§177 - Eine kritische Textkollage zum Thema sexuelle Selbstbestimmung by Arghawan Zahedi

ยง 177 Eine kritische Textcollage zum Thema Sexuelle Selbstbestimmung

Inhaltsverzeichnis ¶1

Die Geschichte der Sexualethik

Kritik zur Verschärfung

Der Gesetzestext

¶2

Rechtlicher Rahmen der Bundesrepublik

¶3

Studie zu Vergewaltigungen belegt dramatischen Rückgang von Verurteilungen

¶4

Statistiken im Kontext verstehen

¶5

Silvester

Die Delikte aus soziologischer Sicht

Mediale Berichterstattung regional, national und international

Gesellschaftliche Folgen

Der erfundene „Sex-Mob“ von Frankfurt

Gewaltverbrechen an Karneval

Schuld aus Sicht der Gesellschaft und die Folgen der Rechtsprechung

Schuld aus juristischer Sicht

¶6

102 Zur richtigeren Begriffswahl 111 Opfer werden und Opfer sein

¶7

116

Sexualisierte Gewalt im Berufsleben und hierarchische Strukturen

126

Frauen in der Führungsposition

130

Sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in der Politik am Beispiel Jenna Behrends (CDU)

135

Gehälter von Frauen und Männer und ihre Anerkennung im Berufsleben (ZDF Reporterin klagt an)

139

Der Gender Pay Gap

144

Vergewaltigungen und Demütigungen im Militär

¶8

152

Das Risiko von Paarbeziehungen

¶9

168

Sexualisierte Grenzverletzungen gegen Heranwachsende

179

Sexueller Gewalt an Minderjährigen mittels digitaler Medien vor 17.01.2017

181

Kinderprostitution und Kinderpornografie

¶ 10

184

Frauen und Mädchen mit Behinderung

¶ 11

194

Die Umsetzung des europäischen Rechtes

Wegweiser SchlĂźsselinformation des jeweiligen Kapitels

Disput, Argumentationsaustausch

UnterstĂźtzenswert und besonders fortschrittlich

Gewaltvolle Szenen werden beschrieben 6

Gesetzestext im original nachzulesen

Screenshot aus Social Media

Die persรถnlichen Kommentare und Anmerungen der Autorin sind blau gedruck.

Die Geschichte der Sexualethik Kapitel 1 bietet einen Einblick in die Veränderungen, die sich seit der Antike in der Sexualethik, also die Moral der Sexualität, vollzogen haben. Besonderer Augenmerk wird auf die Entwicklung der Sexualethik im vergangenen Jahrhundert gelegt und mit der kürzlich vollzogenen Verschärfung des § 177 verglichen. Der § 177 ist ein paradebeispiel für die Zeitgebundenheit des Gesetzes an demografische, sozio-kulturelle und strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft. Häusliche Gewalt – ist ein komplexes System von Gewalt und Kontrolle innerhalb einer – familiären oder familienähnlichen – Beziehung. Dies unterscheidet sie von anderen Formen von Gewalt, wie z. B. der Schlägerei in einem Gasthaus, und erschwert es Opfern extrem, sich aus der Gewaltbeziehung zu lösen. Rationalismus – (lateinisch ratio Vernunft) bezeichnet philosophische Strömungen und Projekte, die rationales Denken beim Erwerb und bei der Begründung von Wissen für vorrangig oder sogar für allein hinreichend halten. „Herrenrasse“ – seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts Schlüsselbegriffe von Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus. Geprägt als ideologische Rechtfertigung kolonialer Expansion wurde Herrenvolk zu einem Leitmotiv der alldeutschen Bewegung. ratifizieren – einen völkerrechtlichen Vertrag auf nationaler Ebene rechtskräftig und verbindlich machen, als Grundlage für die Rechtsprechung nutzen. Sexismus – Bezeichnung für alle Formen der Unterdrückung und der Benachteiligungen aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit. SexistIn – ist eine Person, die bewusst oder unbewusst, die Ideologie des Sexismus reproduziert betroffene Person – eine Person, die in Mitleidenschaft gezogen wurde, die durch das direkte Einwirken von einer oder mehrerer Personen etwas erlitten hat, zum Opfer gemacht wurde Kamasutra – wurde vermutlich zwischen 200 und 300 n. Chr. von Vatsyayana Mallanaga verfasst, gehört zur indischen Tradition der Lehrwerke über Erotik (Kamashastra). Als ein Leitfaden der Erotik und der Liebe steht das Kamasutra in einer Beziehung zum Tantra, in dem es um die Transformation der Sexualität geht.

zweiter Weltkrieges – von 1939 bis 1945 war der zweite global geführte Krieg sämtlicher Großmächte des 20. Jahrhunderts und stellt den „bislang größten militärischen Konflikt“[1] in der Geschichte der Menschheit dar. Im Kriegsverlauf bildeten sich zwei militärische Allianzen, die als „Achsenmächte“ und „Alliierte“ bezeichnet werden. Direkt oder indirekt waren über 60 Staaten am Krieg beteiligt, über 110 Millionen Menschen standen unter Waffen.[2] Die Zahl der Kriegstoten liegt zwischen 60 und 70 Millionen (s. u. Opferzahlen). Er war gekennzeichnet unter anderem durch Blitzkriege, Flächenbombardements, den bisher einzigen Einsatz von Atomwaffen sowie durch Holocaust, Porajmos und zahllose Kriegsverbrechen. Sigmund Freud – Sigmund Freud war ein österreichischer Neurologe, Tiefenpsychologe, Kulturtheoretiker und Religionskritiker. Er war der Begründer der Psychoanalyse und gilt als einer der einflussreichsten Denker des 20. Jahrhunderts Dispositionen – Veranlagung oder Empfänglichkeit eines Organismus für bestimmte Krankheiten in der Psychologie die Anlage zu einer immer wieder auftretenden Eigenschaft, Verhaltensbereitschaft, siehe Persönlichkeitseigenschaft sozialer Freiraum – die tatsächliche Möglichkeit eines Menschen, Entscheidungen zu treffen ohne dabei unter sozialem Druck (Erniedrigung, Isolation, physische Gewalt,...) zu stehen. Pierre Bourdieu – ein französischer Soziologe und Sozialphilosoph. Er gehört zu den einflussreichsten Soziologen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. sexuelle Autonomie – das natürliche Recht eines Menschen, über sein Sexualleben eigenständige Entscheidungen zu treffen ohne negative soziale oder physische Konsequenzen zu erleiden. Adhäsionsverfahrens – im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden ist. Khajuraho Tempel – Der Tempelbezirk von Khajuraho umfasst eine Gruppe von etwa 20 Tempeln im Zentrum und in der näheren Umgebung der Stadt Khajuraho im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh. Sie zählen zum UNESCO-Welterbe. Die Darstellungen in dem Tempel sind größtenteils sexueller Natur

Habitus – bezeichnet seit Aristoteles das Auftreten oder die Umgangsformen einer Person, die Gesamtheit ihrer Vorlieben und Gewohnheiten oder die Art ihres Sozialverhaltens. Sexualethik – ein Teilbereich der Angewandten Ethik, der sich mit dem Geschlechtsleben des Menschen und dessen Beurteilung beschäftigt. Die Beurteilung der sozialen Normen und Wertvorstellungen für das sexuelle Verhalten von Mann und Frau (= Sexualmoral), die ebenso vom Volk und von der Kultur wie auch von der Gesellschaft und ihrer Epoche abhängig sind, erfolgt anhand von allgemeinen ethischen Prinzipien. Zentrale Maßstäbe für die Sexualethik sind: die Würde der Person, Freiwilligkeit, Verantwortung und die Menschenrechte. Sozialisation – auf dem Wege der Verinnerlichung gesellschaftlicher Normen verlaufender Prozess der Anpassung eines Individuums an Denk- und Verhaltensmuster seines Umfelds. Bundesgerichtshof – in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Entkategorisierung – das entlassen von Menschen aus Vorurteilen und das nicht einteilen von Menschen in Kathegorien, wie beispielsweise Mann, Frau, Migrant, Dunkelhäutiger, Christ, Muslim, Jüdischgläubiger u.s.w. Hierbei wird lediglich die Persönlichkeit eines Menschen in den Vordergrund gerückt, nicht das, was andere Menschen mit der Äußerlichkeit eines Menschen Verbinden. Istanbul-Konvention – Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Genauere erläuterungen finden sich in Kapitel 11.

Kapitel 1

Das Sexualstrafrecht im Wandel der Zeit

und der Rationalismus führten einen Bruch der

oder: die Geschichte der Sexualethik

Menschen mit der Kirche und ihrer engen Definition von ethischem Sexualverhalten herbei.

Möchte man das Sexualstrafrecht und die Änderung des Paragraphen 177 im Jahr 2016 beurteilen,

Allerdings führten sie die patriarchale Sexualethik

lohnt sich ein Blick in die Geschichte der Sexual-

weiter und verstärkten diese um ein vielfaches.

moral. Wie hat sich die Sexualmoral in den letzten

Das bedeutet unter anderem die Unterordnung der

Jahrhunderten verändert? Welche Faktoren beein-

weiblichen Sexualität unter die männliche Sexuali-

flussten die Sexualmoral und welche beeinflussen

tät. Das ging so weit, dass weiblichen Personen

sie heute noch? Inwieweit wurde unsere Sexualmo-

jegliche Sexualität abgesprochen wurde. Dieses

ral von Autoritäten definiert? Wird sie es heute

Muster führt sich bis heute fort, wo die „Eroberung“

immer noch? Ist unsere sexuelle Autonomie gesetz-

eines Geschlechtspartners durch eine weiblich

lich und gesellschaftlich geschützt? Wie sehr hat

Person kaum vorstellbar ist, der gleiche Vorgang

sich das in den letzten Dekaden verändert? Werden

durch einen männlichen Akteur aber zur Norm

alle Menschen als souveräne sexuelle Wesen

gezählt wird.

betrachtet? Das sind Fragen, die wir in diesem Kapitel klären möchten. Ein kurzer Blick auf die

Die Rolle der Väter

Entwicklung der Sexualmoral wird uns dabei helfen, zusammenhängende gesellschaftliche

Die kirchliche Sexualethik stand unter dem beson-

Dynamiken besser zu verstehen.

deren Zeichen der Familie, sodass Väter nicht um ihre Vaterschaft und um die Verbindung zu ihrem

Das Sexualstrafrecht ist eng verknüpft mit der

Nachwuchs fürchten mussten, aufgrund ihrer

Sexualethik, im mitteleuropäischem Raum also mit

Unfähigkeit zur Austragung und Geburt. Während

der christlichen Ethik, die sich auf die „Heilige

also die Kirche die Kultur um die Sexualität vorgab

Schrift“ bezieht. So war sie auch der kirchlichen

und diese mit einer fest definierten Familie ab-

Moral unterworfen, sprich, sie zielte auf die Sittlich-

grenzte, schloss sie automatisch die Notwendigkeit

keit, Ehre, Ehe, Sünde und den Machterhalt der

eines Vaters ein. Verlor die Kirche zu Anfang des 19.

Kirche ab anstatt, wie heute, auf das Grundrecht

Jahrhunderts an Bedeutung, wurde das Modell der

der sexuellen Selbstbestimmung.

Familie, in der Vater, Mutter und Kinder zwangsläufig zusammen gehörten, auch immer mehr zu

Der, trotz der Kirche, positiven Einstellung der

einem schwankenden und hinterfragten Konstrukt.

Menschen zur Sexualität in Mitteleuropa boten

Erzeuger mussten um ihre Vaterschaft bangen und

im 17. Jahrhundert Syphilis und Pestepidemien

sich diese auf andere Weise sichern, beispielsweise

die Stirn. Medizinischer Fortschritt, Aufklärung

mit Hilfe von finanziellen Druckmitteln. Dieses

Die Geschichte der Sexualethik

Das Patriarchat

Druckmittel war jedoch nur durch verstärktem sozialen Druck durchzusetzen, eine unabhängige Frau musste gesellschaftliche Isolation und

Das Patriarchat, welches sich jedoch auch im

Ächtung erfahren, um sich der finanziellen Abhän-

Christentum stark abbildete durch die immerzu

gigkeit vom Mann nicht zu entziehen. So erklärt

männlichen Leitfiguren und die jungfräuliche

sich grob die Festigung des Patriarchats mit der

Eheschließung bei Mädchen und Frauen, welches

Abwendung der Menschen zur Kirche.

sich durch das tragen eines weißen Brautkleides bis zum heutigen Tag äußert, beschreibt die väter-

Daher kann man sagen, dass durch die Abwen-

liche Herrschaft, etwa über eine Familie, einem

dung der Menschen zur Kirche, um ihrer herr-

Grundstück, einer beliebigen Menschenmenge oder

schaftlichen Struktur zu entkommen, anderen

in der Politik über ein Verwaltungsgebiet, beispiels-

hierarchischen Strukturen die Bühne geboten

weise die Bundesrepublik, und brachte erst Grenz-

wurde. So konnten sich patriarchale Strukturen

schließungen und somit leere und konstruierte

besonders stark ausbilden und beispielsweise

Kategorisierungen von Menschen hervor. Aus

die weibliche Sexualität der männlichen Unterord-

dieser Definition stammt auch die Bezeichnung

nen. Diese Dominanz geht so weit, dass bald

„Vaterland“.

von einer Herrschaft der Sexualität die Rede sein kann welches eine direkte Ursache von sexual-

Der Duden definiert das Patriarchat folgenderma-

isiertem Gewaltverhalten ist.

ßen: „[...] (Soziologie) Gesellschaftsordnung, bei der der Mann eine bevorzugte Stellung in Staat und

Ein gutes Beispiel hierfür ist der bekannte Religi-

Familie innehat und bei der in Erbfolge und sozia-

onskritiker Sigmund Freud, der da schrieb, „es gäbe

ler Stellung die männliche Linie ausschlaggebend

einen unreifen Orgasmus. Der klitorale Orgasmus

ist“.

ist Ausdruck unreifer Weiblichkeit, während der vaginale Orgasmus ein sogenannter reifer und

Pierre Bourdieu, einer der einflussreichsten Soziolo-

deshalb erstrebenswerter Orgasmus ist“ (Buch,

gen und Sozialphilosophen des 20. Jahrhunderts,

Homöopathie bei sexuellen Störungen, Seite 7).

schrieb dem Patriarchat nicht nur physische

Er besteht somit auf die Zuhilfenahme eines männ-

sondern auch symbolische Macht, Herrschaft und

lichen Geschlechtsteils für einen reifen, weiblichen

Gewalt zu. Er analysierte dieses Verhältnis, geprägt

Orgasmus, seiner Definition zufolge.

von Gewalt, indem er sich auf die „Wahrscheinlichkeit des Zugangs zum öffentlichen Raum bezog“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Symbolische_ Gewalt#Die_m.C3.A4nnliche_Herrschaft, zuletzt aufgerufen am 24.03.2017). 13

Kapitel 1

Die Ursache dieser Gegebenheit findet er im

nicht immer von der Sexualität ausgeschlossen

geschlechtlichen Habitus, der Sozialisation der

wurden. Auch gleichgeschlechtlicher Sexualver-

Geschlechter innerhalb der Gesellschaft. In

kehr oder Sexualverkehr in Gruppen gehörten zur

der weiblichen Sozialisation seien hierbei Dispo-

Normalität. Zeugen dieser Zeit gibt es durchaus

sitionen zur Unterwerfung, in der männlichen

viele, sei es der Khajuraho Tempel in Indien oder

Dispositionen zur Herrschaft verankert.

das Kamasutra, Darstellungen von Gruppenver-

All diese Dispositionen sind unbewusster Natur

kehr aus dem alten Rom, Griechenland oder

und können nur durch das Ansetzen bei den Dispo-

Ägypten.

sitionen aufgebrochen und überwunden werden. Die Aktualität dieser Gedanken ist beeindruckend.

Zur Sexualmoral ist es interessant zu wissen, dass

Seine Schrift „Die männliche Herrschaft“ stammt

erst Ende des 19. Jahrhunderts die psychologische

aus dem Jahr 1998.

Wissenschaft offenlegte, dass Sexualverkehr ohne die Absicht der Fortpflanzung nicht schädlich sei.

Erst in den 1940ern drängen sich weibliche Figuren in der Wissenschaft, in der Politik und der Wirt-

Der gesamte 20. Jahrhundert der europäischen

schaft bewusst noch Vorne. Chertek Antschimaa,

Geschichte ist von mehreren Wenden in der Sexual-

die Parlamentspräsidentin der Tuwinische Volksre-

moral geprägt. Bis zum zweiten Weltkrieg löste

publik von 1940–1944, war die erste weibliche

sich sie Verknüpfung zwischen Sexualität, Schuld

Führungsperson in der Politik weltweit. Tuwinische

und Sünde, was zur damaligen Zeit der Kirche

Volksrepublik liegt heute zwischen Russland und

besonders missfiel.

der Mongolei. Des weiteren ist von großer Bedeutung, dass die christliche Sexualmoral die körperli-

Die Sexualmoral der Nazis

che Liebe von der Spiritualität trennt, diese sogar als kontrovers beschreibt, und die Sexualmoral der

Während dem zweiten Weltkrieges war die Moral

Antike, in der Sexualität und Spiritualität oft mitein-

um die Sexualität besonders widersprüchlich,

ander einhergingen, ablöste.

einerseits geprägt durch Begriffe wie Ehre und Familie, andererseits durch die erwünschte

Die antike Sexualethik

Reproduktion der „Herrenrasse“ und der Kontroverse zur katholischen Kirche.

In antiken Gesellschaften war ethischer und moralischer Sexualverkehr besonders großzügig defi-

Es ging darum, so viele Nachkommen, wie möglich

niert, wobei alle Geschlechter überwiegend gleich-

zu zeugen, selbstverständlich Nachkommen, die

berechtigt waren, jedoch beispielsweise Kinder (im

der „Herrenrasse“ zuzuordnen sind, jedoch auch

biologischen Sinne, Menschen vor der Pubertät)

darum, den Schein der familiären Struktur aufrecht

Die Geschichte der Sexualethik

zu erhalten. Hinzu kommt die Homophobie der

Gewalt. Dazu liest es sich in der Veröffentlichung

Nationalsozialisten, die Homosexualität mit sozia-

„Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt“ vom Juli

ler Ausgrenzung, Demütigung und dem Tod

2015, für juristische Laien ausgedrückt, folgender-

in Vernichtungslagern bestrafte.

maßen: „Das Gesetz schützt die Opfer von häuslicher Gewalt vor allem durch die Möglichkeit, die

Mütter wurden besonders in den Fokus gerückt

eigene Wohnung nutzen zu können, ohne sie mit

und in die Verantwortung gezogen, wie etwa

der gewalttätigen Person teilen zu müssen. Ent-

durch den Muttertag, da nur sie Nachwuchs und

sprechende Entscheidungen treffen die Familienge-

somit Soldaten gebären und den Fortbestand

richte auf Antrag der Opfer. Das Gesetz kommt

der „Herrenrasse“ gewährleisten konnten.

allen von „häuslicher Gewalt“ betroffenen Menschen zugute, unabhängig davon, ob es sich um

Der Prüde der 50er Jahre, die mit der Aufarbeitung

Gewalt in einer (auch gleichgeschlechtlichen)

der nationalsozialistischen Verbrechen an die

Paarbeziehung oder um Gewalt gegen andere

Menschlichkeit einhergingen, setzten die 60er

Familienangehörige handelt. Nur wenn Kinder von

Jahre die Fortsetzung der gesellschaftlichen und

ihren Eltern misshandelt werden, gilt das Gewalt-

sexuellen Aufklärung entgegen. Dies beinhaltete

schutzgesetz nicht. Hierfür gelten die speziellen

auch die Frauenbewegung, die weibliche Sexu-

Vorschriften des Kindschafts- und Vormundschafts-

alität wurde der männlichen nahezu ebenbürtig.

rechts, die Maßnahmen des Familiengerichts unter

Die wirtschaftliche Emanzipation (eine finanzielle

Einschaltung des Jugendamts vorsehen“, (http://

Unabhängigkeit von Frauen) ging mit der sexu-

www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/

ellen Emanzipation (Selbstbestimmung beim

Schutz_haeusliche_Gewalt.pdf?__blob=publicati-

ausleben der individuellen Sexualität) einher.

onFile&v=13, zuletzt aufgerufen am 09.03.2017).

Das Gewaltschutzgesetz

Dazu muss erläutert werden, dass der harmlos klingende Begriff „häusliche Gewalt“ bedeutet,

Am 1. Januar 2002 erhielt das sogenannte Gewalt-

dass ein Mensch an dem Ort, den er oder sie sein

schutzgesetz Einzug in die Rechtsprechung der

oder ihr Zuhause nennt, der einen Schutzraum

Bundesrepublik. Dieses Gesetz behandelt „häus-

bilden sollte, physische und gegebenenfalls auch

liche Gewalt“, die am häufigsten vorkommende

sexualisierte Gewalt durch eine andere Person

Form der sexualisierten Gewalt gegen Frauen,

erfährt. Dies ist deshalb so grausam, da die Flucht-

nicht mehr als Privatangelegenheit sondern ver-

möglichkeiten von diesem Ort stark eingeschränkt

pflichtet Institutionen dazu, diese Verbrechen

sind und finanziellen und sozialen Freiraum

zu ahnden. Diesen Taten wurden somit ebenso

voraussetzen, die leider nicht jeder Mensch hat.

strafbar, wie andere Formen der physischen 15

Kapitel 1

Noch mehr Aufklärung

Dann erst wurde die „sexuelle Selbstbestimmung“ als solches juristisch unter „Dreizehnter Abschnitt

Einen Schub der Aufklärung erleben wir heute, wo

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“

nun endlich jegliche Formen der sexuellen Identität

als schützenswert erklärt (https://www.buzer.de/

und Auslebung der Sexualität von dem aufgeklär-

gesetz/6165/b16638.htm, zuletzt aufgerufen am

ten, gebildeten und fortschrittlichen Teil der Gesell-

26.01.2017).

schaft in Europa und Weltweit anerkannt werden. Ebenso findet eine Sensibilisierung und kritische

Verdienste der Frauenbewegung

Auseinandersetzung, bezogen auf Gewalt, Herrschaftsformen, verantwortungsbewusstem,

Die Frauenbewegung, die sich nach der Kapitula-

zwischenmenschlichen Umgang, Umgang mit der

tion des „Deutschen Reiches“ zusammenschloss

Sprache und freiheitliche Lebensrealitäten statt.

und eine gleichberechtigte Beteiligung der Frauen

Auch die strikte physische und psychische Eintei-

an die demokratische Mitgestaltung der Bundesre-

lung in zwei Geschlechter wird kritisch hinterfragt.

publik forderte , trägt ihren Verdienst bei der

Dies bedeutet mehr Freiheit im Kontext der Ausle-

Liberalisierung und der Reform des Sexualstraf-

bung persönlicher Lebensrealitäten jedes Einzelnen

rechts Anfang der 70er.

und dem Respekt diesem gegenüber. Der aktuelle Diskurs, dessen Fortsetzung sehr wünschenswert

Diese Reform beruht beispielsweise auf „eine

wäre, und der Wandel im vergangenen Jahrhun-

wachsende Sensibilisierung für Opferbelange“

dert hatten ihren Einfluss auf die Gesetzgebung.

und äußert sich folgendermaßen: „das sogenannte Opferschutzgesetz von 1986, Erweiterung der

Die Geschichte des Bundesgerichtshofes

Nebenklage, insbesondere auch bei Sexualdelikten, Vereinfachung des Adhäsionsverfahrens; erleich-

Allerdings wurde zu Anfang der 50er Jahre, trotz

terter Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfah-

der Gründung des Bundesgerichtshofes am 1.

ren; Schutz des Opfers vor Fragen über das Privat-

Oktober 1950, welches das Reichsgerichtshof in

leben, vgl. § 68a StPO, etc.“ (http://www

Leipzig ersetzte, das Sexualstrafrecht des Strafge-

journascience.org/de/gewaltkrimi/spezial/duenkel/

setzbuches für das Deutsche Reich (1871) unter

duenkel_entw-sex-st-recht_01.shtml).

„Dreizehnter Abschnitt - Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ übernommen. (https://

Ein weiteres, besonders hervorzuhebendes, Beispiel

de.wikisource.org/wiki/Strafgesetbuch_f%C3%

für die Besserung der Prozesse im Hinblick auf

Bcr_ das_Deutsche_Reich_(1871)#Dreizehnter_

Opferbelange ist das Gewaltschutzgesetz, welches

Abschnitt._Verbrechen_und_Vergehen_wider_

zur Jahrtausendwende beschlossen wurde und die

die_Sittlichkeit., letzter Aufruf am 27.01.2017).

betroffene Person vor sexualisierter Gewalt und vor

Die Geschichte der Sexualethik

nachträglicher Gewalt des Täters schützt. Beispiels-

Die Verschärfung am 10. November 2016

weise darf auf Antrag der Nebenklage während des Gerichtsprozesses der Angeklagte sich nicht in der

Zur Verschärfung des § 177 am 10. November

Nähe der Wohnung der betroffenen Person aufhal-

2016 ist hinzuzufügen, dass sie unter dem Eindruck

ten, dieser Person nicht nachstellen und diese

der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015

Person auch nicht mithilfe von elektronischen

getätigt wurde, da die hohe Konzentration von

Kommunikationsgeräten belästigen (https://www.

Gewalttaten von besonders großem öffentlichen

gesetze-im-internet.de/gewschg/__1.html, zuletzt

und politischem Interesse war.

aufgerufen am 24.03.2017). Jedoch ist festzuhalten, dass sich die darauf fol„Das Sexualstrafrecht ist kriminologisch und

genden öffentlichen Debatten kaum um die

rechts-soziologisch deshalb besonders interessant,

Belange der Menschen drehten, denen in dieser

weil es ein Paradebeispiel für die Zeitgebun-

Nacht sexualisierte Gewalt angetan wurde. In

denheit und den Wandel von Strafrechtsnormen

den Hintergrund geriet außerdem der Fakt, dass

ist.“ (http://www.journascience.org/de/gewalt-

frauenrechtlerische Initiativen und Organisat-

krimi/spezial/duenkel/duenkel_entw-sex-st-

ionen schon sehr lange auf den nicht vorhandenen

recht_01.shtml).

Schutz vor sexualisierten Übergriffen und sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum und in der

Ein Indiz für den sich entwickelnden Begriff der

Privatsphäre aufmerksam machen.

„sexuellen Selbstbestimmung“ ist die Anerkennung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat und als

Um Delikte im öffentlichen Raum zu ahnden, wird

einen Einschnitt in die sexuelle Selbstbestimmung

größtenteils nicht auf das Sexualstrafrecht an sich

jedes Individuums seit Juli 1997. Vorher lautete sie

zurückgegriffen sondern auf den §185, der als

„Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung

„Beleidigung auf sexueller Grundlage“ (§ 185 StGB)

mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum

ausgelegt wird, wenn eine solche Gewalttat über-

außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem

haupt geahndet wird, denn bei diesen Taten wird

Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter

oft der Überraschungsmoment vom Täter ausge-

zwei Jahren bestraft.“ (https://www.bundestag.de/

nutzt. Diese Taten sind in den meisten Fällen nicht

blob/407124/6893b73fe226537fa85e9cc-

„erheblich“ genug, um unter das Sexualstrafrecht

ce444dc95/wd-7-307-07-pdf-data.pdf, zuletzt

zu fallen. Des weiteren sind sie meistens besonders

aufgerufen am 26.02.2017)

schwer zu beweisen. Jedoch ist Beleidigung auf sexueller Grundlage (§ 185 StGB), so wird in der Rechtswissenschaft betont, kein Auffangdelikt für eine Sexualstraftat. 17

Kapitel 1

Das Sexualstrafrecht orientiert sich, wie jedes

kann, dass die betroffene Person mit der Tat nicht

andere Strafrecht, dem Wandel der Zeit, wobei

einverstanden ist, beispielsweise durch Wortlaute

sexuelle Gewalttaten in der Bundesrepublik heute

der betroffenen Person. Dass der Täter dies wahr-

noch als eines der am seltensten Verurteilten

genommen hat, während oder bevor er seine Tat

Verbrechen gelten neben Delikten in der Straßen-

vollzog, muss allerdings weiterhin bewiesen

verkehrsordnung und Kapitaldelikten. Das liegt

werden. Der „erkennbare Wille“ (Strafgesetzbuch,

unter anderem auch an der mangelnden Aufklä-

13. Abschnitt, §177) wird wahrscheinlich, ebenso

rung vom Kindesalter an.

wie die „erhebliche sexuelle Handlung“ (§ 148h, 1.), viel Interpretationsraum lassen. Darüber hinaus

Die Änderungen vom 10. November 2016, die in

hat ein Faktor einen anderen Faktor ersetzt, der

der Öffentlichkeit äußerst umstrittenen Änderun-

bewiesen werden muss, um eine Vergewaltigung

gen des Sexualstrafrechtes, so ausgedrückt, dass

juristisch zu verurteilen.

auch juristische Laien es verstehen, besagt vor allem, dass nicht mehr ein gewisses Maß an

Aufgrund der Geschehnisse in der Nacht vom

Gewalt, vom Täter ausgehend, vorausgesetzt wird,

31.12.2015 auf den 01.01.2016 werden nun Sexual-

um sexualisierte Gewalttaten juristisch anzuer-

delikte im öffentlichen Raum folgendermaßen

kennen. Die verbale Äußerung, sollte diese bewie-

geahndet, wenn sie zur Anzeige gebracht werden.

sen werden können, reicht nun theoretisch, um

Sollte eine erhebliche sexuelle Handlung gegen

eine nicht einvernehmliche sexuelle Handlung zu

den erkennbaren Willen der betroffenen Person aus

beweisen.

einer Gruppe heraus getätigt worden sein, werden nun alle Personen, die sich an dieser Gruppentat

Bisher musste unbedingt physische Gewalt mit

beteiligt haben oder offenkundig zu dieser Gruppe

körperlichen Gegenwehr einher gegangen sein,

gehören, juristisch verfolgt werden können. Ein

vorausgesetzt dass die Anwendung der Gewalt

Angriff aus der Gruppe heraus würde wahrschein-

bewiesen werden konnte, durch Verletzungen

lich den Überraschungsmoment überziehen und

beispielsweise. Ohne physische Gewalt wurde eine

somit der betroffenen Person Zeit einräumen einen

Vergewaltigung nur als solche anerkannt, wenn

entgegengesetzten Willen zu äußern. Damit wurde

bewiesen werden kann, dass Gegenwehr aussichts-

ein neues Szenario im Sexualstrafrecht als geset-

los gewesen wäre oder die Betroffene Person dazu

zeswidrig anerkannt. Auch wurde durch das

nicht in der Lage gewesen war.

Hinzufügen des „erkennbaren Willens“, wie oben beschrieben, eine der vielen Lücken geschlossen.

Seit der gesetzlichen Änderung könnte es für eine Verurteilung genügen, wenn eine sexuelle Hand-

Bei einem Angriff aus einer Gruppe kann es somit

lung vollzogen wird, obwohl der Täter feststellen

genug Zeit für die Betroffene Person geben, ihren

Die Geschichte der Sexualethik

oder seinen Willen zu zeigen und verbal zu äußern.

Angeklagten entschieden wird. Ferner wird die

Aus Erfahrung weiß man, dass jeder Mensch auf

juristische Realität auch zeigen, dass die Verpflich-

einen solchen Angriff auf verschiedene Weise

tung der Staatsmacht zu ahnden nicht unweiger-

reagieren kann (und diese Reaktion nicht voraus-

lich zu einer höheren Quote der Verurteilungen

sehbar ist), daher ist es wohl den einzelnen Fällen

führen wird, da jede Tat als bewiesen gelten muss,

und des Interpretationsvermögens der juristi-

um eine Verurteilung herbeizuführen. Dazu wird

schen Mitarbeiter überlassen, ob und wie eine

ab Seite 27 eine Einsicht in das Gesetzestext vom

solche Tat verurteilt wird.

1. April 1998 geboten und dazu den direkten Vergleich mit dem Gesetzestest, der seit dem 10.

Allerdings steht immer noch nicht fest, wie der

November Grundlage der Rechtsprechung in

Überraschungsmoment der sexualisierten Gewalt

der Bundesrepublik ist.

im öffentlichen Raum gehandhabt wird. Er wird wohl auch in Zukunft als Beleidigung auf sexueller

Die Kritik zur Verschärfung des § 177

Grundlage geahndet werden, welche auf die Geschlechterehre basiert anstatt auf das Recht der

„Verfahren, bei denen künftig ein „Nein“ des Opfers

sexuellen Selbstbestimmung, wenn sich eine Tat

für die Bestrafung eines Sexualtäters ausreichen

überhaupt nachvollziehen und beweisen lässt.

solle, seien kompliziert“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der Neuen Osnabrücker

Das Delikt der „sexuellen Belästigung“ ist ebenfalls

Zeitung. „Diese Prozesse werden in der Regel

neu hinzu gekommen. Zu diesen Taten gehören

schwierig zu führen sein, weil Aussage gegen

aus juristischer Sicht unerwünschte körperliche

Aussage steht und es keine weiteren Indizien gibt.

Annäherung, geschlechtsbezogene Entwürdigun-

Die Tat habe schließlich ohne Widerstand oder

gen durch Wortlaute und sexualisierte Druckmittel,

Gewalt stattgefunden, sonst wäre es eine Verge-

die in einem Abhängigkeitsverhältnis stattfinden,

waltigung.“ (http://www.noz.de/deutschland-welt/

etwa Versprechungen oder die Androhung nega-

politik/artikel/740780/juristen-und-

tiver Konsequenzen bei ausbleibenden sexuellen

polizisten-kritisieren-neues-sexualstrafrecht,

Handlungen. Weiterhin muss die nicht einver-

08.07.2016, 08:35 Uhr zuletzt aktualisiert am

nehmliche und der diskriminierende Akt an sich

8.7.2016, zuletzt aufgerufen am 20.01.2017)

bewiesen werden. Weitere oft zitierte Aussagen von Personen und Diese Verfahren, sollten sie vor dem juristischen

Institutionen der Öffentlichkeit sind „Rüdiger

Apparat ausgetragen werden, werden wohl sehr

Deckers vom Deutschen Anwaltverein. Er verwies

selten mit einer Verurteilung enden, da Aussage

auf die Möglichkeit, dass es auch falsche Beschul-

gegen Aussage stehen und im Zweifelsfall für den

digungen geben könne. 'Es wird im Prozess - wenn 19

Kapitel 1

es dann um die Frage geht, hat es ein Nein gege-

03. Februar 2015, bevor noch die Silvesternacht zu

ben - große Schwierigkeiten geben, ein Urteil zu

Köln und somit die Verschärfung stattgefunden

finden', sagte Deckers der Deutschen Presse-Agen-

hatte, berichtete er über den Vorgang des Bundes-

tur. Er sehe eine große Gefahr, dass die Zahl von

tages bei der Verhandlung um die Frage, ob die

Fehlurteilen wachse“ und „André Schulz, der

sogenannte „Istanbul-Konvention“, die Frauen

Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeam-

besseren Schutz vor sexuellen Übergriffen bieten

ter (BDK), sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung:

soll, ratifiziert werden soll oder ob die Gesetzte

„Die neuen Regelungen versprechen mehr, als sie

der Bundesrepublik bereits ausreichenden Schutz

am Ende halten können. Zwar seien sie gut

vor sexualisierter Gewalt bieten.

gemeint, und es werde auch die eine oder andere Rechtslücke geschlossen. Dafür entstünden neue

Thomas Fischer war als Sachverständiger in den

Baustellen, weil die Beweisbarkeit der Delikte

Ausschuss des Bundestages geladen. Über dieses

schwer sei“ (http://www.noz.de/deutschland-welt/

Erlebnis berichtet er in seinem Beitrag „Die Schutz-

politik/artikel/740780/juristen-und-polizisten-kriti-

lückenkampagne“ vom 03. Februar 2015 (http://

sieren-neues-sexualstrafrecht, 08.07.2016, 08:35

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/

Uhr zuletzt aktualisiert am 8.7.2016, zuletzt

sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht, zuletzt aufgeru-

aufgerufen am 20.01.2017).

fen am 01.02.2016).

„Der Richterbund rechnet dagegen nicht damit,

Zusammengefasst lässt sich über diesen Beitrag

dass es infolge der Reform vermehrt zu falschen

sagen, dass aus der Sicht Fischers die Istanbul-Kon-

Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffe

vention nicht ratifiziert gehört, er aber vor allem

kommen wird.

die skurrile Vorgehensweise des Ausschusses, bei der Art und Weise, Fachkenntnis zu erlangen und

Man kann ein Delikt nicht per Gesetz

diese realitätsnah als Gesetzestext umzusetzen,

verbieten weil die Beweisbarkeit solcher

kritisiert: „die parlamentarische Demokratie funkti-

Delikte zu schwierig sei?

oniert ja tatsächlich nicht entfernt so, wie sie sich nach außen darstellt.“

Der Richter Thomas Fischer und der Sachverständigenausschuss

Der Ausschuss war, seiner Auffassung zu folge, bereits der Ansicht, ein schärferes Sexualstraf-

Besonders hervorgetreten ist auch Thomas Fischer,

recht nötig sei, hat jedoch die Befragung der

Richter am Bundesgerichtshof, Kolumnist für

Sachverständige dazu genutzt, eine politische

das Onlinemedium Zeit Online und Vater zweier

Show aufzuführen, sie war quasi nur formell.

erwachsener Söhne. In seinem Beitrag vom 20

Die Kritik zur Verschärfung des § 177

Es ginge dabei nicht darum, Sachkenntnis zu

Das Landesgericht hatte den Mann verurteilt, der

erlangen sondern sich in seiner Auffassung bestä-

Bundesgerichtshof hatte ihn freigesprochen mit der

tigen zu lassen und bestenfalls zu zeigen, wie

Begründung „Es sei schwer erklärlich, wieso die

schlecht die gegenseitige Meinung ist. Zwei von

Geschädigte sich immer wieder – freiwillig?, jeden-

sieben Sachverständige waren der Verschär-

falls ohne irgendeinen Zwang – in genau jene

fung gegenüber kritisch eingestellt. Seine Miss-

Situation begeben habe, deren Ausnutzung sie

gunst über die Methoden des Ausschuses fasst

doch befürchtete, und der sie sich leicht hätte

er in folgendem Wortlaut zusammen: „Eine Sach-

entziehen können.“

verständigen-Anhörung in einem Ausschuss des Deutschen Bundestags hat mit kritischem

Die Erwartungshaltung der Justiz

Sachverstand bloß am Rande und mit objektiver

gegenüber Opfer

Wissenschaft fast nichts zu tun.“ Hier sieht man, dass sexualisierte Gewalt entgegen Besonders negativ fällt ihm auf, dass zwei Sachver-

den Willen einer Person nicht zwangsläufig eine

ständige bereits gemeinsam eine Veröffentlichung

Straftat ist, wenn nicht besondere Bedingungen

getätigt haben, in dem Fälle Festgehalten wurde, in

gegeben sind. Wenn die Justizbeamten quasi

denen Verstöße gegen das Sexualstrafrecht vorlag,

davon ausgehen können, der Täter wäre davon

jedoch keine Verurteilung stattgefunden hatte.

ausgehen, seine sexuelle Handlung wäre einver-

Fischer argumentiert, dass diese entweder nicht als

nehmlich, liegt juristisch kein Delikt vor bzw. sieht

bewiesen galten oder es Fehlentscheidungen von

sich der juristische Apparat nicht verpflichtet, zu

Justizbeamten war, jedoch keine Lücke im

handeln. Dieses Beispiel nutzt Thomas Fischer, um

Strafgesetz.

zu argumentieren, dass nicht alles durch das Strafrecht abgedeckt werden kann und dass eine

Würden also enger gefasste Gesetzes

überzogene Regelung des Privatlebens weniger

Texte die Wahrscheinlichkeit solcher

Freiheit bedeuten würde. Dazu benennt er das

Fehlentscheidungen nicht erheblich

Beispiel des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs

verringern?

innerhalb einer Machtsituation folgendermaßen: „Einwilligungen von psychisch Kranken in sexuelle

Thomas Fischers Argument

Handlungen mögen vielleicht im Einzelfall unvernünftig, skurril und unverständlich erscheinen: Aber

Er nennt das Beispiel, in der eine Betroffene, an der

wann und warum haben wir das Recht, sie für

mehrfach sexuelle Handlungen von einem Mann

„unwirksam“ zu erklären? Dürfen Schwachsinnige

gegen ihren Willen vorgenommen wurde, bei dem

etwa keinen schwachsinnigen Sex haben?“ , so

sie jedoch mehrfach freiwillig übernachtet hatte.

Fischer. 21

Kapitel 1

Dass einvernehmlicher Sex wahr-

Thomas Fischer und die Medien

scheinlich nicht zur Anzeige gebracht wird, scheint keine Rolle zu spielen.

Am 21. Juni 2016 beschreibt Fischer, wie Medien

Fischer nutzt in seinem Beitrag die

und Feministinnen oder Kombinationen aus

Gelegenheit, die Machtstrukturen im

beiden die Öffentlichkeit dazu nutzen, Stimmung

Bundestag und ihrer teils undemokra-

gegen die Justiz zu machen (http://www.zeit.de/

tischen Vorgehensweise aufzuzeigen

gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspoli-

und um seine Interessen als Bundes-

tik-sexualstrafrecht-vergewaltigung-taeter-op-

richter, ein einfach anzuwendendes

fer-fischer-im-recht, zuletzt aufgerufen am

Sexualstrafrecht und wenig Fehlent-

01.02.2027).

scheidungen, vernünftig erscheinen zu lassen. Man hat den Eindruck, dass es für

Im ersten Absatz seines Beitrages zeigt er anhand

ihn zweitrangig ist, ob dabei die Rechte

eines Artikels in der Brigitte (nachzulesen unter

von Betroffenen verletzt und diese

http://www.brigitte.de/aktuell/gesellschaft/model-

mit juristischer Legitimation gedemü-

vor-gericht—der-fall-gina-lisa-lohfink--wer-ist-

tigt werden. Man merkt auch, dass es

hier-im-recht--10722378.html, zuletzt aufgerufen

nicht wirklich darum geht, die sexuelle

am 01.02.2017) zum Fall Gina-Lisa Lohfink, wel-

Selbstbestimmung zu schützen sondern

chen Einfluss die unprofessionelle Darstellung von

darum, eindeutige und für die Öffent-

Justizfällen von Journalisten und juristischen

lichkeit akzeptable Entscheidungen zu

Laien auf Verbraucher dieser Medien haben.

treffen. Des weiteren bedient er sich in seiner Kolume einer Wortwahl, die eher

Es werden falsche Zahlen und Fachausdrücke

dem Niveau eines Stammtischgesprä-

beklagt, korrigiert und erläutert. Des weiteren wird

ches gleichkommt anstatt dem Niveau,

der Brigitte-Redaktion im Beitrag erklärt, wie ein

die von einem gebildeten Menschen zu

Tagessatz zustande kommt und dass ihr Beitrag der

erwarten wäre.

„journalistischen Tiefpunkt der Woche“ sei. Er vergleicht diesen Beitrag mit der Hetze, der sich Pegida und AfD bedienen und drückt seinen Unmut folgendermaßen aus: „glatte[r] Missbrauch von journalistischer Macht: Schuld und Unschuld, Täter und Opfer stehen für diese Art von Presse schon lange vor der Ermittlung fest. Woraus sich das der Journalistin mit solcher Evidenz erschließt, dass die primitivsten Regeln ihres Berufs und die

Die Kritik zur Verschärfung des § 177

simpelsten Einsichten des Verstands bei ihr nicht

Mann, mittleren Alters nichts vorstel-

mehr wirken, ist unbekannt. Ich fürchte: irgendwie

len. Herr Fischer hat meine Vorstel-

aus den Hormonen.“

lungskraft dahingehend unheimlich erweitert. Ein Mensch, der sich einer

Weiterhin ist nachzulesen, dass er von dem

solch herablassenden Sprache bedient,

Beschluss der Richter, Lohfink 24.000 Euro zahlen

ist Bundesrichter der Bundesrepublik

zu lassen, nicht für richtig hält, denn „als Mensch

Deutschland, der höchsten juristischen

mit dem Beruf „Vorzeigen-von-dicken-Silikonbrüs-

Instan. Seine Bücher werden dazu

ten“, Wortlaut Fischers, müsst man doch mehr als

genutzt, zukünftige JuristInnen auszu-

400 € im Monat verdienen.

bilden. Es fällt mir immer schwieriger, den Rechtsstaat zu schätzen und seinen

So werden im Laufe des Beitrages das Morgenma-

Institutionen zu vertrauen. Auch ist es

gazin, die Frau Rechtsanwältin Clemm, die als „Opfer-

erschreckend und traurig zu beobachten,

Anwältin“ beschrieben wird und „sich in dreißig

dass sich die Öffentlichkeit bei einem

Jahren sprachlich an die Spitze der Reform geschlä-

solchen Missstand nicht regt.

ngelt hat“, der Ausschuss des Bundestages über das Sexualstrafrecht und das Institut für Menschen-

Was besonders beachtlich ist, ist dass die Notwen-

rechte der Bundesrepublik Deutschland kritisiert.

digkeit dieser Reform nicht als gegeben betrachtet wird da seit dreißig Jahren die Zahl der Sexualstraf-

Dabei wird immer wieder dargestellt, wie einge-

taten zurück gehen. Die Dringlichkeit dieser Reform

spielt der Ausschuss des Bundestages über das

wird sprachlich durch Ironie ins lächerliche

Sexualstrafrecht und die vorgeladenen Sachver-

gezogen.

ständige miteinander agierten, dass keine Gegendarstellungen mehr erfolgten und dass die Sach-

Das sind wohl die Zahlen, der verur-

verständige in vielen verschiedenen Institutionen

teilten Sexualstraftaten, auf die sich

und Vereinen bereits miteinander vernetzt und

Fischer bezieht, die mit der tatsächli-

ihre Beiträge und Meinungen bereits abgeglichen

chen Anzahl der begangenen Sexual-

sind. Er nennt diesen Vorgang eine „Breitsei-

straftaten nichts zu tun haben, auch

ten-Schlacht“ und die vernetzten Organisationen

aufgrund von Gesetzeslücken im Sexual-

und Fachkundige bezeichnet er als

strafrecht. Ich will mir nicht vorstellen,

„Lobbygruppen“.

als Vergewaltigungsopfer diesen Text zu lesen, wie verhöhnt man sich dabei

Ich konnte mir bisher unter einen

fühlen muss.

wütenden weißen heterosexuellen 23

Kapitel 1

Der Sachverständigenausschuss wird aufs neue

egalitäre Gesellschaft zu schaffen, in der

als tendenziös dargestellt, da VertreterInnen von

jeder Mensch teilhaben kann und darf.

Opferschutzverbänden anstatt Justizbeamte geladen werden.

Pierre Bourdieu

„Die Grenzen zum Fanatismus sind fließend“, so

„Was wir allerdings gerade erleben, ist, dass Sexis-

Fischer. Er wirft Clemm vor, die überstrapazierte

mus als Element nur einer spezifischen Religion

Debatte um die sexuelle Selbstbestimmung wegzu-

und Kultur in den Blick gerückt wird und eben nicht

reden, obwohl diese seit zwanzig Jahren neben

als Teil männlicher Herrschaft, die der französische

dem Terror das meist diskutierte Thema ist. Clemm

Soziologe Pierre Bourdieu als Paradigma von

bemerkt in ihrem Beitrag in Zeit Online vom 18.

Herrschaft überhaupt analysiert hat. Und diese

Januar 2016 (http://www.zeit.de kultur /2016-01/

männliche Herrschaft gilt es überall infrage zu

feminismus-uebergriffe-koeln-clemm-hark-10-

stellen“ , so Clemm in ihrem Beitrag „Sind wir über

nach-8), dass nun endlich über die Schutzlücke im

Nacht zu einer feministischen Nation geworden?“

Sexualstrafrechts gesprochen aber diese zusätzlich

(http://www.zeit.de/kultur/2016-01/feminismus-

für politisch rechts angesiedeltes Gedankengut

uebergriffe-koeln-clemm-hark-10-nach-8/seite-2,

missbraucht wird. Und das obwohl sich Konserva-

zuletzt aufgerufen am 01.02.2017).

tive vor der Silvesternacht 15/16 in Köln eher zurückhaltend und reaktionär beim Thema sexu-

Einen besonderen Stich hat mir

elle Selbstbestimmung von Frauen äußerten.

folgender Satz versetzt: „Ginge es um den Schutz aller Frauen* vor sexueller

Wie salonfähig es geworden ist,

Gewalt, dann dürften Sexualstraftäter

unterdrückte Gruppen, wie weibliche

gerade nicht in Länder abgeschoben

Personen oder Menschen mit Flucht-

werden, in denen Sexualstraftaten nur

hintergrund, medial gegeneinander

unzureichend verfolgt werden“. Sind

aufzuhetzen. Wer sich gegen Rassis-

selbst für manche FeministInnen west-

tInnen stellt ist, ist nun einE SexistIn

liche Frauen schützenswerter sind als

und FrauenfeindIn und wer FeministIn

nicht-westliche Frauen? Man vermutet,

ist, muss nun einE RassistIn sein. Dabei

dass die eine Form der Unterdrückung,

wäre eine Entkategorisierung der

die sich in diesem Fall Sexismus nennen

Gesellschaft ein wirksames Mittel, um

würde, die andere Form der Unter-

die Vereinnahmung des Themas Frau-

drückung, in diesem Fall Rassismus,

enrechte durch konservative Akteure

nicht abmindert. Diese Formen der

zu verhindern und eine tatsächliche

Unterdrückung, die sich als Faschismus

Die Kritik zur Verschärfung des § 177

zusammenfassen lassen, bedingen sich

Also geht es bei der Verschärfung nicht

gegenseitig,multiplizieren und verviel-

darum, nicht einvernehmlichen Sexual-

fachen sich.

verkehr unter Strafe zu stellen, sondern nur den nicht einvernehmlichen

Dieser Beitrag von Clemm versetzt Fischer in eine

Sexualverkehr, der unausweichlich

solche Wut, dass er sich wie folgt äußert: „erhebt

war, weil die Betroffene Person absolut

sich aus dem Geschehen mal diese, mal jene

chancenlos gewesen wäre, sich selbst

Gestalt und schreit ihr ganz ihr persönliches 'Vor-

zu schützen, selbst bei Gegenwehr, was

wärts!' ins Getümmel. Also immer weiter, immer

natürlich bewiesen werden muss. Das

voran, nie genug! Auch das ganz neue Recht, das

bezeichnet Fischer als Erhalt der Fair-

soeben durchgepeitscht wird, ist ja nur ein Vorläufi-

ness in einem Strafprozess. Denn nur

ges, ja nur ein erster (!) Schritt: Im Herbst kommt

wer nicht alles erdenkliche gegen den

das 'Experten-Gutachten' ! Heissa! Und dann die

unerwünschten Verkehr getan hat, darf

'grundlegende Neukonzeption' . Und dann erst das

sich auch als vergewaltigt bezeichnen.

Neue Paradigma! Und dann – vielleicht, eventuell – wird die Selbstbestimmung der deutschen Frau

Weiterhin erläutert er, dass selbst das Wort „Nein“

ein Niveau erreicht haben, das ihrer Sehnsucht

vielseitig und nach der jeweiligen Situation zu

genügt: Die Verschmelzung von Louboutin-Träge-

interpretieren sei und dass das Wort „Nein“ nicht

rin, Aufsichtsratsvorsitzender und ewigem Kind.

mit der Bedrohung für Leib und Leben in Tatein-

Auf hohen Absätzen, doch immerzu missbraucht“.

heit mit sexueller Nötigung oder Vergewaltigung vergleichbar sei. Grundsätzlich bezweifelt er die

Clemm, aber auch grundsätzlich Frauen,

„Alltagstauglichkeit“ der neuen Reglung und sieht

die sich für die Begegnung auf Augen-

keine Wellen der Verurteilungen. „Darf es sein,

höhe zwischen allen Geschlechtern

dass der Silikon-Beatmungsschlauch eines Krebs-

einsetzen, scheinen bei diesem Mann

kranken schlechter geschützt ist als die Silkon-

überaus starke Hassgefühle hervorzu-

Brust eines Models?“

rufen. Kann man einen Gegenstand, der Fischer zitiert aus einem Interview mit Clemm, die

Notwendig für das Überleben eines

beschreibt, wie sich an eine Frau vergangen wird,

Menschen ist mit der Würde eines

diese jedoch nur ihren Unwillen ausdrückt und sich

Menschen vergleichen? Darf man das

nicht zur Wehr setzt, warum auch immer. Fischer

aus juristischer Sicht? Und aus mensch-

entgegnet: „Denn ausgerechnet auf das 'Warum

licher Sicht? Ich möchte das nicht mehr

auch immer' kommt es leider gerade an.“

lesen und breche daher die Darstellung 25

Kapitel 1

der öffentlichen Diskussion durch

einer Menschengruppe motiviert und

Thomas Fischer über das verschärfte

ermutigt immer andere Menschen-

Sexualstrafrecht ab! Allerdings möchte

gruppen, ebendiese Schritte zu gehen.

ich auf zwei Aussagen eingehen, die

Liegt einem also das Wohlbefinden

immer wieder getätigt werden, wenn

von Frauen in „anderen Ländern“ am

es um das Thema der sexuellen Selbst-

Herzen, muss man das Fortschreiten

bestimmung geht. Einmal wird sehr

der Aufklärung in der eigenen Gesell-

oft gesagt, dass sich ja schon viel zum

schaft umso weiter befeuern. Dieses

positiven verändert hätte und dass „es

beiwohnen sollte allerdings nicht auf

in anderen Ländern viel schlimmer

autoritäre Weise erfolgen, da dies die

sei“ als in der Bundesrepublik. Bei

Ursachen der Ungleichheit zwischen

diesen Aussagen fragt man sich, ob die

den Geschlechtern (oder zwischen

Menschen, die diese Aussagen tätigen

finanziellen Klassen oder Kulturen)

oder diese Gedanken in sich tragen,

nicht angreift sondern vertieft. Diese

denn schon einmal in diesen „anderen

Forderung muss von der „unterdrückten

Ländern“ waren, in denen es so viel

Gruppe“ ausgehen und unabhängig von

schlimmer sein soll? Und sollte dies

hierarchischen Institutionen erfolgen,

zutreffen, wäre das etwa ein Grund,

da sie sonst ihre Wirkung und Auto-

nicht auf sein volles Menschenrecht

nomie verliert.

zu bestehen? Soll man glücklich über geschlechtsspezifisch Demütigungen

Auf den beiden folgenden Seiten sieht man den

oder einer Vergewaltigung sein, weil

direkten Verglich zwischen dem § 177 wie er bis

diese abstoßende Taten in „anderen

zum 10. November Grundlage der Rechtsprechung

Ländern“ nicht nur nicht geächtet

in der Bundesrepublik war und dem neuen Geset-

werden sondern mit der Bestrafung der

zestext des § 177. Die dunkel markierten Absätze

Person, der sexualisierte Gewalt angetan

im alten Gesetzestext sind als unangebrachte

wurde, einhergehen? Können sich die

Voraussetzung gestrichen worden, die dunkel

Menschen, die solche Aussagen tätigen,

markierten Absätze im neuen Gesetzestext bes-

denn vorstellen, in welche Art von

chreiben nun die Kriterien eines Deliktes, das sich

Gesellschaft sie leben würden, wenn

Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder sexuelle

jeder Mensch zufrieden mit seiner Situ-

Belästigung nennen darf.

ation wäre, nur weil sie in der Vergangenheit schlimmer war und an anderen Orten schlimmer ist? Das Fortschreiten 26

Der Gesetzestext

1. April 1998

10. November 2016

§ 177 Strafgesetzbuch

Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer eine andere

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Hand-

Person

lungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn

1. mit Gewalt

1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, 2. der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,

Kapitel 1

1. April 1998

10. November 2016

§ 177 Strafgesetzbuch

§ 177 Strafgesetzbuch 3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt, 4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder 5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch

2. durch Drohung mit

Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht. (5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter 1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,

gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für

oder

Leib oder Leben droht oder

Der Gesetzestext

1. April 1998

10. November 2016

§ 177 Strafgesetzbuch

3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das

3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der

Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos

Einwirkung des Täters schutzlos ausgelie-

ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Hand-

fert ist.

lungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) [1] In besonders schweren Fällen ist

(6) In besonders schweren Fällen ist auf

die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei

Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu

Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt

erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt

in der Regel vor, wenn

1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf

vollzieht oder ähnliche sexuelle Hand-

vollzieht oder vollziehen lässt oder

lungen an dem Opfer vornimmt oder an

ähnliche sexuelle Handlungen an dem

sich von ihm vornehmen läßt, die dieses

Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen

besonders erniedrigen, insbesondere, wenn

lässt, die dieses besonders erniedrigen,

sie mit einem Eindringen in den Körper

insbesondere wenn sie mit einem

verbunden sind (Vergewaltigung), oder

Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder

2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich

begangen wird.

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei

(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei

Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

Kapitel 1

1. April 1998

10. November 2016

§ 177 Strafgesetzbuch

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches

Werkzeug bei sich führt,

2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich

führt, um den Widerstand einer anderen

Person durch Gewalt oder Drohung mit

Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

oder

3. das Opfer durch die Tat in die Gefahr einer

3. das Opfer in die Gefahr einer schweren

schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Gesundheitsschädigung bringt.

(4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf

(8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf

Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes

gefährliches Werkzeug verwendet oder

2. das Opfer

a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt

oder

b) durch die Tat in die Gefahr des Todes

bringt.

Der Gesetzestext

1. April 1998

10. November 2016

§ 177 Strafgesetzbuch

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes

(9) In minder schweren Fällen der Absätze

1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten

1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei

bis zu fünf Jahren, in minder schweren

Monaten bis zu drei Jahren, in minder

Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheits-

schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf

strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu

Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu

erkennen.

zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Rechtlicher Rahmen der Bundesrepublik Im ersten Kapitel wurde nun die Geschichte der Sexualmoral erläutert. Besonders genau wurde auf die aktuelle Verschärfung des § 177 eingegangen, zu welchem viele Menschen in der Öffentlichkeit Zuspruch und auch Kritik geäußert haben. Zuletzt hat man ein Vergleich zwischen dem aktuellen Gesetzestext und dem Gesetzestext, der bis zur Aktualisierung gültig war, um sich selbst ein Bild der Sachlage machen zu können. Nun geht es nicht nur um Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, wenn man über sexualisierte Gewalt spricht. Es sind auch nicht nur Täter und Opfer Akteure dieser Art von Gewalt. Im folgenden Abschnitt wird eine Veröffentlichung von Frau Ulrike Lembke vorgestellt, in der sie beschreibt, wie auf rechtlicher Grundlage durch Sexualisierte Gewalt Frauen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden und inwieweit die Öffentlichkeit tatenlos dabei zusieht, sprich sich nicht über diese rechtliche Legitimierung empört. Öffentlicher Raum – räumliche Konstellation bezeichnet, die aus einer öffentlichen Verkehrs- oder Grünfläche und den angrenzenden privaten oder öffentlichen Gebäuden gebildet wird. Dieser Raum steht allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung und sollte für jeden gleichermaßen Zugänglich sein. Überraschungstat – Eine Tat, die nicht vorauszusehen oder zu erwarten war. Frau – eine erwachsene, weiblich Person oder eine Person, die sich selber als Frau definieren möchte. In dieser Veröffentlichung ist größtenteils von Frauen und Männern die Rede, jedoch sind selbstverständlich alle Geschlechter mit einbezogen. Sexualisierte Gewalttat – eine Tat in der es um die Erniedrigung des anderen Geschlechtes aufgrund ihres oder seines Geschlechtes geht. Diesen Taten gehen immer Strukturen der Gewalt und meistens Sexismus voraus. Privater Haushalt – im Gegensatz zum öffentlichen Raum eine Haushalt, welches nur von den Bewohnern dieses Haushaltes und deren Umfeld genutzt wird und ist meistens baulich vom öffentlichen Raum abgegrenzt. Bildungsstätte – ist eine räumlich abgegrenzter Bereich, meistens ein Gebäude, dessen Räumlichkeiten zur Vermittlung von Bildung und Fachwissen genutzt werden, beispielsweise Schule, Universttäten, Fachochschulen oder Volkshochschulen

Machtdemonstration – Das Aufzeigen von Überlegenheit welches mit verschiedenen Mitteln und aus verschiedenen Gründen erfolgen kann Intimsphäre – Geschlechtsteil, Brust, Gesäß und Oberschenkel

Kapitel 2

Rechtlicher Rahmen der Bundesrepublik

In der Veröffentlichung „Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf

In diesem Abschnitt soll geklärt werden, inwieweit

in Deutschland“ vom 11.01.2016, also kurz nach

das Gesetz der Bundesrepublik die sexuelle Selbst-

der Silvesternacht 15/16 in Köln, trug Ulrike Lembke

bestimmung von Menschen im öffentlichen Raum

ihren Teil dazu bei, die Öffentlichkeit über gelten-

schützt. Man wird sich fragen, warum die sexuelle

des Recht zum Schutz der sexuellen Selbstbestim-

Selbstbestimmung im öffentlichen Raum denn

mung im öffentlichen Raum in der Bundesrepublik

besonderen Schutz benötigt, denn im öffentlichen

zu informieren. Die zu übermittelten Information

Raum werden für gewöhnlich keine erheblichen

werden hier kurz dargestellt.

sexuellen Handlungen unternommen. Die Veröffentlichung Ulrike Lembkes Seit der Silvesternacht 2015 in Köln, und beschämenderweise nicht vorher, weiß man das besser.

Ihre Veröffentlichung leitet sie folgendermaßen ein:

Insbesondere der öffentliche Raum stellt für Frauen

„Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der

eine große Gefahr dar obwohl mittlerweile bekannt

Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine

ist, dass die meisten Vergewaltigungen und sexua-

Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbe-

lisierten Gewalttaten in privaten Haushalten und

stimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die

von Tätern aus dem engen sozialen Umfeld began-

als solche längst überfällig war – wenn auch

gen werden. Zur Verletzung der sexuellen Selbstbe-

gewiss nicht ihre Instrumentalisierung für rassisti-

stimmung einer Person gehören aber nicht nur

sche Politiken oder einen Sicherheitsstaat mit

Vergewaltigungen. Der Versuch eines Kusses, das

totalitären Zügen. [...]“

Anfassen der Intimsphäre und selbst anzügliche und herablassende Bemerkungen oder das nicht

Erst seit 1994 sind Betroffene von sexuellen Belästi-

einvernehmliche Fotografieren von Menschen,

gungen auf dem Arbeitsplatz theoretisch gesetz-

beispielsweise unter dem Rock, gehören dazu.

lich geschützt. Die praktische Umsetzung dieses Gesetztes war jedoch wegen sozialem Druck und

Diese Taten sind erhebliche Grenzverletzungen,

hierarchischen Strukturen am Arbeitsplatz größ-

bei denen mehr die Demonstration von Macht

tenteils erfolglos. Auch der Waren- und Dienstleis-

eine Rolle spielt als die sexuelle Handlung an sich,

tungsverkehr, Bildungsstätten und soziale Siche-

daher sexualisierte Gewalt. Die Sexualität dient

rung sind im Gesetz zum Schutz der sexuellen

hier lediglich als Werkzeug, das Ziel ist die

Selbstbestimmung noch nicht eingebunden.

Machtdemonstration. Nicht jeder sexualisierte Übergriff im öffentlichen Raum wird als Straftat geahndet, Urteile können 34

Rechtlicher Rahmen der Bundesrepublik

von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausfallen

beispielsweise durch den Ausschuss für die

und setzen immer eine gewisse Gewaltsamkeit

UN-Frauenrechtskonvention. Diese Konvention

voraus, die bei sexualisierter Gewalt im öffentlichen

schlägt vor, den Gewaltakt als unangemessene

Raum meistens nicht gegeben ist. Das Sexualstraf-

Anforderung zu streichen.

recht sieht vor, dass „sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte

Die Anerkennung der „hilflosen Lage“

Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind“, (Strafgesetzbuch §148 1.) unter Strafe stehen.

Die niedrige Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes kommt daher, dass

Die Anforderung der „Erheblichkeit“

zwar eine „hilflose Lage“ anerkannt wird, diese „hilflose Lage“ jedoch einer engen Definition

Diese „Erheblichkeit“ lasst einen großen Interpreta-

unterliegt, wenn die betroffene Person um Hilfe

tionsfreiraum zu. Beispiele, die nicht ausreichend

bitten kann, liegt keine „hilflose Lage“ und somit

sind, um eine Anzeige und eine Verurteilung herbei-

kein Tatbestand eines Sexualdeliktes vor. Ein

zuführen sind der Versuch eines Kusses, ein durch-

überraschender Angriff im öffentlichen Raum,

geführter Zungenkuss (trotz dem nicht einvernehm-

beispielsweise ein Griff an das Gesäß von hinten,

lichen Eindringen in den Körper!), das Anfassen der

wird durch das Gesetz also nie abgedeckt, es

Lendengegend, des Genitalbereiches und der Brust,

sei denn es folgt eine Gewalttat durch denjenigen,

wenn diese bedeckt sind, sprich wenn nicht unter

der bereits die sexualisierte Gewalt durchge-

die Kleidung gegriffen wird. Jedoch ist das uner-

führt hat.

wünschte Eindringen in den Körper immer erheblich , beispielsweise das Eindringen mit der Hand in

Überraschungstaten

die Vagina. Selbst der § 240, der sexuelle Nötigungen abdecken Wenn der sexuelle Übergriff als „erheblich“ einge-

soll, schreibt vor, dass nicht einvernehmliche

stuft wird liegt immer noch kein Sexualdelikt vor.

sexuelle Handlungen durch Gewalt oder dessen

Es benötigt noch den Gewaltakt, um als Sexualde-

Androhung herbeigeführt sein müssen. Bei Hand-

likt zu gelten. Eine Überraschungstat wird mit

lungen, die unerwartet vorgenommen werden,

diesem Gesetz nicht abgedeckt.

die betroffene Person also keine Gelegenheit hat, sich zur Wehr zu setzen, greift dieses Gesetz nicht.

Stimmen gegen diesen eng definierten Tatbestand

Es wird von der Person, der sexualisierte Gewalt

gibt es seitens des „Europarates gegen Gewalt

angetan wird, verlangt, dass diese alles erdenkli-

gegen Frauen (die sogenannte Istanbul-Konven-

che getan haben muss, damit ein „erheblicher Fall“

tion, genaueres siehe Kapitel 11) und

mit Gegenwehr vorliegt, sodass es ein Beweis für 35

Kapitel 2

die nicht vorhandene Einvernehmlichkeit gegeben

Angriff und somit als Körperverletzung. Es darf sich

ist. In die Praxis übersetzt bedeutet das, dass man

nur vor und während dem Übergriff gewehrt

selbst eine überraschende Tat vorhersehen und

werden, passiert dies nicht, liegt kein Tatbestand

sich, bevor die Tat durchgeführt wurde, eine Strate-

gegen die sexuelle Selbstbestimmung sondern eine

gie zur Verteidigung überlegen muss.

Körperverletzung vor, und zwar von derjenigen/ demjenigen, der sich gegen die sexualisierte

Liegt das nicht vor, geht man lediglich davon aus,

Gewalttat verteidigt hat.

dass die „Geschlechtsehre“ verletzt wurde, welches als Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch

„Auch ist sehr entlarvend, dass es diese Forderung

verfolgt wird. Jedoch spricht sich Lembke folgen-

nur in Bezug auf sexuelle Belästigung gibt. Einen

dermaßen gegen diese Handhabe aus: „Ein sexuel-

ähnlichen Ratschlag werden sich Betroffene von

ler Übergriff „beschmutzt“ nicht die „Geschlechts-

Taschendiebstahl, Wertsacheinraub oder Körper-

ehre“ der betroffenen [Person], sondern verletzt

verletzung wohl kaum anhören müssen. Sie dürfen

ihre Integrität, ihr Persönlichkeitsrecht und ihre

zu Recht davon ausgehen, dass der Rechtsstaat

sexuelle Autonomie“. (Ulrike Lembke, Sexuelle

ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Eigentum

Übergriffe im öffentlichen Raum, veröffentlicht am

im öffentlichen Raum schützen wird. Für die sexu-

11. Januar 2016, http://www.legal-gender-studies.

elle Selbstbestimmung gilt nichts anderes. Es ließe

de/sexuelle-uebergriffe-im-oeffentl-

sich gar die Auffassung vertreten, sie sei wichtiger

chen-raum-rechtslage-und-reformbedarf#_edn3,

als Eigentum.“

zuletzt aufgerufen am 24.01.2017). Die gesellschaftliche Erwartungshaltung an Frauen Erstaunlicherweise kann die körperliche Gegen-

im Bezug auf eine passive Sozialisation und die

wehr gegen eine nicht einvernehmliche sexuelle

Kontroverse zwischen eigener Erwartungshaltung

Handlung im Öffentlichen Raum mit eine Anzeige

und realem Erlebnis klaffen weit auseinander. Viele

wegen gefährlicher Körperverletzung und einer

Menschen denken, dass sie sich gegen einen

vierstelligen Geldstrafe enden.

sexuellen Übergriff zur Wehr setzen würden, sind in der realen Situation jedoch erstarrt. Die Folgen

Legitime Arten, sich zu wehren

einer solchen Reaktion kann man im oberen Abschnitt nachlesen.

Um sich gegen einen Übergriff auf legitime Art und Weise zur Wehr zu setzen, muss man die Tat voraussehen, um sich dieser Tat genau zum Zeitpunkt der Tat körperlich zu widersetzen. Wurde die Tat bereits durchgeführt, gilt jede körperliche Gegenwehr als 36

Rechtlicher Rahmen der Bundesrepublik

Die Intimsphäre

Erheblichkeit gravierende Folgen haben können und dass insbesondere Frauen durch solche Über-

In Österreich wurde der Fall eines Mannes stark

griffe aus dem öffentlichen Raum verdrängt

und öffentlich diskutiert, der einer Radfahrerin an

werden, was Fragen nach der Funktionsfähigkeit

das Gesäß gefasst habe und die Radfahrerin,

eines demokratischen Gemeinwesens aufwirft,“

nach dem Versuch, eine Anzeige zu erstatten,hören

argumentiert Lembke gegen die Aussage, dass

musste: „dass dieser Übergriff nicht strafbar sei,

nicht jeder Bereich des Privatlebens durch das

da ein Sexualdelikt nur bei 'intensivem Berühren

Gesetz geregelt werden soll.

des Busens oder des Geschlechtsteils' vorliege“, so Lembke.

Eine genauere Definition strafbarer sexualisierten Handlungen, würde nicht zum Schutz von Betrof-

Nachdem eine Erweiterung des Paragraphen

fenen beitragen, sondern der „Kreativität“ poten-

vorgenommen wurde, welches die Intimsphäre

zieller TäterInnen dienen und die Strafbarkeit

erweiterte, sprich, auch Gesäß und Oberschenkel

erschweren. Lembke schlägt vor, das AGG (Allge-

abdeckte, entbrannte eine öffentliche Diskussion.

meines Gleichbehandlungsgesetz) „europa-

Die Sorge darüber, ob man nicht mal mehr eine

konform zu gestalten“, „sexuelle Selbstbestimmung

Umarmung durchführen könne, ohne sich strafbar

nach bundesweiten Standards“ einzuführen,

zu machen, stand bei der Debatte im Vordergrund,

„polizeiliche Regelungen zum Schutz der öffentli-

jedoch nicht der Akt der sexuellen Belästigung,

chen Ordnung“ und eine „Professionalisierung

welches die vollständige Integration von Frauen im

des Justizpersonals“ da, selbst wenn eine Anzeige

öffentlichen Raum und somit im öffentlichen Leben

durch die Behörden der ausführenden Gewalt

ermöglichen würde.

die Justiz erreichen, der Prozess meistens an der Staatsanwaltschaft scheitert.

Ist der Schutz vor Straffälligkeit eines Mannes, etwa wenn ein Mann einer

Es stellt sich die Frage, warum es nicht

Frau an das Gesäß fasst, weil er davon

als selbstverständlich betrachtet wird,

ausgeht, sie habe nichts dagegen, wich-

dass ein Mensch nicht von einer

tiger als die gesellschaftliche Gleichstel-

anderen Person im öffentlichen Raum

lung der Frau in die Gesellschaft und

an der Intimsphäre berührt werden

somit ihre vollständige Teilhabe am

möchte? Hingegen muss die angegrif-

öffentlichen Leben?

fene Person ein bestimmtes Verhalten vorweisen, damit ein Tatbestand als

„Für eine strafrechtliche Regelung spricht, dass

solches anerkannt wird.

sexuelle Übergriffe auch unterhalb der juristischen 37

Kapitel 2

Die Bundesrepublik hat die Istanbul-Konvention

Lembkes Apell

zwar unterzeichnet jedoch nicht ratifiziert mit der Begründung, dass Menschen vor sexuellen Über-

Auch spricht sich Lembke für eine staatlich

griffen ausreichend geschützt wären laut §177,

geregelte Schmerzensgeld Zahlung bei sexuali-

allerdings erkennt dieser Paragraf nur dann eine

sierten Gewalttaten aus, diese Zahlungen und

sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung an, wenn

weitere Sanktionierung müssen aktuell noch

eine „schutzlose Lage“ der betroffenen Person

privat beantragt werden.

nachgewiesen werden kann. Im letzten Abschnitt wird an die persönliche Diese Definition hängt vom jeweiligen Gericht ab

Verantwortung im öffentlichen Raum appelliert.

und kann besonders eng oder großzügig definiert

Menschen benötigen eine rechtliche Grundlage,

sein. Lembke empfiehlt daher, die sexuelle Autono-

um sexualisierte Gewalt wirksam bekämpfen zu

mie an sich zu schützen ohne sich auf „sexualbe-

können und das Gesetz benötigt eine Zivilgesell-

zogene Handlungen zu fokussieren“ da die Taten,

schaft, die sexualisierte Gewalt ächtet und diese

die diese verletzen, sehr vielfältig aussehen können.

Taten anprangert, so Lembke.

Man stelle sich eine Gerichtsverhandlung vor, bei der eine Person, der sexualisierte Gewalt angetan wurde, erleben muss, wie Staatsanwalt und Verteidiger über ihre „Mitschuld“ diskutieren und die sexualisierte Gewalttat wieder und wieder analysieren und sich immer wieder Details beschreiben lassen. Es müsste klar sein, dass dieser Vorgang nicht einvernehmlich war, somit strafbar sein sollte und die Gerichtsverhandlung nicht eine weitere Demütigung darstellen sollte.

Rechtlicher Rahmen der Bundesrepublik

Der dramatischen Rückgang von Verurteilungen Wir haben nun die rechtliche Grundlage ermittelt, auf der so selten Sexualisierte Gewalttaten verurteilt werden. Nun bedienen wir uns eines Berichtes von Terre Des Femmes und Zahlen des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) um die Auswirkungen einer solchen Rechtsprechung zu verdeutlichen. Des weiteren wird analysiert welche Faktoren die Größe des Dunkelfeldes begünstigen. Das Dunkelfeld an sich wird mithilfe der Aktion #ichhabenichtangezeigt genauer untersucht. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen – Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Hannover ist ein außeruniversitäres Forschungsinstitut in Trägerschaft eines eingetragenen Vereins. Es wurde 1979 vom damaligen niedersächsischen Justizminister Hans-Dieter Schwind gegründet. Zweck des Instituts ist es, laut Eigendarstellung, als selbständige Forschungseinrichtung praxisorientierte kriminologische Forschung zu betreiben und zu fördern. Dunkelfeld – In der Kriminologie bezeichnet das Dunkelfeld die Differenz zwischen den amtlich registrierten Straftaten – dem Hellfeld – und der vermutlich begangenen Kriminalität. Gesellschaft – eine durch unterschiedliche Merkmale zusammengefasste und abgegrenzte Anzahl von Personen, die als sozial Handelnde (Akteure) miteinander verknüpft leben und direkt oder indirekt sozial interagieren. Gesellschaft bezieht sich sowohl auf die Menschheit als ganze (gegenüber Tieren und Pflanzen) als auch auf bestimmte Gruppen von Menschen, die beispielsweise im selben Verwaltungsgebiet leben, beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Soziales Umfeld – Personengruppen, mit denen ein Mensch relativ dauerhafte zwischenmenschliche Beziehungen pflegt und interagiert. Rechtsstaat – ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern. Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen einer Kultivierung der Demokratie. Integrative Gesellschaft – eine Gesellschaft, die aktiv darum bemüht ist, alle Menschen und ihre individuellen Besonderheiten als Teil der Gesellschaft zu verstehen und jedem menschen eine Teilhabe zu ermöglichen.

Bundesjustizministerium – eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz (bis 23. Mai 1945). Im föderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit. Fremdtäter – Ein Täter, der nicht aus dem sozialen Umfeld der geschädigten Person stammt. Strafvollstreckung – die Vollstreckung eines in einem Strafprozess ergangenen Urteils, bedeutet die Erzwingung der Strafe durch staatliche Organe. Das Strafvollstreckungsrecht ist ein Teilgebiet des Strafprozessrechts, in Deutschland geregelt in § 449 ff. Strafprozessordnung. Diskriminierung – eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen Akteneinsichtsrecht – Das Recht auf Akteneinsicht in Akten eines öffentlichen Verfahrens (z. B. Strafverfahren, Gerichtsprozess) ergibt sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihm stehen insoweit entgegen: der Schutz von Daten anderer Beteiligter und das ermittlungstaktische Interesse von Ermittlungsbehörden, dass der Beschuldigte nicht weiß, was ihm zur Last gelegt wird, sodass er seiner Strafverfolgung weniger entgegenwirken kann. Landesgericht – jedes staatliche Gericht, dessen Träger nicht der Bund, sondern ein oder mehrere der sechzehn Länder der Bundesrepublik Deutschland sind. Gesellschaftlichen Normen – Soziale oder gesellschaftliche Normen sind konkrete Handlungsanweisungen, die das Sozialverhalten betreffen. Sie definieren mögliche Handlungsformen in einer sozialen Situation. Kritische Auseinandersetzung – ein hinterfragen und erneutes Analysieren von Handlungen, Werten und Strukturen, die man als alternativlos erachtet.

Kapitel 3

Der dramatischen Rückgang

Die Bedeutung der Instanzen

von Verurteilungen Dabei spielt es insbesondere eine Rolle, welche Geschlechtsspezifische Gewalt ist immer ein

Urteile die jeweiligen Landesgerichte sprechen,

gesamtgesellschaftliches Problem, da es für den

denn diese dienen als Orientierung für die Behör-

gesamten gesellschaftlichen Zusammenhalt,

den der Polizei. Kaum eine Tat ist so schwer nach-

für eine funktionierende, integrative Gesellschaft,

zuweisen wie eine Vergewaltigung, zudem passiert

überhaupt für die Existenz einer Gesellschaft

dies meistens im Bekanntenkreis oder in Paarbe-

höchst schädlich ist und Nachteile für alle Beteilig-

ziehungen, was die Glaubwürdigkeit der Menschen,

ten birgt, selbst wenn diese Nachteile auf den

denen sexualisierte Gewalt angetan wurde,

ersten Blick nur die ca. 50 % der weiblichen Bevöl-

herabsetzt.

kerung betreffen. Daher ist es interessant und wichtig zu beobachten, inwiefern geschlechtsspezi-

Wäre es nicht erschreckend, wenn man

fisch Gewalt, beispielsweise Vergewaltigungen,

einer Person, mit der man sich einmal

gesellschaftlich und gesetzlich geächtet werden.

zum Sex entschieden hat, immer zum

Darüber hinaus bleibt zu ergründen, warum

Sexualverkehr zur Verfügung stehen

dies teilweise nicht geschieht.

muss? Juristisch ist dies anscheinend so gedacht. Sollte eine Person eine Ableh-

Missstände bei der Aufklärung

nung mit einer Gewalttat begegnen, ist

von Sexualdelikten

die Person, der die Gewalttat angetan wurde, unglaubwürdig, da es juristisch

Einem Bericht von Terre Des Femmes und den

unglaubwürdig ist, seine Meinung zum

Untersuchungen des Kriminologischen Forschungs-

Sexualpartner zu ändern. Eine Verge-

instituts Niedersachsen (KFN) aus dem Jahr 2012

waltigung durch einen ehemaligen

zufolge, bestehen gravierende Missstände bei der

Lebensgefährten lässt sich sehr schwer

Verfolgung von Delikten, die unter das Sexualstraf-

beweisen.

recht fallen. Ein Vergleich mit dem Jahr 1994 zeigt auf, dass die Anzahl der Verurteilungen bei Anzeige

Aus der Presseerklärung des KFN (zuletzt aufgeru-

stark gesunken ist wobei die Verurteilungsquote

fen am 25.01.2017) ergeben sich weitere Faktoren,

von Bundesland zu Bundesland zwischen 4,1%

die für den Rückgang der Verurteilungen bei erstat-

und 26,8 % liegen. Diese hohe Diskrepanz erklärt

teter Anzeige, verantwortlich sind. Zudem wird

sich dadurch, wie stark belastet die Behörden in

einer betroffenen Person erst nach Verurteilung

den jeweiligen Bundesländer sind und welche

(sprich nach dem Beweis, dass die Tat tatsächlich

Mittel ihnen zur Verfügung stehen.

eine Vergewaltigung war) eine Traumatherapie

Der dramatischen Rückgang von Verurteilungen

zur Verfügung gestellt. Den meisten Vergewalti-

auch eingesetzt werden. Außerdem stellt man fest,

gungsopfern kommt dies bei einer Verurteilungs-

dass höhere Verurteilungszahlen zu einer geringe-

quote von 8 % nicht zugute.

ren Anzahl von registrierten Anzeigen führen, dass also offenkundig weniger vergewaltigt wird. Das

Die Täter aus dem Nahraum

bedeutet im Umkehrschluss, dass niedrige Strafver-

und die Beweisbarkeit

folgung zu Gewalttaten motiviert, hohe Verurteilungszahlen jedoch präventiv wirken. „Für einen

Es wird festgehalten, dass sich die angezeigten

Rechtsstaat sind diese Befunde problematisch.“

Menschen stark in den sozialen Nahraum der

(Prof. Dr.Pfeiffer, Christian und Dr. Hellmann,

betroffenen Person verlagert haben. Das bedeutet

Deborah. KFN. http://wwwedit.kfn.de/versions/

dass, während 1994 die Anzahl der angezeigten

kfn/assets/Presseerklaerung_Vergewaltigung.pdf).

und verurteilten Täter im sozialen Umfeld der betroffenen Person bei 70 % lag, beträgt die Anzahl

Ein Präzedenzfall

der angezeigten und verurteilten Täter im sozialen Umfeld der betroffenen Person heute 82 %. Die

Ein Präzedenzfall bildet das Urteil des Bundesge-

Anzahl der verurteilten Täter, die zum Familienkreis

richtshofes aus dem Jahr 2006: „Dass 'der Ange-

der betroffenen Person gezählt werden, stieg im

klagte der Nebenklägerin die Kleidung vom Körper

demselben Zeitraum von 7,4 % auf 27,9 % an. Die

gerissen und gegen deren ausdrücklich erklärten

Bereitschaft, Täter aus dem näheren sozialen

Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt hat',

Umfeld anzuzeigen hat sich augenscheinlich

belege 'nicht die Nötigung des Opfers durch

gesteigert. Dies kommt der Beweisbarkeit der

Gewalt. Das Herunterreißen der Kleidung allein

Delikte allerdings nicht zugute obwohl die seltenst

reicht zur Tatbestandserfüllung nicht aus'. Seit

die Rede von einem Fremdtäter sein kann.

dieser Entscheidung hat es viele Fälle gegeben, in denen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte

Man entnimmt der Praxis, dass die Beweisbarkeit

den § 177 entsprechend eng ausgelegt haben“

einer Vergewaltigung stark von der Vernehmung

(Prof. Dr.Pfeiffer, Christian und Dr. Hellmann,Debo-

der betroffenen Person abhängt, ob nur ein schrift-

rah. KFN, http://wwwedit.kfn.de/versions/kfn/

liches Protokoll angefertigt wurde oder ob es

assets/Presseerklaerung_Vergewaltigung.pdf).

Tonband- oder Videoaufnahmen gibt. Dies erklärt die große Differenz zwischen den einzelnen

Es ist festzustellen, dass die soziale Wahrnehmung

Ländern zusätzlich. Die Erhaltung der menschli-

einer solchen sexualisierten Gewalttat sehr weit

chen Würde hängt also im Zweifelsfall daran,

auseinanderfallen mit der juristischen Wahrneh-

ob das Polizeipräsidium, in der die Anzeige erfolgt,

mung. Die Gesetzeslage wird der Realität nicht

die nötigen Mittel zur Verfügung stehen und diese

gerecht. 43

Kapitel 3

Die Petition

¶ Die Nebenklage muss sich auf das Strafvollstreckungsverfahren erstrecken und der

Eine Petition mit 30.000 Stimmen wurde am

betroffenen Person muss ein Anhörungsrecht

07.05.2014 von Terra Des Femmes an das Sekreta-

und Akteneinsichtsrecht gewährt werden„

riat des Bundesjustizministeriums und somit an Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben mit

Dazu wurde noch gesagt:

der Forderung internationales Recht (siehe Istanbul-Konvention Kapitel 12) beim Schutz der sexuel-

„Nicht hinnehmbar ist außerdem, dass für die

len Selbstbestimmung durchzusetzen. Zwar ist die

sexuelle Nötigung widerstandsfähiger und

Bereitschaft zur Anzeige gestiegen, jedoch werden

nicht widerstandsfähiger Frauen (sprich, Frauen

die meisten Verfahren frühzeitig eingestellt. 2016

mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung)

wurde dieser Forderung nachgegangen und der

unterschiedliche Strafrahmen gelten (§ 177 und

§177 verändert, inwieweit wurde im letzten Kapitel

§ 179 StGB). Diese müssen unverzüglich angegli-

erläutert.

chen werden.“ (http://www.frauenrechte.de/online/ index.php/themen-und-aktionen/haeusli-

Auch wurde der Umgang mit Betroffenen während

che-und-sexualisierte-gewalt/aktuelles/1336-un-

dem Gerichtsverfahren kritisiert und folgende

terschriftenaktion-vergewalti-

Änderungen Vorgeschlagen:

gung-schluss-mit-der-straflosigkeit 2013, TERRE DES FEMMES, zuletzt aufgerufen am 25.01.2016)

„¶ Wesentlich dafür ist ein Rechtsanspruch für betroffene Person auf psychosoziale Prozessbe-

Man mag meinen, es wäre selbstver-

gleitung, damit sie während des oft langwieri-

ständlich, dass man Menschen, denen

gen Verfahrens Unterstützung erhalten.

wahrscheinlich sexualisierte Gewalt angetan wurde, mit einer gewissen

¶ Die Möglichkeit der Videovernehmung muss häufiger angewendet werden.

Sensibilität begegnen muss und dass geistig und oder körperlich beeinträchtigte Personen nicht ein bisschen

¶ Auf Wunsch der Betroffenen sollte der Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfah-

mehr Freiwild sind als Menschen ohne Handicap.

ren jederzeit möglich sein. Es wird ersichtlich, warum viele Betroffene, unab¶ Die freie Wahl des Dolmetschers bzw. der Dolmetscherin für Betroffene.

hängig vom Erfolg des Prozesses, darlegen, dass die Verhandlung entwürdigender war als die sexualisierte Gewalttat an sich. Diese zusätzliche

Der dramatischen RĂźckgang von Verurteilungen

Kapitel 3

und gesetzliche Diskriminierung gehört zu einen

Daher bedarf es die Dunkelfeldforschung, um

Staat, der sich als fortschrittlich bezeichnet, zur

aufdecken zu können, welche Strukturen die Größe

Normalität und zur gängigen Praxis.

dieses Dunkelfeldes begünstigen. Außerdem Bedarf es an Bereitschaft, gegen diese Strukturen

Die von Terre Des Femmes und den Untersuchun-

vorzugehen. Das fordert nicht nur von staatlicher

gen des Kriminologischen Forschungsinstituts

Seite Veränderungen, auch ist ein Überdenken

Niedersachsen (KFN) aus dem Jahr 2012 dargestell-

unserer eigenen gesellschaftlichen Normen über-

ten Zahlen weisen auf ein enorm großes Dunkel-

fällig. Denn bei genauerem Hinsehen sind diese

feld hin, welches sich durch staatliche Institutionen

marode und erfordern eine kritische Auseinander-

nicht abbilden lässt.

setzung und grundlegende Veränderungen, die

Der dramatischen RĂźckgang von Verurteilungen

Kapitel 3

von jedem Menschen verantwortungsbewusstes Handeln gegenüber Mitmenschen abverlangt. Eine erwähnenswerte Kampagne, die zur Beleuch-

Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ,

tung des Dunkelfeldes dient, ist #ichhabenichtan-

jedoch zeigen sie auf, dass dringendst Handlungs-

gezeigt. Vom 1. Mai 2012 bis zum 15. Juni 2012

bedarf besteht, hauptsächlich ist hier die Gesell-

hatten Menschen, denen sexualisierte Gewalt

schaft gefordert und nicht staatliche Institutionen,

angetan wurde, die Möglichkeit, anonym (ohne die

denn emotionale Belastungen spielen bei nicht

Nennung ihrer Namen) und öffentlich zu benen-

erstatteten Anzeigen eine tragende Rolle.

nen, warum sie gegen die Täter keine Anzeige erstattet haben. 48

Der dramatischen RĂźckgang von Verurteilungen

Statistiken im Kontext verstehen Über die rechtliche Grundlage sind wir nun auf das Thema zu sprechen gekommen, welche Verantwortung jedes einzelne Mitglied einer funktionierenden und integrativen Gesellschaft hat, gerade wenn es um sexualisierte Gewalt geht. Leider wird das Thema sexualisierte Gewalt zum Teil instrumentalisiert und aus dem Kontext gerissen, Menschen als Argument zu dienen, die kein Interesse an einer integrativen Gesellschaft haben sondern sich eine totalitäre Gesellschaft herbeisehnen. Daher ist es wichtig, sich richtig mit diesem Thema auseinander zu setzen. Das bedeutet auch, sich Statistiken zur Hilfe zu nehmen und vor allem deren Kontext zu verstehen.

Gesellschaftliche Dynamik – gesellschaftlicher Strukturen und Wandlungsprozesse auf mikro-, meso- und makrosozialer Ebene. Statistik – Methoden zum Umgang mit quantitativen Informationen“ (Daten). Sie ist eine Möglichkeit, „eine systematische Verbindung zwischen Erfahrung (Empirie) und Theorie herzustellen“.[1] Unter Statistik versteht man die Zusammenfassung bestimmter Methoden zur Analyse empirischer Daten. Ein alter Ausdruck für Statistik war Sammelforschung. Gesellschaftliches Bewusstsein – die Gesamtheit des geistigen Lebens, insbesondere das Wissen einer Gesellschaft in allen seinen Formen und Inhalten, wie Mythen, Religionen, Moral, Recht, Wissenschaften, Kunst, Ideologien. Gewalt – (von althochdeutsch waltan „stark sein, beherrschen“) werden Handlungen, Vorgänge und soziale Zusammenhänge bezeichnet, in denen oder durch die auf Menschen, Tiere oder Gegenstände beeinflussend, verändernd oder schädigend eingewirkt wird. Gemeint ist das Vermögen zur Durchführung einer Handlung, die den inneren oder wesentlichen Kern einer Angelegenheit oder Struktur (be)trifft. Der Begriff der Gewalt und die Bewertung von Gewalt ändert sich im historischen und sozialen Kontext. Auch wird er je nach Zusammenhang (etwa Soziologie, Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft) in unterschiedlicher Weise definiert und differenziert. Im soziologischen Sinn ist Gewalt eine Quelle der Macht. Im engeren Sinn wird darunter häufig eine illegitime Ausübung von Zwang verstanden. Im Sinne der Rechtsphilosophie ist Gewalt gleichbedeutend mit Macht (englisch power, lateinisch potentia) oder Herrschaft (potestas)

Tatbestand – die Lage, wie sie sich darstellt oder die die juristische Bewertung einer Handlung. Latente Gewaltform – von der Gesellschaft nicht als Gewalt wahrgenommenen sondern als etwa natürlich gegebener Sachverhalt, beispielsweise die Einteilung der Menschen in Völker, Nationen, Geschlechter, Religionen und weitere oberflächliche Definitionen, mit dem Ziel Menschen zu bewerten und Interessen durchzusetzen. Diskrepanz – eine Widersprüchlichkeit oder ein Missverhältnis im Reden, aber auch im Handeln von Personen, zum Beispiel in Bezug auf zwei Aussagen oder Sachverhalte. Aufklärung – bezeichnet seit etwa 1700 das gesamte Vorhaben, durch rationales Denken alle den Fortschritt behindernden Strukturen zu überwinden. Seit etwa 1780 bezeichnet der Begriff auch diese geistige und soziale Reformbewegung, ihre Vertreter und das zurückliegende Zeitalter der Aufklärung in der Geschichte Europas und Nordamerikas. Es wird meist auf etwa 1650 bis 1800 datiert. Sexualisierte Belästigung – das nachhaltige Einwirken eines oder mehrerer Personen auf ein oder mehrere Zielpersonen, wobei es grundsätzlich entscheidend ist, dass es vom Opfer als beeinträchtigend oder schädigend wahrgenommen wird. Bei sexualisierter Belästigung wird sich Sexualität als Werkzeug der Belästigung bedient. Kriminalstatistik – Die PKS für die Bundesrepublik Deutschland wird vom BKA auf der Grundlage der von den 16 Landeskriminalämtern gelieferten Landesdaten erstellt.

Kapitel 4

Statistiken und ihr Kontext

sein. Zunächst einmal muss festgestellt werden, was aus juristischer Sicht eine Vergewaltigung ist

Um sexualisierte Gewalt besser zu begreifen und

(Vergleich Kapitel 2). In den verschiedenen Staaten

die Taten und die Täter besser greifen, aber vor

Europas und auf der Welt werden Vergewaltigun-

allem um präventiv handeln zu können, kann man

gen auf verschiedenste Art und Weise Definiert und

sich Statistiken zur Hilfe nehmen. Allerdings muss

geahndet.

man beim lesen dieser Statistiken immer den Kontext beachten, in denen sie erstellt wurden.

Die Definition einer Vergewaltigung

Wird dies nicht berücksichtigt, können Statistiken dazu genutzt werden, reaktionären Hand-

Bis zum 23. September 2016 waren Vergewaltigun-

lungen Raum zu bieten.

gen für juristischen Laien etwa so definiert: „[…] laut § 177 des Strafgesetzbuchs [ist eine] Vergewal-

Hierzu werden zwei Beispiele herangezogen,

tigung ein besonders schwerer Fall sexueller

zum einen das Oktoberfest, welches jährlich in

Nötigung. Für sexuelle Nötigung braucht es: Gewalt

München stattfindet und, aus aktuellem Anlass,

oder eine Drohung, von der Gefahr für Leib und

die medial hervorgehobenen „Gewaltexzesse“ in

Leben ausgeht. Alternativ: der/die Überfallene ist

der schwedischen Stadt Malmö.

dem Peiniger schutzlos ausgeliefert. Nein zu sagen, reicht nicht. Für den Tatbestand der Vergewalti-

Zunächst möchte ich mit Hilfe des Beitrages von

gung sind Beischlaf oder ähnliche sexuelle Hand-

Maria Rossbauer vom 29. Januar 2016, veröffent-

lungen, die mit dem Eindringen in den Körper

licht auf taz.de verdeutlichen, warum das lesen von

verbunden sind, Voraussetzung. Außerdem: 'beson-

Statistiken hilfreich und zugleich irreführend sein

dere Erniedrigung' . Wo die Grenze dafür liegt,

kann (http://www.taz.de/!5271854/, zuletzt aufge-

bleibt Ermessenssache der Richter […]“.

rufen am 28.02.2017). Diese Definition lässt bereits vermuten, dass unser Statistiken und Schätzungen sollen ein klares Bild

Alltagsverständnis und die juristische Definition

davon liefern, wie es in unserer Gesellschaft um

von sexualisierter Gewalt weit auseinander gehen.

sexualisierte Gewalt bestellt ist. In dem Artikel

Eine Vergewaltigung ist eine sexuelle Handlung

bezieht sich die Autorin auf das Münchner Okto-

ohne Einverständnis des Partners oder der Partne-

berfest, auf die Vergewaltigungen im Kontext des

rin, so einfach ist das nicht, auch nicht nach der

Oktoberfestes, die in die Statistik eingehen, und

Reform vom 3. September 2016. Denn weiterhin

solche, die nicht in die Statistik eingehen, das

muss bewiesen werden, dass es ein „Nein“ gegeben

Dunkelfeld. Von den unzähligen sexualisierten

hat. Erst wenn die Ermittlungen in einem Fall

Belästigungen will hier nur am Rande die Rede

abgeschlossen sind, landet er in der

Statistiken im Kontext verstehen

Kriminalstatistik. Bis dahin ist es ein langer Weg

Beleidigungen auf sexueller Grundlage ohne

über die Anzeige, ein psychologisches Gutachten

Tätlichkeit (z.B. Unter den Rock fotografieren)

und die Verhandlung an sich. Sollte also eine

fallen.

Person, der sexualisierte Gewalt angetan wurde sich entscheiden, den juristischen Weg einzuschla-

Wie kann man also ermitteln, in wieweit die Anzahl

gen und den Täter zur Rechenschaft zu ziehen,

der Vergewaltigungen im Kontext des Oktoberfes-

wurde ihr (oder ihm) nicht nur die persönliche und

tes steigen. Das ist deshalb so interessant, um

sexuelle Autonomie geraubt, diese Person hat

Dynamiken erkennen zu können, in denen Täter

außerdem einen langen Leidensweg vor sich. Das

öfters vergewaltigen. Man kann soziologische und

Statistische Bundesamt für Justiz veröffentlichte

gesellschaftliche Dynamiken feststellen und

die auf der Seite 52 dargestellten Zahlen für das

benennen, in denen Täter öfter vergewaltigen um

Jahr 2016.

diese Taten an sich besser ergründen zu können. Auch kann hierdurch erkannt werden, welche

Sexualdelikte auf dem Oktoberfest

Situationen und gesellschaftlichen Strukturen Menschen sich dazu entscheiden, anderen

Beim sogenannten Wiesen-Report ist das jedoch

Menschen durch eine sexualisierte Art ihre Macht

anders, hier werden nur die Fälle aufgelistet, die bis

zu präsentieren.

zum Ende des Oktoberfestes angezeigt werden. Dieser Bericht zur Sicherheitslage auf dem Okto-

Dazu schaut sich die Autorin die Kriminalstatistik

berfest wird am letzten Tag des Oktoberfestes

der Stadt München an. Hier werden Anzeigen zu

herausgegeben. Hierbei werden nur die Fälle

sexualisierter Gewalt aufgeführt, sprich Vergewal-

sexualisierter Gewalt, beispielsweise Vergewalti-

tigungen und sexuelle Nötigungen. Eine genaue

gungen, gezählt, die auf dem Festgelände

Tabelle mit Tatzeitpunkt liegt der taz.de und der

stattfanden.

Autorin vor. Dabei bezieht sie sich auf die Taten, die 2013 begangen wurden, da es für 2013

Fälle, die im Kontext des Oktoberfestes geschehen,

unwahrscheinlicher ist, dass Delikte hinzu

etwa auf dem Heimweg, oder später angezeigt

kommen.

werden, fallen nicht in die Statistik. „Nach Tatzeitpunkt ergeben sich für das Jahr 2013 Laut dem Report vom 18.09.2016 heißt es: „Sexual-

wegen Vergewaltigung bisher 121 Anzeigen mit

delikte wurden insgesamt 31 Mal (21 waren es im

abgeschlossenen Ermittlungen. Also durchschnitt-

Jahr 2015) zur Anzeige gebracht. Dazu zählen alle

lich 0,33 Vergewaltigungen in der Stadt München

Delikte mit sexuellem Hintergrund, welche nicht in

pro Tag. Über einen Zeitraum von 16 Tagen – so

den Bereich der Vergewaltigungsdelikte und der

lange dauerte 2013 das Oktoberfest – wären also 53

Kapitel 4

Statistiken im Kontext verstehen

5,3 Vergewaltigungen normal. Tatsächlich waren es […] aber 16 Fälle. Das sind rund 10,7 über der statistischen Norm“, so die Autorin. Auch Prof. Dr. Walter Krämer, Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Technischen Universität Dortmund, sagt: „Das ist nun nicht mehr mit Zufall erklärbar. Die Zahlen sind signifikant erhöht.“ Die Schwankungen in der Zeit des Oktoberfests hält er für beeindruckend. Eindeutig ein Effekt des Oktoberfests. Was aber der genaue Grund für den Anstieg ist, steht in der Statistik nicht. Das Oktoberfest hat jedes Jahr mehr als 6 Millionen Besucher, in München leben nicht einmal eineinhalb Millionen Menschen. „Die Anzahl der Delikte,“ sagt Krämer, „hängt auch mit der Anzahl der Möglichkeiten zusammen. Vielleicht liegt es also schlicht an den vielen Menschen, vielleicht wird dieser Effekt zusätzlich durch Alkohol und enthemmtes Verhalten beeinflusst“. Dabei sei festgehalten, dass sich diese Zahlen nur auf die erstatteten Anzeigen beziehen können. Die Autorin recherchierte auch zu der zu vermutenden Dunkelziffern und beruft sich hierbei auf eine repräsentative Studie (https://www.bmfsfj.de/ bmfsfj/studie—lebenssituation--sicherheit-und-gesundheit-von-frauen-in-deutschland/80694?view=DEFAULT, am 06.01.2006 veröffentlicht, zuletzt aufgerufen am 02.03.2017).

Kapitel 4

Umfrage zu Gewalterfahrungen

Die Autorin hat das Ziel, diese Zahlen zu nutzen, um festzustellen, in welchen Jahren das Sicher-

Hierzu wurden 10 000 Frauen im alter zwischen 16

heitskonzept auf dem Oktoberfest am besten

und 85 Jahren zu ihren Gewalterfahrungen befragt.

aufgegangen ist, um darauf aufbauen zu können.

„ […] Es kam heraus: Von den 1.177 Frauen, die

Die Frage bleibt offen, ob es lediglich zufällige

angaben, schon einmal sexuelle Gewalt erlebt zu

Schwankungen sind, die 2011 zu „nur“ fünf ange-

haben, erstatteten fünf Prozent Anzeige. Mit sexuel-

zeigten Vergewaltigungen führten, oder ob es an

ler Gewalt fragten die Forscher erzwungene sexu-

der besonderen Schulung des Personals lag.

elle Handlungen von strafrechtlicher Relevanz ab. Nähme man nun die eingegangenen Anzeigen in

Es wäre selbstverständlich auch wichtig

der Stadt München als jene fünf Prozent an und

zu benennen, dass das Oktoberfest

schriebe man die zusätzlichen10,7 Vergewaltigun-

stark die Stereotype von Geschlechtern

gen aus dem Jahr 2013 dem Oktoberfest zu, dann

bedient und dass sich das Patriarchat

ergäbe das eine Schätzung von etwa 200 Vergewal-

dadurch besonders gefestigt und bestä-

tigungen während der Zeit des Oktoberfestes für

tigt fühlt, eines der Hauptursachen

das Jahr 2013“.

von sexualisierter Gewalt. Und dass viele Menschen, denen sexualisierte

Dabei sind hier die Gründe, warum Frauen keine

Gewalt angetan wurde, keine Anzeige

Anzeige erstatten, wenn ihnen sexualisierte Gewalt

erstatten aus Angst der sozialen Folgen

angetan wurde, von besonders großer Relevanz.

im eigenen Umfeld, aus Angst vor

„Solche Zahlen können natürlich nur eine grobe

Isolation, aus Angst der Befragung der

Schätzung sein“, sagt Monika Schröttle. Die

PolizeibeamtInnen und aus Angst vor

Größenordnung hält sie für plausibel, für exakte

dem Prozess an sich, aus Angst, dass der

Angaben seien aber die Einflüsse zu komplex.

Täter nicht verurteilt wird und man als

Trauen sich beim Oktoberfest mehr oder weniger

LügnerIn abgetan wird, dass die Schuld

Frauen, Anzeige zu erstatten? „Frauen zeigen

bei der eigenen Person gesucht wird

eine Tat häufiger an, wenn es sich um Fremdtäter

durch die BeamtInnen und durch das

handelt“, sagt Schröttle. Kommt das bei den

Umfeld, beispielsweise wegen dem Klei-

Wiesn-Fällen nun häufiger vor – oder sind die

dungsstil oder wegen Alkoholgenuss.

Vergewaltiger Bekannte, mit denen die Frauen

Am Beispiel von Gina-Lisa Lohfink

unterwegs sind? Betrunkene Frauen wieder-

kann man solche gesellschaftlichen

um würden schneller die Schuld bei sich suchen

Dynamiken und Reflexe gut erkennen,

und auf eine Anzeige verzichten.“

man nennt sie victim-shaming. In den Fällen der Silvesternacht 2015 in

Statistiken im Kontext verstehen

Köln wäre das undenkbar, denn hier

bringen ist, diese Themen vereinnahmen, sie

müsste man sich nicht überwinden,

unterwandern, zerstören und Menschen, die dem

diese niederträchtige Art von Gewalt

gesellschaftlichen Fortschritt positiv gestimmt

als Teil der eigenen Gesellschaft und

sind, in das vorletzte Jahrhundert zurück

als Teil des eigenen Umfeldes anzuer-

befördern.

kennen. Das lässt vieles ablesen, was in unserer Gesellschaft passiert und

Die Diffamierung Schwedens

was wir stets verneinen. Die Ängste, die

mithilfe von Statistiken

Menschen haben, denen sexualisierte Gewalt angetan wurde, die sie daran

Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Silvester-

hindern, gegen die Täter vorzugehen,

nacht 2015 in Köln. Hierauf wird in Kapitel 5 einge-

liegen in unserer Gesellschaft begründet

gangen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Schweden,

und herrschen meistens vor, wenn der

welches aktuell von Präsident der Vereinigten

Täter im eigenen Umfeld sozialisiert ist.

Staaten und der rechts angesiedelten Medienwelt

Daher werden diese Taten wahrschein-

wie Breitbart diffamiert wird. „The third largest

lich viel seltener Angezeigt und führen

city in Sweden and notorious for violence, Malmö’s

noch seltener zu einer Verurteilung als

retired police chief last year told Breitbart London

solche, bei denen ein fremder Täter die

crime there had skyrocketed as a result of mass

Vergewaltigung oder andere Form der

immigration“ ist ein Zitat aus dem Beitrag von

sexualisierten Gewalt begangen hat.

Virginia Hale vom 10. November 2016 auf breitbart.

Eine Lösung wäre daher nicht noch

com (http://www.breitbart.com

mehr Sicherheit sondern eine grund-

london/2016/11/10/child-rape-migrant-occupied-

legende Sensibilisierung, Aufklärung

malmo/, zuletzt aufgerufen am 02.03.2017).

und Bildung vom Kindesalter an. Am Samstag den 18. Februar 2017 hielt der PräsiEine tiefgründigere Analyse von sexualisierter

dent der Vereinigten Staaten von Amerika eine

Gewalt, insbesondere von Vergewaltigungen und

Rede „in Florida [in der er] seine strikten Maßnah-

sexueller Nötigungen (die gesellschafts-dynami-

men wie das Einreiseverbot verteidigt und dabei

schen, latenten Gewaltformen, denen wir tagtäg-

auf Probleme in Europa verwiest. 'Schweden,

lich ausgesetzt sind, schließe ich hier aus, wobei

würdet Ihr das glauben?' , rief er. Schweden hätte

diese ebenfalls im direktem Zusammenhang mit

viele Menschen aufgenommen - und nun gäbe

physischer, sexualisierter Gewalt stehen) würde

es viele Probleme. Und er fügte hinzu: 'Schaut Euch

es verhindern, dass politische Akteure, deren

an, was gestern in Schweden passiert ist!' Was

Weltbild nicht mit der Aufklärung in Einklang zu

Trump damit konkret gemeint haben könnte, blieb 57

Kapitel 4

Donald Trump, der PrĂ¤sident der Vereinigten Staaten von Amerika, nutzt Zahlen, die aus dem Kontext gerissen wurden, um zu beweisen, dass Einwanderung zwangslĂ¤ufig mit Gewaltexzesse einher gehen.

Statistiken im Kontext verstehen

unklar. Denn in Schweden wurde am Freitag kein

1. März. Herausgegeben vom Auswärtigen Amt,

größerer Zwischenfall gemeldet“ so liest es sich auf

also der Behörde Sigmar Gabriels' , stand dort zu

tagesschau.de am 19.02.2017 (https://www.

lesen. Und weiter, eine angebliche Verschwörung

tagesschau.de/ausland/last-night-in-sweden-103.

der Presse witternd: 'Komisch, dass wir darüber

html, zuletzt aufgerufen am 02.03.2017).

nichts in den Medien erfahren […]'. Was hat es nun aber mit der angeblichen Reisewarnung des

Die Reaktionen im social media

Auswärtigen Amtes für Schweden auf sich? Die Antwort: gar nichts, wie Sigmar Gabriels Behörde

Nachdem in der Medienwelt und auch in den

am Montag in einem Tweet feststellte.

sozialen Medien wie Twitter mithilfe des hashtags #LastNightInSweden spekuliert wurde, was in

Das Auswärtige Amt dementierte unter dem

der besagten Nacht am Freitag in Schweden alles

Hashtag #FakeNews entschieden das AfD-Posting

passiert sein könnte und Ikea unfreiwillig viel

und hielt unter anderem fest, dass Schweden die

Publicity bekam, wurde aus dem Weißen Haus

Terrorwarnstufe 4 (‚Hohe Gefahr“) vielmehr im

gemeldet, dass sich die Rede auf die „generelle

März 2016 auf die Stufe 3 („Erhöhte Gefahr“)

Entwicklung“ Schweden bezogen habe. Dabei war

herabgesetzt habe.“

wohl die Formulierung „last night“ etwas irreführend, denn das lässt einen konkreten Vorfall

Eurobarometer: Gender-based violence

vermuten. Dies ist allerdings ein Anlass, um sich die europaDie AfD warnt vor Schweden

weite Umfrage „Special Eurobarometer 449: Gender-based violence“ einmal genauer anzusehen

Nun hat auch unter anderem der AfD-Landesver-

und einen Vergleich zwischen Schweden und

band Berlin eine Reisewarnung für Schweden

beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland zu

herausgegeben, angeblich mit Berufung auf das

ziehen. An diesem Vergleich, kann man sehen,

Auswärtige Amt. Die Berliner Morgenpost berich-

welche Fehler passieren können, wenn man den

tete in einem Beitrag vom 06.03.2017 (http://

Kontext einer Statistik keinen Wert beimisst. Die

www.morgenpost.de/berlin/article209842703/

Veröffentlichung fand im November 2016 statt, die

AfD-Berlin-blamiert-sich-mit-Reisewarnung-fu-

Daten sind online unter https://data.europa.eu/

er-Schweden.html, zuletzt aufgerufen am

euodp/en/data/dataset/S2115_85_3_449_ENG

08.03.2017) „Es klang dramatisch, was der AfD-

(zuletzt aufgerufen am 02.03.2017) einzusehen.

Landesverband Berlin am Sonntag um 8.51 Uhr auf seiner Facebook-Seite postete: 'Schweden: Es

In dem Bericht heißt es: „Geschlechtsspezifische

gilt eine massive Reisewarnung, gültig seit dem

Gewalt umfasst sowohl Gewalt gegen eine Person 59

Kapitel 4

Das Auswärtige Amt dementiert die Reisewarnung der Afd für Schweden

aufgrund ihres Geschlechts als auch Gewalt, die

27 818 Europa-Bürger aus verschiedenen sozialen

unverhältnismäßig häufig Personen eines bestim-

und demografischen Kategorien wurden im

mten Geschlechts trifft. Geschlechtsspezifische

Auftrag der Generaldirektion Justiz und Verbrau-

Gewalt kann körperlicher, sexueller oder psycholo-

cher (GD-JUST) im Rahmen persönlicher Gespräche

gischer Natur sein oder aus einer Kombination von

zu Hause und in ihrer Muttersprache interviewt“.

zwei oder mehrerer dieser Formen bestehen. Sie schließt häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung

Aus dem Bericht: „Mehr als einer von fünf Befrag-

und Gewalt, schädliche Praktiken und Belästigung

ten (22%) ist mit der Darstellung einverstanden,

im Internet ein […].

dass Frauen Missbrauchs- oder Vergewaltigungsvorwürfe oftmals erfinden oder übertreiben, wobei

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Verletzung

sich die entsprechenden Anteile in den Mitglied-

der Grundrechte einer Person. Sie ist sowohl eine

staaten zwischen 47% auf Malta und 8% in Schwe-

Ursache als auch eine Folge der Geschlechterun-

den bewegen“.

gleichheit. Es kann keine echte Gleichstellung der Geschlechter geben, solange ein breites Spektrum

Die große Diskrepanz zwischen den einzelnen

geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen

Staaten in Europa wird hier nochmals sehr deut-

existiert […].

lich, daher ist es hinfällig von einer europäischen

Statistiken im Kontext verstehen

Kultur der Aufklärung zu sprechen. Auch nicht

Den Aussagen „dass Frauen Missbrauchs- oder

wenn es sich um Mittel- und Nordeuropa handelt.

Vergewaltigungsvorwürfe oftmals erfinden oder

Spanien sticht in dieser Umfrage ebenso wie

übertreiben“ und „dass Gewalt gegenüber Frauen

Schweden besonders positiv hervor.

oft vom Opfer provoziert wird“ stimmen die Menschen in Schweden nur mit 8 % und 6 % zu. Dazu

Auch 94% der Menschen in Schweden geben an,

der direkte Vergleich zu den Menschen in der

dass häusliche Gewalt gegen Frauen nicht akzep-

Bundesrepublik: hier sind es ganze 24 % und 19 %.

tabel ist und dass sie immer durch das Gesetz bestraft werden soll. Nur Spanien ist mit dem

Die Frage, ob Geschlechtsverkehr ohne Einwilli-

selben Wert vertreten. Zum Vergleich, nur 80% der

gung unter manchen Umständen gerechtfertigt

in der Bundesrepublik lebenden und befragten

sei, bejahen nur 6 % der befragten Menschen in

Menschen sind dieser Ansicht. Jeder fünfte der

Schweden aber 27 % der befragten Menschen

Befragten Menschen in der Bundesrepublik ist also

in der Bundesrepublik. Das bedeutet, dass in der

der Ansicht, dass Gewalt im eigenen Haushalt,

Bundesrepublik mehr als jeder vierte Mensch

(verharmlosenderweise „häusliche Gewalt

Geschlechtsverkehr oder geschlechtliche Hand-

genannt“) Privatsache ist!

lungen ohne Einverständnis nicht zwangsläufig ächtet und gegebenenfalls die Person, der sexuali-

Bei der Frage, ob es wahrscheinlicher ist, von einem

sierte Gewalt angetan wurde, mit in die Verantwor-

fremden Menschen vergewaltigt zu werden, bejah-

tung zieht!

ten dies nur 14 % der Menschen in Schweden. Sie sind also dafür sensibilisiert, dass Täter sexualisier-

Was lässt sich aus der Umfrage ablesen?

ter Gewalt am häufigsten aus dem nahen Umfeld ihres Opfers stammen. Menschen in der Bundesre-

An dieser Umfrage lässt sich also ablesen, dass die

publik gaben mit 28 % an, dass es wahrscheinli-

Sensibilisierung in Schweden eine Andere ist, als in

cher ist, von einem fremden Menschen vergewaltigt

anderen Ländern Europas, somit kann eine höhere

zu werden. Hier ist es also noch nicht stark im

Quote an Vergewaltigungen an einer höheren

gesellschaftlichen Bewusstsein verankert, dass

Quote der Anzeigen, eben mit der höheren Sensibi-

auch Menschen aus dem eigenen Umfeld, solche

lisierung und Aufklärung über sexualisierte Gewalt

Taten begehen. Daher sind Menschen, denen

begründet sein. Besonders ausschlaggebend ist die

sexualisierte Gewalt angetan wird, und der Täter

Definition, was eine Vergewaltigung überhaupt ist

aus dem eigenen Umfeld stammt, umso über-

und wie genau die Fälle registriert werden.

raschter und unter höherem sozialen Druck und Somit ist eine Anzeige unwahrscheinlicher.

Dabei heißt es in einem Bericht der SatusQuoNews: “In den letzten 40 Jahren ist die Zahl der 61

Kapitel 4

Statistiken im Kontext verstehen

Kapitel 4

Gewaltverbrechen in Schweden um 300 % gestie-

Menschen dann, und nur dann, schüt-

gen. Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigun-

zenswert ist, wenn sie instrumenta-

gen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1 975

lisiert werden kann, um bestimmten

wurden bei der Polizei 421 Vergewaltigungen

politischen Zwecken zu dienen. Auch

registriert, 2014 waren es 6 620. Das ist eine

fragt man sich wieder, ob Frauen in

Zunahme um 1 472 % !“.

Schweden denn schützenswerter sind als beispielsweise Frauen in Afgha-

In dem Beitrag wird Zuwanderung im direkten

nistan. Denn es scheint ja ein unhin-

Zusammenhang mit dem Anstieg der Gewaltver-

terfragtes Argument zu sein, dass

brechen gebracht anstatt die veränderten Gesetzte

man keine Vergewaltigungen durch

und die erhöhte Menschenmenge als Ursache zu

Migranten im „eigenen“ Land haben

benennen.

möchte.

Was zählt sind die Täter, nicht die Taten

Selbst wenn dieses Argument Berechtigung hätte, sind die Statistiken nicht so leicht zu vergleichen

Das eine höhere Anzahl an Menschen und vor

mit denen anderer Europäischer Länder. Dazu

allem an Männern, welcher Herkunft auch immer,

veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine in der

leider immer mehr Vergewaltigungen und Gewalt-

Rubrik „Politik“ den Beitrag „Wie gefährlich ist

verbrechen bedeuten, wird hier außer Acht gelas-

Schweden wirklich?“, geschrieben von Lisa Muckel-

sen. Jedoch genau mit dem selben Argument wird

berg, herausgegeben am 20.02.1017, also zwei

der sprunghafte Anstieg der Vergewaltigungen

Tage nach dem sich der Präsident der Vereinigten

während dem Oktoberfest in München erklärt und

Staaten öffentlich um Schweden gesorgt hatte

nicht mit der Enthemmung des Patriarchats durch

(http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/

Alkohol.

donald-trump-warnt-vor-schweden-was-an-deraussage-dran-14887383.html, zuletzt aufgerufen

Es scheint am Täter zu liegen, welche

am 02.03.2017).

Argumente angebracht sind und

welche nicht. Dass es für eine Person,

Dabei stellt sich die Autorin zu Anfang die Frage,

in den meisten Fällen eine Frau, keine

wie gefährlich das skandinavische, liberale Vorzei-

Rolle spielt, von wem und mit welcher

geland wirklich ist und was es mit den enorm

Begründung ihr sexualisierte Gewalt

hohen Zahlen an Vergewaltigungen auf sich hat.

angetan wird, bleibt für die Medien

Sie bezieht sich auch auf den Dokumentarfilm

uninteressant. Man begreift, dass

„Stockholm Syndrome“ von Ami Horowitz, der

die sexuelle Selbstbestimmung eines

Trump dazu bewogen hat, sich offiziell um

Statistiken im Kontext verstehen

Schweden zu sorgen. Die Polizisten, die in dem

diesem Fall eine Vergewaltigung Einzug in die

Dokumentarfilm zu der wachsenden Gewalt in der

Statistik finden. Die schwedische Methodik findet

Stadt Malmö befragt wurden, gaben an, dass ihre

nicht jeder gut.

Aussagen in der Dokumentation aus dem Kontext gerissen wurden. Die Medienwelt Schwedens

Beispielsweise Andreas Wild von der

nannte den Beitrag von Horowitz „schlechten

Partei AfD, der seine rassistischen

Journalismus“ und „stellte fest: Zahlen wurden

Ressentiments mit dem Schutz „deut-

verdreht, Kontexte weggelassen und Behaup-

scher“ Frauen begründet, aber nur

tungen haben keine Quelle.“

wenn sie vor Migranten zu schützen sind. Denn seine eigenen Ansichten zu

In dem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen

Thema Frauenrecht, erscheinen eben-

Zeitung wird festgehalten, dass rechts anzusie-

falls nicht auf dem neusten Stand eines

delnde Medien Schweden als Vorzeigeland für

aufgeklärten Mitglieds der Gesellschaft

eine gelungene soziale und multikulturelle Gesell-

zu sein, wie man an seinen Tweets

schaft diffamieren wollen um zu zeigen, dass eine

ablesen kann.

solche Gesellschaft nicht möglich ist. Brennpunkte wie in Malmö haben nichts mit der Zuwanderung zu tun, diese Probleme sind struktureller Natur und mit der Zeit gewachsen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Anzahl der Vergewaltigungen in Schweden deshalb so erhöht ist, weil sexualisierte Gewalttaten öfters angezeigt werden. Das liegt daran, dass sie auch gesellschaftlich weniger akzeptiert sind als beispielsweise in der Bundesrepublik. Außerdem ist der Tatbestand der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung weiter gefasst, es fallen mehr Fälle unter sexualisierter Gewalt, die Verurteilungsquote ist somit höher. Außerdem werden alle Taten einzeln gezählt „Wenn also eine Frau ein Jahr lang jede Woche von ihrem Partner vergewaltigt wird, bedeutet das 52 Straftaten in der Statistik.“ In der Bundesrepublik würde in 65

Kapitel 4

Statistiken im Kontext verstehen

Andreas Wild von der Partei AfD offenbart sein Frauenbild

Silvester Wir haben in Erfahrung gebracht, wie sich reaktionäre Akteure den Schutz von Frauen zu eigen machen, um ihre Ressentiments auszuleben. Jedoch sind genau diese Menschen nicht immer diejenigen Gewesen, die dieses Tema für sich beansprucht haben. Konservative Denkmuster sehen Frauen traditionell in einer hierarchisch untergeordneten Rolle da es ihrer Vorstellung entspricht, Menschen in Kategorien einzuteilen und Andersartigkeit als Minderwertig zu verstehen. Erst seit der Silvesternacht 2015 in Köln hat sich dies großflächig im gesellschaftlichen Bewusstsein geändert. Was genau in dieser Nacht passierte und welche Rolle die Medien dabei spielen wird im folgenden Kapitel erörtert. Rape Culture – bezeichnet soziale Milieus oder Gesellschaften, in denen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt verbreitet sind und weitgehend toleriert oder geduldet werden bzw. die Opfer für die Verbrechen mit in die Verantwortung gezogen werden. Triggergefahr – ein Text, beim Leser oder bei der Leserin eigene negative Erlebnisse wachrufen könnte, die im Zusammenhang mit dem Beitrag stehen. Plakatisierung – Vereinfachung von komplexen Zusammenhängen, die häufig zu einfachen und fehlgeleiteten Urteilen führen und dem Sachverhalt in seiner Komplexität nicht gerecht werden. Verfechter – Anhänger und Verteidiger beispielsweise einer Ideologie. LGTBTQoC – Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender, Queer also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere Personen. Der Anhang oC bedeutet of Color, was eine Abweichung der weißhäutigen Normative verdeutlichen soll, welches in allen weißhäutig dominierten Gesellschaften negative gesellschaftliche Folgen mit sich zieht. Terroristischer Anschlag – der Vorgang, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen Gewalttaten wie Bombenanschläge und Morde ausführt, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Mit dem Terror wollen die Terroristen bestimmte Ziele durchsetzen. Fälschlicherweise wird in den Medien nur dieser Begriff verwendet, wenn es sich um terroristische Anschläge mit islamistischem Hintergrund handelt. Kerry Reddington – ein US-Bürger und Trump Sympatisant, der ein Unternehmen „reddingtonservices GmbH“ in Frankfurt gegründet hat und maßgeblich an der Verbreitung der Lüge um den erfundenen „Sex-Mob“ in der Frankfurter Fressgass beteiligt war. 68

Privilegien – ist ein Vorrecht, das einer einzelnen Person oder einer Personengruppe zugeteilt wird und ihm oder ihr Vorteile gegenüber nicht privilegierten Menschen verschafft. Selten hat man Einfaluss auf diese Privilegien. Islamische Ländern – Staaten, also Verwaltungsgebiete, in denen Hauptsächlich die Religion des Islam ausgeübt wird. Die mit Abstand meisten Moslems leben in Indonesien. Rainer Rahn – ein Politiker der AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Mitglied unteranderem im Ältestenausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsba, des Ausschusses für Soziales und Gesundhei, des Ausschusses für Umwelt und Sport . gloria.tv – eine 2005 gegründete und seit 2014 anonym betriebene Website katholisch-traditionalistischer Ausrichtung, die als Videoportal und Internetfernsehen betrieben wird. Teile der römisch-katholischen Kirche in Deutschland und der Schweiz haben sich seit dem Jahr 2013 deutlich von dem Portal distanziert, beziehungsweise ihre Mitarbeit oder Unterstützung beendet. Kölnrelativierung – das ausgleichen, abdämpfen und entemotionalisieren der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015 Gewaltlegitimierende Männlichkeitsnorm – Die Vorstellung, dass Männlichkeit zwangsläufig etwas mit physischer Stärke zusammenhängen und die Neigung diese durch Gewalt zu präsentiert und diese Gewalt mit der Männlichkeit zu entschuldigen. Dies fängt im Kindesalter an wenn Mädchen erklärt wird, dass die Jungs sie ärgern, weil sie sie mögen und artet im Erwachsenen Leben in Partnerschafts gewalt aus. Notgeil – extrem gierig nach geschlechtlicher Befriedigung, stark vom Sexualtrieb beherrscht Racial profiling – (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person.

Kulturelle Globalisierung – Durch die Prozesse der Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten sind unzählige Gewohnheiten, zum Beispiel Essen, Tagesablauf, Freizeitbeschäftigung, moralische Vorstellungen und Verhaltensweisen, von bestimmten Landesgrenzen oder Kontinenten in anderen Ländern oder Kontinenten bekannt geworden und übernommen worden. Durch Medien wie das Internet oder das Fernsehen wurden direkte Verbindungen zwischen örtlich getrennten Bevölkerungsgruppen geschaffen sie innerhalb dieser Lebensräume eine bestimmte Vorstellung vom Leben hatten, Antänzer Trick – häufig verwendet, um Diebstahl zu begehen. Das Opfer wird „angetanzt“, sprich durch körperliche Reize abgelenkt, sodass der Diebstahl vollzogen werden kann. Verhüllungsgebot – die Vorschrift der Verhüllung von Frauen vor allen Männern, die nicht in einem familiären-Verhältnis zu ihr stehen durch einen Hidschab Salafisten – gilt als eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams, die eine sogenannte geistige Rückbesinnung auf die „Vorfahren“ anstrebt. Der Ausdruck bezeichnet auch bestimmte Lehren des sunnitischen Islams. Identitäre Bewegung – mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer „Islamisierung“ bedroht sei. Politikwissenschaftler ordnen die Gruppe durchgängig als eine Spielart des Rechtsextremismus ein. Queerfeministinnen – eine Anfang der 1990er Jahre in den USA entwickelte Kulturtheorie, die den Zusammenhang von biologischem Geschlecht (engl. sex), sozialen Geschlechterrollen (engl. gender) und sexuellem Begehren kritisch untersucht. Diese emanzipatorische Bewegung richtet sich gegen das Patriarchat und seiner strengen Geschlechterzuweisung ist ist somit Zwangsläufig feministischer Natur. Opfer – ein Mensch, dem etwa Gewalt angetan wurde, der sich in einer bestimmten Situation hilflos gefühlt hat. Zum Opfer wird man gemacht und wird es nicht aktiv. Prävention – Maßnahmen zur Abwendung von unerwünschten Ereignissen oder Zuständen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen könnten.

Themenverfremdung – der missbrauch eines Sachverhalts, um im Zusammenhang mt einem anderen Sachverhalt augenscheinliche Argumente zu haben etwa durch das Weglassen von Kontexten GefloheneR – Fälschlicherweise und Herablassenderweise auch Flüchtling genanne, ist ein Mensch, dessen Lebensgrundlage an einem Ort nicht mehr sein Überleben sichert und dieser Mensch aus diesem Grund einen anderen Ort zum Leben aufsucht. Sanktionieren – abstrafen, mit einer Strafe belegen. Feminismus – Jegliche Widerstandsbewegungen gegen das Patriarchat Geschlechterapartheid – Die Trennung der Geschlechter, beispielsweise im öffentlichen Raum. Pornofiziert – Übermäßig Sexualisiert, sodass es im Kontext des Sachverhaltes keinen Sinn mehr ergibt. Rassistisch – von der Ansicht geprägt, dass Menschen einer bestimmten „Rasse“ weniger wert sind als andere oder allein die Ankerkennung der Existenz verschiedener klar definierter Rassen. Victimblaiming – (dt. Opferbeschuldigung, auch „Täter-Opfer-Umkehr“) ist die Beschreibung für ein Vorgehen, das die Schuld für eine Straftat beim Opfer sucht und ist Teil der rape culture. Kulturschock – den schockartigen Gefühlszustand, in den Menschen verfallen können, wenn sie mit einer fremden Kultur zusammentreffen. Konservative Familienmodelle – eine klar definierte Familie mit einer klar definierten Mutter die ihre klar definierten Rolle als Frau übernimmt und eines klar definierten Vaters der ebenso seine klar definierte Rolle übernimmt. Klar definierte Geschlechterrollen sind eine latente und akzeptierte Art der Freiheitsberaubung. Aus eine klar definierten Familienmodell gehen meistens mehrere Kinder hervor, die ebenso in Geschlechterrollen gezwungen werden. Sozial-kapitalistisch – die eigenen sozialen Privilegien nicht eingestehen und diese als selbstverständlich und die Folgen dieser Privilegien als erarbeitet und verdient ansehen.

AfD – Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine politische Partei in Deutschland. Sie wurde als Reaktion auf den Euro-Rettungsschirm am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Die AfD ist im politischen Spektrum rechts von den Unionsparteien verortet, sie wird überwiegend als rechtspopulistisch oder vom Rechtspopulismus beeinflusst eingeordnet. Staatsbürgerschaft – Die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Verwaltungsgebiet, welches durch Dokumente bekräftigt werden kann. Patriarchale Gesellschaftsordnung – Gesellschaftsform, in der dem Mann eine bevorzugte Stellung in Gesellschaft und Familie zukommt. Sensibilisierung – Bewusstmachung eines Sachverhaltes durch die Aneignung von Sachkenntnis und das kritische reflektieren von als wahr eingestuften Tatsachen, als Teil der fortlaufenden Aufklärung zu verstehen. WoC – Woman of Color, eine Frau, die von der weißhäutigen Normative abweicht. PoC – People of Color, eine Personengruppe, die von der weißhäutigen Normative abweicht. Soziologie – ist eine Wissenschaft, die sich mit der empirischen und theoretischen Erforschung des sozialen Verhaltens befasst, also die Voraussetzungen, Abläufe und Folgen des Zusammenlebens von Menschen untersucht. Facial abuse – eine brutale Form, Oralverkehr auszuführen Unhinterfragt deutsch – eine Person, die der weißhäutigen Normative zuzuordnen ist und beispielsweise nicht häufig nach der Herkunft gefragt wird, da die deutsche bzw. europäische Herkunft als selbstverständlich und gegeben betrachtet wird. Politische Korrektheit – eine Form, mit dem Sprachgebrauch umzugehen, die keine erniedrigenden Zuweisungen enthält. friedlichen – ohne körperliche oder seelische Gewalt, nicht zu verwechseln mit Gewaltfrei.

Postfaktisch – nicht Fakten sind Mittelpunkt der Argumente sondern gefühlte Wahrheiten Generalverdacht – auf bestimmte Umstände oder Herkunft gegründeter Verdacht, der eine bestimmte Personengruppe oder bestimmte Sachen betrifft, ohne dass für jede Person oder Sache selbst ein konkreter Verdacht im Hinblick auf einen konkreten (rechtlich relevanten) Vorwurf (z. B. Straftat) oder Eigenschaft (z. B. Unredlichkeit) vorliegt (Tatverdacht). Gesellschaftlichen Hierarchie – eine Gesellschaft, der eine hierarchische Ordnung der Menschen oder Menschengruppe innewohnt.

Kapitel 5

Silvester

begangenen sexualisierten Gewalttaten gegen das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht der

Die Silvesternacht 2015, gerade in Köln bildet

Bundesrepublik verstießen.

einen Wendepunkt beim Thema Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen, vor allem im

In der Silvesternacht 2015 kam es im und rund um

öffentlichen Raum. Aufgrund der Tatsache, dass

den Kölner Hauptbahnhof, auf der Domplatte

die Täter in diesem Fall in Gruppen agierten und

und auf der Hohenzollernbrücke zu vielen Fällen

keinen geklärten Aufenthaltsstatus in der Bundes-

von sexualisierter Gewalt und Diebstahl, wobei

republik Deutschland hatten, ist der Fall national

die Taten mehrheitlich aus Gruppen heraus durch-

und international von besonderem Interesse, auch

geführt wurden. Wie im Laufe der Ermittlungen

vor dem Hintergrund, dass 2015 viele Menschen

bekannt wurde, hatten die meisten Täter einen

aus dem nahöstlichen Raum zugezogen sind und

ungeklärten Aufenthaltsstatus in der Bundesrepu-

die Bundesrepublik dafür stark kritisiert wurde, so

blik, waren zwischen 15 und 35 Jahre alt und

viele neu zugezogene Menschen zu akzeptieren,

männlich.

und das obwohl die Bundesrepublik maßgeblich und direkt für den Tod von vielen tausend Men-

Da eine Menschenmenge von 1000 bis 1500 Perso-

schen im nahöstlichen Raum verantwortlich ist,

nen (laut dem MIK Bericht vom 10. Januar 2016)

dadurch, dass sie legale und menschliche Flucht-

vor dem Bahnhof bereits vor Mitternacht stark

wege blockiert hat und somit die Zukunft von

alkoholisiert und enthemmt war und in Verbindung

vielen Millionen Menschen noch ungewiss ist.

mit Feuerwerkskörpern aggressiv agierte wurde der Bahnhofsvorplatz von den Einsatzkräften der

Dass für die Debatte um den Schutz der sexuellen

Polizei teilweise geräumt, um eine Massenpanik zu

Selbstbestimmung im öffentlichen Raum Täter

verhindern.

ohne Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik nötig waren, ist ein Armutszeugnis, welches seinesglei-

Bezüglich den Übergriffen entnimmt man aus

chen sucht.

Interviews mit Frauen dieser Nacht, denen sexualisierte Gewalt angetan wurde, dass auf Hilfe seitens

Um der Medienflut und der postfaktische Meinung-

der Einsatzkräfte nicht zu hoffen war, trotz oder

smache in sozialen Netzwerken zu entgehen und

gerade wegen der vielen Anfragen. „Ausweislich

eine Vereinnahmung menschenfeindlicher Grup-

der vorliegenden Strafanzeigen kam es trotz der

pierungen und Institutionen dieses Themas zu

Anwesenheit der Bereitschaftspolizeikräfte zu

verhindern und um ein objektives Bild der Sachlage

sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Diese wurden

zu erhalten möchte zunächst festgehalten werden,

durch die Bereitschaftskräfte der Polizeibeamten in

was überhaupt geschah und inwieweit die

der Menschenmenge nicht erkannt.“

Silvester

Twitter Beitrag der Polizei NRW am 01.Januar 2016 um 11.45 Uhr

„Nach Angaben des Polizeipräsidiums Köln haben

dem Bahnhofsvorplatz sowie im Hauptbahnhof

gegen 00:50 Uhr Kräfte der Bereitschaftspolizei

Köln eine Vielzahl von Sexual-, Raub-, und Dieb-

erstmalig davon Kenntnis erhalten, dass Frauen

stahlsdelikten begangen. Opfer waren, nahezu

durch Personengruppen angegangen und beläs-

ausschließlich Frauen. Sowohl Einsatzkräfte der

tigt wurden„ (MIK Bericht vom 10. Januar 2016,

Polizei Köln und der Bundespolizei als auch Zeu-

Seite 3). Es waren lediglich 143 Beamte aus Köln

gen berichteten von zeitweilig chaotischen Zustän-

und 70 Bundespolizisten in dieser Nacht im Einsatz.

den. Auf dem Bahnhofsvorplatz sowie der angren-

Verstärkung wurde in dieser Nacht nicht angefor-

zenden Treppe zur Domplatte hatten sich zeitweise

dert obwohl sich laut Angaben der Polizei etwa

mehr als 1 000 Personen angesammelt. Dabei

1000 bis 1500 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz

handelte es sich überwiegend um männliche

versammelt hatten und die Lage mehrfach als

Personen im Alter zwischen ca. 15 und 35 Jahren,

„chaotisch“ beschrieben wurde.

die dem äußeren Eindruck nach aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum stammten. Ein Groß-

Ausschlaggebend für die Ereignisse im Bahnhof

teil dieser Personen war stark alkoholisiert. Die

und auf der Domplatte war das Geschehen auf der

Personen wurden von den Einsatzkräften als völlig

Hohenzollernbrücke, die direkt in den Bahnhof

enthemmt und aggressiv beschrieben. Sie zünde-

führt. Auf dem schmalen Gehweg drängten sich

ten Feuerwerkskörper, wobei diese auch gezielt

immer mehr Menschen, diese wurden immer

auf Personengruppen und auch Einsatzkräfte der

stärker zusammengedrängt, deshalb kletterten

Polizei gefeuert wurden. Innerhalb dieser Men-

einige Menschen auf die Gleise, um nicht erdrückt

schenmenge bildeten sich Gruppen unterschiedli-

zu werden. Darauf wurde der Zugverkehr für über

cher Größe, die unter anderem Frauen massiv

eine Stunde eingestellt. Hierdurch wurde das

sexuell bedrängten und sie teilweise bestahlen“

Gedränge im Bahnhof und um den Bahnhof herum

(http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/

immer Größer, die Anonymität stieg durch die

Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/

Menschenmenge.

Schutz_und_Sicherheit/160111ssia/160111berppkoeln.pdf, zuletzt aufgerufen am 16.02.2017).

Bericht des MIK über die Silvesternacht 2015 in Köln

Laut dem Zeit Online Medium heißt es am 05. Januar 2016 „Die Zahl der Anzeigen stieg auf 652,

So beschreibt das MIK (Ministerium für Inneres und

teilte die Staatsanwaltschaft mit. 331 mal sei

Kommunales) NRW die Ereignisse an Silvester-

dabei ein Sexualdelikt angezeigt worden. Nach

abend: „In der Nacht zum 01.01.2016 wurden auf

Angaben von Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer 75

Kapitel 5

meldeten sich bislang 739 Opfer, die berichteten,

Polizeiwissenschaftler und Jurist an der Ruhr-Uni-

angegriffen, bedrängt oder bestohlen worden

versität in Bochum interviewt nachdem der Spre-

zu sein. […] In zwei Fällen geht es demnach um

cher der Dokumentation die Fragen „Was war das

den Vorwurf der Vergewaltigung“ (http://www.zeit.

Motiv der Exzesse? Ging es nur um Diebstahl? Oder

de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/koeln-sil-

wollten die Täter etwas ganz anderes?“ aufwirft.

vester-sexuelle-uebergriffe-raub-faq, zuletzt

Darauf antwortet Thomas Feltes: „Ich denke eher,

aufgerufen

es waren einige wenige, die vorgehabt haben, das

am 16.02.2017).

zu tun, wie bei allen Großveranstaltungen immer wieder Gruppen von Taschendieben unterwegs

Die Delikte aus soziologischer Sicht

sind. Und es ist dann in der gruppendynamischen Situation, [...], aus dem Ruder und in diese Richtung

Soziologisch lassen sich die Vorkommnisse folgen-

gelaufen und wie in allen Fällen, wenn man ein

dermaßen darstellen. Durch das immer dichter

oder zwei Mal erfolgreich gewesen ist mit einer

werdende Gedränge und der Unübersichtlichkeit,

bestimmten Tatbegehungsweise, dann kann man

wenig Erfahrung mit Alkoholgenuss und patriar-

sie gegebenenfalls auch wiederholen […] Sicher ist

chalen gesellschaftlichen Strukturen, den nicht

das so, dass wenn sie aus einer Nordafrikanischen

eingreifenden Beamten und der wachsenden

oder arabischen Kultur kommen, wo es ein anderes

Anonymität durch die Menschenmenge wurden

Frauenbild gibt, dass sie sich hier erst einmal ge

aus einer Gruppendynamik heraus sexualisierte

wöhnen müssen an die Kleidung, an die Verhal-

Gewalttaten und Diebstähle begangen. Ob sich

tensweise der Frauen, auch an die Darstellung

Männer gezielt organisiert und getroffen hatten,

der Frauen in den Medien.

um sexualisierte Gewalt auszuüben und zu stehlen, konnte bisher nicht festgestellt werden. Taschen-

Wenn wir uns vergegenwärtigen was wir auch von

diebstähle sind für Ereignisse mit einem solchen

Frauen wissen, die in diese Länder fahren, um dort

Aufkommen zwar leider nicht untypisch, allerdings

Urlaub zu machen, wie sie sich dort verhalten,

wurden diese in Köln zum ersten bekanntgeworde-

dann kommen viele junge Männer dort vielleicht

nen mal aus Gruppen heraus begangen und mit

auch mit durchaus falschen Vorstellungen mit

sexualisierter Gewalt kombiniert.

einem falschen Frauenbild nach Deutschland.“

In der ZDF Reportage „Was geschah in der Silves-

Als Verantwortliche werden selbst

ternacht“ (veröffentlicht am 10. Januar 2016,

Touristinnen genannt, die in den

https://www.youtube.com/watch?v=hmlH4DNJ_

Maghreb Staaten ihre Ferien

zs, zuletzt aufgerufen am 23.02.2017) wird Profes-

verbringen, so ein Professor, der seine

sor Thomas Feltes, Kriminologe,

Tätigkeit an einer Universität der

Mediale Berichterstattung

Bundesrepublik ausübt und sein Wissen

gewesen, dass sich all diese Täter über soziale

an junge Menschen weiter gibt. Aller-

Netzwerke organisiert hätten, hätte die Polizei

dings wird auch das Patriarchat mit

wahrscheinlich präventiv gehandelt.

seinem erniedrigenden Frauenbild und seiner erniedrigender Gesellschaftsord-

Mediale Berichterstattung regional, natio-

nung genannt, in welchem die Täter

nal und international

sozialisiert wurden. Dabei ist festzuhalten, dass sexualisierte Gewalt, also

Die überregionale Berichterstattung zur Silvester-

Gewaltdelikte in der Bundesrepublik

nacht in Köln erfolgte sehr schleppend, weswegen

ebenso kein fremdes Phänomen sind.

die Medienwelt viel Kritik erhielt. Als regionales

Somit ist die „westeuropäische Kultur“

Medium berichtete zum 01.01.2016 die „kölnische

(wenn man von so einer überhaupt

Rundschau“ mit der Überschrift „Unruhige Silves-

sprechen kann) ebenfalls ein Patriar-

ternacht in Köln Frauen am Hauptbahnhof beläs-

chat, welches sich lediglich auf eine

tigt – Beinahe Massenpanik am Dom (http://www.

andere Art und Weise, einer für uns

rundschau-online.de/region/koeln/unruhige-silves-

gewohnten Art und Weise, äußert.

ternacht-in-koeln-frauen-am-hauptbahnhof-belaestigt---beinahe-massenp nik-am dom-23450094

Es wird nur soweit verallgemeinert, dass es den

, von Stefan Sommer, 01.01.16, 19:15, zuletzt

eigenen gesellschaftlichen Normen entspricht. Die

aufgerufen am 16.02.2017).

Täter waren nicht nur Männer, denn die gibt es „bei uns“ auch, das darf nicht verallgemeinert werden,

Hier blieb jegliche Beschuldigung an Tätergruppen

denn „unsere Männer“ sollen nicht unter General-

und deren Aufenthaltsstatus aus, stattdessen aber

verdacht gestellt werden. Es waren nordafrikanisch

wurden die Opfer dieser Nacht zitiert und kamen

aussehende Männer, ihre Existenz in der Bundesre-

zur Sprache. Diese Neutralität wird in Bezug auf die

publik darf angeprangert werden und der nordeu-

Silvesternacht 2015 in Köln eine Seltenheit bleiben.

ropäisch aussehende Mann muss nicht unter dieser Verallgemeinerung leiden, büßt somit keine

Der Bericht des Spiegel TV

Privilegien ein. Dies ist das Bild, welches die Medien, die der mittleren Professionalität zuzuordnen sind,

Eine Ausgabe des Mediums Spiegel TV aus

vermitteln möchten.

Hamburg mit dem Namen „Wenn der Rechtsstaat versagt: Rekonstruktion der Nacht von Köln“,

Es ist sehr Wahrscheinlich, dass die Taten nicht

moderiert von Maria Gresz, online gestellt am

geplant waren und aus einer situativen Gruppen-

16.01.2016 bezeichnet zur Einleitung die Vorfälle

dynamik heraus begangen wurden. Wäre es so

in Köln und anderen Städten der Bundesrepublik 77

Kapitel 5

als „schweren Kulturschock“ und Maria Gresz

Man fragt sich, welche anderen Nächte

spricht von „unserer Stadt“ (https://www.youtube.

sie meint? Die Moderatorin verleiht

com/watch?v=MYXS26KTESE, zuletzt aufgerufen

den Zuschauern hierbei viel Raum für

am 17.02.2017).

Interpretation, sodass man bewusst oder unbewusst den Rückschluss ziehen

Dazu schwenkt die Kamera von rechts, wo das

könnte, dass junger Männer, die ein

Bild einer europäisch aussehenden, jungen Frau

bestimmtes Aussehen vorweisen, jede

gezeigt wird, über das Bild eines Polizeibeamten

Nacht auf „Frauenjagd“ gehen. Oder

von Hinten aufgenommen mit geringer Deckkraft

dass es einen solchen Vorfall wie in

zu den Bildern von zwei jungen Männern mit

Köln bereits gegeben, und dies von den

dunkeln Haaren und Augen, seit Silvester 2017

Medien verheimlicht wurde.

auch „Nafris“ genannt. Dabei filmt die Kamera leicht unter der Augenhöhe der europäisch ausse-

Maria Gresz gibt ihrer Einleitung von gerade mal

henden Moderatorin mittleren Alters, die ihren

50 Sekunden vermehrt Denkanstöße in eine verall-

Kopf etwas gehoben hält und leicht verurteilend

gemeinernde und rassistische Richtung. Zum

dreinblickt. Sie sagt: „junge Männer mit Migrat-

16.01.2017, also circa zwei Wochen nach Silvester

ionshintergrund machen Jagd auf junge Frauen,

2015 war noch nichts offiziell durch die Polizei

die einfach nur feiern wollten. Hunderte Opfer

bekannt gegeben. Die Tatverdächtigen Interview-

werden missbraucht und bestohlen und die poli-

partner im Bericht werden im Intro als Täter

tische Korrektheit braucht Tage, um den ganzen

benannt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Täter-

Mist beim Namen zu nennen.“ Dabei zoomt die

schaft noch nicht nachgewiesen war.

Kamera sehr langsam, fast unbemerkbar auf die Fotos zweier junger Männer, damit die Zuschauer

Jedoch ist positiv anzumerken, dass tatsächlich

nicht vergessen, wie solche Täter aussehen.

den Personen, denen sexualisierte Gewalt angetan wurde, eine Stimme gegeben wird. Ob aus Verant-

Des weiteren wirft die Moderatorin vor, dass die

wortungsbewusstsein oder aus der Absicht heraus,

Ausländerkriminalität von jungen Männern igno-

in einem tendenziösen Beitrag journalistisch so

riert wird und „dabei ist es ganz einfach. In einigen

authentisch wie möglich zu wirken, lässt sich hier

deutschen Großstädten gibt es massive Probleme

nur vermuten.

mit straffälligen, ausländischen Jugendlichen. Das kann man ignorieren, ist aber wenig hilfreich. Marie Gross, Peter Hell, Roman Leberger und David Waltner haben mit Opfern und Tätern über diese und viele andere Nächte gesprochen.“ 78

Mediale Berichterstattung

Die Kolumnistin Margarete Stokowski

unterschieden was einen Generalverdacht begünstigt und einen tieferen Keil in die Gesellschaft treibt

„Die Opfer der Übergriffe in Köln, Hamburg, Stutt-

und genau die gesellschaftliche Struktur hervor-

gart oder Frankfurt sind in dieser Debatte denen,

bringt, durch die solche Gewalttaten begünstigt

die sich über die Taten am lautesten echauffieren,

werden. Ein Kurzer Einschub zeigt, was die eigentli-

vollkommen egal. Sie sind gerade gut genug für

che Botschaft des Berichtes ist, dass „Migranten“

reißerische Beschreibungen von zerfetzter Unter-

weder Frauen noch den Rechtsstaat achten.

wäsche und Fingern an Körperöffnungen und gut genug als Grund, sich als besorgter Bürger zum

Hier kann man sehr schön sehen, wie

edlen Ritter und Frauenbeschützer aufzuschwin-

die Silvesternacht 2015 in Köln für

gen“, so beschreibt Margarete Stokowski in ihrem

rassistische Meinungsmache miss-

Beitrag „Des Rudels Kern“ vom 07.01.2016 im

braucht wird und dabei das eigentliche

Spiegel Online Medium, wie die Frauen der Silves-

Problem, die sexualisierten Gewalt,

ternacht in Köln ausgenutzt werden, nachdem

welche in der Natur des Sexismus

ihnen sexualisierte Gewalt angetan wurde. In

einer patriarchalen Gesellschaft liegt,

Fällen von sexualisierter Gewalt, aus denen poli-

verschwiegen wird. Es findet hier keine

tisch kein Profit gezogen werden kann, läuft der

differenzierte und kritische Ausein-

Prozess meistens so, dass das Opfer (oder genauer

andersetzung mit dem Kernthema

gesagt: die Genitalien des Opfers) genauestens auf

statt. Stattdessen wird die Jugendkri-

Glaubwürdigkeit geprüft werden, damit der Wahr-

minalität von Menschen mit einem

heitsgehalt der Anklage heraus extrahiert werden

migrantischen und sozial schwachem

kann. Menschen, die neu zugezogen und männlich

Hintergrund ausgenutzt, um die eigenen

sind werden öffentlich angeklagt bevor die Taten

rassistischen Thesen bezüglich der

nachgewiesen wurden, dabei beruft man sich auf

Silvesternacht zu stützen.

die Meinungsfreiheit, die der Rechtsstaat einem gewährt.

Ab Minute 6 wird laut Spiegel TV aus dem Polizeibericht zitiert, wobei Delikte und Namen der Täter

Die Sprecherin in dem TV Bericht spricht bei Minute

oder Verdächtige gezeigt werden. „Viele Tatver-

1:30 von „tatverdächtig“, was zu dem Moment der

dächtige sind in der Nacht bereits erfasst“, so der

Ausstrahlung der Sendung der Wahrheit entspricht,

Sprecher bei Minute 6.10. Dies entspricht nicht der

anders als die Moderatorin der Sendung. Des

Wahrheit, nicht zu Silvester 2915 und auch nicht in

weiteren sagt die Sprecherin, dass junge Migranten

anderen Sexualdelikten in der Bundesrepublik.

die Polizei in der Gegend in Atem halten. Hier wird nicht zwischen neu zugezogen und ansässig 79

Kapitel 5

Ironisch wird nach einem Interview mit einem

seine eigenen Kollegen sind, die dieje-

Tatverdächtigen, der die Tat bestreitet, gesagt, der

nigen entwürdigen, denen sexualisierte

Tatverdächtige kommt bis zum Beweis seiner Tat

Gewalt angetan wurde. Die Polizei wird

„auf freiem Fuß, zweifelsohne eine Errungenschaft

hier fatalerweise als Verfechter der

des Rechtsstaates.“ Die Einstellung des Spiegel TV

sexuellen Selbstbestimmung dargestellt.

Mediums zum Rechtsstaat lässt sich hier vermuten.

Aus Berichten von Menschen, denen

Welche Art der Rechtspraxis laut Spiegel TV die

sexualisierte Gewalt angetan wurde und

bessere wäre, wird nicht ausgesprochen. Es bleibt

die Anzeige erstattet haben, weiß man,

weiterhin viel Raum für Vermutungen die weder

dass dies nicht der Wahrheit entspricht.

mit Fakten untermauert noch widerlegt werden.

Die Institution Polizei stellt eine hierar-

Die Angst vor einem diffusen, nicht greifbaren

schichte Institution dar, die das Gewalt-

Faktor, gegen den man sich nicht wehren kann,

monopol für sich beansprucht. Sie ist

wird hier ganz bewusst erzeugt.

also ein Herzstück des Staatenkonzepts und somit unentbehrlich für die Mani-

„Erstaunliche Sicht der Geschehnisse“, „die volle

festierung des Patriarchats.

milde des Rechtsstaates“ „in diesem Fall ist der Algerier kein Unbekannter“, „der bekannte Antän-

Ein Geflohener aus einer Unterkunft erklärt vor

zer Trick“, „die meisten von ihnen sind schon mal

laufender Kamera, wie der „Antänzer Trick“ funktio-

straffällig geworden“, „die meisten von ihnen

niert, um nochmals die Vorstellung der Zuschauer

befinden sich im Asylverfahren“, so die Terminolo-

zu stärken, dass „die“ das alle können und auch

gie dieses journalistischen Beitrages.

anwenden.

Ein Beamter der Bundespolizei, Christoph G., sagt

„Ich verlange, dass diese Leute sich in meinem Land

bei einem Interview nach der Verhandlung mit

benehmen, wie ich mich in meinem Land benehme.

einem der Tatverdächtigen der Silvesternacht, dass

Mehr brauchen sie nicht zu tun“ spricht eine ältere

es sich anfühle wie ein schlag ins Gesicht, wenn

Dame den Mann mit Migrationshintergrund an,

Täter breit grinsend und Opfer gemeinsam aus

der fließend deutsch spricht. „Ihr seid ja nicht nur

dem Gerichtssaal laufen dürfen.

Gast (in meinem Land, wird nicht ausgesprochen) ihr bezahlt ja eure Steuern. Ich akzeptiere jeden

Man möchte fragen, wie sich die

Menschen, der einen guten Charakter hat, aber

niedrigen Verurteilungszahlen bei

wer sich so benimmt, sofort ins Flugzeug setzen,

Sexualdelikten für den Herrn Bundes-

nach Hause“.

polizisten anfühlen. Und wie es sich für den Herrn anfühlt, dass es größtenteils 80

Mediale Berichterstattung

Vielleicht weiß die Dame nicht, dass

In diesem Bericht wird mit keinem Wort erwähnt,

Sexualtäter meistens im Familiären

dass es um die Sicherheit von Frauen im Öffentli-

Umfeld ihrer Opfer vorzufinden sind

chen Raum in der Bundesrepublik von Gesetztes

und dass man sich als Mensch mit

wegen besonders schlecht bestellt ist. Oder dass

migranitschem Hintergrund besser

ein verstörendes Frauenbild in den meisten Kultu-

nicht wie die Herrschaften verhalten

ren dieser Welt herrscht, auch in unserer. Frauen-

sollte, die hier länger ansässig sind.

rechte, Feminismus und Anti-Sexismus kommen

Dass ihr ein ganzer Staat gehört, denn

mit keinem Wort vor. Ebenso gilt das für Menschen,

sie spricht von „meinem Land“, ist

die von der Hetero-Normative abweichen. Es

unwahrscheinlich und woher sie diesen

scheint bei Bedarf schnell vergessen zu werden,

Anspruch auf Besitz nimmt, bleibt

dass Frauenrechte auch immer durch gestärkte

unklar. Unhinterfragte „deutsche“ und

Menschenrechte verteidigt werden.

ihr unangebrachtes Verhalten kann man anscheinend nicht so einfach

Gegendarstellungen zur Silvesternacht

exportieren, bei Menschen mit migrant-

und vieler anderer Nächte

schem Hintergrund ist das wohl anders, der Weltanschauung dieser

Das Onlinemedium die Störenfriedas und Marga-

Dame zufolge. Auseinandersetzung mit

rete Stokowski, stellen dar, welche Auswirkungen

Kernthemen und ihre Bekämpfung

die Themenverfremdung der Debatte zur Kölner

durch soziale Bildung und Prävention

Silvesternacht 2015 für die soziale Etablierung der

kommt hier überhaupt nicht in Frage.

Frauenrechte, für die Opfer der Silvesternacht und

Vielleicht ist es noch ein Überbleibsel

für den Feminismus haben kann. So beschrieb am

aus dunkleren Zeiten in Europa,

01. März 2016 Mira Sigel in ihrem Beitrag „Die

Menschen in künstliche Gruppen

Farce von #Koeln“ die gesellschaftlichen Konse-

einzuteilen und sie dementsprechend zu

quenzen der Berichterstattung über die Kölner

verurteilen.

Silvesternacht 2015: „Dabei ist der ganze Tumult eine Farce, die dem Leid der Opfer Hohn spricht“.

Zu guter Letzt und zum Abschluss dieses TV Berich-

Sie begründet ihre Aussage damit, dass Zuwande-

tes wird gesagt, „Gute Nachrichten kommen heute

rer und in Mitteleuropa sozialisierte Männer ledig-

aus Köln. Ein weiterer Tatverdächtiger wurde

lich verschiedene Ausdrucksformen der patriarch-

festgenommen, er stammt aus Marokko“. Ein

alen Gesellschaftsordnung gewohnt sind. Wärrend

einprägender letzter Satz.

im Arabischen und Nordafrikanischem Raum „es Prostitution und Porno [gibt], allerdings im Verborgenen und gesellschaftlich geächtet [ist]. Und: Es 81

Kapitel 5

wird streng auf die Trennung der Geschlechter

und Vergewaltigung ein straffreies Verbrechen.

geachtet. Diese Trennung geht in erster Linie zum

Flatrateficken und Facial Abuse gehören für den

Nachteil der Frau, die sich verhüllen, im Privaten

deutschen Mann zu seinen persönlichen, westli-

aufhalten, zurückhalten muss. Männer haben in

chen Freiheiten in einer sogenannten zivilisierten

islamischen Ländern mehr Freiheiten und ein

Gesellschaft, die auch von den Medien mit Zähnen

anderes Selbstverständnis. In wieweit das in der

und Klauen verteidigt werden; sexuelle Gewalt

Religion oder in der Kultur angelegt ist, darüber

will niemand erkennen, wenn Frauen im Porno

lässt sich streiten, ganz sicher aber findet es sich

bewusstlos geschlagen werden und der deutsche

nicht in den Genen“.

Durchschnittsmann darauf abspritzt. Wer noch Zweifel hat, ob Prostitution sexuelle Gewalt ist, der

So findet die patriarchale Gesellschaftsordnung im

soll sich mal in den Freierforen umsehen. „Nurin-

europäischen Raum offener und vor allem verloge-

denarsch“ oder „Nuttendestroyer“ sind dort übliche

ner statt, wie folgendermaßen beschrieben wird:

Pseudonyme, die Beiträge zu lesen, kann man sich

„Es ist Ausdruck einer lächerlichen Heuchelei, so zu

dann selbst häufig ersparen, die Triggergefahr ist

tun, als würden wir zugewanderten Männern ein

groß.“

Musterbeispiel am Umgang mit Frauen sein. Ganz im Gegenteil: Sie kommen in ein Land, in dem ihnen pornofizierte Werbung von jeder Werbetafel und jedem Bildschirm entgegen lächelt, Frauen werden ganz offen als Ware angeboten, Sexkauf ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Ehemalige Familienministerin Schröder echauffiert sich über das Frauenbild von Zugezogenen Menschen. Während ihrer Amtszeit hat sie durch ein konservatives Frauen- und Familienbild von sich reden gemacht

Mediale Berichterstattung

Konservative echauffieren sich über das

verurteilt. Vorher müssen die Opfer durch entwür-

Frauenbild von Zugewanderten Menschen

digende 'Glaubwürdigkeitsgutachten' und wenn sie Pech haben, findet der Anwalt der Gegenseite

„Die Übergriffe von Köln, ganz klar ein Ergebnis

heraus, dass sie mehr als nur einen Sexpartner

von Einwanderung und der sogenannten Flücht-

hatte und macht sie öffentlich zur Schlampe. Das

lingskrise? Es ist leicht, die Schuld für solche Ereig-

ist legal in Deutschland und die Realität unseres

nisse im Fremden, im Anderen zu suchen“ wie

Rechtsstaats. […] Wären die Täter von Köln deut-

Kristina Schröder am 04. Januar 2016 sagt. „Sie

sche Fußballfans gewesen, die Opfer würden

wurde lang tabuisiert, aber wir müssen uns mit

ganz sicher als hysterische Feminazis diskreditiert

gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in

werden und niemanden würde ihnen glauben.

muslimischer Kultur auseinandersetzen #Koeln“

Dabei braucht es die Fremden, die Flüchtlinge, gar

twitterte ausgerechnet diejenige Ex-Bundesmin-

nicht, damit sich Frauen in Deutschland nicht

isterin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

sicher fühlen. Im Kölner Karneval kommt es jedes

die sich bisher für konservative Familienmodelle

Jahr zu einer Vielzahl von Übergriffen, die Opfer

ausgesprochen hatte (die europäische Variante

aber, so heißt es dann, sind selbst schuld, haben ja

des gesellschaftlich akzeptierten Sexismus).

gewusst, worauf sie sich einlassen, hätten nicht so viel trinken dürfen oder überhaupt anders geklei-

Sie ist lediglich eines der (leider) vielen Beispiele,

det auf die Straße gehen sollen. Wie nah diese

wie sich Konservative augenscheinlich für die

Aussage am Verhüllungsgebot in islamischen

Rechte der Frauen in unserer Gesellschaft stark

Gesellschaften ist, merken jene, die auf diese Weise

machen, wenn sie auf einer anderen Ebene ihre

#Victimblaiming betreiben, nicht“

konservativen Ressentiments ausleben können. „Die Opfer von Köln kommen in der ganzen DebatWeiterhin beschreibt Mira Sigel in ihrem Beitrag

te so gut wie gar nicht vor. Die einen missbrauchen

die Doppelmoral der Debatte um die Silvesternacht

sie für fremdenfeindliche Meinungsmache, die

2015 in Köln: „Wer keine Lust hat, in den Puff zu

anderen haben so viel Angst vor Rassismus, dass

gehen und auch noch Geld dafür zu bezahlen, der

sie die Opfer am liebsten einfach zum Schweigen

kann sich in Deutschland auch auf anderen Wegen

bringen würden. Beides ist feige, beides ist falsch.

ziemlich sicher sein, dass ihm nichts geschieht,

Richtig ist, zu erkennen, dass sexuelle Gewalt ein

wenn er eine Frau gegen ihren Willen zum Sex

Teil unserer eigenen Gesellschaft ist und wenn

zwingt. Vergewaltigung ist hier nahezu straffrei,

wir nicht wollen, dass Zuwanderer sie ausüben,

nur ein Bruchteil der Taten wird überhaupt ange-

dann müssen wir zu aller erst dafür sorgen, dass

zeigt, von diesen Tätern werden nur lächerliche

sie gesellschaftlich endlich konsequent sanktio-

8,4 % zu noch lächerlicheren Bewährungsstrafen

niert wird, dass Opfer angehört, respektiert und 83

Kapitel 5

geschützt werden und Täter mit Scham und

indem man sie klar benennt – und das

Ächtung überschüttet werden, nicht diejenigen,

seit Jahren unabhängig davon, wer

an denen sie sexuelle Gewalt ausgeübt haben.“

sie begeht und aus welchen Gründen ein Täter dies tut. Denn dies spielt für

Margarete Stokowski zog in ihrem Beitrag „Des

Menschen, denen sexualisierte Gewalt

Rudels Kern“ vom 07.01.2016 weitere Argumentati-

angetan wurde, keine Rolle. Es ist und

onsstränge heran. Sie äußert sich zutiefst angewi-

bleibt ein traumatisierendes Ereignis.

dert über den Missbrauch des Themas um sexualisierte Gewalt durch Konservative Stimmen und

Margarete Stokowski gibt in ihrem Beitrag an,

den Medien (http://www.spiegel.de/kultur/gesell-

viel Kritik bekommen zu haben, da sie sich nicht zu

schaft/margarete-stokowski-ueber-sexualisier-

Köln 2015 geäußert hat. Hierauf entgegnet sie,

te-gewalt-a-1070905.html, zuletzt aufgerufen am

dass es „nach jedem Karneval und jeder WM-Fan-

22.02.2017).

meile“ eine Debatte um sexualisierte Gewalt hätte geben müssen, wenn dieses Problem denn endlich

Um das eigentliche Thema der sexualisierten

auch als Teil der europäischen und deutschen

Gewalt geht es hierbei nur noch in den wenigsten

Gesellschaft begriffen werden kann.

Fällen. Auch der sprachliche Gebrauch der Medien im Bezug auf die Täter, welche ebendiese in eine

„Man kann diese Diskussion nicht outsourcen und

„diffuse Masse notgeiler Ausländer“ transformieren,

zur Ausländerfrage erklären. Es ist natürlich entlas-

wird kritisiert. Diese Plakatisierung der Täter in „des

tend, es so zu machen. Aber selbst wenn sämtliche

Rudels Kern ist die Vorstellung vom wild geworde-

Menschen mit Migrationshintergrund sofort aus

nen - wenn nicht schon immer wild gewesenen

Deutschland abgeschoben [werden] würden, gäbe

- Ausländer, der sich all das nimmt, was andere

es noch massenhaft sexualisierte Gewalt: Belästi-

gern hätten: Frauen und iPhones“ weist viele

gungen, Missbrauch, Vergewaltigung“.

Gefahren auf und löst kein einiges Problem. „Feministinnen, die seit Jahren und Jahrzehnten über

Es scheint eine Art Reflex zu sein, Probleme dann

Gewalt gegen Frauen schreiben, wird erklärt, sie

erkennen zu wollen, wenn man selbst durch die

würden nur ablenken wollen, um die Täter von Köln

Benennung dieses Problems keine Privilegien

zu schützen - das ist absurd und zeigt, wie sehr die

einbüßen muss. Ein Privileg ist in diesem Fall auch

Debatte aus dem Ruder gelaufen ist“.

die Scheinheiligkeit von weißen, unhinterfragt deutschen und europäischen Männern. Folgender-

Dabei muss ich zugeben, dass ich mir

maßen erklärt sich die Verfasserin dieses Phäno-

nicht vorstellen kann, wie man Täter

men „Je weiter unten eine Gruppe in der gesell-

schützen und Taten verharmlosen kann,

schaftlichen Hierarchie steht, desto schneller ist

Mediale Berichterstattung

das Urteil über sie gefällt. Hauptsache, der deut-

Deutschland importiert – sie war schon immer da“

sche Mann muss nie sein eigenes Verhalten

vom 06. Januar 2016 die selben gesellschaftlichen

hinterfragen“.

Reflexe wie Sigel und Stokovski (https://www.vice. com/de/article/die-rape-culture-wurde-nicht-

Reflexartig muss ich an Kinderpros-

nach-deutschland-importiert-sie-war-schon-im-

titution im südost-asiatischen Raum

mer-da-aufschrei-118, zuletzt aufgerufen am

denken, meist in Anspruch genommen

20.02.2017).

durch Sextouristen aus dem europäischen Raum, weiße, mittelalte Männer,

Silvester in Köln als Ergebnis

schätzungsweise10 000 aus der Bundes-

der Einwanderung

republik jährlich. Rainer Meyer nennt Anna-Mareike Krause und ihre „So baut sich jeder nach seinen Mitteln Erklärun-

„Lügenzahl vom Oktoberfest“ (http://www.faz.net/

gen zusammen. Überall werden nun aus besorgten

aktuell/feuilleton/debatten/die-uebergriffe-in-ko-

Bürgern edle Ritter, die 'unsere' - also 'ihre' - Frauen

eln-und-falsche-zahlen-von-der-wiesn-14004617.

beschützen wollen. Die eigenen Frauen will der

html, zuletzt aufgerufen am 20.02.2017) in seinem

gute Deutsche immer noch selbst belästigen dür-

Beitrag in der Frankfurter Allgemeine die „Mutter

fen. Und er ist fleißig dabei. Die Studien dazu sind

aller Kölnrelativierungen“, relativiert aber selbst in

frei verfügbar, aber man müsste sie auch mal

seinem letzten Absatz „In Köln sind mittlerweile

lesen“.

rund zweihundert Anzeigen eingegangen, die sich auf Täter aus einer Gruppe von rund tausend

Dabei wäre eine Lösung „ein radikaler Wandel

Männern beziehen und nicht auf 5,9 Millionen

im Umgang mit sexualisierter Gewalt. Sie zu ver-

Besucher, wie auf dem Oktoberfest, bei dem es

harmlosen und zu billigen, ist eben auch ein

letztes Jahr zwanzig Anzeigen zu Sexualstraftaten

deutsches Kulturgut. Um das zu ändern, wäre

gab.“ Aus diesen Zahlen leitet er die Aussage ab,

vieles notwendig: „Schließung der Lücken im

dass die Täter von Köln sein höheres Potenzial für

Sexualstrafrecht, sodass alle Fälle, in denen

sexualisierte Gewalttaten haben als die Besucher

sexuelle Handlungen gegen den Willen einer

des Oktoberfestes. Somit ist für Rainer Meyer

Person geschehen, strafrechtlich verfolgt werden

klargestellt, dass Migranten eben doch die größere

können - das ist im Moment nicht der Fall in

Gefahr für Frauen bergen als Männer, die unhinter-

Deutschland“, so Stokowski.

fragt der Bundesrepublik zugeordnet werden.

Stefanie Lohaus und Anne Wizorek beschreiben in

Schön, dass uns Frauen jemand erklärt,

ihrem Beitrag „Die rape culture wurde nicht nach

von wem wir uns belästigt zu fühlen 85

Kapitel 5

haben und von wem nicht. Danke lieber

Frau und ich mag Männer. Oh ja, ich habe wie

Herr Rainer Meyer, was wären wir ohne

vermutlich jede einzelne Frau in diesem Land schon

sie?

Erfahrung gemacht mit Männern, die sich offensichtlich nicht benehmen können. Und ich kann

„Dann mach doch die Bluse zu!“

damit umgehen, notfalls mit einer deutlichen Breitseite. Vier Studiums-Jahre als junge Kellnerin in

Ebenso ein Beispiel für Anti-Feminismus und

der Gastronomie stählen für alle Lebenslagen“

Sexismus höchsten Grades ist Birgit Kelle mit ihrem

und „Wir besitzen Macht. Macht über Männer,

Beitrag vom 04. Januar 2016 auf dem Online

nichts zeigt dies deutlicher als die unsägliche

Medium Gloria TV in dem es heißt „Eines ist klar: Es

Brüdele-Geschichte. Wir können mit einer Beschul-

waren offenbar Männer mit Migrationshinter-

digung einen Mann und eine Karriere ruinieren.

grund. Und wohl deswegen bleibt das feministische

Wir besitzen Macht, weil Männer auf weibliche

Netz stumm. Eine kurze Durchsicht bei Twitter,

Reize reagieren […]. Es wird als Befreiung der Frau

Emma Magazin, Missy Magazin, sonst Garanten

gefeiert, dass wir Sexualität heute frei ausleben

akuter Empörungsreflexe, zeigt: Keine Reaktion“

können. Dass wir uns nehmen, was wir wollen und

und „Der Aufschrei bleibt aus. Genauso übrigens,

wen wir wollen. Ja, eine Frau, die weiß, was sie will,

wie er im Herbst ausblieb, als die ersten Berichte

ist sexy. Wir fordern die Männer heraus, kokettieren

aus Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht wurden,

mit unserer Sexualität. Aber natürlich nur, wenn

dass es dort zu sexuellen Übergriffen gegenüber

wir wollen. Wir reklamieren nur für uns als Frauen

Flüchtlingsfrauen kommt. Auch damals kein

das Recht, dass nicht etwa gilt, was der Mann

Aufschrei, stattdessen der Rechtsextremismus-

gemeint hat, sondern, wie es bei uns ankommt.

Vorwurf an diejenigen, die Sorge äußern, dass ein

Was ist, wenn die Männer sich mal auf den

Frauenbild zuwandert in unserem Land, das wir

gleichen Standpunkt stellen?“

nicht dulden können“ (https://gloria.tv/ article/76b3tVJNijrS2awRG4DxMMN1x, zuletzt

In beiden Beiträgen ist eine Kritik an

aufgerufen am 22.02.2017).

Feministen und Feministinnen zu sehen. Der Vorwurf, dass Frauen, die

Allerdings ist das die selbe Autorin des bekannten

nicht selbstbewusst für ihre Sexua-

Artikels und des gleichnamigen Buches „Dann

lität einstehen und dementsprechend

mach doch die Bluse zu!“. In ihrem Beitrag vom

auftreten, diejenigen sind, denen Sexu-

29.01.2013 in The European (http://www.theeuro-

alisierte Gewalt angetan wird und dass

pean.de/birgit-kelle/5805-bruederle-debatte

sie selbst daran Schuld seien, denn jeder

-und-sexismus, zuletzt aufgerufen am 22.02.2017)

könnte sich „ eine deutlichen Breitseite“

liest sich folgendes: „Ich bin kein Opfer. Ich bin eine

zulegen und sich vier Jahre lang in der

Mediale Berichterstattung

Gastronomie belästigen lassen. Das ist

Drogeneinfluss standen. Es ist einem gläubigen

zutiefst sozial-kapitalistisch. Mit diesem

Muslim untersagt, eine fremde Frau anzufassen,

Beitrag wird Frauen, denen sexualisierte

sogar wenn sie die eigene Verlobte ist. […]

Gewalt angetan wurde, selbst dafür verantwortlich gemacht. Die Täter

Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, kann

bleiben unsichtbar und werden nicht

man nicht sagen, dass die sexuelle Belästigung

benannt.

nichts mit dem Islam zu tun hat. Denn diese strenge Sexualmoral, die Hierarchisierung und

Ebenso will festgehalten sein, dass sich im europäi-

die Geschlechterapartheid schlägt sich auch oft

schen Raum und selbst in den Vereinigten Staaten

ins Gegenteil um. Eine Religion, die die Frau ent-

mediale Stimmern zu den Angriffen auf Frauen in

weder als Besitz des Mannes oder als eine Gefahr

der Silvesternacht 2015 geäußert haben.

für seine Moral sieht, ist mitverantwortlich […].

Lösungsansätze statt Schuldzuweisungen

Vor 40 Jahren trug kaum eine Frau in Kairo ein Kopftuch. Öffentliche sexuelle Belästigung gab es

Hamed Abdel-Samad ist ein ägyptischer Politikwis-

damals so gut wie nie. Heute ist kaum eine Frau

senschaftler, Historiker und Autor. Er veröffentlichte

unverschleiert und dennoch werden Frauen auf

über das Cicero Magazin am 2. Januar 2017 einen

offener Straße bedrängt und begrapscht […].

Beitrag mit der Überschrift „Das hat auch mit dem

Die junge Generation in der islamischen Welt ist

Islam zu tun“ (http://cicero.de/berliner-republik/

in einer Dualität aufgewachsen. Zuhause und

zu-den-ereignissen-koeln-religion-ist-mitverant-

in der Moschee wird sie moralisch streng erzogen.

wortlich/60341, zuletzt aufgerufen am

Männer und Frauen haben kaum eine Chance,

23.02.2017).

eine gesunde, symmetrische Beziehung zueinander aufzubauen.

Dabei erörtert er, inwiefern die Vorfälle in Köln an Silvester 2015 mit der zügig fortschreitenden

Im Internet dagegen erleben sie eine Welt, in der es

kulturellen Globalisierung zu tun haben und

keine Grenzen zwischen Mann und Frau, in der es

inwiefern die Gründe für die Taten, die durch junge

keine festgeschriebene Moral gibt. Islamische

Männer begangen wurden, in der Kultur, in der

Länder sind beim Konsum von Porno-Videos ganz

Religion und der sozialen Struktur liegen. „Ich war

oben auf der Liste. Diese Dualität schafft ein gestör-

in Ägypten und Marokko Zeuge einiger Fälle

tes Verhältnis der Männer zu Frauen.

kollektiver Belästigung. Fast ausnahmslos handelte es sich dabei nicht um religiöse Jugendliche,

Von dieser Dualität sind auch viele junge Muslime

sondern um kleine Gruppen, die oft unter

betroffen, die in geschlossenen communities in 87

Kapitel 5

Europa leben und dennoch den Verführungen

nicht an eine oberflächliche Beseiti-

einer offenen Gesellschaft ausgesetzt sind […].

gung durch Generalisierung von zugezogenen jungen Männern. Er benennt

Viele junge Araber verlassen ihre zugrunde gehen-

hierarchische Gewaltstrukturen und

den Länder und kommen nach Europa. Die Mehr-

ihre Auswirkung auf Menschen und

heit von ihnen will nur in Frieden und Wohlstand

nennt die Vorfälle in Köln als eine Folge

leben. Aber viele von ihnen kommen auch mit der

ebendieser. Man hat den Eindruck, dass

Seuche der Dualität im Gepäck: mit der Hoffnung

er nicht entschuldigen oder anklagen

auf Europa und der Verachtung seiner Werte. Mit

will sondern lediglich die Analyse sein

konservativer Moralvorstellung und dem Wunsch

Ziel ist. Er übernimmt somit Verant-

nach Freiheit und Freizügigkeit. Da ihnen im

wortung, damit so etwas nicht wieder

Westen dann plötzlich die Gemeinschaft fehlt, die

passiert.

ihr moralisches Verhalten überwachen kann, flippen sie aus, organisieren sich in Kleingruppen

Gesellschaftliche Folgen

und bilden Ersatzgemeinschaften. Die einen werden Salafisten, die anderen werden Dealer,

Nun sollten wir auch einen Blick auf die Silvester-

Straßendiebe oder Frauenbegrapscher. Die

nacht in Köln 2016 werfen, um die gesellschaftli-

einen sehen in den europäischen Männern nur

chen Konsequenzen der Silvesternacht 2015 in Köln

die Kreuzritter, die den Islam zerstören wollen,

verstehen zu können, nachdem ein Jahr lang eine

die anderen sehen in den Frauen nur die Pornos-

Themen-entfremdete Debatte geführt wurde.

ternchen, die sie früher im Internet gesehen haben [. . .].

Noch unter dem Eindruck der Vergewaltigung und des Mordes an die 19 Jährige Maria L. Aus Freiburg

Und wenn Deutschland nicht will, dass die Themen

am 16. Oktober 2016 und die des terroristischen

Islam und Flüchtlinge vom rechten Rand instru-

Anschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin am

mentalisiert werden, dann muss man endlich diese

19. Dezember 2016 bei dem zwölf Menschen

Themen in die Mitte der Gesellschaft tragen und

starben und fünfundfünfzig Menschen verletzt

offen und ehrlich darüber reden!“

wurden und mit der Erinnerung an die Silvesternacht 2015 in Köln und einigen anderen Städten

Diesen Beitrag habe ich zum Schluss

der Bundesrepublik wurde zur Silvesternacht

präsentiert, da er folgendermaßen

2016 in Köln ein großangelegter Polizeieinsatz

aus den weiteren Beiträgen heraus-

angekündigt.

sticht. Der Autor ist tatsächlich an eine Analyse des Problems interessiert und 88

Gesellschaftliche Folgen

Rechtsextreme Parteien wie die NPD und die AfD

und die Umgebung des Doms wurde mithilfe von

hatten Demonstrationen angekündigt, die jedoch

Kameras überwacht.

untersagt wurden durch den Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies. Rund 1500 Einsatzkräfte

„Im Zuge dieses Polizeieinsatzes „hatten [die

der polizeilichen Institution sollten in Köln für einen

PolizeibeamtInnen] in der Silvesternacht nach

friedlichen Ablauf der Feierlichkeiten sorgen.

eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt und Papiere überprüft sowie am

Taschenkontrollen und eine Schutzzone, in dem

Betreten der Kölner Domplatte gehindert. In der

Pyrotechnik verboten war, sollte allen Menschen

Innenstadt habe es 92 Festnahmen gegeben,

einen angenehmen Jahreswechsel ermöglichen.

darunter die von 16 Deutschen. Die Polizei wollte

Im Vergleich zum letzten Jahr waren zu Silvester

mit diesen Maßnahmen eine Wiederholung der

2016 etwa zehn mal so viele Beamte im Einsatz, die

Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 verhin-

Hohenzollernbrücke wurde für Fußgänger gesperrt

dern“, so berichtete die Tagesschau am 03.01.2017

Die Polizei nutzt rassistische Begriffe zur Beschreibung von Personen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit

Kapitel 5

(http://www.tagesschau.de/inland/silvester-ko-

Anna Kröning berichtet im Welt Online Medium

eln-131.html, zuletzt aufgerufen am 21.02.2017).

folgendermaßen über die Geschehnisse: „Das diesjährige Sicherheitskonzept ging auf. Deutlich

In einem Interview nach der Silvesternacht 2016 in

weniger Straftaten wurden in der Silvesternacht

Köln äußert sich Polizeipräsident Mathies zu den

gemeldet, und die befürchteten Massenübergriffe

Vorwürfen des racial profiling und der Überprüfung

blieben aus. Bei der Kölner Polizei gingen bis

der 650 Männer (https://www.welt.de/politik/

Neujahr um 12 Uhr insgesamt 50 Strafanzeigen

deutschland/article160761721/Wir-hatten-Grup-

ein. Zehn Sexualdelikte wurden gemeldet, darunter

pen-die-vergleichbar-aggressiv-waren-wie-2015.

auch sexuelle Beleidigungen, aber keine Vergewal-

html, zuletzt aufgerufen am 22.02.2017, Von Anna

tigung. Sechs Menschen aus dem rechtsextremen

Kröning, Veröffentlicht am 01.01.2017).

Umfeld, mit Bezug zur „Identitären Bewegung“, wurden festgenommen. Die Polizei erteilte 190

Zunächst äußert sich er sich jedoch über die Über-

Platzverweise, von denen 35 an Deutsche gingen.

prüfung von rechtsradikalen Gruppierungen

92 Menschen wurden in Gewahrsam genommen,

wie die der „Identitären Bewegung“, die zu Silvester

auch darunter Deutsche.“

2016 eine Demonstration in Köln anmelden wollten, welches abgelehnt wurde. Hinzu kommt

Die Spaltung von FeministInnen

nach Mathies die Überprüfung von Männern, die

und AntifaschistInnen

mit einer Grundaggressivität in Gruppen auftraten weshalb umfassende Feststellungen der Identität

Mira Sigel beschreibt in dem Beitrag „Silvester2016:

durchgeführt wurden. „Insgesamt wurden 650

Eine zerstörerische Debatte und ihre Folgen für den

Personenüberprüfungen vorgenommen, wovon,

Feminismus“ zunächst den Bruch zwischen konse-

nach Einschätzungen der Einsatzkräfte, etwa 98 bis

quenten Feministinnen und der linken- und linksra-

99 %, also man kann sagen fast alle (er muss

dikalen Szene wobei die Autorin diesen Bruch nicht

schmunzeln), Personen sind, die aus dem Nordafri-

gutheißt, sich jedoch auch nicht darüber wundert.

kanischem Bereich stammen (er wedelt hilflos mit den Händen), aus dem Bereich der Maghreb

Sie äußert sich zunächst kritisch darüber, dass

Staaten, es waren auch einige Syrer, Pakistani (er

man nach Köln 15 und 16 als Feministin erst ein

hätte fast „Packis“ gesagt) und Schwarzafrikaner

Anti-Rassistisches Gelübde ablegen muss, um

darunter.“ Die Kritik, die Polizei hätte racial profi-

seine/ihre feministischen Ansprüche vor der linken-

ling angewendet, wird zurückgewiesen, es ginge

und linksradikalen Szene geltend machen zu

lediglich um das verhindern einer Wiederholung

dürfen damit kein „Vorwurf gemacht wird, den

von Silvester in Köln 2015.

rechten Hetzern das Wort zu reden.“

Gesellschaftliche Folgen

In den nächsten Absätzen erklärt sie anschaulich,

Des weiteren werden „liberale Feministinnen“ und

weswegen Feminismus niemals (auch nicht nach

linke Männer dafür kritisiert, nicht konsequent

Köln) rassistisch sein kann folgendermaßen: „Wo

für Feminismus einzustehen: „Hat irgendjemand

kommt Rassismus her? Für uns Feministinnen ist

all die linken Männer (und Frauen), all die ach

das ganz klar: Rassismus ist ein weiteres Mittel

so befreiten Queerfeministinnen, die sich in den

männlicher Herrschaft, mit der die Welt in Herr-

letzten Tagen wegen des racial profilings aufge-

schende und Beherrschte eingeteilt wird. Mit dem

plustert haben, jemals in die jährlichen Statistiken,

Rassismus erhebt sich der weiße Mann über die

welches die Pornoplattform Pornhub jedes Jahr

anderen und rechtfertigt zum Beispiel die Koloniali-

im Januar veröffentlicht, geschaut? Für das Jahr

sierung. Rassismus ist ein patriarchales Konzept,

2015 (2016 liegt noch nicht vor), lagen „black“ und

das sich aus der Geschichte des Patriarchats ergibt:

„asian“ unter den häufigsten Suchbegriffen

Wir wissen, dass die Unterdrückung der Frau in

weltweit.“

dem Moment der Menschheit begann, als der Krieger die Bühne der Weltgeschichte betrat und

Die Kernaussage lautet hierbei, dass sogenannte

Städte und später Völker begannen, Berufskrieger

Mitglieder jeglicher emanzipatorischen Bewegun-

um Ressourcen gegeneinander kämpfen zu lassen.

gen nur so emanzipatorisch sind, bis sie nicht selbst

Um diese Kriege zu rechtfertigen, bedarf es Ideolo-

Verluste ihrer Privilegien hinnehmen müssen. Über

gien und eine dieser Ideologien ist die Abwertung

racial profiling wird sich öffentlich aufgeregt

des Gegners. Das Patriarchat ist keine Herrschafts-

jedoch liest man keinen einzigen Tweet darüber,

form, die wir einfach mal so neu erfinden, wir alle,

dass man sich auch in der Pornoindustrie, welches

Männer und Frauen, werden in ihm sozialisiert.

oftmals Gewalt im Sexualverkehr normalisiert,

Männer lernen dann schnell, welche Privilegien

seine Filme nach Rasse aussuchen kann.“

ihnen das einbringt, Frauen hingegen kommen häufig an den Punkt, an dem sie bemerken, dass für

An diesem Beispiel zeigt die Autorin auf, wie inkon-

sie andere Regeln gelten, als für Männer.

sequent Anti-Rassismus ohne radikalen Feminismus ist. Ein weiteres Beispiel wird anhand des

Feminismus ist die Wiederstandbewegung gegen

„Kampfes gegen das Elend in der Prostitution, die

das Patriarchat und alles, was es bedeutet, deshalb

übrigens ebenfalls zutiefst rassistisch ist (in den

ist Feminismus per se antirassistisch, man kann

Laufhäusern und auf den Straßenstrichs stehen

ihn gar nicht anders denken.“ „Das einzige Mittel

keine biodeutschen Frauen)“, herangezogen.

gegen sexuelle Gewalt ist ein Ende der männlichen Privilegien, in der Rechtsprechung, der öffentlichen

Dabei sollte die großartige feministische

Wahrnehmung und im Miteinander.“

Pornoszene, die zwar noch nicht Mainstream ist, jedoch ganz wunderbare 91

Kapitel 5

Ergebnisse liefert, nicht ignoriert werde,

Diskriminierung bedeuten und nicht

denn das wäre wiederum sexistisch.

das Ende aller Diskriminierungs-erfah-

Der Feminist Porn Award wird jährlich

rungen.

verliehen und Erika Lust ist inzwischen jedem künstlerisch tätigem Menschen

Der erfundene „Sex-Mob“ von Frankfurt

ein Begriff. Am 6. Februar 2017 war in einem Beitrag im Frank„Für uns war immer klar, dass Feminismus nur

furter Lokalteil der Bild-Zeitung in großen Lettern

funktionieren kann, wenn man jede Art von patri-

von einem „Sex-Mob“ an Silvester auf der Fressgass

archaler Weltordnung, darunter auch den Rassis-

und vor allem in der Bar „First Inn“ zu lesen. Haupt-

mus, zurückweist“, (http://diestoerenfriedas.de/

zeugen waren der Wirt der Bar und AfD-Sympathi-

silvester2016-eine-zerstoererische-debatte-und-

sant Jan Mai und die Zeugin Irina A. Der Beitrag ist

ihre-folgen/, 5. Januar 2017, geschrieben von Mira

im original leider nicht mehr aufzufinden. Das

Sigel, zuletzt aufgerufen am 17.02.217).

Medienmagazin „Zapp“ des Fernsehsenders NDR zitiert im Beitrag vom 22. Februar 2017 aus der

Traurig stimmt mich lediglich, dass

Bildzeitung, die von „900 betrunkenen Flüchtlin-

sich nicht über den Bruch der linken

gen“, die „randaliert“ und „Frauen massiv sexuell

und femministischen Szene gewundert

Belästigt“ berichtet hatte.

wird weil auch jene Männer dieses Spektrums im Patriarchat sozialisiert

Karl Mai sagt im interview mit dem NDR aus,

sind und diesen leider auch reprodu-

dass „die hier rein geströmt sind, haben sich an die

zieren, was in der Natur der Sache liegt.

Tische gesetzt, einfach mit getrunken an den

Selbstverständlich tun sie das, auch

Tischen, haben sich an den Getränken die da

die Damen und alle LGTBQ Menschen

standen selbst bedient, haben die Jacken von

tun dies. Das ist jedoch kein Grund für

den Gästen angezogen, sind dann mit den Jacken

einen Bruch sondern wäre der Grund

raus marschiert, haben die Mädels an den Hintern

für noch mehr Sensibilisierung. Das

gepackt, an den Busen gepackt“. Die Kronzeugin

weiß man als PoC und vor allem als

von Jan Mai, Irina A, wird folgendermaßen zitiert:

WoC oder LGTBQoC wohl leider etwas

„Sie fassten mir unter den Rock, zwischen die

besser als eine „biodeutsche“ Feministin.

Beine, an meine Brüste.“

Denn ein Bruch der linksradikalen

Szene mit dem Feminismus würde für

Dieser Beitrag der Bildzeitung bewog die Medien-

PoC nur eine Verschiebung der sexisti-

welt Frankfurts und den NDR, nochmals Recher-

schen Diskriminierung auf rassistische

chen zu Silvester 2017 anzustellen, denn sie

Gesellschaftliche Folgen

nehmen die Aussagen der Zeugin ernst. Jedoch

Auch war laut Christian Scheh, Journalist der

gab es Bedenken, da der Zeitpunkt der Veröffentli-

Frankfurter Neuen Presse, die Kronzeugin zu

chung, circa fünf Wochen nach Silvester, Anlass

Silvester nicht in Frankfurt gewesen. „Der taz-

gab, am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu

Zeitung hatte First-In-Chef Jan Mai […] Details

zweifeln. Ein Journalist der Frankfurter Neuen

geschildert. Von etwa dreißig „arabisch sprechen-

Presse Fragte Jan Mai nach der Anzahl der Frauen,

den jungen Männern“ in der Bar und dreißig

die an Silvester belästigt wurden. Dieser soll ihm

weiteren vor dem Lokal auf der Fressgass […]. Sie

laut aussage des Journalisten Christian Scheh von

hätten Gäste und Passanten angepöbelt, deren

vier Frauen berichtet haben. Als weiter gefragt

Getränke ausgetrunken, Jacken gestohlen und

wurde, was diese Frauen denn genau berichtet

Frauen sexuell belästigt. Dass er trotz der schwer-

hätten, wurden keine konkreten Antworten mehr

wiegenden Vorfälle die Polizei nicht eingeschaltet

gegeben.

hatte, fand Mai normal. „Ich habe die Sache ja selbst regeln können“ (http://www.taz. de/!5380780/, zuletzt aufgerufen am 05.03.2017).

Ein Foto des Bild-Frankfurt Artikels, welches auf den Lügen von AfD Politikern und AfD Sympatisanten beruht.

Kapitel 5

Die Sendung ZAPP im NDR berichtete in einem

50 arabisch-stämmige Männer in seinem Lokal

Beitrag am 22.02.2017 und deckte auf, wer an der

'First In' und anderen Lokalen randaliert, Frauen

Verbreitung dieser falschen Nachrichten beteiligt

belästigt, Jacken geklaut hätten.“

war (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ zapp/Sexmob-in-Bild-Die-Entstehung-einer-

In der Frankfurter neuen Presse heißt es: „Die

Ente,zapp10388.html, zuletzt aufgerufen am

Polizei führt aus, dass die Kriminalpolizisten nach

24.02.2017).

Bekanntwerden der angeblichen Übergriffe von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet hätten. Die

Die Recherchen ergaben, dass Kerry Reddington

Überprüfung sämtlicher Notrufe und Einsatzpro-

die Verbindung zwischen Jan Mai und der Bild-Zei-

tokolle der Nacht hätten aber 'keine Hinweise auf

tung zustande gebracht hatte, außerdem steht

die im Raum stehenden Straftaten und den angeb-

Reddington laut NDR, in Verbindung zum Frankfur-

lichen Mob in der Silvesternacht in der Fressgass´

ter AfD Politiker Rainer Rahn. Dieser sagt aus,

ergeben. Bis heute seien keine weiteren Straftaten

dass er am Folgetag einen Anruf von Reddington

aus der Straße angezeigt worden.“

erhalten habe, in dem er ihm diese Geschichte nahe gebracht und ihn aufgefordert hätte, er solle

Jan Mai unterhält in Frankfurt und Umgebung

'dran bleiben'. Reddington soll laut Rainer Rahn

mehrerer Lokalitäten neben dem „First In“, „mit

gesagt haben, dass er Informationen hätte die

seiner Firma IOC-Holding […]. Dazu gehören die

belegen, dass 'das, was in der Bild-Zeitung

benachbarte Bar ‘Fifthy-Four’, das italienische

geschrieben wurde, zutreffend war'.“

Pasta-Szenelokal ‘Garibaldi’, das Top-Restaurant ‘Pearl’ im Westend sowie auch ‘Le Bar’ (http://www.

Eine Woche, nachdem diese Lügen aufgedeckt

frankfurt-live.com/front_content.php?idcat=188&i-

wurden, entschuldigte sich die Bild Zeitung,

dart=43620, zuletzt aufgerufen am 05.03.2017).

zunächst im Lokalteil der Frankfurter Bild. Dazu titelte die Bild-Zeitung am 13.02.2017, die sich

Im Mook Magazin beschreibt er sich selbst folgen-

bei ihrer Berichterstattung auf die Aussagen der

dermaßen: „Jetzt bin ich Investor und Betreiber

zwei Zeugen gestützt hatte, nun : „Silvester-Über-

von Clubs (Gibson, Katana), Bars (First IN, Birds &

griffe erfunden? Polizei ermittelt gegen Promi-

Berries) und Restaurants (Garibaldi, Luc`s) in

Wirt“ und schrieb „Frankfurt – Hat er alle belogen?

Frankfurt und Bad Homburg“. Außerdem sagt er

Die Frankfurter Polizei ermittelt gegen Promi-Wirt

über sich „ich bin ständig begeistert, dass Frank-

Jan Mai (49). Der Gastronom hatte am 6. Februar

furt immer internationaler und weltoffener wird,

in 'Bild Frankfurt' behauptet, an Silvester sei ein

und genieße das Gefühl, ein kleines Stück Frankfurt

Sex-Mob durch die Freßgass‘ gezogen, habe Frauen

repräsentieren zu können“. Diese Lüge blieb glückli-

massiv belästigt. Mai hatte ausgesagt, dass rund

cherweise nicht ohne Konsequenzen und

Stimmen der Opfer der Silvesternacht 2015

Die negativ ausfallende Google-Search Resonanz für die Bar First Inn in Frankfurt, nachdem der Betreiber öffentlich die Lüge über einen „Sex-Mob“ in seiner Bar verbreitet hat

Kapitel 5

rechtsextreme Hetze wird noch gesellschaftlich

einer Rolltreppe zur U-Bahn-Station abfingen und

verpönt, wie die Resonanz seiner Bar „First In“ bei

mehrfach – sehr aggressiv – nach Feuer fragten,

Google Maps deutlich zeigt.

hielt ich das noch für etwas, was mir regelmäßig passiert. Als wir verneinten, drohten uns die Täter,

Gewaltverbrechen an Karneval in Köln

sie könnten uns auch einfach direkt die Rolltreppe hinunter schmeißen. Ich erinnerte mich an die

Das Verlangen nach Veränderungen beim Thema

medienbekannte Szene aus der Berliner U-Bahn

„Schutz von Frauen vor Gewalt in der Öffentlich-

und merkte langsam, dass dies eines derjenigen

keit“ ist nach Silvester 2015 in Köln wieder in das

Male werden würde, wegen derer mir jede Belästi-

Bewusstsein der Gesellschaft gerückt, ob dies

gung auf der Straße immer Angst machen muss,

jedoch wirklich dem Schutz von Frauen zugute

egal, wie viel oder wenig am Ende passiert.

kommt, bleibt leider fraglich. Ob das racial profiling, welches Silvester 2016 in Köln angewendet

Von dort an dauerte es nur noch wenige Augenbli-

wurde, tatsächlich langfristigen Schutz gewährt

cke, bis ich die erste Faust an meiner Schläfe spürte.

ist ebenfalls umstritten. Kann die Alternative zu

Die Männer beschimpften uns als ’keine richtigen

exzessiver Gewalt nur mehr Kontrolle sein? Der

Frauen’ und ’scheiß Lesben’. Wir wurden zu Boden

Fall, der sich zu Karneval 2017 abgespielt hat,

gerissen und uns wurde ins Gesicht geschlagen.

verschafft einen Einblick, inwieweit sich die Verän-

Noch 24 Stunden danach hielt jedoch das Gefühl

derungen positiv auf den Schutz von Frauen

an, trotz erlittener Prellungen, Kopfweh, blauer

ausgewirkt haben. Das Online Medium „Neues

Flecken und gerissener Kleidung nicht Opfer gewor-

Deutschland“ zitiert in einem Beitrag vom

den zu sein. Wir hatten uns gewehrt, zusammen

01.03.2017 die Frau, der sexualisierte und körper-

mit Passanten. Das ist ein gutes Gefühl. Am darauf-

liche Gewalt angetan wurde und ihr Erlebnis mir

folgenden Tag traf ich zwei der drei Freundinnen

den BeamtInnen der Polizeilichen Institution.

in Bonn wieder, um zur Polizei zu gehen.

Der Augenzeugenbericht der Opfer

Ab dem Zeitpunkt, als die Beamtin nach der Nationalität der Täter fragte, kippte das Gespräch.

„An Weiberfastnacht wurden ich und drei meiner

Wir entgegneten, dass wir das nicht einschätzen

Freundinnen mitten im Kölner Karneval von vier

könnten – ich kann mich nur an zwei Täter genau

jungen Männern sexualisiert bedrängt und danach

erinnern, und die waren weiß. Die Beamtin jedoch

geschlagen. Unsere Anzeige bei der Polizei wurde

widersprach und behauptete, dass man dies sehr

zum Politikum. Die Beamtin nahm die sexualisierte

wohl einschätzen könne – z.B. ’Nordafrikaner’. Ich

Dimension des Angriffs nicht ernst: Weil die Täter

bekam das Gefühl, dass sie denkt, wir wollten das

weiß waren. Als uns die vier jungen Männer an

wahre Aussehen der Täter verheimlichen. Mehrfach

Der erfundene „Sex-Mob“ von Frankfurt

fiel im Wortwechsel das Wort ’Nordafrikaner'. Dann

sexueller Motivlage heraus belästigt, bedrängt und

stellte sie irgendwann genervt fest, dass die Täter

geschlagen worden zu sein. Wieder kamen diesel-

dann wohl ’Deutsche’ gewesen seien, was wir nie

ben, fadenscheinigen Argumente. Eine von uns

gesagt hatten. Woran hätten wir das erkennen

konnte schließlich mit ’wieso können sie denn nicht

sollen? Einer der beteiligten Frauen, einer schwar-

einfach reinschreiben, dass die ein sexuelles Motiv

zen Deutschen, erklärte die Beamtin nun, dass

hatten?’ und ’wir wurden ALS Frauen angegriffen!’

man ja wohl erkennen könne, wenn jemand ’dem

ein erneutes Aufgeben der Beamtin erreichen. Sie

Augenschein nach Deutscher’ sei. Mir fiel die

tippte eine dritte Version und nahm den Aspekt der

Kinnlade runter. Irgendwann rang sie uns tatsäch-

sexuellen Belästigung auf, möglichst lasch

lich das Einverständnis ab, dass die Täter ’deutsch’

formuliert.

ausgesehen hätten, etwas, das wir zuvor mehrfach als für uns nicht feststellbar verneint hatten.

Es folgte eine Unterhaltung über das mögliche

Danach wurde es aber noch schlimmer.

Überwachungsvideo, stattgefunden hatte der Angriff ja in der Zwischenetage der U-Bahn-Halte-

Die Beamtin druckte uns unseren Anzeigetext in

stelle Neumarkt, mitten im Herzen Kölns. Sie sagte,

der ’Wir’-Form aus. Obwohl wir explizit darauf

es gäbe einen Mentalitätswandel seit dem Berliner

hingewiesen hatten, dass die den Angriffen voraus-

Fall, bei dem eine Frau eine Rolltreppe herunterge-

gehenden Bedrängnisse sexueller Natur waren und

stoßen worden war. Es sei möglich, nach Tätern

wir mehrfach als ’Frauen’, ’keine richtigen Frauen’

auch durch Veröffentlichung des Materials zu

und ’Lesben’ tituliert worden waren, stand in der

fahnden.

Anzeige in etwa: ’Wir gehen davon aus, dass das Verhalten nicht als sexuelle Belästigung motiviert

Dann sagte die Beamtin, wir könnten die ärztlichen

war’. Wir hatten doch genau das Gegenteil gesagt!

Atteste unserer Verletzungen auch am darauf

Die Beamtin erklärte, einer der Täter habe ja laut

folgenden Tag einreichen, man werde den Fall ’eh’

unserer Aussage zwar in Richtung der Brust, nicht

erst in der neuen Woche nach Köln abgeben.

aber an die Brüste gefasst - ein Angriff, den ich

Wieder waren wir irritiert und fragten bei der

durch Abdrängen des Täters unterbunden hatte.

Beamtin nach, ob denn nicht jetzt, nach den Vorfällen von Silvester und allem, hier eine erhöhte

Ich wies sie darauf hin, dass es doch darauf ankom-

Aufmerksamkeit bei der Kölner Polizei vorhanden

me, was wir sagen, nicht, wie sie dieses oder jenes

sei und ob die das denn nicht sofort wissen

juristisch einschätze. Irgendwann gab sie nach. Sie

wollten. Die Beamtin verneinte und forderte mich

druckte eine zweite Version aus. Hier war der Satz

im pampigen Ton auf, die Anzeige zu unterschrei-

einfach gestrichen. Irritiert entgegnete ich, dass ich

ben. Ich gab meine Nachfragen auf und unter-

seit 24 Stunden in dem Bewusstsein lebte, aus

schrieb einen Anzeigetext in der ’Wir’-Form, in der 97

Kapitel 5

ganz viele wichtige Details und Beobachtungen zu

Die Reaktion von social media Nutzer

Motiv und Tatverlauf, die wir der Beamtin erzählt hatten, einfach unterschlagen wurden. Kaum

Leider sind die Kommentare unter dem Beitrag

eingegangen wurde auf den homophoben Aspekt

nicht mehr einsehbar, da der Link entfernt wurde.

des Angriffs. Erst auf der Polizeiwache fühlten wir

„ND“ sagt: „[…] während einige männliche Nutzer

uns hilflos und ohnmächtig.“

im Netz bereits die Frage verbreiteten, ob sich der Vorfall überhaupt so ereignet habe. Schließlich sei

*Der Name der Autorin wurde auf ihren Wunsch

die einzige Quelle ’nichts weiter als der Bericht einer

hin zu ihrem Schutz von der Redaktion geändert,

Frau’. Aufgrund von sexistischen Hasskommenta-

da die Diskussion über den Fall im Netz bereits

ren musste die Redaktion den Link zu dem Face-

von sexistischen Hasskommentaren geprägt ist.“

book-Bericht der Betroffenen entfernen. Auch die

(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043390.

ND-Autorin des Berichtes wurde mit dem Vorwurf

weil-die-taeter-weiss-waren.html, zuletzt aufgerufen

angegangen, ihr sei wohl selbst ’zu viel an die pussy

am 05.03.2017)..

gegrabbed worden’.“

„ND“ hat bei der Polizeidienststelle in Bonn Nachfragen angestellt, diese hat anscheinend die Aufklärung des Falles der rassistisch agierenden Polizeibeamtin angekündigt. „Gegenüber »nd« äußerte die Frauen, denen Gewalt angetan wurde, den Vorwurf, die Polizistin habe es mit der Weiterverarbeitung der Anzeige nicht so eilig gehabt, nachdem klar wurde, dass die Männer weiß gewesen seien.“ Während dessen hat man sich im Netz ansehen können, wie wichtig die Täter und nicht die Tat an sich für die Reaktion der Öffentlichkeit sind.

Der erfundene „Sex-Mob“ von Frankfurt

Schuld aus Sicht der Gesellschaft und die Folgen der Rechtsprechung Im letzten Kapitel konnten wir feststellen, welche gesellschaftlichen Reflexe greifen, wenn es sich um Täter handelt, die nicht eindeutig und unhinterfragt der Bundesrepublik zuzuordnen sind. Auch haben wir die Diskrepanz beleuchtet zwischen dem Umgang mit den Delikten bei verschiedenen Tätern und den polizeilichen Umgang mit diesen Delikten und den verschiedenen Tätern und vor allem denjenigen, denen sexualisierte Gewalt angetan wurde. Im kommenden Kapitel wird nochmal genauer auf die gesellschaftlichen Reflexe eingegangen bei Tätern, die der weißhäutigen Normative entsprechen. Außerdem wird ein juristischer Fall beleuchtet, und über den richtigeren sprachlichen Umgang mit diesem Thema berichtet. Würde – die Eigenschaft, eine einzigartige Seinsbestimmung zu besitzen. Sie kann einem Lebewesen, einem System von Lebewesen, aber auch einer natürlichen oder menschlichen Schöpfung zugesprochen werden und beschreibt die Achtung gebietenden Wert eines Menschen und die ihm deswegen zukommende Bedeutung ND – eine überregionale Tageszeitung mit Leserschwerpunkt Ostdeutschland. Die Zeitung mit Sitz in Berlin versteht sich als „sozialistische Tageszeitung“. Klischee-Opfer-Bild – das gängige und festgeschriebene Bild, welches eine Gesellschaft von einem Opfer hat. Abweichungen dienen meist nicht der Erweiterung des Begriffes Opfer sondern führen dazu, dass ein Opferstatus nicht anerkannt wird. Demütigung – den Selbstwert, die Würde und den Stolz angreifende beschämende und verächtliche Behandlung eines Anderen, oft auch im Beisein anderer Personen. Demütigung kann Ausdruck einer gezielten Aggression oder Provokation sein. Soziale Isolation – Lebenssituation von Menschen, die wenig soziale Kontakte zu anderen Menschen haben. Je nachdem, wie weit das durchschnittliche Maß an Kontakten unterschritten wird, das innerhalb der demographischen Bezugsgruppe einer Person als üblich gilt, kann soziale Isolation einen erheblichen psychischen Krankheitswert besitzen Reflektierten – einen Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven wieder und wieder analysieren und durchdenken.

100

VergewaltigerIn – Eine Person, die gegen den Willen einer anderen Person, sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an oder von einer anderen Person vornehmen lässt. Schutzlose Lage – Eine Situation, der man nicht eigenmächtig (durch eigene Kraft oder durch die Zuhilfenahme anderer Personen) entkommen kann. Kavaliersdelikt – Begriff aus der Umgangssprache und bezeichnet eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, die von der Allgemeinheit oder in bestimmten Gesellschaftsschichten als geringfügiger, legitimer Gesetzesverstoß akzeptiert oder sogar befürwortet wird, mithin nicht als unmoralisch oder ehrenrührig gilt. Geschlechtergerechte Wortwahl – Frauen und Mädchen im geschriebenen oder gesprochenen Wort sichtbar und hörbar zu machen. Die weibliche Form, die als Pendant zur männlichen zu sehen ist, sollte generell nicht eingeklammert werden Weltanschauung – die auf Wissen, Überlieferung, Erfahrung und Empfinden basierende Gesamtheit persönlicher Wertungen, Vorstellungen und Sichtweisen, die die Deutung der Welt, die Rolle des Einzelnen in ihr, die Sicht auf die Gesellschaft und teilweise auch den Sinn des Lebens betreffen. Täter-Verschiebung – Die Verantwortung für eine Tat oder die Verantwortung für die Fatalität einer Tat auf andere Beteiligte als den Täter zu verschieben. Entmündigung – eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält. Auf sozialer Ebene bedeutet das, dass einem die Selbstbestimmung geraubt wird. Opferstatus – Ein Opfer ist jemand, dem etwas angetan wurde, beispielsweise Gewalt, man kann dies als einen Status ansehen, der einem Opfer das Recht auf Entschädigung gibt und einen Täter mit einbezieht. Opferhaltung – beschreibt, wie die Geschädigte Person mit dem, was ihr oder Ihm angetan wurde, umgeht und wie gut oder schlecht es verarbeitet wurde. Transgender – Abweichungen von der sozialen Geschlechterrolle beziehungsweise den sozialen Geschlechtsmerkmalen (Gender) 101

Kapitel 6

Schuld aus Sicht der Gesellschaft

dieser Tat nicht nur auf eine Person zu übertragen

und die Folgen für die Rechtsprechung

sondern „gerecht“ zu verteilen. Dabei rückt sehr oft das Opfer in den Mittelpunkt und anstelle des

In diesem Kapitel soll geklärt werden, warum die

Täters. Das ist die zweite Demütigung. Die Dritte

gesellschaftliche Sicht auf sexualisierte Gewalt

Demütigung erfolgt in einem von acht Fällen,

so wichtig ist, obwohl die Justiz für die Ahndung

bei denen Anzeige erstattet wurde, vor Gericht

dieser Delikte verantwortlich ist. Wenn einem

wenn der Täter freigesprochen wird. Die Demü-

Menschen sexualisierte Gewalt angetan wurde,

tigung wird rechtskräftig und die Wahrscheinlich-

wurde seine Würde auf besonders empfindliche

keit, dass man in seinem Freundeskreis als

und grausame Art und Weise und vor allem

LügnerIn abgetan wird, ist groß.

bewusst von einer anderen Person angegriffen. Diese Menschen waren zum Zeitpunkt der Tat

Menschen, die von einem Täter zu einem Opfer

Opfer einer Demütigung, bei denen sich der Täter

sexualisierter Gewalt gemacht wurden, schweigen

Sexualität als Mittel zur Gewalt gewählt hat. Daher

oft, um ihr Umfeld zu schützen, aus Scham oder

sexualisierte Gewalt und nicht sexuelle Gewalt,

Angst vor sozialer Isolation. Leider zu oft nehmen

da bei einer solchen Tat nicht die sexuelle Handlung

Betroffene die Verantwortung auf sich um das

an sich das Ziel des Täters ist sondern eine Waffe,

Umfeld nicht aus ihrer Komfortzone zu reißen.

mit dem er oder sie seinem Opfer Gewalt antut und seine Macht präsentiert.

Auch die Angst, dass ihnen nicht geglaubt werden könnte, dass sie wieder gedemütigt werden, spielt

Mit dieser Verletzung soweit Umzugehen, dass

eine große Rolle. Personen, die selbstbewusst

man sich dem juristischen Apparat stellen kann,

auftreten, wird tendenziell nicht geglaubt, dass sie

bedarf sehr viel Kraft und Mut. Diesen Mut kann

zum Opfer sexualisierter Gewalt gemacht wurden.

man durch das Umfeld erlangen. Zumal der Täter meistens aus dem Umfeld der Betroffenen Person

Auch ist es möglich, dass die Person, der sexu-

stammt, wird diese Tat auch für unbeteiligte

alisierte Gewalt angetan wurde, mit dem Täter in

Personen aus dem Umfeld ein Schock sein. Diese

einem hierarchischen System eingebettet ist,

müssen sich eingestehen, dass ein Mensch aus

beispielsweise im Berufsleben. In einem solchen

ihrem Umfeld zu einer solchen Tat fähig ist. Dies

Fall hätte die Aussage der Person gegen den

fordert von den Unbeteiligten Personen ab, dass

Täter sehr wahrscheinlich negative Konsequenzen.

sie ihr Umfeld und die Wahl ihrer Freunde und Bekannte kritisch hinterfragen. Zu diesem Einge-

Betroffene Person sind aber besonders auf die

ständnis ist nicht jeder Mensch im Stande, so wird

Unterstützung ihres Umfeldes angewiesen, unab-

oft nach „Erklärungen“ gesucht, um die Schuld an

hängig ob eine Anzeige und Verurteilung erfolgt

102

Schuld aus Sicht der Gesellschaft und die Folgen der Rechtsprechung

ist oder nicht, da sexualisierte Gewalt ein psycho-

Gleichermaßen ist das falsche Bild von sexualisier-

logischer Schock ist, eine abscheuliche Tat, die

ter Gewalt in unserem Bewusstsein und unserer

absichtlich von eine Person begangen wurde.

Weltanschauung dafür verantwortlich, dass man Anzeichen, die darauf deuten könnten, jemand

Ob und wie gut dieser Schock überwunden wird,

könnte ein Vergewaltiger sein oder zu einem

ist eine Frage des Umfeldes und der eigenen

Vergewaltiger werden, übersieht.

Person. Wird dieser Schock zu gut überwunden, sprich, passt die Betroffene Person nicht in ein

Sexualisierter Gewalt geht meistens Sexismus

Klischee-Opfer-Bild, verliert die Betroffene Person

voraus und dieser ist überall auffindbar, nur äußert

an Glaubwürdigkeit, vielleicht entsteht sogar

es sich nicht immer derart, dass es auf Wider-

Solidarität mit dem Täter, besonders wenn dieser

stand stößt und ist gesellschaftlich akzeptiert, wird

verurteilt wurde.

als Kavaliersdelikt abgetan oder die Person, an der Sexismus ausgelebt wird, wird als hysterisch

Das Täter-Klischee-Bild

dargestellt. Eine Sensibilisierung beim Thema Sexismus ist also ein Grundstein bei der Bekämp-

Auch das Bild eines Täters ist besonders einge-

fung von sexualisierter Gewalt. Man bereitet

schränkt, da wir aus Selbstschutz diese Art von

Tätern und potenziellen Tätern unbewusst den

Gewalt nicht in unserem sozialen Umfeld wahr-

Weg, wenn man nicht bereits Sexismus anpragert.

haben können und wollen. Es sind keine Aliens,

Die Verantwortung liegt bei jedem, wie viel Akzep-

die auf der Erde landen, vergewaltigen und wieder

tanz er oder sie gegenüber bestimmten Äußerun-

weg fliegen. Es sind Menschen, die wahrscheinlich

gen und bestimmten Taten zeigt. Hier gilt immer

in einem sozialen Umfeld eingebettet sind. Wer

der Grundsatz „Aufklärung ist Prävention“.

aber jemanden in seinem sozialen Umfeld aufnimmt, geht höchstwahrscheinlich nicht davon

Schuld aus juristischer Sicht

aus, dass dieser ein (potenzieller) Vergewaltiger ist. Wird eine solche Tat im eigenen Umfeld be-

Wie viel Verantwortung die Justiz einem Opfer von

gangen, stehen auch unbeteiligte Personen vor

sexualisierter Gewalt zuschreibt, zeigt der folgende

der Aufgabe, sich einzugestehen, dass sie die Wahl

Fall, der auf worldpress.com vom 15. September

ihrer Freunde und Bekannte nicht immer gut

2012, der von ED2MURROW dargestellt wurde

treffen. Dass eine Person im eigenen Bekannten-

(https://dieausrufer.wordpress.com/2012/09/15/

kreis ein Vergewaltiger ist, ist sehr schwer zu

den-fluchtweg-nicht-geplant/, zuletzt aufgerufen

akzeptieren.

am 07.02.2017).

103

Kapitel 6

Es geht dabei um einen Strafprozess, bei dem eine

wordpress.com/2012/09/15/den-flucht-

15 Jährige, zuvor Zeugin der Gewaltbereitschaft

weg-nicht-geplant/, zuletzt aufgerufen am

des Täters, von diesem Mann zu sexuellen Hand-

07.02.2017).

lungen genötigt wurde. Dieser Mann hat sich kurz vor der Tat mit zwei weiteren Frauen und ihr in

Wortlaut einer Richterin

einer Wohnung aufgehalten. Stark alkoholisiert und unter Drogen hat er eine der Frauen brutal

„Wenn man etwas nicht will, muss man das deutli-

geschlagen und die beiden erwachsenen Frauen,

cher machen. Er wusste ja nicht, dass sie das gar

darunter die Ehefrau des Täters, aus der Wohn-

nicht wollte. Es war nicht in einer schutzlosen Lage.

ung geschickt.

Es hätte weglaufen oder Hilfe rufen können, aber es hat alles über sich ergehen lassen. Das reicht

Daraufhin hat er gegen den Willen der minderjäh-

nicht, um jemanden zu bestrafen.“ Auch die Staats-

rigen Geschädigten sexuelle Handlungen verübt.

anwältin hatte auf Freispruch plädiert.“ (https://

Jedoch hat der Tatbestand nicht ausgereicht, um

tapferimnirgendwo.com/2012/09/12/nein/, zuletzt

diesen Mann wegen Vergewaltigung zu verurtei-

aufgerufen am 07.02.2017).

len. Seine zuvor brutale Handlung gegenüber der erwachsenen Frau brachte ihm eine dreijährige

Die Mainstream Medien lassen mit ihre Kommen-

Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung

taren nicht lange auf sich warten. Beispielsweise

ein. Eine Vergewaltigung konnte die Richterin nicht

schrieb Anna-Lena Roth am 13.09.2012 für das

feststellen, obwohl die minderjährige Geschädigte

Medium Spiegel Online „Vergewaltigungsprozess

ihren Unwillen klar geäußert hatte.

in Essen: Ein erschreckend korrektes Urteil“ (http:// www.spiegel.de/panorama/justiz/vorwurf-der-ver-

Der Grund dafür ist, dass sie keinen Fluchtversuch

gewaltigung-landgericht-essen-spricht-angeklag-

unternommen hat und keine körperliche Gewalt ihr

ten-frei-a-855639.html, zuletzt aufgerufen am

gegenüber verübt wurde. Allerdings stand sie noch

07.02.2017).

unter dem Eindruck der brutalen Schläge gegen die erwachsene Frau.

Stimmen der Öffentlichkeit zum Urteil

Der Täter bestreitet nicht, den Unwillen der Geschä-

„Auch Strafrechtsexpertin Hörnle kann die Empö-

digten erkannt zu haben. „Gleichwohl wird er frei

rung nachvollziehen. Die Entscheidung des Land-

gesprochen unter Hinweis darauf, dass die

gerichts sei zwar unter den gegebenen Umständen

Verletzte sich nicht in einer schutzlosen Lage

richtig, „man muss sich allerdings fragen, ob das

befunden habe, da sie hätte um Hilfe rufen oder

Gesetz, das dem Urteil zugrunde liegt, es auch ist.“

wegrennen können“ (https://dieausrufer.

(http://www.spiegel.de/panorama/justiz/

104

Schuld aus juristischer Sicht

vorwurf-der-vergewaltigung-landgericht-es-

sen-spricht-angeklagten-frei-a-855639.html,

zuletzt aufgerufen am 07.02.2017).

Ein Paragraf im Strafgesetzbuch reicht

Das Landgericht Essen hat bereits einmal eine

also aus, um einem Mensch sein Recht

Verhandlung neu prüfen müssen, da der Bundes-

auf sexuelle Selbstbestimmung zu

gerichtshof ein Urteil in einem solchen Fall aufge-

entziehen. Dabei wird sich ironischer-

hoben hat. „Begründung: Das Landgericht habe

weise auf die Notwendigkeit des Rechts-

unzureichend die Fluchtmöglichkeiten des Opfers

staates und die Notwendigkeit der abso-

– einer Ehefrau – oder die Chancen lauten Schrei-

luten Befolgung der Gesetze berufen.

ens geprüft und deswegen den – notorisch gewalttätigen – Ehemann zu Unrecht verurteilt. Man

Der Gesetzgeber wollte mit der Änderung des §177

verstößt nicht zwei Mal hintereinander offen gegen

1997 bewirken, dass auch solche Fälle verurteilt

die Maximen des Höchstgerichts in Strafsachen.“

werden können, bei denen das Opfer seinen Unwil-

(http://www.spiegel.de/panorama/justiz/

len äußert ohne die Voraussetzung von Gewalt

vorwurf-der-vergewaltigung-landgericht-es-

und schutzloser Lage.

sen-spricht-angeklagten-frei-a-855639.html, zuletzt aufgerufen am 07.02.2017).

Die Verantwortung des Bundesgerichtshofes

Der Wille oder Unwille einer Person zu sexuellen Handlungen scheint bei juris-

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat

tischen Entscheidungen über die sexu-

das Gesetz so angewandt, dass nur derjenige

elle Selbstbestimmung absolut keine

schutzlos ausgeliefert ist, wer „über keine effektiven

Rolle zu spielen. Nur ganz bestimmte

Schutz- oder Verteidigungsmöglichkeiten mehr

Situationen können diese verletzten,

verfügt und deshalb der nötigenden Gewalt des

nicht die sexuelle Handlung ohne

Täters ausgeliefert ist.“ „Ist eine Frau mit einem

Einverständnis an sich. Man möchte

Mann zusammen, hat sie von vorneherein mit dem

sich nicht Vorstellen, welche Demüti-

Plan der Wohnung vertraut zu sein, sich zu versi-

gung dieses Urteil für das Opfer bedeutet,

chern, wie und ob die Türen abgeschlossen sind,

und welche Macht es Tätern gibt. Leider

welche und wie viele Menschen im Haus mögli-

ist es Nachvollziehbar, warum sich viele

cherweise anwesend sind, bevor Sie wirkungsvoll

Menschen, denen sexualisierte Gewalt

zu ihm „Nein!“ sagen kann“ (http://www.spiegel.

angetan wurde, nicht für den juristi-

de/panorama/justiz/

schen Weg entscheiden. 105

Kapitel 6

Dabei ist interessant festzustellen, wie der Bundes-

keine Vergewaltigung vorliegt, selbst

gerichtshof besetzt ist. In fünf Senaten unterteilt,

wenn bewiesen wurde, dass diese

die jeweils einen Vorsitzenden oder Vorsitzende,

sexuelle Handlung nicht einvernehm-

einen oder eine Stellvertreterin oder Stellvertreter

lich war. Diese Gedankengänge für

und weitere Mitglieder, sind weibliche Richter-

sich zu sortieren, am besten bevor man

innen im Verhältnis 1:4 vertreten, davon ist nur

Vergewaltigt wird, wird anscheinend

eine Richterin Vorsitzende eines Senates.

vorausgesetzt. Es liegt wohl leider ganz in der Hand der Menschen, denen

Auf lawblog.de ist zu diesem Fall zu lesen:

sexualisierte Gewalt angetan wird, in

„Entschließt sich das mögliche Opfer dazu, sexuelle

diesem Fall größtenteils an Frauen, mit

Handlungen einfach zu erdulden und liegt keine

der gesetzlichen Grundlage, größtenteils

schutzlose Lage vor, ist dies im Ergebnis keine

gegeben durch Männer, so umzugehen,

strafbare Vergewaltigung. Das mag man kritisch

dass so wenig Schaden wie möglich

sehen, entspricht aber der aktuellen Gesetzes-

entsteht.

lage. Zur richtigeren Begriffswahl Wer eine Strafschärfung fordert, muss sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Wenn man

Es ist vielleicht aufgefallen, dass die Beschreibun-

objektive Anzeichen für eine Vergewaltigung

gen „Betroffene Personen“ und „Opfer“ genutzt

nicht mehr für nötig erachtet, stünde es künftig im

wurden. Beides hat seine Richtigkeit und beide

Belieben jedes Beteiligten, bloß mit der eigenen

Begriffe sind eine kritische Auseinandersetzung

(nachträglichen) Bewertung und entsprechenden

wert. Ich bevorzuge „Mensch, dem sexualisierte

Angaben bei der Polizei einvernehmlichen Sex

Gewalt angetan wurde“, da dieser Terminus am

in eine Straftat umzudeuten.“ (http://www.lawblog.

besten beschreibt ohne zu stigmatisieren, zu

de/index.php/archives/2012/09/12/ein-unverstnd-

verurteilen oder eine Erwartungshaltung voraus-

licher-aber-richtiger-freispruch/, zuletzt aufgerufen

zusetzen. In dem Text „Wir entmündigen vergewal-

am 07.02.2017, veröffentlicht am 12.09.2012)

tigte Frauen“ beispielsweise von Mithu Sanyal, veröffentlicht am 30. September 2016 auf der

106

Also schützt man Männer vor falscher

Webseite der Süddeutschen Zeitung, spricht die

Beschuldigung. Oder man nimmt hin,

Autorin über ihr erschienenes Buch „Vergewal-

dass man sich mit allen möglichen

tigung - Aspekte eines Verbrechens“ und erörtert in

Mitteln gegen einen Übergriff wehren

einem Interview die gesellschaftliche Sicht auf

und dabei riskieren muss, selbst körper-

vergewaltigte Frauen. (http://www.sueddeutsche.

liche Gewalt zu erleiden, da ansonsten

de/leben/

Zur richtigeren Begriffswahl

rape-culture-wir-entmuendigen-vergewaltig-

Debatte als Opfer nicht vor.“ Sie erklärt dies mit

te-frauen-1.3183107, zuletzt aufgerufen am

immer noch geltenden Vorstellung, dass Männer

08.02.2017).

die aktive Rolle beim „gewinnen“ einer Sexualpartnerin spielen müssen.

Als Beispiel bedient sie sich bereits zu Beginn des Interviews der Biografie von Natascha Kampusch

Diese Theorie bringt sexualisierte

(Natascha Kampusch wurde als zehn jähriges

Gewalt gefährlich nahe an einver-

Kind entführt und acht Jahre lang in einem Keller

nehmlichen Sexualverkehr (auch wenn

gefangen gehalten und misshandelt, es gab nach

dieser hier hochgradig rückschrittlich

der Befreiung eine große Resonanz in den Medien),

dargestellt wird) und erklärt sexuali-

um die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit und

sierte Gewalt mit einer gewissen „Natür-

der Medien gegenüber einer (zum damaligen

lichkeit“. Das ist fatal für Menschen,

Zeitpunkt) 18 jährigen Person aufzuzeigen, der

denen sexualisiere Gewalt angetan

acht Jahre lang schreckliches widerfahren ist.

wurde und für die Präventionsarbeit. Außerdem bereitet diese Argumentation

Wegen ihrer selbstbewussten Art aufzutreten,

Tätern den Weg, denn die sexualisierte

spekulierte man öffentlich über ihre Glaubwürdig-

Gewalt, die sie einer anderen Person

keit. Auf die Frage, wie mit Opfern sexualisierter

antun, wird normalisiert. Man muss

Gewalt umgegangen werden sollte, antwortet

auch festhalten, dass Frauen zu 98% von

Mithu Sanyal: „Therapeutinnen sagen: „Es ist

sexualisierte Gewalt betroffen sind. Das

wichtig, das Ereignis selbst zu verarbeiten, es ist

ist kein Wert wie etwa 60%, knapp über

aber auch wichtig, wie es danach weitergeht.“

die Hälfte, das sind fast alle Fälle. Und in

Dazu gehört auch, wie mein Umfeld mich wahr-

fast allen Fällen sind die Täter männ-

nimmt. Bin ich jetzt für immer das Vergewalti-

lich, in allen Fällen gehen von Gewalt

gungsopfer? Ich glaube, wir müssen anfangen, die

geprägten Herrschaftsstrukturen einer

Geschichten aller Betroffenen zu akzeptieren:

sexualisierten Gewalttat voraus. Man

jene, die ausweglos klingen genauso wie die Fälle,

erlangt den Eindruck, dass die Autorin

in denen das Erlebnis gut überwunden wurde,

eine klar im Patriarchat begründet

außerdem alles dazwischen.“

liegende Gewalttat neutralisieren will, um auf eine besonders kuriose Art

Des weiteren kritisiert sie, dass Vergewaltigungen,

und Weise den Menschen gerecht zu

vor allem aber Täter und Opfer, noch besonders an

werden, denen sexualisierte Gewalt

Geschlechterstereotypen festgemacht werden.

angetan wurde. Ist es wirklich gut für

„Männer und auch Transgender kommen in der

diese Menschen? Ist es denn gut für die 107

Kapitel 6

Menschen, denen in Zukunft diese Art

Eine Gegendarstellung zu dem Beitrag von Mithu

von Gewalt angetan werden wird?

Sanyal bietet das Onlinemedium „die Störenfriedas“ in ihrem Beitrag vom 24. Dezember 2016,

Weiterhin beschreibt sie, wie Täter immer noch mit

geschrieben von Anneli Borchert mit dem Namen:

dem Bild eines trieb-gesteuerten Mannes verknüpft

„Komm, wir spielen unsichtbar sein – Wie Opfer

werden und kritisiert, dass dieses Bild nichts als

sexueller Gewalt weg konstruiert werden.“ (http://

Unsicherheit bringt. Auch die Aufforderung „Pass

diestoerenfriedas.de/komm-wir-spielen-unsicht-

auf!“ erzeugt bei ihr eher Ratlosigkeit als Vorsicht,

bar-sein-wie-opfer-sexueller-gewalt-wegdekonst-

denn sie weiß nicht vor was genau sie sich in Acht

ruiert-werden/, zuletzt aufgerufen am 08.02.2016).

nehmen muss. Mythen seien grundsätzlich schlecht für die Aufarbeitung und für die Präventionsarbeit.

Annelie Borchert geht dabei auf den Text von Sanyal ein und tadelt diesen, zu Beginn ihres

Früher sprang der Vergewaltiger hinter einem

Beitrages jedoch auch direkt die politische „correct-

Busch hervor und entführte sein Opfer, seit Silvester

ness“ (die, für sie gar nicht so korrekt ist, wenn über

ist es der nordafrikanisch aussehende Mann. Zu

das Patriarchat und Unterdrückung gesprochen

„Nein heißt Nein“ wünscht sie sich, dass alle

wird, denn sie stellt nicht die Wirklichkeit dar) die

Geschlechter lernen „Nein“ zu sagen und ein „Nein“

wichtiger geworden ist, als der Sachverhalt an

zu akzeptieren. Ihre Devise für wirksame Präven-

sich. Folgende Kritikpunkte an ihrer Person selbst

tionsarbeit ist eine Sexualbildung von klein auf

sieht sich die Kolumnistin immer wieder gegenüber.

anstatt, wie es die aktuelle Sozialisation vorschreibt, ein stilles und leidendes Opfer und somit glaubwürdig zu sein.

„¶ Wenn du sagst, dass Frauen unterdrückt werden, zementierst du diese Realität ja, du machst damit das Gleiche wie die

Die schulische Sexualbildung würde beispielsweise

Unterdrücker!

besonders Kindern zugute kommen, die aus Familien mit besonders strikten hierarchischen Struktu-

¶ Du kannst nicht den undifferenzierten Begriff

ren kommen. Diese Strukturen zu beseitigen (die

’Patriarchat’ verwenden. Es werden nicht nur

beispielsweise auch beim Militär auffindbar sind)

Frauen unterdrückt!

ist die wirksamste Präventionsarbeit. Mithu Sanyal revidiert auch den Begriff rape culture damit, dass es in Deutschland besonders große

¶ Die Bezeichnung ’Opfer’ solltest du nicht verwenden, die ist stigmatisierend“

Fortschritte gibt im behördlichen Umgang mit Menschen, denen sexualisierte Gewalt angetan

Sie fragt sich, ob diese Menschen, schon mal in

wurde.

Betracht gezogen haben, die Realität als Basis ihrer

108

Zur richtigeren Begriffswahl

Wortwahl zu wählen und kritisiert dazu das Inter-

Aber die Gesellschaft und das Umfeld der Opfer

view aus der Süddeutschen Zeitung und zitiert aus

wissen das oft nicht.“ Darauf antwortet Anneli

dem Interview mit Sanyal: „Frauen sind Opfer,

Borchert: „Problematisch ist zunächst, dass Sanyal

Männer Triebtäter: Wenn es um Vergewaltigungen

nicht erwähnt, wer die vergewaltigten Frauen

geht, kommen überholte Geschlechterbilder hoch.

entmündigt, nämlich die Täter, durch ihre Tat.

Die Autorin Mithu Sanyal ergründet, warum.“

Stattdessen verlegt sie die erfahrene Entmündigung auf Feministinnen aus den 70iger Jahren,

Darauf erwidert Annelie Borchert: „Man könnte

die festgelegt hätten, dass Frauen, denen eine

jetzt denken: Diese 'über- holten' Geschlechterbil-

Vergewaltigung geschehen ist, für immer Opfer

der kommen deswegen hoch, wenn man an

sein müssten.

Vergewaltigungen denkt, weil sie die Realität sind. Man könnte denken, dass diese Geschlechterbilder,

Das ist eine Täter-Verschiebung. Nicht die Feminis-

wenn es um Vergewaltigungen geht, vielleicht

tinnen entmündigen das Opfer, die Täter tun es.

nicht überholt sind [...]. Kurzer Faktencheck zum

Zweitens offenbart sich hier bereits ein merkwürdi-

Thema Vergewaltigungen: Fast jede 7. Frau in

ger Opferbegriff: ’Sie müssen Opfer sein und für

Deutschland wurde schon einmal vergewaltigt.

den Rest ihres Lebens Opfer bleiben.’ Müssen

Dunkelfeld nicht mit eingeschlossen, denn nur 15%

vergewaltigte Frauen also Opfer sein? Wie ist das

dieser Frauen gehen zur Polizei. Überholte

gemeint? Kann man auch vergewaltigt werden,

Geschlechterbilder? Wirklich?“ Das Argument ist

ohne Opfer zu sein? Gibt es das, Vergewaltigungen

hier, dass eine geschlechtergerechte Wortwahl,

ohne Opfer? (Und damit, wie praktisch, bestimmt

welches grundsätzlich der political correctness

auch ohne Täter?) Der liberale Feminismus mit

entspricht, hier nicht angebracht ist, da sie nicht

seiner Identitätspolitik verwechselt hier einfach

der Realität entspricht. Bildet man die Realität

mal knallhart Opfersein mit einer Identität, die man

nicht in seiner Wortwahl ab sondern Retuschiert

annehmen kann, oder auch nicht. Opfersein ist

sie, retuschiert man auch die Realität und stellt

aber kein Persönlichkeitsmerkmal. Opfer ist, wem

sich selbst ein Bein, beim verbessern dieser Realität.

etwas angetan wurde. Und nein, man kann das nicht einfach mal wieder ablegen. Wenn ich ein

Weiterhin zitiert sie Sanyal: „Wir entmündigen die

Mal ausgeraubt worden bin, bin ich ein Raubüber-

Frauen zu sehr. Sie müssen Opfer sein und für den

fallopfer und das bin ich dann auch für den Rest

Rest ihres Lebens Opfer bleiben. Das hat sich in

meines Lebens. Das ist ein Fakt. Ein Fakt, der nichts

den siebziger Jahren so entwickelt, um zu beweisen,

damit zu tun hat, wie ich mit diesem Raubüberfall

dass das Thema Vergewaltigung ernst zu nehmen

umgehe. Same with rape. Wer vergewaltigt wurde,

ist. Die Botschaft lautet: Es gibt keine Rettung.

ist ein Vergewaltigungsopfer und wird es für den

Therapeuten wissen, dass das nicht der Fall ist.

Rest seines Lebens bleiben. Dies anzuerkennen, 109

Kapitel 6

dass jemand Opfer einer Straftat wurde, sagt

Tat war. Das würde das Persönlichkeitsrecht eines

nichts darüber aus, wie diejenige damit umgeht,

Opfers zum zweiten mal erheblich einschränken.

diese Erfahrung gemacht zu haben. Was Sanyal hier verwechselt, ist ’Opferstatus’ mit ’Opferhal-

„ [...] Wurde alles gut überwunden, ja? Na also,

tung’. Opfer ist aber nicht, wer sich ’wie ein Opfer

dann kann es ja nicht so schlimm gewesen sein.

fühlt und benimmt’, Opfer ist, wer Opfer geworden

Gleichzeitig erinnern wir uns daran, dass sie meint,

ist. Opfer wird man nicht aktiv, Opfer zu sein, wird

man ’müsse’ ja nicht für den Rest seines Lebens

einem angetan. Zu behaupten, das Opfersein

Opfer sein. Das heißt konkret: die ’leichten’ Fälle,

könne man sich aussuchen, wie eine Identität, die

die gut überwunden werden, sind ein Zeichen

man auch wieder ablegen könne, schiebt derjeni-

dafür, dass die Frau ’nicht für immer das Vergewal-

gen, die vergewaltigt worden ist, eine Verantwort-

tigungsopfer’ ist – heißt, hat sie alles aufgearbeitet,

lichkeit zu, die sie gar nicht hat.“

wird ihr auch das Opferdasein aberkannt und damit auch die Tat ausradiert. […] Diese Verknüp-

Anneli Borchert kritisiert in ihrem Beitrag an vielen

fung von Tat und dem Verhalten der Frau danach

Beispielen, wie in dem Text von Mithu Sanyal

macht Tat und Täter völlig unsichtbar und entlässt

Verantwortung hin und her geschoben wird, außer

Täter aus jeglicher Verantwortung.“

zum Täter, und dass ein schlimmes Erlebnis, welches einem angetan wurde, mit einer Identität

Eine Strategie zur richtigeren Begriffswahl

oder einem Persönlichkeitsmakel ,was man bearbeiten könnte, es aber freiwillig nicht tut, durchein-

Die Persönlichkeit eines Menschen wird hier völlig

ander gebracht wird.

von der Tat losgelöst, was zu der Einsicht führt, dass jeder Mensch zum Opfer gemacht werden kann,

Es wird klargestellt, dass das Bild, was gesellschaft-

dass jedem Menschen sexualisierte Gewalt angetan

lich gesehen eine „echte“ Vergewaltigung ist, nicht

werden kann und dass das Wort „Opfer“ nicht mehr

von FeministInnen erschaffen wurde sondern ein

tabuisiert wird denn „wo es keine Opfer gibt, gibt es

Teil der rape culture ist, die der Person, dem sexuali-

auch keine Täter mehr und keine Tat. Und wo keine

sierte Gewalt angetan wurde, vorschreibt, wie

Tat, keine Vergewaltigung, da kein Problem.

drastisch eine Tat gewesen sein muss, um als

Praktisch.“

Vergewaltigung anerkannt zu werden. Es wird im Umkehrschluss am Verhalten des Opfers festge-

Sexualisierte Gewalt ist in unserer Gesellschaft sehr

macht, wie schlimm die Vergewaltigung, der

weit verbreitet und jegliches Retuschieren spielt

sexuelle Missbrauch oder die sexualisierte Gewalt

nur den Tätern in die Hände und entmenschlicht

war. Wie ein Opfer mit dieser Tat umgeht, darf

diejenigen, die zu Opfern von sexualisierter Gewalt

jedoch kein Maßstab dafür sein, wie schlimm eine

gemacht wurden. Eine sehr interessante und,

110

Zur richtigeren Begriffswahl

meines Erachtens, intelligente Art, mit seiner

„Diese Denke ist so weit verbreitet. Auch ich bin

Sprache auf gesellschaftlicher Ebene Verantwor-

Opfer sexueller Gewalt geworden, und ich muss

tungsbewusst umzugehen.

mir oft anhören: ’Sie sind für mich kein Opfer.' Frage ich dann nach (während mir schon die Galle

Über das Wort „Opfer“

hochkommt), heißt es: ’Sie wirken doch so stark und klar’. Okay, kann ja sein, aber ich wirke

„An der Uni wird mir immer und immer wieder

stark und klar obwohl ich dieses Schreckliche erlebt

erklärt, die Frauen, an denen ich forsche, dürfe ich

habe, und nicht, weil ich dadurch kein Opfer

nicht ’Opfer’ nennen, denn diese seien keine

geworden wäre.“

passiven Wesen, sondern ganz normale Menschen. Ich frage mich dann immer, was für ein Bild von

Sanyal: „Wenn wir über Vergewaltigung reden,

Menschen diese Leute, die mir so etwas sagen,

tauchen alle Geschlechterstereotype wieder auf,

haben. Was bitte sollen diese Opfer denn sonst

bei denen wir uns sonst auf die Zunge beißen

sein als normale Menschen?“

würden: ausgelieferte Frauen als Opfer und Männer, die sich nehmen, was sie wollen. Die

Uns fehlt offensichtlich ein Verant-

Vergewaltigung ist die letzte Bastion, der wahre

wortungsbewusster Umgang mit

Geschlechterunterschied. Das finde ich

unserer eigenen Muttersprache und

entmutigend“.

mit Mitmenschen, denen etwas schreckliches angetan wurde. In dieser

Borchert: „In dieser Antwort sind zwei Aussagen

Hinsicht ist die Aufklärung spurlos

versteckt. Erstens, dass das Aussprechen der Reali-

an uns vorbeigezogen. Wir haben

täten sexistisch wäre (was die, die es aussprechen,

absolut keine Kultur, wie wir mit

auf eine Stufe mit sexistischen Tätern stellt). Zwei-

diesem schrecklichen Aspekt unserer

tens verstehe ich nicht, wieso Sanyal das ausspre-

Gesellschaft, der leider ein großer Teil

chen dessen, was ist, als entmutigend begreift

unserer Gesellschaft ist, umgehen

anstatt dass sie anerkennt, was ist, und diesen

sollen. Das macht mich besonders in

Ist-Zustand schrecklich findet. Diese Art zu denken

der Hinsicht betroffen, dass wir nur

erinnert mich an dieses Spiel, bei dem sich Kinder

allzu gerne uns selbst als Saubermänner

die Augen zuhalten und der festen Überzeugung

und Sauberfrauen sehen und sexuali-

sind, jetzt nicht nur selber nicht mehr zu sehen,

sierte Gewalt als einen Teil „anderer“

sondern auch nicht mehr gesehen zu werden.

Kulturen verstehen, etwas was „bei uns“

Wenn ich ausspreche, werden Dinge, die wahr sind,

undenkbar wäre.

aber eben nicht wahrer und dadurch schrecklich, sondern wenn ich schreckliche wahre Dinge 111

Kapitel 6

ausspreche, erkenne ich an, dass es sie gibt und bin

pauschalisieren, da die Diejenigen, die

damit den ersten Schritt zu ihrer Abschaffung

nicht Vergewaltigen, verwirrt sein

gegangen.“

könnten. Also hält sie es für sinnvoller, Realitäten zu retuschieren als den sexu-

Das sprachliche Problem, dass die Nennung der

ellen Alltag der Nicht-Vergewaltiger

männlichen Opfer oder der Transgender Opfer

zu stören, auf Kosten der Opfer wohlge-

absolut keinen Einfluss darauf hat, dass fast alle

merkt. Das wird wohl auf lange Sicht

Fälle von sexualisierter Gewalt von Männern

keine Probleme lösen.

begangen werden, und diese Tatsache ihren direkten Ursprung im Patriarchat hat, wird heraus-

„Das Problem sind also nicht die Vergewaltigun-

gestellt. Frauen sollen als Opfer nicht pauschaliert

gen, das Problem ist, dass diese angesprochen

werden. Hierbei gerät wieder einmal aus den

werden und dass die Täter klar benannt werden.

Augen, dass die meisten taten von Männern

Das führt nämlich dazu, dass sich Frauen anders

begangen werden und dass das pauschaliert

gegenüber Männern verhalten, und das ist, wie

werden muss.

Sanyal ja oben schon angesprochen hat, deswegen ein Problem, weil die „good dudes“ dann keinen

Das Problem der Klischee-Sexualität

Sex mehr abkriegen. Statt Frauen als unterdrückte Klasse wahrzunehmen und den Themenkomplex

„Es galt lange als natürliche Definition von Sexuali-

Vergewaltigung einer politischen Analyse zu

tät, dass der galante Mann die zunächst wider-

unterziehen, auf deren Basis Veränderungen

ständige Frau überwältigen muss. Eine zivilisierte

möglich wären, gibt uns Sanyal den heißen Tipp,

Frau konnte keinen Sex wollen. […] Wir lernen

alles zu entpolitisieren, zu individualisieren,

eine Sexualkultur, die alte Muster wiederholt. Der

und damit das Problem der Unterdrückung von

Mann muss den ersten Schritt machen, aber

Frauen einfach auszuradieren“, so Borchert auf

genau erkennen, was die Frau will und was nicht.

Sanyals aussage (http://diestoerenfriedas.de/

Daran scheitern genau die reflektierten, empa-

komm-wir-spielen-unsichtbar-sein-wie-opfer-se-

thischen Männer und denken sich vielleicht: Dann

xueller-gewalt-wegdekonstruiert-werden/, zuletzt

mache ich besser gar nichts“, so Sanyal.

aufgerufen am 08.02.2016).

112

Sexualisierte Gewalt wird hier in einen

Besonders diskutiert wurde auch der Beitrag von

Topf geworfen mit einem zivilisierten

Mithu Sanyal vom 13.02.2017 auf taz.de mit dem

und emanzipieren Umgang zwischen

Namen „Du Opfer!“ in dem sie vorschlägt, je nach

Menschen, die miteinander Sex haben

Wunsch des Menschen, der sexualisierte Gewalt

(wollen). Die Autorin will Männer nicht

angetan wurde, diese Menschen auch „Erlebende“

Zur richtigeren Begriffswahl

zu nennen. Die Kritik zu diesem Vorschlag kam nicht nur aus dem feministischen Lager sondern erstaunlicherweise auch aus dem rechtsextremen Sektor. Allerdings nicht, weil sich beispielsweise Tim K. auf Facebook besonders um political correctness sorgt sondern weil er einen Grund gefunden hat, an einer Sozialwissenschaftlerin mit zum Teil migrantischem Hintergrund seine Ressentiments auszulassen. Ebenso zeigen die Kommentare unter Tim KÂ´s Beitrag, dass es Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum nie um den Schutz von Frauen ging, denn diese wĂźnschen Sanyal Vergewaltigungen durch bestimmte Menschengruppen. Die Kommentare unter dem Post sind bemerkenswert und geprĂ¤gt von Hass und Gewaltfantasien.

113

Kapitel 6

114

Zur richtigeren Begriffswahl

115

Kapitel 6

Opfer werden und Opfer sein

Die Betroffene Person hatte vor zu heiraten, in ihrem Schock Zustand sagte sie ihrem Verlobten:

Um die Debatte um die richtigste Wortwahl zu

“Jetzt kannst du mich ja nicht mehr heiraten.“ „Es

vervollständigen, möchte ich weitere Menschen,

war wirklich der Gedanke da, du bist beschmutzt,

denen sexualisierte Gewalt angetan wurde, zur

du bist zutiefst befleckt, so kann dich doch nicht

Sprache kommen lassen und bediene mich dabei

allen Ernstes ein anderer Mann wollen. Da hängt

einem WDR Beitrag der Reihe „Tiefblick“ mit dem

dran, was macht eine Vergewaltigung mit einer

Namen „Gegen Gewalt. Einmal Opfer, immer

Frau, da hängt immer noch der Gedanke daran,

Opfer?“ (ein Feature von Beate Hinrichs, es spricht,

naja, vielleicht hat sie es auch selber provoziert,

Katharina Schmalenberg, Redaktion von Thomas

daraus wieder diese Schuldgefühle.“

Nachtigal). Die Betroffene Frau, deren Täter zu weiteren 14 „Opfer sein bedeutet, dass man in Situationen

Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde,

gesteckt hat die erniedrigend waren, die beschä-

möchte dem Täter keine Kontrolle über ihr Leben

mend waren, die extrem ängstigend waren und

geben, sie bekam die Unterstützung von Freunden

die einen der Kontrolle beraubt haben.“

und Verwandten.

Eine der Betroffenen Frauen berichtet, dass sie

„Am meisten hat mir geholfen, wenn sie mich

während ihrer Tätigkeit als Sozialpädagogische

behandelt haben, wie die alte Suse. Wie ein

Mitarbeiterin im Sicherheitstrakt der Bayrischen

Mensch. Dieses so tun, als wäre alles Normal hat

Vollzugsanstalt Straubingen als Geisel genommen

mir wahnsinnig geholfen. Die Menschen haben

und über mehrere Stunden hinweg von einem

mich nicht pathologisiert“

verurteilten Mörder und Sexualstraftäter vergewaltigt wurde.

Das Opfer ging an die Öffentlichkeit

„Ich habe mich geschämt, ich habe mich opfer-ty-

In diesem Fall hat das Opfer nicht geschwiegen,

pisch schuldig gefühlt, ich hatte Angst. Angst ist ein

ging in Talkshows, schrieb ein Buch und hat öffent-

beherrschendes Thema über Monate danach.“

lich das Vorgehen des Sondereinsatzkommandos der bayrischen Polizei kritisiert, die in den sieben

„Konnte nicht mehr die Wohnung verlassen, von

Stunden ihrer Geiselnahme nicht eingegriffen

Panikattacken geschüttelt, natürlich kommt die

sondern gewartet hat, bis der Täter sich ergibt.

Frage auf, wie geht es denn jetzt weiter.“ Sie berichtet allgemein gute Erfahrungen gemacht zu haben, aber ihre Kritik zu den 116

Opfer werden und Opfer sein

Sicherheitsvorkehrungen im Hochsicherheitstrakt

Das Klischee-Opfer Bild

brachten ihr den Ruf ein eine „Nestbeschmutzerin“ zu sein, die von ihrem Mann aufgehetzt

Das gängige Klischee eines Gewaltopfers, einer

wurde. „So habe ich es empfunden, dass es in

Vergewaltigten Frau, eines gefolterten Menschen,

weiten Kreisen Bayerns deutlich lieber gesehen

eines missbrauchten Kindes sieht anders aus.

worden wäre, wenn ich nur Danke gesagt hätte. Ich hätte nicht das Personennotrufsystem

„Opfer leiden und Opfer sind schwach. Deswegen

anprangern dürfen, geschweige denn den Polizei-

will ja auch niemand Opfer sein vor allem Jungs

einsatz, das passte nicht so wirklich ins Bild.“

und junge Männer wollen schon mal gar nicht Opfer sein, als schwach möchte man gar nicht da

Ein Luxus-Opfer

stehen. Aber ich kenne das auch aus der Forschung sehr gut, dass junge Frauen oder Frauen im gestan-

Heute wehrt sie sich vehement, wenn sie jemand

denen Alter sagen „Ich bin nicht das typische Opfer.

als Opfer bezeichnet, auch wenn sie mit den

Ich bin kompetent, ich habe mein Leben im Griff,

Folgen der Tat, wie die Panik in geschlossenen

ich mache meinen Beruf, ich regele meine Familie

Räumen, für immer leben muss. Parkhäuser und

und ich bin nicht auf den Mund gefallen und ich

Aufzüge meidet sie. Dennoch lacht sie und sagt:

kann meine Interessen vertreten und deswegen

„Ich war ein Luxus-Opfer, weil einmal die Straftat

glaubt mir das niemand, dass mir das in meiner

an meinem Arbeitsplatz passiert ist, weil ich

Kindheit oder Jugend passiert ist weil alle denken

verbeamtet war und es immer noch bin, weil

ein Opfer müsse jetzt auf allen Vieren hier entlang

mein Mann Jurist ist, weil ich einen super tollen

kriechen, völlig gebrochen sein und um Hilfe

Sohn habe, weil ich eine Traube von super tollen

bitten.“

Freundinnen habe, die mich übers Wasser tragen würden wenn es drauf ankäme, weil ich eben

„Und Irgendwann wollen wir von dir nichts mehr

bisschen was über Psychologie weiß, weil ich nicht

hören, diese Geschichte, die interessiert uns eine

blöd bin, weil ich mir auch zu helfen weiß in

Weile, die du hattest, aber dann ist auch gut! Dann

bestimmten Situationen, weil ich das Glück hatte

gehe in die Versenkung, halt die Klappe und falle

den weltbesten Psychiater und die weltbeste

nicht mehr negativ auf!“

Psychotherapeutin zu finden, das ist auch Glück.“ „Das heißt das Opfer kann es im Grunde nie jemandem recht machen. Man kann ihnen so oder so einen Strick draus drehen. Wenn sie nicht leiden, sind sie keine Opfer. Wenn sie leiden, gehen sie anderen auf die Nerven. Es gibt noch andere 117

Kapitel 6

Verhaltensweisen, die Opfer, nach gängiger

Es wäre schön hervorzuheben, wo

Meinung, nicht an den Tag legen dürfen. Sie

genau das Problem liegt, nämlich nicht

sollen nicht so selbstbewusst auftreten und

beim Opfer sondern in der Gesellschaft,

keine Kritik an ihren Rettern üben.“

in unserer Gesellschaft, die aktiv durch hierarchische Strukturen Täter produ-

Eine Soziologin, die seit vier Jahrzehnten zu Gewalt

ziert, und Menschen, denen sexuali-

im Geschlechterverhältnis forscht, sagt: „Es wirft

sierte Gewalt angetan wird, mit in die

sofort die Frage auf, hätte es vermieden werden

Verantwortung zieht.

können? Hätte die Person sich anders verhalten müssen? Was ist ihr Anteil daran, dass sie Opfer

Opfer kann jeder werden

geworden ist? Und die Frage, hat sie auch nicht selber Schuld daran? Und das interessante dabei

„Wenn ein Kind misshandelt wird, wenn Jugendli-

ist, dass das eine Korrespondenz auf der Seite der

che misshandelt werden oder auf längere Frist

Betroffenen selbst hat. Diese Fragen stellen sich die

sexueller Gewalt ausgesetzt sind, verändert sie das

von Gewalt betroffenen ja Selbst.“

in dem Sinne, dass sie darunter leiden, dass sie Verhaltensweisen entwickeln, die sich ihre Umwelt

„Willst du allen Ernstes jetzt mit hochgezogenen

oft nicht erklären kann, dass sie schwierig werden,

Schultern und eingezogenem Hals durch dein

wie dann immer gesagt wird, weil Trauma

Leben schreiten? Nein, wenn sich einer zu schämen

Menschen verändern und Gewalt Menschen

hat, ist das verdammt nochmal der Täter!“

verändert. Und dann sind sie nicht mehr die lieben kleinen Kinder, sondern dann sind sie schwierige,

„Edel sei das Opfer, hilflos und gut. Dieses Goethe

auffällige Kinder, zum Teil aggressive Kinder, oder

Zitat war 2007 das Motto einer Berliner Fachta-

extrem zurückgezogene Kinder, dann sind sie

gung zum Thema. Es beschreibt treffend, wie Opfer

nicht ’normal’. Und dann fallen sie nicht unter die

in die Ecke verwiesen werden, welches die Gesell-

Kategorie des unschuldigen Opfers.“

schaft ihnen zuweist. Aber welchen Zweck erfüllt dieser Ausschluss aus der Gemeinschaft? Und

„Opfer können unsympathisch, beleidigend,

welche Rolle spielt er für die Gewaltprävention?“

hinterhältig oder gewalttätig sein. Das rechtfertigt nicht die Verbrechen, die ihnen angetan wurden.“

„Wir haben da einfach ein bestimmtes Bild, wie ein Opfer zu sein hat, und das große Problem ist, dass

„Spricht man einem Opfer, diesen ’Status’ ab,

die wenigsten Opfer von Gewaltverbrechen auch

spricht man ihnen auch jede Entschädigung ab.“

wirklich diesen Klischees entsprechen.“

118

Opfer werden und Opfer sein

„Nur die Betroffenen selbst können entscheiden,

negiert auch die Möglichkeit, dass die Betroffenen

wie sehr und wie lange sie sich als Opfer fühlen und

sich aus der Opferrolle befreien.“

oder nicht. Das ist ihr individuelles empfinden. Zuschreibungen an die Opfer sind in der Gesell-

„Es geht ja von Gewalt-Betroffenen sehr häufig

schaft allerdings fest zementiert. Ihre Ausgrenzung

eben genau darum klar zu machen ich war Opfer

hat der amerikanische Soziologe Erwing Goffman

in dieser Situation oder in dieser Zeit meines Lebens

beschrieben: Dieses soziale Stigma, was pauschal

aber jetzt bin ich es nicht mehr. Das ist für mich

immer Opfer-Stigma genannt wird, das hat eine

vorbei, auch wenn ich immer noch darunter zu

starke gesellschaftliche Funktion, nämlich dass die

leiden habe aber ich lebe jetzt ein anderes Leben.

einen von den anderen zu unterscheiden. Die

Das ist ja der ganz starke Beweis dafür, es geschafft

stigmatisierten zu unterscheiden, von denen die

zu haben, dass es vorbei ist, wohingegen Opfer

sagen, nein, ich gehöre nicht dieser stigmatisierten

immer etwas ist, was einem relativ klebrig immer

Gruppe an, mir ist das nicht passiert und mir wird

anhängt.“

das auch nicht passieren, das sind andere, denen das passiert. Das heißt, es sind Mechanismen von

Betroffene sexualisierter Gewalt gehen ganz

Selbstschutz der Mehrheit, die sich gegen die

verschieden mit den Begrifflichkeiten um die Tat

Minderheit richtet. Dieses sich abgrenzen ist genau

und das Erlebte um. Es scheint, dass Opfer eine

das, was für die Betroffenen von Gewalt so unge-

Bezeichnung ist, die einem zusätzlich zu dem

mein kränkend und schädlich ist.“

Erlebten aufgebürdet wird, aus dem man sich erst wieder befreien muss. Allerdings ist festzuhalten,

„Wir brauchen ’die Anderen’, ’die Opfer’.“

dass es immer einen Täter gibt, wenn es ein Opfer gibt.

„Die soziale Ausgrenzung, so der Soziologe Goffman, fördert den Zusammenhalt in der Gesell-

(Quelle: Gegen Gewalt. Einmal Opfer, immer Opfer?

schaft, insofern braucht sie ’die Anderen’, ’die Opfer’.

Ein Feature von Beate Hinrichs, es sprach, Katha-

Sie stabilisieren das System. Das Opfer-Stigma

rina Schmalenberg. WDR 5 Tiefenblick, 15.01.2017.

macht es den Betroffenen schwer, offen über die

Redaktion: Thomas Nachtigal.)

erlittene Gewalt zu sprechen. Die Tabuisierung von Übergriffen oder ihr Nennen im Rahmen vorgefasster Meinungen aber verhindert, dass Entstehung und Mechanismen von Gewalt begriffen werden. Und das blockiert wirksame Prävention. Dieses soziale Ausgrenzen 119

Sexualisierte Gewalt im Berufsleben und hierarchische Strukturen Wir haben bereits im ersten Kapitel durch die Dunkelfeldforschung feststellen können, dass die Gesellschaft und ihre Sicht auf sexualisierte Gewalt eine tragende Rolle dabei spielt, inwieweit diese Art von Gewalt juristisch Sanktioniert wird, denn dem muss immer erst eine gesellschaftliche Ächtung voraus gehen. Sexualisierte Gewalt, wie jede andere Gewaltform ist jedoch nicht isoliert zu betrachten, denn dem geht immer eine Struktur voraus, der diese Form von Gewalt begünstigt. Diese Struktur liegt in der Gesellschaft und seiner Art und Weise, mit Mitmenschen umzugehen, begründet. Die Isolation einer Person aus dem öffentlichen Leben oder aus dem Berufsleben, begünstigt Situation, in denen diese Person leichter angegriffen werden kann. Im folgenden Kapitel wird aufgezeigt, inwieweit Frauen absichtlich auf gesetzlicher und gesellschaftlicher Ebene aus dem Berufsleben gedrängt werden, was ihnen ein Selbstbestimmtes Leben erschwert. Die Druckmittel dazu sind beispielsweise die Erwartungshaltung, eine Familie zu gründen, sprich Kinder zu zeugen, um der gesellschaftlichen Normative zu entsprechen. Familie – soziologisch eine durch Partnerschaft, Heirat, Lebenspartnerschaft, Adoption oder Abstammung begründete Lebensgemeinschaft, im westlichen Kulturraum meist aus Eltern oder Erziehungsberechtigten sowie Kindern bestehend, gelegentlich durch weitere, mitunter auch im selben Haushalt lebende Verwandte oder Lebensgefährten erweitert. Sexualisierte Gewalt – eine Form der Gewalt, bei der Sexualität als Werkzeug der Machtpräsentation genutzt wird Kommandeur – ein militärischer Führer. Er befehligt einen militärischen Verband vom Bataillon bis zur Division bzw. der Division gleichgestellten Großverband oder Einsatzverband. Grundrechte – wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. Geschlechtszugehörigkeit – ein Bestandteil der menschlichen Idendität, hängt davon ab, ob man mit einem XX oder oder XY Chromosom geboren wird, nicht zu verwechseln mit soziales Geschlecht, welches einem Menschen bereits seit seiner frühen Kindheit anerzogen wird.

120

Segregation des Arbeitsmarktes – beschreibt die Ungleichverteilung von Berufs- und Lebenschancen von Frauen und Männern. Das ist trotz eines erheblichen Anstiegs des Bildungs- und Qualifikationsniveaus und einer steigenden Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie gesetzlich verankerten Regelungen zur Gleichstellung der Geschlechter der Fall. Man spricht auch von Männer- und Frauendomänen. Hierarchie – ein System von Elementen, die einander über- bzw. untergeordnet sind BMFSFJ – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Aufgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lassen sich in unterschiedliche Kategorien einteilen: Familie, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche, Wohlfahrtspflege, Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement. Reproduzieren – mZusammenhang mit sozialen Systemen (soziale Reproduktion) neben der Neuerstellung auch die Aufrechterhaltung eines Zustandes Westliche Gesellschaft – ursprünglich die westeuropäische Kultur bezeichnete, wird er heute meistens auf gemeinsame Werte der Nationen in Europa und Nordamerika bezogen, die Bürger- und Menschenrechte garantieren, nach westlichen Werten wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Individualismus und Toleranz leben und die liberale Demokratie praktizieren. Die Gesellschaftssysteme der westlichen Welt beruhen auf dem Wirtschaftssystem der kapitalistischen Marktwirtschaft mit freier Lohnarbeit und sind historisch vom Christentum, später jedoch maßgeblich von der Aufklärung geprägt. Dazu gehören auch die sprachlich und kulturell eng verwandten früheren Kolonien wie Lateinamerika oder Australien, deren ethnische Identität und dominierende Kultur von Europa abgeleitet wurden. Räsonieren – über etwas schimpfen, sich (lautstark) über etwas beschweren Leitbild – leitende Vorstellung oder deren Verkörperung. Gender Pay Gap – geschlechtsspezifischer Lohnunterschied Unterdrückung – das Niederhalten einer bestimmten sozialen Gruppe durch missbräuchlichen Einsatz gesellschaftlicher Organe, ihrer Autorität oder sozialer Maßnahmen.

121

Sowjetunion – Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, kurz UdSSR, war ein zentralistisch regierter, föderativer Einparteienstaat, dessen Territorium sich über Osteuropa und den Kaukasus bis nach Zentralund über das gesamte Nordasien erstreckte. Toleranzgrenze – Grenze des Tolerierbaren auf persönlicher, gesellschaftlicher oder juristischer Ebene auffindbar Gesellschaftliche Milieus – die sozialen Bedingungen wie Normen, Gesetze, Wirtschaft und Politik, denen eine Person oder eine soziale Gruppe ausgesetzt ist. Anachronismus – falsche zeitliche Einordnung von Vorstellungen, Ereignissen, Dingen oder Personen in einem Zusammenhang www.rottentomatoes.com – eine Bewertungsplattform für Filme und Serien mit hohen Ansprüchen Erwerbs-Unterbrechung – Eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aufgrund von Krankheit, aus familiären Gründen (meistens durch Frauen) oder aus Hedonistischen Gründen. Euro-AmerikanerIn – aus Europa stammende Menschen, die in Amerika leben. Die heute weißhäutigen Amerikaner sind euro-amerikaner. Amerika wurde im 15ten Jahrhundert von Europäer besiedelt und Kolonialisiert, bzw. hat die dort ansässigen Menschen großflächig ermordet bzw. verdrängt. Flirt – eine erotisch konnotierte Annäherung zwischen Personen. Dabei wird vorgeblich ein unverbindlicher, oberflächlicher Kontakt hergestellt. Kalten Krieges – Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion genannt, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es jedoch nie Vorherrschaft – eine politische, wirtschaftliche oder kulturelle Macht, die so groß ist, dass andere davon abhängig sind.

122

Anerkennung – Erlaubnis einer Person oder einer Gruppe gegenüber einer anderen Person, Gruppe oder Institution, sich mit ihren derzeitigen spezifischen Eigenschaften an der Kommunikation, an Entscheidungsprozessen oder anderen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Freie Entscheidung – eine Entscheidung kann dann als frei bezeichnen, wenn man ernsthaft Alternativen gehabt hätte und erwogen hat, sie als solche wahrzunehmen Stereotypisierung – das Missachten der persönlichen Individualität eines Menschen und das Zuschreiben von bestimmten Eigenschaften aufgrund äußerer Merkmale beispielsweise Hautfarbe oder Religion. Unqualifizierte Arbeit – eine Arbeit, für die man keine spezielle Qualifikation benötigt Ehre – Achtungswürdigkeit oder „verdienter Achtungsanspruch“ einer Person. Sie kann jemandem zuerkannt werden, sie kann aber auch vom dazu Berechtigten zugesprochen werden. Ehre wird oft mit Egoismus verwechselt. Normative – als Werteordnung innerhalb einer Gesellschaft, soziale Norm, ethische Norm oder Rechtsnorm. Sozialwissenschaften beschreibt normativ den Teil der gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen, der die menschlichen sozialen Aktivitäten reguliert. Sie kann auch äußere Merkmale von Menschen beschreiben, beispielsweise weißhäutige Normative. Abweichungen davon werden als besonders oder abweichend betrachtet. Fortschrittlichkeit – avantgardistisch, entwickelt, mit der Zeit gehend, modern, progressiv in Bezug auf Technik, Wirtschaft oder Werteordnung einer Gesellschaft Afro-AmerikanerInnen – In Amerika lebende Menschen mit Vorfahren, die aus Afrika stammen und im Zuge der Versklavung vom 16. bis zum 19. jah. nach Amerika gebracht wurden. Zuverdienerin – meistens eine Frau, die durch ihre berufliche Tätigkeit einen Beitrag zum finanziellen Wohlergehen einer Menschengruppe (beispielsweise einer Familie) leistet, die Geldmenge jedoch nicht erheblich genug ist, dass sie eine tragende Rolle bei der Versorgung spielen könnte. Konstrukt – ein (Werte) System oder eine Denkweise, die durch Menschen geschaffen wurden, und der psychischen Stabilität dienen, beispielsweise das soziale Geschlecht, Religion, Familie oder Gottheiten. 123

Kapitel 7

Sexualisierte Gewalt im Berufsleben und

sich hinter Frau M. und beugt sich ganz dicht über

in hierarchische Strukturen

sie. Dabei streift er wie zufällig mit der Hand ihre Brust und zeigt mit dem Finger auf den Bildschirm:

Sexualisierte Gewalt in all seine Facetten hat etwas

„Da haben Sie einen Tippfehler gemacht.“ Frau M.

mit Hierarchie, Macht und Gewaltsystemen und

zuckt zur Seite, ärgert sich, weil das schon öfter

somit mit dem Patriarchat zu tun. So ist es nicht

vorgekommen ist. Sie befürchtet, dass wenn sie

verwunderlich, dass neben sexualisierter Gewalt in

Herrn S. zur Rede stellen würde, er es so hinstellen

privaten Haushalten (denn hier schützt die Privat-

könnte, als habe sie sich das nur eingebildet.

sphäre die Täter) auch sexualisierte Gewalt am

Vielleicht ist sie auch einfach zu empfindlich?“

Arbeitsplatz (hier schützt meistens eine hierarchische Ordnung die Täter) Alltag ist für viele

Was ist eine „sexuelle Belästigung“

Menschen, vornehmlich für Frauen, ist. „¶ Einseitige und meist unerwartete AnnäherunIn der Broschüre des Frauenbüros der Universität

gen, sie beruhen nicht auf gegenseitigem

Ulm aus dem Jahr 2002, erstellt von Diana Bayer

Einverständnis.

und Mitarbeiterinnen des Frauenbüros, mit dem Namen „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist

¶ Unerwünschte Annäherungen bzw. Verhaltens-

kein individuelles Problem – dieses Problem geht

weisen jeder Art in Form von Blicken, Gesten,

uns alle an!“ ergründen die Autorinnen, was sexua-

Äußerungen oder Körperkontakt durch Perso-

lisierte Gewalt am Arbeitsplatz ist, decken die

nen am Arbeitsplatz, die von der betroffenen

Dynamiken auf, die zu sexualisierter Gewalt am

Person als belästigend, erniedrigend oder

Arbeitsplatz führen, und erklärt, warum diese so oft

bedrohlich empfunden werden.

toleriert akzeptiert werden und bieten Strategien an, mit denen eine Person sich gegen diese Art von übergriffigem Verhalten zur Wehr setzen kann. Um der Irritation von Betroffenen Personen darüber, ob eine Verhaltensweise nun sexueller Natur

¶ Jedes unerwünschte Berühren, Betätscheln und Befingern ¶ Anzügliche oder abwertende Bemerkungen und Sprüche

ist oder nicht, etwas entgegen zu setzten, werden Situationen skizziert, die eindeutig nicht einvernehmlicher sexueller Natur, also sexualisierte

¶ Obszöne und kompromittierende Aufforderungen

Gewalt sind. Als Beispiel sei hier folgende Situation genannt: „Frau M. sitzt am Computer und erstellt einen Bericht. Herr S., 50, betritt das Zimmer, stellt 124

¶ Pornographische Bilder

Sexualisierte Gewalt im Berufsleben und hierarchische Strukturen

¶ Aufforderung zu sexuellen Gefälligkeiten oder Handlungen

Arbeitsumfeld. Ein Mann, der eine Frau anflirtet, versucht sein Glück oder versucht sie zu „erobern“. Eine Frau, die

¶ Tätliche Bedrohung, Nötigung

dies tut, „hat es vielleicht Nötig“ und ist leicht für alle anderen Männer zu

¶ Jegliches Ausnutzen eines Abhängigkeitsver-

haben. Besonders wenn beide Partner

hältnisses, insbesondere wenn berufliche

in einer geschlossenen Beziehung

Vorteile versprochen oder Nachteile angedroht

sind, ergeben sich für diese Situation

werden

verschiedene und meist gegensätzliche Urteile für die jeweiligen Akteure. Das

Der Flirt am Arbeitsplatz ist keine sexuelle Belästi-

Verhalten des Umfeldes kann sich nach

gung, sofern er von beiden Parteien gewollt ist und

einem Flirt am Arbeitsplatz rapide

positiv wahrgenommen wird. In diesem Fall

ändern, dabei liegt die Tendenz vor,

werden keine persönlichen Grenzen verletzt und

die Frau genauer „unter die Lupe“ zu

beide Personen sind einverstanden.“

nehmen und zu untersuchen, als den Mann, denn der ist „ja nur“ seinem Trieb

Selbst wenn man sich nicht sexuell

gefolgt.

bedrängt fühlt, man also nicht das Gefühl hat, sexualisierte Gewalt zu

„Merken Sie sich: Egal ob Po-kneifen oder schlüpfri-

erfahren, sei es aus Gründen der Zunei-

ger Witz, vertrauen Sie auf Ihr Gefühl und Ihre

gung oder der Machtpräsentation,

persönliche Wahrnehmung. Nur Sie selbst können

kann ein einfacher Flirt auf sexistische

ermessen, was Anmache, Beleidigung und Belästi-

Mechanismen basieren. Beispielsweise

gung ist. Verlassen Sie sich auf Ihre eigenen Tole-

auf die Ideologie, dass ein Mann immer

ranzgrenzen! Jede muss für sich entscheiden,

die aktive und progressive Rolle über-

welches Verhalten sie im Einzelfall akzeptiert und

nehmen muss und es für eine Frau eine

wo sie andererseits ihre Grenzen verletzt sieht.“

„Ehre“ sein muss, die Auserwählte für diesen Flirt zu sein. Die meist passive

Als jene Grenze, die nicht überschritten werden

Sozialisation von Frauen, die auch oft

darf, unabhängig von der Absicht desjenigen, der

vom Umfeld so vorausgesetzt wird,

die sexualisierte Gewalt (unbewusst) ausübt, wird

ist Teil sexistischer Strukturen in der

das eigene Wohlbefinden genannt. Das sollte nicht

Gesellschaft. Wie das Umfeld Flirts von

nur am Arbeitsplatz sondern immer ein Indikator

Frauen oder von Männern „bewertet“

sein.

spielt eine große Rolle, gerade im 125

Kapitel 7

126

Sexualisierte Gewalt im Berufsleben und hierarchische Strukturen

Die Häufigkeit von sexualisierter Gewalt im Berufsleben „Statistisch gesehen trifft sexuelle Belästigung am

„Umfragen haben dies eindrucksvoll bestätigt:

häufigsten junge Frauen, die sich innerhalb des

Etwa jede vierte Frau wurde während ihrer Ausbil-

Unternehmens in einer untergeordneten und leicht

dungszeit sexuell belästigt. Diese Zahlen sprechen

austauschbaren Position befinden, also zum

für sich und untermauern die Vermutung, dass zum

Beispiel in der Ausbildung stecken oder unqualifi-

Zeitpunkt einer Belästigung die sozialen Beziehun-

zierte Arbeiten verrichten. Die meisten Opfer sind

gen am Arbeitsplatz oft noch nicht ausgebaut sind.

zwischen 20 und 30 Jahren alt, häufig sind sie

Dieser Umstand lässt Frauen zu leichten Opfern

unverheiratet, kinderlos und zum Zeitpunkt der

werden.

Belästigung kürzer als drei Jahre im Betrieb. Auch Frauen die sich auf der mittleren HierarchieEbene behaupten und selbst Vorgesetzte sind, haben zahlreiche Erfahrungen mit sexuellen 127

Kapitel 7

Belästigungen. Die Zudringlichkeiten werden von

Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen

Männern u.a. als Mittel eingesetzt, um Frauen

und Jugend von 1997 liegt das Durchschnittsalter

in ihren Karrierebestrebungen zu verunsichern. Sie

der Belästiger zwischen 30 und 50 Jahren. Die

sind die ’rote Karte’, die ihnen gezeigt wird und

Mehrheit ist verheiratet. Das Vorurteil, Belästiger

kommt von Männern, die es nicht verkraften, in der

seien alleinstehende, ältere, vernachlässigte

Hierarchie vom anderen Geschlecht eingeholt oder

Menschen ohne soziale Kontakte, ist also nicht

überholt zu werden.“

haltbar. In den seltensten Fällen entsprechen sie dem Klischee vom ’brutalen Sittlichkeitsverbrecher’

Das zeigt einmal mehr, dass das Patriar-

oder ’perversen Typen’ – oft sind sie aber bereits im

chat und seine Auswüchse die Ursache

Betrieb für ihr Verhalten bekannt.“

und die Täter die Verantwortlichen für sexualisierte Gewalt gegen Personen

Die Niedrig-Bewertung von Frauen

sind. In der Zeit der Ausbildung wird ein Mensch, dem sexualisierte Gewalt

„Männer, die belästigen, nehmen Frauen – bewusst

angetan wird, wahrscheinlich nicht

oder unbewusst – nicht als gleichwertige Personen

den Täter zur Rede stellen. Sollte das

wahr. Sie fühlen sich Ihnen überlegen und glauben,

doch geschehen, wird es wahrschein-

diesem Überlegenheitsgefühl auch Ausdruck

lich auch negative Folgen für die

verleihen zu dürfen. Vor diesem Hintergrund wird

Auszubildende Person haben und nicht

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zum Macht-

nur für den Täter. Alle Untersuchungen

missbrauch und Ausdruck einer generellen Nied-

zum Thema sexuelle Belästigung am

rig-Bewertung von Frauen, mit dem Ziel, das Opfer

Arbeitsplatz belegen dies: Das äußere

zu erniedrigen und zu demütigen.“

Erscheinungsbild spielt keine Rolle bei der Auswahl der Opfer! Somit ist das

Hier zeigt sich ein weiteres mal, dass

Argument „Dann mach doch die Bluse

Stereotype beim Thema sexualisierte

zu!“ entkräftet.

Gewalt, weder der Wahrheit entsprechen noch der Aufklärung dienen

In der Broschüre wird auch auf Personen eingegan-

oder dem langfristigen Rückgang von

gen, die sexualisierte Gewalt ausüben. „Im Gegen-

sexualisierter Gewalt zugute kommen.

satz zu den Opfern der Belästigung arbeiten die

Allerdings kann man nicht verleugnen,

meist männlichen Täter in der Regel in gesicherten

dass nahezu alle Menschen, die sexuali-

beruflichen Positionen. Sie sind Vorgesetzte, Kolle-

sierte Gewalt ausüben, Männer sind, die

gen oder Ausbilder und lange für den Betrieb tätig.

in einem hierarchischen System, dem

Laut der bundesweiten Studie des

Patriarchat, eingebettet sind.

128

Sexualisierte Gewalt im Berufsleben und hierarchische Strukturen

Auch diejenigen, denen sexualisierte Gewalt ange-

Zwar sei es kein bestimmter Frauentyp davon

tan wurde, werden beleuchtet, jedoch nicht

betroffen, auch könne keine einzelne Branche

aufgrund vermeidlicher „Mitverantwortung“, wie es

bezeichnet werden, in der sexuelle Übergriffe

sehr oft der Fall ist. Die Schäden, die sexualisierte

besonders häufig vorkämen, „aber es sind doch

Gewalt anrichtet, werden klar benannt, wie es sehr

eher die leiseren Kolleginnen, bei denen die beläs-

selten der Fall ist.

tigenden Männer nicht unbedingt mit einer Gegenwehr rechnen und die daher ’leichtere Opfer’

„Sexuelle Belästigung hat für die Betroffenen

sind“, so Monika Lersmacher. Ein „Nein“ von diesen

schwere Auswirkungen – für sie persönlich, am

Frauen werde eher selten akzeptiert als von selbst-

Arbeitsplatz, in der Beziehung zum Partner. Die

bewussten, extrovertierteren Kolleginnen“ (https://

meisten Frauen empfinden nach einer sexuellen

www.berlinonline.de/themen/jobs-und-ausbil-

Belästigung Gefühle der Ohnmacht und Hilflosig-

dung/bewerbung-und-arbeit/karrie-

keit. Hinzu kommt die Angst, sich falsch verhalten,

re/2547297-1013992-sexuelle-belaesti-

vielleicht auch überzogen reagiert zu haben.

gung-am-arbeitsplatz-wi.html, zuletzt aufgerufen am 08.03.2017).

Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein. Oftmals wurden die Betroffenen überrannt, der

Diese Aussage zieht allerdings wieder

Überraschungsangriff hat sie sprachlos und

Frauen in die Verantwortung, nämlich

perplex gemacht. Erst Stunden oder Tage später

selbstbewusst aufzutreten und zu

fällt ihnen ein, wie sie reagieren hätten können.

wirken um keine sexualisierte Gewalt zu

Gerade das Gefühl, sich nicht richtig zur Wehr

erleiden, anstelle derjenigen, die sexua-

gesetzt zu haben, bedrückt und belastet die

lisierte Gewalt ausüben. Unsere Gesell-

Frauen. Sexuelle Belästigung wirkt sich persönlich

schaftliche Sicht auf Frauen, die unbe-

und beruflich aus. 80% der Belästigten geben

wusst Frauen als passiver einordnet als

seelische oder körperliche Beeinträchtigungen an.

Männer, und ebendiese Gesellschaft,

Sie verlieren den Spaß an der Arbeit, die Atmo-

die heranwachsende Kinder bereits in

sphäre am Arbeitsplatz empfinden sie als belas-

Stereotype von Frau und Mann drängt,

tend und bedrückend, Schlafstörungen, Angstzu-

müssen als Verantwortliche für sexuali-

stände und Depressionen können folgen. Bei

sierte Gewalt ebenfalls benannt werden.

einigen Frauen wird der Druck so groß, dass sie

Ein „Tätertyp“ wird hier nicht festge-

kündigen und sich nach einer neuen Beschäfti-

halten, welches gut ist, um Stereotype

gung umsehen. So weit sollten Sie es auf keinen

von Tätern zu überwinden, sodass man

Fall kommen lassen!“

etwas leichter einen Täter als ebendiesen wahrnimmt. 129

Kapitel 7

Frauen in Führungspositionen

wie stark Frauen an Bildungsinstitute, im Berufsleben und in Führungspositionen vertreten sind.

Wir haben erfahren, dass Frauen in niedrigeren

Die Zahlen sind dem Statistischen Bundesamt des

und austauschbaren Positionen in Unternehmen

Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen

besonders häufig sexualisierte Gewalt angetan

und Jugend (BMFSFJ), dem Deutschen Institut für

wird. Aber auch Frauen in mittleren Führungspositi-

Wirtschaftsforschung (DIW) und der Hans-Böck-

onen wird überdurchschnittlich oft sexualisierte

ler-Stiftung entnommen.

Gewalt angetan (im Vergleich zur Gesamtbevölkerung und der Anzahl der Taten). Das hat zum Ziel,

Es scheint schwer Vorstellbar, dass der

diese Menschen in ihren Karrierebestrebungen zu

Stereotyp einer Frau keinen Mann

verunsichern und veraltete Vorstellungen der

begehrt oder benötigt. Hat eine Frau

Rollenverteilung wieder zu manifestieren. Der

keinen Mann, dem sie ihre Sexualität

Grund dafür ist wahrscheinlich, dass der männliche

„widmen“ kann, verliert sie anschei-

Teil unserer Gesellschaft sich in seiner Persönlich-

nend ein Stück weit ihr Recht auf sexu-

keit gekränkt und angegriffen fühlt, wenn er die

elle Autonomie.

Erwartungen des Patriarchates nicht erfüllt und selbst keine Führungspersönlichkeit darstellen kann. Dies hängt auch mit dem konservativem Familienbildes einer patriarchalen Gesellschaft zusammen. Frauen werden eher im Kontext der Familie als in Führungspositionen gesehen. Sind Frauen in Führungspositionen aufzufinden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie unverheiratet sind und keine Kinder haben erhöht sodass Gewalttäter diese Personen eher als Ziel betrachten. Sie benutzen Frauen, die nicht ihrem rückschrittlichen Bild entsprechen somit als Ventil ihrer (vielleicht latenten) Wut und Aggression darüber, dass Personen ihrem faschistoiden Weltbild nicht entsprechen. Die Darstellung „Familienstand von Frauen und Männer in Führungspositionen“ soll beleuchten, 130

Frauen in der FĂźhrungsposition

131

Kapitel 7

132

Sexualisierte Gewalt gegenĂźber Frauen in der Politik am Beispiel Jenna Behrends

133

Kapitel 7

Basiswissen Sexismus

hostilen (feindseligen) Sexismus, der sich in einer negativen Bewertung von Frauen zeigt. In beiden

Als Basiswissen für den folgenden Absatz wird das

Fällen wird die Dominanz des Mannes über die

Wort „Sexismus“ präzisiert. Im „Dorsch Lexikon der

Frau propagiert: Frauen als das schwache

Psychologie“ wird er folgendermaßen beschrieben:

Geschlecht bedürfen der Unterstützung der patri-

[…] Sexismus zeigt sich in vorurteilsbehafteten

archalischen Männerwelt bzw. werden in der

(Vorurteile) Einstellungen und diskriminierenden

hostilen Variante als nicht gleichberechtigt ange-

Verhaltensweisen gegenüber Personen aufgrund

sehen und damit z.B. aus bestehenden Positionen

ihrer Geschlechtszugehörigkeit. In der am weites-

in der Arbeitswelt ausgeschlossen […] “ (https://

ten verbreiteten Version ist Sexismus die Diskrimi-

portal.hogrefe.com/dorsch/sexismus/, zuletzt

nierung von Frauen.

aufgerufen am 09.03.2017)

Ähnlich wie beim Konzept des Rassismus wird

Sexismus bietet also die Ideologische Grundlage

zwischen dem traditionellen und dem modernen

für sexualisierte Gewalt, bei der absichtlich persön-

Sexismus unterschieden. Traditioneller Sexismus

liche Grenzen überschritten werden um die Selbst-

zeigt sich in der Unterstützung traditioneller

bestimmung einer Person zu verletzen und wird

Geschlechterrollen, ist von der Minderwertigkeit

bewusst oder unbewusst in allen Gesellschaften

des weiblichen Geschlechts überzeugt und betont

suggeriert und von Generation zu Generation

generell persönlichkeitsspezifische Unterschiede

anerzogen und weitergegeben, beispielsweise

zwischen Männern und Frauen (Frauen sind

durch die Stereotypisierung von Mädchen und

emotional, weniger durchsetzungsfähig, Männer

Jungen bereits im Kleinkindalter.

sind rational und aggressiver). Die Varianten des modernen Sexismus zeigen sich in einer explizit so

Sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in

bezeichneten Form – dem modernen Sexismus und

der Politik am Beispiel Jenna Behrends

dem ambivalenten Sexismus. Moderner Sexismus akzeptiert die Diskriminierung von Frauen nicht

Ein Beispiel aus der Politik ist Jenna Behrends,

und ist der Überzeugung, dass bereits jetzt die

CDU-Mitglied und Mitglied in der Bezirksverordne-

Gleichberechtigung von Männern und Frauen

tenversammlung des Bezirkes Berlin Mitte, Mutter

realisiert ist. Im ambivalenten Sexismus werden

einer drei Jährigen Tochter, alleinerziehend, Juristin

sowohl positive wie negative Formen des Sexismus

und seit 2015 politisch in der Partei CDU aktiv.

unterschieden. Sexismus zeigt sich demnach

An diesem Beispiel sieht man, wie sexualisierte

einmal in der Form des benevolenten (wohlwollen-

Gewalt selbst zum Instrument gemacht werden

den) Sexismus, wonach Frauen umsorgt und

kann, um wirtschaftliche und hierarchische Interes-

beschützt werden sollen, aber auch in der Form des

sen durchzusetzen.

134

Sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in der Politik am Beispiel Jenna Behrends

Man erinnert sich an den #Aufschrei

In dem veröffentlichten Brief liest sich: „Liebe

und die Diskussion um den Sexismus

Partei, ich weiß, du lästerst gerne bei zu viel Bier.

von Rainer Brüderle und fragt sich ob

Aber die junge Frau, die bereit wäre, sich für ein

Sexismus, eine gesellschaftlich aner-

kommunales Ehrenamt „hochzuschlafen“, gibt

kannte Form sexueller Gewalt, eine

es nur in deiner schmutzigen Fantasie. Die junge

chronische Erkrankung konservativer

Frau, die ständig mit den Gerüchten um ihre

Mensch ist. Beachtet man Machtme-

angeblichen Affären konfrontiert wird, die gibt es

chanismen und Hierarchie, welche

in echt.

von Konservativen suggeriert und verfechtet werden, kann man auf diese

[…] Als eine Freundin mich vor kurzem fragte, wie

Frage sicher mit „Ja“ antworten. Diese

sie sich in der Partei engagieren kann, hätte ich ihr

Epidemie verschont leider trotzdem

beinahe gesagt: „Lauf weg, so schnell du kannst.“

keine Menschen, die dem Fortschritt

Ich wollte ihr vom Abgeordneten erzählen, der

unserer Gesellschaft positives abge-

besonders aktiv Gerüchte über meine angeblichen

winnen können, denn in diesen

Affären verbreitetet, weil er mich offenbar als

Mechanismen ist jeder Mensch dieser

Konkurrenz sieht und Angst um seine erneute

Gesellschaft sozialisiert und reprodu-

Kandidatur hat.

ziert ihn unbewusst, beispielsweise in der Sprache.

Vom Senator, der auf einem Parteitag meine Tochter begrüßte: „Oh, eine kleine süße Maus.“ Der

Der Erfolg Jenna Behrends

dann pausierte, mich ansah und fortfuhr: „Und eine große süße Maus.“ Derselbe Senator, der einen

Die 26-jährige wurde bereits sieben Monate nach

Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus vor meiner

ihrem Eintritt in die CDU auf einen Platz für die

Nominierung fragte: „Fickst du die?“. […] Wirklich

Bezirksverordnetenversammlung für Berlin Mitte

wichtig ist der Vorstandsposten der Frauen Union

gewählt. Es kursierten daraufhin Gerüchte, die

zwar nicht – aber offenbar als Instrument zur

besagten, sie hätte ihre sexuelle Attraktivität dazu

innerparteilichen Selbstdarstellung wichtig genug,

genutzt, um in so kurzer Zeit so erfolgreich zu

um jede Frau, die gefährlich werden könnte, mit

werden. In einem öffentlichen Brief klagte sie über

Methoden, die jeder Fairness entbehren, wegzubei-

sexistische Vorfälle in ihrer Partei und geriet unfrei-

ßen. Inzwischen übrigens auch die zweite Frau, der

willig unter die strenge Lupe der Öffentlichkeit

derselbe Vorstandsposten angeboten wurde. […]

und ihrer Parteikollegen. Die Reaktionen ihrer

Auch wenn ich mich anfangs mehr am angebli-

Kollegen reichten von Zuspruch bis

chen Hochschlafen gestört habe, bin ich mir

Diffamierungen.

unschlüssig, ob ich den 135

Kapitel 7

„Die-hat-zu-große-Ambitionen“-Vorwurf von einer

ein bisschen enttäuscht über Inhalt und Stil.’

anderen Frau nicht noch vernichtender finde. […]

(http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-ber-

Liebe Partei, ich habe versucht mit dir über

lin-wahl-cdu-politikerin-wirft-senator-henkel-

Verleumdungen, Gerüchte, Sexismus gegenüber

sexismus-vor/14591096.html, zuletzt aufgerufen

Frauen und teilweise auch durch Frauen zu reden.

am 09.03.2017)

Aber nicht nur mein Ortsvorsitzender erklärte mir, das alles sei Teil des politischen Auswahlprozesses.

„Der Grünenpolitiker Matthias Oomen spricht über

Wenn ich damit nicht klarkäme, dann sei ich für

zu wenig Selbstkritik in seiner eigenen Partei. „Wir

kein Amt geeignet.

sollten jetzt nicht den Fehler machen und sagen, dass das nur ein Problem der CDU ist. Das gibt es in

Ich hingegen frage mich, was das für Politiker sein

allen Parteien, das gibt es überall, wo es Macht

müssen, die so ein System produzieren. Es ist genau

gibt“, sagte Oomen dem Tagesspiegel. Aus seiner

dieselbe Denke, mit der mich ein Parteifreund aus

eignen Partei berichtet er unter anderem über

dem Bundesvorstand von diesem Brief abhalten

Kommentare zu kurzen Röcken von Kolleginnen

wollte: „Jenna, wenn du das jetzt veröffentlichst,

und Gerüchten über Sex im Gegenzug für Posten

dann wirst du in der Partei nichts mehr. Das ist dir

- solche Geschichten kenne er auch aus FDP und

klar, oder?“ Was wäre aber die Alternative? Ein

SPD“ (http://www.tagesspiegel.de/berlin/

buntes Werbeblättchen mit netten Versprechun-

die-cdu-in-berlin-sexismus-debatte-unterstuet-

gen, wie attraktiv Politik doch angeblich für junge

zung-und-haeme-im-netz/14595464.html, zuletzt

Frauen sei? […] Stattdessen habe ich sie (ihre

aufgerufen am 09.03.2017).

Freundin) ermuntert sich zu engagieren. Politik ist zu wichtig, um sie hauptsächlich alten Männern zu

Eine Frau, die Mitglied der Frauen Union ist

überlassen.“ (https://editionf.com/sexismus-partei-

„äußerte sich dazu im Gespräch mit dem Tages-

en-jenna-behrends, zuletzt aufgerufen am

spiegel, ihren Namen möchte sie allerdings

09.03.2017)

nicht in der Zeitung lesen, zu groß die Angst vor „Beleidigungen, Mobbing oder Diskriminierung“.

Der Tagesspiegel berichtet über

Mehrere Frauen hätten ihr bereits ähnliche Dinge

den Fall von Jenna Behrends

wie Jenna Behrends berichtet. Das Frauenbild in der FU beschreibt sie als „demütig und folgsam“,

Der Tagesspiegel vom 23.09.2016 zitiert unter der

wer diesen Vorgaben nicht entspräche, hätte es

Überschrift „Nach der Berlin-Wahl CDU-Politikerin

schwer“ (http://www.tagesspiegel.de/berlin/

wirft Senator Frank Henkel Sexismus vor“. „Frank

die-cdu-in-berlin-sexismus-debatte-unterstuet-

Henkel ließ auf Anfrage zu den Vorwürfen erklären,

zung-und-haeme-im-netz/14595464.html, zuletzt

er sei sehr verwundert über diesen Brief, ’und auch

aufgerufen am 09.03.2017).

136

Sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen in der Politik am Beispiel Jenna Behrends (CDU)

Der CDU Politiker Florian Nöll sagte dem Tages-

„Fickst du den?“

spiegel: „Der Text ist keine überspitze Darstellung, eigentlich ist er noch sehr rücksichtsvoll und es

Anja Maier schrieb in der taz am 26.09.2016 über

soll jetzt bloß niemand auf die Idee kommen das

den Wortlaut „Fickst du die?“ und darüber, wie die

klein zu reden“, sagte Nöll. Er berichtet von derben

Gesellschaft mit solchen Nachrichten, dank unser

Sprüchen und nachgesagten Affären. Vor allem

sexistischen Reflexe, umgeht. „Was stimmt nicht an

ältere männliche Kollegen würden sich durch

folgendem Satz: ’Fickst du den?’ Zwei Dinge. Er ist

solche Gerüchte manchmal geschmeichelt fühlen

sexistisch. Und er impliziert den Verdacht, ein

und sie darum absichtlich nicht dementieren.“

Mann habe sich für die Karriere hochgeschlafen.

„Besonders deutlich wird Alexandra Loock-Nester,

Dafür aber reicht unsere Fantasie kaum aus.

Anwältin und seit 27 Jahren in der CDU-Basis aktiv.

Männer, die sind doch keine Opfer. Wenn aber, wie

Sie spricht von ’Selbstüberschätzung’. Sehe man

in der Berliner CDU, eine Quereinsteigerin rasch

sich die Union an, gebe es viele junge Frauen, die

aufsteigt, funktionieren erlernte Reflexe wie

nicht auf Behrends gewartet hätten, um ihre

geschmiert. Die muss was mit dem Ortsvorsitzen-

Rechte zu verteidigen. ’Wenn die Berliner CDU

den haben – anders scheint es CDU-Männern und

wirklich so wäre, wie sie Frau Behrends schildert,

-Frauen kaum erklärlich, dass eine 26-Jährige

dann wäre ein Austritt aus der Partei die logische

Erfolg hat. Dass so eine nicht warten will, bis sie

Konsequenz.’“

dran ist in der Hackordnung.

„Auch im Gespräch mit dem Tagesspiegel bleibt

Die Überbringerin der schlechten Nachricht zu

Sandra Cegla, dieVorsitzende der Frauen-Union

schmähen – auch dies ist ein erlernter Reflex.

Berlin-Mitte, bei ihrer Deutung. ’Behrends geht sehr

Es wäre vie zu leicht, die Geschichte der Jenna

offensiv auf Männer zu, in einer sexuellen Art und

Behrends ausschließlich als CDU-Problem einzuk-

Weise. Das Thema Sexismus wird jetzt von ihr

reisen. Oder als Ausfluss eines überkommenen,

instrumentalisiert.’“

ohnehin im Aussterben begriffenen Denkens. ’Fickst du die?’ – Dieser Satz steht für vielerlei

„Die Sätze ’Fickst du die?’ und ’große süße Maus’

hierarchische Gesten, ob im privaten Kontext, im

– für Jenna Behrends ist es wohl eine Frage des

Job oder im Verein. Erst recht in der Politik.

Prinzips, sich von älteren Herren nicht auf den

Abwehr und Angst über sexualisierte Abwertung

Status eines niedlichen Was-auch-immer reduzie-

zu kommunizieren ist weiß Gott nichts Neues“.

ren zu lassen. Behrends erklärt, Henkels Lebensgefährtin Kathrin Bernikas habe unmittelbar

Dass die Aufklärung hinsichtlich

danebengestanden, als der Spruch fiel. Für einen

Sprache und Verhalten voranschreitet,

schmierigen Anmach-Versuch spricht das nicht.

hat zur Folge, dass man sich selbst 137

Kapitel 7

138

Gehälter von Frauen und Männer und ihre Anerkennung im Berufsleben

früher begangene Fehler eingestehen und an diesen Arbeiten muss. Dass man heute Ausdrücke und Verhaltensmuster, die früher als selbstverständlich galten, reflektiert und als rückschrittlich einstuft, ist ein sehr gutes Zeichen und ein Indikator für fortlaufende Aufklärung. Gehälter von Frauen und Männer und ihre Anerkennung im Berufsleben Neben dem niedrigeren Gehalt, den Frauen für ihre Arbeit erhalten (gender pay gap), wird ihnen auch die Anerkennung für ihre Arbeit oft vorenthalten. Sie müssen behaupten, den Platz, den viele für selbstverständlich halten, erkämpfen und mehr leisten wenn sie die selbe Position erstreben, wie ihre männlichen Kollegen. Dies passiert sehr oft wenn sie nicht nur weiblich sind sondern wenn sie, besonders in der „westlichen Gesellschaft“, nicht der Norm von hellhäutig und heterosexuell entsprechen. Diesbezüglich hat sich seit den sechziger Jahren vieles verbessert hat, das ist nicht zu bestreiten. Dass dieses Thema immer noch seine Berechtigung hat und aktuell ist, ebenfalls nicht. Hidden Figures Der Kinostreifen „Hidden Figures“ aus dem Jahr 2016, von Theodore Melfi als Regisseurin, von der neben Allison Schroeder auch das Drehbuch kreiert wurde, wurde nach einem Buch von Margot Lee Shetterly gedreht. Er handelt von drei Afroamerikanerinnen, die als Mathematikerinnen an den 139

Kapitel 7

Projekten „Mercury“ und „Apollo“ der NASA

nicht gerechnet hatten. Für die Öffentlichkeit in

maßgeblich beteiligt waren.

westlichen Ländern galt ‘Sputnik 1‘ als besorgniserregend, daraus resultierte der Begriff Sputnik-

Diesen Frauen wurde nie der selbe Ruhm zuteilen

Schock. Die Sowjetunion machte damit deutlich,

wie ihren männlichen euro-amerikanischen

dass sie der Technologie der Raumfahrt den Amer-

Kollegen. Auch wurden sie zum Teil zurück gehal-

ikanern ebenbürtig war“ (https://filmewahrebege-

ten in ihren Bestrebungen neben der „üblichen“

benheiten.wordpress.com/tag/hidden-figures-un-

Diskriminierung von Frauen und afro-amerikani-

erkannte-heldinnen/, zuletzt aufgerufen am

schen Frauen. Nur durch den Einsatz von Euro-

11.03.2017).

Amerikanern und größtenteils männlichen Kollegen wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, ihr

Dieser Film hat, wie wenige bekannte Hollywood

Können unter strengster Beobachtung unter

Streifen, den Bechdel-Test bestanden. Dieser Test

Beweis zu stellen.

scheint keine besonders hohen Anforderungen zu haben, denn diese lauten lediglich: „1. It has to

Dieser Film beruht auf eine wahren Begebenheit.

have at least two [named] women in it, 2. Who talk

„Erzählt wird die Geschichte der Physikerin, Wissen-

to each other, 3. About something besides a man“

schaftlerin und Mathematikerin Katherine Johnson

(http://bechdeltest.com/view/7336/hidden_

und ihrer Kolleginnen Dorothy Vaughan und Mary

figures/, zuletzt aufgerufen am 11.03.2017).

Jackson. Drei unbekannte Frauen hinter einer der bekanntesten Missionen der amerikanischen

Die Voraussetzungen sind nicht beson-

Geschichte. Sie unterstützten die NASA bei dem

ders hoher feministischer Natur, sie

’Wettlauf ins All’, während des Kalten Krieges,

setzten lediglich voraus, dass mindes-

um die Vorherrschaft in der Raumfahrt. Drei afro-

tens zwei Frauen, die einen Namen

amerikanische Frauen die der Diskriminierung

haben und somit wichtige Frauenfi-

trotzten, sich durchsetzten und durch ihr Wissen

guren bilden, maßgebliche Verbin-

die amerikanische Raumfahrt voran brachten.

dungen miteinander eingehen können, also miteinander sprechen, ohne dass

Es war ein Wettlauf ins All zwischen der Sowjet-

sich dabei um einen Mann dreht. Dabei

union und der USA. Dies war nicht nur von militä-

sind Filme, die diesen Test besteht,

rischem Wert, sondern auch ein Kräftemessen für

nicht automatisch als feministisch zu

Fortschrittlichkeit und Leistungsfähigkeit. Die

verstehen. Er zeigt lediglich den Drang

Sowjetunion startete am 4. Oktober 1957 ihren

nach Testosteron-gesteuerter Leitbilder.

Satelliten ‘Sputnik 1‘. Es ist der Beginn der Raumfahrt, mit dem die USA und die westliche Welt noch 140

Gehälter von Frauen und Männer und ihre Anerkennung im Berufsleben

Weitere Filme, die diesen Test bestanden und auf

heteronormativen, hellhäutigen Norm

www.rottentomatoes.com, einer sehr strengen

entsprechen, in bestimmten Berufen.

Bewertungsplattform für Filme und Serien, eine

Es sind tatsächliche und reale Wider-

positive Resonanz erhalten haben sind beispiels-

stände, die bewusst von herrschenden

weise „Die Tribute von Panem“, „Roger Corman‘s

Klassen, seien diese Männer, hellhäu-

Death Race 2050“, „10 Cloverfield Lane“, „20th

tige Menschen im Allgemeinen oder

Century Women“, „Arrival“ und „Ballerina“.

Menschen mit einem überproportionalen sicheren finanziellen Hinter-

Über „Powerwoman“

grund, gebildet und aufrecht erhalten werden.

Wieder bringt Journalistin und Autorin Margarete Stokowski interessante und emanzipatorische

Sie äußert sich zum Thema Frauenquote, zur

Gedankengänge in die Diskussion. In einem Inter-

Einbeziehung der weiblichen Form in der geschrie-

view im „Zeit Online“ Medium vom 25. Oktober

benen Sprache und über den problematischen

2016, erstellt von Mareice Kaiser wird sie zum

Begriff „Powerfrau“, und zwar folgendermaßen: „Es

Thema Gleichberechtigung befragt. Besonders

gibt nicht das Mittel für Gleichberechtigung. Schon

heraus stechend ist ihre Antwort auf die Frage,

allein, weil Ungleichheit sich in unterschiedlichen

ob es immer weibliche Vorbilder in sogenannten

Bereichen äußert, muss man auch in unterschiedli-

Männerberufen braucht. Margarete Stokowskis

chen Bereichen ansetzen. Dazu gehört auch, an

Antwort lautet darauf: „Es braucht sie nicht unbe-

Stellen zu rütteln, an denen es bisher flutscht und

dingt, aber es hat einen total erleichternden Effekt,

man oftmals gar nicht merkt, dass ein Ungleichge-

wenn es gegangene Wege gibt, die gar nicht so

wicht herrscht. [...] Oh ja, so lange der [Begriff

absurd sind und funktionieren. Wenn man Leute

Powerfrau] genutzt wird, liegt noch ein weiter Weg

kennenlernt, die Sachen machen, die man sich

zur Gleichberechtigung vor uns. Niemand würde

selbst nie erlaubt hätte. Dann merkt man: Krass,

Powermann sagen. Wie kurios das klingt. Wie eine

das geht. Man muss dann nicht so sehr gegen

Actionfigur.“

vermeintliche Widerstände ankämpfen“ Es ist an dieser Stelle wichtig, genauer Dabei würde ich aus meiner Erfah-

über den problematischen Gehalt des

rung heraus das Wort „vermeintlich“

Wortes „Powerwoman“ einzugehen,

weglassen, denn diese Widerstände

denn der kommuniziert ja, dass eine

sind real. Und sie bestehen meistens

Frau stark ist. Das ist erst mal nicht das

nicht nur aus weniger Förderung

Problem. Als Alleinstellungsmerkmal

für Frauen oder Frauen, die nicht der

für eine Frau sagt er quasi „Frauen sind 141

Kapitel 7

eigentlich nicht so stark, aber diese Frau

Gleiche Arbeit bedeutet nicht gleicher Lohn

ist es, deshalb stellt man es heraus“. Zu einem Mann „Powerman“ zu sagen,

Besonders hohe Resonanz in der Medienwelt fand

kommt uns merkwürdig vor, das

der Fall von Birte Meier, die ihren Arbeitgeber

liegt daran, dass wir „mannsein“ oder

verklagte, da dieser ihr nicht einen ebenso hohen

Männlichkeit automatisch mit Stärke

Lohn auszahlen wollte, wie ihren männlichen

verbinden, das muss nicht extra heraus-

Kollegen. Die Klägerin, Birte Meier, ist als freie

gestellt werden. Selbst bei positiven oder

Mitarbeiterin beim Fernseher Magazin „Frontal 21“

sogenannten „gut gemeinten“ Wort-

angestellt. Ihr wurde nach Lohnverhandlungen

lauten kann bei genauerer Betrachtung

nicht zugestanden, so viel zu verdienen wie ihre

ein sexistischer Hintergrund vorherr-

festangestellten, männlichen Kollegen obwohl sie

schen. Diesen gilt es aufzudecken und zu

dort als Leistungsträgerin gilt und bereits ausge-

bearbeiten, in unserem Sprachgebrauch

zeichnete Arbeiten vorweisen kann.

und in dem anderer Menschen. Hinzu kommt, dass sie die gleiche Arbeit verrichtet, „Wenn es eine Frau irgendwo geschafft hat, wird

wie ihre männlichen Kollegen. Da sie ein anderes

gesagt, es gibt doch überhaupt kein Problem mit

Anstellungsverhältnis hat als ihr Kollege, nimmt

Geschlechterdiskriminierung. Das ist dann die

der Richter zum Anlass, die Unvergleichbarkeit der

Ausrede dafür, dass man nichts mehr ändern

Gehälter zu rechtfertigen.

muss. Freiheit als gesellschaftlicher Zustand ist aber nicht erreicht, wenn es die Freiheit einiger

„Meiers Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge hielt dem

weniger ist, die oben an der Spitze stehen. Eine

entgegen, dass es bei der Bewertung um die

Frau in einer Führungsposition kann eine Vorbotin

’Gleichheit der Arbeit’ gehe und verwies auf das

für eine gesellschaftliche Entwicklung sein, muss

Europarecht, in dem es auf den Arbeitswert und

es aber nicht. Es sind ja auch längst nicht alle

nicht auf den Status ankomme. Doch diese Argu-

Frauen solidarisch mit anderen Frauen, die auf

mentation stieß bei Arbeitsrichter Ernst auf

ähnlich hohe Positionen nachrücken. […] Aus

Verständnislosigkeit. ’Wo bleibt da die Vertragsfrei-

pragmatischer Sicht würde ich sagen, man kann

heit?’, fragte er und räsonierte, dass das Europa-

eine Entscheidung dann als frei bezeichnen,

recht in dieser Hinsicht womöglich in Deutschland

wenn man ernsthaft Alternativen gehabt hätte

rechtswidrig sein könne: ’Wir haben ja ein Grund-

und erwogen hat, sie als solche wahrzunehmen

gesetz. Europarecht brauchen wir nicht. Bei der

[...]“ ist eine sehr Interessante Aussage, wenn

Bezahlung von Mitarbeitern schlage neben glei-

man über Chancengleichheit sprechen möchte.

cher Qualifikation auch die Berufserfahrung zu Buche’, führte er weiter aus und erklärte der

142

Der Gender Pay Gap

kinderlosen Klägerin, dass Schwangerschaften

zwischen Männer und Frauen sondern auch die

dazu beitrügen, dass Frauen eine geringere

zwischen PoC und sexuellen Minderheiten gegen-

Berufserfahrung hätten.

über der Normative soll geschlossen werden. Das verlangt Island nun per Gesetz. Ob diese erstaunli-

Daraufhin gab es Unmutsbekundungen von den

che und revolutionäre Maßnahmen tatsächlich

Zuschauerbänken, woraufhin der Richter Ord-

wirtschaftlich tragbar sind, also nicht dazu führen,

nungsgelder androhte und erklärte: ’So einfach,

dass Unternehmen outsourcen, sondern zur sozia-

meine Damen, ist das nicht, auch wenn Sie noch

len Integrität beitragen, wird die Zeit zeigen. Sollte

so laut stöhnen.’ Auf die Frage der Klägerin, warum

dies der Fall sein, könnte Island europaweit und

es Männer in der Redaktion gebe, die weniger

weltweit zum Vorbild werden und ist es mit seiner

Berufserfahrung hätten als sie und trotzdem mehr

Progressivität bereits.

verdienten, fragte er zurück: ’Weil die Kollegen besser verhandelt haben? Das nennt man Kapita-

Der gender pay gap

lismus.’“ (http://www.berliner-zeitung. de/25653816, zuletzt aufgerufen am 11.03.2017).

In der Veröffentlichung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem

Das Urteil in diesem Fall wurde noch nicht gespro-

Namen „Entgeltungleichheit zwischen Frauen und

chen, allerdings ist es Richtungsweisend, dass sich

Männern in Deutschland“ vom Juni 2009 wird

eine weibliche freie Mitarbeiterin für den juristi-

zunächst dargestellt, dass es eine Ungleichheit

schen Weg entschieden hat, da ihr nach dem Recht

zwischen dem Bruttostundenlohn von Männern

der Bundesrepublik keine Gleichbehandlung

und Frauen gibt. Zudem werden die Gründe und

widerfährt und sie diesen erst einklagen muss. Ob

gesellschaftlichen Dynamiken aufgezeigt, die zu

dies erfolgreich sein wird, liegt im Ermessen der

dieser Ungleichheit führen.

Richter. Außerdem wird im Detail analysiert, ich welchen Island als Vorbild

beruflichen Gruppen und in welchen Berufsfeldern diese Ungleichheit besonders ausgeprägt ist, und

Das Online Medium ze.tt berichtete in einem

in welchen Berufsfeldern dies nicht der Fall ist.

Beitrag vom 09.03.2017, geschrieben von Ann

Weiterhin werden die Folgen dieser gesellschaftli-

Christin Koch, vom Beschluss des isländischen

chen Gegebenheit benannt. Es heißt in der Einlei-

Parlaments, bis 2020 alle Unternehmen mit mehr

tung: „Es geht dabei um ein sachorientiertes

als 25 Mitarbeiter zu verpflichten, eine staatlich

Verständnis des geschlechtsspezifischen Lohnun-

zertifizierte Gleichbehandlung von Frauen und

terschieds, nicht um seine Rechtfertigung.“

Männer nachzuweisen. Nicht nur die Diskrepanz 143

Kapitel 7

Die ermittelten Lohnlücken beziehen sich auf

mentalen Schwierigkeiten, Familie und Beruf unter

Beschäftigte mit gleichem Bildungsniveau,

einen Hut zu bringen und die damit einhergehen-

Beschäftigungsform und Beruf. Dabei wird fest-

den Hürden beim beruflichen Wiedereinstieg nach

gehalten, dass diese Zahl immer nur eine Tendenz

einer familienbedingten Erwerbs-Unterbrechung

darstellt, denn die „Kombinationen der einzelnen

tragen zur Lohnlücke bei, ebenso wie die Bewer-

Ausprägungen ist nahezu unbegrenzt“. Überall in

tung typischer Frauenberufe.

Europa verdienen Frauen weniger als Männer. Auf europäischer Ebene beträgt der geschlechtsbe-

Wenn und solange Frauen weniger verdienen als

zogene Verdienstabstand in 2007 im Durchschnitt

Männer, steigen sie häufiger aus familiären

der 27 Mitgliedstaaten 17,4 %.

Gründen aus dem Erwerbsleben aus und bestätigen damit Arbeitgebervorurteile von der

In der Bundesrepublik beträgt die Lohnlücke laut

„Zuverdienerin“.

dem Statistischen Bundesamt 23 %. Dabei gibt es ein deutliches Gefälle zwischen West- (24 %) und

Das Bildungsniveau von Frauen und die Bestrebun-

Ost-Deutschland (6 %).

gen zu hörenden Abschlüssen haben sich in den letzten 50 Jahren, aber besonders in den letzten 20

Die Gründe des Verdienstunterschiedes

Jahren, stark verändert, man muss bedenken, dass Frauen, die beispielsweise 1990 einen Beruf begon-

Als Ursachen werden in der Veröffentlichung

nen haben und heute noch in diesem Beruf arbei-

folgende Punkte angesprochen: „Frauen fehlen in

ten, wahrscheinlich einen niedrigeres Bildungsni-

bestimmten Berufen, Branchen und auf den

veau haben als BerufseinsteigerInnen und somit

höheren Stufen der Karriereleiter: Die horizontale

weniger verdienen, trotz Arbeitserfahrung. Dies hat

und vertikale Segregation des Arbeitsmarktes ist

bis heute seinen Einfluss auf die Lohnungleichheit.

weiter Realität. Frauen unterbrechen oder reduzie-

Es ist jedoch nicht zu unterschätzen, dass der

ren ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger

Stundenlohn von Frauen, besonders in Berufen, die

familienbedingt als Männer. Individuelle und

einen akademischen Abschluss voraussetzten, von

kollektive Lohnverhandlungen haben die traditio-

einem größeren Defizit geprägt ist, als beispiels-

nell schlechtere Bewertung typischer Frauenberufe

weise Berufe im öffentlichen Dienst. Hinzu kommt

bislang nicht nachhaltig überwinden können.

der Faktor, dass Frauen in Berufen, die weniger Wertschätzung erhalten, also schlechter bezahlt

Das begrenzte Berufswahlspektrum der Frauen,

sind, meistens stärker vertreten sind. Besonders

ihre Hindernisse auf dem Karriereweg, tradierte

niedrig ist der Anteil der Frauen in Führungspositio-

Rollenverständnisse in einigen gesellschaftlichen

nen, die Kinder haben, in der Bundesrepublik 42,8%

Milieus und Schichten, die tatsächlichen und

und somit unter dem EU Durchschnitt von 59,2 %.

144

Der Gender Pay Gap

145

Kapitel 7

Resume des gender pay gap

stark ausgeprägt ist, als im privatwirtschaftlichen Unternehmen. Der Verdienstabstand ist mit 6 %

Das Ergebnis fällt folgendermaßen aus: „Frauen

im öffentlichen Dienst wesentlich geringer als in

verdienen 21 % weniger. Der durchschnittliche

der Privatwirtschaft (24 %).“ (https://www.destatis.

Bruttostundenverdienst von Frauen lag 2015 um

de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/QualitaetArbeit/

21 % niedriger als der Verdienst der Männer.

Dimension1/1_5_GenderPayGap.html, zuletzt

Die Unterschiede fielen in Westdeutschland (und

aufgerufen am 11.03.2017)

Berlin) mit 23 % deutlich höher aus als im Osten (8 %). Seit 2002 ist der Verdienstunterschied

„Um Fortschritte zu erreichen, muss auf verschie-

zwischen Frauen und Männern fast konstant. Das

denen Handlungsfeldern der Gleichstellung der

Ziel der Bundesregierung, den Verdienstabstand

Geschlechter gearbeitet werden. Denn die niedrige-

bis zum Jahr 2010 auf 15 % zu senken, wurde damit

ren Durchschnittseinkommen von Frauen haben

deutlich verfehlt.

vielfältige Ursachen, die teils strukturell bedingt und sachlich gerechtfertigt sind, teils aber auch auf

Der Gender Pay Gap war 2015 je nach Branche sehr

kultureller Abwertung von Frauenarbeit und

unterschiedlich. Am deutlichsten war er bei der

Diskriminierung beruhen“, so die Veröffentlichung

„Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftli-

„Fair P(l)ay“ des Bundesministeriums für Familie,

chen und technischen Dienstleistungen“ (32 %),

Senioren, Frauen und Jugend von August 2009.

gefolgt von Banken und Versicherungen (30 %),

(https://www.bmfsfj.de/blob/93724/e46e95929db-

dem Verarbeitenden Gewerbe (25 %), dem Handel

b4b51fdbb9a6b4a58ac7d/fair-pay-entgeldgleich-

sowie dem Bereich Information und Kommunika-

heit-fuer-frauen-und-maenner-data.pdf, zuletzt

tion (24 %). Auch im Gesundheits- und Sozialwe-

aufgerufen am 11.03.2017).

sen, wo traditionell Frauen stärker vertreten sind als Männer, waren die Verdienstunterschiede mit

Mittelbare- und

23 % relativ hoch. In den Wirtschaftszweigen

unmittelbare Diskriminierung

„Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzun-

„Unmittelbare Diskriminierung bezeichnet „eine

gen“ (1 %) sowie „Verkehr und Lagerei“ (5 %) fiel

Situation, in der eine Person aufgrund ihres

der Gender Pay Gap relativ gering aus. Hier waren

Geschlechts eine weniger günstige Behandlung

allerdings nur wenige Frauen beschäftigt.

erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren

In keinem einzigen Wirtschaftszweig verdienten

würde. […] Mittelbare Diskriminierung bezeichnet

Frauen mehr als Männer. Auffallend ist, dass das

„eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale

Verdienstgefälle im öffentlichen Bereich weniger

Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des

146

Der Gender Pay Gap

einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber

Oft wird als Argument für die schlechtere Bezah-

Personen des anderen Geschlechts benachteiligen

lung mangelnde körperliche Stärke angegeben.

können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften,

Dies würde bedeuten, dass körperlich anspruchs-

Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßi-

volle Berufe erstens, besser bezahlt werden, zwei-

ges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind

tens nur von Männer verrichtet werden können

zur Erreichung dieses Ziels angemessen und

und drittens, dass Frauen, die körperlich

erforderlich.“ […]

anspruchsvolle Berufe ausüben, hoch entlohnt werden.

Mittelbare Diskriminierung ist schwerer zu erkennen, weil sie hinter geschlechtsneutral formulierten

Ein stark heraus stechendes Beispiel ist die Bezah-

Entgeltregelungen verborgen ist. Vielfach muss erst

lung von Pflegekräften. In diesem Beruf verdient

geprüft werden, ob sich die Regelung unterschied-

man in der Bundesrepublik zwischen

lich auf Frauen und Männer auswirkt. Während es

1705 € und 2754 €. Die körperliche Belastung, der

für unmittelbare Diskriminierung keine Rechtferti-

Pflegekräfte ausgesetzt sind, wird hier nicht

gung gibt, kann eine mittelbare Diskriminierung

berücksichtigt. Ein Gartenlandschaftsbauer aber,

unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein

kann bis zu 2975€ verdienen. Dieser Beruf ist zwar

(s. obige Definition). An die Rechtfertigung von

vergleichsweise körperlich Anspruchsvoll, aller-

Ungleichbehandlung werden nach der neuen

dings ist die Verantwortung, die Pflegekräfte

Definition im europäischen und deutschem Recht

haben, kein Vergleich zur Verantwortung die

allerdings höhere Maßstäbe als bisher angelegt.“

Gartenlandschaftsbauer haben.

Die Folgen dieser Lohnungleichheit werden folgen-

Die Maßnahmen, welche die Bundesregierung

dermaßen festgehalten: „Sie ist ein ökonomischer

eingeleitet hat und die zum Ziel hatten, bis 2010

Anachronismus und ein Risikofaktor für die gesell-

die Unterschiede der Gehälter zu verringern, haben

schaftliche Modernisierung ebenso wie für die

ihre Wirkung verfehlt.

Armutsprävention.“ Mittelbare und Unmittelbare Diskriminierung von Frauen und die Entwertung

Konservative Akteure über den

ihrer verrichteten Arbeit führt im Berufsleben und

gender pay gap

im Privatleben oft zu Sexismus und ist somit eine Art von sexualisierter Gewalt. Diese Tatsache muss

Kristina Schröder, ehemalige Bundesministerin

so benannt und angefochten werden, sowohl auf

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffent-

rechtlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene.

lichte am 14.02.1017 auf ihrer Webseite einen Beitrag mit der Überschrift „Von Lohnlücken und

147

Kapitel 7

freien Entscheidungen – Der Beweis für Diskrimi-

Vergewaltigungen und Demütigungen

nierung beim Gender Pay Gap ist nicht erbracht“ in

im US-Militär

dem es hieß „weil ich einfach den Verdacht nicht los wurde, dass die allseits beklagten 22 Prozent

In Einrichtungen, in denen Hierarchie und Gehor-

Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern vor

sam, also Gewaltstrukturen und Gewalt zum Alltag

allem etwas mit ungleichen Präferenzen von

gehören, den Inhalt und den Sinn einer Institution

Männern und Frauen zu tun haben […]. Sind diese

bilden und essentiell für die Existenz dieser Institu-

22 Prozent Ausdruck von Diskriminierung? Oder

tion sind, ist das Risiko für Frauen besonders hoch,

von unterschiedlichen persönlichen Präferenzen?

Opfer von Gewaltverbrechen zu werden.

Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, ob es in Sachen unterschiedlicher Bezahlung von Männern

Die Fernsehsendung „die story“ im WDR Fernsehen

und Frauen wirklich einen politischen Handlungs-

brachte am 17.02.2014 eine Dokumentation mit

bedarf gibt […].

dem Namen „Der niederträchtige Krieg – Wie Frauen im US-Militär vergewaltigt werden“ von

Dass Unternehmen, die den E-Techniker besser

Kirby Dick und Amy Ziering. Auf der Seite der ARD

bezahlen als die Germanistin (übrigens auch die

wird der Inhalt folgendermaßen wiedergegeben:

E-Technikerin besser als den Germanisten, aber

„’Stell dich nicht so an. Frauen sind hier nur dazu

diese Konstellation gibt es eben nicht so häufig)

da, um gevögelt zu werden’. Mit diesen Worten

kann man ernsthaft zum Vorwurf machen?

wurde Ariana Klay an ihrem ersten Tag bei einer Elite-Einheit des US-Militärs von ihrem Vorgesetz-

[…] Fände ich es auch prima, wenn endlich mal

ten begrüßt.

amtlich festgestellt [werden] würde, dass Geisteswissenschaftler für Unternehmen genauso wertvoll

Nur wenige Wochen später wurde die junge

sind wie Naturwissenschaftler. Bloß: in einer freien

Soldatin von ihrem Chef und einem Kollegen

Marktwirtschaft entscheiden das die Unterneh-

brutal vergewaltigt. Danach drohte ihr Befehls-

men. Und das will zumindest meine Partei auch

haber, wenn sie die Tat anzeige, lasse er sie

nicht ändern.“ (http://www.kristinaschroeder.de/

umbringen. Trotzdem fand Ariana Klay den Mut,

aktuelles/von-lohnluecken-und-freien-ent/, zuletzt

Anzeige zu erstatten - und wurde bitter enttäuscht.

aufgerufen am 11.03.2017) Dabei hatte Ariana Klay noch Glück: Kori Chioca, die den Dienst bei der Küstenwache als Berufung versah, kann seit ihrer Vergewaltigung kein normales Leben mehr führen. Sie verlässt das Haus nie ohne ihr Jagdmesser. Sie kann sich nur noch von 148

Vergewaltigungen und Demütigungen im Militär

Kartoffelbrei und Pudding ernähren, denn ihr

Man sieht zu Beginn zwei Frauen, denen im US

Vorgesetzter hat ihr bei der Vergewaltigung den

Militär sexualisierte Gewalt angetan wurde und die

Kiefer zertrümmert.

Interviews geben. Es soll eine Sammelklage gegen das Militär geben, zur Vorbesprechung treffen sich

Keine Entschädigung

die Frauen mit einer Anwältin, die für sie vor

für Vergewaltigungsopfer im US-Militär

Gericht ziehen wird.

Das US-Militär verweigert ihr bis heute eine ordent-

Kori Chioca sagt im Interview:

liche medizinische Versorgung. Im Gegenteil:

„In meiner Kaserne bei der Küstenwache war ich die

Gegen sie und viele andere Opfer wird sogar

einzige Frau. Wenn ich vom Dienst kam, hat mein

wegen Falschaussage ermittelt. Kori Chioca denkt

Chef oft in meinem Bett gelegen wie hier auf dem

oft an Selbstmord. Ariana Klay und Kori Chioca

Foto (eine Foto wird gezeigt). Ich habe mich beim

sind keine Einzelfälle.

Kommandeur über ihn beschwert aber der war sein Sauf-Kumpane und hat nur mit den Schultern

Allein im Jahr 2010 kam es zu über 19.000 sexuellen

gezuckt und gesagt ’Dass du deinen Chef nicht

Übergriffen innerhalb des Militärs. Das ist die Zahl,

leiden kannst, ist doch kein Grund, dich von da

die das amerikanische Verteidigungsministerium

abzuziehen’. Später hat mein Chef nachts meine

öffentlich zugibt. Die Geschichten der Soldatinnen

Zimmertür aufgeschlossen und ist zu mir rein

offenbaren die systematischen Vertuschungsversu-

gekommen. Er hatte eine Erektion und ich sollte

che der Armee und zeigen den oft verzweifelten

ihm eine runter holen. Ich habe mich gewehrt und

Kampf der Opfer, wieder in ihr Leben zurück zu

laut geschrien, bis er mir mit voller Wucht ins

finden. Sie kämpfen gegen eine Mauer des Schwei-

Gesicht geschlagen hat. Es hat höllisch weh getan.

gens, die bis hinauf zum Verteidigungsministerium

Als ich danach mit komplett blauem Gesicht zum

reicht, und gegen ein geschlossenes System, in

Kommandeur bin, hat er die Sache einfach auf sich

dem Offiziere dafür sorgen, dass nur wenige Peini-

beruhen lassen. Er wollte deswegen keine Probleme

ger vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Die

kriegen. Ein paar Wochen später musste ich bei

Autoren Kirby Dick und Amy Ziering entlarven in

meinem Chef etwas abholen und er wollte, dass ich

ihrem Oscar-nominierten Dokumentarfilm in der

in sein Zimmer komme. ’Nein’ habe ich gesagt, ’Ich

Reihe „die story“ das amerikanische Militär als eine

warte lieber hier draußen’. Dann hat er mich wie

Art Geheimbund, der seine eigene Gerichtsbarkeit

wahnsinnig angebrüllt, und mich in sein Zimmer

hat und vor allem die Täter schützt.“ (http://

geschleift. Dann hat er mich vergewaltigt.“

programm.ard.de/?sendung=2811111566109686, zuletzt aufgerufen am 08.03.2017)

Erst als Kory Chioka bei dem Treffen mit der Anwältin Susan Burke die Geschichten der anderen 149

Kapitel 7

Frauen hört, löst sich ihre Anspannung. Weiterhin

Vergewaltigungen gelten

sagt Kori Chioca, dass es ein tolles Gefühl sei, zu

als Betriebsunfälle

wissen, dass sie mit dem, was ihr angetan wurde, nicht alleine ist.

„Kori Chioka erhält kein Geld für die Operation ihres zertrümmerten Kiefers. Ihre Vergewaltigung

Später in der Dokumentation zeigt sie während der

wird als Betriebsunfall eingestuft. Die Krankenkasse

Autofahrt zu einer Klinik, in der ihre nötige Kiefer-

weist ihren Antrag in ein Paar nüchternen Worten

behandlung nachgewiesen werden soll, dass sie

ab. Schmerzensgeld bekommt sie auch keins. ’Sie

immer ein Jagdmesser und ein Kreuz mit sich trägt.

haben zwei Monate zu kurz als Soldatin gedient,

Dazu sagt sie: „Das hier nehme ich überall mit hin.

um Ansprüche zu erheben, erklärt die Kasse.’“

Und das hier nehme ich überall mit hin (Ein Jagdmesser und ein Kreuz). Jesus beschützt einen zwar

Kori Chioca wurde während der Vergewaltigung

überall aber manchmal braucht man eben noch

der Kiefer gebrochen und ausgerenkt, außerdem

was Anderes. Nach der ärztlichen Untersuchung

wurden ihr einige Gesichtsnerven abgetötet. Sie

berichtet Kori Chioka, dass ihr Rücken anstelle ihres

wartet bis heute darauf, dass die Arme ihre anste-

Gesichtes untersucht wurden obwohl die Kranken-

hende Kieferprothese bezahlt. Am Telefon erfährt

akte eindeutig besagt, dass sie Schmerzen im

sie, dass ihr Antrag und alle Beweise bereits sein

Gesicht hat.

einem Jahr auf die Entscheidung der Kommission warten. Sie kann seit der Vergewaltigung nicht

Weiterhin beschreibt sie in einem Interview, wie die

mehr Kauen, nur noch Pudding und Püriertes

Vergewaltigung ihr Sexleben mit ihrem Ehemann

essen.

beeinflusst, dass sie dabei immer über die Vergewaltigung nachdenkt. „Fast hätten wir uns

Ebenfalls Teil des Machtmechanismus

getrennt, weil diese Tat immer zwischen uns steht

ist es, Menschen, denen sexualisierte

und ich wäre Schuld. Was sollte ich denn ohne Rob

Gewalt angetan wurde, institutinell

(ihr Ehemann) machen? […] Er hält als einziger zu

zum schweigen zu bringen. Man ver-

mir“. Man sieht Kori Chioca den Beschluss des

schweigt ihre Geschichten, denn der

Gerichtes lesen, in dem es heißt, dass die Panikatta-

Mut zur Aussage wächst, wenn man

cken nicht auf ihren Militärdienst zurückzuführen

weiß, dass man nicht die Einzige Person

sind und sie somit keine Unterstützung erhält, auch

ist, der so etwas angetan wurde. Diese

nicht um ihre Schäden im Gesicht zu beseitigen.

Strategie ist nicht nur bei der US-Armee aufzufinden. Auch die Tradition, sich eine Gottheit (in diesem Fall Jesus) zu erfinden, um Menschen davon

150

Vergewaltigungen und Demütigungen im Militär

abzulenken, dass sie Menschenrechte

Die fehlende Solidarität

haben, kann man als Mittel der Unterdrückung des Patriarchats begreifen,

Eine andere Frau sagt in dem Treffen mit der

wie alle anderen hierarchischen

Anwältin „Eine Kollegin hat mich zur Seite genom-

Systeme ihre Werkzeuge der Unterdrü-

men und gesagt, sie hätte von meiner Vergewalti-

ckung haben.

gung gehört und wollte mal von Soldatin zu Soldatin mit mir reden. Dann sagte sie, ’dein

Die Anwältin der vergewaltigten Soldatinnen,

Vergewaltiger hat ja nur eine Gelegenheit genutzt,

Susan Burke, sagt aus, dass sie als Tochter eines

die du ihm geboten hast. Das ist nicht das selbe wie

Offiziers, auf Militär Gelände aufgewachsen ist,

eine Vergewaltigung, das sollte dir klar sein’.

dass sie somit ein besseres Gespür dafür hat, wie

Danach sollte ich einen Bergmarsch zusammen

viel Macht und Kontrolle die Armee ausübt. „Die

mit meinem Vergewaltiger machen, ich versuchte

meisten denken ja, dass wir in den USA eine funk-

da raus zu kommen aber der Kommandeur hat

tionierende Justiz haben, dass ein Vergewalti-

verfügt, dass mein Vergewaltiger vor mir marschie-

gungsopfer sich an einen Anwalt wenden kann,

ren soll. Stundenlang habe ich gedacht, wenn die

der den Täter vor Gericht bringt.

Felsen hier steiler wären, dann würde ich jetzt springen.“

Bei Soldatinnen ist aber das Problem, dass diese sich stattdessen zuerst an ihren Kommandeur

„Alles was sie für die Opfer tun, soll nur dafür

wenden müssen. Die Anklage basiert darauf, dass

sorgen, dass Frauen ihre Vergewaltigung besser

das US-Militär Vergewaltigungsopfern ihre Grund-

aushalten. Selbstmord oder Fahnenflucht, das sind

rechte verweigert habe. Wenn du Soldat bist,

die einzigen Möglichkeiten, mit der Vergewalti-

kannst du den Staat nicht auf Schmerzensgeld

gung umzugehen. Oder man findet sich damit ab.“

verklagen, wenn du dich während deines Militär-

sagt eine andere Teilnehmerin des Treffens.

dienstes verletzt hast. […] Die Klägerinnen wollen erreichten, dass ihre Vergewaltigung nicht mehr

Ein weiterer Tragischer Fall, von der in der Doku-

als Betriebsunfall gehandhabt wird. Was ich immer

mentation berichtet wird, dreht sich um eine

wieder von Soldatinnen höre ist, dass eines für sie

Soldatin, dessen Vater und Bruder ebenfalls Solda-

fast noch schlimmer war als die Vergewaltigung

ten waren. Sie sagt, dass sie besonders stolz war,

selbst, die Vergeltungsmaßnahmen am Arbeits-

diese Tradition weiter zu führen. Sie sagt, dass ihr

platz, ausgerechnet da, wo sie vergewaltigt worden

Vergewaltiger nach der Vergewaltigung mit seinen

sind.“

Händen über ihren Körper gerieben und gesagt hatte, dass das alles jetzt ihm gehöre. Ihr Vater sagt in einem Interview, wie er es erlebte, als er den 151

Kapitel 7

Anruf seiner Tochter nach ihrer Vergewaltigung

Weitere Vergewaltigungsopfer

empfangen hatte. Seine Tochter sagte, sie sei keine Jungfrau mehr. Als der Vater ihre Geschichte hörte,

Weitere Frauen, denen sexualisierte Gewalt im

sagte er, sie sei trotzdem noch Jungfrau in folgen-

US-Militär angetan wurde, werden zitiert: „Die

dem Wortlaut. „Der Kerl hat sich einfach genom-

Vergewaltigung hat alles verändert.“ „Ich hatte

men, was du ihm nicht geben wolltest. Denk nicht

damals Lungenentzündung und musste zum Arzt.

nur eine Sekunde daran, dass du keine Jungfrau

Während ich im Wartezimmer lag, hat er sich an

mehr bist.“

mir bedient.“ „Jede einzelne Minute habe ich geschrien, um Hilfe gerufen, ihn angebettelt aufzu-

Ich frage mich, wie man seine eigene

hören, aber keiner ist gekommen, keiner hat mir

Tochter erzogen haben muss, dass es,

geholfen oder hat mich vor ihm beschützt.“ „Er

nachdem es Vergewaltigt wurde, sich

hatte mich mit zwei Geschlechtskrankheiten

über die eigene Jungfräulichkeit sorgt.

infiziert und ich war schwanger.“

Und was läuft in solchen Familien schief, die eine Institution, die auf das

„Mein Rückenmark ist gequetscht worden und

Töten von Menschen ausgelegt ist, als

er hat mir beide Hüftgelenke ausgekugelt.“

ihre Familientradition bezeichnen?

Eine der Frauen, die im US-Militär vergewaltigt

Gewaltsysteme, Hierarchien und das

wurden, musste jahrelang als interne Polizistin

Patriarchat scheinen sich von einem

Vergewaltiger verhören. Sie sagt: „Ich musste

Lebensbereich auf andere Lebens-

einem Opfer die Strafen für Falschaussagen vortra-

bereiche zu übertragen und haben

gen obwohl ich genau wusste, dass sie die Wahr-

anscheinend immer die selben Folgen

heit sagt. Ich sollte sie wie eine Kriminelle verhören

- noch mehr Gewalt.

bis ich Zitat ’die Wahrheit aus ihr raus geholt hätte.’ Mein Chef hat mich Vergewaltigt. Er war auch

Die Autorin, Amy Herdy, sagt in einem Interview,

Militärpolizist. Danach habe ich von einer anderen

dass Experten 1991 die Anzahl der offiziell verge-

Ermittlerin erfahren, dass sie ihn als Serienverge-

waltigten Frauen im US-Militär auf 200 000 schät-

waltiger im Verdacht haben. Er hat wohl einige

zen. Sie allerdings glaube, dass bis heute eine halbe

Ermittlerinnen vergewaltigt, die in der US-Armee

Millionen US-Soldatinnen zum Opfer von Verge-

verbrechen aufklären. Ich war überzeugt, den

waltigungen gemacht wurden.

müssen sie doch verurteilen.“ Es werden auch Berichte direkt aus den Marine Barrakcs gezeigt. Elle Helmer, die dort diente, berichtet: „Ich komme aus einer echten Militär

152

Vergewaltigungen und Demütigungen im Militär

Dynastie. In jeder Generation war jemand

Kommandeur. „Nur sie und ihr Chef wissen das und

Soldat, sogar schon im Unabhängigkeitskrieg vor

der sagt nichts dazu. Deshalb schließe ich die

über 200 Jahren. Ich habe mich für die Marines

Untersuchungen aus Mangel an Beweisen ab und

entschieden, weil das vor mir noch kein Familien-

eröffne eine Neue, und zwar gegen sie wegen

mitglied geschafft hatte. Die Stimmung in den

unehrenhaftem Verhaltens und Rufmord.’“

Marine Barrakcs war schrecklich. Die Leute haben mich gefragt, mit wem ich denn Sex hatte um da

Zwei Beispiele dieser Dokumentation

stationiert zu werden.“

zeigen, wie Frauen sich Aufgrund vermeidlicher Familientradition dazu

[…] Eine andere Soldatin berichtet, dass es Tradi-

entschieden haben, den Dienst an

tion war, sich Mittwochs von Nachmittags bis Spät

der Waffe anzutreten. Ob man diese

zu betrinken und zwar so heftig, dass sie sich in die

Entscheidung als freiwillig bezeichnen

Hose Pinkeln. Mir hat mein Chef sogar befohlen,

kann, bleibt offen. Zwar haben sich

mich zu betrinken.

die Frauen wahrscheinlich ohne den Druck ihrer Familie zum Dienst an der

Einmal habe ich in der Kneipe nur Wasser getrun-

Waffe gemeldet, jedoch liegt hier ein

ken, da hat mir mein Chef befohlen stattdessen

Fall von Folgsamkeit vor, einer Linie

Schnaps zu trinken. An dem Abend, an dem ich

wird unhinterfragt nachgegangen

vergewaltigt wurde, bin ich raus aus der Kneipe

welches ein Gewaltmechanismus ist, da

und wollte im Taxi Heim fahren. Mein Komman-

Alternativen nicht ernsthaft in Betracht

deur ist mir nach und wollte unbedingt mit mir

gezogen werden, was zur Folge hat, dass

reden, also sind wir hoch in sein Büro. Da hat er erst

ein Mensch seine Entfaltungsmög-

versucht, mich zu küssen. Ich habe mich gewehrt,

lichkeit nicht vollständig nutzt. Dieser

es gab ein Gerangel, ich habe versucht, raus zu

Gewaltmechanismus liegt wiederum

laufen. Aber er hat die Tür gegen mich geknallt so

in der Existenz des Familienbegriffes

dass ich umgekippt und mit dem Kopf auf den

begründet, einer Gruppe von Menschen

Schreibtisch aufgeschlagen bin.

die aufgrund Genetischer Zugehörigkeit sich auch als gesellschaftliche und

Als ich wieder zu mir gekommen bin, war ich nackt.

gesellschaftlich anerkannte Gruppe

Ich trug nur seine Unterhosen und hatte wahnsin-

von Menschen sehen, die zusammen

nige Schmerzen. Ich wusste sofort, dass er mich

gehören. Dieser Konstrukt der gesell-

vergewaltigt hatte. „Wir werden nie genau wissen,

schaftlichen Zusammengehörigkeit

was in dem Büro passiert ist“, sagte mein

verursacht den Gedanken, dass man einander folgt, die unhinterfragte Linie. 153

Kapitel 7

Die Existenz dieser konstruierten gesell-

auf meine Vergewaltigung reagiert haben und wie

schaftlichen weil genetischen Zusam-

sie sich danach verhalten haben, das hat mich

mengehörigkeit liegt wiederum im

dann wirklich zerstört. Was mich viel wütender

Patriarchat begründet. Die genetische

macht, als die Vergewaltigung selbst, ist dass

Familie existiert aufgrund des gesell-

meine Kommandeure noch geholfen haben, alles

schaftlichen Gewaltsystems, dem Kapi-

zu vertuschen.

talismus, da das Konstrukt der Familie unter diesem System unentbehrlich für

Erst neulich ist ein Mädchen an mir vorbei gejoggt

den Erhalt der menschlichen Spezies

mit einem Marine T-Shirt. Sofort kam der Gedanke,

ist. Ohne diesem Gewaltsystem wäre

wenn sie da eintritt, dann muss sie akzeptieren,

der Mechanismus der Familie nicht

dass sie vergewaltigt und ihr Leben zerstört wird.

nötig, auch nicht um die Spezies der

Ich kann niemandem raten, Soldatin zu werden.

Menschen zu erhalten. Somit wäre diese

Nein auf keinen Fall! Das wünsche ich keinem!“ Der

Frau wahrscheinlich fähig gewesen,

Ehemann dieser Frau beschreibt Situationen, in

ihren Weg selbst zu wählen, vielleicht

denen er, als sie einmal nicht nach Hause gekom-

hätte er sie nicht in die US-Armee

men war, ihren Abschiedsbrief im Haus gesucht

geführt. Auch die Existenz einer Armee,

hatte und dass er einmal mit einer Hand die Polizei

die dem Zweck dient, ein Verwaltungs-

am Telefon alarmieren und mit der anderen Hand

gebiet, auch Nationen genannt, vor

seine Frau davon abhalten musste, sich

einem anderen Verwaltungsgebiet zu

umzubringen.

beschützen, liegt in dem Konstrukt von Nationen und Nationalitäten begründet.

Ein Sprecher der Armee sagt in einem Interview,

Diese Einteilung der Menschen macht

während er dem Interviewer in die Augen schaut, in

aus humanistischer Sicht keinen Sinn,

ernstem Ton: „Wir haben in der Armee speziell

denn diesem Konstrukt folgt nichts, was

ausgebildetes, juristisches Personal, unsere Navy-

erstrebenswert sein könnte, rechtfertigt

Anwälte. Jeder Fall von sexueller Gewalt im US-

und kaschiert allerdings viele Mecha-

Militär wird verfolgt.“

nismen und Strukturen der Gewalt. Verantwortlich gemacht werden in hierarchischen Eine andere Frau, ebenfalls aus den Marine

System und in Machtgefügen meistens diejenigen,

Barrakcs sagt: „Seine Kumpels haben mir gedroht,

denen sexualisierte Gewalt angetan wurde, da

dass sie mich umbringen und meine Leiche auf

diese in der Rangordnung auch meistens weiter

den Müll schmeißen, wenn ich was sage. So lösten

unten stehen. Täter nutzen ihre Machtposition aus.

sie solche Probleme. Wie meine Kommandeure

Was von den Frauen als am meisten erniedrigend

154

Vergewaltigungen und Demütigungen im Militär

beschrieben wird, ist, dass diese Struktur dafür

Gesellschaften gegenüber dieser Gewalt-

sorgt, dass von Kollegen, selbst wenn sie weiblich

strukturen sind Zeugnisse und Indika-

sind, zwischenmenschliche Empathie nicht zu

toren dieses Systems.

erwarten ist. Das geht so weit, dass die Kollegen zum Täter halten und die Frau, der sexualisierte

Am Ende der Dokumentation sieht man die Frauen,

Gewalt angetan wurde, auch sozial ausgegrenzt

die geklagt haben, am Denkmal für Soldatinnen

wird.

am Tag der Gerichtsverhandlung. Ihre Klage wurde abgewiesen.

Es scheint unmöglich, aus hierarchischen Machtstrukturen auszubrechen. Aus der Religion oder dem Glauben an Gottheiten, aus der Einteilung der Menschen in Nationen und Völker, aus dem Patriarchat und dem Kapitalismus, die auf Gewalt und Machtstrukturen aufgebaut sind und diese vervielfachen, nicht nur in der Grausamkeit der Gewalttaten an sich sondern auch in ihrer Häufigkeit. So wird den Opfern dieses Systems dem Augenschein nach „Gerechtigkeit“ zuteil, allerdings sind die Institutionen, die diese Gerechtigkeit herstellen ein Teil des Systems, die Gewalt schafft und begünstigt. Ihre Existenz liegt in der Gewalt begründet und ist auf Gewalt aufgebaut, selbst wenn das Wort „Gewaltenteilung“ suggeriert, dass die Existenz von Gewalt unausweichlich und die Teilung dieser der einzig richtige Weg ist. Die niedrigen Verurteilungszahlen von Vergewaltigungen, die gesellschaftlichen Dynamiken die Täter und Opfer durcheinander bringen und die Hingabe der „modernen“ westlichen 155

Das Risiko von Paarbeziehungen Nun wurde in Erfahrung gebracht, dass Frauen im öffentlichen Raum und im Berufsleben eine erschwerte Position zugeteilt ist, denn die Sozialisation in der westlichen Welt produziert Gewalt vor der Staaten Frauen nicht beschützen wollen. Nun werfen wir auch einen Blick in das Privatleben von Frauen, dort, wo sie am häufigsten psychische, physische und sexualisierte Gewalt erfahren, in privaten Haushalten, den Ort, wo diese Gewaltformen am seltensten sanktioniert werden. Romantisierung – in unangemessener Weise beschönigende Darstellung bestimmter Sachverhalte verstanden. Ziel dieser Glorifizierung ist es allgemein, negative Aspekte aus Vergangenheit und Gegenwart sowie die möglichen negativen Folgen zukünftigen Handelns aus den Köpfen der Menschen zu verdrängen. Idealisierung – beschreibt Verhalten, Gegenstände, Personen, Gruppen, Epochen, Regionen, usw oder das Selbst zum unrealistisch überhöhten Ideal zu erheben. Anzeigeverhalten – die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten Unabhängigkeit – die Fähigkeit, freie Entscheidungen zu treffen ohne negative Konsequenzen zu fürchten, Autonomie, den Zustand der Selbständigkeit und Selbstbestimmung. Sozial vererben – neben den genetischen Merkmalen, die man von seinen Erzeugern enthält, prägt auch das soziale Umfeld, in dem man Heranwächst, die Zukunft eines Menschen. Beispielsweise wird in Kapitalistisch geprägten Staaten Armut sozial vererbt. Ein HeranwachsendeR aus einer sozial schwachen Familie muss größere Hürden überqueren, um eine finanziell sichere Zukunft zu haben als einE HeranwachsendeR aus einem strukturell starken Umfeld. Gesellschaftliche Gewaltfaktoren – gesellschaftliche Normativen, die abweichende Lebensrealitäten und Entscheidungen sanktioniert, beispielsweise durch soziale Isolation, wenn man sich beispielsweise nicht mit dem Verwaltungsgebiet, in dem man lebt, identifiziert, wenn man sich nicht eines der beiden gesellschaftlich anerkannten Geschlechterrollen unterwirft, sich als Frau entscheidet, keine Kinder zu Zeugen oder nicht zu heiraten oder andere freie Entscheidungen trifft. Außerdem ist die Einteilung der Menscheit in oberflächlich definierte und konstruierte Gruppen wie „deutsch“ oder „Christ“ eine künstliche Zuschreibung, die es zu überwinden gilt.

156

Mythos – erheben einen Anspruch auf Geltung für die von ihnen behauptete Wahrheit. Kritik an diesem Wahrheitsanspruch gibt es seit der griechischen Aufklärung. Kapitalismus – eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Als weitere konstitutive Merkmale werden genannt: die Akkumulation, für manche das „Herzstück“, Hauptmerkmal und Leitprinzip des Kapitalismus, und das „Streben nach Gewinn im kontinuierlichen, rationalen kapitalistischen Betrieb“. Reviktimisierung – wenn jemand in der Kindheit Opfer sexueller Gewalt wurde, hat ein erhöhtes Risiko, im Erwachsenenalter erneut derartige Traumata zu erfahren. Stalking – Nachstellung ist das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann.

157

Kapitel 8

Das Risiko von Paarbeziehungen

einer Partnerschaft durch den Partner“ die Bezeichnung, welches diese Taten

Ein außerordentlich hoher Anteil der sexualisierten

treffend beschreiben würde anstatt sie

und geschlechtsspezifischen Gewalt wird innerhalb

gesellschaftskonform und romantisiert

von partnerschaftlichen Beziehungen in privaten

darzustellen, wie so oft heterosexuelle

Haushalten begangen. In der Verborgenheit des

Paarbeziehungen romantisiert und

Privaten finden die meisten Fälle von physischer,

idealisiert dargestellt werden, um dieses

psychischer und oder sexualisierter Gewalt statt.

Bild als Leitbild der Gesellschaft und das

Und gerade hier ist die Zurückhaltung beim Anzei-

Ziel eines jeden Mitgliedes dieser Gesell-

geverhaltens der Menschen, denen diese Gewalt

schaft aufrecht zu erhalten.

angetan wird, stark ausgeprägt. Eine Begründung dafür ist, dass sie ebenfalls durch gesellschaftliche

Obendrein ist die Dunkelziffer der Gewalt innerhalb

Mythen um Gewalt belastet sind, beispielsweise

von Paarbeziehungen wahrscheinlich außeror-

dem Mythos, dass es keine Vergewaltigungen

dentlich hoch, da oftmals zusätzlich ein finanziel-

innerhalb der Ehe geben kann, dass das Opfer eine

les Abhängigkeitsverhältnis durch den gemeinsa-

Mitschuld trägt, dass der familiäre Schein nach

men Haushalt und sozialer Druck, also ein

Außen wichtiger ist, als persönliche Belange einer

Verhältnis der Gewalt, vorherrscht und Angst

Person, dass eine Frau ihren Kindern nicht den

erheblich die Inanspruchnahme des Schutzes

Vater wegnehmen darf, weil dieser einmal die

der eigenen Menschenrechten beeinflusst und

Beherrschung verloren hat und dass das gesamte

einschränkt.

Thema reinste Privatsache ist und innerhalb der Familie geklärt werden sollte. Entlarvend für das

Die Rolle der PolizeibeamtInnen

Frauenbild unserer Gesellschaft, welches von westlich sozialisierten Menschen oft als fortschritt-

Da die angezeigten und polizeilich ermittelten

lich bezeichnet wird, ist, dass Frauen durchschnitt-

Fälle stark von der Belastung und der Schulung der

lich 7 Jahre in einer durch Gewalt belasteten

BeamtInnen der polizeilichen Institution abhän-

Partnerschaft ausharren, bevor sie den Schritt in

gen, können die Zahlen der Kriminalstatistik nur

Richtung Trennung vollziehen.

eine Tendenz darstellen. Die Schulung der BeamtInnen in den staatlichen Institutionen spielt

158

Wird einem Menschen diese Art von

deshalb eine so große Rolle, da die BeamtInnen, in

Gewalt im eigenen Haushalt angetan,

einer patriarchalen Gesellschaft sozialisiert, auf

spricht man verharmlosenderweise

zwischenmenschlicher ebene ertragen müssen,

von häuslicher Gewalt. Dabei wäre

eine Paarbeziehung aus der Privatsphäre in die

die Bezeichnung „Gewalt innerhalb

Öffentlichkeit zu ziehen, da die Vorgänge in dieser

Das Risiko von Paarbeziehungen

Paarbeziehung, eine negative Auswirkungen auf

Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwere

Mitglieder dieser Gesellschaft haben.

Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, vorsätzliche einfache Körperverletzung,

Ebenso gerät ein Mensch in Zwiespalt, der beispiels-

Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung,

weise im öffentlichen Raum eine Tat beobachtet, in

Stalking.“ Rund 82 % der Opfer von Gewalt in

der er oder sie intervenieren möchte, seine oder ihre

Paarbeziehungen sind Frauen, 49 % von ihnen

Sozialisation es ihm oder ihr aber verbietet, in

lebten mit dem Täter zum Tatzeitpunkt in einem

einem privaten Vorfall einzugreifen.

Haushalt. Außergewöhnlich ist, dass Wiederholungstaten (durch die gleiche Person an die gleiche

Dabei darf nicht vergessen werden, dass

Person) nur einmal in die Statistik aufgenommen

ebendiese Institutionen, die Verantwor-

werden anstatt jede einzelne Tat als Gewalterlebnis

tung tragen und die Aufgabe haben, zu

mit physischen und psychischen Folgen

schützen, genau die staatliche Organe

anzuerkennen.

sind, die Gewaltverhältnisse produzieren und manifestieren, beispiels-

Um das Ausmaß der physischen, psychischen und

weise die Geschlechtergleichheit in der

sexualisierten Gewalt innerhalb des eigenen

Gesetzgebung, die nur unzureichend die

Haushaltes durch Partner oder Ex-Partner hinrei-

sexuelle Selbstbestimmung schützt. Die

chend darstellen zu können, bedienen wir uns

staatlichen Institutionen reproduziert

zusätzlich einer repräsentativen Umfrage mit dem

somit zwangsläufig die Gewaltformen,

Namen „Lebenssituation, Sicherheit und Gesund-

die beispielsweise Frauen erst in Gewalt-

heit von Frauen in Deutschland“, in Auftrag

verhältnisse befördert und vor der sie

gegeben durch das Bundesministerium für Familie,

Frauen schützen sollen.

Senioren, Frauen und Jugend, durchgeführt von Prof. Dr. Ursula Müller, Dr. Monika Schröttle und

Ein vollständigeres Bild der Situation

Sandra Glammeier und veröffentlicht im Sommer 2004. Diese Veröffentlichung erschien 2013 in einer

Bei der Darstellung dieser Tendenzen bedienen wir

5. Auflage.

uns der Statistik des Bundeskriminalamtes vom 22. November 2016, herausgegeben von Bundesminis-

Zwar weist diese Umfrage nicht die Aktualität der

terin Manuela Schwesig und Bundeskriminalamt-

Statistik des Bundeskriminalamtes auf, allerdings

Präsident Holger Münch, mit besonderem Augen-

wurden hierfür 10 264 Frauen im Alter von 16 bis 85

merk auf die Aktualität dieser Statistik. Die unter

Jahren in persönlichen Interviews durch weibliche

geschlechtsspezifische Gewalt erfasste Taten der

Interviewerinnen befragt. Die Bereitschaft zur

Statistik nach Bundeskriminalamt sind: “Mord und

Anzeige spielte hierbei keine Rolle, allerdings kann 159

Kapitel 8

160

Das Risiko von Paarbeziehungen

161

Kapitel 8

162

Das Risiko von Paarbeziehungen

163

Kapitel 8

164

Das Risiko von Paarbeziehungen

festgehalten werden, wie hoch die durchschnittli-

der Gewalt angetan wurde, beim Familiengericht

che Anzeigebereitschaft bei Menschen ist, denen

beantragt werden und erlaubt ihr (ihm) nach einer

Gewalt angetan wurde. Nur etwa ein drittel der

traumatisierenden Gewalterfahrung gegebenen-

Gewalttaten im privaten Umfeld werden angezeigt.

falls auch mit Kindern und zum Schutz der Kinder,

Man kann somit Rückschlüsse auf die Kriminalsta-

in der gewohnten Umgebung bleiben zu dürfen.

tistik ziehen. In der repräsentativen Studie „Lebenssituation, „Es gibt keine einzelne Ursache für häusliche

Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutsch-

Gewalt, sondern es kommen individuell-persönli-

land“ wurden Fragen speziell zu körperliche

che und soziale Bedingungen zusammen. Bei

Gewalt, sexualisierte Gewalt, sexuelle Belästigung

Partnergewalt spielt das ungleiche Geschlechter-

und psychische Gewalt gestellt. Auch wurden

verhältnis in unserer Gesellschaft mit seinen

Fragen zur Beziehung zwischen Täter und Opfer

Rollenklischees eine besondere Rolle“, so liest es sich

gestellt, etwa ob die Täter Verwandte oder

in der Einleitung der Veröffentlichung von 2014

Lebenspartner waren. Folgende Ergebnisse lassen

„Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt – Informatio-

sich anhand der Umfrage repräsentieren.

nen zum Gewaltschutzgesetz“ herausgegeben durch das Bundesministerium für Familie, Senio-

Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen

ren, Frauen und Jugend, welches auf die Studie

Methodik zur Erfassung von körperlicher Gewalt

der Europäischen Grundrechteagentur Fundamen-

haben 37 % aller Befragten mindestens eine der

tal Rights Agency von 2014 beruht.

genannten Handlungen körperlicher Gewalt und Übergriffe ab dem 16. Lebensjahr erlebt.

Das Gewaltschutzgesetz Die Folgen von Gewalt Das Gewaltschutzgesetz ist erst seit dem 1. Januar 2002 ein wirksames Gesetz der Bundesrepublik

„Alle Formen von Gewalt können zu erheblichen

und ist in Kapitel 9 nachzulesen. Für Laien ausge-

psychischen, psychosozialen und gesundheitlichen

drückt besagt das Gewaltschutzgesetz, dass die

Folgen für Betroffene führen.“ Daher ist es im

Person, der sexualisierte und oder physische und

besonderen Interesse, eines der größten Risiken für

psychische Gewalt angetan wurde, das Recht hat,

die Gesundheit von Frauen effizient zu bekämpfen.

im eigenen Haushalt zu bleiben, während der

Da dieses immense Risiko nicht im Bewusstsein der

(vermutete) Täter (oder die vermutete Täterin) die

Gesellschaft verankert ist, müssen diese Daten

Wohnung verlassen muss und sich nicht in die

plakativ und leicht verständlich dargestellt werden.

Nähe der von ihm (ihr) geschädigten Person

Eine größere Sensibilität wäre förderlich, wenn es

begeben darf. Dieses Gesetz muss durch die Person,

darum geht, im Privaten verborgene Gewalttaten 165

Kapitel 8

166

Das Risiko von Paarbeziehungen

167

Kapitel 8

ausder Privatsphäre hinauszuziehen und diese zu

¶ Bei sexualisierter Gewalt bestehen besondere

einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu

Hemmschwellen bei der Suche nach

machen um diese Form von geschlechtsspezifische

Unterstützung.

Gewalt effizient anprangern und beseitigen zu können.

¶ Die polizeiliche Intervention ist weiter zu verbessern.

Die Expertise über Gewalt im Haushalt ¶ Das soziale Umfeld und das Hilfesystem sind „¶ Psychische und sexualisierte Gewalt sind

gefordert.“

relevante Aspekte bei häuslicher Gewalt. Manuela Schwesig über häusliche Gewalt ¶ Es bestehen innere und äußere Hindernisse bei der Unterstützungssuche.

Manuela Schwesig, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, seit dem 17. Dezember 2013

¶ Kinder in Misshandlungs-Beziehungen brauchen besondere Unterstützung.

gehört sie dem dritten Kabinett Merkels als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an, bekundet : „Häusliche Gewalt

¶ Beendigung der Gewalt und Trennung sind große Herausforderungen.

gegen Frauen, gegen Männer, gegen Kinder ist keine Privatsache. Es ist eine Straftat – und sie muss entsprechend verfolgt werden. Gewalt, die

¶ Das soziale Umfeld ist ein wichtiger Faktor für Hilfe und Prävention.

oft in den eigenen vier Wänden stattfindet, also an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte – ist leider für viele Frauen Realität. Dieses

¶ Ärztinnen und Ärzte haben eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Frauen.

Tabu, darüber nicht zu sprechen, muss weiter gebrochen werden. Zum ersten Mal wurden nun Zahlen ausgewertet speziell zu diesem Thema.“

¶ Polizeiliche Interventionen werden – trotz ihrer Potenziale – als hochschwellige Maßnahme

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter“, sagt

empfunden

BKA-Präsident Holger Münch. „In einer erstmals erstellten Auswertung der bei der Polizei regis-

¶ Auch das Hilfesystem ist gefordert.

trierten Fälle haben wir festgestellt, dass sie über subtile Formen wie Demütigungen, Beleidigungen und Einschüchterungen, psychischen, physischen und sexuellen Misshandlungen bis hin zu

168

Das Risiko von Paarbeziehungen

Vergewaltigungen und Tötungen reicht. Ebenso

Die Hürde zur Trennung

muss man von einem nicht unerheblichen Dunkelfeld ausgehen. Denn Opfer häuslicher Gewalt

In Bezug auf den Grund, warum Frauen in Partner-

empfinden ihre Situation oft als ausweglos, sie

schaften mit Gewalt bleiben, ist jedoch die Hoff-

werden nicht bemerkt und sie machen sich nicht

nung auf Besserung des Partners, oft geben sie sich

bemerkbar. Hier sind neben den Strafverfolgungs-

mit der Ausrede eines „Ausrutschers“ zufrieden,

behörden vor allem staatliche und nichtstaatliche

dabei zeigt die Statistik, dass Gewalttaten inner-

Institutionen gefragt, Opfern mit Hilfsangeboten

halb von Partnerschaften seltenst Einzelfälle sind.

zur Seite zu stehen. Partnerschaftsgewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben!“

Außerdem lässt sich durch die Studie feststellen, dass Gewalt im privaten Umfeld in allen Staaten,

Den darstellten Statistiken zufolge, die auf empi-

Kulturen und Gesellschaften vorzufinden ist.

rische Untersuchungen basieren, kann man

Allerdings widerfahrt Frauen mit hoher Bildung

folgende Aussagen tätigen. Die Wahrscheinlich-

und höherer ökologischer Unabhängigkeit meis-

keit, Opfer einer Gewalttat durch einen Partner

tens nur einmal Gewalt, die reviktimisierungsrate

zu werden, steigt im Alter zwischen 30 Jahren

ist äußerst gering. Diese wissen oftmals, sich so

und 39 Jahren, besonders für Frauen, immens an.

zur Wehr zu setzen, dass von einer Wiederholungstat nicht auszugehen ist da sie entsprechende

Frauen die in ihrem Elternhaus Gewalt erlebt

Einrichtungen oder Institutionen kennen. Demge-

haben werden mehr als doppelt so häufig selbst

genüber stehen Frauen mit niedriger Bildung mit

Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Partner-

Gewalterfahrung durch den (Ex-) Partner, denen

innen, Gewalterfahrungen werden also weiterge-

häufig wiederholt Gewalt widerfahrt, auch durch

geben, sozial vererbt. Dieser Fakt spielt eine große

die selbe Person. Eine höhere Bildung und finanzi-

Rolle beim Thema Jugendschutz und Gewalt im

elle Unabhängigkeit für Frauen wirkt also

häuslichen Umfeld.

präventiv.

Frauen in der Trennungsphase sind besonders

Die WHO über Partnerschaftsgewalt

gefährdet, Gewalt durch ihre (Ex-) PartnerInnen zu

in der Bundesrepublik Deutschland

erfahren. 88,4 % der Tatverdächtigen sind gemäß dem Gewaltschutzgesetz bereits in Erscheinung

Gewalt innerhalb der Partnerschaft ist auch in der

getreten, die Wahrscheinlichkeit von Wiederho-

Bundesrepublik eines der höchsten gesundheitli-

lungstaten ist also sehr hoch.

chen Risikofaktoren für Frauen, so der Befund der WHO. „’Gewalt gegen Frauen ist ein globales Gesundheitsproblem von epidemischem Ausmaß’, 169

Kapitel 8

erklärte WHO-Generaldirektorin Margaret Chan“

persönlichen Präferenzen geht. Sie

so berichtet am 21. Juni 2013 die Süddeutsche

werden sozial in genau die Richtung

Zeitung, also noch vor der Erhebung der europa-

erzogen, die sie in einer solchen Situa-

weiten Studie (http://www.sueddeutsche.depano-

tion hilflos erscheinen lässt. Das fängt

rama/studie-der-who-gewalt-gegen-frauen-ist-

in jedem Elternhaus an. Trotz höherem

ein-problem-von-epidemischem-aus-

Bildungsstand kommen sie seltenst in

mass-1.1702132, zuletzt aufgerufen am

Positionen, in denen sie maßgeblich

30.03.2017).

bei Veränderungen ihrer Situation mitwirken können. Das romantisierte

Bei der Zurückhaltung der Menschen, denen

Ideal der Familie wird weiterhin sugge-

Gewalt im privaten Umfeld angetan wird, meistens

riert, durch Medien, aber auch durch

Frauen, Hilfe anzufordern und Anzeige zu erstat-

konservative Politik. In diesem Fami-

ten, spielt soziale und finanzielle Kontrolle eine

lienkonstrukt, besonders wenn diese

bedeutende Rolle, wobei die Anzahl und somit die

Kinder hervorgebracht hat, stehen sie

Anzeigebereitschaft in der Bundesrepublik von

unter immensem Druck, diesen ideali-

2012 auf 2015 um 5,5 % gestiegen ist. Diese Steige-

sierten Schein der Romantik und Perfek-

rung ist auf einen Anstieg der Aufklärungsarbeit

tion aufrecht zu erhalten, dabei geraten

von Initiativen zurückzuführen.

auch die männlichen Familienmitglieder unter sozialem Druck, beispiels-

Durch soziale Kontrolle wird gezielt die Isolation

weise durch den eng definierten Begriff

einer Person herbeigeführt. Die finanzielle Kont-

Maskulinität. Sollte Gewaltanwendung

rolle vermittelt der Person, der Gewalt angetan

ein Ventil für die meist männlichen

wird, den Eindruck der Ausweglosigkeit. Gerade die

„Familienoberhäupter“ (auch wenn sie

finanzielle Kontrolle ist Institutionell herbeigeführt,

es nicht augenscheinlich sind, sind sie

aus staatlicher Sicht bestehen auch keine Intentio-

es meist unmerklich), wird sie meis-

nen der Aufhebung dieser Gewalt, siehe Gender

tens an Familienmitglieder auslassen.

Pay Gap (Kapitel 7).

Es ist besonders Schwer, aus diesem Teufelskreis hinaus zu brechen, da alle

170

Das Ausmaß der staatlichen und

weiteren gesellschaftlichen Gewaltfak-

kapitalistischen Gewalt und Kontrolle

toren weiterhin wirksam sind. Daher

tritt hier in vollem Maß in Augen-

ist die fest definierte Familie und das

schein. Frauen sollen in die Passivität

Konstrukt der Ehe ein ausschlagge-

gedrängt werden, wenn es um ihre

bender Teil dieser Gewaltformen, denen

Unabhängigkeit und das Ausleben ihrer

wir tagtäglich ausgesetzt sind. So wagt

Das Risiko von Paarbeziehungen

sich kaum ein Mensch, entschlossen

Kinder im Haushalt leben und Zeugen von Gewalt-

gegen diese Norm vorzugehen, die nicht

taten werden.

nur auf gesetzlicher Ebene manifestiert ist und reproduziert wird, sie wird

Die Trennungsphasen, also die Phasen, in denen

gesellschaftlich nicht einmal hinter-

meistens Frauen ihren selbstbestimmten Lebens-

fragt. Daher ist es umso wichtiger, das

weg wieder aufnehmen wollen, bergen ein beson-

romantisierte Ideal der heterosexuellen

ders hohes Maß an Risiko für die körperliche

Familie mit Nachkommen aufzubre-

Unversehrtheit. Dabei sind die häufigsten Gründe,

chen und somit den Druck aufzuheben,

warum erst spät Hilfe gesucht wird Scham, Angst,

der mit dieser unerbittlichen Ideologie

Ausweglosigkeit und das fehlende Vertrauen in

einher kommt. Dies ist eines der hier-

staatliche Institutionen. Die niedrigen Verurtei-

archischen, patriarchalen Dynamiken,

lungszahlen bei Delikten gegen die sexuelle Selbst-

die sich damit rechtfertigt, Menschen

bestimmung liegen auch darin begründet, dass die

zu schützen, gleichzeitig aber Gewalt

meisten Grenzverletzungen in engen sozialen

erzeugt, vor dem Menschen geschützt

Bindungen und im sozialen Nahraum stattfinden.

werden müssen.

Übergriffe im Privaten Umfeld lassen sich leider sehr schwer beweisen und führen somit leider

Der Übergang von einer gesunden, zwischen-

seltenst zu einer Verurteilung der Täter.

menschlichen Beziehung zu einer Beziehung der Gewalt vollzieht sich meistens schleichend und

Der gesellschaftlich eng definierte

wird somit oft erst erkannt, wenn bereits ein oder

Begriff der Maskulinität, der stets mit

mehrere übergriffige Situationen stattgefunden

Stärke und Führung verbunden wird,

haben.

verschafft dem sich als männlich definierenden Teil der Gesellschaft nicht

Den Anfang bildet erfahrungsgemäß leichte

nur Privilegien. Durch diese Defini-

Eifersucht und bildet sich zu Demütigungen aus bis

tion wird es männlichen Mitgliedern

hin zu physischer Gewalt.

unserer Gesellschaft besonders schwer gemacht, sich bei Gewalterfahrungen

Werden heranwachsende Zeugen dieser Taten, ist

und Ausweglosigkeit Hilfe zu holen.

ihre Zukunft im Erwachsenenalter wahrscheinlich

Daher ist es für eine fortschrittliche

ebenfalls von Gewalterfahrung und Anwendung

Gesellschaft angebracht die engen

geprägt. Allerdings besteht immer dringendst

Definitionen von Mann und Frau

Handlungsbedarf ohne jegliche Rücksicht auf

bzw. von maskulin und feminin zu

Privatsphäre oder dem Willen der Eltern, wenn

beseitigen und diese durch die Begriffe 171

Menschlichkeit, Respekt, Anstand und Achtung zu ersetzen. Weiterhin besteht dringend Handlungs- und Forschungsbedarf im Bereich sexualisierter Gewalt und speziell im Bereich Täter-Opfer Beziehung. Hier ist unser gesellschaftliches Bild von Idealen romantisiert und von Mythen geprägt, welches auf kosten der Gesundheit und freien Persönlichkeitsentfaltung von Frauen endet.

172

173

Sexualisierte Grenzverletzungen gegen Heranwachsenden Im vergangenen Kapitel wurde aufgezeigt, dass ein Mensch stärker gefährdet ist, Gewalt zu erfahren und auch Gewalttätig zu werden, wenn es bereits in der Kindheit Gewalterfahrungen, welcher Art auch immer, gemacht hat. Für die Präventionsarbeit ist es daher besonders wichtig zu untersuchen, inwieweit heranwachsende Menschen bereits Gewalterfahrungen machen (von den gesellschaftlich akzeptierten Gewaltformen abgesehen) und wie man diese frühzeitig erkennen und beseitigen kann. Bedürfnisbefriedigung – Befriedigung eines Bedürfnisses. in der Alltagssprache Verlangen, Wunsch, Ansprüche oder etwas meist materielles zum Leben Notwendiges. In der Psychologie wird Bedürfnis oft definiert als „Zustand oder Erleben eines Mangels, verbunden mit dem Wunsch ihn zu beheben“. Verurteilungsquote – die Anzahl der Verurteilungen bezüglich eines Deliktes im Verhältnis zu den Anzeigen wegen diesen Deliktes oder im Verhältnis der tatsächlich gegangenen Delikte dieses Tatbestandes. Pädophilie – bezeichnet das primäre sexuelle Interesse an Kindern, die noch nicht die Pubertät erreicht haben. Sofern es dauerhaft ist und der Betroffene darunter leidet oder wenn die Person reale Sexualkontakte mit Kindern auslebt, wird Pädophilie als psychische Störung angesehen, und zwar als Störung der Sexualpräferenz (Paraphilie). Soziodemografisch – in der empirischen Sozialforschung gebräuchlicher Begriff, der die Bevölkerungsmerkmale beschreibt, nach denen die Mitglieder einer Stichprobe oder einer Zielgruppe beschrieben werden Geschlechtergleichheit – die Gleichstellung aller Geschlechter in allen Aspekten und Bereichen des Lebens. Verantwortung – die Pflicht, dafür zu sorgen, dass (in bestimmten Situationen) das Notwendige und Richtige getan wird und kein Schaden entsteht oder die Verpflichtung, für seine Handlungen einzustehen und ihre Folgen zu tragen. Expertise – Gutachten oder Veröffentliches Gutachten eines Experten oder einer Expertengruppe

174

Behinderung – eine dauerhafte und gravierende Beeinträchtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe einer Person, die durch die Wechselwirkung ungünstiger Umwelt-, sozialer oder anderer Faktoren (Barrieren) und solcher Eigenschaften der Betroffenen, welche die Überwindung der Barrieren erschweren oder unmöglich machen, verursacht wird. Behinderung wird also nicht als „Krankheit“ betrachtet: Behindernd wirken in der Umwelt des behinderten Menschen sowohl Alltagsgegenstände und Einrichtungen – oder das Fehlen solcher Einrichtungen – (physikalische Faktoren) als auch die Einstellung anderer Menschen (soziale Faktoren). Pädagogik – Wissenschaft von der Erziehung. Triebtäter – eine Person, die aufgrund eines „psychischen Defektes“ einen Trieb (ein Verlangen) nicht normal steuern kann und durch das zwanghafte Ausüben einer triebbefriedigenden Handlung sich und/ oder seiner Umwelt Schaden zufügt. Inzest – bezeichnet den Geschlechtsverkehr zwischen eng verwandten Menschen. Kognitive – Fähigkeiten eines Menschen zählen die Wahrnehmung, die Aufmerksamkeit, die Erinnerung, das Lernen, das Problemlösen, die Kreativität, das Planen, die Orientierung, die Imagination, die Argumentation, die Introspektion, der Wille, das Glauben und einige mehr. Kinderprostitution und Kinderpornografie – das Einbeziehen von Minderjährigen gegen eine Vergütung in sexuelle Aktivitäten oder Handlungen und die Aufnahme von sexuellen Darstellungen, in denen Kinder eingebunden sind. Magersucht – Anorexia nervosa ist eine psychische Störung aus dem Bereich der seelisch bedingten Essstörungen. Borderline-Symptomatik – motional instabile Persönlichkeitsstörung des Borderline-Typs ist durch Impulsivität und Instabilität in Bezug auf zwischenmenschliche Beziehungen, Stimmung und Selbstbild gekennzeichnet.

175

WHO – Die Weltgesundheitsorganisation (englisch World Health Organization) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Sie wurde am 7. April 1948 gegründet und zählt 194 Mitgliedsstaaten. Sie ist die Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen für das internationale öffentliche Gesundheitswesen Bundeskriminalamt – eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes. Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug zu führen. Instrumentalisierung – benutzen, missbrauchen, zum Werkzeug seiner selbst machen. Konfrontation – eine Gegenüberstellung von sich gegenseitig störenden und vorerst unvereinbaren Meinungen. Sie eröffnet einen Konflikt und beschreibt die Meinungen durch Positionen der Kontrahenten mit dem Ziel diesen zur Lösung durch Aufgabe oder Annäherung einzelner Positionen zu bewegen „unvollständige“ Familie – eine genetisch zusammengehörende Gruppe, beispielsweise zwei Erzeuger und ein Nachwuchs, bei dem eines der Erzeuger sich von der Gruppe trennt. Erstviktimisierungsalter – das Alter, in dem man zum ersten mal zum Opfer von beispielsweise sexualisierter Gewalt gemacht wurde. Grooming – (im deutschen Sprachgebrauch sinngemäß Internet-Anbahnung) wird das gezielte Ansprechen von Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte bezeichnet. Es kann sich demnach um eine besondere Form der pädophilen sexuellen Belästigung im Internet handeln.

176

177

Kapitel 9

Sexualisierte Grenzverletzungen

Bedürfnisbefriedigung aus. Zu sexuellen Handlun-

gegen Heranwachsende

gen zählen sowohl Handlungen mit Körperkontakt und körperlicher Gewaltanwendung (z.B. das

Grenzverletzungen gegen Heranwachsende ist für

Anfassen von Brust und Genitalien, Vergewalti-

das Thema sexuelle Selbstbestimmung aus zwei

gung) als auch sexuelle Handlungen ohne oder mit

Gründen so wichtig. Einmal stellt eine Grenzverlet-

indirektem Körperkontakt (z.B. Exhibitionismus,

zung gegenüber einem Kind oder einem Jugendli-

das Vorzeigen pornografischer Filme oder Bilder).

chen auch eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung dar. Zweitens spiele Gewalterfahrungen

Der Begriff der körperlichen Misshandlung

aus der Kindheit eine große Rolle im Erwachsenen-

beschreibt alle Formen körperlicher Gewalt gegen

alter wenn es darum geht reviktimisiert oder zum

Kinder, die zu körperlichen Verletzungen führen

Täter zu werden. Präventionsarbeit muss deswegen

(z.B. Schlagen, Würgen, Verbrennungen zufügen).

auch im Kindesalter ansetzen werden um

Seelische Misshandlung oder auch emotionaler

Menschen vor zukünftigen Grenzverletzungen

Missbrauch beschreibt ein Verhalten seitens der

zu schützen.

Erwachsenen, das Kindern gegenüber eine feindliche oder abweisende Haltung zum Ausdruck

Was versteht man unter

bringt. Das Kind wird beispielsweise abgelehnt,

Missbrauch von Kindern?

herabgesetzt, isoliert, beleidigt, erniedrigt oder gekränkt.“

Das Mikado-Projekt ist ein Forschungsprojekt der Universität Regensburg, geleitet von Dr. Janina

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Neutze, das sich mit dem Dunkelfeld im Bereich

„Sexueller Kindesmissbrauch ist die sexuelle Hand-

sexualisierter Ausbeutung von Kindern und

lung eines Erwachsenen oder in Relation zum

Jugendlichen befasst. Die Zitate wurden der

Opfer bedeutend älteren Person mit, vor oder auch

Webseite von Mikado entnommen (http://www.

an einem Kind, bei welcher der Täter seine entwick-

mikado-studie.de/index.php/sexueller-missbrauch.

lungs- und sozialbedingte Überlegenheit – unter

htm, zuletzt aufgerufen am 06.04.2017).

Missachtung des Willens oder der Verstandesfähigkeit eines Kindes – dazu ausnutzt, seine persönli-

Mikado: „Sexueller Missbrauch bedeutet, dass ein

chen, sexuellen Bedürfnisse nach Erregung, Intimi-

Erwachsener oder Jugendlicher sexuelle Handlun-

tät oder Macht zu befriedigen. Es handelt sich um

gen an, mit oder vor einem Kind vornimmt oder an

die sexuelle Instrumentalisierung eines Kindes,

sich vornehmen lässt. Der Täter/die Täterin nutzt

bei welcher die Intensität der sexuellen Handlung

dabei die Abhängigkeit, das Vertrauen oder die

auch von strafrechtlicher Relevanz ist.“

Unterlegenheit des Kindes zur eigenen 178

Sexualisierte Grenzverletzungen gegen Heranwachsende

Wer begeht sexuellen Missbrauch?

ebenfalls überwiegend aus Untersuchungen des Hellfeldes, also der angezeigten Fälle, gewonnen.“

Mikado: „Sexueller Missbrauch wird überwiegend von Männern begangen. Legt man die amtlichen

Der Straßenkinderreport ist ein Forum, auf dem

Verurteilungs-Statistiken zugrunde, liegt der Anteil

Berichte zu Lebenssituationen von Kindern welt-

männlicher Täter bei etwa 98%. Viele sexuelle

weit veröffentlicht werden (http://www.strassen-

Missbrauchsdelikte passieren innerhalb von

kinderreport.de/index.php?goto=313&, zuletzt

Familien. Abgesehen vom Vorliegen einer Pädophi-

aufgerufen am 06.04.2017).

lie (also eine sexuellen Präferenzstörung im Bezug auf Kinder) können u. a. situative Verkennungen,

Straßenkinderreport: „Wenn es um Strafverfolgung

Störungen der Impulskontrolle, Alkoholisierung

geht, wird zwischen Triebtätern und Inzesttätern

und Geistesschwäche eine solche Tat begünstigen.

nicht unterschieden (nach §176 bis §176b und

Im Rahmen inzestuöser Verläufe kommt es oftmals

§182). Albträume, Schlaflosigkeit, Flashbacks,

zu einer schleichenden Zuschreibung erwachsener

Unterleibskrämpfe, Panikattacken, Ekelgefühle etc.

Eigenschaften auf das Kind, was letztlich in einen

können physische Folgen des Missbrauchs sein, die

sexuellen Übergriff mündet.“

mitunter Jahrzehnte anhalten (vgl. Karremann 2007, S. 176). Die Rückfallwahrscheinlichkeit eines

Was sind mögliche Folgen von

Täters ist nach der Entlassung aus der Haft hoch,

sexuellem Missbrauch?

weshalb gerade bei Triebtätern eine therapeutische Begleitung wichtig ist. Den Opfern fällt es noch

Mikado: „Sexueller Missbrauch kann für die Opfer

Jahre später schwer, über den Missbrauch vor

sehr unterschiedliche Folgen nach sich ziehen.

Eltern, Therapeuten oder dem eigenen Partner zu

Neben körperlichen Symptomen wie Verletzungen

sprechen.“ „Die moralische und kognitive Entwick-

und Schmerzen entwickeln Betroffene beispiels-

lung eines Kindes wird durch sexuellen Missbrauch

weise häufiger psychische Erkrankungen wie

gestört und kann zu lebenslangen Beeinträchti-

Depressionen, Posttraumatische Belastungsstö-

gungen führen (vgl. C. Bezuidenhout und L.

rungen oder auch Suchterkrankungen. Auch

Campher, in: Spies 2006, S. 28). Jungen, die von

Schlafstörungen, Angstzustände, oder Essstörun-

Männern missbraucht wurden, haben Angst,

gen können als Folge von erlebtem sexuellem

homosexuelle Neigungen zu entwickeln. Das

Missbrauch auftreten.

Selbstvertrauen missbrauchter Kinder ist beeinträchtigt. Viele Opfer spielen mit Selbstmordge-

Soziale Auswirkungen können sich durch Schul-

danken, leiden unter Depressionen, Drogenabhän-

und Lernprobleme oder auch sozialen Rückzug

gigkeit oder driften in die Prostitution ab (vgl.

zeigen. Diese Erkenntnisse wurden bislang jedoch

Karremann 2007, S. 148-149.). 179

Kapitel 9

Borderline-Symptomatik und Magersucht treten

dass sie sich fortan zu anderen Männern hingezo-

häufig bei Mädchen als Folge von Missbrauch auf.“

gen fühlen oder selbst eine pädophile Neigung

„Körperliche Wunden, Fissuren (Risse) im Intimbe-

entwickeln.“ „Opfer von Missbrauch, vor allem aus

reich, Schläge etc. können neben den traumati-

einer inzestuösen Beziehung, haben häufig

schen Erfahrungen das Sexualleben des Opfers

massive Probleme, wenn sie selbst Eltern werden.

negativ beeinflussen. Mitunter werden Mädchen

Vor allem Jungen, die durch ihre Eltern oder einen

durch Missbrauch und Vergewaltigungen unfrucht-

Onkel missbraucht wurden, plagt die Sorge,

bar. Viele Opfer können lebenslang keine befriedi-

dasselbe nun mit ihrem eigenen Kind zu tun. Sie

gende sexuelle Bindung eingehen. Anhaltender

können die Angst vor Übergriffen von der Fantasie

Missbrauch im Kindesalter kann die sexuelle

und Erinnerung an den erlebten Missbrauch nicht

Neigung vor allem von Jungen beeinflussen, so

trennen.

180

Sexualisierte Grenzverletzungen gegen Heranwachsende

181

Kapitel 9

Dies schlägt sich in der Beziehung zum eigenen

Das Erstviktimisierungsalter liegt hier bei 9,9

Kind und oft auch zum Partner, der Mutter oder

Jahren. Einer Befragung von 1992 zufolge waren

dem Vater des Kindes, nieder“ (http://www.stras-

bei inzestuösem Kindesmissbrauch nur 0,5 % zu

senkinderreport.de/index.php?goto=313&, zuletzt

Anzeigen bereit.

aufgerufen am 06.04.2017). Dabei werden Frauen, die bis zu vier fünftel der Gewalterfahrungen werden

Opfer darstellen, mit einer erhöhten Wahrschein-

sozial vererbt

lichkeit in ihrem Erwachsenenleben Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Diese geben weiterhin

Des weiteren werden Gewalterfahrungen aus dem

ihre Gewalterfahrungen durch den Partner zu

Elternhaus, wo sie größtenteils stattfinden, an

einem hohen Prozentsatz an ihren Nachwuchs

gleichaltrige weitergegeben, beispielsweise im

weiter. Heranwachsende, insbesondere Mädchen

Schulischen Umfeld. Hierbei ist dann eine Pädago-

mit Behinderungen werden 2 bis 3 mal häufiger

gik der Prävention gefragt an Stelle von Bestrafung

sexualisierte Gewalt durch einen Erwachsenen,

im klassischen Sinne, die leider noch zu häufig

meistens durch Schutzbefohlene, angetan, als

praktiziert wird. Dabei hält das Kriminologische

Mädchen ohne eine körperliche oder geispige

Forschungsinstitut Niedersachsen fest, dass 8,6%

Behinderung.

der Frauen und 2,8% der Männer in der Bundesrepublik sexualisierte Gewalt in ihrer Kindheit erfah-

Die WHO geht für die Bundesrepublik von etwa

ren haben. Bis zu 30% dieser Menschen sind Opfer

einer Millionen Heranwachsende in Missbrauchssi-

elterlicher Misshandlung geworden.

tuationen aus. 15 % bis 30 % aller Mädchen und 5 % bis 15 % aller Jungen wird in ihrer Schulzeit

Am häufigsten sind Heranwachsende aus „unvoll-

wahrscheinlich Gewalt angetan. Das sind etwa ein

ständigen Familien“ mit unsicheren sozialen

bis zwei Kinder in jeder Schulklasse. Dabei sind die

Bindungen und aus finanziell unteren Schichten

Täter seltenst fremde Männer, vor denen sich

der Bevölkerung betroffen. Dabei sind die Täter

Kinder angeblich immer schützen müssen, sondern

hier häufig im familiären Nahraum vorzufinden.

gegebenenfalls sogar Familienmitglieder. Das Dunkelfeld der Delikte innerhalb von Familien ist

Hinzu kommt, dass Missbrauchsfälle im familiären

wahrscheinlich extrem groß und der Anteil von

Nahraum seltenst Einzeltaten darstellen und

Fremdtätern in der Statistik überrepräsentiert.

größtenteils schwerwiegend sind, das bedeutet, dass jeder Übergriff mit jedem mal schwerwie-

Zwischen 1993 und 2009 sind die registrierten

gender wird und dass hier der Missbrauch zu 53,6 %

Taten um 30 % zurück gegangen obwohl der

eine Penetration beinhaltet.

Forschungsbefund des Kriminologischen

182

Sexualisierte Grenzverletzungen gegen Heranwachsende

Forschungsinstitutes Niedersachsen eine höhere

und auf 30,8 % gesunken ist. Dies wird juristisch

Aufklärungsquote und eine höhere Anzeigebe-

mit unzureichendem Tatverdacht begründet.

reitschaft festgehalten hat. Diese stieg in der selben

Auffallend sind auch die stark angestiegenen

Zeit von 9,8 % auf 17,3 %. Auch die polizeiliche

Zahlen der Delikte, bei denen der Täter zwischen

Aufklärungsquote stieg von 63 % auf 82 % wobei

14 und 18 Jahre alt ist.

die Verurteilungsquote lediglich bei 34,4 % lag

183

Kapitel 9

184

Sexualisierte Grenzverletzungen gegen Heranwachsend mittels digitaler Medien

Missbrauchsbeauftragter stellt Expertise zu sexueller Gewalt an Minderjährigen mittels digitaler Medien vor Neue Medien sind ein bedeutendes Mittel bei der Vorbereitung von Gewalttaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Heranwachsenden. In dieser Expertise wird unter anderem ermittelt, inwiefern Pädagogen und Eltern Ansprechpartner in Fragen zum Umgang mit digitalen Medien für heranwachsende sind und welche Art von Grenzverletzungen im Internet stattfinden, inwieweit diese Grenzverletzungen in der digitalen Medienwelt Einfluss auf Heranwachsende haben und wie diese mit Grenzverletzungen umgehen. Dazu hat das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf in Zusammenarbeit mit dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesrepublik diese Expertise mit dem Namen „Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels Digitaler Medien“ erstellt. Die Kontroverse der digitalen Mediennutzung zwischen den Generationen und die Anonymität, die das Internet bietet, ebnet den Weg zu minderjährige User für sexuelle Gewalttäter mit pädophilen Neigungen. Eine Untersuchung des Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest aus dem Jahr 2015 hat ergeben, dass ca. jeder vierte minderjährige ab dem 12. Lebensjahr digitale Medien nutzt, 96% dieser Jugendlicher leben in einem Haushalt, in dem sie das Internet nutzen können. Somit erhöht sich die digitale 185

Kapitel 9

Mediennutzung in einer immensen Geschwin-

ungewollten Schwangerschaften im frühen

digkeit Platz im Leben von Heranwachsenden

Jugendalter. Dennoch besteht ständiger

Menschen. Erwachsene bilden für Heranwach-

Forschungsbedarf im Bereich der Mediennutzung

senden keine kompetenten Ansprechpartner im

von Heranwachsenden und deren Konfrontation

Bereich der Nutzung von digitalen Medien.

mit pornografischem Bild- und Videomaterial da

Daher bergen sexualisierte Grenzverletzungen

dank der rasanten technischen und soziodemo-

mithilfe von Digitalen Medien ein enorm hohes

grafischen Entwicklung die meisten Studien nach

Risiko (mpfs http://www.mpfs.de/studien/jim

wenigen Jahren als veraltet gelten dürften.

-studie/2015/ zuletzt aufgerufen am 25.01.17). Das sogenannte „grooming“ stellt hierbei eines der Das Internet birgt mit allen Risiken auch viele

größten Risikofaktoren für Heranwachsende in der

Chancen für Heranwachsende, an der digitalen

digitalen Welt dar. Hierbei treffen sich Erwachsene

Welt teilzunehmen. Sexuelle Beziehungserfah-

und Heranwachsende in Chatforen. Erwachsene

rungen stellen auch im Erwachsenenalter einen

geben sich oft als Jugendliche aus und bereiten

Teil der zwischenmenschlichen Beziehungen dar,

gezielt ihre Übergriffe auf die Kinder vor, indem sie

so müssen sie auch im Kindesalter erlernt und

ein offline Treffen anstreben.

ausprobiert werden. Außerordentlich bemerkenswert sind die PrävenPornografisches Bildmaterial im Internet

tivmaßnahmen, die von dieser Expertise vorgeschlagen werden. Diese wären Aufklärung der

Dabei sind Heranwachsende im Internet oft porno-

Medienkonsumenten, pädagogische Intervention

grafischem Bildmaterial ausgesetzt, hierbei muss

bei Bedarf, technische Lösungen, juristische

es sich allerdings nicht immer eine beabsichtigte

Maßnahmen und Therapie für (potentielle) Täter.

Tat handeln. Die Mehrheit der Heranwachsenden

Die Politik muss den Schutz von Heranwachsenden

gehen mit solchen Konfrontationen besonnen

über wirtschaftliche Interessen stellen und die

um, „klicken diese einfach weg“ und lassen sich

entsprechenden Konzerne in die Verpflichtung

nicht weiter dadurch beeinflussen. Dabei steigt

ziehen.

diese Besonnenheit mit dem Alter der Heranwachsenden. Eine Sexualisierung, Pornofizierung und

Der Umfrage der Expertise zufolge hatten Nord-

sexuelle Verwahrlosung konnte trotzt rasant

und Osteuropäische Länder eine höhere unge-

angestiegenem Medienkonsum nicht nachgewie-

wollte Konfrontationsrate von Heranwachsenden

sen werden, denn die Aufklärungsrate ist weiterhin

mit pornografischem Material im Internet als

hoch. Das belegt auch das absinkende Alter für

beispielsweise Mitteleuropäische Staaten wie die

erste sexuelle Erfahrungen ohne den Anstieg von

Bundesrepublik. Etwa 14 % - 34 % der

186

Kinderprostitution und Kinderpornografie

Heranwachsenden werden in ihrer Jugend mit

gemacht und sind bereits als Jugendliche straf-

entsprechendem Material konfrontiert, etwa 20%

rechtlich durch sexualisierte Gewalt in Erscheinung

von ihnen berichten von erlittenen Schäden. Sollte

getreten. Schätzungsweise 10 000 Männer aus der

diese Konfrontation beabsichtigt herbeigeführt

Bundesrepublik vergreifen sich jährlich an Heran-

worden sein, ist deren Ermittlung besonders schwer,

wachsende Menschen im südostasiatischem

da nur 2% bis 3% der Heranwachsenden Hilfe bei

Raum, die in die Prostitution gezwungen wurden.

Erwachsenen suchen, allerdings suchen 43% Hilfe

Dank des Strafrechtsänderungsgesetzes können

bei Gleichaltrigen.

sexualisierte Gewalttäter, die ihre abstoßenden Taten im Ausland begehen, auch in der Bundesre-

Hier kann man erkennen, dass der

publik belangt werden wenn sie die Staatsangehö-

eigene Verantwortungsbewusste

rigkeit der Bundesrepublik haben oder ihr Lebens-

Umgang mit dem Erziehungsauftrag

mittelpunkt sich im Bundesgebiet befindet.

der eigenen Kinder durchaus große Wirkung auf andere Heranwachsende

Vierzehn Delikte wurden hier erstinstanzlich bereits

haben kann, insbesondere Hinsichtlich

Belangt, allerdings sind das gerade 0,014 % bei

der Wahrnehmung der eigenen Person

geschätzten 10 000 pädophilen Sextouristen aus

und entgegen dem medialen und gesell-

der Bundesrepublik jährlich. Das Internet bietet

schaftlichen Druck, den Heranwach-

sexualisierten Gewalttätern mit pädophilen

sende Frauen und Männer ausgesetzt

Neigungen viel Raum für die Beschaffung von

sind.

Informationen. Weltweit werden schätzungsweise 2 Millionen Heranwachsende in die Prostitution

Kinderprostitution und Kinderpornografie

gezwungen. Um gegen diesen Missstand vorzugehen ist internationale Kooperation und Zusam-

Terre des hommes Deuschland e.V. hat zum Thema

menarbeit und gesellschaftliche Verantwortung

Kinderprostitution und Kinderpornografie einen

gefragt, denn auch Touristen ohne sexuelle Absich-

Bericht veröffentlicht. Die angegebenen Zahlen

ten können bei der Bekämpfung dieser Ausbeutung

werden aus dem Interview mit Christa Dammer-

viel beisteuern.

mann, Kampagnen-Koordinatorin bei Terre des hommes, entnommen und hier kurz dargestellt. Fast immer wird Kinderprostitution von Männern aus „angesehenen Kreisen“ mit sicherem finanziellem Leben in Anspruch genommen. Diese haben oftmals in ihrer Kindheit selbst Gewalterfahrungen 187

Kapitel 9

Artikel 34 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder a. zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden; b. für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden; c. für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden.

188

Kinderprostitution und Kinderpornografie

189

Frauen und Mädchen mit Behinderung Wir haben erfahren, welche langfristigen Folgen auftreten können, wenn man Heranwachsende nicht zureichend vor sexualisierter, physischer und oder psychischer Gewalt schützt, denn Gewalterfahrungen werden immer an die nächste Generation und an Gleichaltrige weiter gegeben. Nun wollen wir noch eine Gruppe von Menschen beleuchten, die durch Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft überdurchschnittlich häufig zum Opfer von Gewalt gemacht werden und denen es überdurchschnittlich schwer gemacht wird, sich selbstständig aus einer Gewaltsituation zu befreien. Die Rede ist von Menschen mit Behinderungen. Empirische Basis – eine methodisch-systematische Sammlung von Daten. In der Wissenschaftsphilosophie wird der Empirie als Erfahrung, die zu einer Hypothese führt (oder diese auch widerlegt), die Evidenz gegenübergestellt, also die unmittelbare Einsichtigkeit einer wissenschaftlichen Behauptung. Prekär – in einer Weise geartet, die es äußerst schwer macht, die richtigen Maßnahmen, Entscheidungen zu treffen, aus einer schwierigen Lage herauszukommen. Gehorsam – Befehlen oder Aufforderungen sofort Folge leisten. Unaufgeklärt – die Gründe, Hintergründe, Motive von etwas sind nicht bekannt. Die Sachkenntnis ist nicht auf den neusten Stand. Zugänglichkeit – Barrierefreiheit bezeichnet im deutschen Sprachgebrauch eine Gestaltung der baulichen Umwelt in der Weise, dass sie von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen in derselben Weise genutzt werden kann wie von Menschen ohne Behinderung. Rollenspiele – in der Spielwissenschaft eine Spielform, bei der die Spielenden die Rollen realer Menschen, fiktiver Figuren, Tiere oder auch Gegenstände übernehmen. Ombudsperson – erfüllt die Aufgabe einer unparteiischen Schiedsperson. BRK – Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention), von 167 Staaten und der EU durch Ratifizierung, Beitritt oder formale Bestätigung abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der die bislang bestehenden acht Menschenrechtsabkommen für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisierte: Sie werden weniger als Kranke betrachtet, sondern vielmehr als gleichberechtigte Menschen (sog. „menschenrechtliches Modell“). 190

UN-Konvention – völkerrechtlich bindende Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bezeichnet. Einfache Sprache – eine speziell geregelte sprachliche Ausdrucksweise des Deutschen, die auf besonders leichte Verständlichkeit abzielt. Die Leichte Sprache soll Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit. Inklusionsbeirat – ein Gremium, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung und deren Inklusion in einer Organisation vertritt. Inklusion bedeutet, dass alle Menschen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Paradigmenwechsel – die phasenhafte Veränderung von bestimmten Fragestellungen und Problemlösungsstrategien, die typisch ist für bestimmte wissenschaftliche Disziplinen oder Disziplinengruppen. Kriminologe – analysieren die Ursachen und Auswirkungen kriminellen Verhaltens in der Gesellschaft. Sie untersuchen zudem die Instanzen gesellschaftlicher und staatlicher Kriminalitätskontrolle sowie die Wirkung von Kriminalprävention. Ihre Fachwissenschaft ist die Kriminologie.

191

Kapitel 10

Frauen und Mädchen mit Behinderungen

Beeinträchtigungen zu schließen, den konkreten Handlungs- und Unterstützungsbedarf zu ermit-

Bei dem Schutz von Menschen, vor allem von

teln und eine solide empirische Basis für gezielte

Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt

Maßnahmen und Strategien gegen Gewalt und

geht es nicht darum, ein besseres Bild unserer

Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen

Gesellschaft hervor zu bringen. Es geht auch um

zu schaffen“ (http://ekvv.uni-bielefeld.de/blog/

diejenigen, die in unserer Gesellschaft nicht stark

gesnews/entry/projekt_lebenssituation_und_

repräsentiert werden und denen eine Teilhabe auf

belastungen_von, zuletzt aufgerufen am

Augenhöhe an unserer Gesellschaft immer noch

06.03.2017).

erschwert ist. Es geht um Frauen und Mädchen mit Behinderungen, jene Menschen, die nicht top ten

Das UN-Behindertenrechtskonvention

Thema in unserer Gesellschaft sind und die beson-

Übereinkommen über die Rechte von

ders gefährdet sind, unbemerkt von der Gesell-

Menschen mit Behinderungen

schaft, prekäre Lebenssituationen ertragen zu müssen.

Artikel 1: Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten

Die Universität Bielefeld hat am 5. Dezember 2011

Genuss aller Menschenrechte und Grund-

eine repräsentative Studie zur „Lebenssituation

freiheiten durch alle Menschen mit Behin-

und zu Belastungen von Frauen mit Behinderun-

derungen zu fördern, zu schützen und zu

gen“ und den Ausmaß von psychischer, physischer

gewährleisten und die Achtung der ihnen

und sexualisierter Gewalt veröffentlicht. Dazu

innewohnenden Würde zu fördern.

wurden bundesweit 1500 zufällig ausgewählte Menschen, teils mit einfacher Sprache, befragt, die

Artikel 3: Allgemeine Grundsätze: Die

zum Teil in Privathäusern und zum Teil in Einrich-

Grundsätze dieses Übereinkommens sind:

tungen betreut werden. In dieser Studie gilt es herauszufinden, in welchen Situationen das Risiko

a) die Achtung der dem Menschen inne-

jegliche Gewaltformen erleiden zu müssen für

wohnenden Würde, seiner individuellen

Menschen mit Behinderungen am höchsten ist und

Autonomie, einschließlich der Freiheit,

inwiefern diesen Menschen der Zugang zu Hilfe

eigene Entscheidungen zu treffen, sowie

ermöglicht wird.

seiner Unabhängigkeit;

„Ziel der Studie war, bestehende Wissenslücken

b) die Nichtdiskriminierung;

über das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen und gesundheitlichen 192

Frauen und Mädchen mit Behinderung

c) die volle und wirksame Teilhabe an der

Artikel 13:

Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesell-

Zugang zur Justiz

schaft; Artikel 15: d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit

Freiheit von Folter oder grausamer,

von Menschen mit Behinderungen und

unmenschlicher oder erniedrigender

die Akzeptanz dieser Menschen als Teil der

Behandlung oder Strafe

menschlichen Vielfalt und der Menschheit; Artikel 16: e) die Chancengleichheit;

Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch“

f) die Zugänglichkeit; Aufklärungsarbeit für Menschen g) die Gleichberechtigung von Mann

mit Behinderungen

und Frau; In der Broschüre von Pro Familia, ein bundesweiter h) die Achtung vor den sich entwickelnden

Verbund von Beratungsstellen, die sich mit Famili-

Fähigkeiten von Kindern mit Behinde-

enplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung

rungen und die Achtung ihres Rechts auf

befasst, liest sich folgendes:

Wahrung ihrer Identität. „Schutz vor Missbrauch: Mein Körper gehört mir! Artikel 6: Frauen mit Behinderungen:

In den Kriminalstatistiken werden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung von Menschen mit geistiger

(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass

Behinderung nicht gesondert erfasst. Kriminologen

Frauen und Mädchen mit Behinderungen

gehen aber davon aus, dass die Zahl sexueller

mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt

Übergriffe auf behinderte Menschen höher ist als

sind, und ergreifen in dieser Hinsicht

die auf nicht behinderte. Eine repräsentative Studie

Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass sie

des Bundesministeriums für Familie, Senioren,

alle Menschenrechte und Grundfreiheiten

Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu Gewalt an behin-

voll und gleichberechtigt genießen können.

derten Frauen bestätigt das hohe Ausmaß der Gewalt, insbesondere der Missbrauchserfahrungen

Artikel 12:

in Kindheit und Jugend. Zum einen sind viele

Gleiche Anerkennung vor dem Recht

Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene mit geistiger Behinderung daran gewöhnt, dass über 193

Kapitel 10

ihren Körper verfügt wird – bei der Pflege, beim

Art geschützt und wären gesellschaftlich nicht

Baden, An- und Ausziehen. Viele von ihnen können

mehr als zwangsläufig „hilfebedürftig“ und

nicht abschätzen, was zur normalen Alltagshand-

„schwach“ gesehen.

lung gehört und was übergriffig ist. Das Europäische Parlament geht nach einer UnterZum anderen werden auch Menschen, die weniger

suchung im Jahre 2007 davon aus, dass nahezu

schwer behindert und nicht auf tägliche Pflege

80 % der Frauen und Mädchen mit Behinderungen

angewiesen sind, leichter zu Opfern, wenn sie

Opfer von physischer und psychischer Gewalt

überbehütet und zum Gehorsam erzogen werden

werden. Ebenso wird davon ausgegangen, dass

und unaufgeklärt heranwachsen. Aufklärung hilft

Frauen und Mädchen mit Behinderung in höherem

vor sexuellem Missbrauch zu schützen Schon im

Maße als andere Frauen der Gefahr von sexueller

Kindergarten, erst recht in der Schule und später in

Gewalt ausgesetzt sind. Wildwasser e.V. befragte

Kursen können behinderte Menschen in Rollenspie-

Frauen und Mädchen mit unterschiedlichen Behin-

len lernen: „Wo darf mich jemand anfassen?“ und

derungen: 64 % gaben an, sexuelle Gewalt erlebt

„Wo darf ich jemanden anfassen?“ Bereits kleinen

zu haben und 41 % haben sogar schon mehrfach

Kindern kann so beigebracht werden: „Dein Körper

sexuelle Gewalt erlebt. Nur eine sehr kleine Anzahl

gehört dir“.

der tatsächlichen Fälle von sexueller Gewalt führt zu einem Strafverfahren oder gelangt in das Licht

Dazu gehört auch, dass sie nicht gezwungen

der Öffentlichkeit. Es ist davon auszugehen, dass

werden dürfen, sich von der Tante küssen und vom

es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt […].

Onkel auf den Arm nehmen zu lassen, wenn sie das nicht wollen – selbst wenn Tante und Onkel even-

Die Präventionsarbeit

tuell beleidigt reagieren“ (https://shop.profamilia. de/fileadmin/publikationen/Reihe_Koerper_und_

Rahmenbedingungen, die Verhindern, dass Fälle

Sexualtitaet/sexualitaet_geistige_behinde-

von Missbrauch nach Außen dringen:

rung_2011.pdf, zuletzt aufgerufen am 07.03.2017). „¶ Relativ geschlossene Institutionen wie z. B. Eine grundlegende Aufklärung über Menschen mit

stationäre Wohneinrichtungen, Pflegeheime

Behinderungen vom Kindergartenalter auf

oder Internate, in denen sich Menschen über

könnte wohl möglich auch dazu beitragen, allen

Nacht, über Wochen und manchmal über Jahre

Menschen die Erfahrung zu bieten, mit Menschen

aufhalten. Hier gibt es grundsätzlich nicht so

mit Behinderungen Umgang zu haben. Dies würde

viele Verbindungen nach außen. Die „soziale

ihren Ausschluss aus der Gesellschaft verringern,

Kontrolle“ von außen ist nicht andauernd

somit wären sie besser vor Misshandlungen aller

vorhanden.

194

Frauen und Mädchen mit Behinderung

¶ Einrichtungen oder Maßnahmen, in denen

¶ Hohe Pflegebedürftigkeit; pflegebedürftige

starke Abhängigkeitsverhältnisse (körperlicher,

Menschen mit Behinderung haben zum Teil

geistiger oder finanzieller Art) oder

sehr enge Körperkontakte mit Unterstützern beim Auskleiden, Waschen, Toilettengang

¶ Machtverhältnisse bestehen, bei denen Täter

und Ankleiden. Nicht immer erhalten pflegebe-

die Macht- und Autoritätsstellung ausnutzen

dürftige Menschen mit Behinderung gleichge-

können.

schlechtliche Pflege.

¶ Fehlen von ausreichenden Vorkehrungen

¶ Kommunikative und körperliche Einschränkun-

räumlicher und personeller Art, die einen

gen; Jugendliche und Erwachsene mit einer

ausreichenden Schutz der Intim- und Privat-

Seh- oder Hörbehinderung oder starken körper-

sphäre gewährleisten z. B. Gemeinschaftszim-

lichen Beeinträchtigung, einer psychischen oder

mer, Gemeinschaftsbäder oder –Toiletten.

geistigen Behinderung können häufig Gefahren nicht rechtzeitig erkennen. Sie haben weniger

¶ Fehlendes oder nicht ausreichendes Beschwer-

Möglichkeiten sich zu äußern, zu wehren oder

demanagement, d. h. Möglichkeiten sich an

zu schützen. Viele sind nicht in der Lage, zeitnah

„neutrale“ Personen zu wenden, sich jemanden

Beratungsdienste oder Hilfeangebote in

anzuvertrauen und Unterstützung zu erhalten

Anspruch zu nehmen. Mangelndes Wissen über den eigenen Körper, mangelndes Körperbe-

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von persönlichen

wusstsein, fehlendes Wissen über „erlaubtes

Voraussetzungen, die Menschen mit Behinderun-

und verbotenes Verhalten“

gen leichter zu Opfern macht. Ich möchte einige nennen:

¶ Zu geringes Selbstwertgefühl oder Selbstbewusstsein; insbesondere Mädchen und Frauen

¶ Je „hilfloser“ Menschen mit Behinderung sind,

mit Behinderungen haben häufig nicht gelernt,

je mehr sie auf Unterstützungen, insbesondere

„nein“ zu sagen und Grenzen zu setzen […].

auch hinsichtlich Pflege im Intimbereich angewiesen sind,

Menschen mit Behinderung sollen nicht länger durch sexuelle Übergriffe doppeltes Unrecht

¶ Je weniger sie sprechen oder sich äußern

erfahren: durch die sexuelle Gewalt selbst und

können, um so mehr werden sie als Opfer

danach durch fehlende Hilfe oder Unterstützung.

auserkoren.

Wir wünschen uns, dass vor allem Mädchen und Frauen, aber auch Jungen und Männer mit Behinderung oder ihre Unterstützer/innen 195

Kapitel 10

Selbstsicherheit und Selbstvertrauen gewinnen“

zeigten, dass die Mädchen mit Behinderung sehr

(http://www.sozialnetz.de/global/show_docu-

von diesen Kursen profitierten. So wurde beispiels-

ment.asp?id=aaaaaaaaaaahbjr).

weise eine Steigerung der Selbstsicherheit und des Selbstbewusstseins der Kursteilnehmerinnen

Hessisches Netzwerk behinderter Frauen

deutlich.“

Rita Schroll, Koordinatorin im Hessischen Netzwerk

Dr. jur. Julia Zinsmeister, Professorin für Zivil- und

behinderter Frauen, sprach in ihrem Grußwort zur

Sozialrecht FH Köln, Fakultät für Angewandte

Tagung von „ verschiedenste Maßnahmen in den

Sozialwissenschaften fasst zusammen, dass die

unterschiedlichen Einrichtungen für Menschen mit

rechtliche Grundlage zum Schutz von Menschen

Behinderung versucht wird, Übergriffe zu verhin-

mit Behinderungen vor sexualisierter Gewalt zwar

dern, kommen diese weiterhin vor […].

gegeben ist, diese in der Praxis jedoch seltenst angewandt wird, und meisten erst dann, wenn die

In den letzten zwei Jahren hat das Hessische

Person, der sexualisierte Gewalt angetan wurde,

Netzwerk behinderter Frauen […] Kurse zur Steige-

bereits einen Leidensweg hinter sich lassen musste.

rung des Selbstwertgefühls und zur Gewaltpräven-

Diesen Leidensweg zu verhindern, sollte jedoch Ziel

tion an hessischen Förderschulen organisiert und

von Schutzmaßnahmen sein. Dies kann durch

teilweise auch selbst durchgeführt. Teilnehmerin-

unabhängige und externe Ombudspersonen

nen der Kurse waren Mädchen mit Lern- oder

passieren. Die Fachkräfte einer Einrichtung müssen

sogenannter geistiger Behinderung. Ziel der Kurse

besser über ihre Möglichkeiten, Verdachtsfälle und

war es unter anderem, die Mädchen für die Themen

Verdachtsmomente zu melden, informiert und

„Grenzüberschreitung“ und „Drohende Gewaltsitu-

dazu verpflichtet werden.

ationen“ zu sensibilisieren sowie sie zu befähigen, sich in ihnen unangenehmen Situationen zu

Maßnahmen der UN-Konvention:

wehren bzw. ihre Bedürfnisse zu äußern. „¶ Unabhängige staatliche Aufsicht aller Dieses „Empowerment“ konnte Mädchen Wege

Einrichtungen und Dienste für behinderte

und Strategien vermitteln, einerseits ihre Gefühle

Menschen

wahrzunehmen und auszudrücken, andererseits aber auch ihre eigenen Grenzen zu setzen, diese Grenzen zu kommunizieren sowie Wege eröffnen,

¶ Schutzprogramme in allen Diensten/ Einrichtungen

mit den Grenzen anderer Personen adäquat umzugehen. Diese Kurse erfreuten sich großen Zuspruchs. Die Rückmeldungen des Lehrpersonals 196

¶ Beteiligung behinderter Menschen an deren Entwicklung“

Frauen und Mädchen mit Behinderung

Diese Maßnahmen durchzusetzen

Geringeres Strafmaß

bedarf bestens geschultes Personal,

bei Menschen mit Behinderungen

welches in einer Einrichtung allerdings ebenfalls in einem hierarchischen

Der § 179 StGB findet oft Anwendung bei Opfern

System eingebettet ist, sodass trotz

mit Behinderung. Hier besteht eine weitere Unge-

alldem nicht alle sexualisierten Gewal-

rechtigkeit: Noch immer gibt es unterschiedliche

takte gegen Menschen mit Behin-

Strafrahmen für sexuelle Übergriffe in den §§ 177

derungen verhindert oder gestoppt

und 179 StGB. Nach § 177 StGB wird sexuelle

werden können. Oftmals wissen die

Nötigung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens

Menschen, denen sexualisierte Gewalt

einem Jahr belegt. In § 179 StGB beträgt die

angetan wird, dass sie das recht haben,

Mindestfreiheitsstrafe hingegen nur sechs Monate.

sich gegen unangenehme Situationen zur Wehr zu setzen. Diese Menschen

Seit vielen Jahren kritisieren vor allem politische

stehen weiterhin in einem Macht- und

Verbände und Interessenvertretungen für

Abhängigkeitsverhältnis eingebettet,

Menschen mit Behinderungen von Menschen mit

ebenso wie das Personal. Lediglich eine

Behinderungen das geringere Strafmaß im § 179

grundlegende Veränderung der Sensibi-

StGB als Zwei Klassen Strafrecht. Dieser Protest war

lisierung im Umgang mit Menschen mit

bezüglich der Bestrafung von Vergewaltigungen

Behinderungen vom Kindergartenalter

erfolgreich: Anfang 2004 sind die Strafrahmen der

auf kann in Zukunft nachhaltig Gewal-

beiden Paragrafen auf das Mindestmaß von zwei

texzesse, welcher Natur auch immer,

Jahren angeglichen worden. Die oben beschrie-

gegen Menschen mit Behinderungen

bene Ungerechtigkeit bei sexuellem Missbrauch

verhindern und diesen Menschen eine

unterhalb einer Vergewaltigung indes ist

Teilhabe auf Augenhöhe in der Gesell-

geblieben.

schaft ermöglichen. Struktureller und gesetzlicher Wandel wirkt nicht ohne

Erschwerend hinzu kommt, dass Menschen mit

eine parallel ablaufende Veränderung

Behinderungen häufig Anklage nach § 179 StGB

in der Gesellschaft.

und nicht nach § 177 StGB erhoben wird (das berichten Beraterinnen aus ambulanten Fachberatungsstellen), auch wenn die , Betroffenen grundsätzlich in der Lage sind, einen Willen zu bilden und Widerstand zu leisten, also „widerstandsfähig“ sind. Auch die UN Behindertenrechtskonvention (UN BRK), die seit März 2009 in der Bundesrepublik 197

Kapitel 10

in Kraft getreten ist, erfordert eine Änderung des

Menschen. Sie zeigen sowohl den gesetzlichen

bestehenden Sexualstrafrechts.

Reformbedarf als auch bislang nicht genutzte Handlungsmöglichkeiten auf. Im Mittelpunkt der

Fazit: Die sexuelle Selbstbestimmung behinderter

Diskussion steht der Schutz behinderter Opfer

Menschen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage

durch das Sexualstrafrecht und ihre Stellung im

unzureichend geschützt. Deshalb fordert der

Strafverfahren […].“

Inklusionsbeirat: Alle sexuellen Handlungen, die nicht mit ausdrücklicher Zustimmung erfolgen,

Das Paradigmenwechsel in der Politik

sind in § 177 StGB unter Strafe zu stellen. Damit

bezüglich Menschen mit Behinderungen

würde sich grundsätzlich die Unterscheidung in widerstandsfähig und unfähig erübrigen und § 179

„In den vergangenen Jahren haben wir in der Politik

StGB wäre entbehrlich. Wird § 177 StGB nicht in

für behinderte Menschen einen bedeutenden

dem vorgenannten Sinne („ Ja heißt Ja.“) geändert,

Paradigmenwechsel vollzogen. Im Mittelpunkt der

sondern wird nur der Grundsatz „Nein heißt Nein“

staatlichen Bemühungen steht nicht mehr die

umgesetzt dann muss zwingend auch § 179 StGB

Fürsorge und Versorgung behinderter Menschen

mit verändert werden, um die ungerechtfertigte

sondern ihre Anerkennung als mündige und gleich-

Ungleichbehandlung nicht widerstandsfähiger,

berechtigte Bürgerinnen und Bürger. Mit den

behinderter Menschen nicht noch weiter zu vertie-

Neunten Sozialgesetzbuch und dem Bundesbehin-

fen. In diesem Falle muss der Strafrahmen des

dertengleichstellungsgesetz wurden wichtige

§ 179 StGB bei sexuellen Missbrauch dem Strafrah-

Grundlagen zum Abbau von Diskriminierungen

men des § 177 StGB angeglichen werden.

geschaffen und das recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung, auch sexuelle Selbstbestim-

In dem Buch „Sexuelle Gewalt gegen behinderte

mung gestärkt.

Menschen und das Recht - Gewaltprävention und Opferschutz zwischen Behindertenhilfe und Straf-

[…] Seit Mitte der Achtziger Jahre finden sich in der

justiz “, geschrieben von Julia Zinsmeister im Jahr

Literatur immer wieder Hinweise auf die besonde-

2003, beleuchtet die Autorin den Stellenwert der

ren Hemmnisse, denen behinderte Mädchen und

sexuellen Selbstbestimmung von Menschen mit

Frauen , die sexualisierte Gewalt erfahren mussten,

Behinderungen vor der Justiz.

auf der Suche nach rechtlicher und psychosozialer Unterstützung begegnen.

Auf zvab.com wird der Inhalt folgendermaßen beschrieben: „In diesem Buch bewerten ExpertIn-

Auch heute noch sehen sich viele der Betroffenen,

nen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämp-

die von sexualisierter Gewalt berichten, mit grund-

fung von sexueller Gewalt gegen behinderte

sätzlichen Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit und

198

Frauen und Mädchen mit Behinderung

mit der Hilflosigkeit von Vertrauenspersonen und

Seit den 90er Jahren belegen mehrere Dunkelfeld-

professionellen HelferInnen konfrontiert. Selten

studien aus dem englischen- und deutschsprachi-

werden sie ermutigt, rechtliche Schritte einzuleiten

gem Raum, dass vor allem Menschen mit Lern-

[…]. Untersuchungen belegen vielmehr, dass die

schwierigkeiten – d.h. der Diagnose einer geistigen

Einrichtungsstrukturen Gewalt und Grenzverlet-

Behinderung – in besonderem Ausmaß von physi-

zungen gegen die NutzerInnen in vielfacher

scher und psychischer Misshandlung und sexueller

Hinsicht begünstigen […].

Gewalt betroffen sind […]. Behinderte Menschen erfahren wie Nichtbehinderte (sexualisierte)

Dieses Buch ist auf dem Hintergrund dieser Miss-

Gewalt vor allem in ihrem sozialen Nahraum.

stände und des unermüdlichen Einsatzes entstanden, mit dem vor allem behinderte Bürgerrechtle-

Studien belegen, dass zum Kreis der Täter und

rinnen seit rund 20 Jahren einen besseren

Täterinnen überwiegend männliche Bezugsperso-

Rechtsschutz für behinderte Gewaltopfer einfor-

nen aus der Familie, dem Bekanntenkreis oder der

dern, und zeigt die Bandbreite der rechtlichen

Einrichtung zählen, in der sie leben oder arbeiten.

Handlungserfordernisse und Möglichkeiten zur

Oft sind diese Betroffenen vom Täter oder der

Bekämpfung der Gewalt auf […].

Täterin psychisch, wirtschaftlich oder rechtlich abhängig. Um diese Abhängigkeit überwinden und

Die Rahmenbedingungen, in denen vor allem

aus dem Gewaltkreislauf ausbrechen zu können,

behinderte Menschen mit Unterstützungsbedarf

benötigen sie bedarfsgerechte psychosoziale Hilfen

leben, sind wesentliche Ursache dafür, dass sie

und Rechte. Diese rechte müssen so konkretisiert

überproportional häufig Opfer von (sexualisierten)

und ausgestaltet sein, dass die Betroffenen sie

Übergriffen werden. Für die Inanspruchnahme

tatsächlich in Anspruch nehmen und durchsetzen

notwendiger Rehabilitations- oder Pflegeleistun-

können […]. “ (https://books.google.de/book-

gen zahlen viele behinderte Menschen einen

s?id=9cPyBQAAQBAJ&pg=PA9&lpg=PA9&dq=#-

hohen Preis.

v=onepage&q&f=false, zuletzt aufgerufen am 07.03.2017)

Ihnen wird früh vermittelt, dass nicht sie, sondern die Pflegeversicherungen, Rehabilitationsträger,

Mit großer Wahrscheinlichkeit ist dies aktuell nicht

Eltern, ÄrztInnen, TherapeutInnen oder die gesetzli-

der Fall.

chen oder pädagogischen BetreuerInnen entscheiden, was für sie “gut und richtig“ ist. Der Alltag vieler Menschen mit Assistenzbedarf ist in höchstem Maße fremdbestimmt organisiert […].

199

Die Umsetzung des europäischen Rechtes Dass auch Menschengruppen überdurchschnittlich häufig Gewalterfahrungen machen, bei denen man das nicht vermutet hätte, dass viele Heranwachsende unter alle formen von Gewalt leiden und diese an Gleichaltrige und im Erwachsenenalter an die nächste Generation weitergeben haben wir in den letzten Kapiteln erfahren. Auch werden die Risiken von Paarbeziehungen großflächig unterschätzt. Es ist offensichtlich, dass sexualisierte Gewalt nicht ein Problem von Randgruppen unserer Gesellschaft oder gar ein Problem anderer Gesellschaften ist. Sexualisierte Gewalt ist in Europa und auch in der Bundesrepublik heimisch. Wir erleben alle viele verschiedene Formen von Gewalt und reproduzieren dies Gewalt zwangsläufig. Jeder Mensch leidet darunter und trägt Schäden davon. Eine Lösung bietet nur eine fortlaufende und geförderte gesellschaftliche Aufklärung und eine rechtliche Basis, welches die Europäische Union bereits geliefert hat, die in der Bundesrepublik jedoch noch keine Anwendung findet. Verhaltensmuster – in der Psychologie und Verhaltensbiologie angeborene und erlernte Bewegungsabfolgen oder Verhaltensweisen, die in einer bestimmten Situation jeweils in einer bestimmten Weise gleichzeitig und/oder in gleicher Reihenfolge stattfinden. Organisation Amerikanischer Staaten – ist eine regionale Internationale Organisation in Amerika. Sie wurde am 30. April 1948 in Bogotá, Kolumbien, gegründet und hat ihren Hauptsitz in Washington, D.C. Mitglieder sind 35 unabhängige Staaten Nord- und Südamerikas. Grundwerte – als erstrebenswert oder moralisch gut betrachtete Eigenschaften bzw. Qualitäten, die Objekten, Ideen, praktischen bzw. sittlichen Idealen, Sachverhalten, Handlungsmustern, Charaktereigenschaften beigelegt werden. Afrikanischen Union– eine Internationale Organisation, die 2002 die Nachfolge der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) angetreten hat und sich für Kooperation auf allen Gebieten einsetzen soll. Mitgliedstaaten der AU sind alle international allgemein anerkannten Staaten Afrikas, einschließlich Westsaharas. Sensibilisierung – einen Prozess, in welchem Personen dazu befähigt werden, bestimmte Lebensverhältnisse, Probleme, Krisen, Gefahren sowie geeignete Lösungsmöglichkeiten zu erkennen. Die Sensibilisierung großer Personenmengen ist eine entscheidende Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit notwendiger Problemlösungen

200

Genitalverstümmelung – die teilweise oder vollständige Entfernung beziehungsweise Beschädigung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane. Diese Praktiken werden von den Ausübenden überwiegend aus der Tradition heraus begründet. Geschlecht – eine Klassifizierung von Geschlechtszellen. Geschlechtsidentität – Identitätsgeschlecht versteht man in der Psychologie die individuell empfundene Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, die meistens mit den körperlichen Geschlechtsmerkmalen übereinstimmt. Menschen, bei denen dieses gar nicht, nicht immer, nicht ganz oder nicht ausschließlich der Fall ist, bezeichnet man als Transgender. Abzugrenzen vom Begriff Transgender und von der Transsexualität sind intersexuelle Menschen; diese können biologisch-medizinisch nicht eindeutig dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden. Genderqueer – diese Bezeichnung wird oft mit einem politischen Hintergrund und einer Gegenkultur assoziiert, z. B. Anarchismus oder auch radikaler Feminismus, insbesondere Postfeminismus, vgl. Queer-Theorie, und teilweise der radikalen, offenen Ablehnung und Subversion binärer Geschlechter und herkömmlicher Geschlechterrollen Sexualisierung – Betrachtung eines Objektes unter sexuellen Gesichtspunkten bzw. unter dem Aspekt der Sexualität, besonders wenn dieses Objekt diese Betrachtung von sich aus nicht evoziert. Europarechtswidrig – gegen geltende und gemeinsam beschlossene Rechtsgrundlage in Europa

201

Kapitel 13

Die Umsetzung des europäischen Rechtes

kulturellen Verhaltensmustern von Frauen und Männern mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile,

Bereits 2011 haben Mitgliedsstaaten des Europara-

Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorge-

tes das „Übereinkommen des Europarates zur

hensweisen, die auf der Vorstellung der Unterle-

Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen

genheit der Frau oder auf Rollenzuweisungen für

Frauen und häuslicher Gewalt“ beschlossen. Dieses

Frauen und Männer beruhen, zu beseitigen.“

Übereinkommen wird auch Istanbul-Konvention genannt, ist zukunftsweisend und übertrifft alle

In diesem Absatz wird die Weiterent-

internationale Vereinbarungen, die bis zum genan-

wicklung der europäischen Normen im

nten Datum getätigt wurden, beispielsweise das

Sinne der Aufklärung und des Fort-

Interamerikanische Übereinkommen über die

schritts über die Wahrung von Traditi-

Verhütung, Bestrafung und Beseitigung der Gewalt

onen und latenten gesellschaftlichen

gegen Frauen, welches 1994 von der Organisation

Zwängen gestellt, welche nicht mehr

Amerikanischer Staaten verabschiedet wurde.

mit einem modernen Menschenbild

Ebenso zu erwähnen ist die Charta der Menschen-

vereinbar sind. Die Istanbul-Konven-

rechte der Afrikanischen Union, welches 2003

tion verpflichtet die Vertragsparteien

verabschiedet wurde.

dazu, sich diesem Problem direkt mit juristischen und gesellschaftlichen

Die Anerkennung von Realitäten

Maßnahmen zu stellen. Das ist außerge-

in unserer Gesellschaft

wöhnlich zukunftsweisend.

Die Inhalte der Istanbul-Konvention, welche

Des weiteren werden die Mitgliedstaaten dazu

besonders herausstechen sind die „Anerkennung

verpflichtet, NGO´s, die sich mit dem Schutz von

der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen der Aus-

Frauen, insbesondere vor „häuslicher Gewalt“

druck historisch gewachsener ungleicher Macht-

und vor sexualisierter Gewalt befassen, zu unter-

verhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die

stützen und mit ihnen gemeinsam zu arbeiten

zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau

und Lösungswege zu suchen.

durch den Mann und zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung der Frau geführt haben“

Die Folgenden Zitate aus der Konvention sollen

als Bestandteil und Ursache für alle geschlechts-

nochmal verdeutlichen, wie bewusst sich der

spezifischen Gewaltformen in unserer heutigen

Europarat über Ursachen, Gegenstand und

Gesellschaft. Weiterhin „verpflichten sich die

Wirkung von geschlechtsspezifischen Gewalt ist

Vertragsparteien, die erforderlichen Maßnahmen

und wie sehr die Arbeit des Europarates nicht

[zu treffen], um Veränderungen von sozialen und

nur die Wirkung dieser Gewaltform eindämmen

202

Die Umsetzung des europäischen Rechtes

möchte sondern auch die Ursachen kritisch hinter-

„Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen

fragt und die Mitgliedstaaten in die Verpflichtung

gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,

zieht. Der Schutz von Frauen vor geschlechtsspezi-

um Programme einzurichten oder zu unterstützen,

fischen Gewalt und die konsequente Gleichstellung

die darauf abzielen, Täter und Täterinnen häusli-

der Frau auf juristischer und gesellschaftlicher

cher Gewalt zu lehren, in zwischenmenschlichen

Ebene wird als selbstverständlicher Bestandteil von

Beziehungen ein gewaltfreies Verhalten anzuneh-

Menschenrechten gesehen, die noch keine Anwen-

men, um weitere Gewalt zu verhüten und von

dung finden.

Gewalt geprägte Verhaltensmuster zu verändern.“

Aus der Istanbul-Konvention

„Die Bereitstellung von Diensten darf nicht von der Bereitschaft des Opfers abhängen, Anzeige zu

„ […] in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt

erstatten oder gegen den Täter bzw. Täterin

gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt

auszusagen.“

strukturellen Charakter hat, sowie der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheiden-

„Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen

den sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in

gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,

eine untergeordnete Position gegenüber Männern

um sicherzustellen, dass in den Geltungsbereich

gezwungen werden; mit großer Sorge feststellend,

dieses Übereinkommens fallende gewalttätige

dass Frauen und Mädchen häufig schweren

Vorfälle bei Entscheidungen über das Besuchs-

Formen von Gewalt wie häuslicher Gewalt, sexuel-

oder Sorgerecht betreffend Kinder berücksichtigt

ler Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheira-

werden.“

tung, im Namen der sogenannten „Ehre“ gegangener Verbrechen und Genitalverstümmelung

„1. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen

ausgesetzt sind, die eine schwere Verletzung der

gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,

Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowie

um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches

ein Haupthindernis für das Erreichen der Gleichstel-

Verhalten unter Strafe gestellt wird:

lung von Frauen und Männer darstellen; […]“ a) Nicht einverständliches, sexuell bestimmtes „Im Sinne dieses Übereinkommens […] bezeichnet

vaginales, anales oder orales Eindringen in den

der Begriff „Geschlecht“ die gesellschaftlich gepräg-

Körper einer anderen Person mit einem Körperteil

ten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und

oder Gegenstand;

Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht […].“

b) Sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person; 203

Kapitel 13

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung

„Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen

nicht einverständlicher, sexuell bestimmter Hand-

gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,

lungen mit einer dritten Person.

um sicherzustellen, dass Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfol-

2. Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis

gung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A Ziffer 2

des freien Willens der Person, der im Zusammen-

des Abkommens 10 über die Rechtsstellung der

hang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt

Flüchtlinge von 1951 und als eine Form schweren

wird, erteilt werden.“

Schadens anerkannt wird, die einen ergänzenden/ subsidiären Schutz begründet.“

„Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,

„Die Expertengruppe für die Bekämpfung von

um sicherzustellen, dass jede Form von unge-

Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im

wolltem sexuell bestimmtem verbalem, nonverba-

Folgenden als „GREVIO“ bezeichnet) überwacht

lem oder körperlichem Verhalten mit dem Zweck

die Durchführung dieses Übereinkommens durch

oder der Folge, die Würde einer Person zu verletzen,

die Vertragsparteien.“

insbesondere wenn dadurch ein Umfeld der Einschüchterung, Feindseligkeit, Erniedrigung,

Aus dem darauf folgenden erläuternden Bericht

Entwürdigung, oder Beleidigung geschaffen

wird zitiert: „Gewalt gegen Frauen einschließlich

wird, strafrechtlichen oder sonstigen rechtlichen

häuslicher Gewalt stellt in Europa eine der schwers-

Sanktionen unterliegt.“

ten geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen dar die immer noch wird in den Mantel des

„ Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen

Schweigens gehüllt wird. Häusliche Gewalt – gegen

gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,

andere Opfer wie Kinder, Männer und ältere

um sicherzustellen, dass ein Opfer, dessen Aufent-

Menschen – ist ebenfalls ein kaum beachtetes

haltsstatus von dem Aufenthaltsstatus seiner

Phänomen, das zu viele Familien betrifft, um

Ehefrau oder Partnerin im Sinne des internen

ignoriert werden zu können.“

Rechts beziehungsweise seines Ehemanns oder Partners im Sinne des internen Rechts abhängt,

„Eine Analyse der Sekundärdaten untermauert die

im Fall der Auflösung der Ehe oder Beziehung

vorsichtige Schätzung, nach der etwa 12 % bis

bei besonders schwierigen Umständen auf Antrag

15 % der Frauen ab einem Alter von 16 Jahren in

einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig

einer von häuslicher Gewalt geprägten Beziehung

von der Dauer der Ehe oder Beziehung erhält.

leben oder lebten.“

204

Die Umsetzung des europäischen Rechtes

„Häusliche Gewalt gegen Kinder ist verbreitet, und

rev) entschied sich der Europäische Ausschuss für

Untersuchungen haben einen Zusammenhang

Strafrechtsfragen (CDPC) dafür.“

zwischen häuslicher Gewalt gegen Frauen und körperlichen Misshandlungen von Kindern sowie

Dies bedeutet, dass Frauen, deren Partner ihnen

eine Traumatisierung der Kinder, die Zeuginnen

Gewalt antun, keine finanziellen Schäden davon

und Zeugen von Gewalt im häuslichen Umfeld

tragen dürfen, wenn sie aus ihrer menschenunwür-

werden, festgestellt.“

digen Situation ausbrechen. Daher wurde in der 27. Konferenz 2006 beschlossen, die wirtschaftliche

„Die Wahrung und der Schutz der Menschenrechte

Unabhängigkeit von Frauen zu stärken.

sind ein Hauptanliegen des Europarats, der 47 Mitgliedstaaten mit insgesamt 800 Millionen

Die europäischen Staaten, in denen die Beschlüsse

Bürgern vertritt. Gewalt gegen Frauen und häusli-

der Istanbul-Konvention Einzug in die Rechtspre-

che Gewalt gefährden die Grundwerte, auf denen

chung gefunden haben sind Albanien, Andorra,

der Europarat beruht.“

Belgien, Bosnien und Herzegowina, Dänemark, Finnland, Frankreich, Malta, Monaco, Montenegro,

„Von den Mitgliedstaaten wurde verlangt, in den

Niederlande, Österreich, Polen Portugal, Rumä-

folgenden vier Hauptbereichen erhebliche Fort-

nien, San Marino, Schweden, Serbien, Slowenien,

schritte zu erzielen: legislative und politische

Spanien und die Türkei.

Maßnahmen, Unterstützung und Schutz für die Opfer, Datenerhebung und Sensibilisierung

Die Bundesrepublik hat die Istanbul Konvention

der Öffentlichkeit.“

zwar am 11.05.2011 unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Die damalige Bundesjustizministerin

„Zudem beschlossen die europäischen Justizminis-

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihr

ter anlässlich ihrer 27. Konferenz (Eriwan, Arme-

Nachfolger Heiko Maas (SPD) sehen diese Maßnah-

nien, 12.-13. Oktober 2006) zu prüfen, ob der Euro-

men bereits in der Gesetzgebung der Bundesrepub-

parat ein Rechtsinstrument über Gewalt gegen

lik vertreten und sehen daher keinen Handlungsbe-

eine Lebenspartnerin bzw. einen Lebenspartner in

darf. In Fällen, bei denen die Gesetzgebung der

dem Bewusstsein ausarbeiten sollte, dass sich

Bundesrepublik nicht dem Standard des Europara-

diese Gewalt auf diskriminierende Vorurteile zu

tes entspricht, ist die Gesetzgebung der Bundesre-

Ungleichheiten gründen kann, die sich aus

publik europarechtswidrig.

dem Geschlecht, der Herkunft oder der wirtschaftlichen Abhängigkeit ergeben. Angesichts der Ergebnisse der „Machbarkeitsstudie zu einem Übereinkommen über häusliche Gewalt“ (CDPC (2007)09 205

Arghawan Zahedi arghawanzahedi@googlemail.com Hochschule RheinMain Fachbereich Design Informatik Medien Studiengang Kommunikationsdesign 11. Fachsemester Bachelorthesis Sommersemester 2017 Herzlichen Dank an die Betreuer: Prof. Christine Bernhardt Prof. Dr. Theo Steiner 206

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