 – sei daher auch nicht notwendig, so die einhellige Meinung. Ralf Dedermann, der als KV-Vorsitzender der AfD Frankfurt durch den Abend führte, machte deutlich, dass es ohne den Euro auch ein anderes, gutes Leben geben kann. Auch hier waren sich alle einig. Die Redebeiträge finden Sie unter: http://tiny.cc/ea2-ezb3
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Eine EKR-Fraktionssitzung mit dem Vorsitzenden der EKRFraktion Syed Kamall und dem Präsidenten der Europäischen Kommission JeanClaude Juncker (http://tiny.cc/ea2-ekr3)
Die EKR-Fraktion stellt sich vor
Mit dieser Ausgabe wollen wir beginnen, Ihnen die EKR-Fraktion und ihre verschiedenen Parteien vorzustellen. Von Christian Schäfer
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ie Fraktion der Europäi-
schen Konservativen und Reformer (EKR) hat sich 2009
mit dem Ziel, notwendige Reformen in der Europäischen Union anzustoßen, gegründet. Der Gründungsgedanke der EKR basiert auf der „Erklärung von Prag“ (zu finden unter http://tiny.cc/ea2-ekr1), die zu einem Europa der Offenheit, der Transparenz und des Eurorealismus aufruft. Ihre Grundsätze sind unter anderem: • freies Unternehmertum, freier und fairer Handel und Wettbewerb, ein Minimum an Regelungsvorschriften, niedrige Steuern und ein zurückhalten-
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des Eingreifen des Staates Freiheit des Einzelnen, mehr persönliche Verantwortung und ein höheres Maß an demokratischer Rechenschaftspflicht die Bedeutung der Familie als Fundament der Gesellschaft die hoheitliche Integrität des Nationalstaates, die Bekämpfung des Zentralismus in der EU und die erneuerte Beachtung einer echten Subsidiarität eine wirksam kontrollierte Einwanderung und eine Beendigung des Missbrauchs von Asylverfahren die Beendigung von Verschwendung und übermäßiger Bürokratie und die Verpflich-
tung zu mehr Transparenz und Redlichkeit bei den Institutionen der EU und der Verwendung der EU-Mittel Die Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer
ist mit insgesamt 71 Europaab-geordneten aus 15 Ländern unter der Führung von Herrn Syed Kamall die drittgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments. Sie umfasst 17 Parteien, wobei die britischen Konservativen und die polnische PiS die stärksten Delegationen darstellen. Aktuelle Informationen zu EKR-Fraktion finden Sie auf der Homepage der Fraktion (unter http://tiny.cc/ea2-ekr2).
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Ulrike Trebesius und ihr polnischer Kollege Krasnodebski bei einer gemeinsamen Veranstaltung im März 201 5 in Bremen
In den nächsten Ausgaben stellen wir uns die Fragen: Was eint diese Parteien in der gemeinsamen Arbeit im Europäischen Parlament? Wo gibt es Unterschiede?
Was für eine Partei ist eigentlich … … die PiS? Die Partei Recht und Gerechtig-
keit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) ist eine konservative und
christdemokratische Partei in Polen und wurde 2001 vom ehemaligen Justizminister Lech Kaczyński und dessen Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gegründet. Auf europäischer Ebene war die PiS bis zur Europawahl 2009 führendes Mitglied der nationalkonservativen Europapartei Allianz für ein Europa der Nationen (AEN) und der Europaparlamentsfraktion Union für ein Europa der Nationen
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(UEN). Danach beteiligte sie sich an der Gründung der neuen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) sowie der Partei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR).
lich den Vertrag von Lissabon. In den Verhandlungen bestand die damalige PiS-Regierung neben Großbritannien auf sogenannten Opt-out-Klauseln, durch die die Grundrechtecharta in diesen Ländern nicht anwendbar ist.
Programmatisch betont die PiS den Ausbau der inneren Sicherheit durch die Verschärfung der Strafgesetze und den Kampf gegen Korruption. Des Weiteren will die PiS eine neue Konstitution mit dem Namen IV Rzeczpospolita einführen, welche es ermöglichen soll, das kommunistische Erbe Polens vollständig zu beseitigen.
Außenpolitik: Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gilt außenpolitisch als eindeutig proamerikanisch. Den Beitritt Polens zur Europäischen Union lehnte die PiS zwar nicht ab, erklärte aber, die Souveränität Polens zu schützen, soweit es um die Themen Schutz des Lebens, Ehe, Familie und Erziehung gehe.
Wirtschafts- und Sozialpolitik: Die PiS gilt als wohlfahrtsstaatlich, sie befürwortet ein familienfreundlicheres Steuermodell, welches sich nach der Anzahl der Kinder richtet.
Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2014 erzielte die PiS beachtliche 31,78% und 19 Sitze. (Quelle: Wikipedia)
Die Partei befürwortet mehrheit-
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AfD und PiS gemeinsam für Europa? Von Christian Schäfer
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m 27.03.2015 stellten sich die Vertreter dieser zwei Parteien einem interessierten Bremer Publikum im Swissôtel vor: Prof. Zdzisław Krasnodębski unterrichtet an der Universität Bremen Integrierte Europastudien und zog im Mai 2014 als Listenkandidat der polnischen PiS in das Europäische Parlament ein. Zusammen mit Ulrike Trebesius, Landesvorsitzende des Landesverbands Schleswig-Holstein der AfD und ebenfalls seit Mai 2014 Mitglied des Europäischen Parlamentes, wurden die gemeinsamen Themen und Ziele im Rahmen einer Podiumsdiskussion behandelt.
Deutliche Unterschiede bei der europäischen Ostpolitik Während in der Frage des Erhaltens der nationalen Souveränität und der Subsidiarität innerhalb der Europäischen Union erwarSeite 1 0
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tungsgemäß eine große Übereinstimmung herrschte und sich beide Abgeordneten deutlich gegen einen europäischen Zentralismus wandten, wurden in der Bewertung der europäischen Ostpolitik deutliche Unterschiede sichtbar. „Das ist europäische Vielfalt“ brachte es Krasnodębski auf den Punkt, „Das macht es nicht immer leicht, aber es macht es interessant!“ Besonders in der aktuellen Ukraine-Krise spielen die geschichtlichen Bewertungen eine große Rolle: Aus polnischer Sicht ist die Rolle Russlands als Besatzer sehr prägend, und das Verständnis, dass mancherorts in der AfD für russische Befindlichkeiten formuliert wird, trifft auf Skepsis.
Euro-Beitritt von Polen Große Zustimmung fanden jedoch die Einwände, die seitens der Abgeordneten Ulrike Trebesius gegen
Christian Schäfer (AfD Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Bremen) moderiert eine gemeinschaftliche Veranstaltung der AfD und der PiS im März 201 5 in Bremen
die fortgesetzte Euro-Rettung erhoben wurden. Auf die Frage, wann für Polen der richtige Zeitpunkt für den Eintritt in den EuroWährungsraum sei, antwortete Krasnodębski: „Wenn das Niveau der polnischen wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Niveau von Holland, Österreich ist, … dann können wir darüber nachdenken, jetzt ist das nicht angebracht.“ Allerdings würde der Eurobeitritt nun zu einem Thema des Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl in Polen im Mai. Eine polnische und eine deutsche Partei in der EKR Fraktion: „In der gemeinsamen Arbeit im Europäischen Parlament können wir die Stereotypen und Feindbilder abbauen“, so lautete ein Fazit des interessanten Abends vor ca. 40 Gästen.
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Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit von … Hans Olaf Henkel: Ich bin bekannt dafür, an vorderster Front der politischen Auseinandersetzungen zu operieren und kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Jedoch auf dem Gebiet der Menschenrechte sind oftmals leisere Töne gefordert, manchmal sogar verdeckte Operationen durchzuführen, ohne Öffentlichkeit, um Menschen zu helfen, die in Gefängnissen verschiedener Länder auf eine Weise behandelt werden, die unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen hohnspricht. Bei meiner Arbeit im MenschenSeite 1 1
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rechtsausschuss des Europaparlaments verfolge ich die Verankerung der Menschenrechte als wahrhaft globale Aufgabenstellung. Darüber hinaus aber wiegt beim direkten Einsatz für unterdrückte Personen internationales Renommee ungleich schwerer, als nur gut gemeintes Engagement. Das wurde z.B. jüngst dadurch bestätigt, dass einige Falun-GongAnhänger in China nicht zuletzt wegen wiederholter Protestbriefe aus dem Gefängnis entlassen wurden. Aber selbst innerhalb des Ausschusses für Menschenrechte
gibt es Kritik anzubringen. Sehen Sie dazu ein kurzes Statement unter http://tiny.cc/ea2-hoh1. Ihr Hans-OlafHenkel
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Bernd Kölmel: Als haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion bin ich aktuell intensiv mit dem Europäischen Fond für Strategische Investitionen (EFSI) befasst. Wie so oft hier im Europäischen Parlament klatschen die anderen Fraktionen laut BeiEUROPA ALTERNATIV
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fall, wenn mehr Geld ausgegeben werden kann. Leider bin ich der einzige MEP im Haushaltsausschuss, der diesen Schritt hin zu einem staatsdominierten, planwirtschaftlichen Verhalten hinterfragt. Für mich ist klar, dass EFSI zum Scheitern verurteilt ist. Aussagen hierzu finden Sie in meinen neuesten „Bericht aus Brüssel“ (zu finden unter http://tiny.cc/ae2-bk1), außerdem finden Sie mein Video zum Tarabella Bericht unter http://tiny.cc/ea2-bk2. Mit besten Grüßen Ihr Bernd Kölmel
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Bernd Lucke: Am 25.3.15 hat das Europäische Parlament einem Kredit über 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt. Ich habe dagegen gestimmt, weil dies ein noch schlimmerer Bailout ist als in der Eurozone: Die Ukraine ist faktisch bankrott und dennoch sollen fast zwei Milliarden Euro ohne jede Auflage vergeben werden. Niemand scheint sich dafür zu interessieren, ob das Geld je wieder zurückgezahlt wird. Griechenland ist dagegen ein Hort der Stabilität! Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter http://tiny.cc/ea2-bl1 und meiner Videobotschaft unter http://tiny.cc/ea2-bl2. Mit besten Grüßen Ihr Bernd Lucke
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Marcus Pretzell: In den vergangenen Wochen arbeitete ich als "Schattenberichterstatter" in meinen drei Ausschüssen IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz), ENVI (Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und AFCO (Konstitutionelle Fragen) an einer Reihe von Papieren mit, die dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wurden bzw. werden. Kurz vor Ostern beendeten wir in ENVI, dem Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, eine monatelange Auseinandersetzung mit dem Thema Alkohol: In einem ca. 30minütigen Abstimmungsmarathon einigten wir uns auf eine Entschließung zu einer EU-weiten Alkohol-Strategie, über die das Europäische Parlament Ende April abstimmen wird. Mehr dazu lesen Sie unter http://tiny.cc/ea2-mp1. Ihr
Marcus Pretzell
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Joachim Starbatty: In der letzten Märzwoche habe ich in Zusammenarbeit mit meinen Kollegen der AfD zwei Anfragen an den Präsidenten der Kommission, Herrn Juncker (parlamentarische Anfrage im Original unter http://tiny.cc/ea2-js1) und an den EZB-Chef Herrn Draghi (parlamentarische Anfrage im Original unter http://tiny.cc/ea2-js2) gestellt. Beide Anfragen beziehen sich auf
die Problematik, dass der Euro für manche Länder zu stark und für andere zu schwach ist. Ich bin gespannt auf die Antworten und hoffe, damit die beiden aus ihrer Komfortzone zu locken. Mit besten Grüßen
Ihr Joachim Starbatty ―
Beatrix von Storch: Straßburg im Gender-Rausch: Das EU-Parlament hat den TarabellaReport verabschiedet. „Frauen, die sich zuhause um die Familie kümmern, können ihr Potential als Mensch nicht ausschöpfen; Männer sollen mehr Hausarbeit machen; Abtreibung ist Menschenrecht …“. Sehen Sie dazu meinen Redebeitrag unter http://tiny.cc/ea2-bvs1. Ukraine unter Rettungsschirm? Das Land erhält einen EU-Kredit über 1,8 Milliarden Euro. Ist für arme Länder zwar nicht erlaubt, aber die Brüsseler Transatlantiker definieren die Ukraine einfach in ein nicht-armes Land um. Ein klarer Rechtsbruch. Mal wieder biegt man sich die Welt, widdewiddewitt wie sie gefällt. Mein Videokommentar dazu für Sie unter http://tiny.cc/ea2-bvs2. Mit besten Grüßen
Ihre Beatrix von Storch
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Wussten Sie schon, dass …
… die EU-Kommission 2010 eine Reihe von Initiativen durch den damaligen EU-Verkehrskommissar und Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas vorstellen ließ, um in den kommenden 10 Jahren die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren? Trotz erheblicher Fortschritte starben auf Europas Straßen damals immer noch 100 Menschen täglich. Heute sind es etwa 70 Menschen durchschnittlich jeden Tag, die auf Straßen in Europa sterben. … sich im europäischen Parlament zunehmend Widerstand gegen die Zeitumstellung im März und Oktober formiert? Die Zeitumstellung basiert auf einer EU-Richtlinie. Auf einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung der Ausschüsse JURI (Recht), ITRE (Industrie, Forschung und Energie) und TRAN (Verkehr und Fremdenverkehr) am 24. März 2015 diskutierten Experten über die Auswirkungen der Zeitumstellung auf Transport, Tourismus, Energieverbrauch und Industrie. Laut einer neuen Umfrage der Krankenkasse DAK sind drei Viertel der Deutschen gegen die Zeitumstellung. Im Jahre 2014 veröffentlichte die DAK eine Langzeitbeobachtung, die zeigte, dass in den ersten drei Tagen nach dem Wechsel von Winter- auf Sommerzeit 25 Prozent mehr Patienten mit Herzbeschwerden ins Krankenhaus kommen als im Jahresdurchschnitt. … seit dem Jahr 2000 das SafeHarbour-Abkommen gilt, bei dem
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Veranstaltungen
„Exchange of views on the Eurozone crisis” Mittwoch, 22. April
Veranstaltung der EKR Politik-Gruppe am 22. April von 9:00 bis 12:30, im Europäischen Parlament (P1A002) Anmeldung unter: joachim.starbatty@europarl.europa.eu. (Wenn Sie eine Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament benötigen, schreiben Sie bitte Ihren vollen Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Nationalität)
„Wie die Eurorettung Ihre Altersvorsorge gefährdet“ Dienstag, 5. Mai
mit Prof. Dr. Bernd Lucke am Dienstag, 5. Mai 2015 im Rheinischen Landestheater Neuss, Foyer, Oberstraße 95, 41460 Neuss. Beginn: 20 Uhr, Einlass ab 19 Uhr
„Die Euro-Krise, die EU und die Zukunft Deutschland und Europas“ Dienstag, 1 9. Mai
mit Prof. Dr. Bernd Lucke und Bernd Kölmel in Brühl am 19. Mai 2015 im Bürgerhaus Neuer Markt, Europaplatz, 77815 Bühl Beginn: 19.30 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
die USA grundsätzlich als sicherer Hafen für Daten der Europäer betrachtet wird? Mit diesem zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium ausgehandelten Abkommen sind dem für Europa zuständigen Datenschutzbeauftragten in einem Fall gegen Facebook die Hände gebunden. Geklagt
hatte ein österreichischer Student, der durch ein Versehen von Facebook Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten hatte, die damit potenziell dem US-Geheimdienst zur Verfügung stehen. Denn seit Snowden ist bekannt, dass Facebook dem Geheimdienst Zugang zu seinen Daten gewährt.
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Leserfrage Sehr geehrte Redaktion, Kompliment! Eine gute Idee, Ihre parlamentarische Arbeit durch ein Journal darzustellen. So bekommen wir Bürger und Wähler ein wenig Einblick in die BürokratiemonsterWelt. Gibt es eigentlich in Brüssel Überlegungen, dass Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden? Dort entstehen doch gigantische Kosten. Ich vermute, hier verhindern mächtige Interessengruppen eine sinnvolle und notwendige Debatte. von Wolfgang Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe, vielen Dank für Ihr Kompliment zu unserem Europajournal. Gerne beantworte ich Ihre Frage betreffend dem Pendeln zwischen den Parlamentsorten Brüssel und Straßburg. Sie haben Recht, es entstehen jährlich Zusatzkosten in Höhe von ca. 200 Millionen Euro. Diese werden mit Steuergeldern finanziert. Zudem müssen die Abgeordneten und die Parlamentsmitarbeiter reisen, LKWs transportieren die Dokumente von Brüssel nach Straßburg. Dadurch entstehen ca. 19.000 Tonnen CO². Das ist eine unsinnige Umweltverschmutzung. Nebenbei ist dieses Pendeln sehr zeitaufwändig. Es geht wichtige Arbeitszeit der Abgeordneten und Assistenten verloren. Schließlich steht eines der Gebäude zeitversetzt ungenutzt da. Dies kann man jedoch weder dem Europäischen Parlament noch irgendwelchen Lobbygruppen vorwerfen. Bereits Ende 2013 beschlossen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit, das Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg abzuschaffen. Nur kann dieser Beschluss nicht umgesetzt werden: Es stellt sich das Problem, dass sowohl Belgien, als auch Frankreich ein Sitz des Europäischen Parlaments vertraglich zugesichert wurde. Eines der beiden Länder müsste somit auf seinen prestigeträchtigen Sitz verzichten. Frankreich kämpft hart dafür, dass der Sitz in Straßburg erhalten bleibt. Herr Hoppe, wie Sie bin ich der Meinung, dass es zum Wohle der Bürger wahrhaft europäisch wäre, wenn die Mitgliedsstaaten das Pendeln abschaffen und sich auf einen Hauptsitz konzentrieren würden.
Unsere Redaktion freut sich auch über Ihre Frage! Schreiben Sie dazu gerne an: redaktion@afd-europa.de
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Mit einem baldigen Ende der „Pendelei“ ist allerdings nicht zu rechnen. Schade für die Steuerzahler, die Umwelt und die Abgeordneten. Mit freundlichen Grüßen Ihr Bernd Kölmel
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