Beitr채ge zur Geschichtswissenschaft Herausgegeben von Ernst Piper
Alexander Koch
Der H채ftlingsfreikauf Eine deutsch-deutsche Beziehungsgeschichte
Das vorliegende Buch basiert auf der im September 2012 an der Philosophischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg von Alexander Koch eingereichten Dissertation. Weitere Informationen über den Verlag und sein Programm unter: www.allitera.de
September 2014 Allitera Verlag Ein Verlag der Buch&media GmbH, München © 2014 Buch&media GmbH, München Umschlaggestaltung: Kay Fretwurst, Freienbrink unter Verwendung von Auszügen aus dem Monatsbericht Nr. 1 von Rechtsanwalt Kurt Behling an die Bundesregierung vom 21.5.1951 zur Tätigkeit der sogenannten Rechtsschutzstelle, abgedruckt aus: BA Koblenz, B 137/1742 Printed in Germany · isbn 978-3-86906-635-6
Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 A. Problemstellung, Begriffe und Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . 10 B. Überblick über den Forschungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 C. Forschungsdesign und Untersuchungsgegenstand/-zeitraum . . . 32 D. Quellen und Methoden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Die Ursachen des Häftlingsfreikaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
1.1 Die Repression in der SBZ und der frühen DDR . . . . . . . . 44
1.2 Bundesdeutsche Justiz und DDR-Justiz im Vergleich . . . . 54
1.3 Die politischen Gegensätze der beiden deutschen Staaten . . 60
2. Die Anfänge des Häftlingsfreikaufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
2.1 Die Initiativen der evangelischen und der katholischen Kirche 76
2.2 Die humanitären Bemühungen des West-Berliner Senats . 92
2.3 Der erste Freikauf der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . 98
2.4 Die Haltung der West-Alliierten und der Sowjetunion . . . 112
2.5 Humanitäres Engagement der Bundesregierung in Osteuropa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
3. Der institutionalisierte Häftlingsfreikauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
3.1 Die Entscheidungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
3.2 Die politischen Interessen der beiden deutschen Staaten . . . . 159
3.3 Warenlieferungen statt Bargeldzahlungen . . . . . . . . . . . . . . 184
3.4 H-, F- und K-Fälle: Technokratische Begriffe für menschliche Schicksale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195
3.5 Die Unterhändler: Wolfgang Vogel und Jürgen Stange . . . 222
4. Die freigekauften Häftlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
4.1 Politische Gegner der SED-Diktatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254
4.2 Fluchthelfer, Flüchtlinge und Ausreiseantragsteller . . . . . . 259
4.3 Haftentlassungen in die DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
4.4 Inhaftierte Agenten und die Rolle der Nachrichtendienste . . 286
4.5 Kriminelle unter den freigekauften Häftlingen . . . . . . . . . 296
5. Der Freikauf und die Entspannungspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
5.1 Die neue Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
5.2 Die Probleme der DDR durch ihre internationale Einbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
5.3 Innenpolitischer Streit um humanitäre Fragen in der Bundesrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
6. Die Rolle der Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
6.1 Das Bemühen um Diskretion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
6.2 Öffentlichkeit als Druckmittel gegenüber der DDR . . . . . 337
7. Die Folgen des Freikaufs in der DDR in den 1980er Jahren . . . . 345
7.1 Die Einnahmen: Ein stabilisierender Faktor für die DDR-Volkswirtschaft? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
7.2 Die Auswirkungen auf Bevölkerung und staatliche Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 Archivalien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 Quelleneditionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Berichte, Dokumentationen, Erinnerungen (u. a.) . . . . . . . . . . 407
Interviews/Zeitzeugenbefragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
Tabelle zu den von der Bundesregierung freigekauften Häftlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
Auszüge aus dem Monatsbericht Nr. 1 von Rechtsanwalt Kurt Behling an die Bundesregierung vom 21.5.1951 zur Tätigkeit der sogenannten Rechtsschutzstelle . . . . . . . . . . . . . . 447
Vorwort Die vorliegende Studie basiert auf meiner Ende September 2012 an der Philosophischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg eingereichten Dissertation mit dem Titel »Der Häftlingsfreikauf. Eine deutsch-deutsche Beziehungsgeschichte«. Die Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades (Dr. phil.) wurde von Prof. Dr. Edgar Wolfrum als Erstgutachter und Prof. Dr. Cord Arendes als Zweitgutachter betreut und am 27.9.2012 abgegeben, die Disputation erfolgte am 6.2.2013. Der Forschungsstand wurde gegenüber der Dissertation von Ende 2012 aktualisiert. Das Verfassen dieses Buches stellte in vielerlei Hinsicht eine große Herausforderung dar. Zu seinem Entstehen und erfolgreichen Abschluss haben viele Menschen mit wertvollen Hinweisen beigetragen. Leider können sie an dieser Stelle nicht alle genannt werden. Zuerst möchte ich meinem Doktorvater Prof. Dr. Edgar Wolfrum besonders danken, der mich gerade in schwierigen Phasen meines Projektes unterstützt hat. Mein Dank gilt auch Prof. Dr. Cord Arendes, der bereit war, das Zweitgutachten für diese Studie zu übernehmen. Einen großen Beitrag zum Gelingen dieses Buches leistete neben meiner Universität auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die mir mit einem Promotionsstipendium überhaupt erst ermöglicht hat, ausführliche Recherchen für diese Studie vorzunehmen. Die Hinweise vieler hilfsbereiter Personen, zum Beispiel von anderen Wissenschaftlern oder von diversen Mitarbeitern in verschiedenen Archiven, Stiftungen und Organisationen, eröffneten neue Erkenntnisse und Perspektiven. Ihnen allen gehört mein Dank. Als besonders hilfreich erwiesen sich aber vor allem zahlreiche Zeitzeugen, die mir für diese Studie geduldig Rede und Antwort standen. Das gilt im Besonderen auch für die Zeitzeugen, die im Verlauf der umfangreichen Recherchen zwar befragt wurden, aber letzten Endes aufgrund der Vielzahl der interviewten Personen nicht in die Studie aufgenommen werden konnten. Die Interviews mit verschiedenen Mitarbeitern des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen (BMB) waren für das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Untersuchung besonders aufschlussreich. Allen Zeitzeugen gebührt mein ganz besonderer Dank. Ein weiterer Dank gilt meinen Eltern und meinen Freunden, die mich finanziell und/oder moralisch auch in schwierigen Phasen des 7
Projektes unterst端tzt haben. Alle genannten und zahlreiche ungenannte Personen haben zum erfolgreichen Abschluss dieser Studie beigetragen. Alexander Koch Weiterstadt, August 2014
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3. Der institutionalisierte Häftlingsfreikauf Die beachtliche Kontinuität im Häftlingsfreikauf kann nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Der Freikauf war in seinen Anfangsjahren seitens der Bundesregierung keineswegs als eine »dauerhafte Einrichtung« im deutsch-deutschen Verhältnis geplant gewesen, sondern er sollte – zumindest für einige Entscheidungsträger, wie den amtierenden Minister Erich Mende – eigentlich nur eine zeitlich und quantitativ begrenzte Aktion sein.717 Dennoch wurde der Freikauf schließlich bis 1989 durchgeführt. Auch der äußerst skeptische Staatssekretär Krautwig sprach sich beispielsweise 1965 trotz aller Bedenken für dessen Fortsetzung aus, soweit das die politische Lage zulasse.718 Mit Recht kann deshalb ab 1964 im Ergebnis von einer Institutionalisierung des Häftlingsfreikaufs gesprochen werden. Zunächst mussten aber auf beiden Seiten zahlreiche praktische Probleme gelöst werden. Hierbei konnte auf die Erfahrungen, die bei der Freilassung der acht politischen Häftlinge 1963 gemacht worden waren, zurückgegriffen werden. Die Verhandlungen wurden weiterhin von den Rechtsanwälten Vogel und Stange geführt. Die beiden Anwälte waren jedoch keine Entscheidungsträger, sondern Unterhändler. Der Kreis der Entscheidungsträger wurde auf beiden Seiten klein gehalten. Allerdings mussten diverse weitere Instanzen für die Durchführung des Freikaufs eingebunden werden. In der Bundesrepublik waren mehr Institutionen und Personen mittelbar am Freikauf beteiligt, zum Beispiel indem sie dem BMG Hinweise auf in der DDR Inhaftierte gaben. Die wirtschaftliche Abwicklung wurde auf bundesdeutscher Seite einem Bevollmächtigten übertragen.719 Lange Zeit übernahm Ludwig Geißel diese Aufgabe.720
Vgl. Mende: Von Wende zu Wende 1962–1982, S. 141 f. Vgl. EZA Berlin, 742/277 (Vermerk Krautwigs vom 15.9.1965). Krautwig stand neben dem Häftlingsfreikauf auch Austauschaktionen prinzipiell skeptisch gegenüber. Vgl. Hammer (Bearbeiterin): Sonderedition »Besondere Bemühungen«, S. XVI (aus der Einleitung). 719 Vgl. Deutscher Bundestag (Hg.): Drucksache 12/7600, S. 2718. 720 Vgl. EZA Berlin, 742/277 (Vermerk von Krautwig vom 15.12.1964). Vgl. ebf. Deutscher Bundestag (Hg.): Drucksache 12/7600, Dokument 673, S. 2718. 717 718
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3.1 Die Entscheidungsträger Von Anfang an machte die DDR völlige Diskretion zu einer zentralen Bedingung für die Durchführung des Häftlingsfreikaufs.721 Offizielle Verhandlungen von staatlichen Vertretern konnten vor diesem Hintergrund kaum im Interesse der DDR liegen. Die Bundesregierung wollte wiederum alles vermeiden, was als staatliche Anerkennung der DDR hätte ausgelegt werden können, weshalb sie ebenfalls keine staatlichen Verhandlungsführer akzeptierte.722 Darum wurde auch künftig auf Vogel und Stange, wie beim Freikauf von 1963, zurückgegriffen, zumal sie als Anwälte der Schweigepflicht unterlagen und bereits mit der Materie vertraut waren.723 Eine weitere Überlegung auf bundesdeutscher Seite war, dass Anwälte wahrscheinlich weniger bürokratisch arbeiten würden als Behörden.724 Die Bundesregierung band die Rechtsschutzstelle eng in den Freikauf ein, da sich diese auf dem Gebiet der politischen Häftlinge in der DDR große Kenntnisse erworben und eine Vielzahl von entsprechenden Daten gesammelt hatte.725 Sie war damit eine wichtige Anlaufstelle für die Angehörigen von Inhaftierten. Neben Vogel und Stange und ihren Kollegen und Mitarbeitern – in Vogels Kanzlei waren das beispielsweise Dieter Starkulla und Klaus Hartmann, bei Stange Herbert Taubert – waren auch die Rechtsanwälte Alfred Musiolik, Helmut Sehrig, Wolf-Egbert Näumann und Ülo Salm von der Rechtsschutzstelle am Häftlingsfreikauf beteiligt.726 Besonders in den 1980er Jahren wirkten die Rechtsanwälte Wolf-Eckhard Jaeger und Barbara von der Schulenburg sowie der Nichtjurist Hans Jörgen Gerlach maßgeblich bei Familienzusammenführungen mit.727 Über Jahrzehnte war außerdem Rechtsanwalt Gernot Preuß in Haft- oder Familienzusammenführungsfällen engagiert.728 Vgl. Rehlinger: Freikauf, S. 65 f. Vgl. ebenda, S. 44 f. 723 Vgl. ebenda, S. 31 und S. 45. 724 Vgl. Hammer (Bearbeiterin): Sonderedition »Besondere Bemühungen«, S. 626 (Dok. Nr. 401, Bericht Rehlingers an Minister Wehner vom 30.5.1969). 725 Vgl. Interview mit Jan Hoesch am 6.7.2009 in Berlin. 726 Seit 1971 war Rechtsanwalt Sehrig mit seiner Kanzlei im Auftrag des BMB als »Zivilrechtsschutzstelle« mit Anbindung an das Gesamtdeutsche Institut tätig. Musiolik konzentrierte sich auf Häftlinge, Näumann und Salm kümmerten sich um strafrechtliche Fälle. Vgl. hierzu: Völkel: Die besonderen Bemühungen der Bundesregierung um Haftentlassung und Übersiedlung aus der DDR. Teil 1. In: Mitteilungen aus dem Bundesarchiv, Heft 1/2008, S. 40. 727 Vgl. Interview mit Ludwig Rehlinger am 21.2.2009 in Eichwalde. 728 Gernot Preuß stand für die Studie dankenswerterweise für Rückfragen in einer Mail vom 16.2.2010 und in einem telefonischen Interview am 16.10.2010 zur Verfügung. 721
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Außer in seiner Funktion als Unterhändler betätigte sich Stange ebenso im Bereich der Familienzusammenführung und in strafrechtlichen Fällen. Stanges Schwerpunkt lag auf Anklagen nach Paragraf 249 (»Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten«) des DDR-Strafgesetzbuches.729 Dieser Paragraf war 1979 mit dem 3. Strafrechtsänderungsgesetz geschaffen worden und brachte eine erhebliche Verschärfung des politischen Strafrechts in der DDR mit sich.730 Aber noch im gleichen Jahr erließ Honecker eine Amnestie.731 Das zeigt erneut, wie schwer es sowohl für die DDR-Bürger als auch für die Bundesregierung war, die Politik der SED richtig einzuschätzen. Deswegen waren die Rechtsschutzstelle und das 1969 gegründete Gesamtdeutsche Institut – Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben (BfgA) mit ihren differenzierten Kenntnissen über die DDR für die bundesdeutsche Seite sehr wichtig.732 Die Rechtsschutzstelle war auch für die Befragung der freigekauften Häftlinge im Bundesnotaufnahmelager Gießen verantwortlich, was von den Anwälten Musiolik und Näumann übernommen wurde.733 Sie mussten die Identität der Häftlinge verifizieren, den politischen Hintergrund ihrer Verurteilung überprüfen und sich nach »Haftkameraden« erkundigen, die ebenfalls aus politischen Gründen in DDR-Gefängnissen einsaßen. Norbert Lawrenz war in den 1980er Jahren innerhalb des BMB Ansprechpartner für die Betreuung und Beratung von Angehörigen der Häftlinge bzw. Ausreiseantragsteller.734 Dieser Komplex stellte für das Ministerium eine besonders diffizile Aufgabe dar. Der Schriftverkehr bzw. auch die notwendigen Gespräche mit den Angehörigen wurden überwiegend von den Anwälten der Rechtsschutzstelle vorgenommen. Sie entlasteten das BMG auch dadurch, dass sie die notwendigen Kontakte zu den Korrespondenzanwälten in der DDR wahrnahmen. Seit 1964 wurde der institutionalisierte Häftlingsfreikauf mit der DDR aufgrund der hierfür notwendigen finanziellen Mittel allein von der Bundesregierung getra-
Vgl. Völkel: Die besonderen Bemühungen der Bundesregierung um Haftentlassung und Übersiedlung aus der DDR. Teil 1. In: Mitteilungen aus dem Bundesarchiv, Heft 1/2008, S. 40. 730 Vgl. Raschka: Justizpolitik im SED-Staat, S. 125–127. 731 Vgl. ebenda, S. 181–187. 732 Detlef Kühn, der ehemalige Präsident der BfgA, stand für diese Untersuchung dankenswerterweise in einem telefonischen Interview am 20.1.2010 für Rückfragen zur Verfügung. 733 Vgl. telefonisches Interview mit Wolf-Egbert Näumann am 9.9.2009. Vgl. ebf. Interview mit Jan Hoesch am 6.7.2009 in Berlin. 734 Vgl. telefonisches Interview mit Norbert Lawrenz am 31.1.2011. 729
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gen.735 Jedoch sollten die wirtschaftlichen Gegenleistungen an die DDR zukünftig nicht mehr in Form einer Bargeldübergabe, sondern durch Warenlieferungen erfolgen.736 Hierbei wurde die bundesdeutsche Seite im Wesentlichen von zwei Überlegungen geleitet: Der DDR sollten keine Devisen zur Verfügung gestellt werden, und außerdem sollten die gelieferten Güter möglichst der DDR-Bevölkerung zugutekommen.737 Der Häftlingsfreikauf und der gesamte humanitäre Bereich wurden vom BMG bzw. später BMB politisch verantwortet und koordiniert.738 Innerhalb des Ministeriums waren allerdings nur wenige Personen mit der heiklen und komplizierten Materie befasst, denn der Kreis der Beteiligten sollte auch hier möglichst klein gehalten werden.739 Dabei mussten viele Teilaufgaben allerdings delegiert werden. Rechtliche Fragen zur Rehabilitierung der Häftlinge nach dem Freikauf sowie zahlreiche Recherchen zur DDR übernahm dabei die BfgA, die dem Ministerium unterstand und von diesem finanziert wurde.740 Der DDR-Regierung missfiel die Existenz des BMG allein schon deshalb, weil es aus Sicht der SED-Führung für den gesamtdeutschen Anspruch der Bundesrepublik stand.741 Das war für sie ein wesentlicher Grund, die Kontakte im Rahmen des Freikaufs möglichst geheim zu halten. Aber auch der Bundesrepublik war klar, dass sie indirekt mit dem MfS verhandelte, wenn sie erfolgreich politische Häftlinge aus den DDR-Gefängnissen freibekommen wollte. Dieses MfS hatte aber auch politisch motivierte Verhaftungen und Entführungen von Menschen zu verantworten, wie zum Beispiel von den beiden Juristen Walter
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Vgl. ADW, HG St 7814 (Vermerk von Geißel vom 20.7.1964). Vgl. Deutscher Bundestag (Hg.): Drucksache 12/7600, S. 309 f. Vgl. Rehlinger: Freikauf, S. 54 und S. 66. Vgl. Völkel: Die besonderen Bemühungen der Bundesregierung um Haftentlassung und Übersiedlung aus der DDR. Teil 1. In: Mitteilungen aus dem Bundesarchiv, Heft 1/2008, S. 38. Vgl. Interview mit Edgar Hirt am 7.7.2010 in Bonn. Vgl. ebf. persönliches Gespräch mit Armin Volze am 3.3.2010 in Bonn. Sowohl Edgar Hirt als auch Armin Volze standen dankenswerterweise für viele Rückfragen zur Verfügung. Vgl. Völkel: Die besonderen Bemühungen der Bundesregierung um Haftentlassung und Übersiedlung aus der DDR. Teil 1. In: Mitteilungen aus dem Bundesarchiv, Heft 1/2008, S. 38. Vgl. Meyer: Herbert Wehner, S. 305.
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Linse742 und Erwin Neumann743 , dem Journalisten Karl Wilhelm Fricke744 , dem Gewerkschafter Heinz Brandt745, dem ehemaligen SED-Funktionär Robert Bialek746 , dem antikommunistischen Widerstandskämpfer Alfred Weiland747 und weiteren Personen748. Die beiden deutschen Staaten mussten beim Freikauf also nicht nur mit dem Gegner im Kalten Krieg verhandeln, sondern auch noch mit Ministerien der Gegenseite, die bei den jeweiligen Verhandlungspartnern auf besonders große Ablehnung stießen. Das war ein weiterer Grund, Unterhändler einzusetzen. In der DDR war vor allem aufgrund der gewünschten Geheimhaltung nur eine kleine Anzahl von Personen mit der direkten Abwicklung des Häftlingsfreikaufs befasst.749 Allerdings mussten für einzelne Aspekte des Freikaufs dann doch diverse Instanzen herangezogen werden, was die Anzahl der Mitwisser in der DDR zwangsläufig immer weiter erhöhte. Um eine effektive und einigermaßen diskrete Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu garantieren, war nachvollziehbar, dass beide Seiten an höchster Kontinuität bei den am Häftlingsfreikauf beteiligten Personen interessiert waren. Personalwechsel konnten immer mit Schwierigkeiten verbunden sein, was sich beispielsweise beim Ministerwechsel von Rainer Barzel zu Erich Mende gezeigt hatte. So brachte Barzel seine Unzufriedenheit über Mende in einem Brief von 1964 an Bundeskanzler Erhard zum Ausdruck, in dem er Mendes mangelnde Diskretion in Bezug auf den Häftlingsfreikauf kritisierte.750 Auch Rehlinger äußerte sich ähnlich über Mende.751 Die Kirchen kritisierten Mende ebenfalls, nachdem dieser Vgl. Schuller, Wolfgang: Walter Linse. In: Fricke; Steinbach und Tuchel (Hg.): Opposition und Widerstand in der DDR, S. 289–294. 743 Vgl. Mampel, Siegfried: Der Untergrundkampf des Ministeriums für Staatssicherheit gegen den Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen in West-Berlin. Berlin 1999 (4. neubearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage; 1. Auflage erschien 1994), S. 47–52. 744 Vgl. Fricke, Karl Wilhelm: Akten-Einsicht. Rekonstruktion einer politischen Verfolgung. Berlin 1997 (4. Auflage; 1. Auflage erschien 1996), S. 41–52. 745 Vgl. Posser: Anwalt im Kalten Krieg, S. 254–287. 746 Vgl. Klier, Freya: Robert Bialek. In: Fricke; Steinbach und Tuchel (Hg.): Opposition und Widerstand in der DDR, S. 210–215. 747 Vgl. Kubina, Michael: Alfred Weiland. In: Ebenda (Fricke; Steinbach und Tuchel), S. 56–60. 748 Vgl. Leonhard, Wolfgang: Meine Geschichte der DDR. Reinbek bei Hamburg 2008 (Taschenbuchausgabe; Buch erschien 2007), S. 131–137. 749 Vgl. Lippmann: Moderner Menschenhandel – Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR. In: Conze; Gajdukowa und Koch-Baumgarten (Hg.): Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, S. 68–71. 750 Vgl. BA Koblenz, B 136/3203 (Schreiben von Barzel an Erhard vom 9.10.1964). 751 Vgl. Brief von Ludwig Rehlinger vom 20.5.2009. 742
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vor dem Ausschuss für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vertrauliche Informationen zum Häftlingsfreikauf vorgetragen hatte, die anschließend an die Öffentlichkeit gelangt waren, und die Kirchen deshalb den Freikauf gefährdet sahen.752 Trotz aller Schwierigkeiten wurde der Freikauf in der Amtszeit Mendes in einem größeren Umfang etabliert und bis zu seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt Ende 1966 auch weitergeführt, bevor Herbert Wehner diese Aufgabe als verantwortlicher Minister übernahm.753 Während seiner Amtszeit als Minister delegierte Mende Detailfragen zum Häftlingsfreikauf im Wesentlichen an Rehlinger, da dieser bereits unter Minister Barzel wichtige Erfahrungen gesammelt hatte.754 Außerdem bearbeitete Karl-Friedrich Brodeßer, Mendes persönlicher Referent, viele Anfragen von verzweifelten Angehörigen von DDR-Bürgern, die sich in humanitären Notlagen befanden.755 Um einen möglichst reibungslosen Ablauf des Freikaufs sicherzustellen, fanden in Bonn Anfang Juli 1964 Gespräche von Vertretern des BMG, des Bundeswirtschaftsministeriums, der Rechtsabteilung der Bundesregierung, sämtlicher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, des Diakonischen Werkes bzw. der evangelischen Kirche, dem Generalbundesanwalt und den involvierten Rechtsanwälten statt.756 Zunächst mussten praktische Fragen geklärt werden: Wie sollten die Häftlinge überhaupt aus den DDR-Gefängnissen in den Westen gebracht werden? Welches Transportmittel sollte eingesetzt werden? Aus Kostengründen und im Interesse der Geheimhaltung schienen Busse besonders geeignet zu sein.757 Sie mussten in keinen Fahr- oder Flugplan integriert werden. Bis 1987 hielt die DDR an diesem Ablauf fest, bevor es zu einer Veränderung kam. In den letzten zwei Jahren des Freikaufs erfolgte in den meisten Fällen die Entlassung der politischen Häftlinge aus dem Gefängnis zunächst in ihre früheren Heimatorte. Dort erhielten sie kurzfristig die Ausreisegenehmigung und durften 752
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Vgl. BA Koblenz, B 137/3332 (Schreiben von Kunst und Wissing an Mende vom 25.4.1966). Vgl. Rehlinger: Freikauf, S. 39–71 und S. 78. Vgl. telefonisches Interview mit Ludwig Rehlinger vom 30.9.2009. Vgl. Archiv des Liberalismus (AdL), A 24–97 (Aus dem Bestand von Wolfgang Mischnick; Vermerk von Mischnick an Brodeßer vom 15.12.1965 mit Anlage; Bittgesuch einer Angehörigen als Beispiel für Mischnicks humanitäres Engagement, der 1948 selbst aus der DDR geflohen war). Vgl. Kruse: Politik und deutsch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen von 1945 bis 1989, S. 167. Vgl. zu den Bussen der Firma »Reicherts’ Reisen«: Diekmann: Freigekauft, S. 48 f. und S. 59.
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per Zug ausreisen.758 Die Familienangehörigen der freigekauften politischen Häftlinge konnten in den 1980er Jahren im Normalfall ebenfalls zeitnah ausreisen.759 Bevor politische Häftlinge über den Freikauf ausreisen konnten, wurde ihre Strafe in der Regel vom zuständigen Gericht auf Bewährung ausgesetzt.760 Ende der 1980er Jahre betrug diese Bewährungszeit normalerweise zwei Jahre, was aufgrund ihres Freikaufs in den Westen praktisch ohne jede Bedeutung war. Von der Staatsanwaltschaft wurde hierzu zunächst eine »Strafaussetzung auf Bewährung« nach Paragraf 349761 der DDR-Strafprozessordnung beantragt. Das zuständige Gericht bzw. der beauftragte Richter verfügten meistens auf der Basis von Paragraf 45 des DDR-Strafgesetzbuches die entsprechende »Strafaussetzung auf Bewährung«. Besondere Ironie war hierbei, dass vom Gericht sinngemäß festgestellt wurde, der Inhaftierte könne deshalb auf Bewährung entlassen werden, weil der Strafzweck erfüllt sei. Teilweise wurde sogar betont, es könne damit gerechnet werden, dass der Verurteilte in Zukunft gewissenhaft seine Pflichten erfüllen werde. Hierbei handelte es sich um vorgegebene Verfahrensabläufe. Die Juristen hatten in Wirklichkeit keinen Einfluss auf den Freikauf.762 Die politischen Häftlinge, die für eine Haftentlassung in den Westen vorgesehen waren, wurden seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre normalerweise zwischen ein bis vier Wochen – der Zeitunterschied ergab sich daraus, wie viele Modalitäten im jeweiligen Einzelfall noch zu regeln waren – in die Untersuchungshaftanstalt (UHA) des MfS in Karl-Marx-Stadt (heute wieder Chemnitz) gebracht.763 Vgl. Lippmann: Moderner Menschenhandel – Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR. In: Conze; Gajdukowa und Koch-Baumgarten (Hg.): Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, S. 71. 759 Vgl. BStU, Archiv der Zentralstelle, MfS – ZAIG 7513, S. 6 (MfS-Dienstanweisung (MfS-Nr. 7/89) vom 23.2.1989; »Ständige Ausreisen von Strafgefangenen in die BRD«). 760 Vgl. Sächsisches Hauptstaatsarchiv Dresden, 12916//2959; 12916//2961; 12916//2966; 12916//3149 und 12916//3150 (In den genannten Signaturen sind Beispiele von 1987, 1988 und 1989 zu den beschriebenen Verfahrensabläufen enthalten.). 761 Vgl. Schroeder: Das Strafrecht im realen Sozialismus, S. 155. Mindestens die Hälfte der Strafe musste verbüßt sein, bevor eine Aussetzung der Strafe erfolgen konnte. 762 Rudi Beckert, ehemaliger Richter am Obersten Gericht der DDR, hatte eine durchaus kritische Einstellung zum Häftlingsfreikauf. Vgl. Beckert, Rudi: Glücklicher Sklave. Eine Justizkarriere in der DDR. Berlin 2011, S. 83. Er beantwortete dankenswerterweise Fragen für diese Studie in einem Brief vom 27.2.2011. 763 Vgl. Lippmann: Moderner Menschenhandel – Freikauf politischer Häftlinge aus 758
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Die große Masse der freigekauften politischen Häftlinge durchlief deshalb vor ihrer Entlassung die UHA in Karl-Marx-Stadt, nämlich etwa 30.000 Personen, was fast 90% aller Freigekauften entspricht.764 Viele politische Häftlinge hofften deshalb, aus dem normalen DDR-Strafvollzug endlich nach Karl-Marx-Stadt auf den dortigen »Kaßberg« verlegt zu werden.765 Hier befand sich das von den Häftlingen so bezeichnete »Vogel-Haus« bzw. der »Vogelkäfig«.766 Das war der Gefängnistrakt, in dem die für den Freikauf vorgesehenen politischen Häftlinge untergebracht waren. Diese wurden von den Untersuchungshäftlingen, die in einem anderen Trakt einsaßen, strikt getrennt.767 Innerhalb des Gefängnistraktes der für den Freikauf vorgesehenen politischen Häftlinge gab es jedoch im Regelfall keine Isolation mehr, sondern meistens einen für DDR-Verhältnisse relativ lockeren Umgang mit den Inhaftierten.768 Für die UHA in Karl-Marx-Stadt bzw. generell für alle UHA in der DDR war die besonders linientreue Hauptabteilung XIV des MfS zuständig.769 der DDR. In: Conze; Gajdukowa und Koch-Baumgarten (Hg.): Die demokratische Revolution in der DDR 1989, S. 71. Vgl. ebf. Wölbern, Jan Philipp: Mit dem Wunderbus nach Gießen. Der Häftlingsfreikauf und die Stasi-U-Haftanstalt in Karl-Marx-Stadt. In: Aris und Heitmann (Hg.): Via Knast in den Westen, S. 51. 764 Zahlen aus: Wölbern: Der Häftlingsfreikauf aus der DDR 1962/63–1989, S. 479. 765 Vgl. Schmidt, Helmuth und Weischer, Heinz: Zorn und Trauer. Als politischer Gefangener in Zuchthäusern der DDR. Essen 2006, S. 211. Vgl. im Besonderen zum Gefängnis auf dem Kaßberg: Aris, Nancy und Heitmann, Clemens (Hg.): Via Knast in den Westen. Das Kaßberg-Gefängnis und seine Geschichte. Leipzig 2013; Gerber, Beate: DDR geheim: Vom Chemnitzer Kaßberg in den Westen. Deutschland 2012 (Dokumentarfilm für den MDR). 766 »Vogel-Haus« zitiert nach: Lippmann: Moderner Menschenhandel – Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR. In: Conze; Gajdukowa und Koch-Baumgarten (Hg.): Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, S. 74. »Vogelkäfig« zitiert nach: http://www.orte-der-repression.de (Homepage betrieben von der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über Orte politischer Verfolgung in der SBZ/DDR). Auf dem Kaßberg soll eine Gedenkstätte entstehen (vgl. http://www.gedenkort-kassberg.de). 767 Vgl. Aris, Nancy: Das Kaßberg-Gefängnis: Historischer Überblick und Verortung im Gefängnissystem der SBZ/DDR. In: Dieselbe und Heitmann (Hg.): Via Knast in den Westen, S. 25. 768 Vgl. Wölbern: Mit dem Wunderbus nach Gießen. Der Häftlingsfreikauf und die Stasi-U-Haftanstalt in Karl-Marx-Stadt. In: Aris und Heitmann (Hg.): Via Knast in den Westen, S. 51. 769 Vgl. Sélitrenny, Rita: Doppelte Überwachung. Geheimdienstliche Ermittlungsmethoden in den DDR-Untersuchungshaftanstalten. Berlin 2003. Der ehemalige politische Häftling Hans-Christian Maaß bestätigte, dass nach seinen Erfahrungen in Karl-Marx-Stadt besonders ideologisch gefestigtes Personal eingesetzt worden war. Vgl. persönliches Gespräch mit Hans-Christian Maaß am 19.4.2010
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Für die Entscheidung, die politischen Häftlinge vor ihrem Freikauf in Karl-Marx-Stadt zu konzentrieren, waren wahrscheinlich Größe und bauliche Gegebenheiten maßgebend.770 So war die UHA in Karl-MarxStadt die größte der DDR.771 Zuvor waren die meisten Freigekauften vor ihrer Freilassung in der Strafvollzugsanstalt Berlin II (in der Magdalenenstraße) konzentriert worden; dort vorgenommene Baumaßnahmen hatten aber ein Ausweichen ohnehin notwendig gemacht.772 Es ist leicht vorstellbar, dass die vielen Verlegungen von politischen Häftlingen in die UHA in Karl-Marx-Stadt sowohl beim Strafvollzugspersonal als auch bei den Inhaftierten Fragen und Gerüchte über den Freikauf aufkommen lassen mussten.773 Dieser konnte auf die Dauer nicht verborgen bleiben. In den meisten Fällen wurden die Häftlinge in Karl-Marx-Stadt neu eingekleidet und zudem besser verpflegt und medizinisch versorgt, als das im normalen Strafvollzug in den DDR-Gefängnissen der Fall war.774 Aus Prestigegründen musste der DDR daran gelegen sein, dass die Häftlinge in einem möglichst guten körperlichen und äußeren Zustand in die Bunin Berlin. Hans-Christian Maaß stand dankenswerterweise für diese Studie für Rückfragen zur Verfügung. 770 Vgl. Beleites, Johannes: Abteilung XIV: Haftvollzug. Berlin 2004, S. 63 (MfS – Handbuch, Teil III/9 aus der von der Abteilung Bildung und Forschung des BStU herausgegebenen Reihe: Anatomie der Staatssicherheit: Geschichte, Struktur und Methoden). 771 Vgl. Lippmann: Moderner Menschenhandel – Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR. In: Conze; Gajdukowa und Koch-Baumgarten (Hg.): Die demokratische Revolution 1989 in der DDR, S. 68. Vgl. Wölbern: Mit dem Wunderbus nach Gießen. Der Häftlingsfreikauf und die Stasi-U-Haftanstalt in Karl-Marx-Stadt. In: Aris und Heitmann (Hg.): Via Knast in den Westen, S. 49. 772 Vgl. ebf. derselbe (Wölbern): Mit dem Wunderbus nach Gießen. Der Häftlingsfreikauf und die Stasi-U-Haftanstalt in Karl-Marx-Stadt. In: Aris und Heitmann (Hg.): Via Knast in den Westen, S. 49. Vgl. ebf. derselbe: Der Häftlingsfreikauf aus der DDR 1962/63–1989, S. 478. 773 Vgl. Rehlinger: Freikauf, S. 56 f. Ein ehemaliger politischer Häftling schilderte, dass in Cottbus sogenannte »Transporthörner« existierten – Inhaftierte tröteten hierbei mit Blechkannen aus den Zellenfenstern – mit denen sie Verlegungen nach Karl-Marx-Stadt ankündigten. Vgl. Diekmann (Hg.): Freigekauft, S. 157. Die Häftlinge wurden zwischen den Gefängnissen meistens in Eisenbahnwaggons transportiert, die von den Inhaftierten ironisch »Grotewohl-Express« genannt wurden. Vgl. Diekmann (Hg.): Freigekauft, S. 93. 774 Vgl. Lippmann: Moderner Menschenhandel – Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR. In: Conze; Gajdukowa und Koch-Baumgarten (Hg.): Die demokratische Revolution in der DDR 1989, S. 74. Im Stasi-Jargon war deshalb auch von der sogenannten »Peppelanstalt« (sic!; aus einem bei Diekmann abgedruckten MfS-Dokument) die Rede, zitiert nach: Diekmann (Hg.): Freigekauft, S. 76.
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