Wahlkompass Umweltpolitik Oberbürgermeisterwahl 2015 by Alex

Wahlkompass Umweltpolitik Oberbürgermeisterwahl 2015

Köln

Greenpeace Köln fragt – OB-Kandidat_innen antworten

Methodik

Alle Kandidat_innen wurden per E-Mail gebeten, zu unseren Fragen kurz Stellung zu beziehen. Die AntAm 18.10.2015 entscheiden Sie worten der Kandidat_innen sind in nicht nur über die neue Oberbüralphabetischer Reihenfolge aufgegermeisterin oder den neuen Oberführt. bürgermeister, sondern damit auch Kandidaten mit politisch rechter Oriüber die Entwicklung der Energieentierung wurden nicht befragt, um politik in Köln. Ihnen keine Plattform für ihre rechte Greenpeace hat die Kandidaten zu Parolen zu bieten. energiepolitischen Themen befragt: • Wie lange soll unsere RheinEnergie noch Kohlekraftwerke betreiben? • Wie kann in Köln die Energiewende vorangebracht werden? • Wird es mit ihnen eine Energieeffizienz-Offensive geben? Alle Fragen und Antworten der Kandidat_innen finden Sie in diesem Dokument.

Greenpeace fordert: Greenpeace setzt sich für eine vollständige Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2050 ein. Dazu muss in Deutschland in den nächsten Jahren vor allem ein dezentrales Netz flexibler Kraftwerke aufgebaut werden. Das hat gleich mehrere Vorteile: Die Energie wird nah am Verbrauchsort erzeugt und kann damit effizienter genutzt werden. Gleichzeitig schaffen dezentrale Anlagen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Kommunen. 2012 haben die Erneuerbaren Energien rund 17 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Zwei Drittel davon kamen den Städten und Gemeinden zugute.

Impressum V.i.S.d.P.: Tim Petzoldt, Greenpeace Köln, Arndtstr. 12, 50676 Köln, Telefon: 0221 7391271 (AB), E-Mail: info@koeln.greenpeace.de, www.greenpeace.de/koeln Fotos: S. 3: Pressefotos mit freundlicher Genehmigung der Kandidaten Redaktion Tim Petzoldt Gestaltung Mira Draeger Seite 2

Klima/Kohle

Was bedeutet für Sie Klimaschutz? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Klimaschutz in Köln voranbringen? Mark Benecke, Die PARTEI Autos abschaffen, Nord-Süd-Fahrt wird Radweg mit einem Taxi-Bus-LKW-Streifen.

Marcel Hövelmann Klimaschutz heißt, global denken und lokal handeln. Daher u.a.: Stärkung des Umweltverbundes in der Mobilität, Stärkung der Kölner Klimaschutz-Koordinationsstelle, Umsetzung der Maßnahmen des Kölner Klimaschutz- und Klimabildungskonzepts. Sabine Neumeyer Für mich bedeutet Klimaschutz alles! Denn die Zukunft liegt im Klima des Wetters, der Welt und Köln. Ich würde versuchen mehr Solarenergie zum Einsatz zu bringen, weniger Abgase in der Stadt, mehr EnergieAutos in die Stadt bringen, die Konzerne auffordern mehr dafür zu tun, günstigere Preise für die Bürger. Wer mehr Energie spart , zahlt weniger.

Jochen Ott, SPD Klimaschutz bedeutet für mich einen bewussten und schonenden Umgang mit unseren Ressourcen und unserer Umwelt für unsere nachfolgenden Generationen und den Erhalt der Artenvielfalt. Die bereits im Rat beschlossenen Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts möchte ich vorrangig umsetzen, um den CO2-Ausstoß zu senken und unser Klima zu schützen. Die Palette reicht von Energieeinsparungen in privaten Haushalten über die Energiewirtschaft unserer städtischen Gesellschaften bis zu gemeinsamen Projekten mit der Kölner Wirtschaft. Es ist mir ein besonderes Anliegen die Energiewende inklusive des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung und den ÖPNV attraktiver und energieeffizienter zu gestalten. Das spart nicht nur CO2, sondern erhöht auch die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Dabei möchte ich immer alle Schichten unserer Bevölkerung im Blick halten, um den Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Henriette Reker Klimaschutz kennzeichnet die lokale und globale Verantwortung, für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Köln muss einen stärkeren Beitrag leisten, CO2-Emissionen zu senken. Stadtpolitisch liegen unsere Einflussfelder dabei in der Energieeinsparung und -effizienz, bei der Mobilität

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Was halten Sie von dem Kraftwerk in Merkenich? Mark Benecke, Die PARTEI Kenner mer nit, bruchemer nit, fott domet. Marcel Hövelmann Ältere Braunkohlekraftwerke entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Mittelfristige Abschaltung. Sabine Neumeyer Ich halte nichts von Kraftwerken, siehe Ausland was da für Katastrophen passieren können. Ich würde versuchen mit Greenpeace mehr zusammenzuarbeiten um gute Konzepte zu entwickeln. © Bernd Arnold, Greenpeace

und der Umstellung auf erneuerbare Energien. Dazu darf die Verwaltung die Umsetzung des vom Rat gebilligten Klimaschutzkonzepts nicht weiter vor sich herschieben. Diese Blockade werde ich als Oberbürgermeisterin beenden. Wichtige städtische Maßnahmen, die ich angehen möchte, sind: Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaaspekten in der öffentlichen Beschaffung, im Gebäudebestand und beim Fuhrpark, der Ausbau von Ökoprofit, mehr Baumpflanzungen, die stärkere Durchgrünung der Stadt, Aufwertung von Parks, das Schaffen schattenreicher Plätze, die Förderung von Urban Gardening, die Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung.

Die RheinEnergie betreibt im Kölner Stadtgebiet ein Braunkohlekraftwerk.

Jochen Ott, SPD Das Heizkraftwerk im Kölner Norden ist eins von derzeit vier Heizkraftwerken - mit dem Heizkraftwerk Niehl 3 bald fünf - der RheinEnergie im Stadtgebiet. Dort entsteht die Fernwärme für mehrere Stadtteile. Es ist das einzige Kraftwerk, in dem neben Erdgas in einer eigenen Kesselanlage auch Braunkohlengranulat verfeuert wird. Zur Firma Ford führt eine eigene Leitungstraße mit Fernwärmetauscherstation auf dem Werksgelände des Automobilkonzerns. Unter anderem kommt dort auch die Gas- und Dampfturbinentechnik zum Einsatz. Das Heizkraftwerk ist damit fester Bestandteil der Versorgungssicherheit unserer Stadt. Henriette Reker Als das Kraftwerk in den 1980er Jahren gebaut wurde, war das für die Umwelt ein großer Fortschritt. Da es unter anderem die FordWerke mit Dampf beliefert, konnten

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dort die alten Braunkohlen-Heizwerke stillgelegt werden. Selbst gegenüber den neusten RWE-Braunkohlen-Kraftwerken ist das Kraftwerk auch heute noch dank der Kraft-Wärme-Kopplung deutlich effizienter. Trotzdem ist es natürlich unter Klimaschutzaspekten nun an der Zeit, seine Ablösung zu planen. Dies sollte in die Kraftwerksplanung der RheinEnergie Eingang finden.

Jochen Ott, SPD Die Reduzierung der Stromerzeugung durch Braunkohle in NRW und auch in Köln muss in die nationale Strategie der Energiewende zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% (im Vergleich zu Jahr 1990) eingebettet werden. Dazu ist der weitere Ausbau des Fernwärmenetzes und die signifikante Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen durch die RheinEnergie in den nächsten Jahren unerlässlich.

Die RheinEnergie ist mit 50% an dem Kohlekraftwerk Rostock beteiligt. Bei der Stromerzeugung hat die RheinEnergie einen Kohlestromanteil von 37,6% und einen Ökostromanteil von 5,4%. Wie setzen Sie sich für den Kohleausstieg der RheinEnergie ein? Bis wann soll dieser erfolgen?

Henriette Reker Die Entscheidung zum Anteilserwerb am Kohlekraftwerk Rostock war meines Wissens damals bereits im Aufsichtsrat der RheinEnergie umstritten. Sobald sich eine Gelegenheit bietet, diese Beteiligung zu veräußern, werde ich mich dafür einsetzen, dies zu tun. Der Verkaufserlös soll in das Erneuerbare-Energien-Programm investiert werden.

Mark Benecke, Die PARTEI Sofort soll er erfolgen und mit den Mitteln, die man als OB so hat: Klüngeln, küssen, Kasse klingeln lassen.

Erneuerbare Energie

Setzen Sie sich für die Nutzung von Dächern öffentlicher Gebäude zur Installation von PV-Anlagen ein? Unterstützen Sie den Vorschlag, Sabine Neumeyer Zum Kohleaus- dass jede Schule eine PV-Anlage stieg der RheinEnergie würde ich mich erhalten sollte, um den Schüler_ in einer Konferenz mit den Verantwor- innen das Thema Erneuerbare lichen absprechen, dass hierzu etwas Energien näher zu bringen? Marcel Hövelmann Diskussion zur Erarbeitung eines konkreten Zeitplans für Kohle- und Atomstromausstieg werde ich anstoßen.

getan werden soll und nicht nur geredet, auch Greenpeace soll dabei sein.

Mark Benecke, Die PARTEI Den SchülerInnen braucht kein Mensch

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was näher bringen, die raffen das von selbst. Und ja, natürlich müssen die Dächer mit Solar-Anlagen vollgeknallt werden, nicht nur an Schulen, sondern auch an den anderen öffentlichen Gebäuden. Marcel Hövelmann Eine wesentliche Erhöhung des PV-Anteils auf städtischen Immobilien ist notwendig. Damit verbundene Bildungsbausteine unterstütze ich zu 100%. Sabine Neumeyer PV-Anlagen halte ich für absolut notwendig, es soll für die Bürger kostengünstiger werden, ich bin ein Fan von Solaranlagen. Selbstverständlich sollte den Schülern, unserer Jugend diese Zukunft mit PV-Anlagen nahe gebracht werden. Jochen Ott, SPD Ich setze mich bereits seit Jahren dafür ein. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden ist bereits auf einem guten Weg, trotz sinkendem Privatinteresse aufgrund der Reduzierung der Förderung. Insgesamt 18 eigene Photovoltaikanlagen der Stadt Köln befinden sich mittlerweile im Betrieb und eine weitere Anlage ist in der Planung bzw. kurz vor Inbetriebnahme. Die Verpachtung städtischer Dachflächen zur Installation privater PhotovoltaikAnlagen konnte 2014 auf 26 gesteigert werden. Damit sind auf städtischen Dächern mittlerweile insgesamt 1.462 kW Peak installiert. Ich werde die Installation weiterer Anlagen forcieren. Henriette Reker Die städtische Gebäudewirtschaft wurde durch Rats-

beschluss verpflichtet, eine Liste mit geeigneten Schuldächern für private PV-Investoren aufzustellen. Mittlerweile konnten so auf städtischen Schulen 26 privat finanzierte Anlagen installiert werden. Darüber hinaus hat die Gebäudewirtschaft selbst weitere 19 Anlagen aufgebaut. Beim Schulneubau ist der Bau von PV-Anlagen heute Standard. Auf jeder Schule eine PV-Anlage zu errichten, ist aber leider nicht möglich: Etwa 40% stehen unter Denkmalschutz, andere sind verschattet oder die Dächer sind statisch nicht für die Belastung mit einer solchen Anlage ausgelegt, ältere Dächer müssen erst noch saniert werden. Ich werde die Errichtung von PV-Anlagen weiter vorantreiben.

Der Rat der Stadt Köln hat im September 2008 entschieden dem „Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für Klimaschutz“ beizutreten. Setzen Sie sich dafür ein, die Stadtverwaltung auf 100% Ökostrom umzustellen? Wenn Ja, bis wann sollte die Umstellung erfolgen? Wenn Nein, warum nicht?

Mark Benecke, Die PARTEI Umstellung sofort, basta. Marcel Hövelmann Aufgrund laufender Verträge ist eine Umstellung leider erst mittelfristig möglich. Umstellung auf 100% Ökostrom danach muss

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Ausschreibungskriterium sein. Sabine Neumeyer Ja für Ökostrom würde ich mich sehr stark einsetzen, es solle bis zum Jahre 2018 alles umgestellt werden. Wir leben schließlich im 21. Jahrhundert und es soll nicht immer alles so lange dauern. Wenn möglich auch schon früher, dazu muss man sich die Situation in der Verwaltung genauer ansehen.

Ausschreibung in drei bis fünf Jahren werde ich dafür Sorge tragen, dass erneut engere Maßstäbe zugunsten der erneuerbaren Energien gesetzt werden, damit die Stadt Köln mit gutem Beispiel in der nachhaltigen Energieversorgung vorangeht. Henriette Reker Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Erklärung für Bezug von Ökostrom ein rein symbolischer Akt ist. Denn der EEGgeförderte inländische Ökostrom darf, weil er von allen Kunden über die EEGUmlage finanziert wird, nicht als separater Ökostrom verkauft werden. Ökostrom kommt daher überwiegend aus Wasserkraftanlagen im Ausland. Diese Umdeklaration auf dem Papier nutzt faktisch für Umwelt- und Klimaschutz herzlich wenig. Daher ist es sinnvoller, städtische Mittel besser für neue Anlagen, z.B. PV-Anlagen auf städtischen Dächern, einzusetzen.

Die Münchener Stadtwerke wollen den Energiebedarf Münchens bis 2025 zu 100% aus Erneuerbaren Energien decken. © Martin Langer, Greenpeace Was werden Sie unternehmen, um den Anteil der selbst erzeugJochen Ott, SPD Gemeinsam mit ten Erneuerbaren Energien der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen RheinEnergie zu erhöhen? haben wir im Rat folgende Maßgaben Wie hoch sollte der Anteil Ihfür städtische Liegenschaften ab 2016 rer Meinung nach im Jahr 2025 festgelegt: 40% Strom aus erneuerba- sein?

ren Energiequellen und 60% Strom aus hocheffektiver Kraft-Wärme-Kopplung. Der CO2-Ausstoß wird auf maximal 280 g/kWh begrenzt. Bei einer erneuten

Mark Benecke, Die PARTEI Siehe Frage 3. [Sofort soll er erfolgen und mit den Mit-

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teln, die man als OB so hat: Klüngeln, küssen, Kasse klingeln lassen.] Marcel Hövelmann Von München lernen und vorhandene Möglichkeiten in Köln nutzen. Dies wird auf Kölner Stadtfläche jedoch nicht für 100% reichen. 50-75% muss das Ziel lauten. Sabine Neumeyer Ich würde mich mit den Verantwortlichen der RheinEnergie zusammensprechen um dies mit Druck voranzutreiben, meiner Meinung nach gibt es immer eine positive Regelung. Der Anteil sollte im Jahr 2025 mindestens wie in München 100% betragen damit wir mithalten können in Deutschland.

Oberbürgermeisterin das Ziel, das die RheinEnergie Investitionen in Erzeugungsanlagen zukünftig ausschließlich im Bereich der Erneuerbaren vornimmt. Wie schnell aber der Ausbau vorankommt, hängt wesentlich von den Förderbedingungen ab, die Bundestag und Bundesregierung setzen.

Energieeffizienz

Was halten Sie von der Einrichtung einer „Energieeffizienz-Beratungsstelle“ für Verbraucher, Verwaltung und Gewerbetreibende? Jochen Ott, SPD Mit dem Klima- Würden Sie sich für ein adäquaschutzprogramm EK2020 hat die Rhein- tes Budget einsetzen? Energie bereits begonnen, den Anteil erneuerbarer Energiequellen durch Wind-, Solar- und Bioenergie zu steigern. Damit muss die RheinEnergie fortfahren und ihre Aktivitäten sukzessive weiter ausweiten, um den Anteil an nachhaltigen Energiequellen am Endenergieverbrauch bis 2020 auf 18% zu steigern. Henriette Reker Die Münchener Stadtwerke haben durch ihre AKWBeteiligung natürlich wesentlich mehr Kapital für neue Investitionen. Bei der RheinEnergie werde ich mich dafür einsetzen, einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Gewinnausschüttung an den Stadthaushalt und Neuinvestitionen zu gewährleisten. Die Kapitalkraft der RheinEnergie darf nicht geschmälert werden. Ich verfolge als

Mark Benecke, Die PARTEI Ich glaube, so ne Beratungsstelle wird von verschiedenen Trägern hin und wieder auch in Köln angeboten. Ich fände es gut, wenn alle Träger zusammen in einem Büro zentral im Bürgeramt am Dom sitzen und beraten könnten. Platz

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ist da eh, der Foto-Automat kann weg, stattdessen das Büro gleich am Eingang ebenerdig hin. Marcel Hövelmann Die Bündelung von unterschiedlichen Kompetenzen und Beratungsangeboten ist grundsätzlich sinnvoll. Ebenso eine städtische finanzielle Unterstützung. Sabine Neumeyer Ein Budget für Energie einzusetzen wäre eines meiner Themen in der Verwaltung. Wie viel kann man noch nicht sagen, aber ein großer Teil davon sollte in die Beratungsstellen fließen. Jochen Ott, SPD Als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Grün habe ich bereits dafür gesorgt, dass im Haushalt 2015 erstmalig Finanzmittel für die Intensivierung der Energieberatung zur Verfügung gestellt werden - Verbraucherzentrale, Stadt Köln und RheinEnergie werden mit möglichen weiteren Partnern wie z.B. dem Handwerk, dem Haus- und Grundbesitzerverein oder dem Mieterschutzbund zusammen arbeiten. Mir ist dabei eine aufsuchendes Angebot vor Ort wichtig - also ein aktives Zugehen auf die Menschen und Unternehmen. Als Oberbürgermeister werde ich für diese Aufgabe ein dauerhaftes und ausreichendes Budget zur Verfügung stellen. Henriette Reker Der Rat hat bereits 2011 beschlossen, die Einrichtung eines Zentrums für Energieeffizienz vorzubereiten. In vielen Kommunen arbeitet eine solche Energieagentur erfolgreich. Jedoch hat der amtierende

Oberbürgermeister die Umsetzung des Vorhabens gestoppt. Das werde ich als Oberbürgermeisterin ändern. Ich setze mich weiterhin für die Errichtung eines Energieeffizienzzentrums als externe Organisationseinheit mit Beteiligung der Stadt, der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer, der IHK und der Energieagentur NRW ein, natürlich mit einem auskömmlichen Budget.

Wie wollen Sie erreichen, dass alle Kölnerinnen und Kölner zukünftig in einem gut isolierten Haus mit geringem Energieverbrauch wohnen können?

Mark Benecke, Die PARTEI Selbstverständlich. Leider spart man dadurch Geld, was den meisten KölnerInnen ein Gräuel ist, die alles auf den Kopf hauen wollen. Man sollte damit werben, dass die Isolation Geld verschwendet, dann geht es schneller mit der Umsetzung. Marcel Hövelmann Kommunale Förderkonzepte sind finanziell schwer stemmbar. Aufklärungsarbeit zu Sinnhaftigkeit und Bundesförderprogrammen kann eine Kommune jedoch leisten. Sabine Neumeyer Wir sollten für die Bürger alles erschwinglicher machen und Fördergelder von EU-Töpfen öffnen, damit die Kölner und Kölnerinnen in einem gut isolierten Haus wohnen können. Jochen Ott, SPD Ich möchte die ener-

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getische Sanierung von Mehrfamilienhäusern vorantreiben, damit möglichst viele Kölnerinnen und Kölner profitieren. Dabei werde ich die Entwicklung der energetischen Sanierungen kritisch beobachten, denn ich möchte die Kölnerinnen und Kölner vor teuren und unnötigen Luxussanierungen bewahren. Derzeit sind bereits Gerichte mit der Frage befasst, wie hoch die energetische Wirkung einer Maßnahme ist oder ob es sich um Luxussanierung handelt. Ein gutes Beratungsangebot zu energetischen Sanierungen ist deshalb absolut notwendig. Henriette Reker Wir brauchen ein kommunales Förderprogramm zur energetischen Altbausanierung, das wir mit öffentlichen und privaten Partnern betreiben sollten. Zudem gibt es dafür auch Fördermittel. Hierbei soll das Zentrum für Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielen. Die Stadt selbst muss ihre eigenen Energieleitlinien ernst nehmen, und neue Gebäude in Niedrigenergiebauweise errichten.

Was halten Sie von Heizstrahlern vor Kölner Kneipen und Gaststätten?

Mark Benecke, Die PARTEI Ich habe noch nie Heizstrahler in Kölner Kneipen und Gaststätten gesehen, aber ich finde sie scheiße, ehrlich gesagt eher wegen der Brandgefahr. Ich möchte nicht, dass ich im KARUSSELL oder im HÜHNERFRANZ verbrannt angetroffen werde… Marcel Hövelmann Ich bin für 100%

Decken und 0% Heizstrahler Sabine Neumeyer Von Heizstrahlern halte ich schon einiges, obwohl bekanntlich nicht umweltfreundlich, sollte man diese nicht verbannen, die Kölner sollen nicht frieren vor den Kneipen, wenn es eine andere Lösung gibt kann man nachdenken wie man dies umweltbewusster gestaltet. Jochen Ott, SPD Mir ist die schlechte Energiebilanz der Heizstrahler bekannt, weshalb ich an die Kölner Gastronomen appellieren möchte, Decken statt Heizpilze der Umwelt zu Liebe zu nutzen. Henriette Reker Für den Klimaschutz sind die Heizpilze nicht förderlich. Ein Heizpilz setzt bei einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 36 Stunden in der Woche jährlich bis zu vier Tonnen Kohlendioxid frei. Das entspricht dem Ausstoß eines Neuwagens mit durchschnittlichem Treibstoffverbrauch, der 25.000 Kilometer im Jahr fährt.

Verkehr

Wie sehen die wichtigsten Maßnahmen Ihres Verkehrskonzeptes aus? Mark Benecke, Die PARTEI Wie Frage 1. [Autos abschaffen, Nord-SüdFahrt wird Radweg mit einem Taxi-BusLKW-Streifen.] Marcel Hövelmann Starke Förderung

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des Radverkehrs und Ausbau dessen Infrastruktur, Stärkung Umweltverbund auf mindestens 75%. Sabine Neumeyer Das wichtigste wäre, weniger Staus und Baustellen in Köln, eine Baustelle darf nicht monatelang dauern. Dies muss kontrolliert werden, und vor allem viel mehr Radwege gestalten, um die Leute aufs Rad einzustimmen, in anderen Städten funktioniert dies sehr gut, weil Sie mehr Radwege in der Stadt haben.

Jochen Ott, SPD Ich werde den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gestalten und ausbauen, z.B. durch Wassertaxen auf dem Rhein und eine neue Radfahr- und Fußgängerbrücke über den Rhein. Ich möchte möglichst viele Menschen dafür gewinnen, den ÖPNV in unserer Stadt zu nutzen. Das muss unkompliziert und bargeldlos möglich sein. Dafür möchte ich eine KölnMobilCard als Ticket und Zahlungsmittel für alle Angebote: Bus, Bahn, Wassertaxi, Leifahrrad - und Carsharing. Daneben gehört selbstverständlich der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu meiner Agenda: Fahrradfahrer brauchen mehr Platz in unserer Stadt. Das Baustellenmanagement in der Stadt werde ich optimieren,

damit der Autoverkehr besser fließt. Henriette Reker Vorrang hat für mich die Stärkung des Fahrrad- und Fußverkehrs und des ÖPNV – also des Umweltverbundes. Dabei geht es um eine neue, gerechte Aufteilung der öffentlichen Verkehrsflächen. Wir gewinnen viel Raum, wenn oberirdisches Parken in stark frequentierten Stadtteilzentren entfällt und stattdessen in bestehenden Parkhäusern erfolgt. Der Ausbau der Radinfrastruktur mit Fahrradstraßen und Vorrang für Radfahrende und ausreichend Fahrradabstellanlagen ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Daher steht der Ausbau der Radverkehrsnetze in allen Stadtbezirken bei mir ganz oben auf der Liste. Wir benötigen zudem die Verbindung ins Umland durch Radschnellwege. Was den ÖPNV-Ausbau angeht, steht für mich vor allem der Ausbau der OstWest-Achse durch Dreifachtraktion und Verlängerung bis Neubrück, die Verlängerung der Linie 7 und der Linie 13 sowie die Anbindung von Widdersdorf, Rondorf, Meschenich im Vordergrund. Zudem müssen wir die Planung einer rechtsrheinischen StadtbahnRingstrecke angehen. Wo keine Schienenanbindung machbar oder sinnvoll ist, brauchen wir ein attraktives Busnetz, um alle Stadtteile anzubinden. Die Park&Ride-Anlagen an den Stadtgrenzen müssen ausgebaut werden, damit bereits dort ein Umstieg auf den ÖPNV möglich ist. Der Rhein kann auch als Wasserstraße zur Personenbeförderung genutzt werden. Das wurde bislang noch gar nicht gründlich bedacht. Es ist ärgerlich,

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dass der Ratsbeschluss vom November 2010 zur Planung einer Wasserbuslinie zwischen Porz, Rodenkirchen, Innenstadt, Deutz und Mülheim nicht umgesetzt wurde. Ich möchte das angehen und zumindest ein Pilotprojekt starten.

Was werden Sie unternehmen, um den ÖPNV attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten? Bis wann sollte z.B. die Kölner U-Bahn auf 100% Ökostrom umgestellt werden? Mark Benecke, Die PARTEI Wie Frage 5. [Umstellung sofort, basta.] Der ÖPNV ist attraktiv, nix gegen die Busse und Bahnen der KVB. Der Fisch stinkt in einem algenbewachsenen Loch, wo mal das größte Archiv der Hanse stand, nicht bei den Bussen und Bahnen an sich. Die Klüngelköppe werden einfach alle gefeuert, wie es der Kollege in Hermannstadt auch gemacht hat.

Jochen Ott, SPD Ich möchte den ÖPNV bedarfsgerecht ausbauen, das bedeutet mehr Bahnen und Busse, die häufiger fahren, mehr Waggons und neue Bus- und Bahnlinien. Die KVB-Flotte soll weiter um Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ergänzt werden. Mit den umliegenden Städten und Kreisen werde ich mich für mehr Regional- und S-Bahnen sowie neue Bahnverbindungen einsetzen. Fußgänger brauchen kurze Wege zu den Haltestellen. Ich möchte außerdem mehr Möglichkeiten schaffen direkt an der Haltestelle auf ein Leihfahrrad der KVB, ein Leihauto oder den Bus umzusteigen. Henriette Reker Kölns öffentlicher Nahverkehr platzt aus allen Nähten. Nicht nur die Haltestelle Neumarkt steht täglich vor einem Verkehrskollaps. Die Infrastruktur muss ausgebaut

Marcel Hövelmann Umbau der Busflotte auf umweltfreundliche und geräuschärmere Busse forcieren. Die KVB bzgl. der eigenen Stromerzeugung und bei energetischer Stromeffizienz aktiv unterstützen. Sabine Neumeyer Es sollen die Preise und das Angebot gut abgestimmt sein für die Bürger in Köln um den ÖPNV attraktiv zu gestalten. Die U-Bahn sollte in den nächsten 2 Jahren auf Ökostrom umgestellt werden.

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werden. Für alle möchte ich die Nutzung von Bahn und Bus attraktiver gestalten. Dazu aber brauchen wir auch Geld: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die ÖPNV-Finanzierung endlich gesichert wird. Sonst werden wir den ÖPNV-Anteil des Umweltverbundes nicht steigern können. Mein Ziel ist es aber, das Köln beim Umweltverbund einen Spitzenplatz unter den deutschen Großstädten einnimmt. Zu Umstellung auf Ökostrom siehe Frage 5.

Unterstützen Sie das Mobilitätskonzept der Agora Köln? Was daran finden Sie gut bzw. was kritisieren Sie? Mark Benecke, Die PARTEI Geht mir nicht weit genug, ist aber ein brillianter Schritt in die absolut richtige Richung.

ter zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten. Weniger überzeugt mich die Idee einer ÖPNV-Steuer oder eines Bürgertickets zur Finanzierung des ÖPNV durch alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde die Kölnerinnen und Kölner nicht im Kollektiv verpflichten, unabhängig von der Art ihrer Mobilität, den ÖPNV monatlich mit einem Festbetrag zu finanzieren. Dazu müsste die Grundsteuer nahezu verdoppelt werden. Henriette Reker Ich finde Agora hat in seinem Konzept viele Ideen, die auch meine sind. Das betrifft z.B. den Radverkehr oder den „Tag des guten Lebens“. Ich werde als Oberbürgermeisterin dafür sorgen, dass sich die Fachverwaltung, aber auch der Rat damit befasst. Ich habe die Absicht, für gute Ideen aus der Bürgerschaft Wege zur Umsetzung zu ebnen.

Marcel Hövelmann Als Mitglied der Agora Köln und einer von vielen Mitverfassern des dortigen Mobilitätskonzepts sind die dortigen Inhalte wesentlich für das städtische Konzept „Köln mobil“ zu berücksichtigen. Sabine Neumeyer Ich habe mich mit dem Konzept noch nicht befassen können und würde mich dazu im Moment nicht äußern. Jochen Ott, SPD Das Mobilitätskonzept der Agora Köln legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Mobilität im Umweltverbund - also auf das zu Fuß gehen, Radfahren und den ÖPNV. Genau das verstehe ich unSeite 13